Aktuell auf libmod.de

Trump an der Macht in den USA, Rechts­po­pu­listen auf dem Vormarsch in Deutschland und anderen europäi­schen Ländern – gerät die Freiheit der Wissen­schaft auch bei uns immer stärker unter Druck? Darüber sprachen Expert:innen aus Forschung, Verwaltung und Politik am 28. Mai.

Heute wird unser Gründer Ralf Fücks von Bundes­prä­sident Frank-Walter Stein­meier mit dem Bundes­ver­dienst­kreuz erster Klasse ausge­zeichnet. Gewürdigt wird damit sein heraus­ra­gendes Wirken für Freiheit und Demokratie.

Die Ukraine startet durch militä­rische Erfolge und die Abwahl von Viktor Orbán gestärkt in die Saison der Spitzen­treffen mit G7‑, EU- und NATO-Gipfel. Doch Europa und die Uk-raine müssen das offene Zeitfenster unbedingt nutzen, um sicher­heits­po­li­tische Tatsa-chen zu schaffen. Denn bereits 2027 droht Europa eine noch tiefere Spaltung, analy­siert Simon Schlegel.

China und Russland stellen sich gerne als Partner einer antiwest­lichen Allianz dar: In Wirklichkeit ist Moskau aber nur ein Junior-Partner, der aber Pekings Unter­stützung im Angriffs­krieg gegen die Ukraine braucht. Über die Risiken und Grenzen der russisch-chine­­si­­schen Partner­schaft und über die Folgen für Europa haben wir bei einer Exper­ten­runde in Berlin zusammen mit dem Londoner Thinktank NEST Centre gesprochen.

Heute erscheint die dritte Ausgabe des Berichts „State of Carbon Dioxide Removal“. Die wichtigsten Erkennt­nisse fasst die Mitau­torin des Berichts, Leona Tenkhoff von der Stiftung Wissen­schaft und Politik, für uns zusammen. Und sie analy­siert, welche Schluss­fol­ge­rungen Deutschland daraus ziehen kann, um sich innerhalb der CO2-Entnahme-Politik strate­gisch zu positionieren. 

Der Einschlag einer russi­schen Drohne in ein Wohnhaus in Rumänien ist als Teil syste­ma­ti­scher Provo­ka­tionen Russlands gegen Mitglieds­staaten der Europäi­schen Union zu sehen, erklärt Marie­luise Beck in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk. Wie die europäi­schen Staaten auf Drohnen­an­griffe und Luftraum­ver­let­zungen reagieren und wie in Russland die Unruhe wächst, können Sie im Audio­mit­schnitt nachhören.

CO₂-Entnahme wird ein wichtiger Teil der Klima­po­litik – darf aber Emissi­ons­min­de­rungen nicht ausbremsen. Ein neues Policy Paper von Milan Loose (Bellona Deutschland) zeigt, wie eine verant­wor­tungs­volle Verbindung mit dem EU-Emissi­ons­handel aussehen kann – und warum dabei Vorsicht geboten ist.

Die EU-Erwei­­terung bekommt neue Dynamik: Deutschland übernimmt eine aktivere Rolle, und für die Ukraine könnten sich neue Wege in Richtung europäi­scher Integration öffnen. Khatia Kikalishvili ordnet im Interview mit dem georgi­schen TV-Sender Formula ein, warum Merz’ Initiative politisch bedeutsam ist – und was sie auch für Georgiens europäi­schen Weg bedeutet.

Der sino-russische Gipfel in Peking zeigt erneut die strate­gische Allianz autori­tärer Großmächte. Während Teile Europas auf China als verläss­lichen Partner hoffen, unter­stützt Peking Putins Krieg gegen die Ukraine und führt zugleich einen wirtschaft­lichen Macht­kampf gegen Europa. Deutsch­lands China-Politik droht, die Fehler der Russland­po­litik zu wieder­holen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Weil die Ukraine die Oberhand bei vielen Kriegs­ka­pa­zi­täten gewonnen hat und es derzeit nicht danach aussieht, dass Russland den Krieg gewinnt, simuliere Putin Diplo­matie, so Simon Schlegel im Beitrag von Al Jazeera. Eine von Putins Taktiken: zu signa­li­sieren, dass Europa in die Verhand­lungen einbe­zogen werde. 

Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler einzu­setzen, war ein Versuch, die öffent­liche Meinung in Deutschland zu spalten. Jetzt kommt es darauf an, die Diskussion auf die Frage zu lenken, zu welchen Zugeständ­nissen er bereit ist: Derzeit lassen sich keine erkennen, analy­siert Maria Sannikova-Franck im Times-Artikel von Oliver Moody.

Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern treibt auch Europas sicher­heits­po­li­tische Innovation voran. Daria Malling beschreibt in Politiken, wie das Land mit Drohnen­tech­no­logie, dezen­traler Rüstungs­pro­duktion und der Zusam­men­arbeit von Militär, Forschung und Start-ups zum Vorbild moderner Vertei­digung wird – und warum Europa die Ukraine strate­gisch stärker einbinden muss.

Der Krieg gegen die Ukraine ist aus der öffent­lichen Wahrnehmung gerückt – für die Menschen vor Ort bestimmt er weiterhin den Alltag. Welche Perspek­tiven sehen Politik, Militär und Zivil­ge­sell­schaft für ein Ende des Krieges und den Weg in die EU? Darüber sprach Ralf Fücks im rbb Inforadio nach seiner Reise nach Kyjiw.

Die Parla­ments­wahlen in Ungarn am 12. April markieren das klare Ende der 16-jährigen Herrschaft von Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – eine Ära, die als erster Versuch in die Geschichte eingehen wird, ein illibe­rales, semi-autori­­täres Regime innerhalb der Europäi­schen Union zu errichten. Daniel Hegedüs, stell­ver­tre­tender Direktor am Institut für Europäische Politik (IEP), analy­siert, was der Sieg von Péter Magyar für Europa bedeutet.

Auf Verhand­lungen zwischen Russland und der Ukraine zu hoffen, würde bedeuten, Putins Logik zu verkennen. Es braucht militä­ri­schen Druck und entschlos­senes Handeln der Europäer, um die Ukraine in eine starke Position zu bringen. Ralf Fücks fasst die Erkennt­nisse seiner jüngsten Ukraine-Reise für Welt am Sonntag zusammen.