Ein Extre­mist als Staats­an­walt? Der Fall Thomas Seitz

Wehrhafte Demokratie: AfD-MdB im Bundestag Thomas Seitz verliert Beamtenstatus weil er im Wahlkampf für Alternative für Deutschland Verfassungstreue bricht.
© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Quelle: Wiki­me­dia Commons.

Der Fall des Staats­an­walts und AfD-Abge­ord­ne­ten Thomas Seitz ist ein exem­pla­ri­sches Bei­spiel, wann die Agi­ta­tion am extrem rechten Rand einem Beamten den Job kosten kann. Was ist noch Mei­nungs­frei­heit? Und wann ver­sto­ßen Richter, Poli­zis­ten oder Lehrer gegen das Gebot zu Mäßi­gung, Ver­fas­sungs­treue und Neu­tra­li­tät?  Das Urteil des Rich­ter­dienst­ge­richts lässt keine Zweifel an der Wehr­haf­tig­keit der Demo­kra­tie. Der Beitrag erschien zunächst im Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit – Rechts­ra­di­kale in Polizei, Ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­wehr und Justiz“.

Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer Anfang 2019 durch­füh­ren ließ. Die Frage, um die es ging, war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Oder anders herum: Wann zieht ihr poli­ti­sches Enga­ge­ment im Staats­dienst Kon­se­quen­zen nach sich? Er wolle dies ganz gene­rell klären, betonte der CSU-Poli­ti­ker und sprach von Links- und Rechts­ra­di­ka­len. Doch allen war klar: Es geht um die AfD. Der Staat erhöht den Druck auf die radikal rechte Partei. Und ganz neben­bei macht See­hofer der poli­ti­schen Kon­kur­renz damit das Leben ein biss­chen schwe­rer.

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Kurz zuvor hatte der Ver­fas­sungs­schutz die AfD als Gesamt­par­tei zum soge­nann­ten Prüf­fall erklärt, den „Flügel“, wie sich die weit rechte Strö­mung um Björn Höcke selber nennt, und die Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­tion Junge Alter­na­tive sogar zu Ver­dachts­fäl­len. Die Lage ist kom­pli­ziert – und in dieser Form neu. Denn die AfD ist längst keine Split­ter­par­tei mehr, sie ist inzwi­schen im Bun­des­tag und allen Lan­des­par­la­men­ten ver­tre­ten; auch sieht der Ver­fas­sungs­schutz zwar „gewich­tige Hin­weise“ auf extre­mis­ti­sche Bestre­bun­gen bei Teilen der Partei, hat aber weder diese noch die Gesamt­par­tei als rechts­ex­trem und ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuft. Wie also umgehen mit Beamten, die dort aktiv sind? Diese Frage war der Hin­ter­grund von See­hofers Prüf­auf­trag.

Beamte in der AfD

Um wie viele Men­schen es dabei geht, ist nicht bekannt, die AfD selbst hat keine Zahlen. Doch par­tei­in­tern geht man davon aus, dass der Anteil der Beamten unter den 35 000 AfD-Mit­glie­dern durch­aus hoch ist. Eine Recher­che der Zei­tun­gen der Funke-Medi­en­grup­pe1 ergab, dass allein unter den 281 Abge­ord­ne­ten der AfD, die im Bun­des­tag und in den Lan­des­par­la­men­ten sitzen, derzeit min­des­tens 46 Beamte sind, das macht 16 Prozent. Auch wenn man das viel­leicht nicht auf die Par­tei­mit­glie­der hoch­rech­nen kann, so ist es zumin­dest ein Anhalts­punkt. Unter den Abge­ord­ne­ten sind Poli­zis­ten und Sol­da­ten, Richter und Lehrer, einige bereits in Pension.

Auch manche der bekann­tes­ten AfD-Rechts­au­ßen sind Beamte. „Flügel“-Anführer Höcke ist Lehrer. In seinem Thü­rin­ger Lan­des­ver­band treten bei der Land­tags­wahl im Oktober 2019 gleich vier Poli­zis­ten auf den vor­de­ren Lis­ten­plät­zen an. In Sachsen war der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, bis zu seiner Wahl in den Bun­des­tag 2017 als Richter am Land­ge­richt Dresden tätig. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern führt ein Poli­zist die AfD-Land­tags­frak­tion an. Und da gibt es Thomas Seitz aus Baden-Würt­tem­berg – dem der Staat schon vor See­hofers Prüfung die rote Karte gezeigt hat.

Seitz, Jahr­gang 1967, wird zum völ­kisch-natio­na­lis­ti­schen Flügel der AfD gerech­net, sein Name taucht im AfD-Bericht des Ver­fas­sungs­schut­zes viermal auf. Seitz ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter – und hat zuvor in Frei­burg als Staats­an­walt im Bereich Ver­kehrs­recht gear­bei­tet. Seit seinem Einzug in den Bun­des­tag ruht das Beam­ten­ver­hält­nis. Doch damit könnte es vorbei sein. Denn das Lan­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium in Baden-Würt­tem­berg will Seitz aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fer­nen. Das zustän­dige Gericht in Karls­ruhe hat dem bereits zuge­stimmt. Rechts­kräf­tig ist das Urteil aber noch nicht, Seitz geht dagegen vor.

Einen ver­gleich­ba­ren Fall gab es bislang nicht, der AfD-Mann hat ange­kün­digt, sich durch alle Instan­zen zu klagen. Er könnte in einigen Jahren also vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und auch vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rechte landen. Grund genug, den Fall Seitz näher zu betrach­ten.

Seitz im Bun­des­tag: Schwei­ge­mi­nute im Fall Susanna

Seitz ist ein Mann, der gern pro­vo­ziert. Bekannt ist vor allem einer seiner Auf­tritte im Bun­des­tag, bei dem der sonst so wort­ge­wal­tige Mann sich recht ruhig gab. An einem Freitag im Juni 2018 wird im Bun­des­tag die Geschäfts­ord­nung dis­ku­tiert, als Seitz ans Rede­pult tritt. Statt zu argu­men­tie­ren, schweigt der AfD-Poli­ti­ker – zum „Geden­ken an die in Wies­ba­den tot auf­ge­fun­dene Susanna“, wie er zuvor ver­kün­det hat. Es ist ein Fall, den die AfD zu dieser Zeit vie­ler­orts instru­men­ta­li­siert. Ein Geflüch­te­ter wird damals ver­däch­tigt, die 14-Jährige getötet zu haben – inzwi­schen wurde er zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäuble (CDU) erteilt Seitz später eine Rüge für seine Schwei­ge­mi­nute, weil er diese ohne Zustim­mung des Par­la­ments­prä­si­di­ums abge­hal­ten hat. Für Seitz funk­tio­niert die Pro­vo­ka­tion: Medien berich­ten, allein auf dem YouTube-Kanal der AfD-Bun­des­tags­frak­tion wird das Video mehr als 150 000 Mal aufgerufen.2

Auch schon vor seiner Zeit im Bun­des­tag hat Seitz pro­vo­ziert. Er hat Geflüch­tete „Inva­so­ren“ und „Migras­so­ren“ genannt, den ehe­ma­li­gen US-Prä­si­den­ten Barack Obama bezeich­nete er als „Quo­ten­ne­ger“, den hie­si­gen Jus­tiz­ap­pa­rat als „Gesin­nungs­jus­tiz“. Eines seiner Postings zeigt einen Koran, der in einer Toi­lette liegt.

Im März 2016 wandten sich 22 Straf­ver­tei­di­ger aus Seitz‘ Bezirk an den lei­ten­den Ober­staats­an­walt und äußer­ten Beden­ken, vier Monate später leitete dieser ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Seitz ein. Das legte er im Sep­tem­ber dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Jus­tiz­mi­nis­te­rium vor, weil er seine Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis für nicht aus­rei­chend hielt. Anfang 2017 erhob das Minis­te­rium Dis­zi­pli­nar­k­lage gegen den Staats­an­walt mit dem Ziel, ihn aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen. Seitz dagegen for­derte, die Dis­zi­pli­nar­k­lage abzu­wei­sen.

Fallen seine Äuße­run­gen, wie Seitz argu­men­tiert, noch unter die in Artikel 5 des Grund­ge­set­zes ver­briefte Mei­nungs­frei­heit? Oder hat der Frei­bur­ger Staats­an­walt damit gegen das Gebot zu Mäßi­gung, Ver­fas­sungs­treue und Neu­tra­li­tät ver­sto­ßen, das im Beam­ten­sta­tus­ge­setz fest­ge­schrie­ben ist? In dieses juris­ti­sche Span­nungs­feld fällt der Fall Seitz.

AfD-Abge­ord­ne­ter Seitz bricht Ver­fas­sungs­treue

Das Urteil des Rich­ter­dienst­ge­richts ist ein­deu­tig: Es hat im August 2018 ent­schie­den, dass Seitz seinen Beam­ten­sta­tus verliert.3 In seiner schrift­li­chen Urteils­be­grün­dung, die 25 Seiten umfasst, führt das Gericht aus, dass Seitz „in viel­fa­cher Hin­sicht schwer­wie­gend gegen die ele­men­ta­ren beam­ten­recht­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen und seine Dienst­pflich­ten ver­letzt“ habe. Drei Gründe führt das Gericht dafür an: Seitz habe erstens gegen die Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen, indem er zum Bei­spiel die Bürger zum „Wider­stand“ auf­ge­ru­fen, den Staat als „Unter­drü­ckungs­in­stru­ment“ bezeich­net und die Justiz als „Gesin­nungs­jus­tiz“ beschimpft habe. Zwei­tens habe Seitz gegen das beam­ten­recht­li­che Gebot der Mäßi­gung ver­sto­ßen. Der dritte Vorwurf stützt sich auf zwei Fotos, die Seitz in Wahl­kämp­fen benutzt hat. Wegen der über den Arm geleg­ten Robe, der weißen Kra­watte und einer Geset­zes­samm­lung sei er als Ange­hö­ri­ger der Straf­jus­tiz zu erken­nen gewesen. Damit habe er Amt und poli­ti­schen Mei­nungs­kampf ver­mengt.

Die Ein­deu­tig­keit des Falls dürfte auch an diesen Fotos liegen. Zu seiner dienst­li­chen Tätig­keit – er bear­bei­tete Ver­kehrs­de­likte – waren Seitz keine Vor­würfe gemacht worden. Tritt das Urteil in Kraft, kann Seitz nicht mehr als Staats­an­walt arbei­ten und ver­liert seine Ansprü­che auf Beam­ten­pen­sion.

Das Urteil liegt auf einer Linie mit dem Prüf­ergeb­nis des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums: Die reine Mit­glied­schaft einer Beamtin oder eines Beamten in einer Partei oder Orga­ni­sa­tion, die von den Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den als Prüf­fall oder Ver­dachts­fall behan­delt wird, deren Ver­fas­sungs­feind­lich­keit aber nicht fest­ge­stellt wurde, sei beam­ten­recht­lich ohne Rele­vanz, heißt es darin. Ent­schei­dend sei viel­mehr das „kon­krete Ver­hal­ten“: wenn zu einer Mit­glied­schaft also Akti­vi­tä­ten hin­zu­kä­men, die den Ver­dacht recht­fer­tig­ten, dass der Beamte ein Dienst­ver­ge­hen began­gen habe. Bereits ein­zelne Ver­hal­tens­wei­sen, die mit der gesetz­li­chen Treue­pflicht unver­ein­bar seien, könnten dabei dis­zi­pli­na­ri­sche Maß­nah­men nach sich ziehen. Wie bei Seitz also. „Die beamten- und dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Vor­keh­run­gen gegen eine extre­mis­ti­sche Aus­höh­lung des öffent­li­chen Diens­tes durch nicht ver­fas­sungs­treue Beamte funk­tio­nie­ren“, das ist eine Schluss­fol­ge­rung der Prüfung im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium. Das heißt also: Eine Ver­schär­fung der Geset­zes­lage – etwa in Rich­tung des ehe­ma­li­gen Radi­ka­len­er­las­ses – ist derzeit nicht geplant.

Das heißt aber auch: Sollten die AfD – oder Teile von ihr – als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuft werden, kann es schnell eng werden für die Beamten und Beam­tin­nen in der AfD.

Anmer­kun­gen

1 T. Martus, C. Unger, M. Sanches und F. Schauka, Wie der Staat mit AfD-Beamten in den eigenen Reihen umgeht, in: Ber­li­ner Mor­gen­post, 12.2.2019, abge­ru­fen am 22.4.2019 www.morgenpost.de/politik/article216420149/AfD-Bjoern-Hoeckes-Aeusserungen-koennten-fuer-Beamte-der-Partei-Folgen-haben.html

2 Vgl. Schwei­ge­mi­nute für Susanna auf Youtube, abge­ru­fen am 20.4.2019 www.youtube.com/watch?v=Y2XprqZwPlg

3 Land­ge­richt Karls­ruhe, Dienst­ge­richt für Richter, Urteil vom 13.8.2018, Geschäfts­num­mer RDG 1/​17

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