Nicht so verzagt, Herr­schaf­ten! – Eine Agenda der öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung für Jamaika

Im Kli­ma­schutz könnte Jamaika eine inhalt­li­che Klammer finden. Es geht nicht nur um Umwelt­schutz sondern auch darum, den Anschluss an die tech­no­lo­gi­sche Inno­va­tion zu behal­ten, Wirt­schaft und länd­li­che Räume zu stärken. Aller­dings müssten dafür die Ver­hand­ler den Wahl­kampf­mo­dus hinter sich lassen.

CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/​Die Grünen stehen vor einer Qua­dra­tur des Kreises. Trotz aller inhalt­li­chen und kul­tu­rel­len Gegen­sätze müssen sie ein trag­fä­hi­ges Regie­rungs­pro­gramm zimmern. Der vor­der­grün­dig bequeme Ausweg wäre eine Koali­tion des kleins­ten gemein­sa­men Nenners. Doch dabei droht, dass das Profil der Regie­rungs­part­ner zur Unkennt­lich­keit ver­schwimmt und die großen Pro­bleme auf die lange Bank gescho­ben werden.

Eine Jamaika-Koali­tion wird nur dann Schwung gewin­nen, wenn sich die Betei­lig­ten nicht ihrer Stärken berau­ben, sondern diese zur Geltung bringen können. Dif­fe­renz als Stra­te­gie lautet die Devise. Das erfor­dert nicht weniger als den Mut für eine neue poli­ti­sche Kultur. Die Par­teien müssten sich gegen­sei­tige Frei­räume zur Pro­fil­schär­fung zulas­sen, ohne dabei frei­lich die Schmerz­grenze der anderen zu reißen. Eine Grat­wan­de­rung, die ein hohes Maß an Prag­ma­tis­mus und Kon­sens­fä­hig­keit, manch­mal auch Zurück­hal­tung vor­aus­setzt.

Jamaika birgt Spreng­kraft und Chance zugleich

Die Flieh­kräfte einer solchen Auf­stel­lung sind enorm. Denn Frei­räume zuzu­las­sen heißt nicht weniger als dem eigenen Anhang auch Zumu­tun­gen zuzu­trauen. Gelingt dies, wird Jamaika eine neue Dynamik in unter­schied­li­chen Rich­tun­gen erzeu­gen, wie es in einer klas­si­schen Lager­ko­ali­tion undenk­bar wäre. Darin liegt Spreng­kraft und Chance zugleich. Wird diese Span­nung kon­struk­tiv und nach vorne gerich­tet genutzt, können aus frü­he­ren poli­ti­schen Gegnern künf­tige Regie­rungs­part­ner werden. Was aber wäre die inhalt­li­che Klammer, die dieses Zweck­bünd­nis zusam­men­hält?

Flücht­lings­po­li­tik, Euro­krise, sozia­ler Zusam­men­halt – die neue Koali­tion muss viele Her­aus­for­de­run­gen anpa­cken. Doch bei keinem anderen Thema steht die Politik unter solchen Zeit­druck wie beim Kli­ma­schutz. Der Mee­res­spie­gel steigt, die Glet­scher schmel­zen, tod­brin­gende Dürren, Fluten und Stürme nehmen an Häu­fig­keit und Inten­si­tät zu. Wir steuern mit Höchst­tempo auf die Kli­ma­krise zu.

Es gibt aber einen wei­te­ren Grund, der die öko­lo­gi­sche Frage von allen anderen Poli­tik­fel­dern unter­schei­det. Alle vier Par­teien haben ihre Kon­zepte für die Regie­rungs­ar­beit aus­ge­ar­bei­tet. Aber nur eine von ihnen ist mit dem Auftrag der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion in die Regie­rung gewählt gewor­den. Ohne einen Fahr­plan für den Koh­le­aus­stieg können die Grünen, das wissen auch die anderen, nicht nach Hause kommen.

Für die anderen Par­teien ist dies vor­der­grün­dig ein Dilemma. Die umwelt­po­li­ti­schen Erfolge einer Regie­rung werden meist den Grünen zuge­schrie­ben – in manchen Fällen sogar dann, wenn sie gar nicht mit­re­gie­ren, wie Angela Merkel nach ihrer atom­po­li­ti­sche Pirou­ette nach Fuku­shima erlebt hat. Kein Wunder, haben doch die Grünen als einzige Partei umfas­sende Kon­zepte zur öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion aus­ge­ar­bei­tet und setzen diese schon seit Jahren in Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen in den Ländern um. Damit haben sich die Grünen Kom­pe­tenz­zu­schrei­bun­gen in der Umwelt- und Ener­gie­po­li­tik von par­tei­über­grei­fend 50 bis 60 Prozent erar­bei­tet.

Union und FDP sind in den letzten Jahren den Nach­weis schul­dig geblie­ben, die bes­se­ren Kli­ma­kon­zepte zu haben. Zwar beken­nen sie sich zum Pariser Kli­ma­ver­trag und dessen Ziel, die globale Erwär­mung auf maximal 1,5°C zu begren­zen. Doch im Zwei­fels­fall stellen sie den Kli­ma­schutz den kurz­fris­ti­gen Inter­es­sen der Indus­trie hinten an. Sie treten allen­falls als Kor­rek­tiv zur Umwelt- und Kli­ma­po­li­tik der Grünen auf. Damit tun sie sich keinen Gefal­len. Auch ein Groß­teil ihrer Wäh­le­rin­nen und Wähler wollen eine intakte Umwelt, saubere Luft und bes­se­ren Kli­ma­schutz. Union und FDP sollten den Anspruch haben, diese Erwar­tun­gen zu erfül­len, in dem sie die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung auch als ihren Regie­rungs­auf­trag akzep­tie­ren. In den wich­tigs­ten The­men­fel­dern sind Ansätze erkenn­bar, an denen sie glaub­haft anknüp­fen können.

Vier Säulen für eine öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung

Für die Jamaika-Koali­tion drängt sich eine Agenda einer öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung auf, die auf vier Säulen steht:

  1. Erstens, eine öko­lo­gi­sche Abga­ben­re­form, die das kom­pli­zierte Gestrüpp aus Steuern, Abgaben und Umlagen ver­ein­facht. Die Abschaf­fung der Strom­steuer und Senkung der über­höh­ten Netz­ent­gelte würde den Spiel­raum öffnen, einen CO2-Min­dest­preis fest­zu­le­gen. Die üppigen Aus­nah­men für die Indus­trie bei der Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Umlage könnten auf ein rea­lis­ti­sches Maß gestutzt und künftig über den Bun­des­haus­halt finan­ziert werden. Umwelt­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen wie etwa beim Die­sel­kraft­stoff und dem Dienst­wa­gen­pri­vi­leg gehören abge­schafft. LKW- und Ver­kehrs­maut würden öko­lo­gi­siert.
  2. Zwei­tens müsste ein robus­ter Koh­le­aus­stieg zur tra­gen­den Säule der Ener­gie­wende werden. Länder wie Italien, Groß­bri­tan­nien und die Nie­der­lande gehen mit gutem Bei­spiel voran. Daneben muss der Struk­tur­wan­del in den Koh­le­re­gio­nen unter­stützt werden. Auch die Grünen wollen keine Indus­trie­bra­chen, sondern den Aufbau öko­no­mi­scher Alter­na­ti­ven. Darüber hinaus sollte die Regie­rung die Kopp­lung zwi­schen Strom, Verkehr und Wär­me­sek­tor vor­an­trei­ben. Sie ist die Antwort auf den wach­sen­den Anteil fluk­tu­ie­ren­der Ener­gie­quel­len in der Strom­pro­duk­tion und ver­bes­sert die Effi­zi­enz und Wirt­schaft­lich­keit des Gesamt­sys­tems. Seit Wind- und Solar­parks nur noch über Aus­schrei­bun­gen geför­dert werden, ist die Ener­gie­wende markt­nah wie nie. Aller­dings sollten die Bremsen beim Ausbau der erneu­er­ba­ren Ener­gien gelo­ckert werden. Das würde Raum für eine weitere Akti­vie­rung der Bür­ger­ge­sell­schaft öffnen, die bei der Ener­gie­wende mit anpackt. Um diese Poten­ziale zu heben, müsste Bür­ger­strom Vorrang erhal­ten und büro­kra­ti­sche Hürden abge­baut werden. Zusam­men mit den tech­ni­schen Inno­va­tio­nen, die sich durch die Digi­ta­li­sie­rung bieten, könnte das neue Geschäfts­mo­delle ermög­li­chen, die unter­neh­me­ri­sches Handeln und genos­sen­schaft­li­che Initia­ti­ven in Städten und länd­li­chen Regio­nen glei­cher­ma­ßen stärken.
  3. Drit­tens bietet diese Koali­tion die Chance auf den Ein­stieg in eine echte Ver­kehrs­wende. Während Städte und Regie­run­gen welt­weit der Elek­tro­mo­bi­li­tät den roten Teppich aus­rol­len, droht Deutsch­land den Anschluss zu ver­pas­sen. Wollen die deut­schen Her­stel­ler ihre Autos auch künftig in Kali­for­nien, Delhi und Peking ver­kau­fen, werden sie die Regeln dieser Märkte erfül­len müssen. Ob der Weg dahin über Quoten, schär­fere Grenz­werte oder Ver­kaufs­ver­bote führt, ist letzten Endes zweit­ran­gig. Wichtig sind ver­läss­li­che Leit­plan­ken der Politik, die die Weichen auf öffent­li­chen Verkehr und die Elek­tri­fi­zie­rung von Auto, Rad, Bus und Bahnen umstellt.
  4. Und vier­tens darf die Koali­tion nicht den Fehler machen, wegen der Dring­lich­keit des Kli­ma­schut­zes andere öko­lo­gi­sche Pro­bleme zu ver­nach­läs­si­gen. Für eine echte Agrar­wende können Union und FDP zeigen, dass ihre pau­schale Ableh­nung natio­na­ler Allein­gänge nicht Still­stand, sondern euro­päi­schen Fort­schritt bedeu­tet. Wenn sich die Bun­des­re­gie­rung in Brüssel für den Öko­land­bau, gegen Acker­gifte und für mehr Platz und weniger Anti­bio­tika in den Ställen ein­setzt, sinkt die Not­wen­dig­keit für natio­nale Regeln. Nicht mehr Druck, sondern finan­zi­elle Anreize für Umwelt- und Tier­schutz und den Erhalt der Kul­tur­land­schaf­ten sollten deut­sche Bauern von einer Jamaika-Koali­tion erwar­ten.
Leb­hafte Debat­ten um den rich­ti­gen Kli­ma­schutz würden auch der poli­ti­schen Kultur nutzen

Bei der Umset­zung dieses Pro­gramms wird die Koali­tion häufig strei­ten. Das kann ein noch so wir­kungs­vol­les Koali­ti­ons­ma­nage­ment, auf das diese Kon­stel­la­tion drin­gend ange­wie­sen ist, nicht ver­ber­gen. Der kul­ti­vierte poli­ti­sche Streit wäre ein Kon­trast zur Großen Koali­tion, die wegen schon früh fest­ste­hen­der Mehr­hei­ten ernst­hafte poli­ti­sche Debat­ten oft schon im Keim erstickte. Und es wäre nicht ver­kehrt, wenn leb­hafte Aus­ein­an­der­set­zun­gen und lei­den­schaft­li­che Debat­ten ein Come­back im Deut­schen Bun­des­tag erleb­ten.

Letzt­lich ist es dem Klima egal, ob die Emis­sio­nen durch schär­fere Grenz­werte, steu­er­li­che Anreize oder ver­bind­li­che Quoten sinken. Wichtig ist, dass diese Koali­tion den Kli­ma­schutz wirk­lich zur Prio­ri­tät macht. Dafür sollten die ersten 100 Tage nach Regie­rungs­an­tritt genutzt werden, ein Kli­ma­schutz-Sofort­pro­gramm auf die Beine zu stellen, um das Kli­ma­ziel, bis 2020 40 Prozent weniger Treib­haus­gase als 1990 aus­zu­sto­ßen, doch noch zu errei­chen. Zwei­tens müssen die Grünen als die Partei mit der stärks­ten Kom­pe­tenz das feder­füh­rende Ressort leiten. Und drit­tens sollte ein Son­der­be­auf­trag­ter im Kanz­ler­amt ernannt werden, der als rechte Hand der Bun­des­kanz­le­rin dafür sorgt, dass die mit­be­tei­lig­ten Minis­te­rien (Wirt­schaft, Verkehr, Agrar, BMZ) ihren Beitrag zum Kli­ma­schutz leisten.

Den Wahl­kampf­mo­dus beenden

Die aktu­el­len Son­die­run­gen geben zuge­ge­be­ner­ma­ßen wenig Anlass für Hoff­nung. Einige der Ver­hand­ler stecken noch immer im Wahl­kampf­mo­dus. Ist aber der markt­wirt­schaft­li­che Sound für mehr Unter­neh­mer­tum der FDP nicht nur ein Lip­pen­be­kennt­nis, wird sie zusam­men mit den Grünen auf eine grund­le­gende Reform der Abgaben auf Energie und Umwelt drängen und die Bür­ger­en­er­gie stärken. Im Gegen­zug können die Grünen stärker auf markt­wirt­schaft­li­che Ord­nungs­po­li­tik statt auf detail­lierte Vor­schrif­ten und Verbote setzen. Die Union kann ein umfas­sen­des Kli­ma­pro­gramm mit­tra­gen, weil ihr die Bewah­rung der Schöp­fung genauso am Herzen liegt wie die Stär­kung der länd­li­chen Räume. Mit dieser Aus­prä­gung würde Jamaika dem Anspruch gerecht werden, eine Politik auf Augen­höhe der Her­aus­for­de­run­gen zu for­mu­lie­ren. Eine glaub­wür­dige Rol­len­ver­tei­lung, in der die Par­teien ihre Stärken aus­spie­len, bietet die Aus­sicht auf eine gemein­same Klammer, die öko­lo­gi­sche Ver­ant­wor­tung, wirt­schaft­li­che Ver­nunft und gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt ver­bin­det.

Textende

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.