Polen als Vor­rei­ter der illi­be­ra­len Demo­kra­tie?

Silar, „Jaros­ław Kac­zyń­ski im Wahl­kampf 2015“ Bielsko-Biała, CC BY-SA 4.0

In Polen erfolgt unter Jaros­law Kac­zyn­ski ein rapider Angriff auf Gewal­ten­tei­lung, Par­la­men­ta­ris­mus und Grund­rechte. Die Regio­nal­wah­len 2018 werden zum Test­fall für das Macht­pro­jekt der PIS.

Vor einem Jahr­zehnt kehrte das Polen der III. Repu­blik zur euro­päi­schen Nor­ma­li­tät zurück. In den vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len vom 21. Oktober 2007 setzte sich die libe­ral­kon­ser­va­tive Bür­ger­platt­form (PO) von Donald Tusk gegen die natio­nal­kon­ser­va­tive „Recht und Gerech­tig­keit“ und ihre ehe­ma­li­gen zwei­fel­haf­ten Bünd­nis­part­ner durch. Die Zwi­schen­phase natio­na­lis­ti­scher, euro­pa­skep­ti­scher Allein­gänge und der Schuld­zu­wei­sun­gen an die Nach­barn schien der Ver­gan­gen­heit anzu­ge­hö­ren.

Donald Tusk stand für eine aus­glei­chende libe­rale Politik der Mitte, Polen hatte stabile Zuwachs­ra­ten der Wirt­schaft und kam erstaun­lich gut über die inter­na­tio­nale Finanz­krise hinweg. Opti­mis­ten spra­chen bereits von einer „Grünen Insel“ im öst­li­chen Europa. Nach der Flug­zeug­ka­ta­stro­phe von Smo­lensk im April 2010, setzte sich der dem libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Lager zuzu­rech­nende Bro­nisław Komo­row­ski in vor­ge­zo­ge­nen Prä­si­dent­schafts­wah­len durch. Donald Tusk gewann ein Jahr später erneut die Par­la­ments­wah­len.

In dieser Zeit konnte der pol­ni­sche Außen­mi­nis­ter Radosław Sikor­ski, Deutsch­land ermu­ti­gen, stärker Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und gemein­sam mit Polen zum Motor der Euro­päi­schen Inte­gra­tion zu werden. Bro­nisław Komo­row­ski sprach im Bun­des­tag von einer Koper­ni­ka­ni­schen Wende in den deutsch-pol­ni­schen Bezie­hun­gen. Mit Gesine Schwan als Deut­scher Polen­be­auf­trag­ter und ihrem pol­ni­schen Partner Wła­dysław Bar­to­szew­ski standen bereits in den Jahren vorher zwei aner­kannte Per­sön­lich­kei­ten des öffent­li­chen Lebens für inten­sive zivil­ge­sell­schaft­li­cher Annä­he­rung, Aus­gleich und Ver­söh­nung.

Als der wie­der­holte Wahl­ver­lie­rer Jaros­ław Kac­zyn­ski, ange­sichts des unga­ri­schen Erfolgs­re­zep­tes die Losung ausgab: „Heute Buda­pest, morgen War­schau“, erntete er außer­halb seiner Anhän­ger­schar nur Kopf­schüt­teln und ein mit­lei­di­ges Lächeln. Er galt als hoff­nungs­lo­ses Aus­lauf­mo­dell. Mit einem erneu­ten Wahl­sieg seiner Partei wollte niemand rechnen. Es kam anders.

Mit dem Macht­an­tritt der PIS und ihrer Ver­bün­de­ten änderte sich die poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Situa­tion im Lande, änderte sich das Ver­hält­nis der pol­ni­schen Regie­rung zu ihren euro­päi­schen Nach­barn ein­schnei­dend. Ihr Wahl­sieg war keinem Wunder oder einem his­to­ri­schen Zufall zu ver­dan­ken. Unter Donald Tusk wurden, bei allen Erfol­gen seiner Amts­jahre, ent­schei­dende Refor­men im Wirt­schafts- und Sozi­al­be­reich ver­schleppt, ein ganzer Teil der jün­ge­ren, gut aus­ge­bil­de­ten Gene­ra­tion blieb vom Auf­schwung aus­ge­schlos­sen und bildete ein immer unzu­frie­de­ne­res Pre­ka­riat. Gegen­über einer pol­ni­schen Linken, die seit einem Jahr­zehnt in Trüm­mern lag und der schein­bar hoff­nungs­los unter­le­ge­nen Rechten, stellte sich die PO als alter­na­tiv­lose Kraft der Mitte dar. Der Wechsel von Donald Tusk zur Euro­päi­schen Kom­mis­sion hin­ter­ließ eine aus­ge­brannte Partei, die ihre eigenen Ver­spre­chun­gen nicht ein­löste, den Anfor­de­run­gen eines harten pola­ri­sie­ren­den Wahl­kamp­fes nicht gewach­sen war. Eine Mobi­li­sie­rung des tra­di­tio­na­lis­ti­schen Stamm­per­so­nals der PIS, die weite Öffnung bis zum rechten Rand der poli­ti­schen Szene und soziale Wahl­ver­spre­chen, brach­ten Jaros­ław Kac­zyn­ski den Wahl­sieg vom Novem­ber 2015.  Er ist der unum­strit­tene Herr und Gestal­ter des neuen Macht­pro­jek­tes, obwohl er außer dem Par­tei­vor­sitz kein wei­te­res Amt innehat. Alle Hoff­nun­gen auf eine schnelle Nor­ma­li­sie­rung und auf interne Riva­li­tä­ten, die das Tempo des destruk­ti­ven Vor­ge­hens bremsen könnten, zer­schlu­gen sich. Mit höchs­ter Inten­si­tät wurde an der Blo­ckade und Zer­stö­rung von aus­glei­chen­den Kräften der Gewal­ten­tei­lung gear­bei­tet. Die Ein­set­zung der neuen Regie­rung, bis hin zur Auf­stel­lung der Kabi­netts­liste lag in den Händen des Vor­sit­zen­den, ebenso die Arbeit mit dem Staats­prä­si­den­ten Andrej Duda. Bei dessen kri­ti­schen Inter­ven­tio­nen in Sachen Jus­tiz­re­form steht die weitere Stand­fes­tig­keit noch aus.

Was statt­fin­det, ist ein Angriff auf alle Ebenen der Gewal­ten­tei­lung: die Arbeit der Oppo­si­tion in den beiden Kammern des Par­la­ments wird behin­dert und ein­ge­schränkt, die Minis­ter­prä­si­den­tin Beata Szydło ist eine treue Gefolgs­frau Kac­zynskis und gibt die Anwei­sun­gen aus der Par­tei­zen­trale an die Mit­glie­der ihres Kabi­netts weiter. Mit dem Jus­tiz­mi­nis­ter Zbi­gniew Ziobro, der gleich­zei­tig das Amt des Gene­ral­staats­an­wal­tes an sich geris­sen hat, ist der Angriff auf die Unab­hän­gig­keit der Justiz ver­bun­den. In allen Berei­chen des Staats­ap­pa­ra­tes und in Teilen des Kul­tur­be­trie­bes kam es zu zahl­rei­chen Ent­las­sun­gen, die deut­lich über das Maß übli­cher Ver­än­de­run­gen hin­aus­ge­hen. In den immer stärker unter Kon­trolle gera­te­nen Staats­me­dien greift eine Sprache der Rache, der Abrech­nung mit den Eliten der III. Repu­blik, der Angriffe auf euro­päi­sche Nach­barn und die Werte der euro­päi­schen Politik um sich. Unab­hän­gige private popu­läre Medien, wie die Gazeta Wyborza, einige Wochen­zeit­schrif­ten und ein­zelne private Fern­seh­sen­der sehen sich wirt­schaft­li­cher Erpres­sung aus­ge­setzt.

Das von Kac­zynskis Seite ver­ord­nete Bild einer tra­di­tio­nel­len, katho­lisch gepräg­ten Nation, die sich dem zer­set­zen­den Ein­fluss einer euro­pä­isch-west­li­chen deka­den­ten Moderne ent­ge­gen­stemmt, ent­spricht in keiner Weise der pol­ni­schen gesell­schaft­li­chen Rea­li­tät, wird aber von einem großen Teil der Kirche ver­tei­digt.

Robert Biedron auf dem Festival Haltestelle Woodstock
Foto: Grze­gorz Skowronek/​AG www.facebook.com/RobertBiedron

Robert Biedroń, der offen schwul lebende Bür­ger­meis­ter von Słupsk, gilt als poli­ti­sches Talent und Hoff­nungs­trä­ger für ein welt­of­fe­nes Polen.

Da die Kon­junk­tur­da­ten für Polen stabil gut aus­fal­len und eine Reihe wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­scher Maß­nah­men der neuen Regie­rung durch­aus posi­tive Wirkung zeigten, konnten sozi­al­po­li­ti­sche Ver­spre­chen ein­ge­hal­ten werden. Derzeit sind die Zustim­mungs­ra­ten für die PIS stabil hoch und sie könnte Wahlen gelas­sen ent­ge­gen­se­hen.

Die viel größere Gefahr für Jaros­ław Kac­zyn­ski und seinen illi­be­ra­len Macht­block sind die Kräfte eines neuen, libe­ra­len, pro­eu­ro­päi­schen Polen in den großen Städten aber auch in zahl­rei­chen Regio­nen, reprä­sen­tiert durch die Stadt­prä­si­den­ten der Metro­po­len, durch zahl­rei­che Bür­ger­meis­ter und Mit­glie­der von regio­na­len und kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­nen. Dort for­miert sich deut­li­cher Wider­stand gegen den Sprung in die Ver­gan­gen­heit, dort zeich­nen sich auch per­so­nelle Alter­na­ti­ven ab.

Die Kom­mu­nal- und Regio­nal­wah­len im nächs­ten Jahr werden zum Test für die Kräf­te­ver­hält­nisse in diesem Bereich und könnten der PIS emp­find­li­che Nie­der­la­gen bei­brin­gen. Dazu müsste jedoch die Spon­ta­ni­tät und Kraft der Stra­ßen­pro­teste in eine poli­ti­sche Form finden, müsste die Tren­nung und Kon­kur­renz von libe­ra­len und linken Kräften einer Koope­ra­tion demo­kra­ti­scher und – im Sinne euro­päi­scher Werte – libe­ra­ler Kräfte Platz machen.

Mit einer solchen Kraft­an­stren­gung würden sich auch die Chancen für die dann anste­hen­den Prä­si­dent­schafts- und die nach­fol­gen­den Par­la­ments­wah­len ver­bes­sern.

Die Chance euro­päi­scher Nach­barn, vor allem Deutsch­lands, einen solchen guten Weg für Polen zu unter­stüt­zen, ist vor­han­den. In drei Jahr­zehn­ten eines müh­sa­men aber erfolg­rei­chen pol­ni­schen Reform­we­ges wuchs ein Netz von Kon­tak­ten, Bezie­hun­gen, Part­ner­schaf­ten, das es zu erhal­ten und aus­zu­bauen gilt, ehr­li­che Aus­ein­an­der­set­zung und Kon­tro­verse ein­ge­schlos­sen. Ein­schrän­kung, Schuld­zu­wei­sun­gen und Abwen­dun­gen sind hier genau das Falsche.

In der Ukraine und anderen Ländern Ost­eu­ro­pas, welche ihren Weg in die Euro­päi­sche Gemein­schaft suchen, liegt die Hoff­nung auf einem deutsch-pol­ni­schen Reform­mo­tor, der wieder ansprin­gen kann.

 

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