Ver­zwei­felte Auto­kra­ten: Warum die Oppo­si­tion in Polen wieder Hoff­nung schöpft

Quelle: Shut­ter­stock

Die Erfolgs­se­rie der Auto­ri­tä­ren gerät ins Stocken. In Polen ver­hed­dert sich Premier Mora­wi­ecki in Wider­sprü­che, weil er den Rechts­staat demon­tie­ren und in Brüssel zugleich das Image seines Landes auf­po­lie­ren soll. Die Über­for­de­rung der Regie­rung und neueste Umfra­gen deuten an: Schon im Herbst kann die Oppo­si­tion wieder Wahlen gewin­nen.

Eine aktu­elle pol­ni­sche Kari­ka­tur lässt Jaros­ław Kac­zyn­ski, den Führer der regie­ren­den Partei Recht und Gerech­tig­keit (PIS), auf  die dra­ma­tisch sin­ken­den Zustim­mungs­werte für seine Partei starren. „Diesmal hat es die Früh­jahrs­mü­dig­keit aber in sich“ murmelt er.

Lag die Zustim­mung für die rechts­na­tio­na­lis­ti­sche PIS in den Pro­gno­sen vor der Jah­res­wende noch knapp über vierzig Prozent, während sich die libe­ral­kon­ser­va­tive Bür­ger­platt­form (PO) um die zwanzig Prozent bewegte, setzte seit Januar eine kon­ti­nu­ier­li­che Tal­fahrt ein.

Aus­sichts­rei­che Kan­di­da­ten wie Robert Biedroń, Hoff­nungs­trä­ger eines mög­li­chen linken Samm­lungs­la­gers, bringen sich für die kom­men­den Europa-, Par­la­ments- und Prä­si­dent­schafts­wah­len in Stel­lung

In der ersten April­hälfte schwankt die PIS um die dreißig Pro­zent­punkte, während die Werte der PO und anderer Oppo­si­ti­ons­par­teien gestie­gen sind. Bei Umfra­gen zur Popu­la­ri­tät der poten­ti­el­len Kan­di­da­ten für die nächste Prä­si­dent­schafts­wahl hat der amtie­rende Staats­prä­si­dent Andrzej Duda seinen Vor­sprung ein­ge­büßt und liegt gleich­auf mit Donald Tusk, der als Ver­tre­ter der PO die aus­sichts­reichs­ten Chancen hätte. Die erneute Kan­di­da­tur von Duda ist bereits bekannt. EU-Rats­prä­si­dent Tusk zögert noch, seine Stel­lung in Brüssel gegen die hei­mi­sche Arena zu tau­schen.

Demo­sko­pi­sche Tal­fahrt

Ange­sichts der anhal­ten­den Tal­fahrt ihrer Popu­la­ri­täts­kurve, gerät die PIS in Panik. Mit der Ernen­nung des neuen Minis­ter­prä­si­den­ten Tadeusz Mora­wi­ecki Mitte Dezem­ber ver­knüpfte Jaros­ław Kac­zyn­ski große Hoff­nun­gen. Seine treue aber unbe­weg­li­che Gefolgs­frau Beata Szydło ließ er fallen und ersetzte sie durch einen welt­läu­fi­gen Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler und Banker mit dem Ruf eines prag­ma­ti­schen Tech­no­kra­ten. Der sollte mit einer neuen Regie­rungs­mann­schaft die Aus­sicht auf eine Ära „reiche Ver­än­de­run­gen“ (Dobra Zmiana) über mehr als eine Legis­la­tur­pe­ri­ode hinweg nähren.

Dobra Zmiana – mit diesem eupho­ri­schen Begriff umschrei­ben Kac­zyn­ski und seine engsten Stra­te­gen, den seit 2015 betrie­be­nen Umbau Polens von einer libe­ra­len Demo­kra­tie in die Festung eines sozia­len Natio­na­lis­mus.

Wider­sprü­che für Mora­wi­ecki nicht auf­lös­bar

Sozi­al­po­li­ti­sche Maß­nah­men, wie die Erhö­hung des Kin­der­gel­des und der Min­dest­ren­ten, eine Steu­er­po­li­tik, die die Ein­nah­men des Staates wachsen ließen und die anhal­tend gute Kon­junk­tur hatten die Zustim­mungs­ra­ten für die PIS zunächst anfäng­lich wachsen lassen.

Portrait von Wolfgang Templin

Wolf­gang Templin ist Publi­zist und war Bür­ger­recht­ler in der DDR

Er musste jedoch in den ersten Monaten den unmög­li­chen Spagat voll­brin­gen, als ein Mann des Neuen auf­zu­tre­ten, eine neue Regie­rungs­mann­schaft auf­zu­stel­len und zugleich nahezu alle kon­tro­ver­sen Ent­schei­dun­gen der Vor­gän­ger­re­gie­rung zu ver­tei­di­gen – kein Wunder, dass die Wähler ihm den Rücken kehren.

Die posi­tive Stim­mung von einst soll Mora­wi­ecki mit seiner wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Kom­pe­tenz neu ent­fa­chen. Vor allem aber soll er die ram­po­nier­ten Bezie­hun­gen zu Brüssel ver­bes­sern. Seine Vor­gän­ge­rin Szydło und ihr Außen­mi­nis­ter Witold Wasz­c­zy­kow­ski wirkten auf euro­päi­schen Parkett wie Wesen von einem fernen Stern. Die Kritik der EU an Polen Total­ver­wei­ge­rung in der Flücht­lings­frage und Mah­nun­gen, Rechts­staat­lich­keit und Mei­nungs­frei­heit zu wahren, beant­wor­te­ten sie mit har­schen Gegen­an­grif­fen.

Sank­tio­nen ver­hin­dern

Mora­wi­ecki und der neue Außen­mi­nis­ter Jacek Cza­pu­to­wicz sollen dafür sorgen, dass die Kritik aus Brüssel abnimmt. Sie werden die PIS-Politik geschmei­dig ver­mit­teln und befürch­tete Kür­zun­gen die Mittel aus den Infra­struk­tur- und Land­wirt­schafts­fonds zu ver­hin­dern wissen. Ihre wich­tigste Aufgabe wird sein, den Fort­gang des mit der Jus­tiz­re­form ver­bun­de­nen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens zu stoppen, welches bis zum Entzug der Stimm­rechte im Rat der Mit­glieds­staa­ten führen könnte.

Außen­mi­nis­ter Cza­pu­to­wicz kommt aus den Reihen der libe­ra­len Soli­dar­nosc-Oppo­si­tion, bringt diplo­ma­ti­sche Erfah­rung mit, sein Wesen gilt als aus­glei­chend und ver­bind­lich. Das lässt ihn zum zweiten Hoff­nungs­trä­ger der PIS werden.

Die Aufgabe der neu auf­ge­stell­ten Regie­rungs­mann­schaft gleicht aller­dings der Qua­dra­tur des Kreises. Nach Außen sollen sie das Bild Polens ver­bes­sern und im Inneren zugleich den Abbau der Gewal­ten­tei­lung vor­an­trei­ben und die Medi­en­frei­heit ein­schrän­ken – die poli­ti­schen Ent­las­sun­gen im Justiz-, Kultur- und Bil­dungs­be­reich gehen weiter.

Schaden durch über­flüs­sige Kon­tro­ver­sen

Die ersten Monate der Regie­rung Mora­wi­ecki wurden zudem von einer inter­na­tio­nal kri­tisch auf­ge­nom­me­nen Geset­zes­in­itia­tive über­schat­tet, welche dem Insti­tut für Natio­na­les Geden­ken (IPN) künftig die Ver­ant­wor­tung über­trägt, Äuße­run­gen über die Mit­schuld von Polen am Holo­caust auf Rechts­wid­rig­keit zu prüfen. (Die letzte Ent­schei­dung darüber trifft ein Gericht.) Um die Deutung des Geset­zes ent­brannte eine scharfe Kon­tro­verse, da es den ursprüng­li­chen Streit­punkt, über die unzu­tref­fende For­mu­lie­rung „Pol­ni­sche Todes­la­ger“ weit über­schrei­tet.

Ende Februar 2018 sagte Mora­wi­ecki auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, dass neben Polen, Ukrai­nern und Russen auch Juden schuld­haft in den Holo­caust ver­strickt gewesen seien. Die Äuße­rung pro­vo­zierte scharfe Reak­tio­nen und eine diplo­ma­ti­sche Krise seines Landes mit Israel.

Eben­falls Schiff­bruch erlitt Mora­wi­ecki mit der Vor­stel­lung des „Weiß­bu­ches“ zur Jus­tiz­re­form in Brüssel. Pol­ni­sche und inter­na­tio­nale Exper­ten kri­ti­sier­ten das Papier als Camou­flage, während der Minis­ter­prä­si­dent die Reform unbe­irrt als Fort­schritt in Sachen Gewal­ten­tei­lung und Unab­hän­gig­keit der Gerichte lobte. Wie­der­holte Umar­mun­gen mit Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Claude Juncker min­der­ten die Pein­lich­keit des Auf­tritts nicht.

Selbst­be­die­nungs­men­ta­li­tät

Schnelle Antritts­be­su­che von Außen­mi­nis­ter Heiko Maaß und Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel signa­li­sier­ten, dass Deutsch­land noch immer hofft, dass die PIS sich besinnt. Doch von unver­bind­li­chen Höf­lich­kei­ten abge­se­hen kam es zu keiner Annä­he­rung.

Einen wei­te­ren Rutsch in der Wäh­ler­gunst bewirkte die Ex –Pre­mier­mi­nis­te­rin Beata Szydło, als sie ihren Minis­tern und sich selbst üppige Abschieds­prä­mien auf den Weg gab. Stärker kann man dem Ruf der PIS, gegen die Selbst­be­die­nungs­men­ta­li­tät der Regie­ren­den vor­zu­ge­hen, nicht kon­ter­ka­rie­ren.

Durch poli­ti­sche Fehler wie diesen gerät die Kom­pe­tenz des Pre­mier­mi­nis­ters in der Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik zuneh­mend in Ver­ges­sen­heit. Als Kri­sen­ma­na­ger ist Mora­wi­ecki unab­läs­sig gezwun­gen, zwi­schen den prag­ma­ti­schen Wählern der Mitte und den Stam­man­hän­ger auf der rechten Seite ver­mit­teln. Die Umfra­ge­werte zeigen: Dieser Spagat über­for­dert ihn.

Oppo­si­tion schöpft Hoff­nung

Auf dem Par­tei­tag Mitte April hat die PIS deshalb aber­mals den Neu­start insze­niert. Mora­wi­ecki stellte ein wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­sches Fünf­punk­te­pro­gramm vor, was an den „bis­he­ri­gen Erfolg“ anknüp­fen soll. Zugleich spricht er von einer Kon­ti­nui­tät der „Dobra Zmiana“. Der Partei sitzt der Wahl­kampf der kom­men­den zwei Jahre im Nacken. Nur Fana­ti­ker bewah­ren sich die unge­bro­chene Sie­ges­zu­ver­sicht frü­he­rer Tage.

Bereits die für diesen Herbst ange­setz­ten Lokal- und Regio­nal­wah­len werden unan­ge­nehm. Eine Reihe von Groß­städ­ten ist fest in der Hand der PO und aus­sichts­rei­che Kan­di­da­ten wie Robert Biedroń, Hoff­nungs­trä­ger eines mög­li­chen linken Samm­lungs­la­gers und derzeit popu­lä­rer Stadt­prä­si­dent von Słupsk könnten sich für die kom­men­den Europa-, Par­la­ments- und Prä­si­dent­schafts­wah­len in Stel­lung bringen. Die Oppo­si­tion schöpft wieder Hoff­nung.

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