Aktuell auf libmod.de
Energiesicherheit im 21. Jahrhundert ist längst mehr als eine Frage verlässlicher Versorgung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die jüngsten Eskalationen im Nahen Osten verdeutlichen, wie stark fossile Energieabhängigkeiten wirtschaftliche Stabilität, politische Handlungsfähigkeit und Sicherheit beeinflussen. Die gemeinsame Webinarreihe von Zentrum Liberale Moderne und WWF nimmt diesen Zusammenhang in den Blick.
Neue Genomische Techniken (NGT) können helfen, Nutzpflanzen schneller an den Klimawandel anzupassen und die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Doch welche Auswirkungen können solche Pflanzen auf die biologische Vielfalt haben? Prof. Dr. Detlef Bartsch von der Freien Universität Berlin ordnet Chancen und Risiken ein. Sein Forschungsüberblick zeigt, was wir aus jahrzehntelangen Erfahrungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen lernen können, und was das für den Einsatz neuer Züchtungsverfahren bedeutet.
Georgien zeigt, wie hybride Einflussnahme über Diskurse wirken kann: Wiederholte Narrative verändern die Wahrnehmung von Bedrohung, Identität und nationalem Interesse, beeinflussen Wahlentscheidungen und können schließlich Politik verändern. Für Deutschland ist der georgische Fall deshalb weniger eine Analogie als ein Frühwarnsystem.
43,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt für die AfD. Gleichzeitig machten so viele Menschen wie nie bei einer Landtagswahl von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Bemerkenswert auch: Auch in Sachsen-Anhalt findet eine Mehrheit von 87 Prozent, Demokratie sei die beste Staatsform. Was für ein Demokratieverständnis steckt hinter diesem Wählerverhalten?
Russische Einflussnahme in der EU und ihren östlichen Nachbarländern hat viele Formen: Wahleinmischungen in Moldau und Armenien, Verbreitung antiwestlicher Verschwörungstheorien in Georgien, Informationskriegsführung parallel zur militärischen Aggression in der Ukraine und die Manipulation der öffentlichen Debatte in Deutschland.
… sagt Ralf Fücks im Ronzheimer-Podcast. Paul Ronzheimer und er sprechen über politischen Extremismus von rechts und links, den wachsenden Israel-Hass in Teilen der Linken, die Radikalisierung der AfD und die Frage, ob die viel diskutierte Brandmauer noch der richtige Umgang mit den politischen Rändern ist.
Die Ukraine ist seit mehr als einem Jahrzehnt Ziel russischer Informationsmanipulation und Einflussnahme – verzahnt mit militärischer Gewalt, Cyberangriffen und Besatzungspolitik. Die Analyse zeigt, mit welchen Narrativen, Plattformen und Methoden Russland versucht, Vertrauen zu untergraben, Kriegsmüdigkeit zu verstärken und die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft zu schwächen.
Armenien versucht, seine außen- und sicherheitspolitische Abhängigkeit von Russland zu verringern und die Beziehungen zur EU und zum Westen auszubauen. Moskau reagiert darauf mit politischem und wirtschaftlichem Druck sowie gezielten Einflussoperationen. Die Analyse zeigt, wie Russland bestehende Ängste, Konflikte und Abhängigkeiten nutzt, um Armeniens Westorientierung zu diskreditieren und seinen Einfluss auf das Land zu sichern.
Warum ist die AfD gerade in Ostdeutschland so stark? Unser Programmdirektor Stephan Stach spricht dazu mit der Soziologin Katja Salomo. Sie sucht die Erklärung nicht in einer vermeintlich besonderen ostdeutschen Mentalität, sondern in den tiefgreifenden Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte.
Der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine wütet unvermindert und zerstört die Lebensgrundlagen des Landes. Dabei schauen große Teile der europäischen Politik weg. Dieser Krieg kann nur beendet werden, wenn Moskaus Kriegsfähigkeit untergraben wird. Ist Europa bereit, seine Interessen und Werte gegen Russland zu verteidigen? Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Russlands Eliten beginnen, das Unsagbare auszusprechen: Der Krieg ist eine Katastrophe. Jüngstes Beispiel ist die Affäre um den Ökonomen Andrei Klepatsch, der seinen Posten bei einer Staatsbank räumen musste, nachdem er sich pessimistisch über die Wirtschaftsaussichten geäußert hatte. Edward Lucas sieht Parallelen zu Prag im Jahr 1989.
Seitdem Russland im Oktober 2022 begonnen hat, gezielt die ukrainische Energieversorgung zu attackieren, häufen sich jährlich im Spätsommer die Warnungen vor dem Winter. Simon Schlegel war kürzlich in Kyjiw und stellt fest: Dieses Jahr ist die Sorge besonders groß, denn die russische Armee setzt jüngst massenweise ballistische Raketen ein. Sie nutzt damit die weltweite Knappheit von Patriot-Abwehrraketen aus.
Solarzellen, Batterien, Windturbinen: Über die europäische Klimatransformation entscheidet auch, auf welchen Schiffen sie reisen. Und diese Schiffe baut fast nur noch China. Warum das mehr ist als ein Handelsproblem, warum China trotzdem viel falsch macht, und warum die Antwort nicht Subventionswettlauf heißt, weiß Hendrik Mahlkow vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) sowie dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).
Jeder kennt bereits die großangekündigten Verhandlungserfolge des Donald Trump: Nichts dahinter. Doch dabei wird übersehen, dass der amerikanische Präsident nicht nur keine Erfolge vorweisen kann, sondern dass er die Probleme einfach nur in die Zukunft verschiebt. Selbst wenn er den einen oder anderen Teilerfolg erzielen sollte, die Katastrophe ist damit nur vertagt und verschoben. Und damit genau das Gegenteil dessen, was Diplomatie eigentlich ist, schreibt Richard C. Schneider.
Deutschland steht im Zentrum russischer Einflussoperationen – nicht nur wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, sondern auch aufgrund gesellschaftlicher Verwundbarkeiten, die gezielt ausgenutzt werden. Die Analyse zeigt, mit welchen Strategien Russland versucht, die deutsche Demokratie zu destabilisieren und welche Konsequenzen sich daraus für die europäische Sicherheit ergeben.
Russland nutzt in Moldau gezielte Informationsmanipulation als Teil einer umfassenden hybriden Strategie, um demokratische Prozesse zu destabilisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Die Erfahrungen in Moldau zeigen jedoch, dass Resilienz, gute Regierungsführung und demokratische Kontrolle wirksamere Antworten darauf sind als Zensur allein.
Trotz regulatorischen Fortschritten steht der industrielle Hochlauf von Carbon Management in Deutschland noch am Anfang. Besonders die süddeutschen Länder mit starker Industrie und langen Wegen zu Offshore-CO2-Speichern stehen vor wichtigen Weichenstellungen. Diese haben wir auf einer gemeinsam mit der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft (FfE) und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) organisierten Tagung in München diskutiert.
Sabine Döring hat sich nicht nur als Philosophin, sondern auch im konkreten Politikbetrieb mit der Freiheit der Wissenschaft beschäftigt. Nun hat sie ein Buch geschrieben: „Wissenschaftsfreiheit in der liberalen Demokratie“. Über das Verhältnis von beidem und über ihr Buch spricht sie im langen Interview beim Deutschlandfunk.
Dem Bundeskanzler eröffnet sich eine hervorragende Möglichkeit, sich klar hinter die Ukraine zu stellen. Er sollte gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs darauf hinarbeiten, eingefrorene russische Konten von Belgien und anderen Ländern direkt an die EU zu überführen – eine Summe von rund 210 Milliarden Euro. Putin könnte sich dann endlich zu einer Waffenruhe oder sogar zu einem Friedensabkommen bereit erklären.
Deutschlands Erfolgsmodell trägt nicht mehr. Stagnation, schwindende Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Umbrüche verlangen mehr als kleine Reformen. Gefragt ist eine wirtschaftliche Zeitenwende – mit mutigen Entscheidungen statt der bloßen Verwaltung des Niedergangs. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
In Israel herrscht eine Verfassungskrise. Zum ersten Mal in der Geschichte will sich eine Regierung nicht an ein Gerichtsurteil halten. Dies ist das Ergebnis einer institutionellen Schwäche des Staatssystems und natürlich auch einer illiberalen Betrachtungsweise dessen, was Recht sein soll oder darf, schreibt Richard C. Schneider.
Inmitten der vielen als aussichtslos geltenden Situation in Nahost fanden sich auf Einladung des Zentrum Liberale Moderne Vertreterinnen und Vertreter der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft sowie der Region zu Gesprächen zusammen, um gemeinsam nach politischen Lösungen des Nahostkonflikts zu suchen.
Die Parlamentswahl 2026 hat Ministerpräsident Nikol Paschinjan ein erneuertes Mandat verschafft und zugleich die Grenzen russischen Einflusses in Armenien aufgezeigt. Dennoch bleiben prorussische Kräfte ein wichtiger politischer Faktor und dürften Reformen sowie die Annäherung an die EU weiter bremsen. Areg Kochinyan, Präsident des Armenian Council, analysiert die Wahlergebnisse, Russlands verbleibende Einflusshebel und die Perspektiven für Armeniens europäischen Weg.
Das EU-Parlament hat eine Verordnung verabschiedet, nach der die Anwendung und Zulassung von Pflanzenzucht mit bestimmten gentechnischen Verfahren, den Neuen Genomischen Techniken (NGTs), einfacher wird. Libmod führte im Rahmen des Projekts „Stakeholder Dialog: Wie weiter mit der modernen Pflanzenzucht?“ Fachgespräche. Rena Barghusen und Lukas Daubner ordnen die Ergebnisse ein.
Francis Fukuyamas aktuelles Buch „Der letzte Mensch“ ist eine kluge Reflexion über die immanenten Gefährdungen der liberalen Demokratie und zugleich eine denkbar uneitle intellektuelle Autobiographie, die so manchen Erkenntnisgewinn schenkt. Nicht zuletzt die Einsicht, dass ihr Autor alles andere ist als ein naiver „Fortschrittsdenker“, schreibt Marko Martin.
Komplexe Regeln, schwache Investitionsanreize und politische Unsicherheiten bremsen die Klimatransformation – so der Tenor der IX. Sitzung Strategiekreises Klimatransformation. Dabei stellte sich heraus, dass die Transformation weniger an technische als an institutionelle Grenzen stößt. Entscheidend für die Umsetzung seien lernfähige Regulierung, verlässliche Preissignale und Rahmenbedingungen sowie mehr privates Kapital statt kleinteiliger Regulierung. Bruno Naredo fasst die zentralen Punkte der Diskussion zusammen.
Populismus, autoritäre Herausforderungen und geopolitische Umbrüche setzen die liberale Demokratie weltweit unter Druck. Der Sammelband Ende des Liberalen Zeitalters? zeigt internationale Perspektiven auf die Ursachen dieser Krise auf – von gesellschaftlicher Polarisierung bis zu neuen Sicherheitsbedrohungen. Unsere Autorinnen und Autoren sind u. a. Timothy Garton Ash, Jan-Werner Müller, Yascha Mounk, Danyal Bayaz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und viele mehr.
Die Debatte über den Ukrainekrieg verändert sich: Statt über eine unvermeidliche Niederlage der Ukraine wird zunehmend über Russlands wachsende militärische und wirtschaftliche Probleme gesprochen. Neue ukrainische Fähigkeiten – insbesondere im Drohnenkrieg – verschieben die Kräfteverhältnisse. Warum Europas Unterstützung jetzt entscheidend ist und was das für die Chancen auf einen gerechten Frieden bedeutet. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Steigende Kosten, stockender Netzausbau und widersprüchliche Signale aus der Politik setzen der Energiewende zu. In unserem hochrangigen Strategiekreis Klimatransformation wurde deutlich: Es braucht eine bessere Abstimmung von erneuerbaren Energien, Netzen, Marktmechanismen und Gebäudemodernisierung. Doch ein Ende der Energiewende wäre fatal. Bruno Naredo fasst die zentralen Diskussionen zusammen.
Offiziell ist Russland ein Vielvölkerstaat dessen ethnische Minderheiten laut Verfassung Schutz genießen. In Wirklichkeit werden die Rechte der nichtrussischen Völker seit Jahren drastisch eingeschränkt, seit 2024 droht allen, die sich in Russland für ethnische und indigene Gruppen einsetzen, Strafverfolgung unter den drakonischen Extremisten-Gesetzen des Landes. Yelizaveta Landenberger fasst die Situation zusammen.
Die Ukraine startet durch militärische Erfolge und die Abwahl von Viktor Orbán gestärkt in die Saison der Spitzentreffen mit G7‑, EU- und NATO-Gipfel. Doch Europa und die Uk-raine müssen das offene Zeitfenster unbedingt nutzen, um sicherheitspolitische Tatsa-chen zu schaffen. Denn bereits 2027 droht Europa eine noch tiefere Spaltung, analysiert Simon Schlegel.
China und Russland stellen sich gerne als Partner einer antiwestlichen Allianz dar: In Wirklichkeit ist Moskau aber nur ein Junior-Partner, der aber Pekings Unterstützung im Angriffskrieg gegen die Ukraine braucht. Über die Risiken und Grenzen der russisch-chinesischen Partnerschaft und über die Folgen für Europa haben wir bei einer Expertenrunde in Berlin zusammen mit dem Londoner Thinktank NEST Centre gesprochen.
Heute erscheint die dritte Ausgabe des Berichts „State of Carbon Dioxide Removal“. Die wichtigsten Erkenntnisse fasst die Mitautorin des Berichts, Leona Tenkhoff von der Stiftung Wissenschaft und Politik, für uns zusammen. Und sie analysiert, welche Schlussfolgerungen Deutschland daraus ziehen kann, um sich innerhalb der CO2-Entnahme-Politik strategisch zu positionieren.
Der Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus in Rumänien ist als Teil systematischer Provokationen Russlands gegen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu sehen, erklärt Marieluise Beck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wie die europäischen Staaten auf Drohnenangriffe und Luftraumverletzungen reagieren und wie in Russland die Unruhe wächst, können Sie im Audiomitschnitt nachhören.
CO₂-Entnahme wird ein wichtiger Teil der Klimapolitik – darf aber Emissionsminderungen nicht ausbremsen. Ein neues Policy Paper von Milan Loose (Bellona Deutschland) zeigt, wie eine verantwortungsvolle Verbindung mit dem EU-Emissionshandel aussehen kann – und warum dabei Vorsicht geboten ist.
Die EU-Erweiterung bekommt neue Dynamik: Deutschland übernimmt eine aktivere Rolle, und für die Ukraine könnten sich neue Wege in Richtung europäischer Integration öffnen. Khatia Kikalishvili ordnet im Interview mit dem georgischen TV-Sender Formula ein, warum Merz’ Initiative politisch bedeutsam ist – und was sie auch für Georgiens europäischen Weg bedeutet.
Der sino-russische Gipfel in Peking zeigt erneut die strategische Allianz autoritärer Großmächte. Während Teile Europas auf China als verlässlichen Partner hoffen, unterstützt Peking Putins Krieg gegen die Ukraine und führt zugleich einen wirtschaftlichen Machtkampf gegen Europa. Deutschlands China-Politik droht, die Fehler der Russlandpolitik zu wiederholen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Weil die Ukraine die Oberhand bei vielen Kriegskapazitäten gewonnen hat und es derzeit nicht danach aussieht, dass Russland den Krieg gewinnt, simuliere Putin Diplomatie, so Simon Schlegel im Beitrag von Al Jazeera. Eine von Putins Taktiken: zu signalisieren, dass Europa in die Verhandlungen einbezogen werde.
Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, war ein Versuch, die öffentliche Meinung in Deutschland zu spalten. Jetzt kommt es darauf an, die Diskussion auf die Frage zu lenken, zu welchen Zugeständnissen er bereit ist: Derzeit lassen sich keine erkennen, analysiert Maria Sannikova-Franck im Times-Artikel von Oliver Moody.
Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern treibt auch Europas sicherheitspolitische Innovation voran. Daria Malling beschreibt in Politiken, wie das Land mit Drohnentechnologie, dezentraler Rüstungsproduktion und der Zusammenarbeit von Militär, Forschung und Start-ups zum Vorbild moderner Verteidigung wird – und warum Europa die Ukraine strategisch stärker einbinden muss.
Der Krieg gegen die Ukraine ist aus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt – für die Menschen vor Ort bestimmt er weiterhin den Alltag. Welche Perspektiven sehen Politik, Militär und Zivilgesellschaft für ein Ende des Krieges und den Weg in die EU? Darüber sprach Ralf Fücks im rbb Inforadio nach seiner Reise nach Kyjiw.
Die Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April markieren das klare Ende der 16-jährigen Herrschaft von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – eine Ära, die als erster Versuch in die Geschichte eingehen wird, ein illiberales, semi-autoritäres Regime innerhalb der Europäischen Union zu errichten. Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor am Institut für Europäische Politik (IEP), analysiert, was der Sieg von Péter Magyar für Europa bedeutet.
Auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu hoffen, würde bedeuten, Putins Logik zu verkennen. Es braucht militärischen Druck und entschlossenes Handeln der Europäer, um die Ukraine in eine starke Position zu bringen. Ralf Fücks fasst die Erkenntnisse seiner jüngsten Ukraine-Reise für Welt am Sonntag zusammen.
Ukrainisches Biomethan bietet die Chance, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammenzudenken: Während Europa seine Abhängigkeit von fossilem Gas reduzieren muss, kann die Ukraine zu einem wichtigen Partner für erneuerbare Gase werden. Das Potenzial ist groß – und der Ausbau könnte beiden Seiten erhebliche Vorteile bringen. Eine Analyse von Ralf Fücks für das Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Potenziale klimafreundlicher Gase“.
Das Zentrum Liberale Moderne und die WirtschaftsWoche schreiben 2026 wieder den Essaypreis „Wirtschaft und Demokratie“ aus, der in zwei Kategorien vergeben wird. Die prämierten Texte werden in der WirtschaftsWoche veröffentlicht und im Herbst präsentiert. Der Preis wird von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der prognos AG finanziert.
Die Umstände und Folgen des 40-Tage-Kriegs gegen den Iran wirken sich direkt auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und den aktuellen Kriegsverlauf in Europa aus. Der ehemalige Diplomat Johannes Regenbrecht liefert in seinem Policy Paper eine umfangreiche Analyse und erläutert, wie Europa jetzt handlungsfähig wird.
Eine der häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl in Ungarn gestellt wird, ist die, ob Orbán im Falle einer Wahlniederlage die Macht übergeben wird. Gabor Györi, Senior Analyst des Thinktanks Policy Solutions und langjähriger Regierungsmitarbeiter, geht dieser Frage nach und wagt einen Deep Dive in das System Orbán.
Nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang keinen ernstzunehmenden Herausforderer hatte, sieht sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun in einem äußerst knappen Wahlkampf mit einem Gegner konfrontiert, der ihn aus dem Amt verdrängen könnte, schreibt Zsuzsanna Szelényi in ihrer Analyse. Sie ist ehemalige ungarische Abgeordnete, Direktorin des Demokratieinstituts der Central European University und Autorin des Buches „Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary“.
Grundlinien deutscher Außenpolitik auf zehn Jahre im Voraus zu beschreiben, gleicht einem Blick in die berühmte Glaskugel. Zu viele vermeintliche Gewissheiten sind ins Wanken geraten, zu viele Unsicherheiten über die künftige Entwicklung machen jede Prognose zu einer riskanten Wette, so Ralf Fücks in seiner Analyse, die zunächst bei „Internationale Politik“, der englischsprachigen Ausgabe des Magazins der DGAP.
Ein aktueller Vorschlag aus dem BMWE will die Netzwirkungen der erneuerbaren Energien internalisieren. Das sei grundsätzlich zu begrüßen, so der Energiemarktexperte Christoph Maurer. Die Umsetzung dieses Vorschlags sei jedoch verbesserungsfähig. Alternativ schlägt er In-strumente vor, die mit Blick auf die netzbezogenen Steuerungswirkungen ähnlich effektiv sind. Diese würden die Risiken für EE-Investitionen und damit die Förderkosten nicht im gleichen Maß erhöhen. Für die Netzbetreiber werde der Anreiz für den Netzausbau damit aufrechterhalten.
Vor vier Jahren reagierte die internationale Öffentlichkeit schockiert, als die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückerorberung des Kyiwer Vororts Butscha Zeugnisse eines Massakers an der Zivilbevölkerung entdeckten. Seitdem hat die russische Armee viele weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen, doch die europäische Öffentlichkeit scheint sich an das Grauen gewöhnt zu haben.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt für Europa – insbesondere seitdem die USA kein sicherer Partner mehr sind. Die Ukraine wirkt als Schutzschild, während Europa zwischen bloßer Abschreckung und der nachhaltigen Zerstörung von Russlands Kriegsfähigkeit wählen muss. Wie lässt sich eine gemeinsame, nachhaltige Sicherheitsordnung schaffen? Darüber diskutierten wir mit zahlreichen Expertinnen und Experten bei unserer internationalen Ukraine-Konferenz am 24. März in Berlin.
Als Fazit unserer internationalen Ukraine-Konferenz wird deutlich: Russlands Angriff zielt auf die Zerstörung der ukrainischen Souveränität – mit Folgen weit über das Land hinaus. Wer auf Kompromisse setzt, verkennt die Lage: Europas Sicherheit hängt davon ab, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Das EU-Kandidatenland Georgien befindet sich in einer der tiefsten politischen Krisen seit Jahren. Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen friedlich auf die Straße. Gleichzeitig verschärft die russlandnahe Regierungspartei „Georgischer Traum“ ihren Kurs: Repressionen gegen Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Opposition nehmen spürbar zu.
Am 12. April wird in Ungarn gewählt. Wird das System Orbán abgewählt beziehungsweise ist es möglich, dass es selbst wenn sein Herausforderer Péter Magyar die Wahlen gewinnt, weiter fortbesteht? Dieser Frage geht der Historiker und Jurist Peter Techet (Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, Wien) in seiner Analyse nach und zeigt die Fallstricke, die sich hier für die Vertreter einer liberalen Demokratie auftun.
Viktor Orbáns Konzept einer „illiberalen Demokratie“ hat für viele Antiliberale weltweit Modellcharakter. Der seit 2010 regierende Premier hat Ungarn umfassend umgebaut und demokratische Rechte beschnitten. Er agitiert gegen die Europäische Union, Migranten und den Liberalismus. Am 12. April 2026 wird in Ungarn gewählt. Wie ist die aktuelle Situation im Land? Und was bedeuten die Wahlen und ein möglicher Regierungswechsel für Ungarn und für Europa?
Keine gewöhnliche Buchvorstellung, sondern eine Bestandsaufnahme des Zustands des Westens in Zeiten tektonischer Verschiebungen und multipler Krisen bildete in diesem Jahr den Aufschlag zu unserer European Book Club Reihe: Die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin (ECFR) und die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten mit Jörg Lau (Die Zeit) über dessen aktuelles Buch „Der Westen sind jetzt wir“.
Es ist zwecklos zu fragen, ob Donald Trump ein Faschist ist. Es erklärt nichts und verschleiert das Eigentliche. Faschismus beginnt nicht mit Ideologie und Symbolen, sondern mit Herrschaftspraktiken, die den Preis des Widerstands erhöhen und Loyalität zur rationalen Überlebensstrategie machen. Trumps zweite Amtszeit zeigt, wie diese Mechanismen in der Praxis wirken, analysiert Jakub Bodziony. Sein Text erschien zunächst bei bei Kultura Liberalna.
Warum verlaufen die Debatten über die Wiedervereinigung in Ostdeutschland so konfliktreich – und welche Rolle spielen historische Erfahrungen dabei? Ein Vergleich mit Polen zeigt, welche Rolle der unterschiedliche Umgang mit alten Eliten im Verlaufe der Transformationsprozesse dabei spielt und zu welchen Erfahrungen von Fremdbestimmtheit und Selbstermächtigung dies führt. Eine Analyse von Piotr Kocyba vom Else Frenkel-Brunswik Institut der Universität Leipzig.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen John Lough und Ralf Fücks über das sich wandelnde Verhältnis zwischen China, Russland und Europa. Das Gespräch beleuchtet die strategische Logik hinter der Partnerschaft zwischen Peking und Moskau, Europas Bemühungen, seine Handlungsfähigkeit zu behaupten, sowie Deutschlands Suche nach einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsstrategie. Wird Europa den geopolitischen Druck in einen Moment strategischer Erneuerung verwandeln?
Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran wird in Deutschland schnell als klarer Völkerrechtsbruch verurteilt. Doch damit ist die politische Frage noch nicht beantwortet, wie die internationale Gemeinschaft mit einem Regime umgehen soll, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, Israel vernichten will und nach der Atombombe greift? Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Ohne kurzfristige Fortschritte in der Umsetzung konkreter Projekte könnte CDR politisch scheitern. Das voranschreitende „climate backsliding“ – die strategisch vorangetriebene Abschwächung und Rückabwicklung von Klimapolitik – droht die politische Grundlage für CO2-Entnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) auszuhöhlen, argumentiert der CDR-Experte Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik in seinem Policy Paper.
Café Kyiv hat sich im fünften Jahr der russischen Großinvasion längst als das größte europäische Veranstaltungsformat für UnterstützerInnen der Ukraine etabliert. Auch diesmal war Libmod mit verschiedenen hochkarätigen Panels dabei, die zentrale politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen im Kontext des russischen Angriffskrieges beleuchteten.
Ein voller Salon Liberale Moderne: Am 26. Februar 2026 diskutierten wir mit den Autorinnen und Autoren des Buches Extremwetterlagen. Reportagen aus einem neuen Deutschland. Im Mittelpunkt des Abends stand eine angesichts der Landtagswahlen in Ostdeutschland hochaktuelle Frage: Was geschieht derzeit gesellschaftlich und politisch in Ostdeutschland – und was bedeutet das für die Zukunft der liberalen Demokratie in Deutschland insgesamt?
Die israelische Regierung hat eine Entscheidung getroffen, die das ohnehin hoch sensible Gefüge im Westjordanland weiter verändern könnte: Künftig sollen Grundbesitzdokumente in größerem Umfang offengelegt werden, um Landtransaktionen transparenter und faktisch auch einfacher zu machen. Was dieser Schritt politisch bedeutet, ordnet Richard C. Schneider für uns ein.
Russland könnte seinen Krieg gegen die Ukraine ohne die politische, wirtschaftliche und technologische Unterstützung Chinas nicht in dieser Form fortsetzen. Aber das Verhältnis zwischen Moskau und Peking ist weniger harmonisch, als es scheint. Darüber und über die Konsequenzen für Europas China-Strategie haben wir am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem New Eurasia Strategies Center diskutiert.
Ein aktueller Vorschlag aus dem BMWE will die Netzwirkungen der erneuerbaren Energien internalisieren. Das sei grundsätzlich zu begrüßen, so der Energiemarktexperte Christoph Maurer. Die Umsetzung dieses Vorschlags sei jedoch verbesserungsfähig. Alternativ schlägt er In-strumente vor, die mit Blick auf die netzbezogenen Steuerungswirkungen ähnlich effektiv sind. Diese würden die Risiken für EE-Investitionen und damit die Förderkosten nicht im gleichen Maß erhöhen. Für die Netzbetreiber werde der Anreiz für den Netzausbau damit aufrechterhalten.
Vier Jahre nach dem russischen Großangriff steht Europa vor einer Entscheidung. Putin will keinen Frieden in Freiheit, sondern die Unterwerfung der Ukraine. Verhandeln wird er erst, wenn der Druck steigt. Europa darf nicht Zaungast bleiben. Eingefrorene russische Vermögen nutzen, die Ukraine militärisch stärken, ihre Luftverteidigung sichern und den EU-Beitritt vorantreiben – das ist keine Großzügigkeit, sondern liegt in unserem eigenen Interesse. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Die deutsche Chemieindustrie hat ihre CO₂-Emissionen seit den 1990er-Jahren deutlich gesenkt – und steht dennoch vor gewaltigen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Im Interview mit dem Magazin AufRuhr erklärt Lukas Daubner, warum grüner Wasserstoff, erneuerbarer Strom und CO₂-Nutzung entscheidend sind – und was politisch jetzt passieren muss.
Warum verfängt die Rhetorik der AfD, obwohl ihre politischen Versprechen so leicht zu durchschauen sind? Nicht allein Sachargumente entscheiden, sondern auch Gefühle von Kränkung, Frustration und Ressentiment, argumentiert Marieluise Beck. Ein Plädoyer dafür, die emotionale Dynamik hinter dem Erfolg der Rechtspopulisten endlich ernst zu nehmen.
LibMod freut sich sehr, auch 2026 wieder als Partner an der vierten Auflage von „Café Kyiv“ teilzunehmen, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 23. Februar 2026 laden wir herzlich zu vier Podiumsdiskussionen ein. Zusätzlich wird LibMod Ukraine-Programmleiter Simon Schlegel an einem weiteren Panel auf der Book Stage teilnehmen. Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissenschaft, Kultur, Innovation und Networking. Dabei stehen insbesondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wiederaufbau im Vordergrund.
Nach dem Abschied ihrer Galionsfiguren Habeck und Baerbock stecken die Grünen in einer Phase der Orientierungslosigkeit – zwischen Regierungsanspruch, Identitätsdebatten und wachsendem Gegenwind. Wird die Partei die Kraft findet, sich neu zu erfinden und wieder zum Reformmotor zu werden, fragt Ralf Fücks und zieht in seinem Gastbeitrag für Welt nüchtern Bilanz.
Soziales, Gesundheit und Arbeitsmarkt verschlingen bereits mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts – Tendenz steigend. Während die Wirtschaft stagniert und der Fachkräftemangel wächst, wird jede Debatte über Reformen reflexhaft abgewürgt. Doch wer den Sozialstaat erhalten will, muss unbequeme Veränderungen zulassen – sonst wird er zum Opfer der eigenen Reformverweigerung. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Vor wenigen Tagen deklarierte der Regierende Bürgermeister von Berlin eine Bewerbung für die EXPO 2035 als eine “Riesenchance” für die deutsche Hauptstadt. Wieso das? Was soll die Expo in Berlin? Jessica Gienow-Hecht, Leiterin der Abteilung Geschichte am John‑F.-Kennedy Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin über Sinn und Zweck der Expo.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Zeitgleich besteht ein anhaltendes Interesse an der Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI), einer Technologie, die für ihren Betrieb große Mengen Energie und natürliche Ressourcen benötigt. Laura State vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft zeigt, wie Klimawandel und KI zusammenwirken und wie KI bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen kann.
Europa ist weiterhin auf die militärische Abschreckungskraft der USA angewiesen, obwohl Washington den Europäern und Ukrainern kein zuverlässiger Partner mehr ist. Doch Europa verfügt über eigene Handlungsspielräume, insbesondere durch wirtschaftspolitische Hebel und den Aufbau einer neuen, engeren Verteidigungszusammenarbeit. Der ehemalige Diplomat Johannes Regenbrecht analysiert die Verhandlungen und erörtert, wie sich die europäische Sicherheitsordnung erneuern kann.
Die Ukraine benötigt das größte Wiederaufbauprogramm Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, mit geschätztem Bedarf von 524 Milliarden US-Dollar. Ein neuer Policy Brief des Direktors des United Ukraine Think Tank, Igor Popov, skizziert strategische Prioritäten, die über Wiederaufbau hinausgehen und gegenseitigen Nutzen für Ukraine und Europa schaffen.
Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine hängt von ausgewogener internationaler Unterstützung ab, die Militärhilfe, Notfallwiederaufbau und langfristige Erneuerung kombiniert. Ein neuer Policy Brief der Ökonomin Oleksandra Betliy zeigt, wie strategische Verteidigungsinvestitionen Gesamtkosten senken und gleichzeitig deutsche Industrie und europäische Sicherheit stärken.
Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist CO2-Entnahme dringend nötig. Unter anderem ist es möglich, biogenes CO2, das bei der Verbrennung oder Vergärung von Biomasse anfällt, abzuscheiden und zu speichern. Diese unter dem Kürzel Bio-CCS zusammengefassten Anwendungen finden sich in einer Nische. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks in Kooperation mit Bellona Deutschland haben wir Potenzial, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für die Skalierung von Bio-CCS diskutiert.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stoßen in Zeiten des Kriegs an strukturelle und politische Grenzen – sowohl in Kyjiw als auch in Brüssel. Technokratische Verfahren und ausschließlich positive EU-Rhetorik untergraben notwendige Reformanreize, analysiert Liubov Akulenko und schlägt eine von Deutschland geführte „Koalition der Willigen“ vor, die durch einen vertraulichen Dialog blockierte Reformen gezielt voranbringen soll.
Welchen Sinn haben die Gespräche in Abu Dhabi über einen Frieden in der Ukraine? Simon Schlegel analysiert im Deutschlandfunk mit Dirk-Oliver Heckmann: „Es geht für Russland in erster Linie darum, die Ukraine unter Zugzwang zu bringen und das Argument im Umlauf zu halten, dass Putin verhandlungsbereit sei.“
Geopolitische Umbrüche, eine Klimakonferenz mit eher magerem Ergebnis, dazu Zweifel am europäischen Klimakurs und eine sich ändernde Weltordnung – wie lässt sich Klimatransformation angesichts dessen überhaupt noch denken? In unserem hochrangig besetzen Strategiekreis Klimatransformation gab es viel zu diskutieren. Lukas Daubner fasst die zentralen Debatten und Ansatzpunkte für Sie zusammen.
In Georgien stehen mögliche Parteiverbote gegen mehrere Oppositionsparteien im Raum – gestützt auf weitreichende Gesetzesänderungen und politisch hochumstrittene Verfahren des Verfassungsgerichts. Warum das die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Ordnung des Landes massiv gefährdet, analysiert Anna Phirtskhalashvili, Professorin für Öffentliches an der University of Georgia (UG).
Die alte Weltordnung bricht weg – und Deutschland steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Ralf Fücks im Gespräch mit Paul Ronzheimer über den globalen Machtbruch: Russlands Krieg gegen die Ukraine, Trumps Kurs gegen Europa, Chinas Aufstieg – und die Frage, ob Deutschland und Europa strategisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch noch handlungsfähig sind.
Starke Impulse, offene Kontroversen und produktive Diskurse setzten bei unserer Konferenz den Startschuss zum umfassenden, mehrjährigen Editionsprojekt „Vordenker der liberalen Moderne“. VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutierten in Berlin engagiert über Freiheit, Ordnung und Gemeinsinn und machten klar: Der Liberalismus bleibt ein lebendiges Gestaltungsprojekt, zu dem das Vordenker-Projekt einen wichtigen Beitrag leisten wird.
Der transatlantische Druck zeigt Wirkung: Trump rudert zurück. Gleichzeitig intensiviert Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Wenn Europa jetzt zögert, setzt es seine eigenen Werte und seine Sicherheit aufs Spiel. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Wie kann der EU-Beitrittsprozess der Ukraine in einem zunehmend blockierten politischen Umfeld vorangebracht werden? Dieser Frage geht das neue gemeinsame Policy Paper des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) und der Bertelsmann Stiftung nach. Unter dem Titel „Charting Ukraine’s EU Path – Engaging with Member States“ analysiert die Studie, warum die stärkere Einbindung der EU-Mitgliedstaaten zu einer zentralen Voraussetzung für Fortschritte im Erweiterungsprozess geworden ist – und wie Kyjiw und Brüssel ihre Strategien entsprechend anpassen können.
Der Liberalismus steckt in einer tiefen Krise – was sind die Ursachen und wie lässt sich diese Krise überwinden und liberales Denken erneuern? Darüber diskutierten der Politikwissenschaftler und Publizist Yascha Mounk (u.a. Johns Hopkins University und Sciences Po) sowie der polnische Historiker, Publizist und LibMod-Fellow Jaroslaw Kuisz. Ausgangspunkt war die Beobachtung, dass viele der politischen Gewissheiten, die um die Jahrtausendwende noch selbstverständlich schienen, heute brüchig geworden sind.
Der erste Preis unseres Essaywettbewerbs zu „Wirtschaft und Demokratie“ in der Kategorie „Nachwuchspreise“ geht an Matti Otten. Er schreibt über die Grundzüge einer neuen Fortschrittserzählung zur Verteidigung der liberalen Demokratie und Marktwirtschaft – von der Emanzipation zur Resilienz.
Der Exzellenzpreis unseres diesjährigen Essaywettbewerbs zum Verhältnis von „Wirtschaft und Demokratie“ geht an Armin Schäfer. Er meint: Autokratische Herrschaft lehnt rechtsstaatliche Prinzipien und marktwirtschaftlichen Regeln ab und erläutert, warum der Liberalismus egalitär sein muss.
Der zweite Preis im Rahmen unseres Essaywettbewerbs zu „Wirtschaft und Demokratie“ in der Kategorie „Nachwuchspreise“ geht an Nora Kürzdörfer. In ihrem Beitrag fragt sie, ob der internationale Warenaustausch inzwischen heruntergewirtschaftet ist zu einer politischen Waffe. Sie meint: Da hilft kein Klagen. Da hilft nur: gestalten!
Das neue Jahr startet so turbulent, wie das alte endete: brutale Repressionen im Iran, ein eskalierender Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und ein Europa, das zu oft zögert. Warum Apathie strategisch fatal ist, weshalb Sanktionen und Entschlossenheit jetzt unverzichtbar sind – und warum die Ukraine der Prüfstein für Europas Zukunft bleibt. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
CO₂-Entnahme ist für wirksamen Klimaschutz unverzichtbar – weil Emissionsminderungen bislang nicht ausreichen. Anwendungen wie BioCCS und Pflanzenkohle bieten hier große, bislang kaum genutzte Potenziale zur dauerhaften CO₂-Bindung. Das Policy Paper von LibMod und Bellona zeigt Chancen, Zielkonflikte und politische Handlungsoptionen auf, um Bio-CCS zu einer tragenden Säule des deutschen Klimaschutzes zu machen.
Während die Europäische Union ihre Politik in Vorbereitung auf eine neue Erweiterungsrunde anpasst, sind die Beziehungen zwischen Moldau und der Europäischen Union (EU) in eine neue Entwicklungsphase eingetreten. Natalia Stercul (Foreign Policy Association of the Republic von Moldova) analysiert die Situation.
Ein Kompromiss zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat sowie dem Europäischen Parlament sieht vor, Pflanzen, die mittels moderner Gentechnik gezüchtet wurden, zu erlauben. In einem Fachgespräch haben wir mit hochkarätigem wissenschaftlichem Input und politischer Beteiligung die Details des Kompromisses und die Positionen hierzu diskutiert. Rena Barghusen und Lukas Daubner fassen die Ergebnisse zusammen.
Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz zeigen, wie Demokratien unter existenzieller Bedrohung – etwa Ukraine, Israel und Taiwan – aus historischen Traumata eine „posttraumatische Souveränität“ ableiten. Diese prägt Sicherheits- und Außenpolitik, stärkt die Anbindung an den Westen und nutzt Demokratie als Soft Power. Ihr Fazit: Unter Dauerbedrohung hat Souveränität Vorrang vor Demokratie – mit Folgen für liberale Normen.
Die von Russland ausgehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen sind riesig: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine geht unvermindert weiter, während sich die Politik der neuen US-Regierung gegenüber Europa drastisch verändert. Darüber diskutierten Expertinnen und Experten bei der achten Ausgabe unserer jährlichen Konferenz „Russia & the West“ am 16. Oktober in Berlin unter dem Motto „Rethinking Europe’s Security – Key Elements of a New Russia Strategy“. Lesen Sie den Bericht von Maria Sannikova-Franck.
Europäische Spitzenpolitiker beraten in Berlin über ein Ende des Ukraine-Krieges – doch die zentralen Fragen bleiben ungelöst. Putins Strategie zielt auf Unterwerfung, nicht auf Frieden. Ob Europa dem etwas entgegensetzt, entscheidet sich jetzt: an militärischer Entschlossenheit, glaubwürdigen Sicherheitsgarantien und der Bereitschaft, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
The EU is struggling to find a way to mobilize Russian assets frozen in the EU for Ukraine. The Belgian government in particular is citing legal and financial risks against the proposed “Ukraine reparations loan.” The expert opinion shows that such a loan does not entail any substantially new risks compared to the EU’s previous sanctions decisions; the advantages outweigh the disadvantages. We would like to thank attorney Patrick Heinemann for providing us with the expert opinion of the international team of authors.
Die Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 und die folgenden Proteste haben das Belarus in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit gerückt. Der autokratischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenka hat jegliche Legitimation verloren. Die Menschen in Belarus fordern einen demokratischen Wandel. Die EU sollte sie dabei unterstützen.
Georgien befindet sich auf dem Weg zu einer autoritären Machtkonsolidierung. Die systematische Einschränkung von Zivilgesellschaft, politischem Wettbewerb und Versammlungsfreiheit gehen einher mit einer außenpolitischen Abkehr von der EU. Ein Policy Paper von Nino Chachava und Saba Bachveli (beide: Civil Society Foundation, Georgia).
Das Flaggschiff unserer russlandbezogenen Aktivitäten ist die jährliche internationale Konferenz „Russland und der Westen“. Sie ist Teil eines breiteren Spektrums von Aktivitäten, die zur Debatte über die deutsch-europäisch-russischen Beziehungen und zu einem tieferen Verständnis des Putin-Systems beitragen. Unsere Website www.russlandverstehen.eu bündelt diese Aktivitäten.
Parallel zu diesen Veranstaltungen und Publikationen bauen wir ein internationales Netzwerk von Russlandexpertinnen und ‑experten auf, das Beiträge zur Debatte über die europäische Russlandpolitik und die Zukunft des Landes nach dem Putin-Regime liefert.
Fast vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht der Historiker Jan Claas Behrends (ZZF/Europa Universität Viadrina) eine historisch fundierte Bilanz – und warnt vor Illusionen über schnelle Verhandlungslösungen. Er zeigt, wie imperiale Traditionen, Gewaltpolitik und die Struktur des Putin-Regimes den Krieg prägen und warum Zugeständnisse an Moskau Eskalation begünstigen.
LibMod-Programmleiterin Kerstin Müller war während ihres Israelbesuches zu Gast im Podcast Tel Aviv Diary von Marc Schulman und spricht mit ihm über die Erfahrungen aus unserem Projekt „Netzwerk Nahost“ und die Frage, wie nach dem 7. Oktober Dialog zwischen Israelis und Palästinensern gelingen kann.
„Warum gelingt es ökologischer Modernisierung nicht, als erstrebenswertes Projekt wahrgenommen zu werden?“ fragt Soziologe Philipp Staab in seinem Buch Systemkrise. Und Lukas Daubner und Alexander Schwitteck fragen in ihrer Rezension für das Magazin FUTURZWEI, ob es Staab gelingt, eine gute Antwort darauf zu finden.
Noch ist unklar, was aus dem russisch-amerikanischen 28-Punkte-Plan zur Aufteilung der Ukraine wird. Die hektischen Verhandlungsbestrebungen der letzten Wochen haben keine der grundlegenden Streitfragen lösen können: Souveränität der Ukraine, russische Gebietsansprüche und Sicherheitsgarantien. Doch der nächste Plan kommt bestimmt. Mit dem folgenden Fünf-Punkte-Schnelltest lassen sich dessen Ernsthaftigkeit und Erfolgschancen einschätzen.
Dass Georgien in den Autoritarismus abgleitet, ist weit mehr als ein innenpolitischer Prozess. Russland testet dort, wie weit sich repressive Politik und antiwestliche Narrative verbreiten lassen, ohne dass die EU gegensteuert. Der zivilgesellschaftliche Widerstand ist stark, doch Europas Handeln ist unerlässlich, schreibt Khatia Kikalishvili.
Der deutsche Ukraine-Experte Andreas Umland sieht Moskau durch den Krieg in zunehmender Bedrängnis. Ob Peking Moskau über Wasser halten kann, sei schwer einzuschätzen. Der Historiker und Politologe (Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) am Schwedischen Institut für internationale Angelegenheiten (UI)) sprach am Rande der 20. Konferenz „Polnische Ostpolitik“ des Kollegiums für Osteuropa in Breslau mit dem Journalisten Marek Pedziwol (Deutsche Welle).
Chinas rasante Modernisierung ist mit einer gigantischen Kohlekraftwerksflotte befeuert worden. Infolgedessen ist China das Land mit den weltweit mit Abstand höchsten CO2-Emissionen. Zugleich ist China mittlerweile Marktführer bei vielen wichtigen „grünen“ Technologien. Lukas Daubner und Rena Barghusen fassen die Diskussion unseres hochrangig besetzten Strategiekreises Klimatransformation zusammen.
Im vierten Jahr nach der russischen Großinvasion in die Ukraine tun sich Deutschland und Europa immer noch schwer, aus der Bedrohung durch Moskau die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bei der diesjährigen Podiumsdiskussion „Russland und der Westen“ wurden die Probleme und Herausforderungen diskutiert sowie dringende Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
Am 12. November 2025 fand in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung die internationale Konferenz „Geopolitische Zeitenwende? – Die Ukraine und die Zukunft der EU“ statt, organisiert vom Zentrum Liberale Moderne in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zahlreiche hochkarätige Panelistinnen und Panelisten debattierten über die Zukunft der EU und eine mögliche geopolitische Zeitenwende.
Angesichts des sich verschärfenden Globalkonflikts zwischen Demokratien und Autokratien bietet die 2025 zur Ukraineunterstützung gegründete „Koalition der Willigen“ (COW) ein Modell für gemeinsames Vorgehen liberaler Regierungen weltweit. Die COW liefert einen Entwurf – und womöglich Kern – für künftige multilaterale Zusammenarbeit zwischen demokratischen Ländern verschiedener Kontinente und kultureller Prägungen, analysiert Andreas Umland.
Es knirscht im Gebälk der Republik. In den Umfragen liegt die AfD bundesweit vor der Union. Im Osten ist sie sowieso die mit Abstand stärkste Partei. Der Bannfluch „gesichert rechtsextrem“ schreckt nicht ab. Eher wird er als Versuch gewertet, unliebsame Positionen aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, kommentiert Ralf Fücks.
Die Nachricht vom Tod unserer Freundin und Partnerin Maryna Worontzowa erfüllt uns mit tiefer Trauer. Die Gründerin der Hilfsinitiative „Bez Sumnivu“ stand für unerschütterlichen Mut, Wahrhaftigkeit und gelebte Solidarität – bis zuletzt. Ihr Einsatz für die Menschen in der Ukraine, selbst unter Lebensgefahr, macht sie zu einem Sinnbild echter Menschlichkeit. Wir werden Maryna nie vergessen.
Die niederländischen Wahlen brachten der linksliberalen D66 einen historischen Sieg – doch dahinter steht ein Land im Spannungsfeld zwischen nativistischen Tendenzen, geschwächter Linker und einer unter Druck stehenden Mitte. Eric Schliesser analysiert, was Jettens Triumph wirklich bedeutet – und welche Lehren Europas Liberale daraus ziehen können.
Am 10. und 11. November veranstaltete das Nahost-Netzwerk des Zentrums Liberale Moderne zwei politisch bedeutende Veranstaltungen in Israel und den palästinensischen Gebieten im Westjordanland, die einen offenen Dialog zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichten. Trotz der angespannten Lage kamen mehr als 100 Teilnehmende zusammen, um über Perspektiven für Frieden, regionale Kooperation und die Zukunft diplomatischer Initiativen zu diskutieren.
Wer glaubt, ein vollständiger Rückzug Israels bringe automatisch Frieden, übersieht das zentrale Problem — die Hamas. Ohne klare Antwort darauf, wie ihre Macht gebrochen und ihre Entwaffnung sichergestellt werden soll, droht der Konflikt immer wieder neu auszubrechen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Nach einer langen Periode der gesellschaftlichen und politischen Liberalisierung sehen wir uns einer veritablen antiliberalen Gegenrevolution gegenüber. Wir müssen uns fragen, wo haben liberalen Ideen und Politik zu diesem Rückschlag beigetragen? Und was sind freiheitliche Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit? Eröffnungsrede von Ralf Fücks zur Konferenz „Liberalismus neu denken“.
CO₂-Entnahme ist bislang weitgehend ein Thema für Expertinnen und Experten. Die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Form des Klimaschutzes ist bisher kaum beleuchtet. Daher haben wir in Kooperation mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in einem Fachgespräch untersucht, wie die Öffentlichkeit auf CO₂-Entnahme blickt, wie einzelne Methoden wahrgenommen werden und wie Vertrauen in Entnahmeprojekte aufgebaut werden kann.
In einer von technologischen Veränderungen und geopolitischen Konflikten bestimmten Zukunft gerät die Demokratie in unruhiges Fahrwasser. Auch ein grundlegender emotionaler Zustand ist dafür von Bedeutung: Einsamkeit. Statt radikalisierter Schwärme, braucht es echte Begegnungsräume, eine demokratische „fünfte Gewalt“ und mediale Bildung, schreibt Karolina Wigura in ihrem Essay für das Journal RE/VISIONS.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt sich längst nicht mehr nur an der Front ab. Hinter den Linien tobt ein verdeckter Kampf aus Sabotage, Spionage und gezielten Anschlägen. Nikolaus von Twickel beschreibt, wie sich seit 2014 aus Geheimdienstoperationen eine wachsende Partisanenbewegung entwickelt hat – vom Widerstand in den besetzten Gebieten bis hin zu Attacken im Herzen Russlands.
Die Ukraine sei schwach, weil die Europäische Union seit Jahren nicht entschieden und vereint genug agiert, betont Marieluise Beck im Interview mit Welt TV: „Wir müssen uns klar machen: Wenn Putin sein Ziel in der Ukraine erreicht, hat die EU Russland an seiner Ostflanke. Es geht um unsere Sicherheit.“
In Moldau wurde ein pro-russisches Szenario gerade noch verhindert, Georgien hingegen wurde bereits von Innen von Russland eingenommen, so Khatia Kikalishvili beim 21. Europe Summit in Salzburg. Die georgische Regierung zeige seit dem russischen Vernichtungskrieg gegenüber der Ukraine ihr wahres Gesicht. Sie betont, wie unmittelbar Freiheit in der Ukraine, in Georgien und Moldau mit der EU verbunden ist.
Im DLF-Interview kritisiert Ralf Fücks das schwache Bild, das die EU im Umgang mit Russlands eingefrorenen Vermögen und bei zentralen Zukunftsfragen abgibt. In einer Zeit, in der entschlossenes gemeinsames Handeln über Europas Sicherheit entscheidet, drohe die Union, sich als „Haufen egoistischer Zwerge“ zu blamieren. Fücks fordert eine klare Haltung: Russland stoppen, die Ukraine stärken – und Klimapolitik als Motor einer ökologischen Modernisierung begreifen, nicht als Belastung.
LibMod-Programmleiter Simon Schlegel fordert in einem Beitrag für H und G eine langfristige und entschlossene Europastrategie: Statt auf schnelle Deals zu setzen, müsse Europa Geduld zeigen, klare Ziele formulieren und die Ukraine systematisch stärken. Nur so könne Russlands Aggression gestoppt und ein gerechter Frieden ermöglicht werden.
CO2-Entnahme wird zur Erreichung der Klimaziele zunehmend wichtiger. Eng verknüpft mit Fragen des Markthochlaufs und Politikinstrumenten ist das Thema Wahrnehmung und Akzeptanz der Technologien in der Öffentlichkeit. Das vorliegende Papier von Dr. Christine Merk gibt einen Überblick über den Stand der Forschung zum Thema Akzeptanz von CO2-Entnahme und liefert Hinweise, wie man Widerständen aus der Bevölkerung begegnen oder vorbeugen kann.
Europas Rechtspopulisten wissen geschickt das Erstarken des Antisemitismus für sich zu instrumentalisieren und suchen zugleich Nähe zu Netanjahu. In ihrem jüngsten Buch „Das Sterben der Demokratie“ widmen der Extremismus-Experte Peter Neumann und der Nahost-Autor und Kolumnist Richard C. Schneider diesem Phänomen ein eigenes Kapitel: „Die Sache mit den Juden“. Im Interview mit Till Schmidt spricht Richard C. Schneider über diese neue Allianz und den Antisemitismus der Neuen Rechten.
Die autoritäre DDR-Vergangenheit bestimmt bis heute Leben und Denken im Osten der Republik, schreibt Christoph Becker und blickt in seinem Gastbeitrag für t‑online auf das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern. In dem hohen Zuspruch antiliberaler Kräfte sieht er historische Kontinuitäten, die bis in die frühkindliche Pädagogik hinein noch heute wirken. Er fordert eine Debatte darüber, welchen Wert wir Demokratie und Freiheit beimessen, um die Demokratiedistanz im Osten endlich zu durchschlagen.
Das Ziel des Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 auf ein Musikfestival und mehrere Kibbuzim in Israel hatte zum Ziel, nicht nur so viele Juden wie möglich zu töten, er sollte auch signalisieren: „Ihr seid nirgendwo sicher!“ Die Hamas will keine Zwei-Staaten-Lösung, sie will die Auslöschung des jüdischen Staates. Mit dieser Hamas haben sich inzwischen Israelhasser und Antizionisten unterschiedlicher Couleur solidarisiert. Es ist eine Wiederkehr des Antisemitismus, so Ralf Fücks in seinem Zwischenruf. Er fordert: „Wir müssen dieser Epidemie entschieden entgegentreten!“
Präsident Trump hat einen 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Nahost auf den Tisch gelegt. Nun ist es an der Hamas und an Israel, die Chance zu ergreifen: Das muss unter anderem beinhalten, die Geiseln freizulassen und es bedeutet einen schrittweisen militärischen Rückzug sowie humanitäre der Versorgung der Bevölkerung, erklärt Kerstin Müller, Programmleiterin des Libmod-Projekts „Netzwerk Nahost“ anlässlich des zweiten Jahrestags des Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023. Und sie nennt zentrale Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit ein nachhaltiger Frieden gelingt.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 dauert der Krieg in Gaza an. Die Aussicht auf Frieden im gesamten Nahen Osten scheint aussichtsloser denn je. Inmitten dieser schwierigen Lage haben wir im Sommer 2024 mit unserem Projekt „Netzwerk Nahost“ begonnen. Sämtliche Veröffentlichungen zu unserem produktiven und erfolgsversprechenden Austausch haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Das Verhältnis zwischen Christentum und Liberalismus ist historisch spannungsreich. Und heute? Einerseits werden religiöse Narrative von jenen, die den Liberalismus zu Fall bringen wollen, instrumentalisiert – andererseits können christliche Perspektiven wichtige Beiträge zur Bewältigung aktueller Krisen liefern.
Der Liberalismus steht weltweit unter Druck – Populismus, autoritäre Regime und globale Krisen stellen seine Grundprinzipien auf die Probe. Was bedeutet Freiheit heute? Diskutieren Sie mit uns am 04. November 2025 beim Auftakt des Editionsprojekts Vordenker der liberalen Moderne – mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Als Präsident Emmanuel Macron sich mit dem israelischen Fernsehsender Channel 12 zusammensetzte, erklärte er, dass die Ernennung eines Vizepräsidenten für die Palästinensische Autonomiebehörde ein ausreichender Reformschritt sei, um die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich zu rechtfertigen. Mit diesen Worten gab Macron Mahmoud Abbas einen Freifahrtschein – er applaudierte einer kosmetischen Geste und ignorierte dabei die einzige Reform, die die Palästinenser seit fast zwei Jahrzehnten fordern: das Recht, an freien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilzunehmen.
Seit einem Jahr im Dialog: Israelis, Palästinenser und regionale Akteure beraten im Netzwerk Nahost gemeinsam über Wege aus dem Krieg in Gaza, die Befreiung der Geiseln und eine friedliche Zukunft. Am 15. und 16. September hat das Netzwerk seine fünfte Dialogrunde erfolgreich abgeschlossen. Der vom Zentrum Liberale Moderne organisierte Austausch schafft Vertrauen, bringt neue Ideen hervor und bindet erstmals auch Stimmen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ein.
Seit fast zwei Jahren – seit dem 7. Oktober 2023, als die Terrororganisation Hamas Israel überfiel, 1.200 Zivilisten ermordete und 240 Geiseln nahm – herrscht Krieg in Gaza. Der Konflikt wird mit unverminderter Härte geführt – von beiden Seiten. Kerstin Müller, Programmleiterin Netzwerk Nahost, ordnet die aktuelle Lage ein und erklärt, warum eine Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit reine Symbolpolitik wäre.
Seit fast zwei Jahren – seit dem 7. Oktober 2023, als die Terrororganisation Hamas Israel überfiel, 1.200 Zivilisten ermordete und 240 Geiseln nahm – herrscht Krieg in Gaza. Der Konflikt wird mit unverminderter Härte geführt – von beiden Seiten. Kerstin Müller, Programmleiterin Netzwerk Nahost, ordnet die aktuelle Lage ein und erklärt, warum eine Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit reine Symbolpolitik ist.
Das Netzwerk Nahost besteht aus einer kleinen Gruppe von Politikexperten und ‑expertinnen, Aktivisten und Aktivistinnen, sowie Vertretern und Vertreterinnen aus Think Tanks und NGOs aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, sowie regionalen Akteuren aus Ägypten und Saudi-Arabien. In diesem kurzen Filmbeitrag erzählen einige Mitglieder was sie motiviert, auf eine Veränderung der Konfliktdynamik hinzuarbeiten und welche Chancen sie in der Krise sehen.
Die Wurzel politischen Handelns ist die existenzielle Angst vor dem eigenen Tod, schreibt Vlatko Sekulovic. Während der Nationalismus Unsterblichkeit durch die Nation verspricht und die Feindseligkeit gegenüber „dem Anderen“ aufrechterhält, zielt der Liberalismus darauf ab, Angst durch Kreativität und Freiheit zu transformieren und so Raum für Dialog und Pluralität zu schaffen. Eine neue Kritik am Nationalismus muss daher falsche Versprechungen aufdecken, fordert der serbische Anwalt und frühere Staatssekretär.
Ralf Fücks macht im Gespräch bei Deutschlandfunk Kultur deutlich: Frieden gibt es nur, wenn Putin den Krieg zu verlieren fürchten muss. Er berichtet von seinen Eindrücken aus Lwiw und Kiew, warnt vor Illusionen über Verhandlungen – und fordert mehr Entschlossenheit von Europa. Außerdem spricht er über die politische Krise in Frankreich, Deutschlands Reformstau und den Aufstieg der AfD.
Die Stadt Odesa hat Roman Schwarzman und Marieluise Beck die Ehrenbürgerwürde verliehen. Damit würdigt sie ihr Engagement für Erinnerung, jüdisches Leben und humanitäre Solidarität – und bekräftigt zugleich die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bremen und Odesa in Zeiten von Krieg und Bedrohung.
Bei den Beratungen der „Koalition der Willigen“ in Paris warnt Ralf Fücks vor Symbolpolitik. Bevor über Sicherheitsgarantien gesprochen werden könne, brauche es ein Ende des Krieges – zu akzeptablen Bedingungen für die Ukraine. Dafür seien Investitionen in Waffenproduktion und volle Entschlossenheit nötig.
Die Debatte um Neue Genomische Techniken (NGT) geht in die vorerst finale Runde: Bald soll auf EU-Ebene entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen die neuen Methoden der Pflanzenzüchtung in der EU angewendet werden können. Martin Reich vom Öko-Progressiven Netzwerk fasst zusammen, warum die Ängste vor der Neuregulierung überzogen sind und die Landwirtschaft NGT benötigt, um unter den Bedingungen des fortgeschrittenen Klimawandels, Nahrungsmittel zu produzieren.
Angesichts wachsender globaler Unsicherheiten und sich überlagernder multipler Krisen gewinnt das Thema Resilienz eine neue Dringlichkeit. Ob Klimakrise, geopolitische Spannungen und Kriege, Cyberangriffe oder Desinformation – die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften zeigt sich in allen Bereichen. Deutschland und seine Partner stehen damit vor der zentralen Aufgabe, ihre Widerstandsfähigkeit umfassend und vorausschauend zu stärken.
Vor 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Das Dokument sollte den Kalten Krieg mit dem Prinzip der „friedlichen Koexistenz” entschärfen, indem es die sowjetische Kontrolle über Osteuropa legitimierte. Unerwartet aber setzte es etwas in Gang, was die kommunistischen Regime ins Wanken brachte: Es machte Menschenrechte zu einem Faktor internationaler Politik, schreibt Sergej Lukaschewski.
Im Windschatten der Amtsübergabe des scheidenden Präsidenten Andrzej Duda an seinen Nachfolger Karol Nawrocki strich das polnische Außenministerium die Stelle des Beauf-tragten für die deutsch-polnischen Beziehungen mit sofortiger Wirkung. Die Entscheidung kam überraschend. Wie es dazu kam und was die Hintergründe sind, beleuchtet Stephan Stach.
Die Parlamentswahlen am 28. September werden für die Republik Moldau historisch sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Verschiedene Szenarien sind möglich: Wird es Moldau gelingen, den EU-Beitritt als Schutz vor einer wahrgenommenen Bedrohung durch Russland voranzutreiben? Viel hängt davon ab, wie die Bevölkerung auf Frustration und Ängste reagiert, wie Denis Cenusa für uns analysiert.
Trump und Putin hegen eine tiefe Abneigung gegen die liberale Weltordnung. Innen- und außenpolitisch neigen sie zu willkürlichem und disruptivem Handeln. Johannes Regenbrecht fragt, ob dies zu einer Allianz zwischen Washington und Moskau gegen ein liberales Europa führen könnte. Der ehemalige Diplomat sieht Europa im Zangengriff. Policy Paper von Johannes Regenbrecht.
Fänden heute Parlamentswahlen in Polen statt, kämen höchstwahrscheinlich die rechtspopulistischen Kräfte wieder an die Macht – wahrscheinlich mit großer Mehrheit und einem noch radikaleren nationalistischen Programm, schreiben Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in ihrem aktuellen Beitrag für The Guardian.
Deutschland lähmt sich selbst. Das zeigt sich insbesondere in seiner Außenpolitik zu Georgien. Von einer Zeitenwende scheint man hier weit entfernt. Das muss sich dringlich ändern, auch damit Deutschland sich selbst und seine demokratischen Werte und Partner ernst nimmt! Ein Appell aus Tiflis von Hans Gutbrod.
Premier Benjamin Netanyahu spielt mal wieder auf Zeit, um alle irgendwie erst einmal zu beruhigen: Die Ultraorthodoxen und den Rest der israelischen Gesellschaft. Worum es geht? Um die Freistellung vom Militärdienst. Unser Kolumnist Richard C. Schneider wirft Licht auf einen der jüngsten Schachzüge des israelischen Premiers.
Zur Auftaktveranstaltung der neuen Fachgesprächsreihe „Der Liberalismus und seine Kritiker“, die Teil des Verbundsprojekts „Schriftenreihe Vordenker der liberalen Moderne“ ist, verortet der Politikwissenschaftler Philip Manow (Universität Siegen) die Parteienlandschaften neu. Karolina Wigura liefert eine Replik und in der gemeinsamen Diskussion blickt dabei insbesondere auf Osteuropa – und Ralf Fücks lädt dazu ein, kritisch auf die Rolle der verfassungsrechtlichen Institutionen der liberalen Demokratien zu schauen.
Inmitten der angespannten Weltlage tritt der Klimawandel in den Hintergrund. Mit fatalen Folgen. Es braucht einen neuen Anlauf, damit die Energiewende breit akzeptiert und sozial-ökonomisch umgesetzt wird, erklärt Ralf Fücks im Interview mit Focus und meint: Wir müssen zeigen, wie Umweltschutz und Wohlstand zusammengehen.
Wie sieht eine Welt aus, in der das 1,5‑Grad-Ziel gerissen wurde und nur noch die Entnahme riesiger Mengen CO2 aus der Atmosphäre die Chance offenhält, die Temperatur wieder zu senken? Und wie sieht Klimaschutz in einer solchen Welt aus? Lukas Daubner skizziert, welche Paradigmen sich beim Klimaschutz verschieben, wenn wir in eine Phase der (temporären) Überschreitung der 1,5‑Grad-Schwelle gelangen.
Desinformation durch autoritäre Staaten wie Russland stellt eine wachsende Gefahr für demokratische Gesellschaften dar. Besonders in Wahlkampfzeiten wird die gezielte Einflussnahme deutlich sichtbar – wie etwa bei der Bundestagswahl 2025. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen und diese kontinuierlich verbessern.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht der erste Krieg in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Ebenso wie das Russland von heute wollten vor 30 Jahren die serbischen Führer den Zerfall des Imperiums nicht akzeptieren. Sie griffen zunächst Slowenien an, dann Kroatien und das multiethnische Bosnien. Europa erwies sich als unfähig, die Aggression der großserbischen Nationalisten zu stoppen.
7. Juli in den Räumlichkeiten der Parlamentarischen Gesellschaft: Ein Parlamentarischer Abend, veranstaltet zusammen mit dem Deutscher Verband für negative Emissionen (DVNE). Mit rund 180 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben wir die Rolle von CO2-Entnahme für den Klimaschutz und die ökonomischen Potenziale diskutiert.
In einem Appell an die Bundesregierung und ihre europäischen Partner fordern zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens aus Deutschland und Europa eine gemeinsame Kraftanstrengung der europäischen Demokratien, damit die Ukraine sich erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Ein Erfolg der russischen Aggression gegen die Ukraine wäre Schlag gegen die europäische Sicherheit. Auch das demokratische Projekt Europa wäre ins Mark getroffen.
Dass die CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre (CDR) für die Erreichung der Klimaschutzziele nötig sind, wird mittlerweile breit diskutiert. In Deutschland war die politische Debatte über die Speicherung von CO2 allerdings viele Jahren festgefahren und wurde erst durch die Ampelregierung wiederbelebt. Die Speicherung von CO2 an Land wird – trotz großer Potenziale – allerdings weitestgehend abgelehnt. Zu Unrecht wie Lukas Daubner und Julia Hönnecke argumentieren.
Der EU-Moldau-Gipfel setze ein symbolisches Zeichen, dass die Europäische Union bereit sei, Moldau auf dem Weg in die EU zu begleiten, analysiert Marieluise Beck im Gespräch mit Phoenix. Sie warnt: „Putin möchte die Europäische Union von außen wie von innen zerlegen.“ Es gehe daher immer auch um uns.
Was würde die CO2-Speicherung an Land für Deutschland bedeuten? Für welche Branchen ist sie eine Option? Und welche ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen bestehen? Diese und weitere Fragen diskutierten wir am 1. Juli bei einem hybriden Fachgespräch in Berlin mit Vertreter/innen aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politiker/innen aus mehreren Bundesländern.
Warum der Konflikt zwischen Israel und dem Iran nicht isoliert betrachtet werden darf, was ihn mit Putins Krieg gegen die Ukraine verbindet – und weshalb Europas Zukunft auf dem Spiel steht. Ralf Fücks mit einem Zwischenruf zur aktuellen Weltlage – über autoritäre Allianzen, westliche Illusionen und die Notwendigkeit entschlossenen Handelns.
Das Zentrum Liberale Moderne und die WirtschaftsWoche schreiben 2025 wieder den Essaypreis „Wirtschaft und Demokratie“ aus, der diesmal in zwei Kategorien vergeben wird. Die prämierten Texte werden in der WirtschaftsWoche veröffentlicht und im Herbst auf der internationalen Konferenz „Vordenker der Liberalen Moderne – was hat uns der Liberalismus heute zu sagen?“ vorgestellt. Der Preis wird von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der prognos AG finanziert.
Donald Trump ist ein Vehikel für Musk und Thiel, um ihre radikalen Ideen umzusetzen, die darauf abzielen, eine rechenschaftspflichtige Regierung durch eine rechenschaftslose Techno-Monarchie zu ersetzen. Der ehemalige Technologie-Manager Mike Brock mit einem Beitrag zu unserer Debatte zur Meinungsfreiheit.
Im Baltikum ist man sich der Gefahr durch Russland schon sehr viel länger bewusst, meint Oliver Moody. Der Berlin-Korrespondent der Londoner „Times“ und „Sunday Times“ hat gerade ein Buch über die „Konfliktzone Ostsee“ geschrieben. Im Interview mit Till Schmidt erklärt er, was wir von den baltischen Staaten lernen können.
Im Laufe ihrer 75-jährigen Geschichte hat die NATO viele Stürme überstanden. Mindestens zwei frühere Krisen waren existenziell – und in beiden Fällen spielten die USA eine Schlüsselrolle. Die neue Krise des transatlantischen Bündnisses, ausgelöst von Präsident Trump, geht tiefer. Europa braucht eine mutige und starke Strategie, um sich in diesem Sturm zu behaupten. Gerlinde Niehus, ehemalige stellvertretende Direktorin für Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit bei der NATO analysiert für uns die aktuelle Situation.
„In Europa werden Menschen tatsächlich für ihre Meinung eingesperrt“ betitelt Yascha Mounk seinen Essay. Jeanette Hofmann, Professorin an der Freien Universität mit den Schwerpunkten Digitalisierung und Demokratie widerspricht und betont die Dringlichkeit, Antworten zu finden auf das Dilemma, in dem sich Demokratie bewegt: Sich zu verteidigen, ohne die eigenen Grundsätze preiszugeben.
Hinter vielen der großen Big-Tech-Unternehmen, die unsere digitale Infrastruktur besitzen und nach ihren Vorstellungen gestalten, steht eine Gruppe einflussreicher Unternehmer und Investoren. Welches Demokratieverständnis haben diese neuen Tech-Oligarchen des Silicon-Valley? Das erörterten wir zusammen mit Prof. Martin Andree, Ines Pohl, Markus Beckedahl und Ralf Fücks.
Trotz Krieg befindet sich die Ukraine in beispiellosem Tempo auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit ihr der Beitritt gelingen kann, braucht es entschiedene Unterstützung vonseiten der EU – und eine Lösung, wie anhaltende Blockaden seitens Victor Orbans Ungarn umgangen werden können, analysiert Sergiy Solodkyy, erster stellvertretender Direktor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.
Ist es legitim, politische Freiheiten wie die Meinungsfreiheit oder das Recht, Parteien zu gründen und sich zur Wahl zu stellen, einzuschränken, um die liberale Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen? Diese Frage führt uns mitten in eine klassische Kontroverse der politischen Theorie und Praxis, wie Ralf Fücks analysiert.
Der Konflikt zwischen Israel und dem iranischen Regime ist mehr als ein regionaler Krieg – er ist ein Prüfstein für unser politisches Urteilsvermögen und unsere moralische Integrität. Warum fällt es so vielen schwer, klare Position zu beziehen? Ein eindringlicher Appell an Deutschlands Verantwortung, Realitätssinn – und Haltung. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks
Bricht Israel mit seinem Angriff gegen den Iran das Völkerrecht oder liegen die Dinge nicht vielleicht ganz anders als viele europäische Beobachter es derzeit einschätzen? Warum Israelis und zahlreiche Europäer den Krieg gegen den Iran mit sehr unterschiedlichen Augen sehen, analysiert Richard C. Schneider für uns.
Die Angriffe Israels auf den Iran nutzen die Schwäche von Hamas und Hisbollah, und könnten ein strategisches Zeitfenster eröffnen, dass den Einfluss des Iran als Terror-Sponsor in der Region begrenzt. Das könnte auch Verhandlungen über Geiselfreilassungen und einen Waffenstillstand erleichtern. Kerstin Müller in der Tagesschau24.
Was ist nötig, um schnell und unabhängig Versorgung für die Menschen in Gaza bereit zu stellen? Und was soll aus der UNRWA werden? Kerstin Müller, Senior Fellow am Zentrum für Liberale Moderne, fasst die Diskussion des von LibMod koordinierten „Netzwerk Nahost – Optionen für eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ zusammen.
Was sich derzeit in Georgien abspielt, ist weit mehr als eine innenpolitische Krise. Es ist ein strategisch orchestriertes Experiment seitens der russischen Föderation – und damit eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung weit über die Landesgrenzen hinaus, analysiert Giorgi Butikashvili.
Mit dem Sieg Karol Nawrockis bei den polnischen Präsidentschaftswahlen hat MAGA in Polen gesiegt, schreiben Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in ihrem Gastbeitrag für die New York Times: Der internationale Rechtspopulismus hat sich damit als widerstandsfähiger als gedacht entpuppt. Was bedeutet das nun für Europa und die USA?
Einen Tag nach der Wahl des neuen polnischen Präsidenten diskutierten wir mit LibMod Senior Fellow Karolina Wigura und unserem Programmleiter Liberale Demokratie Stephan Stach sowie zahlreichen Gästen über den Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahl. Unsere Geschäftsführerin Irene Hahn-Fuhr leitete die Diskussion. Die Wahl markiert nicht nur eine neue Phase der politischen Polarisierung im Land, sondern sendet auch ein deutliches Signal an Europa.
Joachim Gauck hat wie kaum ein anderer die Freiheitsgeschichte Deutschlands geprägt – als Kirchenmann, Aufklärer der Stasi-Vergangenheit und Bundespräsident mit Haltung. Ralf Fücks würdigt sein Lebenswerk mit einer persönlichen und politischen Rückschau auf einen „Menschenfischer und Welterklärer, der Orientierung in stürmischer Zeit gibt.“
Karolina Wigura und Jarosław Kuisz beschäftigen sich mit Polens Souveränität. In dem Gastbeitrag ZEIT ONLINE analysieren sie die kommende Präsidentschaft von Karol Nawrocki. Die Ära PiS war nie vorbei. Mit Karol Nawrocki als Präsident wird der autoritäre Wandel weitergehen. Doch ist das kein Anlass zur Verzweiflung, sondern für eine Rettungsaktion, noch ist Polen nicht verloren.
„Der Wahlsieg von Karol Nawrocki zum Präsidenten Polens wird den aktuellen klaren pro-europäischen Kurs der Regierung Tusk destabilisieren und Spaltung, lautstarke Auseinandersetzungen und außenpolitisches Chaos in das Land bringen.” Karolina Wigura und andere Experten analysieren die Folgen für Europa im Tagesspiegel ein.
Der Gaza-Krieg hinterlässt tiefe Spuren in der israelischen Gesellschaft: Fast jede Familie hat einen Angehörigen im Einsatz, viele trauern um Gefallene, alle leben in ständiger Sorge. Für die Soldaten bedeutet der Krieg schwere seelische Belastungen – und dennoch müssen sie immer wieder kämpfen. Richard C. Schneider berichtet über das Leben einer Mutter, deren Sohn im Gaza-Krieg dient.
Bio-CCS, BECCS, biogenes CO2, Kohlenstoffsenke – beschäftigt man sich mit der Frage, wie CO2 aus der Atmosphäre entnommen und dabei Biomasse genutzt werden kann, wimmelt es nur so von seltsamen Begriffen. Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Welche Lösungen gibt es? Gemeinsam mit Bellona Deutschland hat das Zentrum Liberale Moderne am 20. Mai dazu einen ExpertInnen-Workshop durchgeführt.
Wie sah das Kriegsende in den Augen einer Gesellschaft aus, die unter Besatzung gelitten hatte, ihrer Grenzen beraubt war, mit zwei Regierungen und zwei Armeen? War es ein Tag der Befreiung, der Erleichterung – oder eher der Unruhe und Unsicherheit? Dr. Tomasz Skonieczny über die Realität des Kriegsendes aus polnischer Sicht. Sein Text wurde zuerst in der Wochenzeitschrift Więź, veröffentlicht.
Uns Liberalen fehlt eine Vision. Nichts funktioniert mehr, alle sind genervt, doch eine neue Perspektive haben wir nicht zu bieten. Vielleicht erklärt das die Begeisterung, die Ezra Klein und Derek Thompsons neues Buch Abundance auslöst und die auch unseren Rezensenten, Marius Drozdzewski, erfasst hat.
Am 8. Mai gedenken wir der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus – ein Gedenktag, der in den Ländern Mittel- und Osteuropas und in Russland sehr unterschiedlich begangen wird. In unseren Archiven und Beiträgen beleuchten wir diese historischen Brüche und laden wir dazu ein, Erinnerung neu zu gestalten: kritisch, solidarisch, wehrhaft.
In dem neuen Sammelband „Liberal Responses to Populism“ (De Gruyter, 2025), herausgegeben von Karen Horn, Stefan Kolev und Julian F. Müller, analysieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen – von der Philosophie bis zur Ökonomie – das Phänomen des Populismus und entwickeln mögliche liberale Reaktionen. Ziel ist es, dem Erstarken populistischer Kräfte mit fundierten Antworten zu begegnen, die sowohl theoretisch tragfähig als auch politisch umsetzbar sind.
Verteilungskonflikte nähren den Populismus. Doch um genau diese zu entschärfen und um Wohlstand zu ermöglichen, braucht es die offene, demokratische Gesellschaft und eine freie Wirtschaft. Eine Analyse über den Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Demokratie von Wirtschaftswissenschaftler Hans-Jörg Naumer.
Der 8. Mai 1945 markiert das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft – ein Tag, der lange als Niederlage galt, bevor er als Befreiung gewürdigt wurde. Heute erinnert er uns daran, was „Nie wieder“ bedeutet: Nie wieder Angriffskrieg, nie wieder Völkermord. In Zeiten neuer Kriege in Europa wird diese Mahnung aktueller denn je und verlangt unsere entschiedene Parteinahme für die Ukraine. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks
In seinem Buch „Appeasing Hitler“ („Mit Hitler reden“) untersucht der britische Historiker Tim Bouverie den Weg zum Zweiten Weltkrieg und nimmt dabei vor allem die britischen und zum Teil auch die französischen Reaktionen auf Nazi-Deutschland in den Blick. Welche Parallelen er zwischen der Historie und dem Umgang heute mit Putin sieht, verrät er im Interview mit unserem Autor Till Schmidt.
Russlanddeutsche waren Opfer Hitlers und Stalins, zugleich wurden sie vom NS-Regime zu Tätern gemacht. In der deutschen Erinnerungskultur fehlt bis heute ein Platz für ihre Perspektiven auf den Zweiten Weltkrieg. Warum es Zeit ist, diese Stimmen endlich mitzuerzählen – und was das für unsere gemeinsame Erinnerung bedeutet. Von Ira Peter
Am 9. Mai begehen postsowjetische Migrant:innen in Deutschland den 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die Feierlichkeiten stehen erneut im Zeichen der Vereinnahmung durch die russische Kriegsmaschine. Gleichzeitig ist es höchste Zeit, über die Bedeutung des 9. Mai für postsowjetische Jüd:innen und ihre Randstellung in der deutschen Erinnerungspolitik nachzudenken. Von Anton Livshits
Russlands Diktator hatte seine Pläne lange vorbereitet. Doch als er im Februar 2022 seinen Soldaten den Marsch- und Schießbefehl Richtung Ukraine gab, schienen viele überrascht und es hieß allerorts: Putin hat uns getäuscht. Zumindest in Deutschland. Der Historiker Gerhard Gnauck analysiert, welches Geschichtsverständnis hinter dieser Fehleinschätzung steht und was Deutschland im Umgang mit Russland von seinen Nachbarn lernen kann.
Am 8./9. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Zugleich führt Russland seit dem 24. Februar 2022 einen vollumfänglichen Krieg gegen die Ukraine, der auf die Vernichtung der Existenz der Ukraine abzielt. Am 8. Oktober 2024 fand im Museum Berlin-Karlshorst die Podiumsdiskussion „Riss durch Europa? Postsowjetische Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg“ statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch Kurzinterviews geführt.
Wo steht Deutschland beim Thema negative Emissionen? Welche Schritte müssen in der kommenden Legislaturperiode folgen? Diese Fragen diskutierten wir am 8. April bei einem gut besuchten parlamentarischen Frühstück im Café Käfer im Reichstagsgebäude – in Kooperation mit dem Deutschen Verband für negative Emissionen (DVNE) und dem Helmholtz-Zentrum. Vertreter/innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nahmen teil. Die Beiträge von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Jung (CDU) zeigten: Das Thema findet zunehmend Eingang in die politische Debatte.
Anders als die letzte Bundesregierung wollen die künftigen Koalitionäre auf Klimagutschriften zurückgreifen. Die Kritik vor allem von Klimaschützern ist scharf und deutlich. Die Energierechtsexpertin Miriam Vollmer ordnet den Vorschlag ein und verweist auf rechtliche Hürden für das Anrechnen von im Ausland erbrachten Klimaschutzmaßnahmen.
In seinem Buch The Lost Future: And How to Reclaim It, gespickt mit satirischen Cartoons, untersucht Jan Zielonka, warum Demokratien inmitten globaler Krisen wie Klimawandel und Kriegen an Stabilität verlieren. Im Gespräch mit Michael Zürn diskutierte er im European Bookclub am 9. April, wie Demokratien ihre Zukunftsfähigkeit wiedererlangen können. Jaroslaw Kuisz moderierte die Veranstaltung.
Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Anlass zum Gedenken, aber auch zur Selbstreflexion. Während Russland den Sieg von 1945 für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine instrumentalisiert, rückt ein lange verdrängter Teil der Geschichte in den Fokus: die deutsche Besatzungsherrschaft in der Ukraine. Die Deutsch-Ukrainische Historische Kommission fordert eine klare Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands – und daraus folgend entschlossene Unterstützung für die Ukraine im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung.
Ingo Petz´ „Rasender Stillstand“ ist Geschichtswerk, Gegenwartsanalyse und Menschenrechtshandbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der institutionalisierten Gedächtnislöcher etwas Emanzipatorisches entgegenzusetzen, schreibt unser Autor Marko Martin.
Was können Europas große Demokratien von den kleinen Nationen lernen? Unser Autor Nikolai Ott blickt auf Länder wie Polen, Taiwan und Südkorea, um dort liberale Resilienz und Entschlossenheit zu finden und fragt provokant, ob der Westen das „Ende der Geschichte“ nicht zu früh gefeiert hat. Ein leidenschaftliches Plädoyer für neue europäische Vorbilder und einen wehrhaften Liberalismus.
„Der schwarze Dienstag: Warum Krieg mit Russland droht und wie die Bundesregierung ihn verhindern kann“ so der Titel des aktuellen Buches, das der außenpolitische Korrespondent des „Tagesspiegel“, Christoph von Marschall, am 2. April im Zentrum Liberale Moderne vorstellte. Mit dem Autor diskutierten Johann Wadephul (CDU) und Marieluise Beck (LibMod). Moderiert wurde die eindringliche Diskussion von Ralf Fücks.
Peking und Moskau verbindet eine strategische Partnerschaft und der gemeinsame Feind, „der Westen“. Der Diplomat Johannes Regenbrecht analysiert für uns, worin diese Allianz besteht, welche Interessen Xi Jinping im Ukraine-Krieg verfolgt und vor welchen Herausforderungen die russisch-chinesische Allianz durch einen erratischen Präsidenten im Weißen Haus steht. Die USA und die Europäische Union müssen sich darüber im Klaren sein, dass Einschränkungen der Souveränität der Ukraine von erheblicher Präzedenzwirkung auch für den indo-pazifischen Raum sein werden.
Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den transatlantischen Beziehungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entscheidenden Einfluss auf die Zukunft unseres Kontinents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, sowie Vertreter/innen der baltisch-nordischen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin.
In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspiriertes Agentengesetz einzuführen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Protestierende und unabhängige Medien. Der zivilgesellschaftliche Raum wird zunehmend eingeschränkt – durch Überwachung, gesetzliche Verschärfungen und die gezielte Verfolgung kritischer Stimmen. Um diesen entscheidenden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivilgesellschaft jetzt klare und tatkräftige Unterstützung aus Europa. Ivane Chkhikvadze von der Civil Society Foundation analysiert diese Eskalation und formuliert konkrete Erwartungen an die EU.
Die EU riskiert, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu verlieren, wenn die Sanktionen demnächst auslaufen. Rechtsexperten bestätigen, dass die Übertragung dieser Gelder an die Ukraine rechtmäßig ist und die Reparationspflicht Russlands durchsetzen würde. Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte könnte das Völkerrecht festigen und die Ukraine finanziell und militärisch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?
Die deutsche Industrie befindet sich in einer strukturellen Krise. Insbesondere energieintensive Unternehmen leiden unter vergleichsweise hohen Strompreisen, verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Paul Münnich von Agora Industrie erklärt, wie die Energiepreise wieder sinken können und warum der Umstieg der Industrie auf Erneuerbare Energien gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten das Gebot der Stunde sein sollte.
Die Zementindustrie zählt zu den wichtigsten, aber auch emissionsreichsten Branchen weltweit. Der Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt rund 7 bis 8 Prozent. Auch wenn in Zukunft aufgrund einer stärkeren Nutzung von anderen Baustoffen und innovativer Verfahren der Anteil an Zement im Bauwesen zurückgehen wird, wird er immer noch eine zentrale Rolle spielen. Die Reduktion von CO2 bei dessen Herstellung ist also von großer Bedeutung, stellt aber auch eine enorme Herausforderung dar. Frauke Eustermann, Fachreferentin Nachhaltiges Bauen bei der Klimaschutz- und Umweltorganisation Bellona Deutschland, gibt einen Überblick, welche technologischen Innovationen und gezielten politischen Maßnahmen nötig sind.
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der neuen US-Administration und dem Kreml über einen Waffenstillstand in der Ukraine werden Forderungen laut, die Nordstream-Pipeline wieder betriebsfähig zu machen und die Importe von russischem Gas und Öl wiederaufzunehmen. Wir rufen dazu auf, im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur „Energiepartnerschaft” mit Russland und die Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines kategorisch auszuschließen.
Während der Krieg in der Ukraine weiter andauert, wächst in Europa die Sorge vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Die unklare Haltung der USA unter Trump schwächt das Vertrauen in transatlantische Bündnisse. Staaten wie Polen, die baltischen Länder und Skandinavien warnen vor einem schwachen Europa. Marieluise Beck in der Phoenix Runde zur Situation der Ukraine zwischen Trump und Putin.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Weichen stellen, damit NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wird. Das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland soll zu einem Vorreiter der grünen Transformation werden und zeigen, dass ökologische Transformation und der Erhalt einer starken Industrie Hand in Hand gehen können.
Während der Krieg in der Ukraine ins vierte Jahr geht und die USA zunehmend ihre Allianzen aufkündigt, braucht Europa dringend eine Strategie für einen gerechten und nachhaltigen Frieden – basierend auf Menschenrechten und Sicherheitsgarantien. „Ist die Ukraine noch zu retten?“ fragt Moderatorin Natascha Freundel die ukrainische Fotografin und Schriftstellerin Yevgenia Bolurosets und Marieluise Beck in der Sendung „Der zweite Gedanke“ bei radiodrei.
In unserem ersten Transatlantischen Online Dialog, der von Botschafter John Herbst zusammen mit Ralf Fücks veranstaltet wurde, führten wir dank Marie Mendras, Daniel Fried, Michael Gahler und Robin Wagner eine ergiebige und konstruktive Diskussion über die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft.
Die nächste Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen: Sie muss strukturelle Reformen vorantreiben und eine Gesamtstrategie für Klimapolitik und ökologische Modernisierung entwickeln. Aus den Diskussionen unseres Expertenkreises „Klimatransformation“ haben wir konkrete Politikempfehlungen für die neue Bundesregierung zusammengestellt, die wir im folgenden Strategiepapier vorstellen.
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