Trotz alledem: Amerika
Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump
1. Ordnungsfragen – der neue deutsch-amerikanische Interessengegensatz
Eine der großen Herausforderungen der neuen Bundesregierung wird es sein, die transatlantischen Beziehungen durch die Präsidentschaft Donald Trumps zu steuern. Wie gut der Bundesregierung das gelingt, wird einer der Prüfsteine ihres Erfolges sein. Wir, eine Gruppe von außenpolitischen Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, möchten dazu jetzt, mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, einige Denkanstöße liefern.
Die Zukunft der liberalen Weltordnung mit ihrem multilateralen Politikverständnis, ihren globalen Normen und Werten, offenen Gesellschaften und Märkten ist gefährdet. Freiheit und Wohlstand der Bundesrepublik hängen aber genau von dieser Ordnung ab. Sie wird aus verschiedenen Richtungen in Frage gestellt: Neue Mächte streben nach Einfluss und Gestaltungsraum; die Wirkmacht illiberaler Regierungen und autoritärer Regime wächst; innerhalb der westlichen Demokratien gewinnen antimoderne Strömungen Zulauf und Einfluss; Russland stellt die europäische Friedensordnung in Frage; neue Technologien brechen die alten wirtschaftlichen Strukturen auf und verändern auch die internationalen Beziehungen.
Schließlich sehen sich die Vereinigten Staaten, Miterfinder und bislang ein entschiedener Verfechter der liberalen Ordnung, gegenwärtig nicht mehr als deren Garant. Als erster US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg stellt Donald Trump Idee und Institutionen der liberalen internationalen Ordnung grundsätzlich in Frage. Er stellt ihr eine machtbasierte nationale Interessenpolitik gegenüber, in der kleine und mittlere Mächte ihre Rolle als nachgeordnete Akteure finden sollen. Jeder Bindung der USA an multilaterale Institutionen und Normen steht er skeptisch gegenüber. Deutschland hingegen – mit seinen Präferenzen für Vertragsbindungen und Stabilität – will die multilaterale Ordnung fortentwickeln. Für die Bundesrepublik gehören internationale Zusammenarbeit und die Stärkung supranationaler Institutionen zu den Eckpfeilern ihrer Politik. Daraus ergibt sich ein bisher ungekannter Gegensatz zu unserem wichtigsten Verbündeten.
Weil der Erfolg und die Sicherheit der Bundesrepublik und Europas auf diesem System beruhen, weil Präsident Donald Trump die USA auf einen anderen Kurs einschlägt, entfällt auf Deutschland und die Europäische Union eine besondere Verantwortung, dieses System zu erhalten und zu stärken.
2. Ein Präsident sui generis
Man kann nicht ignorieren, dass Präsident Trump 60 Millionen Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln konnte. Auch haben nationale Alleingänge, protektionistische Anwandlungen und Ruf „America First“ Tradition. Dennoch ist Donald Trump ein Präsident sui generis, der sich in keine der etablierten Traditionslinien amerikanischer Politik einordnet. Seine Verachtung internationaler Allianzen und Institutionen trifft auf breites Unverständnis außerhalb und sogar innerhalb des Regierungsapparates. Unter den außenpolitischen Eliten der Vereinigten Staaten ist Donald Trumps Haltung randständig. Ob sich die Unterminierung der internationalen Ordnung in den USA durchsetzen wird, ist ungewiss, ja sogar unwahrscheinlich.
3. Gefährliche Konsequenzen
Manche politische Analysten und Akteure wollen aus dieser Ungewissheit weitreichende Konsequenzen ziehen. Sie befürworten eine strategische Umorientierung der Bundesrepublik. Einige streben eine außen- und sicherheitspolitische Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten an. Andere setzen auf ein deutsch-französisches Kleineuropa. Manchmal verkleiden die europäischen Bekenntnisse nur deutschen Nationalismus, mit dem man auf amerikanischen Nationalismus reagieren will. Dann sind Empfehlungen nicht weit, Deutschland solle auf Ad-hoc-Koalitionen setzen oder Äquidistanz zwischen Russland und Amerika halten. Freunde findet auch der Vorschlag, Deutschland solle gleich einen Schritt weiter gehen und sich an Russland oder China anlehnen.
All diese Vorstellungen sind kostspielig oder gefährlich oder beides.
4. Amerika bleibt unverzichtbar
Wer sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln möchte, bringt Unsicherheit über Deutschland und letztlich über ganz Europa.
Weltweit kann kein Akteur die Vorteile aufwiegen, die Deutschland durch die Allianz mit den Vereinigten Staaten entstehen. Diese Bindung ist aus Abhängigkeit entstanden, entspricht aber längst dem ureigenen Interesse Deutschlands.
Nach wie vor übernimmt keine andere Macht so weit reichende Sicherheitsgarantien und stellt so umfassende politische Ressourcen bereit wie die USA. Als liberaler Hegemon haben die USA den europäischen Integrationsprozess ermöglicht. Der Großteil des politischen Establishments in den Vereinigten Staaten sieht das Land auch weiterhin als wohlwollenden Verbündeten für den europäischen Einigungsprozess – durchaus im eigenen Interesse der USA, die Verbündete benötigen, mit denen sie Werte und Interessen teilen. Zu den Gegenbewegungen, die Donald Trump in den USA selbst ausgelöst hat, gehört ein neu erwachtes Interesse am gemeinsamen demokratischen Erbe und seiner Verteidigung.
Deutschland braucht die USA, um als starker europäischer Akteur handeln zu können. Wer die Bindung zu Amerika kappen will, verzichtet auf die Rückversicherung, die andere europäische Länder benötigen, um ein starkes Deutschland in der Mitte des Kontinents zu akzeptieren. Je mehr Führung Deutschland in Europa übernehmen soll und muss, desto enger muss die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten sein.
Eine Abkoppelung von den USA würde eine der wichtigsten politisch-kulturellen Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre in Frage stellen: Deutschlands Westbindung.
Letztlich bedeutet die Westbindung Deutschlands unsere Selbstbindung an die Werte von Freiheit und Demokratie und zur Zusammenarbeit mit allen, die dafür eintreten. Freiheit ist die Bedingung der Möglichkeit, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können. Mit dem Grundgesetz hat sich die Bundesrepublik in diese Tradition gestellt. Die Verankerung im Westen hat die Widerstandskraft gegen die kommunistischen Regimes gestärkt und damit die Wiedervereinigung Deutschlands und die Einigung Europas möglich gemacht.
Jede Abkehr von dieser transatlantischen Bindung beschwört die Gefahr eines deutschen Sonderweges, stärkt linke und rechte Nationalisten und gefährdet die europäische Friedensordnung.
Der Westen ist auch heute ohne die USA weder ideell noch als politisches Subjekt existent. Er ist und bleibt der Ankerpunkt des liberalen Universalismus und der offenen Ordnung der Welt. Auch wenn die Präsidentschaft Donald Trumps erhebliche Risiken für die liberale Ordnung birgt, so werden diese Risiken nicht kleiner, wenn Deutschland seine strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von sich aus aufs Spiel setzt. Eine strategische Abkoppelung von den USA gefährdet die liberale internationale Ordnung am Ende mehr als die kritische Zusammenarbeit mit einem Amerika, dessen Führungsspitze gegenwärtig an dieser Ordnung rüttelt. Autokratien wie China und Russland mögen wichtige adhoc-Partner für einzelne Projekte sein; der strategische Partner eines demokratischen und europäischen Deutschlands müssen die Vereinigten Staaten bleiben.
Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist eine Wertepartnerschaft, die sich aus der gemeinsamen demokratischen Ordnung ergibt. Selbst wenn der aktuelle Präsident wesentliche Teile dieser Ordnung zu Hause in Frage stellt, so bleiben die USA eine Demokratie. Präsident Trump ist ebenso wenig mit Amerika gleichzusetzen wie die illiberale Gegenbewegung, für die er steht, ausschließlich ein amerikanisches Phänomen ist. Sie erhebt ihr Haupt auch in Europa. Deshalb handelt es sich nicht um einen Gegensatz zwischen Europa und den USA, sondern um einen Konflikt innerhalb des Westens, der auf beiden Seiten des Atlantiks ausgetragen wird.
Darüber hinaus ist die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Verflechtung mit den USA weit enger als mit allen anderen Weltregionen. Das Wechselspiel mit den Vereinigten Staaten bleibt ein zentrales Element für die Innovationsfähigkeit Europas.
5. Trotzdem nicht bloß „weiter so“
Wie also umgehen mit den Vereinigten Staaten in Zeiten Donald Trumps?
Auch wenn die Abwendung von den USA für Deutschland keine verantwortliche Option ist, kann es angesichts der gegenwärtigen Präsidentschaft kein „weiter so“ geben. Genauso wenig hilft es zu schweigen, wegzusehen und wegzuschauen – so lange, bis alles vorbei ist und im Weißen Haus ein Nachfolger einzieht. Vier oder gar acht Jahre sind zu lang für eine Politik des Aussitzens, zumal es ein Zurück zur vermeintlich guten alten Zeit nicht geben wird. Dafür ist die Dynamik der Veränderung innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu groß.
6. Grundgedanken einer Amerika-Strategie
Deutschland braucht also etwas, das es in dieser Form bisher nicht geben musste: eine Amerika-Strategie.
Eine verantwortliche Amerika-Politik muss langfristig angelegt sein und eine Brücke bauen in eine Zeit jenseits der Präsidentschaft Trump, jenseits einer exzeptionellen Periode amerikanischer Skepsis gegenüber jedweder multilateraler Selbstbindung. Zwar darf Deutschland nicht der Illusion anhängen, dass es nach Präsident Trump eine Rückkehr zum status quo ante geben wird. Auch innerhalb der USA dürften einige Trendlinien politischer Überzeugungen die Periode Trump überdauern – zum Beispiel die Forderung nach einer ausgewogeneren Lastenteilung zwischen Europa und den USA innerhalb der NATO. Was nicht überdauern dürfte, ist der Dissens über grundlegende Fragen der Weltordnung. Sobald hier wieder weitgehend Einigkeit besteht, können verbleibende Meinungsverschiedenheiten viel besser konstruktiv gelöst oder überbrückt werden.
Diese langfristige Perspektive muss der Orientierungspunkt für Deutschlands kurzfristiges Handeln während der Periode Trump sein.
Kurzfristig gilt es, stärker als bisher zu unterscheiden zwischen dem Lösbaren, dem Unlösbaren und dem Zwischenfeld eines pragmatischen Umgangs mit Konflikten.
Es versteht sich deshalb von selbst, dass die Bundesregierung Gemeinsamkeiten mit den USA dort stärken sollte, wo sie auch mit der aktuellen Regierung vorhanden sind. Seine Interessen erfolgreich zu vertreten, kann im Konkreten auch bedeuten, in einen begrenzten Konflikt einzutreten oder – umgekehrt – eine unhaltbar gewordene Position zu korrigieren. Und es wird darüber hinaus heißen, unsere Ansprechpartner nicht nur auf der höchsten Ebene zu suchen, sondern auch andere Akteure im Regierungsapparat, in den Parlamenten, in den Bundesstaaten, in der Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft anzusprechen.
Dem verantwortlichen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten wird eine wesentlich größere Bedeutung zukommen als bisher. Im eigenen langfristigen Interesse sollte Deutschland versuchen, Differenzen mit der Regierung Trump einzuhegen oder so zu handhaben, dass sie nicht durch eigenes Verhalten eskalieren und damit außer Kontrolle zu geraten.
Deutschland darf sich keinen Illusionen hingeben: Große gemeinsame Projekte mit der Regierung Trump wird es zumindest dort nicht geben können, wo sie den populistischen Kernbereich von Präsident Trumps Agenda berühren. Wer hier zu viel versucht, wird am Ende nur Streit säen.
Kurzum, Deutschlands Amerika-Strategie muss Verschiedenes gleichzeitig erlauben: Kerninteressen aktiv zu vertreten, Konflikte zu moderieren, unrealistische Ambitionen zu vermeiden und so eine Brücke in eine bessere Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu bauen.
Diese Art der Differenzierung kann unterschiedliche Folgen für die verschiedenen Politikfelder haben.
8. Handelspolitik – nur Management von Konflikten anstreben
Nüchtern betrachtet stehen die Zeichen nicht günstig für größere Projekte in einigen Bereichen, in denen sie besonders notwendig wären, etwa der Handelspolitik. Trotz aller Kontroversen sind die strategischen und wirtschaftlichen Gründe für ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) seit dem November 2016 nicht schlechter geworden. In Berlin und Brüssel hoffen nun manche, man könne TTIP in leicht veränderter Form wieder auferstehen lassen. Das ist illusionär, vielleicht sogar gefährlich. Denn ein Präsident, der alle Handelsabkommen als unfair gegenüber Amerika geißelt, würde in internationalen Verhandlungen kaum Kompromisse eingehen können. Ein Scheitern wäre am Ende schädlicher als ein langer Winterschlaf des Projekts.
Es deutet sich schon jetzt an, dass die USA und die Europäische Union auf Handelsauseinandersetzungen zusteuern. Auf Strafzölle soll und muss die Europäische Union reagieren. Aber sie sollte ausschließlich legal, proportional und symmetrisch reagieren. Alles andere könnte eine Eskalation auslösen, die allen Beteiligten über den Kopf wächst.
8. Internationale Flüchtlingspolitik – nicht gemeinsam gestaltbar
Wenig erfolgversprechend wären auch größere gemeinsame Initiativen in der internationalen Flüchtlingspolitik. Das internationale Schutzsystem braucht zwar dringend eine Reform, um es an moderne Bedingungen anzupassen. Dabei käme es darauf an, die Rechte von Flüchtlingen zu wahren, zugleich illegale Migration einzuhegen und die Schlepperkriminalität zu bekämpfen, die das universelle Flüchtlingsregime aushöhlt. Ebenso wären neue Anstrengungen für bessere Resettlement-Programme der Vereinten Nationen erforderlich. Allerdings ist schwer vorstellbar, dass sich die Regierung Trump auf derlei Initiativen einlassen wird. Deshalb muss Europa hier selbst aktiv werden – so gut es geht.
So fallen also Handels- wie Flüchtlingspolitik in die Kategorie der schwierigen, gegenwärtig kaum lösbaren Fälle transatlantischer Politik, in denen bestenfalls kleine Fortschritte denkbar sind, nicht aber große Initiativen.
9. Sicherheitspolitik – Fortschritte auch mit Präsident Trump anstreben
Anders verhält es sich in der Sicherheitspolitik. Ohne die USA gibt es bis auf weiteres keine Sicherheit für und in Deutschland. Das gilt für die Territorial- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO; das gilt für die nukleare Abschreckung; es gilt für die Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Geldwäsche und schließlich für den Schutz vor Terrorismus und damit für die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Weder einzelne europäische Staaten noch Deutschland alleine, auch nicht die Europäische Union, können die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um Sicherheit auf dem Kontinent zu garantieren. Die bestehende Zusammenarbeit wäre eher noch zu verstärken. An der NATO festzuhalten, ist zugleich eine Möglichkeit, die USA in multilaterale Sicherheitspolitik einzubinden und Alleingänge zu erschweren. Das gilt auch für die Frage der „nuklearen Teilhabe“, also der Beteiligung des nicht atomar bewaffneten Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten. Hier steht in der kommenden Legislaturperiode die Entscheidung darüber an, ob Deutschland eingebunden bleiben kann – und will.
Bündnisverteidigung ist die preiswerteste Form der Verteidigung. Deutschland sollte deshalb den Ruf nach fairer Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses ernst nehmen. Wider ihre eigenen Kerninteressen hat die Bundesrepublik hier nicht genug getan. Deutschland muss noch einen weiten Weg gehen, bis es die Verpflichtungen umsetzt, die es gegenüber der NATO eingegangen ist. Und das bedeutet: Deutschland hat zugesagt, seine Verteidigungsausgaben zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Deutschland sollte Wort halten. Es stellt die Dinge auf den Kopf, wenn diese Verpflichtung in der deutschen Debatte als Bedrohung des europäischen Gleichgewichts dargestellt wird. Es sind gerade unsere europäischen Nachbarn und Verbündeten, die sich verstärkte Beiträge der Bundesrepublik im Rahmen der NATO und der europäischen Verteidigungspolitik wünschen.
Noch besser wäre es, die Bundesrepublik würde ein weiteres Prozent des Bruttoinlandsprodukt aufwenden und damit auch mehr für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Polizeieinsätze, Uno-Missionen, Konfliktpräventionen und Diplomatie ausgeben. In diesem vernetzten Ansatz würden auch die nicht-militärischen Methoden der Sicherheitspolitik aufgewertet.
So kann die europäische Verteidigungsfähigkeit innerhalb der transatlantischen Allianz substanziell gestärkt werden. Die Bundesrepublik tut etwas, was in ihrem eigenen Kerninteresse liegt. Zudem stabilisiert sie das transatlantische Verhältnis. Sie geht auf die Trump-Administration zu und baut gleichzeitig belastbare Fundamente für die Zeit nach Donald Trump. Die Erfolgschancen dieser Strategie sind gut: Aller NATO-kritischen Rhetorik zum Trotz hat die Regierung Trump die von ihren Vorgängern gegebenen Zusagen in der NATO konsequent eingehalten.
Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Regierung Trump sollte für uns zentral sein und auch die Sicherheitsgarantien für die mittelosteuropäischen NATO-Mitglieder und die Unterstützung einer unabhängigen Ukraine ebenso einschließen wie die Stabilisierung der europäischen Gegenküste in Nordafrika.
Angesichts der Auseinandersetzung um die nordkoreanische Atomrüstung und das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran, sollte eine Spaltung zwischen USA und Europa unbedingt vermieden werden. Wir sollten alles tun, um die USA in ein gemeinsames Vorgehen einzubinden.
10. Energiesicherheitspolitik – im deutschen Interesse Nord Stream 2 aufgeben
Noch in einem zweiten Politikfeld sollte die Bundesregierung im eigenen Interesse ihre Positionen überprüfen, um Fortschritte möglich zu machen: der Energiesicherheitspolitik. Die Vereinigten Staaten haben Nord Stream 2, die geplante Ostsee-Pipeline nach Russland, als geostrategisches Projekt identifiziert. Sie haben Recht. Wichtiger noch: Dieses Pipeline-Projekt liegt nicht in einem gesamteuropäischen Interesse. Nord Stream 2 widerspricht einer Politik größerer Energieunabhängigkeit und unterminiert die angestrebte europäische Energie-Union. In dieser Frage sollten wir eine gemeinsame Position mit unseren europäischen Nachbarn und den USA suchen.
11. Klima‑, Energie- und Digitalpolitik – Konflikte verantwortlich verwalten
Wer das Lösbare mit Entschlossenheit angeht und das Unlösbare einstweilen beiseite lässt, muss sich am Ende jenen Politikfelder zuwenden, in denen es einstweilen darum gehen muss, Konflikte verantwortungsvoll zu verwalten. Es wird zwecklos sein, die US-Administration von der Bedeutung des Pariser Klimaabkommens überzeugen zu wollen. Zugleich führt es in die Irre, Präsident Trump in der internationalen Klima- und Energiepolitik isolieren zu wollen. Notwendige Kritik darf nicht in Rechthaberei umschlagen.
Stattdessen sollte Deutschland mit Amerika konkrete Fortschritte im Klimaschutz suchen. Der Einsicht folgend, dass Präsident Trump nicht (ganz) Amerika ist, kann Berlin auf andere Partner zugehen, die an klimapolitischer Kooperation interessiert sind. Eine ganze Reihe von Bundesstaaten (nicht nur Kalifornien) und große Städte sind längst auf dem Weg, ihre CO2-Emissionen zügig zu senken. Mit lokalen Partnern ist politische, wissenschaftliche und technische Kooperation auch unabhängig von Washington möglich. An Klima-Alliierten, die etwas bewegen können, ist in den Vereinigten Staaten kein Mangel, nicht in der Wirtschaft und schon gar nicht in der Zivilgesellschaft. Hier gilt es, in die Offensive zu gehen, Geld zu investieren und Netzwerke zu bauen, die eine Trump-Regierung überdauern.
Auch auf dem Gebiet der Digitalpolitik zeichnet sich eine Konfrontation ab – über regulatorische Fragen wie über Marktanteile. Auch hier gilt es, möglichst frühzeitig Konfliktfelder zu erkennen und unnötige Eskalation zu vermeiden. Jede gegenseitige Abschottung der digitalen Märkte Europas und Amerikas würde auf beiden Seiten gravierende negative Konsequenzen für Wachstum und Arbeitsmärkte auslösen. Europäische Verbraucher und Datenschutzstandards werden sich global vor allem mit, aber kaum gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen lassen.
12. Schlusspunkt – mehr europäische Selbstverantwortung im Bündnis
Wo immer möglich Fortschritte auch mit der Regierung Trump erzielen, Konflikte moderieren und nicht eskalieren lassen, das Spektrum transatlantischer Kooperationspartner über die gegenwärtige Regierung hinaus erweitern – das ist der Kern einer Amerika-Strategie, die erlaubt, das transatlantische Verhältnis mit und notfalls gegen diesen amerikanischen Präsidenten zu bewahren und über ihn hinaus zu denken. Die USA haben immer wieder ihre beeindruckende Fähigkeit zur Selbstkorrektur bewiesen. Sie bleiben Ankermacht für jene Staaten, die für Freiheit und Demokratie einstehen und eine offene Ordnung der Welt wünschen. Für diese Ziele wird Europa – und damit auch Deutschland – verstärkt eintreten müssen. Mehr europäische Selbstverantwortung und Eigeninitiative sind unerlässlich. Aber es wäre ein historischer Irrtum, „mehr Europa“ gegen die transatlantische Allianz auszuspielen. Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung wird daran zu messen sein, wie klar sie diesen Kurs verfolgt.
Unterzeichner
Deidre Berger, American Jewish Comittee
J.D. Bindenagel, Universität Bonn
Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne
Stefan Heumann, Stiftung Neue Verantwortung
Patrick Keller, Konrad-Adenauer-Stiftung
Thomas Kleine-Brockhoff, German Marshall Fund of the United States
Anna Kuchenbecker, Aspen Institute Deutschland
Sergey Lagodinsky, Heinrich-Böll-Stiftung
Rüdiger Lentz, Aspen Institute Deutschland
Daniela Schwarzer, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
Jan Techau, American Academy in Berlin
Sylke Tempel, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. †
Der Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wider und ist zuerst hier erschienen.
