AUFRUF
Krieg in der Ukraine: „Wir müssen mehr tun!“
„Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.“ Ein breites Bündnis von Prominenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ruft die Bundesregierung zu einer entschiedeneren Unterstützung der Ukraine auf.
Die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit des Westens. Dieser Satz ist richtig und er fehlt in kaum einer offiziellen Rede über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch hat sich zwischen der Rhetorik der „Zeitenwende“ und der tatsächlichen militärischen Unterstützung der Ukraine eine Kluft aufgetan. Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden.
Diese Politik schafft humanitäre Probleme, denn die Zahl der zivilen und militärischen Opfer steigt, je länger der Krieg dauert. Russlands Krieg zielt auf die Integrität und Unabhängigkeit, ja auf die kulturelle Existenz der Ukraine: Die Vergewaltigung und Folterung der ukrainischen Bevölkerung und die Entführung von Kindern nach Russland mit dem Ziel der Assimilierung hat in der russischen Besatzungspolitik System.
Diese Politik schafft aber auch ein strategisches Problem. Denn Russlands Ziele beschränken sich keineswegs auf die Annexion der ukrainischen Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die zusammen mehr als zwanzig Prozent des Staatsgebiets der Ukraine ausmachen. Unverhohlen droht die russische Politik weiteren Staaten wie der Republik Moldau und den baltischen Staaten. Langfristig bedroht Putins Russland das gesamte westliche Bündnis. Falls Russland seinen Krieg mit dem Erfolg einer Teilung der Ukraine beendet, wird dies die Glaubwürdigkeit des westlichen Sicherheitsversprechens auch für NATO-Mitglieder in Nordost- und Mittel- und Südosteuropa erschüttern. Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt werden. Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig.
„Einigkeit und Recht und Freiheit“ sind die Ziele der Ukraine, nicht eigene Eroberungen. Es sind Prinzipien, die auch Deutschland für sich proklamiert. In der Unterstützung der Ukraine gibt es keine Spannung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik. Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.
Martin Schulze Wessel, Professor für Geschichte Ost- und Südosteuropas, Ludwig-Maximilians-Universität, München
Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Berlin
Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
UNTERZEICHNER
Hendrik Ahlers, Vorsitzender, EY Deutschland, Hannover
Martin Aust, Professor für Geschichte Osteuropas, Vorsitzender des Verbands der Osteuropahistoriker, Universität Bonn
Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags a.D. (SPD), Berlin
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D. (FDP), Düsseldorf
Marieluise Beck, Mitglied des Deutschen Bundestags a.D., Zentrum Liberale Moderne, Berlin
Martin Bialecki, Chefredakteur, Zeitschrift „Internationale Politik“, Berlin
Tanja Börzel, Professorin für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin
Ulf Brunnbauer, Direktor, Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Frank Bösch, Direktor, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Studien, Potsdam
Thomas Enders, Präsident, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
Henning Fehrmann, CEO, Fehrmann GmbH, Hamburg
Sabine Fischer, Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Ute Frevert, Präsidentin, Max Weber Stiftung, Bonn
Ralf Fücks, Senator a.D., Zentrum Liberale Moderne, Berlin
Andrea Gawrich, Professorin für Internationale Integration mit besonderem Bezug auf das Östliche Europa, Justus-Liebig-Universität, Gießen
Klaus Gestwa, Professor für Osteuropäische Geschichte, Universität Tübingen
Serap Güler, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Berlin
Friedrich Wilhelm Graf, em. Professor für Theologie und Ethik, Ludwig-Maximilians-Universität, München
Florian Hahn, Mitglied des Deutschen Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher (CSU), Berlin
Jürgen Hardt, Mitglied des Deutsche Bundestags und außenpolitischer Sprecher (CDU), Berlin
Peter Haslinger, Direktor, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft, Marburg
Gunther Hellmann, Professor für Politikwissenschaft, Universität Frankfurt
Christoph Heusgen, Vorsitzender, Münchner Sicherheitskonferenz, München
Anton Hofreiter, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Europaausschusses (B90/Die Grünen), Berlin
Andreas Kappeler, em. Professor für Osteuropäische Geschichte, Universität Wien
Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Berlin
Gregor Kirchhof, Professor für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht, Universität Augsburg
Philip Krämer, Mitglied des Deutschen Bundestags (B90/Die Grünen), Berlin
Jörn Leonhard, Professor für Neuere und Neueste Geschichte Westeuropas, Universität Freiburg
Thomas Lindenberger, Direktor, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Dresden
Carlo Masala, Professor für internationale Politik, Universität der Bundeswehr München
Christoph Miethke, CEO, Miethke GmbH & Co. KG, Potsdam
Christian Mölling, Forschungsdirektor, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
Sara Nanni, Mitglied des Deutschen Bundestags und sicherheitspolitische Sprecherin (B90/Die Grünen), Berlin
Armin Nassehi, Professor für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität, München
Paul Nolte, Professor für neuere Geschichte und Zeitgeschichte, Freie Universität Berlin
Angelika Nußberger, ehem. Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Professorin für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung, Universität zu Köln
Johannes Paulmann, Direktor, Leibniz-Institut für Europäische Geschichte, Mainz
Peer-Robin Paulus, Mitglied der Geschäftsführung, Die Familienunternehmer e.V., Berlin
Ferdinand Pavel, Direktor, EY Deutschland, Berlin
Peter Pietruska, CEO, S.S.T Surface Service technic GmbH, München
Miloš Řezník, Direktor, Deutsches Historisches Institut Warschau
Thomas Risse, Professor für internationale Politik, Freie Universität Berlin
Maren Röger, Direktorin, Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europa (GWZO), Leipzig
Frank Sauer, Senior Research Fellow, Universität der Bundeswehr München
Magdalena Saryusz-Wolska, designierte Direktorin, Deutsches Historisches Institut Warschau
Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien, Berlin
Jamila Schäfer, Mitglied des Deutschen Bundestags (B90/Die Grünen), Berlin
Sebastian Schäfer, Mitglied des Deutschen Bundestags (B90/Die Grünen), Berlin
Barbara Stollberg-Rilinger, Rektorin, Wissenschaftskolleg zu Berlin
Karl Schlögel, em. Professor für Osteuropäische Geschichte, Berlin
Constanze Stelzenmüller, Direktorin, Center on the United States and Europe bei Brookings Institution, Washington D.C.
Peter Strohschneider, em. Professor für Germanistische Mediävistik, Ludwig-Maximilians-Universität, München
Kai Teute, Geschäftsführer, Equity Seven Unternehmensgruppe, Hamburg
Ricarda Vulpius, Professorin für Osteuropäische und Ostmitteleuropäische Geschichte, Universität Münster
Johann Wadephul, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellv. Fraktionsvorsitzender (CDU), Berlin
Robin Wagener, Mitglied des Deutschen Bundestags und Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien (B90/Die Grünen), Berlin
Fabian Wendenburg, Hauptgeschäftsführer, Mittelstandsunion, Berlin
Malte Wettern, Geschäftsführer, Hamburger Versorgungswerk, Hamburg
Heinrich August Winkler, em. Professor für Neuere und Neuste Geschichte, Berlin
Andreas Wirsching, Direktor, Institut für Zeitgeschichte München-Berlin
Guntram Wolff, Direktor, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
Michael Zürn, Professor für Internationale Beziehungen, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung/Freie Universität Berlin
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