Wem gehört der Fluss? Basis­de­mo­kra­tie und Umwelt­schutz in Georgien

Foto: (c) Davit Kiziria

Ein umwelt­po­li­ti­scher Kon­flikt um den Bau zweier Was­ser­kraft­werke illus­triert, wie die meist macht­lose geor­gi­sche Zivil­ge­sell­schaft sich gegen poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen aus der fernen Haupt­stadt organisiert.

Am 26. Mai 2021 feierte Geor­gien den 30. Jah­res­tag seiner Unab­hän­gig­keit. Ein anderes Ereig­nis stellte die staat­li­che Feier jedoch in den Schat­ten. Am selben Tag demons­trier­ten im Zentrum der Haupt­stadt Tbi­lissi Tau­sende Men­schen aus dem ganzen Land gegen den Bau eines Groß­kraft­werks in West­ge­or­gien. Diese Demons­tra­tion war inso­fern sym­bo­lisch, als der Kampf für die Unab­hän­gig­keit Geor­gi­ens Ende der 1980er Jahre mit dem Protest gegen den Bau eines sowje­ti­schen Groß­kraft­werks begann. Nach 30 Jahren Eigen­staat­lich­keit steht Geor­gien erneut vor Pro­ble­men, in denen Defi­zite der Demo­kra­tie mit der kata­stro­pha­len Umwelt­po­li­tik ver­bun­den sind.

2019 schloss die geor­gi­sche Regie­rung einen Bau‑, Ent­wick­lungs- und Betriebs­ver­trag mit dem tür­ki­schen Unter­neh­men ENKA und der nor­we­gi­schen Clean Energy Group. In den west­ge­or­gi­schen Pro­vin­zen Imereti und Letschchumi sollten zwei Was­ser­kraft­werke mit einer Gesamt­leis­tung von 433 MW, „Unter­na­mach­wani“ und „Ober­na­mach­wani“ am Fluss Rioni (von den antiken Grie­chen Phasis genannt) gebaut werden. Die geor­gi­sche Regie­rung feierte den Vertrag als einen „großen Beitrag zur Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit und Ener­gie­si­cher­heit“ – so die Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Turnava. Inves­ti­tio­nen in Höhe von bis zu 800 Mio. US-Dollar sollten ins Land fließen, die Ener­gie­er­zeu­gung Geor­gi­ens um 25 % steigen.

Bevöl­ke­rung wenig begeistert

Die fei­er­li­che Stim­mung der geor­gi­schen Regie­rung wurde von der vor Ort unmit­tel­bar betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung nicht geteilt. Die Sorge galt primär der Bau­si­cher­heit im Erd­be­ben- und Berg­rutsch­ge­biet. Eine Gruppe ört­li­cher Akti­vis­ten ver­suchte gegen den Bau des Kraft­werks zunächst gericht­lich vor­zu­ge­hen. Da die Ver­hand­lung immer wieder hin­aus­ge­zö­gert wurde, griffen die mitt­ler­weile als Verein orga­ni­sier­ten „Hüter des Rio­ni­tals“ zum Protest und ver­such­ten seit Ende Oktober 2020 durch fried­li­che Demons­tra­tio­nen den Kraft­werk­bau zu ver­hin­dern. Nach einem halben Jahr nahm der Protest ein zunächst regio­na­les, später natio­na­les Ausmaß an. Die „Hüter“ werden von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Akti­vis­ten im ganzen Land unter­stützt und durch Crowd­fun­ding auch von Geor­gi­ern im In- und Ausland finanziert.

Die zuneh­mende Unter­stüt­zung der Pro­test­be­we­gung lässt sich durch die wach­sende Unzu­frie­den­heit nicht nur mit der Regie­rungs­po­li­tik, sondern mit der bis­he­ri­gen Par­tei­po­li­tik erklä­ren. In den ver­gan­ge­nen 30 Jahren wurde die Politik in der Haupt­stadt des extrem zen­tra­li­sier­ten Süd­kaukaus­staa­tes gemacht. Die Gemein­den selbst haben kaum finan­zi­elle und poli­ti­sche Ent­schei­dungs­ge­walt. Die Gemein­de­ver­wal­tun­gen werden nicht gewählt, sie sind Zweig­stel­len der Zen­tral­re­gie­rung und agieren in deren Inter­esse. Keine der geor­gi­schen Regie­run­gen war bisher bereit, einen Teil der Macht an die Regio­nen und Gemein­den abzu­tre­ten. Sie haben kei­ner­lei Mit­spra­che­recht bei den Groß­pro­jek­ten wie dem Namach­wani-Was­ser­kraft­werk. Ent­schei­dun­gen werden über die Köpfe der Men­schen hinweg getrof­fen. Heute melden sich diese Men­schen zu Wort, orga­ni­sie­ren sich selbst und fordern Mitspracherecht.

Inves­to­ren- vor Bürgerinteressen

Die Bau­geg­ner werfen der Regie­rung vor, der Vertrag begüns­tige den Inves­tor zulas­ten des geor­gi­schen Steu­er­zah­lers. Vor wenigen Tagen sickerte ein Gut­ach­ten aus dem Jus­tiz­mi­nis­te­rium durch, welches just diese Punkte des Ver­trags kri­ti­sierte. Die Bean­stan­dun­gen des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums wurden beim Ver­trags­ab­schluss nicht wesent­lich berück­sich­tigt. Marita Mus­se­liani, eine der „Hüte­rin­nen“, brachte die Kritik auf den Punkt: Vor die Wahl gestellt zwi­schen den Inter­es­sen des Inves­tors und den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rechten der Bürger habe sich die geor­gi­sche Regie­rung für die ers­te­ren ent­schie­den, die sie nun mit poli­zei­li­cher Gewalt durchsetze.

Der Vertrag, den die „Hüter“ als „Kne­bel­ver­trag“ bezeich­nen, ist nicht der einzige Gegen­stand der Kritik. Die Hüter und Fach­ex­per­ten befürch­ten irrepa­ra­ble Umwelt­schä­den. Der Bau­grund – Let­schumi und Oberi­me­reti – gehört zu den schöns­ten Land­schaf­ten Geor­gi­ens und ist Heimat ein­zig­ar­ti­ger Reb­sor­ten. Irakli Mach­a­rash­vili, der Direk­tor des Bio­di­ver­si­täts­pro­gramms der Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tion „Grüne Alter­na­tive“ wirft der Regie­rung vor, die Umwelt­stu­dien für das Was­ser­kraft­werk Ober­na­mach­wani erst nach dem Abschluss des Ver­trags in Auftrag gegeben zu haben. Grund­sätz­lich teilen viele Kri­ti­ker des Pro­jekts, wie Prof. Dr. Tea Godo­ladze, Direk­to­rin des seis­mi­schen Moni­to­ring­zen­trums an der staat­li­chen Ilia-Uni­ver­si­tät, die Ein­schät­zung, der Vertrag und die Bau­ge­neh­mi­gung seien ohne aus­rei­chende wis­sen­schaft­li­che Begut­ach­tung geschlos­sen und erteilt wurden. Godo­ladze und Mach­a­rash­vili monie­ren, dass die geneh­migte Erd­be­ben­si­cher­heit des Kraft­werks gerin­ger ist als die tat­säch­lich bereits gemes­sene Erd­be­ben­stärke in dem Baugebiet.

Zusam­men­fas­send lautet die Kritik: Die Regie­rung ver­sucht, Inves­ti­tio­nen ins Land zu locken, ohne dabei auf die Gesund­heit und Sicher­heit der Men­schen und den Umwelt­schutz zu achten. 

Keine poli­ti­sche Oppo­si­tion in Sicht

Der Bau der Namach­wa­nik­raft­werke hat zahl­rei­che Befür­wor­ter nicht nur in der Regie­rung. Die oppo­si­tio­nel­len Par­teien, die übli­cher­weise kein gutes Haar an der Regie­rung lassen, soli­da­ri­sie­ren sich mit ihren poli­ti­schen Gegnern in diesem Ein­zel­fall. Auch die großen, meist par­tei­po­li­tisch orga­ni­sier­ten Medien befür­wor­ten den Bau und kri­ti­sie­ren seine Gegner. Die Argu­mente der Bau­be­für­wor­ter sind ent­wick­lungs- und sicher­heits­po­li­ti­scher Natur: Ohne auf die kon­krete Kritik am Namach­wa­nik­raft­werk ein­zu­ge­hen, behaup­tet der Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker und ehe­ma­lige Natio­nal­bank­prä­si­dent Roman Got­s­i­ridze, die geor­gi­sche Wirt­schaft brauche für ihre Ent­wick­lung Was­ser­kraft­werke. Ähnlich pau­schal äußert sich Prof. Dr. Gia Nodia, ehe­ma­li­ger Bil­dungs­mi­nis­ter in der Regie­rung Saa­kash­vili. Viele Bau­be­für­wor­ter pochen auf die Ener­gie­si­cher­heit des Landes, dessen Ener­gie­ver­sor­gung vor allem von Russ­land abhänge. Giorgi Abra­mish­vili, Geschäfts­füh­rer der Geor­gi­schen Asso­zia­tion für die Ent­wick­lung erneu­er­ba­rer Energie fasst die Vor­teile des Kraft­werks zusam­men: Fle­xi­bi­li­tät des Ener­gie­sys­tems, güns­tige erneu­er­bare Energie, die oben­drein Geor­gien ermög­li­che, seine CO2 Emis­sio­nen zu ver­rin­gern, Steu­er­ein­nah­men für die Region und 12% gerin­gere Stromimporte.

Die Bür­ger­be­we­gung um das Namach­wa­nik­raft­werk lässt diese Argu­mente nicht gelten: Die geor­gi­sche Regie­rung habe nicht mal ein Konzept der Ener­gie­ent­wick­lung für die kom­men­den Jahre. Das Fehlen des Ent­wick­lungs­kon­zep­tes lege nahe, dass die Regie­rung eher an kurz­fris­ti­gem Profit inter­es­siert sei, als im Inter­esse einer lang­fris­ti­gen Ent­wick­lung zu agieren. Das Land ver­brau­che in der Tat von Jahr zu Jahr mehr Strom. Doch der wach­sende Strom­be­darf wird nicht etwa mit boo­men­der Indus­trie oder stei­gen­dem Haus­halts­ver­brauch, sondern mit dem ener­gie­in­ten­si­ven Schür­fen von Kryp­to­wäh­run­gen in Ver­bin­dung gebracht.

Fort­schritts­feinde oder Umweltfreunde?

In der Kritik werden die „Hüter des Rio­ni­tals“ oft, auch von geor­gi­schen Medien, als gene­relle Kraft­werks­geg­ner dar­ge­stellt. Doch es geht ihnen nicht um eine pau­schale Ableh­nung der Was­ser­kraft­werke, sondern um unter­schied­li­che Wirt­schafts- und Poli­tik­auf­fas­sun­gen, die den Argu­men­ten der Bau­be­für­wor­ter und Bau­geg­ner zugrunde liegen. Die „Hüter des Rio­ni­tals“ wollen erstens die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und Ener­gie­si­cher­heit gegen den Umwelt­schutz und zwei­tens das ver­spro­chene schnelle Wirt­schafts­wachs­tum gegen die Gesund­heit und Lebens­qua­li­tät der Men­schen abwägen. Dabei wollen sie Mit­spra­che in den Pro­jek­ten, die bisher über ihre Köpfe hinweg ent­schie­den werden. Die alte poli­ti­sche Kultur des heu­ti­gen par­tei­po­li­ti­schen Estab­lish­ments ist in den letzten 20–30 Jahren davon aus­ge­gan­gen, dass mög­lichst güns­tige Bedin­gung für Aus­lands­in­ves­ti­tio­nen oberste Prio­ri­tät haben. Diese Inves­ti­tio­nen würden zu Wirt­schafts­wachs­tum und im End­ef­fekt zu Wohl­stand in der breiten Bevöl­ke­rung führen. Geor­gien ist zwar ein inves­ti­ti­ons­freund­li­ches Land gewor­den, doch oft zum großen Nach­teil des Arbeits‑, Ver­brau­cher- und Umwelt­schut­zes. Die Ent­wick­lung war zwar messbar, doch sie sah viel zu oft über die Men­schen, ihre poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Rechte und ihre Umwelt hinweg.

Funk­tio­niert hat dieses Wirt­schafts­mo­dell äußerst bedingt: Eine hauch­dünne Mittel- und Ober­schicht ent­stand, die Mehr­heit der Geor­gier lebt unter äußerst pre­kä­ren Wirt­schafts­be­din­gun­gen und hat kaum poli­ti­sche Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. In der Bür­ger­be­we­gung gegen das Namach­wa­nik­raft­werk werden Kon­tu­ren eines neuen Politik- und Wirt­schafts­ver­ständ­nis­ses sicht­bar, das sich von dem des par­tei­po­li­ti­schen Estab­lish­ments radikal unter­schei­det. Die „Hüter des Rio­ni­ta­lis“ sowie ihre Unter­stüt­zer wollen Mit­spra­che­recht, vor allem in der lokalen und regio­na­len Politik und fordern Ent­wick­lungs­kon­zepte, die die Inter­es­sen der Men­schen, ihrer Umwelt und ihrer Lebens­qua­li­tät berücksichtigen.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Spenden mit Bankeinzug

Spenden mit PayPal


Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.