Trotz alledem: Amerika

Foto: Štěpán Vraný, Uns­plash

Ein trans­at­lan­ti­sches Mani­fest in Zeiten von Donald Trump

1. Ord­nungs­fra­gen – der neue deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Inter­es­sen­ge­gen­satz

Eine der großen Her­aus­for­de­run­gen der neuen Bun­des­re­gie­rung wird es sein, die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen durch die Prä­si­dent­schaft Donald Trumps zu steuern. Wie gut der Bun­des­re­gie­rung das gelingt, wird einer der Prüf­steine ihres Erfol­ges sein. Wir, eine Gruppe von außen­po­li­ti­schen Exper­tin­nen und Exper­ten aus der Zivil­ge­sell­schaft, möchten dazu jetzt, mit Blick auf die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen, einige Denk­an­stöße liefern.

Die Zukunft der libe­ra­len Welt­ord­nung mit ihrem mul­ti­la­te­ra­len Poli­tik­ver­ständ­nis, ihren glo­ba­len Normen und Werten, offenen Gesell­schaf­ten und Märkten ist gefähr­det. Frei­heit und Wohl­stand der Bun­des­re­pu­blik hängen aber genau von dieser Ordnung ab. Sie wird aus ver­schie­de­nen Rich­tun­gen in Frage gestellt: Neue Mächte streben nach Ein­fluss und Gestal­tungs­raum; die Wirk­macht illi­be­ra­ler Regie­run­gen und auto­ri­tä­rer Regime wächst; inner­halb der west­li­chen Demo­kra­tien gewin­nen anti­mo­derne Strö­mun­gen Zulauf und Ein­fluss; Russ­land stellt die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung in Frage; neue Tech­no­lo­gien brechen die alten wirt­schaft­li­chen Struk­tu­ren auf und ver­än­dern auch die inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen.

Schließ­lich sehen sich die Ver­ei­nig­ten Staaten, Mit­er­fin­der und bislang ein ent­schie­de­ner Ver­fech­ter der libe­ra­len Ordnung, gegen­wär­tig nicht mehr als deren Garant. Als erster US-Prä­si­dent seit dem Zweiten Welt­krieg stellt Donald Trump Idee und Insti­tu­tio­nen der libe­ra­len inter­na­tio­na­len Ordnung grund­sätz­lich in Frage. Er stellt ihr eine macht­ba­sierte natio­nale Inter­es­sen­po­li­tik gegen­über, in der kleine und mitt­lere Mächte ihre Rolle als nach­ge­ord­nete Akteure finden sollen. Jeder Bindung der USA an mul­ti­la­te­rale Insti­tu­tio­nen und Normen steht er skep­tisch gegen­über. Deutsch­land hin­ge­gen – mit seinen Prä­fe­ren­zen für Ver­trags­bin­dun­gen und Sta­bi­li­tät – will die mul­ti­la­te­rale Ordnung fort­ent­wi­ckeln. Für die Bun­des­re­pu­blik gehören inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit und die Stär­kung supra­na­tio­na­ler Insti­tu­tio­nen zu den Eck­pfei­lern ihrer Politik. Daraus ergibt sich ein bisher unge­kann­ter Gegen­satz zu unserem wich­tigs­ten Ver­bün­de­ten.

Weil der Erfolg und die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik und Europas auf diesem System beruhen, weil Prä­si­dent Donald Trump die USA auf einen anderen Kurs ein­schlägt, ent­fällt auf Deutsch­land und die Euro­päi­sche Union eine beson­dere Ver­ant­wor­tung, dieses System zu erhal­ten und zu stärken.

2. Ein Prä­si­dent sui generis

Man kann nicht igno­rie­ren, dass Prä­si­dent Trump 60 Mil­lio­nen Wäh­le­rin­nen und Wähler hinter sich ver­sam­meln konnte. Auch haben natio­nale Allein­gänge, pro­tek­tio­nis­ti­sche Anwand­lun­gen und Ruf „America First“ Tra­di­tion. Dennoch ist Donald Trump ein Prä­si­dent sui generis, der sich in keine der eta­blier­ten Tra­di­ti­ons­li­nien ame­ri­ka­ni­scher Politik ein­ord­net. Seine Ver­ach­tung inter­na­tio­na­ler Alli­an­zen und Insti­tu­tio­nen trifft auf breites Unver­ständ­nis außer­halb und sogar inner­halb des Regie­rungs­ap­pa­ra­tes. Unter den außen­po­li­ti­schen Eliten der Ver­ei­nig­ten Staaten ist Donald Trumps Haltung rand­stän­dig. Ob sich die Unter­mi­nie­rung der inter­na­tio­na­len Ordnung in den USA durch­set­zen wird, ist unge­wiss, ja sogar unwahr­schein­lich.

3. Gefähr­li­che Kon­se­quen­zen

Manche poli­ti­sche Ana­lys­ten und Akteure wollen aus dieser Unge­wiss­heit weit­rei­chende Kon­se­quen­zen ziehen. Sie befür­wor­ten eine stra­te­gi­sche Umori­en­tie­rung der Bun­des­re­pu­blik. Einige streben eine außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche Abkop­pe­lung Europas von den Ver­ei­nig­ten Staaten an. Andere setzen auf ein deutsch-fran­zö­si­sches Klein­eu­ropa. Manch­mal ver­klei­den die euro­päi­schen Bekennt­nisse nur deut­schen Natio­na­lis­mus, mit dem man auf ame­ri­ka­ni­schen Natio­na­lis­mus reagie­ren will. Dann sind Emp­feh­lun­gen nicht weit, Deutsch­land solle auf Ad-hoc-Koali­tio­nen setzen oder Äqui­di­stanz zwi­schen Russ­land und Amerika halten. Freunde findet auch der Vor­schlag, Deutsch­land solle gleich einen Schritt weiter gehen und sich an Russ­land oder China anleh­nen.

All diese Vor­stel­lun­gen sind kost­spie­lig oder gefähr­lich oder beides.

4. Amerika bleibt unver­zicht­bar

Wer sich von den Ver­ei­nig­ten Staaten abkop­peln möchte, bringt Unsi­cher­heit über Deutsch­land und letzt­lich über ganz Europa.

Welt­weit kann kein Akteur die Vor­teile auf­wie­gen, die Deutsch­land durch die Allianz mit den Ver­ei­nig­ten Staaten ent­ste­hen. Diese Bindung ist aus Abhän­gig­keit ent­stan­den, ent­spricht aber längst dem urei­ge­nen Inter­esse Deutsch­lands.

Nach wie vor über­nimmt keine andere Macht so weit rei­chende Sicher­heits­ga­ran­tien und stellt so umfas­sende poli­ti­sche Res­sour­cen bereit wie die USA. Als libe­ra­ler Hegemon haben die USA den euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess ermög­licht. Der Groß­teil des poli­ti­schen Estab­lish­ments in den Ver­ei­nig­ten Staaten sieht das Land auch wei­ter­hin als wohl­wol­len­den Ver­bün­de­ten für den euro­päi­schen Eini­gungs­pro­zess – durch­aus im eigenen Inter­esse der USA, die Ver­bün­dete benö­ti­gen, mit denen sie Werte und Inter­es­sen teilen. Zu den Gegen­be­we­gun­gen, die Donald Trump in den USA selbst aus­ge­löst hat, gehört ein neu erwach­tes Inter­esse am gemein­sa­men demo­kra­ti­schen Erbe und seiner Ver­tei­di­gung.

Deutsch­land braucht die USA, um als starker euro­päi­scher Akteur handeln zu können. Wer die Bindung zu Amerika kappen will, ver­zich­tet auf die Rück­ver­si­che­rung, die andere euro­päi­sche Länder benö­ti­gen, um ein starkes Deutsch­land in der Mitte des Kon­ti­nents zu akzep­tie­ren. Je mehr Führung Deutsch­land in Europa über­neh­men soll und muss, desto enger muss die Abstim­mung mit den Ver­ei­nig­ten Staaten sein.

Eine Abkop­pe­lung von den USA würde eine der wich­tigs­ten poli­tisch-kul­tu­rel­len Errun­gen­schaf­ten der ver­gan­ge­nen 70 Jahre in Frage stellen: Deutsch­lands West­bin­dung.

Letzt­lich bedeu­tet die West­bin­dung Deutsch­lands unsere Selbst­bin­dung an die Werte von Frei­heit und Demo­kra­tie und zur Zusam­men­ar­beit mit allen, die dafür ein­tre­ten. Frei­heit ist die Bedin­gung der Mög­lich­keit, dass alle Men­schen selbst­be­stimmt und in Würde leben können. Mit dem Grund­ge­setz hat sich die Bun­des­re­pu­blik in diese Tra­di­tion gestellt. Die Ver­an­ke­rung im Westen hat die Wider­stands­kraft gegen die kom­mu­nis­ti­schen Regimes gestärkt und damit die Wie­der­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands und die Eini­gung Europas möglich gemacht.

Jede Abkehr von dieser trans­at­lan­ti­schen Bindung beschwört die Gefahr eines deut­schen Son­der­we­ges, stärkt linke und rechte Natio­na­lis­ten und gefähr­det die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung.

Der Westen ist auch heute ohne die USA weder ideell noch als poli­ti­sches Subjekt exis­tent. Er ist und bleibt der Anker­punkt des libe­ra­len Uni­ver­sa­lis­mus und der offenen Ordnung der Welt. Auch wenn die Prä­si­dent­schaft Donald Trumps erheb­li­che Risiken für die libe­rale Ordnung birgt, so werden diese Risiken nicht kleiner, wenn Deutsch­land seine stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit den Ver­ei­nig­ten Staaten von sich aus aufs Spiel setzt. Eine stra­te­gi­sche Abkop­pe­lung von den USA gefähr­det die libe­rale inter­na­tio­nale Ordnung am Ende mehr als die kri­ti­sche Zusam­men­ar­beit mit einem Amerika, dessen Füh­rungs­spitze gegen­wär­tig an dieser Ordnung rüttelt. Auto­kra­tien wie China und Russ­land mögen wich­tige adhoc-Partner für ein­zelne Pro­jekte sein; der stra­te­gi­sche Partner eines demo­kra­ti­schen und euro­päi­schen Deutsch­lands müssen die Ver­ei­nig­ten Staaten bleiben.

Das Ver­hält­nis zu den Ver­ei­nig­ten Staaten ist eine Wer­te­part­ner­schaft, die sich aus der gemein­sa­men demo­kra­ti­schen Ordnung ergibt. Selbst wenn der aktu­elle Prä­si­dent wesent­li­che Teile dieser Ordnung zu Hause in Frage stellt, so bleiben die USA eine Demo­kra­tie. Prä­si­dent Trump ist ebenso wenig mit Amerika gleich­zu­set­zen wie die illi­be­rale Gegen­be­we­gung, für die er steht, aus­schließ­lich ein ame­ri­ka­ni­sches Phä­no­men ist. Sie erhebt ihr Haupt auch in Europa. Deshalb handelt es sich nicht um einen Gegen­satz zwi­schen Europa und den USA, sondern um einen Kon­flikt inner­halb des Westens, der auf beiden Seiten des Atlan­tiks aus­ge­tra­gen wird.

Darüber hinaus ist die wirt­schaft­li­che, wis­sen­schaft­li­che und kul­tu­relle Ver­flech­tung mit den USA weit enger als mit allen anderen Welt­re­gio­nen. Das Wech­sel­spiel mit den Ver­ei­nig­ten Staaten bleibt ein zen­tra­les Element für die Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit Europas.

5. Trotz­dem nicht bloß „weiter so“

Wie also umgehen mit den Ver­ei­nig­ten Staaten in Zeiten Donald Trumps?

Auch wenn die Abwen­dung von den USA für Deutsch­land keine ver­ant­wort­li­che Option ist, kann es ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Prä­si­dent­schaft kein „weiter so“ geben. Genauso wenig hilft es zu schwei­gen, weg­zu­se­hen und weg­zu­schauen – so lange, bis alles vorbei ist und im Weißen Haus ein Nach­fol­ger ein­zieht. Vier oder gar acht Jahre sind zu lang für eine Politik des Aus­sit­zens, zumal es ein Zurück zur ver­meint­lich guten alten Zeit nicht geben wird. Dafür ist die Dynamik der Ver­än­de­rung inner­halb und außer­halb der Ver­ei­nig­ten Staaten zu groß.

6. Grund­ge­dan­ken einer Amerika-Stra­te­gie

Deutsch­land braucht also etwas, das es in dieser Form bisher nicht geben musste: eine Amerika-Stra­te­gie.

Eine ver­ant­wort­li­che Amerika-Politik muss lang­fris­tig ange­legt sein und eine Brücke bauen in eine Zeit jen­seits der Prä­si­dent­schaft Trump, jen­seits einer exzep­tio­nel­len Periode ame­ri­ka­ni­scher Skepsis gegen­über jed­we­der mul­ti­la­te­ra­ler Selbst­bin­dung. Zwar darf Deutsch­land nicht der Illu­sion anhän­gen, dass es nach Prä­si­dent Trump eine Rück­kehr zum status quo ante geben wird. Auch inner­halb der USA dürften einige Trend­li­nien poli­ti­scher Über­zeu­gun­gen die Periode Trump über­dau­ern – zum Bei­spiel die For­de­rung nach einer aus­ge­wo­ge­ne­ren Las­ten­tei­lung zwi­schen Europa und den USA inner­halb der NATO. Was nicht über­dau­ern dürfte, ist der Dissens über grund­le­gende Fragen der Welt­ord­nung. Sobald hier wieder weit­ge­hend Einig­keit besteht, können ver­blei­bende Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten viel besser kon­struk­tiv gelöst oder über­brückt werden.

Diese lang­fris­tige Per­spek­tive muss der Ori­en­tie­rungs­punkt für Deutsch­lands kurz­fris­ti­ges Handeln während der Periode Trump sein.

Kurz­fris­tig gilt es, stärker als bisher zu unter­schei­den zwi­schen dem Lös­ba­ren, dem Unlös­ba­ren und dem Zwi­schen­feld eines prag­ma­ti­schen Umgangs mit Kon­flik­ten.

Es ver­steht sich deshalb von selbst, dass die Bun­des­re­gie­rung Gemein­sam­kei­ten mit den USA dort stärken sollte, wo sie auch mit der aktu­el­len Regie­rung vor­han­den sind. Seine Inter­es­sen erfolg­reich zu ver­tre­ten, kann im Kon­kre­ten auch bedeu­ten, in einen begrenz­ten Kon­flikt ein­zu­tre­ten oder – umge­kehrt – eine unhalt­bar gewor­dene Posi­tion zu kor­ri­gie­ren. Und es wird darüber hinaus heißen, unsere Ansprech­part­ner nicht nur auf der höchs­ten Ebene zu suchen, sondern auch andere Akteure im Regie­rungs­ap­pa­rat, in den Par­la­men­ten, in den Bun­des­staa­ten, in der Zivil­ge­sell­schaft und in der Wirt­schaft anzu­spre­chen.

Dem ver­ant­wort­li­chen Umgang mit Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten wird eine wesent­lich größere Bedeu­tung zukom­men als bisher.  Im eigenen lang­fris­ti­gen Inter­esse sollte Deutsch­land ver­su­chen, Dif­fe­ren­zen mit der Regie­rung Trump ein­zu­he­gen oder so zu hand­ha­ben, dass sie nicht durch eigenes Ver­hal­ten eska­lie­ren und damit außer Kon­trolle zu geraten.

Deutsch­land darf sich keinen Illu­sio­nen hin­ge­ben: Große gemein­same Pro­jekte mit der Regie­rung Trump wird es zumin­dest dort nicht geben können, wo sie den popu­lis­ti­schen Kern­be­reich von Prä­si­dent Trumps Agenda berüh­ren. Wer hier zu viel ver­sucht, wird am Ende nur Streit säen.

Kurzum, Deutsch­lands Amerika-Stra­te­gie muss Ver­schie­de­nes gleich­zei­tig erlau­ben: Kern­in­ter­es­sen aktiv zu ver­tre­ten, Kon­flikte zu mode­rie­ren, unrea­lis­ti­sche Ambi­tio­nen zu ver­mei­den und so eine Brücke in eine bessere Zukunft der trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen zu bauen.

Diese Art der Dif­fe­ren­zie­rung kann unter­schied­li­che Folgen für die ver­schie­de­nen Poli­tik­fel­der haben.

8. Han­dels­po­li­tik – nur Manage­ment von Kon­flik­ten anstre­ben

Nüch­tern betrach­tet stehen die Zeichen nicht günstig für größere Pro­jekte in einigen Berei­chen, in denen sie beson­ders not­wen­dig wären, etwa der Han­dels­po­li­tik. Trotz aller Kon­tro­ver­sen sind die stra­te­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Gründe für ein trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men (TTIP) seit dem Novem­ber 2016 nicht schlech­ter gewor­den. In Berlin und Brüssel hoffen nun manche, man könne TTIP in leicht ver­än­der­ter Form wieder auf­er­ste­hen lassen. Das ist illu­sio­när, viel­leicht sogar gefähr­lich. Denn ein Prä­si­dent, der alle Han­dels­ab­kom­men als unfair gegen­über Amerika geißelt, würde in inter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen kaum Kom­pro­misse ein­ge­hen können. Ein Schei­tern wäre am Ende schäd­li­cher als ein langer Win­ter­schlaf des Pro­jekts.

Es deutet sich schon jetzt an, dass die USA und die Euro­päi­sche Union auf Han­dels­aus­ein­an­der­set­zun­gen zusteu­ern. Auf Straf­zölle soll und muss die Euro­päi­sche Union reagie­ren. Aber sie sollte aus­schließ­lich legal, pro­por­tio­nal und sym­me­trisch reagie­ren. Alles andere könnte eine Eska­la­tion aus­lö­sen, die allen Betei­lig­ten über den Kopf wächst.

8. Inter­na­tio­nale Flücht­lings­po­li­tik – nicht gemein­sam gestalt­bar

Wenig erfolg­ver­spre­chend wären auch größere gemein­same Initia­ti­ven in der inter­na­tio­na­len Flücht­lings­po­li­tik. Das inter­na­tio­nale Schutz­sys­tem braucht zwar drin­gend eine Reform, um es an moderne Bedin­gun­gen anzu­pas­sen. Dabei käme es darauf an, die Rechte von Flücht­lin­gen zu wahren, zugleich ille­gale Migra­tion ein­zu­he­gen und die Schlep­per­kri­mi­na­li­tät zu bekämp­fen, die das uni­ver­selle Flücht­lings­re­gime aus­höhlt. Ebenso wären neue Anstren­gun­gen für bessere Resett­le­ment-Pro­gramme der Ver­ein­ten Natio­nen erfor­der­lich. Aller­dings ist schwer vor­stell­bar, dass sich die Regie­rung Trump auf derlei Initia­ti­ven ein­las­sen wird. Deshalb muss Europa hier selbst aktiv werden – so gut es geht.

So fallen also Handels- wie Flücht­lings­po­li­tik in die Kate­go­rie der schwie­ri­gen, gegen­wär­tig kaum lös­ba­ren Fälle trans­at­lan­ti­scher Politik, in denen bes­ten­falls kleine Fort­schritte denkbar sind, nicht aber große Initia­ti­ven.

9. Sicher­heits­po­li­tik – Fort­schritte auch mit Prä­si­dent Trump anstre­ben

Anders verhält es sich in der Sicher­heits­po­li­tik. Ohne die USA gibt es bis auf wei­te­res keine Sicher­heit für und in Deutsch­land. Das gilt für die Ter­ri­to­rial- und Bünd­nis­ver­tei­di­gung im Rahmen der NATO; das gilt für die nukleare Abschre­ckung; es gilt für die Bekämp­fung der Cyber­kri­mi­na­li­tät und der Geld­wä­sche und schließ­lich für den Schutz vor Ter­ro­ris­mus und damit für die Zusam­men­ar­beit der Geheim­dienste. Weder ein­zelne euro­päi­sche Staaten noch Deutsch­land alleine, auch nicht die Euro­päi­sche Union, können die not­wen­di­gen Res­sour­cen bereit­stel­len, um Sicher­heit auf dem Kon­ti­nent zu garan­tie­ren. Die bestehende Zusam­men­ar­beit wäre eher noch zu ver­stär­ken. An der NATO fest­zu­hal­ten, ist zugleich eine Mög­lich­keit, die USA in mul­ti­la­te­rale Sicher­heits­po­li­tik ein­zu­bin­den und Allein­gänge zu erschwe­ren. Das gilt auch für die Frage der „nuklea­ren Teil­habe“, also der Betei­li­gung des nicht atomar bewaff­ne­ten Deutsch­lands an der nuklea­ren Abschre­ckung der Ver­ei­nig­ten Staaten. Hier steht in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode die Ent­schei­dung darüber an, ob Deutsch­land ein­ge­bun­den bleiben kann – und will.

Bünd­nis­ver­tei­di­gung ist die preis­wer­teste Form der Ver­tei­di­gung. Deutsch­land sollte deshalb den Ruf nach fairer Las­ten­ver­tei­lung inner­halb des Bünd­nis­ses ernst nehmen. Wider ihre eigenen Kern­in­ter­es­sen hat die Bun­des­re­pu­blik hier nicht genug getan. Deutsch­land muss noch einen weiten Weg gehen, bis es die Ver­pflich­tun­gen umsetzt, die es gegen­über der NATO ein­ge­gan­gen ist. Und das bedeu­tet: Deutsch­land hat zuge­sagt, seine Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben zwei Prozent des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes anzu­nä­hern. Deutsch­land sollte Wort halten. Es stellt die Dinge auf den Kopf, wenn diese Ver­pflich­tung in der deut­schen Debatte als Bedro­hung des euro­päi­schen Gleich­ge­wichts dar­ge­stellt wird. Es sind gerade unsere euro­päi­schen Nach­barn und Ver­bün­de­ten, die sich ver­stärkte Bei­träge der Bun­des­re­pu­blik im Rahmen der NATO und der euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­po­li­tik wün­schen.

Noch besser wäre es, die Bun­des­re­pu­blik würde ein wei­te­res Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukt auf­wen­den und damit auch mehr für Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, inter­na­tio­nale Poli­zei­ein­sätze, Uno-Mis­sio­nen, Kon­flikt­prä­ven­tio­nen und Diplo­ma­tie aus­ge­ben. In diesem ver­netz­ten Ansatz würden auch die nicht-mili­tä­ri­schen Metho­den der Sicher­heits­po­li­tik auf­ge­wer­tet.

So kann die euro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit inner­halb der trans­at­lan­ti­schen Allianz sub­stan­zi­ell gestärkt werden. Die Bun­des­re­pu­blik tut etwas, was in ihrem eigenen Kern­in­ter­esse liegt. Zudem sta­bi­li­siert sie das trans­at­lan­ti­sche Ver­hält­nis. Sie geht auf die Trump-Admi­nis­tra­tion zu und baut gleich­zei­tig belast­bare Fun­da­mente für die Zeit nach Donald Trump. Die Erfolgs­chan­cen dieser Stra­te­gie sind gut: Aller NATO-kri­ti­schen Rhe­to­rik zum Trotz hat die Regie­rung Trump die von ihren Vor­gän­gern gege­be­nen Zusagen in der NATO kon­se­quent ein­ge­hal­ten.

Die sicher­heits­po­li­ti­sche Zusam­men­ar­beit mit der Regie­rung Trump sollte für uns zentral sein und auch die Sicher­heits­ga­ran­tien für die mit­tel­ost­eu­ro­päi­schen NATO-Mit­glie­der und die Unter­stüt­zung einer unab­hän­gi­gen Ukraine ebenso ein­schlie­ßen wie die Sta­bi­li­sie­rung der euro­päi­schen Gegen­küste in Nord­afrika.

Ange­sichts der Aus­ein­an­der­set­zung um die nord­ko­rea­ni­sche Atom­rüs­tung und das weitere Vor­ge­hen gegen­über dem Iran, sollte eine Spal­tung zwi­schen USA und Europa unbe­dingt ver­mie­den werden. Wir sollten alles tun, um die USA in ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen ein­zu­bin­den.

10. Ener­gie­si­cher­heits­po­li­tik – im deut­schen Inter­esse Nord Stream 2 auf­ge­ben

Noch in einem zweiten Poli­tik­feld sollte die Bun­des­re­gie­rung im eigenen Inter­esse ihre Posi­tio­nen über­prü­fen, um Fort­schritte möglich zu machen: der Ener­gie­si­cher­heits­po­li­tik. Die Ver­ei­nig­ten Staaten haben Nord Stream 2, die geplante Ostsee-Pipe­line nach Russ­land, als geo­stra­te­gi­sches Projekt iden­ti­fi­ziert. Sie haben Recht. Wich­ti­ger noch: Dieses Pipe­line-Projekt liegt nicht in einem gesamt­eu­ro­päi­schen Inter­esse. Nord Stream 2 wider­spricht einer Politik grö­ße­rer Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit und unter­mi­niert die ange­strebte euro­päi­sche Energie-Union. In dieser Frage sollten wir eine gemein­same Posi­tion mit unseren euro­päi­schen Nach­barn und den USA suchen.

11. Klima-, Energie- und Digi­tal­po­li­tik – Kon­flikte ver­ant­wort­lich ver­wal­ten

Wer das Lösbare mit Ent­schlos­sen­heit angeht und das Unlös­bare einst­wei­len bei­seite lässt, muss sich am Ende jenen Poli­tik­fel­der zuwen­den, in denen es einst­wei­len darum gehen muss, Kon­flikte ver­ant­wor­tungs­voll zu ver­wal­ten. Es wird zweck­los sein, die US-Admi­nis­tra­tion von der Bedeu­tung des Pariser Kli­ma­ab­kom­mens über­zeu­gen zu wollen. Zugleich führt es in die Irre, Prä­si­dent Trump in der inter­na­tio­na­len Klima- und Ener­gie­po­li­tik iso­lie­ren zu wollen. Not­wen­dige Kritik darf nicht in Recht­ha­be­rei umschla­gen.

Statt­des­sen sollte Deutsch­land mit Amerika kon­krete Fort­schritte im Kli­ma­schutz suchen. Der Ein­sicht folgend, dass Prä­si­dent Trump nicht (ganz) Amerika ist, kann Berlin auf andere Partner zugehen, die an kli­ma­po­li­ti­scher Koope­ra­tion inter­es­siert sind. Eine ganze Reihe von Bun­des­staa­ten (nicht nur Kali­for­nien) und große Städte sind längst auf dem Weg, ihre CO2-Emis­sio­nen zügig zu senken. Mit lokalen Part­nern ist poli­ti­sche, wis­sen­schaft­li­che und tech­ni­sche Koope­ra­tion auch unab­hän­gig von Washing­ton möglich. An Klima-Alli­ier­ten, die etwas bewegen können, ist in den Ver­ei­nig­ten Staaten kein Mangel, nicht in der Wirt­schaft und schon gar nicht in der Zivil­ge­sell­schaft. Hier gilt es, in die Offen­sive zu gehen, Geld zu inves­tie­ren und Netz­werke zu bauen, die eine Trump-Regie­rung über­dau­ern.

Auch auf dem Gebiet der Digi­tal­po­li­tik zeich­net sich eine Kon­fron­ta­tion ab – über regu­la­to­ri­sche Fragen wie über Markt­an­teile. Auch hier gilt es, mög­lichst früh­zei­tig Kon­flikt­fel­der zu erken­nen und unnö­tige Eska­la­tion zu ver­mei­den. Jede gegen­sei­tige Abschot­tung der digi­ta­len Märkte Europas und Ame­ri­kas würde auf beiden Seiten gra­vie­rende nega­tive Kon­se­quen­zen für Wachs­tum und Arbeits­märkte aus­lö­sen. Euro­päi­sche Ver­brau­cher und Daten­schutz­stan­dards werden sich global vor allem mit, aber kaum gegen die Ver­ei­nig­ten Staaten durch­set­zen lassen.

12. Schluss­punkt – mehr euro­päi­sche Selbst­ver­ant­wor­tung im Bündnis

Wo immer möglich Fort­schritte auch mit der Regie­rung Trump erzie­len, Kon­flikte mode­rie­ren und nicht eska­lie­ren lassen, das Spek­trum trans­at­lan­ti­scher Koope­ra­ti­ons­part­ner über die gegen­wär­tige Regie­rung hinaus erwei­tern – das ist der Kern einer Amerika-Stra­te­gie, die erlaubt, das trans­at­lan­ti­sche Ver­hält­nis mit und not­falls gegen diesen ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten zu bewah­ren und über ihn hinaus zu denken. Die USA haben immer wieder ihre beein­dru­ckende Fähig­keit zur Selbst­kor­rek­tur bewie­sen. Sie bleiben Anker­macht für jene Staaten, die für Frei­heit und Demo­kra­tie ein­ste­hen und eine offene Ordnung der Welt wün­schen. Für diese Ziele wird Europa – und damit auch Deutsch­land – ver­stärkt ein­tre­ten müssen. Mehr euro­päi­sche Selbst­ver­ant­wor­tung und Eigen­in­itia­tive sind uner­läss­lich. Aber es wäre ein his­to­ri­scher Irrtum, „mehr Europa“ gegen die trans­at­lan­ti­sche Allianz aus­zu­spie­len. Die Außen­po­li­tik der neuen Bun­des­re­gie­rung wird daran zu messen sein, wie klar sie diesen Kurs ver­folgt.

Unter­zeich­ner

Deidre Berger, Ame­ri­can Jewish Comit­tee
J.D. Bin­dena­gel, Uni­ver­si­tät Bonn
Ralf Fücks, Zentrum Libe­rale Moderne
Stefan Heumann, Stif­tung Neue Ver­ant­wor­tung
Patrick Keller, Konrad-Ade­nauer-Stif­tung
Thomas Kleine-Brock­hoff, German Mar­shall Fund of the United States
Anna Kuchen­be­cker, Aspen Insti­tute Deutsch­land
Sergey Lagodin­sky, Hein­rich-Böll-Stif­tung
Rüdiger Lentz, Aspen Insti­tute Deutsch­land
Daniela Schwar­zer, Deut­sche Gesell­schaft für Aus­wär­tige Politik e.V.
Jan Techau, Ame­ri­can Academy in Berlin
Sylke Tempel, Deut­sche Gesell­schaft für Aus­wär­tige Politik e.V. †

Der Text gibt aus­schließ­lich die per­sön­li­che Meinung der Autoren wider und ist zuerst hier erschie­nen.
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