Aktuell auf libmod.de

 

Drei Landtags­wahlen – und die Frage, was daraus für das deutsche Partei­en­system folgt. Im Salon Liberale Moderne disku­tierten Benjamin Höhne, Nadine Lindner und Ralf Fücks über den Aufstieg der AfD, die Erosion der demokra­ti­schen Mitte und die Konse­quenzen für CDU und Bundesregierung. 

 

Gadi Eisenkot ist eine ungewöhn­liche Figur für einen israe­li­schen Wahlkampf. Und zwar nicht, weil er  ein ehema­liger General­stabschef ist, ein Mann des Militärs, sondern weil er keinerlei Charisma hat und ohne jegliche rheto­rische Begabung ist, schreibt Richard C. Schneider in seiner Kolumne.

 

Nach dem Wahlerfolg in Berlin ist ein Streit über die Regie­rungs­fä­higkeit der Linken entbrannt. Der Grüne Ralf Fücks warnt seine Partei: „Dürfen da nicht mitgehen.“

 

Energie­si­cherheit im 21. Jahrhundert ist längst mehr als eine Frage verläss­licher Versorgung. Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine und die jüngsten Eskala­tionen im Nahen Osten verdeut­lichen, wie stark fossile Energie­ab­hän­gig­keiten wirtschaft­liche Stabi­lität, politische Handlungs­fä­higkeit und Sicherheit beein­flussen. Die gemeinsame Webinar­reihe von Zentrum Liberale Moderne und WWF nimmt diesen Zusam­menhang in den Blick.

 

Es braucht einen neuen Anlauf in der Klima­po­litik, einen, der Fortschritt und ökono­mi­sches Wachstum als zentralen Motor der Klima­trans­for­mation begreift und nicht weniger als zentraler Baustein einer zukunfts­fä­higen, liberalen Gesell­schafts­er­zählung ist.

 

Hinter der fröhlichen Fassade der Berliner Linken-Spitzen­­kan­­di­­datin stecke ein hartes Netzwerk an Israel-Hassern sowie Verbin­dungen zur organi­sierten Krimi­na­lität, so Ralf Fücks. Im Podcast von Table Today warnt er seine Partei, Die Grünen, vor einer Koalition mit ihnen.

 

Am 14. Oktober 2026 (Mittwoch) findet wieder unsere jährliche Podiums­dis­kussion „Russland und der Westen“ statt. Dieses Jahr lautet der Unter­titel „Europäische Sicherheit und Strategie gegenüber Russland“. Das Programm und Anmel­de­infor­ma­tionen finden Sie hier.

 

Karolina Wigura, spricht mit Ralf Fücks über Gründe und Ursachen für den Erfolg der AfD und die Frage, wie liberale Kräfte nun mit ihr umgehen müssen sowie über die Paral­lelen zum Rechts­po­pu­lismus in Polen. 

 

Neue Genomische Techniken (NGT) können helfen, Nutzpflanzen schneller an den Klima­wandel anzupassen und die Landwirt­schaft nachhal­tiger zu gestalten. Doch welche Auswir­kungen können solche Pflanzen auf die biolo­gische Vielfalt haben? Prof. Dr. Detlef Bartsch von der Freien Univer­sität Berlin ordnet Chancen und Risiken ein. Sein Forschungs­über­blick zeigt, was wir aus jahrzehn­te­langen Erfah­rungen mit gentech­nisch verän­derten Pflanzen lernen können, und was das für den Einsatz neuer Züchtungs­ver­fahren bedeutet.

 

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie in Zusam­men­arbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung herzlich zur inter­na­tio­nalen Konferenz „Die Zukunft der EU-Erwei­­terung: EU-Integration als geopo­li­tische Notwen­digkeit “ am 5. Oktober 2026 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung ein.

 

Georgien zeigt, wie hybride Einfluss­nahme über Diskurse wirken kann: Wieder­holte Narrative verändern die Wahrnehmung von Bedrohung, Identität und natio­nalem Interesse, beein­flussen Wahlent­schei­dungen und können schließlich Politik verändern. Für Deutschland ist der georgische Fall deshalb weniger eine Analogie als ein Frühwarnsystem.

 

Russische Opposition: Der Westen sollte die Ukraine militä­risch unter­stützen – aber eben auch die russische Opposition stärken, erklärt Maria Sannikova-Franck, Direk­torin unseres Russland-Programms.

 

43,8 Prozent der Wähle­rinnen und Wähler stimmten bei den Landtags­wahlen in Sachsen-Anhalt für die AfD. Gleich­zeitig machten so viele Menschen wie nie bei einer Landtagswahl von ihrem demokra­ti­schen Wahlrecht Gebrauch. Bemer­kenswert auch: Auch in Sachsen-Anhalt findet eine Mehrheit von 87 Prozent, Demokratie sei die beste Staatsform. Was für ein Demokra­tie­ver­ständnis steckt hinter diesem Wählerverhalten?

 

Das Wahlde­saster in Sachsen-Anhalt war vorher­sehbar und doch ist niemand vorbe­reitet. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen und vor allem: Was nun? Ralf Fücks nennt in seinen vorläu­figen Notizen acht zentrale Punkte.

 

Russische Einfluss­nahme in der EU und ihren östlichen Nachbar­ländern hat viele Formen: Wahlein­mi­schungen in Moldau und Armenien, Verbreitung antiwest­licher Verschwö­rungs­theorien in Georgien, Infor­ma­ti­ons­kriegs­führung parallel zur militä­ri­schen Aggression in der Ukraine und die Manipu­lation der öffent­lichen Debatte in Deutschland.

 

… sagt Ralf Fücks im Ronzheimer-Podcast. Paul Ronzheimer und er sprechen über politi­schen Extre­mismus von rechts und links, den wachsenden Israel-Hass in Teilen der Linken, die Radika­li­sierung der AfD und die Frage, ob die viel disku­tierte Brand­mauer noch der richtige Umgang mit den politi­schen Rändern ist.

 

Die Ukraine ist seit mehr als einem Jahrzehnt Ziel russi­scher Infor­ma­ti­ons­ma­ni­pu­lation und Einfluss­nahme – verzahnt mit militä­ri­scher Gewalt, Cyber­an­griffen und Besat­zungs­po­litik. Die Analyse zeigt, mit welchen Narra­tiven, Platt­formen und Methoden Russland versucht, Vertrauen zu unter­graben, Kriegs­mü­digkeit zu verstärken und die Wider­stands­kraft der ukrai­ni­schen Gesell­schaft zu schwächen.

 

Armenien versucht, seine außen- und sicher­heits­po­li­tische Abhän­gigkeit von Russland zu verringern und die Bezie­hungen zur EU und zum Westen auszu­bauen. Moskau reagiert darauf mit politi­schem und wirtschaft­lichem Druck sowie gezielten Einfluss­ope­ra­tionen. Die Analyse zeigt, wie Russland bestehende Ängste, Konflikte und Abhän­gig­keiten nutzt, um Armeniens Westori­en­tierung zu diskre­di­tieren und seinen Einfluss auf das Land zu sichern.

 

Wir vom Team Ökolo­gische Moderne arbeiten seit Jahren zum Thema CO₂-Entnahme. Nun machen wir den Praxistest und prüfen: Wie läuft der Einkauf von CO₂-Entnah­­me­­zer­­ti­­fi­­katen? Bruno Naredo kommt zu überra­schenden Erkenntnissen. 

 

Warum ist die AfD gerade in Ostdeutschland so stark? Unser Programm­di­rektor Stephan Stach spricht dazu mit der Sozio­login Katja Salomo. Sie sucht die Erklärung nicht in einer vermeintlich beson­deren ostdeut­schen Menta­lität, sondern in den tiefgrei­fenden Verän­de­rungen der vergan­genen Jahrzehnte.

 

Der russische Vernich­tungs­krieg in der Ukraine wütet unver­mindert und zerstört die Lebens­grund­lagen des Landes. Dabei schauen große Teile der europäi­schen Politik weg. Dieser Krieg kann nur beendet werden, wenn Moskaus Kriegs­fä­higkeit unter­graben wird. Ist Europa bereit, seine Inter­essen und Werte gegen Russland zu vertei­digen? Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Russ­lands Eliten begin­nen, das Unsag­bare aus­zu­spre­chen: Der Krieg ist eine Kata­stro­phe. Jüngs­tes Bei­spiel ist die Affäre um den Öko­no­men Andrei Kle­patsch, der seinen Posten bei einer Staats­bank räumen musste, nachdem er sich pes­si­mis­tisch über die Wirt­schafts­aus­sich­ten geäu­ßert hatte. Edward Lucas sieht Paral­lelen zu Prag im Jahr 1989.

 

Seitdem Russ­land im Oktober 2022 begon­nen hat, gezielt die ukrai­ni­sche Ener­gie­ver­sor­gung zu atta­ckie­ren, häufen sich jähr­lich im Spät­som­mer die War­nun­gen vor dem Winter. Simon Schle­gel war kürz­lich in Kyjiw und stellt fest: Dieses Jahr ist die Sorge beson­ders groß, denn die rus­si­sche Armee setzt jüngst mas­sen­weise bal­lis­ti­sche Raketen ein. Sie nutzt damit die welt­weite Knapp­heit von Patriot-Abwehr­ra­ke­ten aus.

 

Solar­zellen, Batterien, Windtur­binen: Über die europäische Klima­trans­for­mation entscheidet auch, auf welchen Schiffen sie reisen. Und diese Schiffe baut fast nur noch China. Warum das mehr ist als ein Handels­problem, warum China trotzdem viel falsch macht, und warum die Antwort nicht Subven­ti­ons­wettlauf heißt, weiß Hendrik Mahlkow vom Kiel Institut für Weltwirt­schaft (IfW) sowie dem Öster­rei­chi­schen Institut für Wirtschafts­for­schung (WIFO).

 

Jeder kennt bereits die großan­ge­kün­digten Verhand­lungs­er­folge des Donald Trump: Nichts dahinter. Doch dabei wird übersehen, dass der ameri­ka­nische Präsident nicht nur keine Erfolge vorweisen kann, sondern dass er die Probleme einfach nur in die Zukunft verschiebt. Selbst wenn er den einen oder anderen Teilerfolg erzielen sollte, die Katastrophe ist damit nur vertagt und verschoben. Und damit genau das Gegenteil dessen, was Diplo­matie eigentlich ist, schreibt Richard C. Schneider.

 

Deutschland steht im Zentrum russi­scher Einfluss­ope­ra­tionen – nicht nur wegen seiner politi­schen und wirtschaft­lichen Bedeutung, sondern auch aufgrund gesell­schaft­licher Verwund­bar­keiten, die gezielt ausge­nutzt werden. Die Analyse zeigt, mit welchen Strategien Russland versucht, die deutsche Demokratie zu desta­bi­li­sieren und welche Konse­quenzen sich daraus für die europäische Sicherheit ergeben.

 

Russland nutzt in Moldau gezielte Infor­ma­ti­ons­ma­ni­pu­lation als Teil einer umfas­senden hybriden Strategie, um demokra­tische Prozesse zu desta­bi­li­sieren und das Vertrauen in staat­liche Insti­tu­tionen zu unter­graben. Die Erfah­rungen in Moldau zeigen jedoch, dass Resilienz, gute Regie­rungs­führung und demokra­tische Kontrolle wirksamere Antworten darauf sind als Zensur allein.

 

Die Debatte werde oft als Konflikt zwischen indivi­du­eller Freiheit und staat­lichem Pater­na­lismus geführt, schreibt Sabine Döring in ihrem Gastbeitrag in der FAZ und fordert, Menschen­würde, Kindeswohl und die Grenzen vertrag­licher Selbst­be­stimmung neu zu denken.

 

… fordert Ralf Fücks in seinem Beitrag, der zunächst in der Welt am Sonntag erschien. Er schlägt konkrete Werkzeuge vor, damit Deutschland nicht von der Lokomotive Europas zum Problemfall wird.

 

Russische Desin­for­mation in Georgien kommt zunehmend aus dem Inneren des politi­schen Systems: Regierung und regie­rungsnahe Medien übernehmen Narrative und Methoden des Kremls und machen sie zum Bestandteil der innen­po­li­ti­schen Kommunikation.

 

Trotz regula­to­ri­schen Fortschritten steht der indus­trielle Hochlauf von Carbon Management in Deutschland noch am Anfang. Besonders die süddeut­schen Länder mit starker Industrie und langen Wegen zu Offshore-CO2-Speichern stehen vor wichtigen Weichen­stel­lungen. Diese haben wir auf einer gemeinsam mit der Forschungs­ge­sell­schaft für Energie­wirt­schaft (FfE) und der Verei­nigung der Bayeri­schen Wirtschaft (vbw) organi­sierten Tagung in München diskutiert.

 

Sabine Döring hat sich nicht nur als Philo­sophin, sondern auch im konkreten Politik­be­trieb mit der Freiheit der Wissen­schaft beschäftigt. Nun hat sie ein Buch geschrieben: „Wissen­schafts­freiheit in der liberalen Demokratie“. Über das Verhältnis von beidem und über ihr Buch spricht sie im langen Interview beim Deutschlandfunk.

 

Dem Bun­des­kanz­ler eröff­net sich eine her­vor­ra­gende Mög­lich­keit, sich klar hinter die Ukraine zu stellen. Er sollte gemein­sam mit anderen Staats- und Regie­rungs­chefs darauf hin­ar­bei­ten, ein­ge­fro­rene rus­si­sche Konten von Belgien und anderen Ländern direkt an die EU zu über­füh­ren – eine Summe von rund 210 Mil­li­ar­den Euro. Putin könnte sich dann endlich zu einer Waf­fen­ruhe oder sogar zu einem Frie­dens­ab­kom­men bereit erklären.

 

Deutsch­lands Erfolgs­modell trägt nicht mehr. Stagnation, schwin­dende Wettbe­werbs­fä­higkeit und geopo­li­tische Umbrüche verlangen mehr als kleine Reformen. Gefragt ist eine wirtschaft­liche Zeiten­wende – mit mutigen Entschei­dungen statt der bloßen Verwaltung des Nieder­gangs. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

In Israel herrscht eine Verfas­sungs­krise. Zum ersten Mal in der Geschichte will sich eine Regierung nicht an ein Gerichts­urteil halten. Dies ist das Ergebnis einer insti­tu­tio­nellen Schwäche des Staats­systems und natürlich auch einer illibe­ralen Betrach­tungs­weise dessen, was Recht sein soll oder darf, schreibt Richard C. Schneider.

 

Inmitten der vielen als aussichtslos geltenden Situation in Nahost fanden sich auf Einladung des Zentrum Liberale Moderne Vertre­te­rinnen und Vertreter der israe­li­schen und paläs­ti­nen­si­schen Zivil­ge­sell­schaft sowie der Region zu Gesprächen zusammen, um gemeinsam nach politi­schen Lösungen des Nahost­kon­flikts zu suchen.

 

Die Parla­mentswahl 2026 hat Minis­ter­prä­sident Nikol Paschinjan ein erneu­ertes Mandat verschafft und zugleich die Grenzen russi­schen Einflusses in Armenien aufge­zeigt. Dennoch bleiben prorus­sische Kräfte ein wichtiger politi­scher Faktor und dürften Reformen sowie die Annäherung an die EU weiter bremsen. Areg Kochinyan, Präsident des Armenian Council, analy­siert die Wahler­geb­nisse, Russlands verblei­bende Einfluss­hebel und die Perspek­tiven für Armeniens europäi­schen Weg.

 

Das EU-Parlament hat eine Verordnung verab­schiedet, nach der die Anwendung und Zulassung von Pflan­zen­zucht mit bestimmten gentech­ni­schen Verfahren, den Neuen Genomi­schen Techniken (NGTs), einfacher wird. Libmod führte im Rahmen des Projekts „Stake­holder Dialog: Wie weiter mit der modernen Pflan­zen­zucht?“ Fachge­spräche. Rena Barghusen und Lukas Daubner ordnen die Ergeb­nisse ein.

 

Nikolaus von Twickel im Interview mit dem Handels­blatt über Putins neue Mobili­sie­rungs­welle: „Wenn Männer in großer Zahl an die Front geschickt werden, schadet das dem Arbeits­markt. Es ist ein Lose-Lose.“

 

Francis Fukuyamas aktuelles Buch „Der letzte Mensch“ ist eine kluge Reflexion über die immanenten Gefähr­dungen der liberalen Demokratie und zugleich eine denkbar uneitle intel­lek­tuelle Autobio­graphie, die so manchen Erkennt­nis­gewinn schenkt. Nicht zuletzt die Einsicht, dass ihr Autor alles andere ist als ein naiver „Fortschritts­denker“, schreibt Marko Martin.

 

Komplexe Regeln, schwache Inves­ti­ti­ons­an­reize und politische Unsicher­heiten bremsen die Klima­trans­for­mation – so der Tenor der IX. Sitzung Strate­gie­kreises Klima­trans­for­mation. Dabei stellte sich heraus, dass die Trans­for­mation weniger an technische als an insti­tu­tio­nelle Grenzen stößt. Entscheidend für die Umsetzung seien lernfähige Regulierung, verläss­liche Preis­si­gnale und Rahmen­be­din­gungen sowie mehr privates Kapital statt klein­tei­liger Regulierung. Bruno Naredo fasst die zentralen Punkte der Diskussion zusammen.

 

Populismus, autoritäre Heraus­for­de­rungen und geopo­li­tische Umbrüche setzen die liberale Demokratie weltweit unter Druck. Der Sammelband Ende des Liberalen Zeitalters? zeigt inter­na­tionale Perspek­tiven auf die Ursachen dieser Krise auf – von gesell­schaft­licher Polari­sierung bis zu neuen Sicher­heits­be­dro­hungen. Unsere Autorinnen und Autoren sind u. a. Timothy Garton Ash, Jan-Werner Müller, Yascha Mounk, Danyal Bayaz, Sabine Leutheusser-Schnar­­ren­­berger und viele mehr.

 

Irene Hahn-Fuhr spricht zum 35. Jahrestag des deutsch-polni­­schen Nachbar­schafts­ver­trages beim SWR Kultur über das Nachbar­schafts­ver­hältnis. Wie Deutsche und Polen heute aufein­ander blicken, gibt es in diesem Audio­mit­schnitt zum Anhören.

 

Die Debatte über den Ukrai­ne­krieg verändert sich: Statt über eine unver­meid­liche Niederlage der Ukraine wird zunehmend über Russlands wachsende militä­rische und wirtschaft­liche Probleme gesprochen. Neue ukrai­nische Fähig­keiten – insbe­sondere im Drohnen­krieg – verschieben die Kräfte­ver­hält­nisse. Warum Europas Unter­stützung jetzt entscheidend ist und was das für die Chancen auf einen gerechten Frieden bedeutet. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Steigende Kosten, stockender Netzausbau und wider­sprüch­liche Signale aus der Politik setzen der Energie­wende zu. In unserem hochran­gigen Strate­gie­kreis Klima­trans­for­mation wurde deutlich: Es braucht eine bessere Abstimmung von erneu­er­baren Energien, Netzen, Markt­me­cha­nismen und Gebäu­de­mo­der­ni­sierung. Doch ein Ende der Energie­wende wäre fatal. Bruno Naredo fasst die zentralen Diskus­sionen zusammen.

 

In Gedenken an den russi­schen Menschen­rechts­anwalt und Demokraten Juri Schmidt widmet sich die jährliche inter­na­tionale Konferenz „Menschen­rechte, Freiheit und Gerech­tigkeit“ der Vertei­digung der Menschen­rechte. LibMod-Gründer Ralf Fücks hielt in diesem Jahr die Key Note.

 

Offi­zi­ell ist Russ­land ein Viel­völ­ker­staat dessen eth­ni­sche Min­der­hei­ten laut Ver­fas­sung Schutz genie­ßen. In Wirk­lich­keit werden die Rechte der nicht­rus­si­schen Völker seit Jahren dras­tisch ein­ge­schränkt, seit 2024 droht allen, die sich in Russ­land für eth­ni­sche und indi­gene Gruppen ein­set­zen, Straf­ver­fol­gung unter den dra­ko­ni­schen Extre­­­mis­ten-Geset­zen des Landes. Yeli­za­veta Lan­den­ber­ger fasst die Situa­tion zusammen.

 

Der Streit zwischen Trump und Netanyahu offenbart eine gefähr­liche Allianz zwischen Washington und Jerusalem. Es geht dabei um mehr als um die Frage Deal oder Sieg und das politische Überleben zweier Männer – für Israel geht es auch um die eigene Existenz, schreibt Richard C. Schneider.

 

Trump an der Macht in den USA, Rechts­po­pu­listen auf dem Vormarsch in Deutschland und anderen europäi­schen Ländern – gerät die Freiheit der Wissen­schaft auch bei uns immer stärker unter Druck? Darüber sprachen Expert:innen aus Forschung, Verwaltung und Politik am 28. Mai.

 

Heute wird unser Gründer Ralf Fücks von Bundes­prä­sident Frank-Walter Stein­meier mit dem Bundes­ver­dienst­kreuz erster Klasse ausge­zeichnet. Gewürdigt wird damit sein heraus­ra­gendes Wirken für Freiheit und Demokratie.

 

Die Ukraine startet durch militä­rische Erfolge und die Abwahl von Viktor Orbán gestärkt in die Saison der Spitzen­treffen mit G7‑, EU- und NATO-Gipfel. Doch Europa und die Uk-raine müssen das offene Zeitfenster unbedingt nutzen, um sicher­heits­po­li­tische Tatsa-chen zu schaffen. Denn bereits 2027 droht Europa eine noch tiefere Spaltung, analy­siert Simon Schlegel.

 

China und Russland stellen sich gerne als Partner einer antiwest­lichen Allianz dar: In Wirklichkeit ist Moskau aber nur ein Junior-Partner, der aber Pekings Unter­stützung im Angriffs­krieg gegen die Ukraine braucht. Über die Risiken und Grenzen der russisch-chine­­si­­schen Partner­schaft und über die Folgen für Europa haben wir bei einer Exper­ten­runde in Berlin zusammen mit dem Londoner Thinktank NEST Centre gesprochen.

 

Heute erscheint die dritte Ausgabe des Berichts „State of Carbon Dioxide Removal“. Die wichtigsten Erkennt­nisse fasst die Mitau­torin des Berichts, Leona Tenkhoff von der Stiftung Wissen­schaft und Politik, für uns zusammen. Und sie analy­siert, welche Schluss­fol­ge­rungen Deutschland daraus ziehen kann, um sich innerhalb der CO2-Entnahme-Politik strate­gisch zu positionieren. 

 

Der Einschlag einer russi­schen Drohne in ein Wohnhaus in Rumänien ist als Teil syste­ma­ti­scher Provo­ka­tionen Russlands gegen Mitglieds­staaten der Europäi­schen Union zu sehen, erklärt Marie­luise Beck in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk. Wie die europäi­schen Staaten auf Drohnen­an­griffe und Luftraum­ver­let­zungen reagieren und wie in Russland die Unruhe wächst, können Sie im Audio­mit­schnitt nachhören.

 

CO₂-Entnahme wird ein wichtiger Teil der Klima­po­litik – darf aber Emissi­ons­min­de­rungen nicht ausbremsen. Ein neues Policy Paper von Milan Loose (Bellona Deutschland) zeigt, wie eine verant­wor­tungs­volle Verbindung mit dem EU-Emissi­ons­handel aussehen kann – und warum dabei Vorsicht geboten ist.

 

Die EU-Erwei­­terung bekommt neue Dynamik: Deutschland übernimmt eine aktivere Rolle, und für die Ukraine könnten sich neue Wege in Richtung europäi­scher Integration öffnen. Khatia Kikalishvili ordnet im Interview mit dem georgi­schen TV-Sender Formula ein, warum Merz’ Initiative politisch bedeutsam ist – und was sie auch für Georgiens europäi­schen Weg bedeutet.

 

Der sino-russische Gipfel in Peking zeigt erneut die strate­gische Allianz autori­tärer Großmächte. Während Teile Europas auf China als verläss­lichen Partner hoffen, unter­stützt Peking Putins Krieg gegen die Ukraine und führt zugleich einen wirtschaft­lichen Macht­kampf gegen Europa. Deutsch­lands China-Politik droht, die Fehler der Russland­po­litik zu wieder­holen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Weil die Ukraine die Oberhand bei vielen Kriegs­ka­pa­zi­täten gewonnen hat und es derzeit nicht danach aussieht, dass Russland den Krieg gewinnt, simuliere Putin Diplo­matie, so Simon Schlegel im Beitrag von Al Jazeera. Eine von Putins Taktiken: zu signa­li­sieren, dass Europa in die Verhand­lungen einbe­zogen werde. 

 

Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler einzu­setzen, war ein Versuch, die öffent­liche Meinung in Deutschland zu spalten. Jetzt kommt es darauf an, die Diskussion auf die Frage zu lenken, zu welchen Zugeständ­nissen er bereit ist: Derzeit lassen sich keine erkennen, analy­siert Maria Sannikova-Franck im Times-Artikel von Oliver Moody.

 

Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern treibt auch Europas sicher­heits­po­li­tische Innovation voran. Daria Malling beschreibt in Politiken, wie das Land mit Drohnen­tech­no­logie, dezen­traler Rüstungs­pro­duktion und der Zusam­men­arbeit von Militär, Forschung und Start-ups zum Vorbild moderner Vertei­digung wird – und warum Europa die Ukraine strate­gisch stärker einbinden muss.

 

Der Krieg gegen die Ukraine ist aus der öffent­lichen Wahrnehmung gerückt – für die Menschen vor Ort bestimmt er weiterhin den Alltag. Welche Perspek­tiven sehen Politik, Militär und Zivil­ge­sell­schaft für ein Ende des Krieges und den Weg in die EU? Darüber sprach Ralf Fücks im rbb Inforadio nach seiner Reise nach Kyjiw.

 

Die Parla­ments­wahlen in Ungarn am 12. April markieren das klare Ende der 16-jährigen Herrschaft von Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – eine Ära, die als erster Versuch in die Geschichte eingehen wird, ein illibe­rales, semi-autori­­täres Regime innerhalb der Europäi­schen Union zu errichten. Daniel Hegedüs, stell­ver­tre­tender Direktor am Institut für Europäische Politik (IEP), analy­siert, was der Sieg von Péter Magyar für Europa bedeutet.

 

Auf Verhand­lungen zwischen Russland und der Ukraine zu hoffen, würde bedeuten, Putins Logik zu verkennen. Es braucht militä­ri­schen Druck und entschlos­senes Handeln der Europäer, um die Ukraine in eine starke Position zu bringen. Ralf Fücks fasst die Erkennt­nisse seiner jüngsten Ukraine-Reise für Welt am Sonntag zusammen. 

 

In einem kurzen Policy Paper haben wir zusam­men­ge­fasst, welche Handlungs­op­tionen bestehen, um Carbon Management gesell­schaftlich tragfähig zu gestalten, und welchen Erwägungen sich Verant­wort­liche in den Kommunen sowie auf Landes- und Bundes­ebene stellen sollten.

 

Ukrai­ni­sches Biomethan bietet die Chance, Klima­schutz, Versor­gungs­si­cherheit und wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit zusam­men­zu­denken: Während Europa seine Abhän­gigkeit von fossilem Gas reduzieren muss, kann die Ukraine zu einem wichtigen Partner für erneu­erbare Gase werden. Das Potenzial ist groß – und der Ausbau könnte beiden Seiten erheb­liche Vorteile bringen.  Eine Analyse von Ralf Fücks für das Fachge­spräch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Poten­ziale klima­freund­licher Gase“.

 

Das Zentrum Liberale Moderne und die Wirtschafts­Woche schreiben 2026 wieder den Essay­preis „Wirtschaft und Demokratie“ aus, der in zwei Kategorien vergeben wird. Die prämierten Texte werden in der Wirtschafts­Woche veröf­fent­licht und im Herbst präsen­tiert. Der Preis wird von der gemein­nüt­zigen Hertie-Stiftung und der prognos AG finanziert.

 

Am Vorabend der zweiten Verhand­lungs­runde zwischen Washington und Teheran in Islamabad sagen die Iraner die Gespräche ab. Oder doch nicht? Sicher ist nichts. Typisch für die Gesamt­si­tuation, die für Israel und die USA eher ernüch­ternd ist, schreibt Richard C. Schneider.

 

Das Zentrum Libe­rale Moderne ver­ur­teilt die Ein­stu­fung von Memo­rial als „extre­mis­ti­sche“ Orga­ni­sa­tion durch das Oberste Gericht Russ­lands. Zusam­men mit anderen Orga­ni­sa­tio­nen ver­öf­fent­li­chen wir eine Solidaritätserklärung.

 

Die Umstände und Folgen des 40-Tage-Kriegs gegen den Iran wirken sich direkt auf die Vertei­di­gungs­fä­higkeit der Ukraine und den aktuellen Kriegs­verlauf in Europa aus. Der ehemalige Diplomat Johannes Regen­brecht liefert in seinem Policy Paper eine umfang­reiche Analyse und erläutert, wie Europa jetzt handlungs­fähig wird. 

 

Die Ukraine ist ein Gewinn, mit strate­gi­schem Mehrwert für Europa – nicht nur militä­risch, sondern auch für unsere Energie- und Ernäh­rungs­si­cherheit sowie als techno­lo­gi­scher Innovateur, so Ralf Fücks im Interview mit Welt TV.

 

Eine der häufigsten Fragen, die im Zusam­menhang mit der anste­henden Wahl in Ungarn gestellt wird, ist die, ob Orbán im Falle einer Wahlnie­derlage die Macht übergeben wird. Gabor Györi, Senior Analyst des Thinktanks Policy Solutions und langjäh­riger Regie­rungs­mit­ar­beiter, geht dieser Frage nach und wagt einen Deep Dive in das System Orbán. 

 

Ralf Fücks spricht im Interview mit Cicero über System­kon­flikte, deutsche Russland­bilder, neue Zukunfts­vi­sionen und die Krise der Parteien.

 

Der ukrai­nische Philosoph Wolodymyr Jermo­lenko zeigt in seinem Buch „Eine Kultur des Trotzdem. Wie die Ukraine Europa hilft“, dass die entschei­denden Fragen unserer Zeit gegen­wärtig im Osten des Konti­nents gestellt werden. Marko Martin hat es für uns gelesen.

 

Nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang keinen ernst­zu­neh­menden Heraus­for­derer hatte, sieht sich der ungarische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán nun in einem äußerst knappen Wahlkampf mit einem Gegner konfron­tiert, der ihn aus dem Amt verdrängen könnte, schreibt Zsuzsanna Szelényi in ihrer Analyse. Sie ist ehemalige ungarische Abgeordnete, Direk­torin des Demokra­tie­in­stituts der Central European University und Autorin des Buches „Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary“.

 

Grund­linien deutscher Außen­po­litik auf zehn Jahre im Voraus zu beschreiben, gleicht einem Blick in die berühmte Glaskugel. Zu viele vermeint­liche Gewiss­heiten sind ins Wanken geraten, zu viele Unsicher­heiten über die künftige Entwicklung machen jede Prognose zu einer riskanten Wette, so Ralf Fücks in seiner Analyse, die zunächst bei „Inter­na­tionale Politik“, der englisch­spra­chigen Ausgabe des Magazins der DGAP. 

 

Ein aktueller Vorschlag aus dem BMWE will die Netzwir­kungen der erneu­er­baren Energien inter­na­li­sieren. Das sei grund­sätzlich zu begrüßen, so der Energie­markt­ex­perte Christoph Maurer. Die Umsetzung dieses Vorschlags sei jedoch verbes­se­rungs­fähig. Alter­nativ schlägt er In-strumente vor, die mit Blick auf die netzbe­zo­genen Steue­rungs­wir­kungen ähnlich effektiv sind. Diese würden die Risiken für EE-Inves­­ti­­tionen und damit die Förder­kosten nicht im gleichen Maß erhöhen. Für die Netzbe­treiber werde der Anreiz für den Netzausbau damit aufrechterhalten.

 

Vor vier Jahren reagierte die inter­na­tionale Öffent­lichkeit schockiert, als die ukrai­ni­schen Streit­kräfte bei der Rückeror­berung des Kyiwer Vororts Butscha Zeugnisse eines Massakers an der Zivil­be­völ­kerung entdeckten. Seitdem hat die russische Armee viele weitere Kriegs­ver­brechen in der Ukraine begangen, doch die europäische Öffent­lichkeit scheint sich an das Grauen gewöhnt zu haben.

 

Russlands Angriffs­krieg in der Ukraine ist ein Wende­punkt für Europa – insbe­sondere seitdem die USA kein sicherer Partner mehr sind. Die Ukraine wirkt als Schutz­schild, während Europa zwischen bloßer Abschre­ckung und der nachhal­tigen Zerstörung von Russlands Kriegs­fä­higkeit wählen muss. Wie lässt sich eine gemeinsame, nachhaltige Sicher­heits­ordnung schaffen? Darüber disku­tierten wir mit zahlreichen Exper­tinnen und Experten bei unserer inter­na­tio­nalen Ukraine-Konferenz am 24. März in Berlin.

 

Warum stößt Israels Vorgehen gegen den Iran in Deutschland auf so wenig Verständnis? Fehlende Empathie und moralische Selbst­ge­wissheit blenden die realen Bedro­hungen aus, warnt Ralf Fücks in seinem Text, der zunächst in der Wochen­zeitung Jüdische Allge­meine erschien. 

 

Als Fazit unserer inter­na­tio­nalen Ukraine-Konferenz wird deutlich: Russlands Angriff zielt auf die Zerstörung der ukrai­ni­schen Souve­rä­nität – mit Folgen weit über das Land hinaus. Wer auf Kompro­misse setzt, verkennt die Lage: Europas Sicherheit hängt davon ab, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Das EU-Kandi­­da­­tenland Georgien befindet sich in einer der tiefsten politi­schen Krisen seit Jahren. Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen friedlich auf die Straße. Gleich­zeitig verschärft die russlandnahe Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ ihren Kurs: Repres­sionen gegen Zivil­ge­sell­schaft, unabhängige Medien und Opposition nehmen spürbar zu.

 

Am 12. April wird in Ungarn gewählt. Wird das System Orbán abgewählt bezie­hungs­weise ist es möglich, dass es selbst wenn sein Heraus­for­derer Péter Magyar die Wahlen gewinnt, weiter fortbe­steht? Dieser Frage geht der Histo­riker und Jurist Peter Techet (Institut für den Donauraum und Mittel­europa, Wien) in seiner Analyse nach und zeigt die Fallstricke, die sich hier für die Vertreter einer liberalen Demokratie auftun.

 

Viktor Orbáns Konzept einer „illibe­ralen Demokratie“ hat für viele Antili­berale weltweit Modell­cha­rakter. Der seit 2010 regie­rende Premier hat Ungarn umfassend umgebaut und demokra­tische Rechte beschnitten. Er agitiert gegen die Europäische Union, Migranten und den Libera­lismus. Am 12. April 2026 wird in Ungarn gewählt. Wie ist die aktuelle Situation im Land? Und was bedeuten die Wahlen und ein möglicher Regie­rungs­wechsel für Ungarn und für Europa?

 

Keine gewöhn­liche Buchvor­stellung, sondern eine Bestands­auf­nahme des Zustands des Westens in Zeiten tekto­ni­scher Verschie­bungen und multipler Krisen bildete in diesem Jahr den Aufschlag zu unserer European Book Club Reihe: Die Sicher­heits­expertin Jana Puglierin (ECFR) und die Bundes­tags­ab­ge­ordnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/​​Die Grünen) disku­tierten mit Jörg Lau (Die Zeit) über dessen aktuelles Buch „Der Westen sind jetzt wir“. 

 

Die moderne Kriegs­füh­rung ver­langt Anpas­sungs­fä­hig­keit und Koope­ra­tion. Europas Sicher­heit ent­steht nicht durch Lager­be­stände, sondern durch die gemein­same Pro­duk­tion und Ska­lie­rung ukrai­ni­scher Innovationen.

 

Es ist zwecklos zu fragen, ob Donald Trump ein Faschist ist. Es erklärt nichts und verschleiert das Eigent­liche. Faschismus beginnt nicht mit Ideologie und Symbolen, sondern mit Herrschafts­prak­tiken, die den Preis des Wider­stands erhöhen und Loyalität zur ratio­nalen Überle­bens­stra­tegie machen. Trumps zweite Amtszeit zeigt, wie diese Mecha­nismen in der Praxis wirken, analy­siert Jakub Bodziony. Sein Text erschien zunächst bei bei Kultura Liberalna.

 

Warum verlaufen die Debatten über die Wieder­ver­ei­nigung in Ostdeutschland so konflikt­reich – und welche Rolle spielen histo­rische Erfah­rungen dabei? Ein Vergleich mit Polen zeigt, welche Rolle der unter­schied­liche Umgang mit alten Eliten im Verlaufe der Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse dabei spielt und zu welchen Erfah­rungen von Fremd­be­stimmtheit und Selbst­er­mäch­tigung dies führt. Eine Analyse von Piotr Kocyba vom Else Frenkel-Brunswik Institut der Univer­sität Leipzig.

 

Am Rande der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz sprachen John Lough und Ralf Fücks über das sich wandelnde Verhältnis zwischen China, Russland und Europa. Das Gespräch beleuchtet die strate­gische Logik hinter der Partner­schaft zwischen Peking und Moskau, Europas Bemühungen, seine Handlungs­fä­higkeit zu behaupten, sowie Deutsch­lands Suche nach einer neuen Wirtschafts- und Sicher­heits­stra­tegie. Wird Europa den geopo­li­ti­schen Druck in einen Moment strate­gi­scher Erneuerung verwandeln?

 

Der Sozial­staat steht unter Druck: Die Ausgaben steigen schneller als die Wirtschaft wächst. LibMod-Geschäfts­­­führer Ralf Fücks erklärt im web.de-Interview, warum Struk­tur­re­formen unver­meidlich sind – und weshalb er die Fixierung auf Umver­teilung für einen Irrweg hält.

 

Der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran könnte den Nahen Osten dauerhaft verändern. Er birgt die Chance auf ein neues regio­nales Gleich­ge­wicht – ebenso wie das Risiko einer weitrei­chenden Eskalation. Eine Kolumne von Richard Schneider.

 

Der ameri­­ka­­nisch-israe­­lische Angriff auf den Iran wird in Deutschland schnell als klarer Völker­rechts­bruch verur­teilt. Doch damit ist die politische Frage noch nicht beant­wortet, wie die inter­na­tionale Gemein­schaft mit einem Regime umgehen soll, das seine eigene Bevöl­kerung brutal unter­drückt, Israel vernichten will und nach der Atombombe greift? Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Ohne kurzfristige Fortschritte in der Umsetzung konkreter Projekte könnte CDR politisch scheitern. Das voran­schrei­tende „climate backsliding“ – die strate­gisch voran­ge­triebene Abschwä­chung und Rückab­wicklung von Klima­po­litik – droht die politische Grundlage für CO2-Entnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) auszu­höhlen, argumen­tiert der CDR-Experte Felix Schenuit von der Stiftung Wissen­schaft und Politik in seinem Policy Paper.

 

Café Kyiv hat sich im fünften Jahr der russi­schen Großin­vasion längst als das größte europäische Veran­stal­tungs­format für Unter­stüt­ze­rInnen der Ukraine etabliert. Auch diesmal war Libmod mit verschie­denen hochka­rä­tigen Panels dabei, die zentrale politische, wirtschaft­liche und sicher­heits­po­li­tische Fragen im Kontext des russi­schen Angriffs­krieges beleuchteten.

 

Ein voller Salon Liberale Moderne: Am 26. Februar 2026 disku­tierten wir mit den Autorinnen und Autoren des Buches Extrem­wet­ter­lagen. Repor­tagen aus einem neuen Deutschland. Im Mittel­punkt des Abends stand eine angesichts der Landtags­wahlen in Ostdeutschland hochak­tuelle Frage: Was geschieht derzeit gesell­schaftlich und politisch in Ostdeutschland – und was bedeutet das für die Zukunft der liberalen Demokratie in Deutschland insgesamt?

 

Die israe­lische Regierung hat eine Entscheidung getroffen, die das ohnehin hoch sensible Gefüge im Westjor­danland weiter verändern könnte: Künftig sollen Grund­be­sitz­do­ku­mente in größerem Umfang offen­gelegt werden, um Landtrans­ak­tionen trans­pa­renter und faktisch auch einfacher zu machen. Was dieser Schritt politisch bedeutet, ordnet Richard C. Schneider für uns ein. 

 

Russland könnte seinen Krieg gegen die Ukraine ohne die politische, wirtschaft­liche und techno­lo­gische Unter­stützung Chinas nicht in dieser Form fortsetzen. Aber das Verhältnis zwischen Moskau und Peking ist weniger harmo­nisch, als es scheint. Darüber und über die Konse­quenzen für Europas China-Strategie haben wir am Rande der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz auf einer gemein­samen Veran­staltung mit dem New Eurasia Strategies Center diskutiert. 

 

Ein aktueller Vorschlag aus dem BMWE will die Netzwir­kungen der erneu­er­baren Energien inter­na­li­sieren. Das sei grund­sätzlich zu begrüßen, so der Energie­markt­ex­perte Christoph Maurer. Die Umsetzung dieses Vorschlags sei jedoch verbes­se­rungs­fähig. Alter­nativ schlägt er In-strumente vor, die mit Blick auf die netzbe­zo­genen Steue­rungs­wir­kungen ähnlich effektiv sind. Diese würden die Risiken für EE-Inves­­ti­­tionen und damit die Förder­kosten nicht im gleichen Maß erhöhen. Für die Netzbe­treiber werde der Anreiz für den Netzausbau damit aufrechterhalten.

 

Vier Jahre nach Beginn der russi­schen Vollin­vasion ziehen Ralf Fücks und Marie­luise Beck Bilanz: Putins Kriegs­ziele sind unver­ändert, Schein­ver­hand­lungen bieten keinen Ausweg. Europa steht vor der Entscheidung, endlich entschlossen zu handeln – für die Ukraine und die eigene Sicherheit.

 

Vier Jahre nach dem russi­schen Großan­griff steht Europa vor einer Entscheidung. Putin will keinen Frieden in Freiheit, sondern die Unter­werfung der Ukraine. Verhandeln wird er erst, wenn der Druck steigt. Europa darf nicht Zaungast bleiben. Einge­frorene russische Vermögen nutzen, die Ukraine militä­risch stärken, ihre Luftver­tei­digung sichern und den EU-Beitritt voran­treiben – das ist keine Großzü­gigkeit, sondern liegt in unserem eigenen Interesse. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Der Schlüssel für die Entwick­lungen in Russland liegt in der Ukraine, meint Marie­luise Beck im Interview mit dem SWR. Und: „Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz hat gezeigt, dass ein Lernprozess begonnen hat.“

 

Die deutsche Chemie­in­dustrie hat ihre CO₂-Emissionen seit den 1990er-Jahren deutlich gesenkt – und steht dennoch vor gewal­tigen Heraus­for­de­rungen auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität. Im Interview mit dem Magazin AufRuhr erklärt Lukas Daubner, warum grüner Wasser­stoff, erneu­er­barer Strom und CO₂-Nutzung entscheidend sind – und was politisch jetzt passieren muss.

 

In Deutsch­land eta­bliert sich die AFD als Sys­te­m­op­po­si­tion von Rechts. Der offenen Gesell­schaft setzt sie den Rückzug in die natio­nale Gemein­schaft gegen­über, der Viel­falt moder­ner Gesell­schaf­ten die Fiktion eth­ni­scher und kul­tu­rel­ler Homogenität. 

 

Warum verfängt die Rhetorik der AfD, obwohl ihre politi­schen Versprechen so leicht zu durch­schauen sind? Nicht allein Sachar­gu­mente entscheiden, sondern auch Gefühle von Kränkung, Frustration und Ressen­timent, argumen­tiert Marie­luise Beck. Ein Plädoyer dafür, die emotionale Dynamik hinter dem Erfolg der Rechts­po­pu­listen endlich ernst zu nehmen.

 

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie herzlich zur inter­na­tio­nalen Konferenz „Eine gemeinsame Sicher­heits­po­litik für die Ukraine und Europa – Ziele, Wege, Verant­wortung“ am 24. März 2026 in Berlin ein.

 

LibMod freut sich sehr, auch 2026 wieder als Partner an der vierten Auflage von „Café Kyiv“ teilzu­nehmen, organi­siert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 23. Februar 2026 laden wir herzlich zu vier Podiums­dis­kus­sionen ein. Zusätzlich wird LibMod Ukraine-Program­m­­leiter Simon Schlegel an einem weiteren Panel auf der Book Stage teilnehmen. Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissen­schaft, Kultur, Innovation und Networking. Dabei stehen insbe­sondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wieder­aufbau im Vordergrund.

 

Nach dem Abschied ihrer Galions­fi­guren Habeck und Baerbock stecken die Grünen in einer Phase der Orien­tie­rungs­lo­sigkeit – zwischen Regie­rungs­an­spruch, Identi­täts­de­batten und wachsendem Gegenwind. Wird die Partei die Kraft findet, sich neu zu erfinden und wieder zum Reform­motor zu werden, fragt Ralf Fücks und zieht in seinem Gastbeitrag für Welt nüchtern Bilanz.

 

Soziales, Gesundheit und Arbeits­markt verschlingen bereits mehr als die Hälfte des Bundes­haus­halts – Tendenz steigend. Während die Wirtschaft stagniert und der Fachkräf­te­mangel wächst, wird jede Debatte über Reformen reflexhaft abgewürgt. Doch wer den Sozial­staat erhalten will, muss unbequeme Verän­de­rungen zulassen – sonst wird er zum Opfer der eigenen Reform­ver­wei­gerung. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Vor wenigen Tagen dekla­rierte der Regie­rende Bürger­meister von Berlin eine Bewerbung für die EXPO 2035 als eine “Riesen­chance” für die deutsche Haupt­stadt. Wieso das? Was soll die Expo in Berlin? Jessica Gienow-Hecht, Leiterin der Abteilung Geschichte am John‑F.-Kennedy Institut für Nordame­ri­ka­studien der FU Berlin über Sinn und Zweck der Expo.

 

Der Klima­wandel ist eine der größten Heraus­for­de­rungen unserer Zeit. Zeitgleich besteht ein anhal­tendes Interesse an der Nutzung und Entwicklung von Künst­licher Intel­ligenz (KI), einer Techno­logie, die für ihren Betrieb große Mengen Energie und natür­liche Ressourcen benötigt. Laura State vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesell­schaft zeigt, wie Klima­wandel und KI zusam­men­wirken und wie KI bei der Bekämpfung des Klima­wandels helfen kann.

 

Europa ist weiterhin auf die militä­rische Abschre­ckungs­kraft der USA angewiesen, obwohl Washington den Europäern und Ukrainern kein zuver­läs­siger Partner mehr ist. Doch Europa verfügt über eigene Handlungs­spiel­räume, insbe­sondere durch wirtschafts­po­li­tische Hebel und den Aufbau einer neuen, engeren Vertei­di­gungs­zu­sam­men­arbeit. Der ehemalige Diplomat Johannes Regen­brecht analy­siert die Verhand­lungen und erörtert, wie sich die europäische Sicher­heits­ordnung erneuern kann. 

 

Die Ukraine benö­tigt das größte Wie­der­auf­bau­pro­gramm Europas seit dem Zweiten Welt­krieg, mit geschätz­tem Bedarf von 524 Mil­li­ar­den US-Dollar. Ein neuer Policy Brief des Direk­tors des United Ukraine Think Tank, Igor Popov, skiz­ziert stra­te­gi­sche Prio­ri­tä­ten, die über Wie­der­auf­bau hin­aus­ge­hen und gegen­sei­ti­gen Nutzen für Ukraine und Europa schaffen.

 

Die Wider­stands­fä­hig­keit der Ukraine hängt von aus­ge­wo­ge­ner inter­na­tio­na­ler Unter­stüt­zung ab, die Mili­tär­hilfe, Not­fall­wie­der­auf­bau und lang­fris­tige Erneue­rung kom­bi­niert. Ein neuer Policy Brief der Öko­no­min Olek­san­dra Betliy zeigt, wie stra­te­gi­sche Ver­tei­di­gungs­in­ves­ti­tio­nen Gesamt­kos­ten senken und gleich­zei­tig deut­sche Indus­trie und euro­päi­sche Sicher­heit stärken.

 

Um das Ziel der Klima­neu­tra­lität zu erreichen, ist CO2-Entnahme dringend nötig. Unter anderem ist es möglich, biogenes CO2, das bei der Verbrennung oder Vergärung von Biomasse anfällt, abzuscheiden und zu speichern. Diese unter dem Kürzel Bio-CCS zusam­men­ge­fassten Anwen­dungen finden sich in einer Nische. Im Rahmen eines Parla­men­ta­ri­schen Frühstücks in Koope­ration mit Bellona Deutschland haben wir Potenzial, Heraus­for­de­rungen und Handlungs­emp­feh­lungen für die Skalierung von Bio-CCS diskutiert.

 

Zum Thema Östliche Partner­schaft veröf­fent­lichen wir gelegentlich Policy Briefs. Diese führen wir hier auf.

 

EU-Beitritts­­ver­­han­d­­lungen mit der Ukraine stoßen in Zeiten des Kriegs an struk­tu­relle und politische Grenzen – sowohl in Kyjiw als auch in Brüssel. Techno­kra­tische Verfahren und ausschließlich positive EU-Rhetorik unter­graben notwendige Refor­m­an­reize, analy­siert Liubov Akulenko und schlägt eine von Deutschland geführte „Koalition der Willigen“ vor, die durch einen vertrau­lichen Dialog blockierte Reformen gezielt voran­bringen soll.

 

Welchen Sinn haben die Gespräche in Abu Dhabi über einen Frieden in der Ukraine? Simon Schlegel analy­siert im Deutsch­landfunk mit Dirk-Oliver Heckmann: „Es geht für Russland in erster Linie darum, die Ukraine unter Zugzwang zu bringen und das Argument im Umlauf zu halten, dass Putin verhand­lungs­bereit sei.“ 

 

Wie soll Europa auf die Eskalation der USA und auf das Zerbrechen der westlichen Ordnung reagieren? Das wollte DIE ZEIT von 35 bedeu­tenden Intel­lek­tu­ellen wissen. Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz antworten. 

 

Der deutsch-ameri­­ka­­nische Histo­riker Fritz Stern wäre am 2. Februar 2026 hundert Jahre alt geworden. Weshalb sein berühm­testes Buch „Kultur­pes­si­mismus als politische Gefahr“ eine eminent aktuelle Lektüre bleibt, erörtert Marko Martin.

 

Geopo­li­tische Umbrüche, eine Klima­kon­ferenz mit eher magerem Ergebnis, dazu Zweifel am europäi­schen Klimakurs und eine sich ändernde Weltordnung – wie lässt sich Klima­trans­for­mation angesichts dessen überhaupt noch denken? In unserem hochrangig besetzen Strate­gie­kreis Klima­trans­for­mation gab es viel zu disku­tieren. Lukas Daubner fasst die zentralen Debatten und Ansatz­punkte für Sie zusammen. 

 

In Georgien stehen mögliche Partei­verbote gegen mehrere Opposi­ti­ons­par­teien im Raum – gestützt auf weitrei­chende Geset­zes­än­de­rungen und politisch hochum­strittene Verfahren des Verfas­sungs­ge­richts. Warum das die Rechts­staat­lichkeit und die demokra­tische Ordnung des Landes massiv gefährdet, analy­siert Anna Phirts­khalashvili, Profes­sorin für Öffent­liches an der University of Georgia (UG).

 

Georgien hat sich auf den Weg nach Westen gemacht. Doch die freiheit­liche Trans­for­mation wird im Inneren durch Korruption und Oligarchie sowie von außen durch Aggres­sionen Russland behindert.

 

Die Bundes­re­publik besitzt Israel gegenüber eine besondere histo­rische Verant­wortung. In der einzigen Demokratie im Nahen Osten wird die liberale Demokratie nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch antili­berale Kräfte im Inneren.

 

Die Empörung über Israels Kriegs­führung in Gaza war groß, weltweit laut und aggressiv. Umso schriller klingt die Stille jener Empörten, die nun angesichts der Gräuel im Iran so gut wie nichts sagen, die schweigen, kommen­tiert Richard C. Schneider.

 

Die alte Weltordnung bricht weg – und Deutschland steht vor einer histo­ri­schen Bewäh­rungs­probe. Ralf Fücks im Gespräch mit Paul Ronzheimer über den globalen Macht­bruch: Russlands Krieg gegen die Ukraine, Trumps Kurs gegen Europa, Chinas Aufstieg – und die Frage, ob Deutschland und Europa strate­gisch, wirtschaftlich und sicher­heits­po­li­tisch noch handlungs­fähig sind.

 

Starke Impulse, offene Kontro­versen und produktive Diskurse setzten bei unserer Konferenz den Start­schuss zum umfas­senden, mehrjäh­rigen Editi­ons­projekt „Vordenker der liberalen Moderne“. Vertre­te­rInnen aus Wissen­schaft, Politik und Zivil­ge­sell­schaft disku­tierten in Berlin engagiert über Freiheit, Ordnung und Gemeinsinn und machten klar: Der Libera­lismus bleibt ein leben­diges Gestal­tungs­projekt, zu dem das Vordenker-Projekt einen wichtigen Beitrag leisten wird.

 

Der trans­at­lan­tische Druck zeigt Wirkung: Trump rudert zurück. Gleich­zeitig inten­si­viert Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit verhee­renden Folgen für die Zivil­be­völ­kerung. Wenn Europa jetzt zögert, setzt es seine eigenen Werte und seine Sicherheit aufs Spiel. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Wie kann der EU-Bei­tritts­­­pro­zess der Ukraine in einem zuneh­mend blo­ckier­ten poli­ti­schen Umfeld vor­an­ge­bracht werden? Dieser Frage geht das neue gemein­same Policy Paper des Zen­trums Libe­rale Moderne (LibMod) und der Ber­tels­mann Stif­tung nach. Unter dem Titel „Char­ting Ukraine’s EU Path – Enga­ging with Member States“ ana­ly­siert die Studie, warum die stär­kere Ein­bin­dung der EU-Mit­glie­­d­­­staa­ten zu einer zen­tra­len Vor­aus­set­zung für Fort­schritte im Erwei­te­rungs­pro­zess gewor­den ist – und wie Kyjiw und Brüssel ihre Stra­te­gien ent­spre­chend anpas­sen können.

 

Der Libera­lismus steckt in einer tiefen Krise – was sind die Ursachen und wie lässt sich diese Krise überwinden und liberales Denken erneuern? Darüber disku­tierten der Politik­wis­sen­schaftler und Publizist Yascha Mounk (u.a. Johns Hopkins University und Sciences Po) sowie der polnische Histo­riker, Publizist und LibMod-Fellow Jaroslaw Kuisz. Ausgangs­punkt war die Beobachtung, dass viele der politi­schen Gewiss­heiten, die um die Jahrtau­send­wende noch selbst­ver­ständlich schienen, heute brüchig geworden sind.

 

Der erste Preis unseres Essay­wett­be­werbs zu „Wirtschaft und Demokratie“ in der Kategorie „Nachwuchs­preise“ geht an Matti Otten. Er schreibt über die Grundzüge einer neuen Fortschritts­er­zählung zur Vertei­digung der liberalen Demokratie und Markt­wirt­schaft – von der Emanzi­pation zur Resilienz.

 

Der Exzel­lenz­preis unseres diesjäh­rigen Essay­wett­be­werbs zum Verhältnis von „Wirtschaft und Demokratie“ geht an Armin Schäfer. Er meint: Autokra­tische Herrschaft lehnt rechts­staat­liche Prinzipien und markt­wirt­schaft­lichen Regeln ab und erläutert, warum der Libera­lismus egalitär sein muss.

 

Der zweite Preis im Rahmen unseres Essay­wett­be­werbs zu „Wirtschaft und Demokratie“ in der Kategorie „Nachwuchs­preise“ geht an Nora Kürzdörfer. In ihrem Beitrag fragt sie, ob der inter­na­tionale Waren­aus­tausch  inzwi­schen herun­ter­ge­wirt­schaftet ist zu einer politi­schen Waffe. Sie meint: Da hilft kein Klagen. Da hilft nur: gestalten!

 

Das neue Jahr startet so turbulent, wie das alte endete: brutale Repres­sionen im Iran, ein eskalie­render Vernich­tungs­krieg gegen die Ukraine und ein Europa, das zu oft zögert. Warum Apathie strate­gisch fatal ist, weshalb Sanktionen und Entschlos­senheit jetzt unver­zichtbar sind – und warum die Ukraine der Prüfstein für Europas Zukunft bleibt. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

CO₂-Entnahme ist für wirksamen Klima­schutz unver­zichtbar – weil Emissi­ons­min­de­rungen bislang nicht ausreichen. Anwen­dungen wie BioCCS und Pflan­zen­kohle bieten hier große, bislang kaum genutzte Poten­ziale zur dauer­haften CO₂-Bindung. Das Policy Paper von LibMod und Bellona zeigt Chancen, Zielkon­flikte und politische Handlungs­op­tionen auf, um Bio-CCS zu einer tragenden Säule des deutschen Klima­schutzes zu machen.

 

„Gegner unserer liberalen Demokratie nicht in reprä­sen­tative Funktionen und einfluss­reiche Positionen zu bringen, halte ich für absolut legitim“, so Ralf Fücks im Streit­ge­spräch der WamS mit Harald Marten­stein, Thea Dorn und Ines Geipel.

 

Ralf Fücks warnt im Gespräch mit Welt TV vor den sicher­heits­po­li­ti­schen Plänen der USA in Grönland und meint: „Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion!“

 

Während die Europäische Union ihre Politik in Vorbe­reitung auf eine neue Erwei­te­rungs­runde anpasst, sind die Bezie­hungen zwischen Moldau und der Europäi­schen Union (EU) in eine neue Entwick­lungs­phase einge­treten. Natalia Stercul (Foreign Policy Association of the Republic von Moldova) analy­siert die Situation.

 

Ein Kompromiss zwischen der Europäi­schen Kommission, dem Europäi­schen Rat sowie dem Europäi­schen Parlament sieht vor, Pflanzen, die mittels moderner Gentechnik gezüchtet wurden, zu erlauben. In einem Fachge­spräch haben wir mit hochka­rä­tigem wissen­schaft­lichem Input und politi­scher Betei­ligung die Details des Kompro­misses und die Positionen hierzu disku­tiert. Rena Barghusen und Lukas Daubner fassen die Ergeb­nisse zusammen. 

 

Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz zeigen, wie Demokratien unter existen­zi­eller Bedrohung – etwa Ukraine, Israel und Taiwan – aus histo­ri­schen Traumata eine „posttrau­ma­tische Souve­rä­nität“ ableiten. Diese prägt Sicher­heits- und Außen­po­litik, stärkt die Anbindung an den Westen und nutzt Demokratie als Soft Power. Ihr Fazit: Unter Dauer­be­drohung hat Souve­rä­nität Vorrang vor Demokratie – mit Folgen für liberale Normen.

 

Nach Jahren der Libera­li­sierung hat in Polen ein natio­na­lis­ti­scher Backlash einge­setzt. Dabei spielt die Geschichte des Landes ebenso eine Rolle, wie die globale autoritäre Revolte.

 

Wird ein Trauma von Generation zu Generation vererbt? Was sagt uns das Trauma über Polen und Deutsche? Was verbindet, was trennt uns? Wie hat die Geschichte unsere Verhal­tens­weisen geprägt, unsere Ängste und Obsessionen?

 

Ralf Fücks fordert in seinem Kommentar mehr Europa und einen stärkeren europäi­schen Zusam­menhalt bei Bewahrung seiner Vielfalt. In seinem Artikel, der zunächst bei Table Media erschien, erörtert er, wie wir Handlungs­fä­higkeit und Erwei­terung der EU unter einen Hut bringen können.

 

Die von Russ­land aus­ge­hen­den sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen sind riesig: Der Angriffs­krieg gegen die Ukraine geht unver­min­dert weiter, während sich die Politik der neuen US-Regie­rung gegen­über Europa dras­tisch ver­än­dert. Darüber dis­ku­tier­ten Exper­tin­nen und Exper­ten bei der achten Ausgabe unserer jähr­li­chen Kon­fe­renz „Russia & the West“ am 16. Oktober in Berlin unter dem Motto „Rethin­king Europe’s Secu­rity – Key Ele­ments of a New Russia Stra­tegy“. Lesen Sie den Bericht von Maria Sannikova-Franck.

 

Mit über zwei Jahren Verspätung erklärt Amnesty Inter­na­tional das Massaker der islamis­ti­schen Hamas vom 7. Oktober 2023 als Kriegs­ver­brechen. Nur: Warum jetzt erst? Der Zeitpunkt lässt Amnesty in keinem guten Licht dastehen, meint unser Kolumnist Richard C. Schneider. 

 

Europäische Spitzen­po­li­tiker beraten in Berlin über ein Ende des Ukraine-Krieges – doch die zentralen Fragen bleiben ungelöst. Putins Strategie zielt auf Unter­werfung, nicht auf Frieden. Ob Europa dem etwas entge­gen­setzt, entscheidet sich jetzt: an militä­ri­scher Entschlos­senheit, glaub­wür­digen Sicher­heits­ga­rantien und der Bereit­schaft, einge­frorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

The EU is struggling to find a way to mobilize Russian assets frozen in the EU for Ukraine. The Belgian government in parti­cular is citing legal and financial risks against the proposed “Ukraine repara­tions loan.” The expert opinion shows that such a loan does not entail any substan­tially new risks compared to the EU’s previous sanctions decisions; the advan­tages outweigh the disad­van­tages. We would like to thank attorney Patrick Heinemann for providing us with the expert opinion of the inter­na­tional team of authors.

 

Die Präsi­dent­schaftswahl am 9. August 2020 und die folgenden Proteste haben das Belarus in den Fokus der europäi­schen Öffent­lichkeit gerückt. Der auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alex­an­der Luka­schenka hat jegliche Legiti­mation verloren. Die Menschen in Belarus fordern einen demokra­ti­schen Wandel. Die EU sollte sie dabei unterstützen. 

 

Georgien befindet sich auf dem Weg zu einer autori­tären Macht­kon­so­li­dierung. Die syste­ma­tische Einschränkung von Zivil­ge­sell­schaft, politi­schem Wettbewerb und Versamm­lungs­freiheit gehen einher mit einer außen­po­li­ti­schen Abkehr von der EU. Ein Policy Paper von Nino Chachava und Saba Bachveli (beide: Civil Society Foundation, Georgia).

 

Die Ausreise von mehr als 120 politi­schen Gefan­genen aus Belarus zeigt, wie effizient die USA ihre Politik in Europa verfolgen, schreibt der Belarus-Experte Felix Ackermann (Professor für Public History, Fernuni­ver­sität Hagen) nach der Freilassung in seiner Analyse. 

 

Das Flagg­schiff unserer russland­be­zo­genen Aktivi­täten ist die jährliche inter­na­tionale Konferenz „Russland und der Westen“. Sie ist Teil eines breiteren Spektrums von Aktivi­täten, die zur Debatte über die deutsch-europäisch-russi­­schen Bezie­hungen und zu einem tieferen Verständnis des Putin-Systems beitragen. Unsere Website www.russlandverstehen.eu bündelt diese Aktivitäten.
Parallel zu diesen Veran­stal­tungen und Publi­ka­tionen bauen wir ein inter­na­tio­nales Netzwerk von Russland­ex­per­tinnen und ‑experten auf, das Beiträge zur Debatte über die europäische Russland­po­litik und die Zukunft des Landes nach dem Putin-Regime liefert.

 

Fast vier Jahre nach Beginn der russi­schen Vollin­vasion zieht der Histo­riker Jan Claas Behrends (ZZF/​​Europa Univer­sität Viadrina) eine histo­risch fundierte Bilanz – und warnt vor Illusionen über schnelle Verhand­lungs­lö­sungen. Er zeigt, wie imperiale Tradi­tionen, Gewalt­po­litik und die Struktur des Putin-Regimes den Krieg prägen und warum Zugeständ­nisse an Moskau Eskalation begünstigen.

 

LibMod-Program­m­­lei­­terin Kerstin Müller war während ihres Israel­be­suches zu Gast im Podcast Tel Aviv Diary von Marc Schulman und spricht mit ihm über die Erfah­rungen aus unserem Projekt „Netzwerk Nahost“ und die Frage, wie nach dem 7. Oktober Dialog zwischen Israelis und Paläs­ti­nensern gelingen kann.

 

„Warum gelingt es ökolo­gi­scher Moder­ni­sierung nicht, als erstre­bens­wertes Projekt wahrge­nommen zu werden?“ fragt Soziologe Philipp Staab in seinem Buch System­krise. Und Lukas Daubner und Alexander Schwitteck fragen in ihrer Rezension für das Magazin FUTURZWEI, ob es Staab gelingt, eine gute Antwort darauf zu finden.

 

Noch ist unklar, was aus dem russisch-ameri­­ka­­ni­­schen 28-Punkte-Plan zur Aufteilung der Ukraine wird. Die hekti­schen Verhand­lungs­be­stre­bungen der letzten Wochen haben keine der grund­le­genden Streit­fragen lösen können: Souve­rä­nität der Ukraine, russische Gebiets­an­sprüche und Sicher­heits­ga­rantien. Doch der nächste Plan kommt bestimmt. Mit dem folgenden Fünf-Punkte-Schnelltest lassen sich dessen Ernst­haf­tigkeit und Erfolgs­chancen einschätzen.

 

Dass Georgien in den Autori­ta­rismus abgleitet, ist weit mehr als ein innen­po­li­ti­scher Prozess. Russland testet dort, wie weit sich repressive Politik und antiwest­liche Narrative verbreiten lassen, ohne dass die EU gegen­steuert. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Wider­stand ist stark, doch Europas Handeln ist unerlässlich, schreibt Khatia Kikalishvili.

 

Der deutsche Ukraine-Experte Andreas Umland sieht Moskau durch den Krieg in zuneh­mender Bedrängnis. Ob Peking Moskau über Wasser halten kann, sei schwer einzu­schätzen. Der Histo­riker und Politologe (Stock­holmer Zentrum für Osteu­ro­pa­studien (SCEEUS) am Schwe­di­schen Institut für inter­na­tionale Angele­gen­heiten (UI)) sprach am Rande der 20. Konferenz „Polnische Ostpo­litik“ des Kolle­giums für Osteuropa in Breslau mit dem Journa­listen Marek Pedziwol (Deutsche Welle).

 

Der Kreml ist heute das Haupt­quar­tier einer anti­li­be­ra­len Inter­na­tio­nale, deren Netz­werke sich durch ganz Europa ziehen. Die Tren­nung der USA von Europa ist ein Lang­zeit­pro­jekt rus­si­scher Hegemonialpolitik. 

 

Chinas rasante Moder­ni­sierung ist mit einer gigan­ti­schen Kohle­kraft­werks­flotte befeuert worden. Infol­ge­dessen ist China das Land mit den weltweit mit Abstand höchsten CO2-Emissionen. Zugleich ist China mittler­weile Markt­führer bei vielen wichtigen „grünen“ Techno­logien. Lukas Daubner und Rena Barghusen fassen die Diskussion unseres hochrangig besetzten Strate­gie­kreises Klima­trans­for­mation zusammen.

 

Im vierten Jahr nach der rus­si­schen Groß­in­va­sion in die Ukraine tun sich Deutsch­land und Europa immer noch schwer, aus der Bedro­hung durch Moskau die rich­ti­gen Schlüsse zu ziehen. Bei der dies­jäh­ri­gen Podi­ums­dis­kus­sion „Russ­land und der Westen“ wurden die Pro­bleme und Her­aus­for­de­run­gen dis­ku­tiert sowie drin­gende Hand­lungs­emp­feh­lun­gen ausgesprochen.

 

Den umstrit­tenen US-Friedensplan für die Ukraine bewertet Ralf Fücks als entschei­denden Moment für Europa. Im Gespräch mit ZDFheute fordert er ein selbst­be­wusstes Europa, das seine Sicherheit eigen­ständig organi­siert und sich von der Abhän­gigkeit von den USA löst.

 

Am 12. November 2025 fand in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung die inter­na­tionale Konferenz „Geopo­li­tische Zeiten­wende? – Die Ukraine und die Zukunft der EU“ statt, organi­siert vom Zentrum Liberale Moderne in Zusam­men­arbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zahlreiche hochka­rätige Panelis­tinnen und Panelisten debat­tierten über die Zukunft der EU und eine mögliche geopo­li­tische Zeitenwende.

 

Angesichts des sich verschär­fenden Global­kon­flikts zwischen Demokratien und Autokratien bietet die 2025 zur Ukrai­ne­un­ter­stützung gegründete „Koalition der Willigen“ (COW) ein Modell für gemein­sames Vorgehen liberaler Regie­rungen weltweit. Die COW liefert einen Entwurf – und womöglich Kern – für künftige multi­la­terale Zusam­men­arbeit zwischen demokra­ti­schen Ländern verschie­dener Konti­nente und kultu­reller Prägungen, analy­siert Andreas Umland. 

 

Israels militä­ri­sches Vorgehen im Nachbarland wird von den einen schon jetzt als Bruch des Völker­rechts kriti­siert, von den anderen aber als verständ­liche Vertei­di­gungs­maß­nahme gesehen, wie unser Kolumnist Richard Schneider schreibt.

 

Speku­la­tionen auf eine Mehrheit „rechts von der Mitte“ sind ein Spiel mit dem Feuer, analy­siert Ralf Fücks in seinem Beitrag, der zunächst als Artikel im Tages­spiegel erschien und eine Replik auf den dort zuvor veröf­fent­lichten Beitrag des Histo­rikers Andreas Rödder ist. 

 

Es knirscht im Gebälk der Republik. In den Umfragen liegt die AfD bundesweit vor der Union. Im Osten ist sie sowieso die mit Abstand stärkste Partei. Der Bannfluch „gesichert rechts­extrem“ schreckt nicht ab. Eher wird er als Versuch gewertet, unliebsame Positionen aus dem öffent­lichen Diskurs auszu­schließen, kommen­tiert Ralf Fücks. 

 

Die Nachricht vom Tod unserer Freundin und Partnerin Maryna Worontzowa erfüllt uns mit tiefer Trauer. Die Gründerin der Hilfs­in­itiative „Bez Sumnivu“ stand für unerschüt­ter­lichen Mut, Wahrhaf­tigkeit und gelebte Solida­rität – bis zuletzt. Ihr Einsatz für die Menschen in der Ukraine, selbst unter Lebens­gefahr, macht sie zu einem Sinnbild echter Mensch­lichkeit. Wir werden Maryna nie vergessen.

 

Die nieder­län­di­schen Wahlen brachten der links­li­be­ralen D66 einen histo­ri­schen Sieg – doch dahinter steht ein Land im Spannungsfeld zwischen nativis­ti­schen Tendenzen, geschwächter Linker und einer unter Druck stehenden Mitte. Eric Schliesser analy­siert, was Jettens Triumph wirklich bedeutet – und welche Lehren Europas Liberale daraus ziehen können.

 

Am 10. und 11. November veran­staltete das Nahost-Netzwerk des Zentrums Liberale Moderne zwei politisch bedeu­tende Veran­stal­tungen in Israel und den paläs­ti­nen­si­schen Gebieten im Westjor­danland, die einen offenen Dialog zwischen Israelis und Paläs­ti­nensern ermög­lichten. Trotz der angespannten Lage kamen mehr als 100 Teilneh­mende zusammen, um über Perspek­tiven für Frieden, regionale Koope­ration und die Zukunft diplo­ma­ti­scher Initia­tiven zu diskutieren.

 

Kaja Kallas – Europas entschiedene Stimme gegen Russland. Einst in Estland umstritten, wächst sie in Brüssel zur treibenden Kraft gegen Putins Aggression. Ihr Gegenbild: Anton Vaino, der stille Macht­ma­nager im Kreml. Zwei Lebenswege, ein geopo­li­ti­scher Konflikt.

 

Wer glaubt, ein vollstän­diger Rückzug Israels bringe automa­tisch Frieden, übersieht das zentrale Problem — die Hamas. Ohne klare Antwort darauf, wie ihre Macht gebrochen und ihre Entwaffnung sicher­ge­stellt werden soll, droht der Konflikt immer wieder neu auszu­brechen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Nach einer langen Periode der gesell­schaft­lichen und politi­schen Libera­li­sierung sehen wir uns einer veritablen antili­be­ralen Gegen­re­vo­lution gegenüber. Wir müssen uns fragen, wo haben liberalen Ideen und Politik zu diesem Rückschlag beigetragen? Und was sind freiheit­liche Antworten auf die großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit? Eröff­nungsrede von Ralf Fücks zur Konferenz „Libera­lismus neu denken“.

 

CO₂-Entnahme ist bislang weitgehend ein Thema für Exper­tinnen und Experten. Die gesell­schaft­liche Akzeptanz dieser Form des Klima­schutzes ist bisher kaum beleuchtet. Daher haben wir in Koope­ration mit dem Potsdam-Institut für Klima­fol­gen­for­schung (PIK) in einem Fachge­spräch unter­sucht, wie die Öffent­lichkeit auf CO₂-Entnahme blickt, wie einzelne Methoden wahrge­nommen werden und wie Vertrauen in Entnah­me­pro­jekte aufgebaut werden kann.

 

In einer von techno­lo­gi­schen Verän­de­rungen und geopo­li­ti­schen Konflikten bestimmten Zukunft gerät die Demokratie in unruhiges Fahrwasser. Auch ein grund­le­gender emotio­naler Zustand ist dafür von Bedeutung: Einsamkeit. Statt radika­li­sierter Schwärme, braucht es echte Begeg­nungs­räume, eine demokra­tische „fünfte Gewalt“ und mediale Bildung, schreibt Karolina Wigura in ihrem Essay für das Journal RE/​​VISIONS.

 

Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine spielt sich längst nicht mehr nur an der Front ab. Hinter den Linien tobt ein verdeckter Kampf aus Sabotage, Spionage und gezielten Anschlägen. Nikolaus von Twickel beschreibt, wie sich seit 2014 aus Geheim­dienst­ope­ra­tionen eine wachsende Parti­sa­nen­be­wegung entwi­ckelt hat – vom Wider­stand in den besetzten Gebieten bis hin zu Attacken im Herzen Russlands.

 

Die Ukraine sei schwach, weil die Europäische Union seit Jahren nicht entschieden und vereint genug agiert, betont Marie­luise Beck im Interview mit Welt TV: „Wir müssen uns klar machen: Wenn Putin sein Ziel in der Ukraine erreicht, hat die EU Russland an seiner Ostflanke. Es geht um unsere Sicherheit.“

 

In Moldau wurde ein pro-russi­­sches Szenario gerade noch verhindert, Georgien hingegen wurde bereits von Innen von Russland einge­nommen, so Khatia Kikalishvili beim 21. Europe Summit in Salzburg. Die georgische Regierung zeige seit dem russi­schen Vernich­tungs­krieg gegenüber der Ukraine ihr wahres Gesicht. Sie betont, wie unmit­telbar Freiheit in der Ukraine, in Georgien und Moldau mit der EU verbunden ist.

 

Im DLF-Interview kriti­siert Ralf Fücks das schwache Bild, das die EU im Umgang mit Russlands einge­fro­renen Vermögen und bei zentralen Zukunfts­fragen abgibt. In einer Zeit, in der entschlos­senes gemein­sames Handeln über Europas Sicherheit entscheidet, drohe die Union, sich als „Haufen egois­ti­scher Zwerge“ zu blamieren. Fücks fordert eine klare Haltung: Russland stoppen, die Ukraine stärken – und Klima­po­litik als Motor einer ökolo­gi­schen Moder­ni­sierung begreifen, nicht als Belastung.

 

LibMod-Program­m­­leiter Simon Schlegel fordert in einem Beitrag für H und G eine langfristige und entschlossene Europa­stra­tegie: Statt auf schnelle Deals zu setzen, müsse Europa Geduld zeigen, klare Ziele formu­lieren und die Ukraine syste­ma­tisch stärken. Nur so könne Russlands Aggression gestoppt und ein gerechter Frieden ermög­licht werden.

 

Rede von Ralf Fücks, anlässlich der Vorstellung der Kretschmann-Biographie von Dagmar Seitzer, „Im Herzen grün“ in der baden-württe­m­­ber­­gi­­schen Landes­ver­tretung in Berlin.

 

Der russische Angriffs­krieg auf die ganze Ukraine hat Europa in die schwerste Krise seit 1945 gestürzt. Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Im Podcast der Salon­ko­lum­nisten: Khatia Kikalishvili, Dr. Gustav Dressel, Gabriele Woidelko, Prof. Jan Claas Behrends und Dr. Franziska Davies.

 

Ralf Fücks war mit einer LibMod-Reise­­gruppe in der Ukraine. Der folgende Beitrag schildert seine Eindrücke und formu­liert politische Schluss­fol­ge­rungen. Der Text erschien zunächst in der Welt am Sonntag.

 

CO2-Entnahme wird zur Errei­chung der Klima­ziele zunehmend wichtiger. Eng verknüpft mit Fragen des Markt­hoch­laufs und Politik­in­stru­menten ist das Thema Wahrnehmung und Akzeptanz der Techno­logien in der Öffent­lichkeit. Das vorlie­gende Papier von Dr. Christine Merk gibt einen Überblick über den Stand der Forschung zum Thema Akzeptanz von CO2-Entnahme und liefert Hinweise, wie man Wider­ständen aus der Bevöl­kerung begegnen oder vorbeugen kann.

 

Israels militä­ri­sches Vorgehen im Nachbarland wird von den einen schon jetzt als Bruch des Völker­rechts kriti­siert, von den anderen aber als verständ­liche Vertei­di­gungs­maß­nahme gesehen, wie unser Kolumnist Richard Schneider schreibt.

 

Europas Rechts­po­pu­listen wissen geschickt das Erstarken des Antise­mi­tismus für sich zu instru­men­ta­li­sieren und suchen zugleich Nähe zu Netanjahu. In ihrem jüngsten Buch „Das Sterben der Demokratie“ widmen der Extre­­mismus-Experte Peter Neumann und der Nahost-Autor und Kolumnist Richard C. Schneider diesem Phänomen ein eigenes Kapitel: „Die Sache mit den Juden“. Im Interview mit Till Schmidt spricht Richard C. Schneider über diese neue Allianz und den Antise­mi­tismus der Neuen Rechten. 

 

Die autoritäre DDR-Vergan­­genheit bestimmt bis heute Leben und Denken im Osten der Republik, schreibt Christoph Becker und blickt in seinem Gastbeitrag für t‑online auf das Wahlver­halten in den neuen Bundes­ländern. In dem hohen Zuspruch antili­be­raler Kräfte sieht er histo­rische Konti­nui­täten, die bis in die frühkind­liche Pädagogik hinein noch heute wirken. Er fordert eine Debatte darüber, welchen Wert wir Demokratie und Freiheit beimessen, um die Demokra­tie­di­stanz im Osten endlich zu durchschlagen.

 

Das Ziel des Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 auf ein Musik­fes­tival und mehrere Kibbuzim in Israel hatte zum Ziel, nicht nur so viele Juden wie möglich zu töten, er sollte auch signa­li­sieren: „Ihr seid nirgendwo sicher!“ Die Hamas will keine Zwei-Staaten-Lösung, sie will die Auslö­schung des jüdischen Staates. Mit dieser Hamas haben sich inzwi­schen Israel­hasser und Antizio­nisten unter­schied­licher Couleur solida­ri­siert. Es ist eine Wiederkehr des Antise­mi­tismus, so Ralf Fücks in seinem Zwischenruf. Er fordert: „Wir müssen dieser Epidemie entschieden entgegentreten!“

 

Präsident Trump hat einen 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Nahost auf den Tisch gelegt. Nun ist es an der Hamas und an Israel, die Chance zu ergreifen: Das muss unter anderem beinhalten, die Geiseln freizu­lassen und es bedeutet einen schritt­weisen militä­ri­schen Rückzug sowie humanitäre der Versorgung der Bevöl­kerung, erklärt Kerstin Müller, Programm­lei­terin des Libmod-Projekts „Netzwerk Nahost“ anlässlich des zweiten Jahrestags des Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023. Und sie nennt zentrale Bedin­gungen, die erfüllt werden müssen, damit ein nachhal­tiger Frieden gelingt.

 

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 dauert der Krieg in Gaza an. Die Aussicht auf Frieden im gesamten Nahen Osten scheint aussichts­loser denn je. Inmitten dieser schwie­rigen Lage haben wir im Sommer 2024 mit unserem Projekt „Netzwerk Nahost“ begonnen. Sämtliche Veröf­fent­li­chungen zu unserem produk­tiven und erfolgs­ver­spre­chenden Austausch haben wir hier für Sie zusammengefasst. 

 

Das Verhältnis zwischen Chris­tentum und Libera­lismus ist histo­risch spannungs­reich. Und heute? Einer­seits werden religiöse Narrative von jenen, die den Libera­lismus zu Fall bringen wollen, instru­men­ta­li­siert – anderer­seits können christ­liche Perspek­tiven wichtige Beiträge zur Bewäl­tigung aktueller Krisen liefern. 

 

Der Libera­lismus steht weltweit unter Druck – Populismus, autoritäre Regime und globale Krisen stellen seine Grund­prin­zipien auf die Probe. Was bedeutet Freiheit heute? Disku­tieren Sie mit uns am 04. November 2025 beim Auftakt des Editi­ons­pro­jekts Vordenker der liberalen Moderne – mit Gästen aus Politik, Wissen­schaft und Zivilgesellschaft.

 

Manche seiner Bücher haben sich als pro­phe­tisch erwie­sen. Bis heute ist Vla­di­mir Sorokin ein schar­fer Beob­ach­ter der poli­ti­schen Ver­hält­nisse in Russ­land. Im Inter­view urteilt der Autor scho­nungs­los über das Regime Putin, das nur noch mit Gewalt und Angst regie­ren könne.

 

Als Präsident Emmanuel Macron sich mit dem israe­li­schen Fernseh­sender Channel 12 zusam­men­setzte, erklärte er, dass die Ernennung eines Vizeprä­si­denten für die Paläs­ti­nen­sische Autono­mie­be­hörde ein ausrei­chender Reform­schritt sei, um die Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates durch Frank­reich zu recht­fer­tigen. Mit diesen Worten gab Macron Mahmoud Abbas einen Freifahrt­schein – er applau­dierte einer kosme­ti­schen Geste und ignorierte dabei die einzige Reform, die die Paläs­ti­nenser seit fast zwei Jahrzehnten fordern: das Recht, an freien Präsi­­den­t­­schafts- und Parla­ments­wahlen teilzunehmen.

 

Seit einem Jahr im Dialog: Israelis, Paläs­ti­nenser und regionale Akteure beraten im Netzwerk Nahost gemeinsam über Wege aus dem Krieg in Gaza, die Befreiung der Geiseln und eine fried­liche Zukunft. Am 15. und 16. September hat das Netzwerk seine fünfte Dialogrunde erfolg­reich abgeschlossen. Der vom Zentrum Liberale Moderne organi­sierte Austausch schafft Vertrauen, bringt neue Ideen hervor und bindet erstmals auch Stimmen aus Politik, Zivil­ge­sell­schaft und Wissen­schaft ein.

 

Seit fast zwei Jahren – seit dem 7. Oktober 2023, als die Terror­or­ga­ni­sation Hamas Israel überfiel, 1.200 Zivilisten ermordete und 240 Geiseln nahm – herrscht Krieg in Gaza. Der Konflikt wird mit unver­min­derter Härte geführt – von beiden Seiten. Kerstin Müller, Programm­lei­terin Netzwerk Nahost, ordnet die aktuelle Lage ein und erklärt, warum eine Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates derzeit reine Symbol­po­litik wäre.

 

Seit fast zwei Jahren – seit dem 7. Oktober 2023, als die Terror­or­ga­ni­sation Hamas Israel überfiel, 1.200 Zivilisten ermordete und 240 Geiseln nahm – herrscht Krieg in Gaza. Der Konflikt wird mit unver­min­derter Härte geführt – von beiden Seiten. Kerstin Müller, Programm­lei­terin Netzwerk Nahost, ordnet die aktuelle Lage ein und erklärt, warum eine Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates derzeit reine Symbol­po­litik ist.

 

Ralf Fücks fordert im Interview mit der WELT in der Debatte um einge­frorene russische Staats­gelder einen entschlos­se­neren politi­schen Willen Europas und spricht sich dafür aus, die russi­schen Vermö­gens­werte konse­quent als Darlehen für die Ukraine einzusetzen.

 

Was für ein Abend, was für ein Empfang!
Am 11. September feierten wir unseren Jahres­empfang mit zahlreichen Freunden, Wegbe­gleitern und Partnern von LibMod – ein starkes Signal für die liberale Demokratie in heraus­for­dernden Zeiten.

 

Das Netzwerk Nahost besteht aus einer kleinen Gruppe von Politik­ex­perten und ‑exper­tinnen, Aktivisten und Aktivis­tinnen, sowie Vertretern und Vertre­te­rinnen aus Think Tanks und NGOs aus Israel, den Paläs­ti­nen­si­schen Gebieten, sowie regio­nalen Akteuren aus Ägypten und Saudi-Arabien. In diesem kurzen Filmbeitrag erzählen einige Mitglieder was sie motiviert, auf eine Verän­derung der Konflikt­dy­namik hinzu­ar­beiten und welche Chancen sie in der Krise sehen.

 

Die Wurzel politi­schen Handelns ist die existen­zielle Angst vor dem eigenen Tod, schreibt Vlatko Sekulovic. Während der Natio­na­lismus Unsterb­lichkeit durch die Nation verspricht und die Feind­se­ligkeit gegenüber „dem Anderen“ aufrecht­erhält, zielt der Libera­lismus darauf ab, Angst durch Kreati­vität und Freiheit zu trans­for­mieren und so Raum für Dialog und Plura­lität zu schaffen. Eine neue Kritik am Natio­na­lismus muss daher falsche Verspre­chungen aufdecken, fordert der serbische Anwalt und frühere Staatssekretär.

 

Über den Umgang mit der eigenen Geschichte, deren Aufar­beitung und die Beziehung zum westlichen Nachbarn ist in Polen ein heftiger Streit entbrannt. Stephan Stach ordnet die Situation im Deutsch­landfunk ein.

 

Ralf Fücks macht im Gespräch bei Deutsch­landfunk Kultur deutlich: Frieden gibt es nur, wenn Putin den Krieg zu verlieren fürchten muss. Er berichtet von seinen Eindrücken aus Lwiw und Kiew, warnt vor Illusionen über Verhand­lungen – und fordert mehr Entschlos­senheit von Europa. Außerdem spricht er über die politische Krise in Frank­reich, Deutsch­lands Reformstau und den Aufstieg der AfD.

 

Die Stadt Odesa hat Roman Schwarzman und Marie­luise Beck die Ehren­bür­ger­würde verliehen. Damit würdigt sie ihr Engagement für Erinnerung, jüdisches Leben und humanitäre Solida­rität – und bekräftigt zugleich die enge partner­schaft­liche Zusam­men­arbeit zwischen Bremen und Odesa in Zeiten von Krieg und Bedrohung.

 

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie am Donnerstag, 16. Oktober 2025, herzlich zur Podiums­dis­kussion „Russland und der Westen“ in Berlin ein.

 

Ein Streit um Prove­ni­enz­for­schung am Pilecki-Institut eskalierte zu einer politi­schen Affäre, die in Polen hohe Wellen schlug und auch die deutsch-polni­­schen Bezie­hungen berührt. In der FAZ analy­siert LibMod-Program­m­­di­­rektor Stephan Stach die Hinter­gründe und Folgen des Falls.

 

Bei den Beratungen der „Koalition der Willigen“ in Paris warnt Ralf Fücks vor Symbol­po­litik. Bevor über Sicher­heits­ga­rantien gesprochen werden könne, brauche es ein Ende des Krieges – zu akzep­tablen Bedin­gungen für die Ukraine. Dafür seien Inves­ti­tionen in Waffen­pro­duktion und volle Entschlos­senheit nötig.

 

Die Debatte um Neue Genomische Techniken (NGT) geht in die vorerst finale Runde: Bald soll auf EU-Ebene entschieden werden, ob und unter welchen Bedin­gungen die neuen Methoden der Pflan­zen­züchtung in der EU angewendet werden können. Martin Reich vom Öko-Progres­­siven Netzwerk fasst zusammen, warum die Ängste vor der Neure­gu­lierung überzogen sind und die Landwirt­schaft NGT benötigt, um unter den Bedin­gungen des fortge­schrit­tenen Klima­wandels, Nahrungs­mittel zu produzieren.

 

Wenn die israe­lische Armee wie von der Regierung befohlen Gaza-Stadt erobern sollte, stünde das Land an einem histo­ri­schen Wende­punkt, analy­siert Richard C. Schneider in seiner aktuellen Kolumne und schaut auf das Für und Wider eines israe­li­schen Angriffs auf Gaza-Stadt. 

 

Das Regime von Oligarch Bidzina Iwani­schwili friert EU-Mittel für georgische NGOs ein: Ein gezielter Angriff auf die Zivil­ge­sell­schaft Georgiens, die Demokratie und den in der georgi­schen Verfassung veran­kerten Europakurs.

 

…fragt Marie­luise Beck in ihrem Gastbeitrag für die Jüdische Allge­meine und warnt schon vor dem Alaska-Gipfel davor, dass Trump Putins Spiel mitspielt: Das könne das Ende eines freien Europas einläuten. 

 

Es besteht Einigkeit darüber, dass vor einem Abkommen zwischen Russland und der Ukraine glaub­würdige Zusiche­rungen erfor­derlich sind, aber wie könnten diese aussehen? LibMod-Referentin Daria Malling in einem Beitrag der türki­schen Zeitung Anadolu.

 

Angesichts wachsender globaler Unsicher­heiten und sich überla­gernder multipler Krisen gewinnt das Thema Resilienz eine neue Dring­lichkeit. Ob Klima­krise, geopo­li­tische Spannungen und Kriege, Cyber­an­griffe oder Desin­for­mation – die Verwund­barkeit moderner Gesell­schaften zeigt sich in allen Bereichen. Deutschland und seine Partner stehen damit vor der zentralen Aufgabe, ihre Wider­stands­fä­higkeit umfassend und voraus­schauend zu stärken.

 

Vor 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unter­zeichnet. Das Dokument sollte den Kalten Krieg mit dem Prinzip der „fried­lichen Koexistenz” entschärfen, indem es die sowje­tische Kontrolle über Osteuropa legiti­mierte. Unerwartet aber setzte es etwas in Gang, was die kommu­nis­ti­schen Regime ins Wanken brachte: Es machte Menschen­rechte zu einem Faktor inter­na­tio­naler Politik, schreibt Sergej Lukaschewski.

 

LibMod-Referentin Daria Malling und andere in Berlin lebende Ukrainer haben das Treffen zwischen Trump und Putin genau verfolgt. Wie sie es bewerten und worauf sie nun hoffen.

 

… erklärt Daria Malling im Interview mit der Berliner Morgenpost anlässlich des Treffens zwischen Trump und Putin in Alaska. Und Viktoria Savchuk ergänzt: „Die terri­to­riale Sicherheit und Unver­sehrtheit der Ukraine ist der wichtigste Punkt.“ 

 

Im Windschatten der Amtsübergabe des schei­denden Präsi­denten Andrzej Duda an seinen Nachfolger Karol Nawrocki strich das polnische Außen­mi­nis­terium die Stelle des Beauf-tragten für die deutsch-polni­­schen Bezie­hungen mit sofor­tiger Wirkung. Die Entscheidung kam überra­schend. Wie es dazu kam und was die Hinter­gründe sind, beleuchtet Stephan Stach.

 

In seinem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Der Stern“ skizziert Lukas Daubner nicht nur, wie eine solche Welt aussehen wird, sondern auch, was es dann dringend braucht, um das Leben auf unserem Planeten weiterhin möglich zu machen: CO2-Entnahme aus der Atmosphäre.

 

Im Vorfeld des Alaska-Gipfels von Donald Trump und Wladimir Putin wenden sich Thomas Enders (Präsident der DGAP), Marie­luise Beck und Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne) mit einem Appell an die Bundes­re­gierung und nennen fünf Essen­tials, für die Europa jetzt stehen muss. 

 

Im Sommer­in­terview mit Jörg Thadeusz spricht Ralf Fücks für den Podcast Haupt­stadt – Das Briefing über die Vertei­digung liberaler Demokratie in Zeiten globaler Bedrohung. Ein Gespräch über sicher­heits­po­li­ti­sches Umdenken, die Kraft indivi­du­eller Verant­wortung und den Mut zur Freiheit.

 

Die Parla­ments­wahlen am 28. September werden für die Republik Moldau histo­risch sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Verschiedene Szenarien sind möglich: Wird es Moldau gelingen, den EU-Beitritt als Schutz vor einer wahrge­nom­menen Bedrohung durch Russland voran­zu­treiben? Viel hängt davon ab, wie die Bevöl­kerung auf Frustration und Ängste reagiert, wie Denis Cenusa für uns analysiert.

 

Trump und Putin hegen eine tiefe Abneigung gegen die liberale Weltordnung. Innen- und außen­po­li­tisch neigen sie zu willkür­lichem und disrup­tivem Handeln. Johannes Regen­brecht fragt, ob dies zu einer Allianz zwischen Washington und Moskau gegen ein liberales Europa führen könnte. Der ehemalige Diplomat sieht Europa im Zangen­griff. Policy Paper von Johannes Regenbrecht.

 

Fänden heute Parla­ments­wahlen in Polen statt, kämen höchst­wahr­scheinlich die rechts­po­pu­lis­ti­schen Kräfte wieder an die Macht – wahrscheinlich mit großer Mehrheit und einem noch radika­leren natio­na­lis­ti­schen Programm, schreiben Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in ihrem aktuellen Beitrag für The Guardian.

 

In Deutschland wird die CO₂-Speicherung an Land trotz großer Poten­ziale bisher katego­risch ausge­schlossen. Zu Unrecht, argumen­tieren Lukas Daubner und Julia Hönnecke in ihrem Gastbeitrag bei Table Media. 

 

Deutschland lähmt sich selbst. Das zeigt sich insbe­sondere in seiner Außen­po­litik zu Georgien. Von einer Zeiten­wende scheint man hier weit entfernt. Das muss sich dringlich ändern, auch damit Deutschland sich selbst und seine demokra­ti­schen Werte und Partner ernst nimmt! Ein Appell aus Tiflis von Hans Gutbrod.

 

Premier Benjamin Netanyahu spielt mal wieder auf Zeit, um alle irgendwie erst einmal zu beruhigen: Die Ultra­or­tho­doxen und den Rest der israe­li­schen Gesell­schaft. Worum es geht? Um die Freistellung vom Militär­dienst. Unser Kolumnist Richard C. Schneider wirft Licht auf einen der jüngsten Schachzüge des israe­li­schen Premiers. 

 

Zur Auftakt­ver­an­staltung der neuen Fachge­sprächs­reihe „Der Libera­lismus und seine Kritiker“, die Teil des Verbunds­pro­jekts „Schrif­ten­reihe Vordenker der liberalen Moderne“ ist, verortet der Politik­wis­sen­schaftler Philip Manow (Univer­sität Siegen) die Partei­en­land­schaften neu. Karolina Wigura liefert eine Replik und in der gemein­samen Diskussion blickt dabei insbe­sondere auf Osteuropa – und Ralf Fücks lädt dazu ein, kritisch auf die Rolle der verfas­sungs­recht­lichen Insti­tu­tionen der liberalen Demokratien zu schauen. 

 

Inmitten der angespannten Weltlage tritt der Klima­wandel in den Hinter­grund. Mit fatalen Folgen. Es braucht einen neuen Anlauf, damit die Energie­wende breit akzep­tiert und sozial-ökono­­­misch umgesetzt wird, erklärt Ralf Fücks im Interview mit Focus und meint: Wir müssen zeigen, wie Umwelt­schutz und Wohlstand zusammengehen.

 

Wie sieht eine Welt aus, in der das 1,5‑Grad-Ziel gerissen wurde und nur noch die Entnahme riesiger Mengen CO2 aus der Atmosphäre die Chance offenhält, die Tempe­ratur wieder zu senken? Und wie sieht Klima­schutz in einer solchen Welt aus? Lukas Daubner skizziert, welche Paradigmen sich beim Klima­schutz verschieben, wenn wir in eine Phase der (tempo­rären) Überschreitung der 1,5‑Grad-Schwelle gelangen.

 

In seinem Gastbeitrag für Klima­re­porter skizziert Lukas Daubner, wie eine Welt aussieht, in der das 1,5‑Grad-Ziel gerissen wurde und in der die Entnahme riesiger Mengen CO2 aus der Atmosphäre vonnöten sein wird.

 

Desin­for­mation durch autoritäre Staaten wie Russland stellt eine wachsende Gefahr für demokra­tische Gesell­schaften dar. Besonders in Wahlkampf­zeiten wird die gezielte Einfluss­nahme deutlich sichtbar – wie etwa bei der Bundes­tagswahl 2025. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir entschlossene Gegen­maß­nahmen ergreifen und diese konti­nu­ierlich verbessern.

 

Der russische Angriffs­krieg auf die Ukraine ist nicht der erste Krieg in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Ebenso wie das Russland von heute wollten vor 30 Jahren die serbi­schen Führer den Zerfall des Imperiums nicht akzep­tieren. Sie griffen zunächst Slowenien an, dann Kroatien und das multi­eth­nische Bosnien. Europa erwies sich als unfähig, die Aggression der großser­bi­schen Natio­na­listen zu stoppen. 

 

7. Juli in den Räumlich­keiten der Parla­men­ta­ri­schen Gesell­schaft: Ein Parla­men­ta­ri­scher Abend, veran­staltet zusammen mit dem Deutscher Verband für negative Emissionen (DVNE). Mit rund 180 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft haben wir die Rolle von CO2-Entnahme für den Klima­schutz und die ökono­mi­schen Poten­ziale diskutiert.

 

In einem Appell an die Bundes­re­gierung und ihre europäi­schen Partner fordern zahlreiche Personen des öffent­lichen Lebens aus Deutschland und Europa eine gemeinsame Kraft­an­strengung der europäi­schen Demokratien, damit die Ukraine sich erfolg­reich gegen den russi­schen Angriffs­krieg vertei­digen kann. Ein Erfolg der russi­schen Aggression gegen die Ukraine wäre Schlag gegen die europäische Sicherheit. Auch das demokra­tische Projekt Europa wäre ins Mark getroffen.

 

Dass die CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre (CDR) für die Errei­chung der Klima­schutz­ziele nötig sind, wird mittler­weile breit disku­tiert. In Deutschland war die politische Debatte über die Speicherung von CO2 aller­dings viele Jahren festge­fahren und wurde erst durch die Ampel­re­gierung wieder­belebt. Die Speicherung von CO2 an Land wird – trotz großer Poten­ziale – aller­dings weitest­gehend abgelehnt. Zu Unrecht wie Lukas Daubner und Julia Hönnecke argumentieren.

 

Der EU-Moldau-Gipfel setze ein symbo­li­sches Zeichen, dass die Europäische Union bereit sei, Moldau auf dem Weg in die EU zu begleiten, analy­siert Marie­luise Beck im Gespräch mit Phoenix. Sie warnt: „Putin möchte die Europäische Union von außen wie von innen zerlegen.“ Es gehe daher immer auch um uns.

 

Was würde die CO2-Speicherung an Land für Deutschland bedeuten? Für welche Branchen ist sie eine Option? Und welche ökolo­gi­schen und gesell­schaft­lichen Heraus­for­de­rungen bestehen? Diese und weitere Fragen disku­tierten wir am 1. Juli bei einem hybriden Fachge­spräch in Berlin mit Vertreter/​​innen aus der Wissen­schaft, Zivil­ge­sell­schaft, Wirtschaft und Politiker/​​innen aus mehreren Bundesländern.

 

Warum der Konflikt zwischen Israel und dem Iran nicht isoliert betrachtet werden darf, was ihn mit Putins Krieg gegen die Ukraine verbindet – und weshalb Europas Zukunft auf dem Spiel steht. Ralf Fücks mit einem Zwischenruf zur aktuellen Weltlage – über autoritäre Allianzen, westliche Illusionen und die Notwen­digkeit entschlos­senen Handelns.

 

Das Zentrum Liberale Moderne und die Wirtschafts­Woche schreiben 2025 wieder den Essay­preis „Wirtschaft und Demokratie“ aus, der diesmal in zwei Kategorien vergeben wird. Die prämierten Texte werden in der Wirtschafts­Woche veröf­fent­licht und im Herbst auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Vordenker der Liberalen Moderne – was hat uns der Libera­lismus heute zu sagen?“ vorge­stellt. Der Preis wird von der Gemein­nüt­zigen Hertie-Stiftung und der prognos AG finanziert.

 

Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks in der WELT+ zur aktuellen Israel-Debatte, den Bestre­bungen zur Entsorgung der beson­deren deutschen Verant­wortung gegenüber dem jüdischen Staat („Ende des Schuld­kults“) und den langen Linien der „linken“ Israelfeindschaft. 

 

Donald Trump ist ein Vehikel für Musk und Thiel, um ihre radikalen Ideen umzusetzen, die darauf abzielen, eine rechen­schafts­pflichtige Regierung durch eine rechen­schaftslose Techno-Monarchie zu ersetzen. Der ehemalige Techno­­logie-Manager Mike Brock mit einem Beitrag zu unserer Debatte zur Meinungsfreiheit.

 

Im Baltikum ist man sich der Gefahr durch Russland schon sehr viel länger bewusst, meint Oliver Moody. Der Berlin-Korre­spondent der Londoner „Times“ und „Sunday Times“ hat gerade ein Buch über die „Konfliktzone Ostsee“ geschrieben. Im Interview mit Till Schmidt erklärt er, was wir von den balti­schen Staaten lernen können.

 

… Das habe der 7. Oktober 2023 und alles, was folgte, deutlich gezeigt, sagt Kerstin Müller. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, skizziert unsere LibMod Nahost­ex­pertin im Gespräch bei Politikum, dem Meinungs­podcast von WDR5.

 

Die Zeiten­wende müsse endlich auch in unserer Nahost­po­litik ankommen, meint Ralf Fücks. Wie wir umgehen sollten mit einem Regime, das das Völker­recht ablehnt und Terror ausübt, erörtert er im Gespräch mit Welt TV.

 

Im Laufe ihrer 75-jährigen Geschichte hat die NATO viele Stürme überstanden. Mindestens zwei frühere Krisen waren existen­ziell – und in beiden Fällen spielten die USA eine Schlüs­sel­rolle. Die neue Krise des trans­at­lan­ti­schen Bündnisses, ausgelöst von Präsident Trump, geht tiefer. Europa braucht eine mutige und starke Strategie, um sich in diesem Sturm zu behaupten. Gerlinde Niehus, ehemalige stell­ver­tre­tende Direk­torin für Vertei­­di­­gungs- und Sicher­heits­zu­sam­men­arbeit bei der NATO analy­siert für uns die aktuelle Situation.

 

Von Deutschland bis Großbri­tannien werden Bürger inzwi­schen routi­ne­mäßig für ihre Online-Aussagen ins Visier genommen, schreibt der deutsch-ameri­­ka­­nische Politik­wis­sen­schaftler Yascha Mounk in seiner Analyse und sieht die Meinungs­freiheit in Europa in Gefahr.

 

„In Europa werden Menschen tatsächlich für ihre Meinung einge­sperrt“ betitelt Yascha Mounk seinen Essay. Jeanette Hofmann, Profes­sorin an der Freien Univer­sität mit den Schwer­punkten Digita­li­sierung und Demokratie wider­spricht und betont die Dring­lichkeit, Antworten zu finden auf das Dilemma, in dem sich Demokratie bewegt: Sich zu vertei­digen, ohne die eigenen Grund­sätze preiszugeben.

 

Hinter vielen der großen Big-Tech-Unter­­nehmen, die unsere digitale Infra­struktur besitzen und nach ihren Vorstel­lungen gestalten, steht eine Gruppe einfluss­reicher Unter­nehmer und Inves­toren. Welches Demokra­tie­ver­ständnis haben diese neuen Tech-Oligarchen des Silicon-Valley? Das erörterten wir zusammen mit Prof. Martin Andree, Ines Pohl, Markus Beckedahl und Ralf Fücks.

 

Trotz Krieg befindet sich die Ukraine in beispiel­losem Tempo auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit ihr der Beitritt gelingen kann, braucht es entschiedene Unter­stützung vonseiten der EU – und eine Lösung, wie anhal­tende Blockaden seitens Victor Orbans Ungarn umgangen werden können, analy­siert Sergiy Solodkyy, erster stell­ver­tre­tender Direktor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.

 

Ist es legitim, politische Freiheiten wie die Meinungs­freiheit oder das Recht, Parteien zu gründen und sich zur Wahl zu stellen, einzu­schränken, um die liberale Demokratie gegen ihre Feinde zu vertei­digen? Diese Frage führt uns mitten in eine klassische Kontro­verse der politi­schen Theorie und Praxis, wie Ralf Fücks analysiert.

 

Der Konflikt zwischen Israel und dem irani­schen Regime ist mehr als ein regio­naler Krieg – er ist ein Prüfstein für unser politi­sches Urteils­ver­mögen und unsere moralische Integrität. Warum fällt es so vielen schwer, klare Position zu beziehen? Ein eindring­licher Appell an Deutsch­lands Verant­wortung, Reali­tätssinn – und Haltung. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks

 

Bricht Israel mit seinem Angriff gegen den Iran das Völker­recht oder liegen die Dinge nicht vielleicht ganz anders als viele europäische Beobachter es derzeit einschätzen? Warum Israelis und zahlreiche Europäer den Krieg gegen den Iran mit sehr unter­schied­lichen Augen sehen, analy­siert Richard C. Schneider für uns. 

 

Die Angriffe Israels auf den Iran nutzen die Schwäche von Hamas und Hisbollah, und könnten ein strate­gi­sches Zeitfenster eröffnen, dass den Einfluss des Iran als Terror-Sponsor in der Region begrenzt. Das könnte auch Verhand­lungen über Geisel­frei­las­sungen und einen Waffen­still­stand erleichtern. Kerstin Müller in der Tagesschau24.

 

Was ist nötig, um schnell und unabhängig Versorgung für die Menschen in Gaza bereit zu stellen? Und was soll aus der UNRWA werden? Kerstin Müller, Senior Fellow am Zentrum für Liberale Moderne, fasst die Diskussion des von LibMod koordi­nierten „Netzwerk Nahost – Optionen für eine politische Lösung des israe­­lisch-paläs­­ti­­nen­­si­­schen Konflikts“ zusammen.

 

Was sich derzeit in Georgien abspielt, ist weit mehr als eine innen­po­li­tische Krise. Es ist ein strate­gisch orches­triertes Experiment seitens der russi­schen Föderation – und damit eine ernst­hafte Gefahr für die demokra­tische Ordnung weit über die Landes­grenzen hinaus, analy­siert Giorgi Butikashvili.

 

Mit dem Sieg Karol Nawrockis bei den polni­schen Präsi­dent­schafts­wahlen hat MAGA in Polen gesiegt, schreiben Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in ihrem Gastbeitrag für die New York Times: Der inter­na­tionale Rechts­po­pu­lismus hat sich damit als wider­stands­fä­higer als gedacht entpuppt. Was bedeutet das nun für Europa und die USA?

 

Einen Tag nach der Wahl des neuen polni­schen Präsi­denten disku­tierten wir mit LibMod Senior Fellow Karolina Wigura und unserem Programm­leiter Liberale Demokratie Stephan Stach sowie zahlreichen Gästen über den Ausgang der polni­schen Präsi­dent­schaftswahl. Unsere Geschäfts­füh­rerin Irene Hahn-Fuhr leitete die Diskussion. Die Wahl markiert nicht nur eine neue Phase der politi­schen Polari­sierung im Land, sondern sendet auch ein deutliches Signal an Europa.

 

Joachim Gauck hat wie kaum ein anderer die Freiheits­ge­schichte Deutsch­lands geprägt – als Kirchenmann, Aufklärer der Stasi-Vergan­­genheit und Bundes­prä­sident mit Haltung. Ralf Fücks würdigt sein Lebenswerk mit einer persön­lichen und politi­schen Rückschau auf einen „Menschen­fi­scher und Welterklärer, der Orien­tierung in stürmi­scher Zeit gibt.“

 

Karolina Wigura und Jarosław Kuisz beschäf­tigen sich mit Polens Souve­rä­nität. In dem Gastbeitrag ZEIT ONLINE analy­sieren sie die kommende Präsi­dent­schaft von Karol Nawrocki. Die Ära PiS war nie vorbei. Mit Karol Nawrocki als Präsident wird der autoritäre Wandel weiter­gehen. Doch ist das kein Anlass zur Verzweiflung, sondern für eine Rettungs­aktion, noch ist Polen nicht verloren.

 

„Der Wahlsieg von Karol Nawrocki zum Präsi­denten Polens wird den aktuellen klaren pro-europäi­­schen Kurs der Regierung Tusk desta­bi­li­sieren und Spaltung, lautstarke Ausein­an­der­set­zungen und außen­po­li­ti­sches Chaos in das Land bringen.” Karolina Wigura und andere Experten analy­sieren die Folgen für Europa im Tages­spiegel ein.

 

Der Gaza-Krieg hinter­lässt tiefe Spuren in der israe­li­schen Gesell­schaft: Fast jede Familie hat einen Angehö­rigen im Einsatz, viele trauern um Gefallene, alle leben in ständiger Sorge. Für die Soldaten bedeutet der Krieg schwere seelische Belas­tungen – und dennoch müssen sie immer wieder kämpfen. Richard C. Schneider berichtet über das Leben einer Mutter, deren Sohn im Gaza-Krieg dient.

 

Ein beein­dru­ckender Sammelband zur 1989 in Moskau gegrün­deten Menschen­rechts­or­ga­ni­sation Memorial zieht die Verbin­dungs­linie zwischen Vergan­genheit und Gegenwart – und blickt in eine Zukunft, die nicht den Menschen­schindern gehören darf. Marko Martin stellt ihn uns vor.

 

Bio-CCS, BECCS, biogenes CO2, Kohlen­stoff­senke – beschäftigt man sich mit der Frage, wie CO2 aus der Atmosphäre entnommen und dabei Biomasse genutzt werden kann, wimmelt es nur so von seltsamen Begriffen. Vor welchen Heraus­for­de­rungen stehen wir? Welche Lösungen gibt es? Gemeinsam mit Bellona Deutschland hat das Zentrum Liberale Moderne am 20. Mai dazu einen Exper­­tInnen-Workshop durchgeführt.

 

Wie sah das Kriegsende in den Augen einer Gesell­schaft aus, die unter Besatzung gelitten hatte, ihrer Grenzen beraubt war, mit zwei Regie­rungen und zwei Armeen? War es ein Tag der Befreiung, der Erleich­terung – oder eher der Unruhe und Unsicherheit? Dr. Tomasz Skonieczny über die Realität des Kriegs­endes aus polni­scher Sicht. Sein Text wurde zuerst in der Wochen­zeit­schrift Więź, veröffentlicht.

 

Uns Liberalen fehlt eine Vision. Nichts funktio­niert mehr, alle sind genervt, doch eine neue Perspektive haben wir nicht zu bieten. Vielleicht erklärt das die Begeis­terung, die Ezra Klein und Derek Thompsons neues Buch Abundance auslöst und die auch unseren Rezen­senten, Marius Drozdzewski, erfasst hat. 

 

Am 8. Mai gedenken wir der Befreiung Europas vom Natio­nal­so­zia­lismus – ein Gedenktag, der in den Ländern Mittel- und Osteu­ropas und in Russland sehr unter­schiedlich begangen wird. In unseren Archiven und Beiträgen beleuchten wir diese histo­ri­schen Brüche und laden wir dazu ein, Erinnerung neu zu gestalten: kritisch, solida­risch, wehrhaft.

 

In dem neuen Sammelband „Liberal Responses to Populism“ (De Gruyter, 2025), heraus­ge­geben von Karen Horn, Stefan Kolev und Julian F. Müller, analy­sieren Wissen­schaft­le­rinnen und Wissen­schaftler unter­schied­lichster Diszi­plinen – von der Philo­sophie bis zur Ökonomie – das Phänomen des Populismus und entwi­ckeln mögliche liberale Reaktionen. Ziel ist es, dem Erstarken populis­ti­scher Kräfte mit fundierten Antworten zu begegnen, die sowohl theore­tisch tragfähig als auch politisch umsetzbar sind.

 

Vertei­lungs­kon­flikte nähren den Populismus. Doch um genau diese zu entschärfen und um Wohlstand zu ermög­lichen, braucht es die offene, demokra­tische Gesell­schaft und eine freie Wirtschaft. Eine Analyse über den Zusam­menhang zwischen Markt­wirt­schaft und Demokratie von Wirtschafts­wis­sen­schaftler Hans-Jörg Naumer.

 

In seinem neuen Buch analy­siert Mark Schieritz die populis­ti­schen Gefahren für unsere liberale Demokratie und fragt: Was, wenn nicht die Eliten, sondern der Wille des Volkes zur Gefahr wird? Alexander Schwitteck hat das Buch für uns gelesen.

 

Die Ergeb­nisse der ersten Runde der Präsi­dent­schafts­wahlen in Polen sollten die Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützer der liberalen Demokratie gleicher­maßen beunru­higen wie mobili­sieren. Karolina Wigura analy­siert für uns die aktuelle Lage. 

 

Eine tatkräftige europäische „Koalition der Willigen“ kann das Blatt im Ukraine-Krieg jetzt wenden. Wie Europa agieren muss, um gegenüber Putin zum Akteur zu werden und der Ukraine in Verhand­lungen zur nötigen Stärke zu verhelfen, analy­siert Ralf Fücks in seinem Beitrag in der „Welt“.

 

Premier Netanyahu und seine Koalition bekämpfen die demokra­ti­schen Insti­tu­tionen des Landes für den eigenen Macht­erhalt. Spätestens nächstes Jahr werden sich die Israelis entscheiden müssen, in was für einem Land sie leben wollen, schreibt unser Kolumnist Richard C. Schneider. 

 

Die aus der Zerschlagung von USAID resul­tie­rende Einstellung von Hilfs­zah­lungen hat bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen in Osteuropa große Unruhe ausgelöst. Experten aus Politik, Förder­pro­grammen sowie Zivil­ge­sell­schaft berieten kürzlich bei einem Treffen...

 

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt­herr­schaft – ein Tag, der lange als Niederlage galt, bevor er als Befreiung gewürdigt wurde. Heute erinnert er uns daran, was „Nie wieder“ bedeutet: Nie wieder Angriffs­krieg, nie wieder Völkermord. In Zeiten neuer Kriege in Europa wird diese Mahnung aktueller denn je und verlangt unsere entschiedene Partei­nahme für die Ukraine. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks

 

In seinem Buch „Appeasing Hitler“ („Mit Hitler reden“) unter­sucht der britische Histo­riker Tim Bouverie den Weg zum Zweiten Weltkrieg und nimmt dabei vor allem die briti­schen und zum Teil auch die franzö­si­schen Reaktionen auf Nazi-Deutschland in den Blick. Welche Paral­lelen er zwischen der Historie und dem Umgang heute mit Putin sieht, verrät er im Interview mit unserem Autor Till Schmidt. 

 

Russland­deutsche waren Opfer Hitlers und Stalins, zugleich wurden sie vom NS-Regime zu Tätern gemacht. In der deutschen Erinne­rungs­kultur fehlt bis heute ein Platz für ihre Perspek­tiven auf den Zweiten Weltkrieg. Warum es Zeit ist, diese Stimmen endlich mitzu­er­zählen – und was das für unsere gemeinsame Erinnerung bedeutet. Von Ira Peter

 

Am 9. Mai begehen postso­wje­tische Migrant:innen in Deutschland den 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die Feier­lich­keiten stehen erneut im Zeichen der Verein­nahmung durch die russische Kriegs­ma­schine. Gleich­zeitig ist es höchste Zeit, über die Bedeutung des 9. Mai für postso­wje­tische Jüd:innen und ihre Randstellung in der deutschen Erinne­rungs­po­litik nachzu­denken. Von Anton Livshits

 

Nordrhein-Westfalen will Vorreiter beim Umbau zu einer klima­neu­tralen Industrie werden – und stellt sich einer der größten Heraus­for­de­rungen der Trans­for­mation: der nachhal­tigen Gestaltung der Kohlen­stoff­wirt­schaft. Policy Paper von Christoph Zeiss.

 

Russlands Diktator hatte seine Pläne lange vorbe­reitet. Doch als er im Februar 2022 seinen Soldaten den Marsch- und Schieß­befehl Richtung Ukraine gab, schienen viele überrascht und es hieß allerorts: Putin hat uns getäuscht. Zumindest in Deutschland. Der Histo­riker Gerhard Gnauck analy­siert, welches Geschichts­ver­ständnis hinter dieser Fehlein­schätzung steht und was Deutschland im Umgang mit Russland von seinen Nachbarn lernen kann. 

 

Am 8./9. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Zugleich führt Russland seit dem 24. Februar 2022 einen vollum­fäng­lichen Krieg gegen die Ukraine, der auf die Vernichtung der Existenz der Ukraine abzielt. Am 8. Oktober 2024 fand im Museum Berlin-Karls­horst die Podiums­dis­kussion „Riss durch Europa? Postso­wje­tische Erinne­rungen an den Zweiten Weltkrieg“ statt. Im Rahmen der Veran­staltung wurden auch Kurzin­ter­views geführt.

 

Wo steht Deutschland beim Thema negative Emissionen? Welche Schritte müssen in der kommenden Legis­la­tur­pe­riode folgen? Diese Fragen disku­tierten wir am 8. April bei einem gut besuchten parla­men­ta­ri­schen Frühstück im Café Käfer im Reichs­tags­ge­bäude – in Koope­ration mit dem Deutschen Verband für negative Emissionen (DVNE) und dem Helmholtz-Zentrum. Vertreter/​​innen aus Politik, Wirtschaft, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft nahmen teil. Die Beiträge von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/​​Die Grünen) und Andreas Jung (CDU) zeigten: Das Thema findet zunehmend Eingang in die politische Debatte.

 

Anders als die letzte Bundes­re­gierung wollen die künftigen Koali­tionäre auf Klima­gut­schriften zurück­greifen. Die Kritik vor allem von Klima­schützern ist scharf und deutlich. Die Energie­rechts­expertin Miriam Vollmer ordnet den Vorschlag ein und verweist auf recht­liche Hürden für das Anrechnen von im Ausland erbrachten Klimaschutzmaßnahmen.

 

In seinem Buch The Lost Future: And How to Reclaim It, gespickt mit satiri­schen Cartoons, unter­sucht Jan Zielonka, warum Demokratien inmitten globaler Krisen wie Klima­wandel und Kriegen an Stabi­lität verlieren. Im Gespräch mit Michael Zürn disku­tierte er im European Bookclub am 9. April, wie Demokratien ihre Zukunfts­fä­higkeit wieder­erlangen können. Jaroslaw Kuisz moderierte die Veranstaltung.

 

Zwischenruf von Marie­luise Beck und Ralf Fücks – Das „letzte Angebot“ Trumps an die Ukraine fordert 20 Prozent Abtretung des Terri­to­riums, den NATO-Beitritts­­ver­­­zicht. Russlands Angriffs­krieg würde dadurch belohnt! Europa muss handeln: mit rascher, massiver Unter­stützung der Ukraine.

 

Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Anlass zum Gedenken, aber auch zur Selbst­re­flexion. Während Russland den Sieg von 1945 für seinen Angriffs­krieg gegen die Ukraine instru­men­ta­li­siert, rückt ein lange verdrängter Teil der Geschichte in den Fokus: die deutsche Besat­zungs­herr­schaft in der Ukraine. Die Deutsch-Ukrai­­nische Histo­rische Kommission fordert eine klare Anerkennung der histo­ri­schen Verant­wortung Deutsch­lands – und daraus folgend entschlossene Unter­stützung für die Ukraine im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung.

 

Ingo Petz´ „Rasender Still­stand“ ist Geschichtswerk, Gegen­warts­analyse und Menschen­rechts­handbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der insti­tu­tio­na­li­sierten Gedächt­nis­löcher etwas Emanzi­pa­to­ri­sches entge­gen­zu­setzen, schreibt unser Autor Marko Martin.

 

Was können Europas große Demokratien von den kleinen Nationen lernen? Unser Autor Nikolai Ott blickt auf Länder wie Polen, Taiwan und Südkorea, um dort liberale Resilienz und Entschlos­senheit zu finden und fragt provokant, ob der Westen das „Ende der Geschichte“ nicht zu früh gefeiert hat. Ein leiden­schaft­liches Plädoyer für neue europäische Vorbilder und einen wehrhaften Liberalismus.

 

 „Der schwarze Dienstag: Warum Krieg mit Russland droht und wie die Bundes­re­gierung ihn verhindern kann“ so der Titel des aktuellen Buches, das der außen­po­li­tische Korre­spondent des „Tages­spiegel“, Christoph von Marschall, am 2. April im Zentrum Liberale Moderne vorstellte. Mit dem Autor disku­tierten Johann Wadephul (CDU) und Marie­luise Beck (LibMod). Moderiert wurde die eindring­liche Diskussion von Ralf Fücks.

 

Peking und Moskau verbindet eine strate­gische Partner­schaft und der gemeinsame Feind, „der Westen“. Der Diplomat Johannes Regen­brecht analy­siert für uns, worin diese Allianz besteht, welche Inter­essen Xi Jinping im Ukraine-Krieg verfolgt und vor welchen Heraus­for­de­rungen die russisch-chine­­sische Allianz durch einen errati­schen Präsi­denten im Weißen Haus steht. Die USA und die Europäische Union müssen sich darüber im Klaren sein, dass Einschrän­kungen der Souve­rä­nität der Ukraine von erheb­licher Präze­den­z­wirkung auch für den indo-pazifi­­schen Raum sein werden.

 

Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entschei­denden Einfluss auf die Zukunft unseres Konti­nents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Vertei­digung und Raumfahrt, sowie Vertreter/​​innen der baltisch-nordi­­schen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin. 

 

Die israe­lische Protest­be­wegung ist erschöpft, während die Regierung Netanyahu in Windeseile den liberalen Staat zu einem illibe­ralen System umzubauen versucht. Wie kann es weiter­gehen? fragt unser Kolumnist Richard C. Schneider. 

 

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

 

Die EU ris­kiert, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte Russ­lands zu ver­lie­ren, wenn die Sank­tio­nen dem­nächst aus­lau­fen. Rechts­exper­ten bestä­ti­gen, dass die Über­tra­gung dieser Gelder an die Ukraine recht­mä­ßig ist und die Repa­ra­ti­ons­pflicht Russ­lands durch­set­zen würde. Die Beschlag­nah­mung der Ver­mö­gens­werte könnte das Völ­ker­recht fes­ti­gen und die Ukraine finan­zi­ell und mili­tä­risch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?

 

Trump hat den Westen in zwei Lager geteilt, schreiben Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in ihrem Gastbeitrag für die New York Times und blicken auf die Wirkmacht, die ein starkes Europa über den eigenen Kontinent hinaus auch für Länder wie Kanada und Südkorea haben kann.

 

Was macht einen Beitritt in die EU für die Gesell­schaften der Ukraine, Georgien und Moldau so attraktiv und worin liegt die Anzie­hungs­kraft der Europäi­schen Union für diese Länder aus? Darüber disku­tierten auf unserem Panel bei Café Kyiv. 

 

Die deutsche Industrie befindet sich in einer struk­tu­rellen Krise. Insbe­sondere energie­in­tensive Unter­nehmen leiden unter vergleichs­weise hohen Strom­preisen, verschärft durch den russi­schen Angriffs­krieg gegen die Ukraine. Paul Münnich von Agora Industrie erklärt, wie die Energie­preise wieder sinken können und warum der Umstieg der Industrie auf Erneu­erbare Energien gerade in geopo­li­tisch unsicheren Zeiten das Gebot der Stunde sein sollte.

 

Die Zement­in­dustrie zählt zu den wichtigsten, aber auch emissi­ons­reichsten Branchen weltweit. Der Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt rund 7 bis 8 Prozent. Auch wenn in Zukunft aufgrund einer stärkeren Nutzung von anderen Baustoffen und innova­tiver Verfahren der Anteil an Zement im Bauwesen zurück­gehen wird, wird er immer noch eine zentrale Rolle spielen. Die Reduktion von CO2 bei dessen Herstellung ist also von großer Bedeutung, stellt aber auch eine enorme Heraus­for­derung dar. Frauke Eustermann, Fachre­fe­rentin Nachhal­tiges Bauen bei der Klima­­schutz- und Umwelt­or­ga­ni­sation Bellona Deutschland, gibt einen Überblick, welche techno­lo­gi­schen Innova­tionen und gezielten politi­schen Maßnahmen nötig sind. 

 

Vor dem Hinter­grund der Verhand­lungen zwischen der neuen US-Adminis­­tration und dem Kreml über einen Waffen­still­stand in der Ukraine werden Forde­rungen laut, die Nordstream-Pipeline wieder betriebs­fähig zu machen und die Importe von russi­schem Gas und Öl wieder­auf­zu­nehmen. Wir rufen dazu auf, im Koali­ti­ons­vertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur „Energie­part­ner­schaft” mit Russland und die Inbetrieb­nahme der Nordstream-Pipelines katego­risch auszuschließen. 

 

Während der Krieg in der Ukraine weiter andauert, wächst in Europa die Sorge vor einer sicher­heits­po­li­ti­schen Zeiten­wende. Die unklare Haltung der USA unter Trump schwächt das Vertrauen in trans­at­lan­tische Bündnisse. Staaten wie Polen, die balti­schen Länder und Skandi­navien warnen vor einem schwachen Europa. Marie­luise Beck in der Phoenix Runde zur Situation der Ukraine zwischen Trump und Putin.

 

Die Landes­re­gierung Nordrhein-Westfalens will die Weichen stellen, damit NRW zur ersten klima­neu­tralen Indus­trie­region Europas wird. Das bevöl­ke­rungs­reichste und wirtschafts­stärkste Bundesland soll zu einem Vorreiter der grünen Trans­for­mation werden und zeigen, dass ökolo­gische Trans­for­mation und der Erhalt einer starken Industrie Hand in Hand gehen können. 

 

Während der Krieg in der Ukraine ins vierte Jahr geht und die USA zunehmend ihre Allianzen aufkündigt, braucht Europa dringend eine Strategie für einen gerechten und nachhal­tigen Frieden – basierend auf Menschen­rechten und Sicher­heits­ga­rantien. „Ist die Ukraine noch zu retten?“ fragt Modera­torin Natascha Freundel die ukrai­nische Fotografin und Schrift­stel­lerin Yevgenia Bolurosets und Marie­luise Beck in der Sendung „Der zweite Gedanke“ bei radiodrei.

 

In unserem ersten Trans­at­lan­ti­schen Online Dialog, der von Botschafter John Herbst zusammen mit Ralf Fücks veran­staltet wurde, führten wir dank Marie Mendras, Daniel Fried, Michael Gahler und Robin Wagner eine ergiebige und konstruktive Diskussion über die Zukunft der trans­at­lan­ti­schen Partnerschaft.

 

Die nächste Bundes­re­gierung steht vor großen Heraus­for­de­rungen: Sie muss struk­tu­relle Reformen voran­treiben und eine Gesamt­stra­tegie für Klima­po­litik und ökolo­gische Moder­ni­sierung entwi­ckeln. Aus den Diskus­sionen unseres Exper­ten­kreises „Klima­trans­for­mation“ haben wir konkrete Politik­emp­feh­lungen für die neue Bundes­re­gierung zusam­men­ge­stellt, die wir im folgenden Strate­gie­papier vorstellen.

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