Verzwei­felte Auto­kraten: Warum die Oppo­si­tion in Polen wieder Hoffnung schöpft

Quelle: Shut­ter­stock

Die Erfolgs­serie der Auto­ri­tären gerät ins Stocken. In Polen verhed­dert sich Premier Mora­wi­ecki in Wider­sprüche, weil er den Rechts­staat demon­tieren und in Brüssel zugleich das Image seines Landes aufpo­lieren soll. Die Über­for­de­rung der Regierung und neueste Umfragen deuten an: Schon im Herbst kann die Oppo­si­tion wieder Wahlen gewinnen.

Eine aktuelle polnische Karikatur lässt Jarosław Kaczynski, den Führer der regie­renden Partei Recht und Gerech­tig­keit (PIS), auf  die drama­tisch sinkenden Zustim­mungs­werte für seine Partei starren. „Diesmal hat es die Früh­jahrs­mü­dig­keit aber in sich“ murmelt er.

Lag die Zustim­mung für die rechts­na­tio­na­lis­ti­sche PIS in den Prognosen vor der Jahres­wende noch knapp über vierzig Prozent, während sich die libe­ral­kon­ser­va­tive Bürger­platt­form (PO) um die zwanzig Prozent bewegte, setzte seit Januar eine konti­nu­ier­liche Talfahrt ein.

Aussichts­reiche Kandi­daten wie Robert Biedroń, Hoff­nungs­träger eines möglichen linken Samm­lungs­la­gers, bringen sich für die kommenden Europa‑, Parla­ments- und Präsi­dent­schafts­wahlen in Stellung 

In der ersten April­hälfte schwankt die PIS um die dreißig Prozent­punkte, während die Werte der PO und anderer Oppo­si­ti­ons­par­teien gestiegen sind. Bei Umfragen zur Popu­la­rität der poten­ti­ellen Kandi­daten für die nächste Präsi­dent­schafts­wahl hat der amtie­rende Staats­prä­si­dent Andrzej Duda seinen Vorsprung eingebüßt und liegt gleichauf mit Donald Tusk, der als Vertreter der PO die aussichts­reichsten Chancen hätte. Die erneute Kandi­datur von Duda ist bereits bekannt. EU-Rats­prä­si­dent Tusk zögert noch, seine Stellung in Brüssel gegen die heimische Arena zu tauschen.

Demo­sko­pi­sche Talfahrt

Ange­sichts der anhal­tenden Talfahrt ihrer Popu­la­ri­täts­kurve, gerät die PIS in Panik. Mit der Ernennung des neuen Minis­ter­prä­si­denten Tadeusz Mora­wi­ecki Mitte Dezember verknüpfte Jarosław Kaczynski große Hoff­nungen. Seine treue aber unbe­weg­liche Gefolgs­frau Beata Szydło ließ er fallen und ersetzte sie durch einen welt­läu­figen Wirt­schafts­wis­sen­schaftler und Banker mit dem Ruf eines prag­ma­ti­schen Tech­no­kraten. Der sollte mit einer neuen Regie­rungs­mann­schaft die Aussicht auf eine Ära „reiche Verän­de­rungen“ (Dobra Zmiana) über mehr als eine Legis­la­tur­pe­riode hinweg nähren.

Dobra Zmiana – mit diesem eupho­ri­schen Begriff umschreiben Kaczynski und seine engsten Strategen, den seit 2015 betrie­benen Umbau Polens von einer liberalen Demo­kratie in die Festung eines sozialen Nationalismus.

Wider­sprüche für Mora­wi­ecki nicht auflösbar

Sozi­al­po­li­ti­sche Maßnahmen, wie die Erhöhung des Kinder­geldes und der Mindest­renten, eine Steu­er­po­litik, die die Einnahmen des Staates wachsen ließen und die anhaltend gute Konjunktur hatten die Zustim­mungs­raten für die PIS zunächst anfäng­lich wachsen lassen. 

Portrait von Wolfgang Templin

Wolfgang Templin ist Publizist und war Bürger­rechtler in der DDR

Er musste jedoch in den ersten Monaten den unmög­li­chen Spagat voll­bringen, als ein Mann des Neuen aufzu­treten, eine neue Regie­rungs­mann­schaft aufzu­stellen und zugleich nahezu alle kontro­versen Entschei­dungen der Vorgän­ger­re­gie­rung zu vertei­digen – kein Wunder, dass die Wähler ihm den Rücken kehren.

Die positive Stimmung von einst soll Mora­wi­ecki mit seiner wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Kompetenz neu entfachen. Vor allem aber soll er die rampo­nierten Bezie­hungen zu Brüssel verbes­sern. Seine Vorgän­gerin Szydło und ihr Außen­mi­nister Witold Waszc­zy­kowski wirkten auf euro­päi­schen Parkett wie Wesen von einem fernen Stern. Die Kritik der EU an Polen Total­ver­wei­ge­rung in der Flücht­lings­frage und Mahnungen, Rechts­staat­lich­keit und Meinungs­frei­heit zu wahren, beant­wor­teten sie mit harschen Gegenangriffen.

Sank­tionen verhindern

Mora­wi­ecki und der neue Außen­mi­nister Jacek Czapu­to­wicz sollen dafür sorgen, dass die Kritik aus Brüssel abnimmt. Sie werden die PIS-Politik geschmeidig vermit­teln und befürch­tete Kürzungen die Mittel aus den Infra­struktur- und Land­wirt­schafts­fonds zu verhin­dern wissen. Ihre wich­tigste Aufgabe wird sein, den Fortgang des mit der Justiz­re­form verbun­denen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fah­rens zu stoppen, welches bis zum Entzug der Stimm­rechte im Rat der Mitglieds­staaten führen könnte.

Außen­mi­nister Czapu­to­wicz kommt aus den Reihen der liberalen Soli­dar­nosc-Oppo­si­tion, bringt diplo­ma­ti­sche Erfahrung mit, sein Wesen gilt als ausglei­chend und verbind­lich. Das lässt ihn zum zweiten Hoff­nungs­träger der PIS werden.

Die Aufgabe der neu aufge­stellten Regie­rungs­mann­schaft gleicht aller­dings der Quadratur des Kreises. Nach Außen sollen sie das Bild Polens verbes­sern und im Inneren zugleich den Abbau der Gewal­ten­tei­lung voran­treiben und die Medi­en­frei­heit einschränken – die poli­ti­schen Entlas­sungen im Justiz‑, Kultur- und Bildungs­be­reich gehen weiter.

Schaden durch über­flüs­sige Kontroversen

Die ersten Monate der Regierung Mora­wi­ecki wurden zudem von einer inter­na­tional kritisch aufge­nom­menen Geset­zes­in­itia­tive über­schattet, welche dem Institut für Natio­nales Gedenken (IPN) künftig die Verant­wor­tung überträgt, Äuße­rungen über die Mitschuld von Polen am Holocaust auf Rechts­wid­rig­keit zu prüfen. (Die letzte Entschei­dung darüber trifft ein Gericht.) Um die Deutung des Gesetzes entbrannte eine scharfe Kontro­verse, da es den ursprüng­li­chen Streit­punkt, über die unzu­tref­fende Formu­lie­rung „Polnische Todes­lager“ weit überschreitet.

Ende Februar 2018 sagte Mora­wi­ecki auf der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz, dass neben Polen, Ukrainern und Russen auch Juden schuld­haft in den Holocaust verstrickt gewesen seien. Die Äußerung provo­zierte scharfe Reak­tionen und eine diplo­ma­ti­sche Krise seines Landes mit Israel.

Ebenfalls Schiff­bruch erlitt Mora­wi­ecki mit der Vorstel­lung des „Weiß­bu­ches“ zur Justiz­re­form in Brüssel. Polnische und inter­na­tio­nale Experten kriti­sierten das Papier als Camou­flage, während der Minis­ter­prä­si­dent die Reform unbeirrt als Fort­schritt in Sachen Gewal­ten­tei­lung und Unab­hän­gig­keit der Gerichte lobte. Wieder­holte Umar­mungen mit Kommis­si­ons­prä­si­dent Jean-Claude Juncker minderten die Pein­lich­keit des Auftritts nicht.

Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität

Schnelle Antritts­be­suche von Außen­mi­nister Heiko Maaß und Bundes­kanz­lerin Angela Merkel signa­li­sierten, dass Deutsch­land noch immer hofft, dass die PIS sich besinnt. Doch von unver­bind­li­chen Höflich­keiten abgesehen kam es zu keiner Annäherung.

Einen weiteren Rutsch in der Wähler­gunst bewirkte die Ex –Premier­mi­nis­terin Beata Szydło, als sie ihren Ministern und sich selbst üppige Abschieds­prä­mien auf den Weg gab. Stärker kann man dem Ruf der PIS, gegen die Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität der Regie­renden vorzu­gehen, nicht konterkarieren.

Durch poli­ti­sche Fehler wie diesen gerät die Kompetenz des Premier­mi­nis­ters in der Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik zunehmend in Verges­sen­heit. Als Krisen­ma­nager ist Mora­wi­ecki unab­lässig gezwungen, zwischen den prag­ma­ti­schen Wählern der Mitte und den Stamman­hänger auf der rechten Seite vermit­teln. Die Umfra­ge­werte zeigen: Dieser Spagat über­for­dert ihn.

Oppo­si­tion schöpft Hoffnung

Auf dem Parteitag Mitte April hat die PIS deshalb abermals den Neustart insze­niert. Mora­wi­ecki stellte ein wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­sches Fünf­punk­te­pro­gramm vor, was an den „bishe­rigen Erfolg“ anknüpfen soll. Zugleich spricht er von einer Konti­nuität der „Dobra Zmiana“. Der Partei sitzt der Wahlkampf der kommenden zwei Jahre im Nacken. Nur Fanatiker bewahren sich die unge­bro­chene Sieges­zu­ver­sicht früherer Tage.

Bereits die für diesen Herbst ange­setzten Lokal- und Regio­nal­wahlen werden unan­ge­nehm. Eine Reihe von Groß­städten ist fest in der Hand der PO und aussichts­reiche Kandi­daten wie Robert Biedroń, Hoff­nungs­träger eines möglichen linken Samm­lungs­la­gers und derzeit populärer Stadt­prä­si­dent von Słupsk könnten sich für die kommenden Europa‑, Parla­ments- und Präsi­dent­schafts­wahlen in Stellung bringen. Die Oppo­si­tion schöpft wieder Hoffnung.

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