Wie China die west­li­che Markt­wirt­schaft her­aus­for­dert

© Shut­ter­stock

Staat­lich geför­derte Firmen aus China messen sich auf den Welt­märk­ten mit pri­vat­wirt­schaft­lich geführ­ten Unter­neh­men. Mit fairer Kon­kur­renz hat das wenig zu tun. Europa sollte klare Regeln setzen: Es sollte Inves­ti­tio­nen aus dem Reich der Mitte will­kom­men heißen – sofern sie in das System der freien Markt­wirt­schaft passen.

Zukünf­tige Geschichts­bü­cher werden wahr­schein­lich den Bei­tritt Chinas zur Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) im Jahre 2001 als den Höhe­punkt der Glo­ba­li­sie­rung feiern. Rück­bli­ckend lässt sich sagen, dass die Gesetz­mä­ßig­kei­ten der Glo­ba­li­sie­rung wohl nie so umfas­send Gül­tig­keit hatten wie vor Chinas WTO-Bei­tritt. Der wirt­schaft­li­che Auf­stieg des Reichs der Mitte ver­än­derte nicht nur die bestehende globale Han­dels­struk­tur. Er unter­mi­nierte auch die west­li­che Welt­ord­nung, die sich nach dem Zweiten Welt­krieg her­aus­ge­bil­det hatte. Das „China-Modell“ for­derte die „Pax Ame­ri­cana“ heraus.

Portrait von Jörg Wuttke

Jörg Wuttke ist Geschäfts­füh­rer eines DAX-Unter­neh­mens mit Sitz in China. Er war sechs Jahre lang Prä­si­dent der Euro­päi­schen Han­dels­kam­mer in Peking und drei Jahre lang Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der Deut­schen Han­dels­kam­mer in Peking, die er mit­be­grün­dete.

Das west­li­che Nach­kriegs­mo­dell hatte sich über mehrere Jahr­zehnte ent­wi­ckelt und bewährt. Sein Fun­da­ment war der Mul­ti­la­te­ra­lis­mus, auf­ge­baut auf demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien. Der Schutz geis­ti­gen Eigen­tums, der Men­schen­rechte und die weit­ge­hende Öffnung der Bin­nen­märkte waren hart erkämpfte Errun­gen­schaf­ten. Die Grün­dung der WTO, des inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs, des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF), der Welt­bank und der Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) waren zu Mei­len­stei­nen der Glo­ba­li­sie­rung gewor­den.

Heute zeigen die Mit­glie­der des chi­ne­si­schen Polit­bü­ros – aber auch US-Prä­si­dent Donald Trump – wenig Begeis­te­rung für mul­ti­la­te­rale Orga­ni­sa­tio­nen. Trump stellt sie gene­rell in Frage. Der chi­ne­si­sche Prä­si­dent Xi Jinping bevor­zugt hin­ge­gen bila­te­rale Koope­ra­tio­nen, zum Bei­spiel im Rahmen der „Belt and Road Initia­tive“ (BRI). Jüngst besuchte Xi etwa Italien, das als erstes G7-Land eine bila­te­rale Rah­men­ver­ein­ba­rung zur BRI unter­zeich­nete. Viele Regie­rungs­chefs werden kom­men­den April nach Beijing pilgern, um sich dort an der zweiten „BRI“-Konferenz zu betei­li­gen. Doch wie Xi die BRI umset­zen lässt, zeigt, dass sie ein „Hub and Spoke“-Modell ist: ein Gebilde mit einem starken Zentrum und davon abhän­gi­gen Ver­stre­bun­gen.

Handel, aber kein Wandel

Die BRI ist nicht auf einem mul­ti­la­te­ra­len Mecha­nis­mus auf­ge­baut, sondern besteht aus einem starken, domi­nie­ren­den China und klei­ne­ren, wirt­schaft­lich eher schwa­chen Ländern. Bezeich­nend ist, dass die USA, aber auch die EU, Indien und Japan zu dieser Initia­tive auf Distanz gehen.

Bill Clinton träumte in den späten Neun­zi­ger­jah­ren noch von dem demo­kra­ti­schen Poten­zial des Inter­nets, von glo­ba­len Zulie­fer­ket­ten und ver­knüpf­ten Volks­wirt­schaf­ten. Die Treffen in Davos standen unter der Hoff­nung, „Wandel durch Handel“ zu errei­chen. Doch China hat den Spieß umge­dreht. Mit seiner rigiden Kon­trolle und Mani­pu­la­tion des Inter­nets hat es eine digi­tale Insel geschaf­fen, ein großes Intra­net. Die von der chi­ne­si­schen Führung tole­rier­ten Hacker­an­griffe auf Wirt­schafts­ziele in OECD-Ländern sind eine Bedro­hung für das inter­na­tio­nale Netz des Infor­ma­ti­ons­flus­ses.

Die typi­schen Merk­male staat­li­cher Planung sind heute überall erkenn­bar. Ihre Absicht ist, die eigenen Firmen besser für die Glo­ba­li­sie­rung zu posi­tio­nie­ren, sei es durch die BRI oder durch das Indus­trie­po­li­tik-Pro­gramm „Made in China 2025“. Die Macht der Märkte wird so ad absur­dum geführt. Staat­lich geför­derte und finan­zierte Firmen aus China messen sich auf den Welt­märk­ten mit bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men und pri­vat­wirt­schaft­lich geführ­ten Firmen. Dieser Wett­be­werb kann nur vom Staats­ka­pi­ta­lis­mus gewon­nen werden. Mit fairer Kon­kur­renz hat das meist wenig zu tun.

Sym­biose von Leni­nis­mus und Man­ches­ter­ka­pi­ta­lis­mus

China ist in den letzten 40 Jahren etwas schein­bar Unmög­li­ches gelun­gen, gewis­ser­ma­ßen die Qua­dra­tur des Kreises: Es brachte sein leni­nis­ti­sches Poli­tik­mo­dell in Ein­klang mit dem Man­ches­ter­ka­pi­ta­lis­mus. Die zwei­stel­li­gen Wirt­schafts­wachs­tums­zah­len trugen nicht gerade zur Bereit­schaft der poli­ti­schen Führung bei, diese Art von Mer­kan­ti­lis­mus zu refor­mie­ren. Warum auch? Es handelt sich immer­hin um ein Modell, das die Armut in weiten Teilen des Landes besei­tigt hat und das des­we­gen heute von manchen Ländern als vor­bild­lich ange­se­hen wird.

Selbst EU-Mit­glie­der wie Ungarn und Polen glauben, dass das chi­ne­si­sche Modell mit seinen wenigen insti­tu­tio­nel­len „Checks and Balan­ces“ erfolg­rei­cher ist als das demo­kra­ti­sche Modell, das viel stärker auf Mit­be­stim­mung beruht. Francis Fuku­yama sieht in diesem ver­meint­li­chen Vorteil den „Charme“ des auto­kra­ti­schen Modells. Er glaubt, dass die Demo­kra­tie, beson­ders die ame­ri­ka­ni­sche, unter einer Form von „Veto­cracy“ leide. Demnach können in einer hoch­gra­dig pola­ri­sier­ten poli­ti­schen Land­schaft wie den USA zu viele Insti­tu­tio­nen Ein­spruch ein­le­gen, Ent­schei­dun­gen hin­ter­fra­gen und sie somit her­aus­zö­gern. Tat­säch­lich ist Demo­kra­tie zeit­in­ten­siv. China befolgt das Prinzip der Herr­schaft des „starken Mannes“. Der bekommt die Dinge erle­digt, heißt es. Das begeis­tert viele, und zwar nicht nur in Moskau und War­schau.

Chinas starker Mann, Xi Jinping, kon­zen­triert alle Resour­cen auf die ange­strebte tech­no­lo­gi­sche Füh­rer­schaft seines Landes. Seine Stra­te­gie nennt sich „Made in China 2025“ und wurde 2015 vor­ge­stellt. Xi will China aus seiner unter­ge­ord­ne­ten Rolle als „Werk­bank der Welt“ her­aus­füh­ren, weil das Land die für die Umwelt zer­stö­re­ri­schen Folgen des Res­sour­cen­ver­brauchs nicht mehr ver­kraf­tet. Zudem altert die Bevöl­ke­rung – bedingt durch die inzwi­schen abge­schaffte „Ein-Kind-Politik“ – extrem schnell. Chinas Vorteil, über schein­bar unend­li­che Massen von Arbeits­kräf­ten zu ver­fü­gen, geht zu Ende. Jedes Jahr fällt der Anteil der erwerbs­tä­ti­gen Bevöl­ke­rung um fünf Mil­lio­nen Men­schen.

„Made in China 2025“ liest sich wie eine Ein­kaufs­liste

China dis­ku­tiert seit Langem die Gefahr der „Middle Income Trap“. Zu den zahl­rei­chen Staaten, die in diese „Falle des mitt­le­ren Ein­kom­mens“ getappt sind, gehören etwa Argen­ti­nien, Bra­si­lien und Malay­sia. Das Polit­büro kennt die Gefahr und weiß, dass struk­tu­rel­ler Wandel not­wen­dig ist, um der Falle zu ent­kom­men. Aber will China das System ändern? Das Trauma des Unter­gangs der Sowjet­union hält die chi­ne­si­schen Führer von der Bereit­schaft zu grund­le­gen­den poli­ti­schen Ver­än­de­run­gen ab. Das Chaos der fehl­ge­schla­ge­nen Pri­va­ti­sie­rung unter Boris Jelzin im Russ­land der Neun­zi­ger­jahre bestärkt Xi, auf die poli­ti­sche Kon­trolle der staats­ei­ge­nen Betriebe zu setzen.

Chinas Wunsch, Tech­no­lo­gie­fir­men zu erwer­ben, um die eigene Wirt­schaft vor­an­zu­brin­gen, stößt derzeit an Grenzen. Die OECD-Länder erschwe­ren chi­ne­si­schen Firmen die Inves­ti­tio­nen. Der Grund liegt in den unter­schied­li­chen Wirt­schafts­sys­te­men. Bisher klopf­ten west­li­che Firmen an die Türen des chi­ne­si­schen Marktes, durften dort aber nur sehr begrenzt agieren. Für chi­ne­si­sche Staats­fir­men, die immer­hin mehr als 70 Prozent aller Akqui­si­tio­nen durch­füh­ren, ist es hin­ge­gen ein Kin­der­spiel, sich in Firmen in OECD-Ländern ein­zu­kau­fen. Sie haben pro­blem­los por­tu­gie­si­sche Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten, deut­sche Flug­hä­fen, grie­chi­sche Häfen und eng­li­sche Auto­mo­bil­fir­men über­nom­men. In jedem dieser Berei­che ist es euro­päi­schen Unter­neh­men in China ver­bo­ten, sich ein­zu­kau­fen.

Bezeich­nen­der­weise wurden viele Firmen in der EU erwor­ben, die auf Geschäfts­fel­dern aktiv sind, die sich im Plan „Made in China 2025“ wie­der­fin­den. Dieser Plan liest sich gewis­ser­ma­ßen wie eine Ein­kaufs­liste. Es ist daher nicht ver­wun­der­lich, dass die Offen­heit des euro­päi­schen Marktes gegen­über Aus­lands­in­ves­to­ren abge­nom­men hat. Viele EU-Mit­glieds­staa­ten haben Inves­ti­ti­ons-Scree­nings ein­ge­führt. Das neue Stra­te­gie­pa­pier der EU-Kom­mis­sion zeigt, dass die Ära der Navität vorbei ist, in der die EU ihre eigenen Märkte offen­hielt, während sie China das Recht zuge­stand, selbst zu ent­schei­den, wie offen seine Märkte sind. Die poli­ti­schen Eliten in Brüssel, Berlin und Paris haben sich ent­schlos­sen, den EU-Bin­nen­markt wett­be­werbs­recht­lich stärker zu schüt­zen. Sie fordern einen fairen Wett­be­werb ein. Das Kom­mis­si­ons­pa­pier ist ein wich­ti­ger Anstoß, um die markt­wirt­schaft­li­chen Werte im gemein­sa­men Bin­nen­markt zu schüt­zen und gleich­zei­tig das popu­lis­ti­sche Argu­ment zu ent­kräf­ten, Europa stehe zum Aus­ver­kauf.

Chinas Auf­stieg muss Europas Ansporn sein

Zuneh­mend wird China nicht mehr nur als Partner, sondern auch als Kon­kur­rent auf den Welt­märk­ten gesehen. Das sollte ein Signal zum Auf­wa­chen sein. Europa kann China nicht ver­än­dern, aber es kann sich selbst ver­bes­sern und refor­mie­ren. Es sollte die Ent­wick­lung Chinas zur Tech­no­lo­gie­macht als Ansporn nehmen, seine eigenen Bil­dungs­sys­teme und seine Indus­trie­po­li­tik zu ver­bes­sern und Über­re­gu­lie­run­gen zu kor­ri­gie­ren. Das jüngst ver­öf­fent­lichte Grund­satz­pa­pier des Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen Indus­trie (BDI) macht hierzu kon­krete Vor­schläge. Klar ist: China wartet nicht.

Die EU will mit China mehr Handel treiben. Sie sollte chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen in Europa will­kom­men heißen – sofern sie in das System der freien Markt­wirt­schaft passen. Die EU muss die Regeln setzen. Sie muss ver­hin­dern, dass – bild­lich gespro­chen – Fuß­ball­spie­ler auf Foot­ball­spie­ler treffen. Fußball hat viel mit dem west­li­chen System freier Markt­wirt­schaf­ten gemein­sam, Foot­ball hin­ge­gen mit dem chi­ne­si­schen Staats­ka­pi­ta­lis­mus. Im Fußball trägt man weder Helm noch Schul­ter­pols­ter. Im Ver­gleich dazu sehen Foot­ball­spie­ler aus wie Krieger, ihre pan­zer­glei­che Aus­rüs­tung soll den Quar­ter­back, den Spiel­ma­cher, schüt­zen. Das Ziel des Spiels ist der Raum­ge­winn, die Trainer können jeder­zeit Aus­zei­ten nehmen und sich direkt mit den Spie­lern abspre­chen. Ein kunst­vol­ler, aber unge­schütz­ter Fall­rück­zie­her eines Cris­tiano Ronal­dos wäre hier selbst­mör­de­risch.

Fußball ist – global betrach­tet – sehr viel popu­lä­rer als sein ame­ri­ka­ni­scher Bruder. So verhält es sich bisher auch im Ver­hält­nis zwi­schen west­li­chen Markt­wirt­schaf­ten und dem chi­ne­si­schen Staats­ka­pi­ta­lis­mus. Aber wie das Spiel ausgeht, ist offen.

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