„Scheiß auf den Brexit“

© Shut­ter­stock

Boris Johnson hat die Kontrolle über die Brexit-Agenda im Parlament verloren. Jetzt will er noch im Oktober vorge­zo­gene Parla­ments­wahlen abhalten. Davon profi­tieren aktuell die Libe­ral­de­mo­kraten mit ihrem proeu­ro­päi­schen Kurs.

Am Ende waren es die Rebellen aus der Konser­va­tiven Partei, die Boris Johnson eine Nieder­lage zufügten. Die 21 abtrün­nigen Tories stimmten zusammen mit der Oppo­si­tion dafür, die Kontrolle über die Parla­ment­sagenda zu über­nehmen. Am heutigen Mittwoch wollen die Abge­ord­neten über ein Gesetz abstimmen, das einen harten Brexit verhin­dern und eine neue Verlän­ge­rung der Verhand­lungs­frist mit der EU garan­tieren soll. 

Portrait von Julia Smirnova

Julia Smirnova ist freie Jour­na­listin und Studentin am King’s College London. 

Zuvor, am Diens­tag­abend, hatte Johnson endgültig die Mehrheit im Unterhaus verloren. Während der Premier­mi­nister seine Rede hielt, lief der Abge­ord­nete Philip Lee demons­trativ in die Fraktion der Libe­ral­de­mo­kraten über. Die Tories seien mit der „Krankheit des Popu­lismus und des Engli­schen Natio­na­lismus“ infiziert, schrieb er, um zu erklären, warum er die Partei nach 27 Jahren Mitglied­schaft verlasse. Die Libe­ral­de­mo­kraten dagegen seien „am besten dafür geeignet, eine einigende und inspi­rie­rende poli­ti­sche Kraft zu bilden, die unsere Spal­tungen heilen kann.“

Die kleine Fraktion der Libe­ral­de­mo­kraten ist damit auf 15 Abge­ord­nete ange­wachsen. Nicht nur für Lee scheinen sie die letzte Hoffnung zu sein. Politisch haben die Libe­ral­de­mo­kraten vom Brexit profi­tiert und gerade in den letzten Monaten stark an Popu­la­rität gewonnen. Bei der Euro­pa­wahl waren sie mit 20 Prozent der Stimmen die zweit­stärkste Kraft nach der Brexit-Partei. Auch bei den Lokal­wahlen im Mai haben sie hunderte neue Sitze hinzu­ge­wonnen. Im August nahmen sie bei einer Nachwahl in Wales den Konser­va­tiven einen Parla­ments­sitz weg. Die Zahl der Mitglieder kletterte anschlie­ßend auf ein Rekord­hoch von 115.000.

Die Libe­ral­de­mo­kraten erleben ein Comeback – dank ihrer klar proeu­ro­päi­schen Linie

Die jüngsten Erfolge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem viele die Partei für so gut wie tot hielten. 2015 war die Zahl der Abge­ord­neten der Parla­ments­frak­tion auf nur noch acht gesunken. Die Libe­ral­de­mo­kraten wurden von den Wählern dafür abge­straft, dass sie zwischen 2010 und 2015 Juni­or­partner in der Regierung von David Cameron gewesen waren und seine Austeri­täts­po­litik unter­stützt hatten. Gerade die jungen und sozi­al­ori­en­tierten Wähler wandten sich ab. Doch jetzt erlebt die Partei ein Comeback – vor allem dank der klaren proeu­ro­päi­schen Linie in der Brexit-Frage.

Während die beiden großen Parteien in Groß­bri­tan­nien beim Thema Brexit gespalten sind, machen die Libe­ral­de­mo­kraten Wahlkampf mit dem Slogan „Bollocks to Brexit“, „Scheiß auf den Brexit“. Klarer geht es nicht. Damit hatten sie mehr Erfolg als etwa Change UK, eine proeu­ro­päi­sche Gruppe von Ex-Abge­ord­neten der Tories und Labour, die ihren Parteien den Rücken gekehrt hatten. Der Sprecher von Change UK, der ehemalige Labour-Abge­ord­neter Chuka Umunna, wechselte später in die Fraktion der Liberaldemokraten.

Die Lib Dems kämpfen für ein zweites Refe­rendum. Doch zunächst gilt es, zusammen mit anderen Parteien einen harten Brexit zu verhin­dern. Bis zum Ende der Woche will die Oppo­si­tion ein Gesetz verab­schieden, das die Regierung dazu verpflichtet, eine weitere Verlän­ge­rung der Verhand­lungen mit der EU zu bean­tragen. Die Zeit dafür ist knapp, doch der Brexit-Sprecher der Libe­ral­de­mo­kraten, Tom Brake, glaubt, dass es machbar ist. „Wir sind uns sicher, dass wir das Gesetz in der Zeit, die uns dafür bleibt, durch die Commons bringen können“, sagt er. Auch aus dem Oberhaus höre man positive Signale.

Johnson will die Tories zu einer Brexit-Partei machen

Johnson insis­tiert, dass dies seine Verhand­lungs­po­si­tion unter­grabe. Die abtrün­nigen Tories – darunter Schwer­ge­wichte wie der frühere Verteidigungs‑, Außen- und Finanz­mi­nister Philip Hammond und altge­diente Parla­men­ta­rier wie Nicholas Soames, der Enkel von Winston Churchill – wurden aus der Fraktion ausge­schlossen. Mit dieser beispiel­losen Aktion will Johnson die Tories zu einer klaren Brexit-Partei machen.

Davon hofft Johnson bei den vorge­zo­genen Parla­ments­wahlen zu profi­tieren, die er jetzt anstrebt. Für vorge­zo­gene Parla­ments­wahlen braucht er eine Zwei­drit­tel­mehr­heit – und die Oppo­si­tion ist nur bereit zuzu­stimmen, wenn ein harter Brexit per Gesetz ausge­schlossen wird. Der Ausgang der Wahl wäre äußerst ungewiss. Johnson speku­liert darauf, eine Mehrheit zu bekommen, was seine Verhand­lungs­po­si­tion stärken würde. Falls die repu­bli­ka­nisch-unio­nis­ti­sche Partei DUP nicht mit in die Regierung käme, könnte er beispiels­weise eine Backstop-Option in Kauf nehmen, die nicht für das ganze Land, sondern nur für Nord­ir­land Geltung hätte.

Es könnte aber passieren, dass er schlecht abschneidet und nicht alleine die Regierung bilden kann. Die moderaten Wähler unter den Konser­va­tiven dürfte er eher abschre­cken. Viele von ihnen könnten ausge­rechnet die Libe­ral­de­mo­kraten unter­stützen, die derzeit in den Umfragen mit 16 Prozent auf Platz drei liegen.

Doch falls es tatsäch­lich irgend­wann zu einem Brexit kommt, würde das die Libe­ral­de­mo­kraten vor ein Dilemma stellen. Sollen sie dafür kämpfen, der EU wieder beizu­treten oder nicht? Tom Brake gibt zu, dass es hierzu noch keine Entschei­dung gibt. „Wir werden unsere Position noch entwi­ckeln müssen“, sagt er: „Wir müssen vor allem verstehen, unter welchen Bedin­gungen die EU uns wieder­auf­nehmen würde und ob man diese Bedin­gungen den Menschen in Groß­bri­tan­nien verkaufen kann.“

Die Gefahr ist, dass die Partei wieder an Profil verlieren könnte, wenn Groß­bri­tan­nien die EU verlässt und die Brexit-Frage als entschieden gilt. Denn in anderen Poli­tik­be­rei­chen kann die zentris­ti­sche sozi­al­li­be­rale Partei den beiden großen Parteien keine Konkur­renz machen. Gegen die Libe­ral­de­mo­kraten spricht auch das britische Mehr­heits­wahl­recht, bei dem nur ein Kandidat im Wahlkreis gewinnt.

Brake glaubt aber, dass der Brexit noch lange ein wichtiges Thema in der briti­schen Politik bleiben wird, egal ob er geregelt oder unge­re­gelt abläuft. In jedem Fall wird man früher oder später über die künftigen Handels­be­zie­hungen mit der EU und über die Grenze in Nord­ir­land verhan­deln müssen. „Bedau­erns­wert für die Menschen in Groß­bri­tan­nien ist, dass der Brexit in den nächsten fünf Jahren noch nicht zu Ende sein wird“, sagt Brake.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefallen? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stützen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nützig anerkannt, entspre­chend sind Spenden steu­er­lich absetzbar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­daten bitte an finanzen@libmod.de

 

Verwandte Themen

News­letter bestellen

Mit dem LibMod-News­letter erhalten Sie regel­mäßig Neuig­keiten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mungen
erklären Sie sich einverstanden.