Linkspartei und AfD: Brüder und Schwestern im Geiste
Wenn AfD Abgeordnete auf die Krim reisen, wandeln Sie auf den Spuren der Linkspartei. Den Propagandisten des Kremls assistiert eine merkwürdige Querfront aus Links und Rechts, meint Marieluise Beck.
Kein Deutsches Blut für fremde Interessen! Dieser Satz findet sich auf der Internetseite „Der III. Weg“, einer Initiative „nationalrevolutionärer Antikapitalisten“. Sie warnt die Bundesregierung vor dem Einsatz deutscher Kampfflugzeuge zur Unterstützung der internationalen Anti – IS Koalition. Dazu ziert ein Stars and Stripes – Banner den Aufruf mitsamt dem Schlachtruf „Kampf dem Imperialismus“.
„Unser gemeinsamer Feind USA macht uns den Kreml zum gemeinsamen Freund“ – das ist die traurige Gemeinsamkeit der Querfront von links und rechts.
„Kein Deutsches Blut für fremde Interessen!“ – diese Parole schmückte auch einen Antrag der rechtsextremen DVU im Bremer Landtag im Jahre 1993. Gewarnt wurde vor einem deutschen Beitrag zur Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen im kriegszerstörten Jugoslawien. Obwohl sich fast das gesamte Parlament um ihn bemühte, war ein linkes grünes Fraktionsmitglied nicht davon abzubringen, dem Antrag der DVU zuzustimmen. Einige Zeit später trat er der Linkspartei bei.
Marieluise Beck ist Direktorin Ostmitteleuropa/Osteuropa am Zentrum Liberale Moderne.
In einer Debatten im neu gewählten Bundestag erklärt der Abgeordnete Neu (Die Linke), die Anti-IS – Koalition in Syrien sei für USA nur ein Vorwand gewesen, um Assad zu beseitigen. Aber diesmal sei das Washingtoner Drehbuch für den Sturz einer Regierung nicht aufgegangen. In der Tat: Russlands Waffenbruderschaft mit dem Schlächter Assad hat diesen an der Macht gehalten. Giftgaseinsätze inbegriffen. Neu erntete kräftigen Beifall aus den Reihen der AfD.
Ortswechsel: Februar 2018, Landtagsabgeordnete der AfD reisen auf die annektierte Krim. Sie äußern ihre Genugtuung, dass die Halbinsel „wieder daheim in Russland“ sei. Wären die AFD-Abgeordneten noch eine Etappe weitergereist, hätten sie auf den Spuren ihrer Kollegen Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko wandeln können. Die beiden Abgeordneten der Linkspartei unternahmen eine Reise in den von Russland und seinen Vasallen besetzten Donbas. Zum Programm gehörte ein freundschaftlicher Besuch bei „Präsident“ Alexander Sachartschenko samt Fotoshooting.
Alles nur Zufall? Wo die Linke den „Kampf gegen den Imperialismus“ ausruft und damit die USA und die NATO meint, ist die Rechte nicht weit. Wo Desinformation und gezielte Nebelkerzen die Gewaltakte des Kremls verdecken sollen, assistieren AFD und Linke – so bei dem Abschuss der MH 17 durch eine russische Flugabwehrrakete des Typs Buk M1, der 283 unschuldige Menschen das Leben kostete. So auch bei der Vergiftung des Ex Geheimdienstmannes Skripal und seiner Tochter, die dem Muster des Mordes an dem Geheimdienst-Dissidenten Litwinenko folgte, und so bei der Legitimierung des Schlächters Assad.
Die dahinterstehende Logik ist schlicht und konsequent zugleich: Wenn der Feind im Westen steht, vorzugsweise in Washington, so steht der Freund im Osten, also im Kreml. In dieser verqueren Logik ist der Wunsch der Ukraine, sich nach Westen zu orientieren, ein faschistischer Aufstand wie einst in Ungarn 1956 oder Prag 1968. Ein Freund ist dagegen, wer den Zusammenhalt der EU schwächt, die Nato bekämpft und den Kreml zum Opfer der Einkreisung durch den Westen erklärt. „Unser gemeinsamer Feind macht uns den Kreml zum gemeinsamen Freund“ – das ist die traurige Gemeinsamkeit der Querfront von links und rechts.
Der Kommentar erschien zunächst im Weser-Kurier
