Auf­ste­hen“: Mit Ludwig Erhard in die Plan­wirt­schaft?

Shut­ter­stock

Ein all­ge­gen­wär­ti­ger Staat, die Zer­le­gung von Kon­zer­nen in kleine Ein­hei­ten, Abkehr vom Euro und Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trol­len – Sahra Wagen­knechts Buch „Reich­tum ohne Gier“ gibt die Marsch­rich­tung für die neue „Samm­lungs­be­we­gung“ vor. Wagen­knecht behaup­tet: alle diese For­de­run­gen ent­spre­chen den Lehren der sozia­len Markt­wirt­schaft. Karen Horn hat das Buch rezen­siert. Sie warnt, die Autorin führe ihre Leser durch ter­mi­no­lo­gi­sche Haken in die Irre.

Bewe­gun­gen“ sind en vogue. Unter „Bür­ger­be­we­gung“ oder „Samm­lungs­be­we­gung“ geht es wohl nicht mehr. Wer eine außer­par­tei­li­che Platt­form gründet wie kürz­lich die in ihrer Partei „Die Linke“ nicht mehr so recht behei­ma­te­ten Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, will damit erst einmal Men­schen sammeln für ein alter­na­ti­ves poli­ti­sches Projekt, in der Hoff­nung, dass daraus irgend­wann eine breite Bewe­gung wird. Ob das in diesem Fall so kommen wird, ist eine offene Frage. Bisher erscheint das Echo ver­hal­ten.

Wie das poli­ti­sche Projekt „Auf­ste­hen“ inhalt­lich aus­se­hen soll, ist im Grün­dungs­auf­ruf beschrie­ben. Dieser enthält indes noch kein fer­ti­ges Pro­gramm, sondern gibt nur die „grund­sätz­li­che Gesin­nung der Bewe­gung“ vor, mit einer Liste von aller­lei vor­der­grün­dig Wün­schens­wer­tem für ein „gerech­tes und fried­li­ches Land“. Bei näherem Hin­se­hen wird ein Amalgam aus Alar­mis­mus, Anti­ka­pi­ta­lis­mus, Anti­ame­ri­ka­nis­mus und Antiglo­ba­lis­mus erkenn­bar (siehe Zwi­schen­ruf von Ralf Fücks).

Üppiges Lob selbst von der FAZ

Welche Analyse dieser erwünsch­ten Gesin­nung zugrunde liegt und was aus ihr einmal konkret folgen soll, zu welchem Sys­temum­bau die Reise von „Auf­ste­hen“ also gehen soll, ist in Wagen­knechts Buch „Reich­tum ohne Gier“ aus dem Jahr 2016 aus­buch­sta­biert. Sein Unter­ti­tel ist Pro­gramm: „Wie wir uns vor dem Kapi­ta­lis­mus retten“. Die nur gering­fü­gig aktua­li­sierte Neu­auf­lage ver­mark­tet der Frank­fur­ter Campus-Verlag derzeit als „Son­der­aus­gabe“.

Die Schrift hatte sei­ner­zeit üppiges Lob bekom­men: für die im Ver­gleich zum münd­li­chen Auf­tritt zurück­hal­tende Dosie­rung von Polemik; für den zugäng­li­chen Schreib­stil; für die volks­wirt­schaft­li­chen Grund­kennt­nisse, die Wagen­knecht fast (allzu) kind­ge­recht zu ver­mit­teln ver­steht; für Dia­gnose und The­ra­pie­plan der Malai­sen der Gegen­wart. In der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zeitung hieß es gar: „Über diesen Kom­mu­nis­mus könnte man reden.“ Wirk­lich?

Portrait von Karen Horn

Karen Horn ist Dozen­tin für öko­no­mi­sche Ide­en­ge­schichte und Wirt­schafts­jour­na­lis­mus in Berlin, Erfurt und Siegen.

Denn zu reden wäre dann nicht nur über den Ruf nach mehr Gerech­tig­keit, mehr sozia­ler Mobi­li­tät, mehr Leis­tungs­wett­be­werb, mehr Nach­hal­tig­keit und mehr Inno­va­tion. Zu reden wäre dann auch über eine in weiten Teilen plan­wirt­schaft­li­che Ordnung, in der über alles Mög­li­che per Mehr­heit oder per Regie­rungs­akt zu ent­schei­den wäre – unter anderem über Gewinn­erzie­lung, Inves­ti­ti­ons­steue­rung und Geld­schöp­fung. Begrün­det wird das mit der his­to­risch hin­läng­lich wider­leg­ten Annahme, dass sich auf diese Weise die Gemein­nüt­zig­keit der Wirt­schaft sichern lasse. Die Zer­schla­gung von Kon­zer­nen bis „auf die kleinste tech­no­lo­gisch sinn­volle Größe“, die Abschaf­fung der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haftung (GmbH) sowie der Patente zum Schutz geis­ti­gen Eigen­tums stünden ebenso auf der Agenda wie die Abkehr vom Euro und die Ein­füh­rung von Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trol­len. Mut­wil­li­ger kann man die Zukunft eines Landes kaum aufs Spiel setzen.

Wie Wagen­knecht die Ordo­li­be­ra­len her­bei­ruft

Intel­lek­tu­ell ist das Buch trotz­dem halb­wegs inter­es­sant, weil Wagen­knecht ihre Dar­le­gun­gen nicht nur auf lange ver­in­ner­lichte kom­mu­nis­ti­sche Denk­mus­ter stützt, sondern eine ergän­zende ordo­li­be­rale Per­spek­tive rekla­miert. Der mar­xis­ti­sche Hin­ter­grund tritt unter anderem dann zutage, wenn sie den Kapi­ta­lis­mus als Ordnung beschreibt, in dem „nicht allein mit Kapital pro­du­ziert wird, sondern um des Kapi­tals willen“. Sie hat aber auch das Werk von Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alex­an­der Rüstow, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard gründ­lich stu­diert. Wagen­knecht bean­sprucht nichts weniger als das Konzept der Sozia­len Markt­wirt­schaft unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen „zu Ende zu denken“. Stra­te­gisch hätte das auf eine asym­me­tri­sche Demo­bi­li­sie­rung des Libe­ra­lis­mus hin­aus­lau­fen können. Doch das Resul­tat ist zu sehr ein poli­ti­sches Kurio­sum, als dass es eine große Über­zeu­gungs­kraft ent­wi­ckeln dürfte.

Wagen­knecht steht fest zu der übli­chen linken Erzäh­lung, der Kapi­ta­lis­mus zer­störe die Demo­kra­tie und der Neo­li­be­ra­lis­mus sei nichts anderes als ein Neo­feu­da­lis­mus – mit „blinder Markt­gläu­big­keit“, mit dem „Schlei­fen des Sozi­al­staats“, mit der Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­cher Leis­tun­gen, mit „Wahl­lü­gen, Arro­ganz und Kor­rup­tion“, mit einer „gesell­schaft­li­chen Legi­ti­ma­tion der Amoral“ und mit der „Zemen­tie­rung der Armut in weniger ent­wi­ckel­ten Ländern“. Dass der Anteil der Sozi­al­aus­ga­ben am Brut­to­in­lands­pro­dukt in Deutsch­land trotz der „Agenda 2010“ steigt und wir ein rasan­tes Wachs­tum der Mit­tel­schich­ten in den auf­stei­gen­den Ent­wick­lungs­län­dern ver­zeich­nen, trübt das harsche Urteil nicht.   Sie hält sich mit der ter­mi­no­lo­gi­schen Ver­schie­bung geschickt die Vor­hal­tun­gen vom Leib, den Neo­li­be­ra­lis­mus gründ­lich miss­zu­ver­ste­hen. Zudem springt so auch der Wider­spruch weniger ins Auge, dass sie zwar einer­seits eine angeb­lich neo­li­be­rale Politik für eine Ver­elen­dung der Massen und für das Auf­kom­men rechts­po­pu­lis­ti­scher Strö­mun­gen ver­ant­wort­lich macht, sich ande­rer­seits aber anschickt, diese Strö­mun­gen rechterhand zu über­ho­len.

Vor­mo­derne Vor­liebe für kleine Wirt­schafts­ein­hei­ten

Wagen­knecht ruft zur Bekräf­ti­gung ihrer Thesen aus­ge­rech­net die his­to­ri­schen Ordo­li­be­ra­len herbei, also die Ver­tre­ter des deut­schen Neo­li­be­ra­lis­mus – Denker, die in Teilen der linken Blase als Feinde der Demo­kra­tie und des kos­mo­po­li­ti­schen Inter­na­tio­na­lis­mus gelten. Der durch­aus pro­ble­ma­ti­schen Demo­kra­tie­kri­tik der frühen Ordo­li­be­ra­len widmet sie sich jedoch nicht; und mit dem Inter­na­tio­na­lis­mus steht sie selbst auf Kriegs­fuß: „Der Kos­mo­po­li­tis­mus ist die Ideo­lo­gie der Gewin­ner des glo­ba­len Kon­zern­ka­pi­ta­lis­mus.“

Von den Ordo­li­be­ra­len über­nimmt sie das Plä­doyer für den Leis­tungs­wett­be­werb und für einen starken, nicht durch Pri­vat­in­ter­es­sen beein­fluss­ba­ren Staat. Hier liegt ange­sichts der Finanz­krise von 2008 sowie der Domi­nanz von Inter­ne­trie­sen wie Google und Amazon in der Tat einiges im Argen. Deshalb muss man sich noch lange nicht der über­zo­ge­nen und für den Fort­be­stand der libe­ra­len Demo­kra­tie gefähr­lich kor­ro­si­ven Fol­ge­rung anschlie­ßen, das ganze System sei krank und harre der Über­win­dung. Den Ord­nungs­rah­men zu ver­bes­sern, würde schon genügen.

Die Ordo­li­be­ra­len inspi­rie­ren Wagen­knecht zudem zu einer vor­mo­dern anmu­ten­den Prä­fe­renz für kleine Wirt­schafts­ein­hei­ten und für kul­tu­relle Homo­ge­ni­tät. Hier wird die Sache restlos unge­müt­lich, denn diese Vor­liebe berei­tet den Boden für Wagen­knechts Aus­sa­gen zur Flücht­lings­po­li­tik, die auch in ihrer Partei Anstoß erregen. Sie hat ihren Weg links außen begon­nen und ist jetzt bei Posi­tio­nen ange­kom­men, die bisher rechts außen ver­or­tet wurden. Dieser Weg zeigt, wie sehr die poli­ti­sche Geo­gra­phie aus den Fugen ist.

Die Soziale Markt­wirt­schaft jeden­falls hat Sahra Wagen­knecht wie beab­sich­tigt zu Ende gedacht: Was sie fordert, wäre in der Tat deren Ende, öko­no­misch wie poli­tisch und mora­lisch.

 

Textende

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