Popu­lis­ti­sche Wirt­schafts­po­li­tik – ein kon­junk­tu­rel­les Stroh­feuer mit desas­trö­sem Ausgang

and­resAzp [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)] via Flickr

Seit einigen Jahren setzt eine wach­sende Zahl von Regie­run­gen mit popu­lis­ti­schem Ein­schlag auf eine Wirt­schafts­po­li­tik, die das Wohl der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung auf Kosten künf­ti­ger Genera­tio­nen und des Rests der Welt stei­gern will. Doch dieses Vor­ge­hen kann bes­ten­falls kurz­fris­tig das wirt­schaft­li­che Wachs­tum stei­gern. Mit­tel­fris­tig endet popu­lis­ti­sche Wirt­schafts­po­li­tik mit einem Abschwung, der sogar in einem kom­plet­ten Zusam­men­bruch der Wirt­schaft enden kann.

Das Spek­trum der bis­he­ri­gen Erfah­run­gen mit einer popu­lis­ti­schen Wirt­schafts­po­li­tik ist breit gefä­chert. Es reicht von latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern in den 1970er und 1980er Jahren wie Chile unter Sal­va­dor Allende über Hugo Chavez in Vene­zuela und natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Regie­run­gen in ost­eu­ro­päi­schen Staaten bis hin zur US-Regie­rung unter Trump. Auch wenn sich die poli­ti­schen Grund­aus­rich­tun­gen dieser Regie­run­gen zum Teil erheb­lich unter­schei­den, sind die Kern­ele­mente ihrer Wirt­schafts­po­li­tik sehr ähnlich.

Ziel einer popu­lis­ti­schen Wirt­schafts­po­li­tik ist es, der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung so schnell wie möglich einen mög­lichst hohen Lebens­stan­dard zu ermög­li­chen. Dafür werden sowohl eine hohe Staats­ver­schul­dung als auch ein Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zit in Kauf genom­men. Letz­te­res bedeu­tet eine Ver­schul­dung des Landes im Rest der Welt.

Die Regie­rung ergreift für die ver­meint­lich Lösung wirt­schafts­po­li­ti­scher Pro­bleme ein­fa­che und schnell wir­kende Maß­nah­men. Mittel- und lang­fris­tige Kosten dieses Vor­ge­hens werden igno­riert bzw. den nach­fol­gen­den Genera­tio­nen auf­ge­bür­det. Kon­krete Instru­mente sind z. B.:

  • Massive Steu­er­sen­kun­gen, die die ver­füg­ba­ren Ein­kom­men der Bürger erhöhen und die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit der hei­mi­schen Unter­neh­men ver­bes­sern.
  • Dau­er­haft kre­dit­fi­nan­zierte Erhö­hung der Staats­aus­ga­ben, die die Ver­sor­gung der Bürger mit staat­li­chen Gütern und Dienst­leis­tun­gen ver­bes­sern und über höhere Sozi­al­trans­fers die Ein­kom­men der Bürger zusätz­lich stei­gern.
  • Sub­ven­tio­nen, die die Pro­duk­ti­ons­kos­ten im Inland ver­rin­gern und über die damit ver­bun­de­nen Preis­sen­kun­gen für Kon­sum­gü­ter die Kauf­kraft der Bürger erhöhen. Zudem sichern Sub­ven­tio­nen kurz­fris­tig Arbeits­plätze.
  • Massive Ein­griffe in das Preis­sys­tem, z. B. durch Höchst­preise, die die Ver­brau­cher vor Preis­stei­ge­run­gen schüt­zen.

Not­wen­dige Struk­tur­re­for­men – etwa in der Arbeits­markt- und Steu­er­po­li­tik, bei Renten oder in der öffent­li­chen Ver­wal­tung – unter­blei­ben, um die Popu­la­ri­tät der Regie­rung nicht zu gefähr­den. Die damit ver­bun­dene nach­las­sende inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird durch Ein­fuhr­be­schrän­kun­gen, Sub­ven­tio­nen und Höchst­preise kom­pen­siert.

Portrait von Albrecht Sonntag

Thieß Peter­sen ist Senior Advisor der Ber­tels­mann Stif­tung und Lehr­be­auf­trag­ter an der Europa-Uni­ver­si­tät Via­drina in Frank­furt (Oder).

Kom­mu­ni­ka­tiv wird diese Politik flan­kiert durch eine simple Auf­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Akteure: Auf der einen Seite steht die ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung, deren Wohl­stand und Arbeits­plätze durch die Selbst­sucht der Eliten und die Kon­kur­renz aus dem Ausland bedroht sind. Auf der anderen Seite gibt es eine kleine Gruppe von Pro­fi­teu­ren. Sie besteht aus ein­hei­mi­schen Eliten in Politik und Wirt­schaft und aus­län­di­schen Kon­zer­nen.

Folgen einer popu­lis­ti­schen Wirt­schafts­po­li­tik

Die bisher am besten doku­men­tier­ten Erfah­run­gen mit einer der­ar­ti­gen Wirt­schafts­po­li­tik bezie­hen sich auf latein­ame­ri­ka­ni­sche Länder wie Peru, Chile, Bra­si­lien, Argen­ti­nien, Mexiko und Nica­ra­gua in den 1970er- und 1980er Jahren. Rüdiger Dorn­busch und Sebas­tian Edwards iden­ti­fi­zier­ten einen typi­schen Verlauf der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung als Ergeb­nis einer popu­lis­ti­schen Wirt­schafts­po­li­tik:

Zunächst werden Steu­er­sen­kun­gen und höhere Staats­aus­ga­ben­er­hö­hun­gen durch­ge­setzt. Beides kurbelt kurz­fris­tig das Wirt­schafts­wachs­tum und die Beschäf­ti­gung an. Gleich­zei­tig aber steigt die Staats­ver­schul­dung. Die hohe Güter­nach­frage kann von den ein­hei­mi­schen Unter­neh­men nicht bedient werden. Feh­lende Güter müssen aus dem Ausland impor­tiert werden. Hieraus resul­tiert ein Han­dels­bi­lanz­de­fi­zit, das mit einer Ver­schul­dung im Ausland ein­her­geht. Das Han­dels­bi­lanz­de­fi­zit bewirkt zudem eine Abwer­tung der Lan­des­wäh­rung.

Die hohe kre­dit­fi­nan­zierte Bin­nen­nach­frage führt zu einem Anstieg der Preise. Die Abwer­tung der hei­mi­schen Währung ver­teu­ert die Importe und treibt die Infla­ti­ons­rate weiter nach oben. Die Infla­ti­ons­stei­ge­rung bewirkt höhere Lohn­stei­ge­run­gen und löst eine Lohn-Preis-Spirale aus. Staat­li­che Sub­ven­tio­nen und Preis­ein­griffe mildern die Kauf­kraft­ver­luste der wach­sen­den Infla­tion zunächst noch ab. Das Staats­de­fi­zit und die Ver­schul­dung im Ausland wachsen. Um die Importe zu ver­rin­gern, werden pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men ergrif­fen.

Die Anstren­gun­gen zur Ein­däm­mung von Infla­tion und Abwer­tung haben jedoch keinen nach­hal­ti­gen Erfolg. Han­dels­bi­lanz­de­fi­zit, Aus­lands- und Staats­ver­schul­dung nehmen zu. Die nomi­na­len Lohn­stei­ge­run­gen können die Infla­ti­ons­ra­ten nicht mehr kom­pen­sie­ren, die Arbeit­neh­mer erlei­den Kauf­kraft­ver­luste. Infla­tion und Abwer­tung bewir­ken eine Kapi­tal­flucht, die zu einem Inves­ti­ti­ons­rück­gang führt. Pro­duk­tion, Beschäf­ti­gung und Brut­to­in­lands­pro­dukt schrump­fen. Devi­sen­man­gel und nach­las­sende Kre­dit­wür­dig­keit schrän­ken die Import­mög­lich­kei­ten ein. Es kommt zu Ver­sor­gungs­eng­päs­sen der Bevöl­ke­rung.

Letzt­end­lich lassen sich die nega­ti­ven wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen – Hyper­in­fla­tion, Abwer­tung, Kapi­tal­flucht, wach­sende Ver­schul­dung – nicht mehr auf­hal­ten. Es kommt zu einem mas­si­ven Wirt­schafts­ein­bruch mit Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit. Die poli­ti­sche Folge ist die Abwahl bzw. der Sturz der Regie­rung. Um die Wirt­schafts­ak­ti­vi­tä­ten nun wieder in Gang zu bringen, sind finan­zi­elle Unter­stüt­zun­gen aus dem Ausland not­wen­dig, häufig vom Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds.

Popu­lis­ti­sche Wirt­schafts­po­li­tik – das Bei­spiel Türkei

Wie ein­gangs erwähnt, gibt es aktuell eine Reihe von Regie­run­gen, die diese Form der Wirt­schafts­po­li­tik betrei­ben. Beson­ders weit vor­an­ge­schrit­ten sind die damit ver­bun­de­nen nega­ti­ven Effekte in der Türkei. Dort ergriff die Regie­rung nach einem schwä­che­ren Kon­junk­tur­ver­lauf im Jahr 2016 eine Reihe von Maß­nah­men, um die Wirt­schaft anzu­kur­beln. Dazu gehören unter anderem Steu­er­sen­kun­gen, kre­dit­fi­nan­zierte staat­li­che Inves­ti­tio­nen, sub­ven­tio­nierte Min­dest­löhne und die nied­ri­gen Zinsen der Zen­tral­bank. Die Kon­se­quen­zen dieser Politik folgen dem skiz­zier­ten lehr­buch­mä­ßi­gen Verlauf: Das reale Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) wuchs 2017 um rund 7 Prozent nach ledig­lich 3,2 Prozent im Jahr 2016. Der Preis für diesen Kon­junk­tur­auf­schwung ist jedoch beträcht­lich: Die tra­di­tio­nell hohe Infla­ti­ons­rate stieg von 7,8 im Jahr 2016 auf 11 Prozent im Fol­ge­jahr. Das tür­ki­sche Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zit erhöhte sich 2017 um rund 2 Pro­zent­punkte (von 3,8 Prozent des BIP auf 5,5 Prozent). Damit ver­grö­ßerte sich die Aus­land­ver­schul­dung der Türkei.

Mitt­ler­weile haben sich die nega­ti­ven Ent­wick­lun­gen gegen­sei­tig erheb­lich ver­stärkt: die beschleu­nigte Infla­tion und der starke Wert­ver­lust der tür­ki­schen Lira führen im Zusam­men­spielt mit der hohen Unsi­cher­heit über den zukünf­ti­gen poli­ti­schen Kurs zu einer Ver­un­si­che­rung der Inves­to­ren. Die Folge sind eine Kapi­tal­flucht und eine weitere Abwer­tung der tür­ki­schen Währung. Diese Abwer­tung und die nach wie vor hohe Güter­nach­frage treiben die Infla­ti­ons­rate weiter in die Höhe, was wie­derum die Abwer­tung beschleu­nigt. Der wirt­schaft­li­che Teu­fels­kreis setzt sich fort. Da not­wen­dige Struk­tur­re­for­men unter­blei­ben, steigen die Zweifel der inter­na­tio­na­len Kapi­tal­ge­ber an der Bonität der tür­ki­schen Volks­wirt­schaft. Folg­lich wird es immer schwie­ri­ger, die Schul­den von Staat und pri­va­ten Wirt­schafts­ak­teu­ren zu refi­nan­zie­ren.

Noch ist es nach Ansicht des DIW Berlin möglich, einen Wirt­schafts­zu­sam­men­bruch zu ver­hin­dern. Not­wen­dig dafür ist eine Abkehr vom bis­he­ri­gen wirt­schafts­po­li­ti­schen Kurs. Ohne diese Kehrt­wende dürften die inter­na­tio­na­len Kapi­tal­ge­ber früher oder später nicht mehr bereit sein, die Türkei mit fri­schem Kapital zu ver­sor­gen. Die Folge wären weitere Inves­ti­ti­ons­rück­gänge und mög­li­cher­weise sogar ein Staats­bank­rott. Letz­te­rer ließ sich bereits 2001 nur durch Kredite des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Welt­bank abwen­den.

Und was ist mit Trump?

Auch die Politik von Donald Trump enthält Ele­mente einer popu­lis­ti­schen Wirt­schafts­po­li­tik, allen voran Stei­ge­rung der Staats­aus­ga­ben, Steu­er­sen­kun­gen und eine Beschrän­kung von Impor­ten. Kurz­fris­tig bewirkt der finanz­po­li­tisch aus­ge­löste Wachs­tums­im­puls einen Anstieg von Pro­duk­tion und Beschäf­ti­gung in den USA, deren Wirt­schaft momen­tan boomt und stärker wächst als in Europa. Irgend­wann stoßen die Ver­schul­dungs­mög­lich­kei­ten der Regie­rung jedoch an Grenzen. Die dann not­wen­di­gen Steu­er­erhö­hun­gen und Staats­aus­ga­ben­sen­kun­gen ver­rin­gern die Güter­nach­frage. Damit kommt es zu einer Abschwä­chung der Pro­duk­tion und Beschäf­ti­gung, die in eine Rezes­sion umschla­gen kann. Ein Staats­bank­rott droht den USA dennoch vorerst nicht, weil das Land eine sehr hohe Bonität hat.

Die Gefahr einer Hyper­in­fla­tion besteht eben­falls nicht. In den erwähn­ten latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern wurde die Infla­tion durch die Abwer­tung der eigenen Wäh­run­gen massiv beschleu­nigt: Wenn die inter­na­tio­na­len Kapi­tal­an­le­ger das Ver­trauen in die Währung eines Landes ver­lie­ren, trennen sie sich von dieser Währung. Die USA ver­fü­gen jedoch über die momen­tan einzige Welt­wäh­rung. Der Rest der Welt benö­tigt also stets große Mengen des US-Dollars, was eine massive Abwer­tung der ame­ri­ka­ni­schen Währung ver­hin­dert.

Für die Welt­wirt­schaft ist der wirt­schafts­po­li­ti­sche Kurs der USA dennoch gefähr­lich. Wenn ein öko­no­mi­sches Schwer­ge­wicht wie die USA pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men ergreift, kann dies zu Ver­gel­tungs­maß­nah­men anderer Länder führen. Die Folge wäre ein glo­ba­ler Han­dels­krieg, der die Welt­wirt­schaft rasch in eine Rezes­sion stürzen könnte.

Eine popu­lis­ti­sche Wirt­schafts­po­li­tik ist also keine ver­nünf­tige, lang­fris­tig trag­fä­hige Antwort auf wirt­schaft­li­che Pro­bleme, die sich im Zuge von vor­an­schrei­ten­der Glo­ba­li­sie­rung, Struk­tur­wan­del und tech­no­lo­gi­schem Fort­schritt ergeben. Wesent­lich ziel­füh­ren­der ist eine „Glo­ba­li­sie­rung mit Sicher­heits­gurt“ , die die Men­schen besser vor mög­li­chen Arbeits­platz- und Ein­kom­mens­ver­lus­ten schützt.

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