Polen als Vorreiter der illi­be­ralen Demokratie?

In Polen erfolgt unter Jaroslaw Kaczynski ein rapider Angriff auf Gewal­ten­tei­lung, Parla­men­ta­rismus und Grund­rechte. Die Regio­nal­wahlen 2018 werden zum Testfall für das Macht­pro­jekt der PIS.

Vor einem Jahrzehnt kehrte das Polen der III. Republik zur euro­päi­schen Norma­lität zurück. In den vorge­zo­genen Neuwahlen vom 21. Oktober 2007 setzte sich die libe­ral­kon­ser­va­tive Bürger­platt­form (PO) von Donald Tusk gegen die natio­nal­kon­ser­va­tive „Recht und Gerech­tig­keit“ und ihre ehema­ligen zwei­fel­haften Bünd­nis­partner durch. Die Zwischen­phase natio­na­lis­ti­scher, euro­pa­skep­ti­scher Allein­gänge und der Schuld­zu­wei­sungen an die Nachbarn schien der Vergan­gen­heit anzugehören.

Donald Tusk stand für eine ausglei­chende liberale Politik der Mitte, Polen hatte stabile Zuwachs­raten der Wirt­schaft und kam erstaun­lich gut über die inter­na­tio­nale Finanz­krise hinweg. Opti­misten sprachen bereits von einer „Grünen Insel“ im östlichen Europa. Nach der Flug­zeug­ka­ta­strophe von Smolensk im April 2010, setzte sich der dem libe­ral­kon­ser­va­tiven Lager zuzu­rech­nende Bronisław Komo­rowski in vorge­zo­genen Präsi­dent­schafts­wahlen durch. Donald Tusk gewann ein Jahr später erneut die Parlamentswahlen.

In dieser Zeit konnte der polnische Außen­mi­nister Radosław Sikorski, Deutsch­land ermutigen, stärker Verant­wor­tung zu über­nehmen und gemeinsam mit Polen zum Motor der Euro­päi­schen Inte­gra­tion zu werden. Bronisław Komo­rowski sprach im Bundestag von einer Koper­ni­ka­ni­schen Wende in den deutsch-polni­schen Bezie­hungen. Mit Gesine Schwan als Deutscher Polen­be­auf­tragter und ihrem polni­schen Partner Władysław Barto­szewski standen bereits in den Jahren vorher zwei aner­kannte Persön­lich­keiten des öffent­li­chen Lebens für intensive zivil­ge­sell­schaft­li­cher Annä­he­rung, Ausgleich und Versöhnung.

Als der wieder­holte Wahl­ver­lierer Jarosław Kaczynski, ange­sichts des unga­ri­schen Erfolgs­re­zeptes die Losung ausgab: „Heute Budapest, morgen Warschau“, erntete er außerhalb seiner Anhän­ger­schar nur Kopf­schüt­teln und ein mitlei­diges Lächeln. Er galt als hoff­nungs­loses Auslauf­mo­dell. Mit einem erneuten Wahlsieg seiner Partei wollte niemand rechnen. Es kam anders.

Mit dem Macht­an­tritt der PIS und ihrer Verbün­deten änderte sich die poli­ti­sche und gesell­schaft­liche Situation im Lande, änderte sich das Verhältnis der polni­schen Regierung zu ihren euro­päi­schen Nachbarn einschnei­dend. Ihr Wahlsieg war keinem Wunder oder einem histo­ri­schen Zufall zu verdanken. Unter Donald Tusk wurden, bei allen Erfolgen seiner Amtsjahre, entschei­dende Reformen im Wirt­schafts- und Sozi­al­be­reich verschleppt, ein ganzer Teil der jüngeren, gut ausge­bil­deten Gene­ra­tion blieb vom Aufschwung ausge­schlossen und bildete ein immer unzu­frie­de­neres Prekariat. Gegenüber einer polni­schen Linken, die seit einem Jahrzehnt in Trümmern lag und der scheinbar hoff­nungslos unter­le­genen Rechten, stellte sich die PO als alter­na­tiv­lose Kraft der Mitte dar. Der Wechsel von Donald Tusk zur Euro­päi­schen Kommis­sion hinter­ließ eine ausge­brannte Partei, die ihre eigenen Verspre­chungen nicht einlöste, den Anfor­de­rungen eines harten pola­ri­sie­renden Wahl­kampfes nicht gewachsen war. Eine Mobi­li­sie­rung des tradi­tio­na­lis­ti­schen Stamm­per­so­nals der PIS, die weite Öffnung bis zum rechten Rand der poli­ti­schen Szene und soziale Wahl­ver­spre­chen, brachten Jarosław Kaczynski den Wahlsieg vom November 2015.  Er ist der unum­strit­tene Herr und Gestalter des neuen Macht­pro­jektes, obwohl er außer dem Partei­vor­sitz kein weiteres Amt innehat. Alle Hoff­nungen auf eine schnelle Norma­li­sie­rung und auf interne Riva­li­täten, die das Tempo des destruk­tiven Vorgehens bremsen könnten, zerschlugen sich. Mit höchster Inten­sität wurde an der Blockade und Zerstö­rung von ausglei­chenden Kräften der Gewal­ten­tei­lung gear­beitet. Die Einset­zung der neuen Regierung, bis hin zur Aufstel­lung der Kabi­netts­liste lag in den Händen des Vorsit­zenden, ebenso die Arbeit mit dem Staats­prä­si­denten Andrej Duda. Bei dessen kriti­schen Inter­ven­tionen in Sachen Justiz­re­form steht die weitere Stand­fes­tig­keit noch aus.

Was statt­findet, ist ein Angriff auf alle Ebenen der Gewal­ten­tei­lung: die Arbeit der Oppo­si­tion in den beiden Kammern des Parla­ments wird behindert und einge­schränkt, die Minis­ter­prä­si­dentin Beata Szydło ist eine treue Gefolgs­frau Kaczynskis und gibt die Anwei­sungen aus der Partei­zen­trale an die Mitglieder ihres Kabinetts weiter. Mit dem Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro, der gleich­zeitig das Amt des Gene­ral­staats­an­waltes an sich gerissen hat, ist der Angriff auf die Unab­hän­gig­keit der Justiz verbunden. In allen Bereichen des Staats­ap­pa­rates und in Teilen des Kultur­be­triebes kam es zu zahl­rei­chen Entlas­sungen, die deutlich über das Maß üblicher Verän­de­rungen hinaus­gehen. In den immer stärker unter Kontrolle geratenen Staats­me­dien greift eine Sprache der Rache, der Abrech­nung mit den Eliten der III. Republik, der Angriffe auf euro­päi­sche Nachbarn und die Werte der euro­päi­schen Politik um sich. Unab­hän­gige private populäre Medien, wie die Gazeta Wyborza, einige Wochen­zeit­schriften und einzelne private Fern­seh­sender sehen sich wirt­schaft­li­cher Erpres­sung ausgesetzt.

Das von Kaczynskis Seite verord­nete Bild einer tradi­tio­nellen, katho­lisch geprägten Nation, die sich dem zerset­zenden Einfluss einer euro­pä­isch-west­li­chen deka­denten Moderne entge­gen­stemmt, entspricht in keiner Weise der polni­schen gesell­schaft­li­chen Realität, wird aber von einem großen Teil der Kirche verteidigt.

Robert Biedroń, der offen schwul lebende Bürger­meister von Słupsk, gilt als poli­ti­sches Talent und Hoff­nungs­träger für ein welt­of­fenes Polen.

Da die Konjunk­tur­daten für Polen stabil gut ausfallen und eine Reihe wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­scher Maßnahmen der neuen Regierung durchaus positive Wirkung zeigten, konnten sozi­al­po­li­ti­sche Verspre­chen einge­halten werden. Derzeit sind die Zustim­mungs­raten für die PIS stabil hoch und sie könnte Wahlen gelassen entgegensehen.

Die viel größere Gefahr für Jarosław Kaczynski und seinen illi­be­ralen Macht­block sind die Kräfte eines neuen, liberalen, proeu­ro­päi­schen Polen in den großen Städten aber auch in zahl­rei­chen Regionen, reprä­sen­tiert durch die Stadt­prä­si­denten der Metro­polen, durch zahl­reiche Bürger­meister und Mitglieder von regio­nalen und kommu­nalen Selbst­ver­wal­tungs­or­ganen. Dort formiert sich deut­li­cher Wider­stand gegen den Sprung in die Vergan­gen­heit, dort zeichnen sich auch perso­nelle Alter­na­tiven ab.

Die Kommunal- und Regio­nal­wahlen im nächsten Jahr werden zum Test für die Kräf­te­ver­hält­nisse in diesem Bereich und könnten der PIS empfind­liche Nieder­lagen beibringen. Dazu müsste jedoch die Spon­ta­nität und Kraft der Stra­ßen­pro­teste in eine poli­ti­sche Form finden, müsste die Trennung und Konkur­renz von liberalen und linken Kräften einer Koope­ra­tion demo­kra­ti­scher und – im Sinne euro­päi­scher Werte – liberaler Kräfte Platz machen.

Mit einer solchen Kraft­an­stren­gung würden sich auch die Chancen für die dann anste­henden Präsi­dent­schafts- und die nach­fol­genden Parla­ments­wahlen verbessern.

Die Chance euro­päi­scher Nachbarn, vor allem Deutsch­lands, einen solchen guten Weg für Polen zu unter­stützen, ist vorhanden. In drei Jahr­zehnten eines mühsamen aber erfolg­rei­chen polni­schen Reform­weges wuchs ein Netz von Kontakten, Bezie­hungen, Part­ner­schaften, das es zu erhalten und auszu­bauen gilt, ehrliche Ausein­an­der­set­zung und Kontro­verse einge­schlossen. Einschrän­kung, Schuld­zu­wei­sungen und Abwen­dungen sind hier genau das Falsche.

In der Ukraine und anderen Ländern Osteu­ropas, welche ihren Weg in die Euro­päi­sche Gemein­schaft suchen, liegt die Hoffnung auf einem deutsch-polni­schen Reform­motor, der wieder anspringen kann.