Aktuell auf libmod.de

In Israel herrscht eine Verfas­sungs­krise. Zum ersten Mal in der Geschichte will sich eine Regierung nicht an ein Gerichts­urteil halten. Dies ist das Ergebnis einer insti­tu­tio­nellen Schwäche des Staats­systems und natürlich auch einer illibe­ralen Betrach­tungs­weise dessen, was Recht sein soll oder darf, schreibt Richard C. Schneider.

Inmitten der vielen als aussichtslos geltenden Situation in Nahost fanden sich auf Einladung des Zentrum Liberale Moderne Vertre­te­rinnen und Vertreter der israe­li­schen und paläs­ti­nen­si­schen Zivil­ge­sell­schaft sowie der Region zu Gesprächen zusammen, um gemeinsam nach politi­schen Lösungen des Nahost­kon­flikts zu suchen.

Die Parla­mentswahl 2026 hat Minis­ter­prä­sident Nikol Paschinjan ein erneu­ertes Mandat verschafft und zugleich die Grenzen russi­schen Einflusses in Armenien aufge­zeigt. Dennoch bleiben prorus­sische Kräfte ein wichtiger politi­scher Faktor und dürften Reformen sowie die Annäherung an die EU weiter bremsen. Areg Kochinyan, Präsident des Armenian Council, analy­siert die Wahler­geb­nisse, Russlands verblei­bende Einfluss­hebel und die Perspek­tiven für Armeniens europäi­schen Weg.

Das EU-Parlament hat eine Verordnung verab­schiedet, nach der die Anwendung und Zulassung von Pflan­zen­zucht mit bestimmten gentech­ni­schen Verfahren, den Neuen Genomi­schen Techniken (NGTs), einfacher wird. Libmod führte im Rahmen des Projekts „Stake­holder Dialog: Wie weiter mit der modernen Pflan­zen­zucht?“ Fachge­spräche. Rena Barghusen und Lukas Daubner ordnen die Ergeb­nisse ein.

Nikolaus von Twickel im Interview mit dem Handels­blatt über Putins neue Mobili­sie­rungs­welle: „Wenn Männer in großer Zahl an die Front geschickt werden, schadet das dem Arbeits­markt. Es ist ein Lose-Lose.“

Francis Fukuyamas aktuelles Buch „Der letzte Mensch“ ist eine kluge Reflexion über die immanenten Gefähr­dungen der liberalen Demokratie und zugleich eine denkbar uneitle intel­lek­tuelle Autobio­graphie, die so manchen Erkennt­nis­gewinn schenkt. Nicht zuletzt die Einsicht, dass ihr Autor alles andere ist als ein naiver „Fortschritts­denker“, schreibt Marko Martin.

Komplexe Regeln, schwache Inves­ti­ti­ons­an­reize und politische Unsicher­heiten bremsen die Klima­trans­for­mation – so der Tenor der IX. Sitzung Strate­gie­kreises Klima­trans­for­mation. Dabei stellte sich heraus, dass die Trans­for­mation weniger an technische als an insti­tu­tio­nelle Grenzen stößt. Entscheidend für die Umsetzung seien lernfähige Regulierung, verläss­liche Preis­si­gnale und Rahmen­be­din­gungen sowie mehr privates Kapital statt klein­tei­liger Regulierung. Bruno Naredo fasst die zentralen Punkte der Diskussion zusammen.

Populismus, autoritäre Heraus­for­de­rungen und geopo­li­tische Umbrüche setzen die liberale Demokratie weltweit unter Druck. Der Sammelband Ende des Liberalen Zeitalters? zeigt inter­na­tionale Perspek­tiven auf die Ursachen dieser Krise auf – von gesell­schaft­licher Polari­sierung bis zu neuen Sicher­heits­be­dro­hungen. Unsere Autorinnen und Autoren sind u. a. Timothy Garton Ash, Jan-Werner Müller, Yascha Mounk, Danyal Bayaz, Sabine Leutheusser-Schnar­­ren­­berger und viele mehr.

Irene Hahn-Fuhr spricht zum 35. Jahrestag des deutsch-polni­­schen Nachbar­schafts­ver­trages beim SWR Kultur über das Nachbar­schafts­ver­hältnis. Wie Deutsche und Polen heute aufein­ander blicken, gibt es in diesem Audio­mit­schnitt zum Anhören.

Die Debatte über den Ukrai­ne­krieg verändert sich: Statt über eine unver­meid­liche Niederlage der Ukraine wird zunehmend über Russlands wachsende militä­rische und wirtschaft­liche Probleme gesprochen. Neue ukrai­nische Fähig­keiten – insbe­sondere im Drohnen­krieg – verschieben die Kräfte­ver­hält­nisse. Warum Europas Unter­stützung jetzt entscheidend ist und was das für die Chancen auf einen gerechten Frieden bedeutet. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Steigende Kosten, stockender Netzausbau und wider­sprüch­liche Signale aus der Politik setzen der Energie­wende zu. In unserem hochran­gigen Strate­gie­kreis Klima­trans­for­mation wurde deutlich: Es braucht eine bessere Abstimmung von erneu­er­baren Energien, Netzen, Markt­me­cha­nismen und Gebäu­de­mo­der­ni­sierung. Doch ein Ende der Energie­wende wäre fatal. Bruno Naredo fasst die zentralen Diskus­sionen zusammen.

In Gedenken an den russi­schen Menschen­rechts­anwalt und Demokraten Juri Schmidt widmet sich die jährliche inter­na­tionale Konferenz „Menschen­rechte, Freiheit und Gerech­tigkeit“ der Vertei­digung der Menschen­rechte. LibMod-Gründer Ralf Fücks hielt in diesem Jahr die Key Note.

Offi­zi­ell ist Russ­land ein Viel­völ­ker­staat dessen eth­ni­sche Min­der­hei­ten laut Ver­fas­sung Schutz genie­ßen. In Wirk­lich­keit werden die Rechte der nicht­rus­si­schen Völker seit Jahren dras­tisch ein­ge­schränkt, seit 2024 droht allen, die sich in Russ­land für eth­ni­sche und indi­gene Gruppen ein­set­zen, Straf­ver­fol­gung unter den dra­ko­ni­schen Extre­­­mis­ten-Geset­zen des Landes. Yeli­za­veta Lan­den­ber­ger fasst die Situa­tion zusammen.

Der Streit zwischen Trump und Netanyahu offenbart eine gefähr­liche Allianz zwischen Washington und Jerusalem. Es geht dabei um mehr als um die Frage Deal oder Sieg und das politische Überleben zweier Männer – für Israel geht es auch um die eigene Existenz, schreibt Richard C. Schneider.

Trump an der Macht in den USA, Rechts­po­pu­listen auf dem Vormarsch in Deutschland und anderen europäi­schen Ländern – gerät die Freiheit der Wissen­schaft auch bei uns immer stärker unter Druck? Darüber sprachen Expert:innen aus Forschung, Verwaltung und Politik am 28. Mai.