Wer sie unter­schätzt, hat schon ver­lo­ren

© Olaf Kosin­sky [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wiki­me­dia Commons

Das Jahr 2019 hat für die neue CDU-Vor­sit­zende Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer ziem­lich gut begon­nen. Sie hat aus einem knappen Sieg auf dem CDU-Par­tei­tag das Maximum an Sym­pa­thie- und Macht­ge­winn gezogen. Zum Teil liegt das an den Fehlern ihrer Gegner. Vor allem aber liegt es an dem rei­bungs­lo­sen Team­work der Uni­ons­po­li­ti­ke­rin­nen an der Spitze. Mit vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len kann die SPD die Union bald nicht mehr erpres­sen.

Wie vor­her­ge­sagt, ist der CDU-Bun­des­par­tei­tag für Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer gut aus­ge­gan­gen. Während das Frau­en­netz­werk hielt und die Dele­gier­ten in und links der inner­par­tei­li­chen Mitte die rhe­to­ri­schen Dehn­übun­gen der Kan­di­da­tin im inner­par­tei­li­chen Wett­kampf aus­hiel­ten, konnten die Kon­ser­va­ti­ven und Wirt­schafts­li­be­ra­len ihre genera­tio­nelle Kluft zwi­schen Fried­rich Merz und Jens Spahn nicht über­win­den. Zudem ver­mochte AKK offen­bar im Vorfeld mit Paul Ziemiak als Gene­ral­se­kre­tär einen Prot­ago­nis­ten aus dem geg­ne­ri­schen Lager zu lösen, das Ganze arg seifig ver­klei­det in eine Spon­tan­über­re­dungs-Szene am Rande der Tanz­flä­che des bunten Abends.

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Mit solch kühnen Per­so­nal­ent­schei­dun­gen bildet man Mehr­hei­ten. CDU-Stra­te­gen auf allen Par­tei­ebe­nen haben das über Jahr­zehnte prak­ti­ziert und sind jetzt außer sich, dass eine Frau zu solchen Macht­mit­teln greift.

Darin zeigt sich aber auch bereits ein Qua­li­täts­zu­wachs gegen­über der Art, wie Angela Merkel die Partei führte und doch wenig formte. Die als Bun­des­mi­nis­te­rin ins Par­tei­le­ben gestar­tete Merkel frem­delte immer mit den men­scheln­den Mecha­nis­men eines Poli­tik­ver­eins und setzte eher auf Loya­li­tä­ten, die aus dem Respekt vor erfolg­rei­chem Regie­rungs­han­deln erwach­sen. Dagegen kann ihre Nach­fol­ge­rin nun eine typi­sche CDU-Meh­re­be­nen-Kar­riere vor­wei­sen und wird das vor, in und nach den Sit­zun­gen aus­spie­len können. Ob Paul Ziemiak wie­derum der Stra­tege ist, der der CDU-Gene­ral­se­kre­tär bisher sein musste, ist vorerst egal. Bis zum Wechsel im Kanz­ler­amt ist Kramp-Kar­ren­bauer ja ohnehin CDU-Vor­sit­zende im Haupt­be­ruf – erst als Kanz­le­rin braucht sie wieder einen echten Kopf im Ade­nauer-Haus. Dann ist aber soviel Umbruch im Kabi­nett, dass Ziemiak ohne Gesichts­ver­lust wech­seln und Kramp-Kar­ren­bauer dem Par­tei­tag einen echten Wunsch­kan­di­da­ten vor­schla­gen kann.

Was ist aus der Merz-Revo­lu­tion gewor­den?

Mit wenigen Akzen­tu­ie­run­gen nach der Wahl und in den ruhigen Wochen der Weih­nacht und des Jah­res­wech­sels hat sich Kramp-Kar­ren­bauer im neu­es­ten ARD-Deutsch­land­trend auf Platz zwei im Ranking der Poli­ti­ker­zu­frie­den­heit gesetzt – nur einen Platz hinter der ent­ge­gen ver­brei­te­ter Meinung noch immer recht popu­lä­ren Kanz­le­rin Merkel. Aus Sicht der beiden Team­playe­rin­nen eine ideale Auf­stel­lung. AKK ist nahe genug dran, um die Frage nicht auf­kom­men zu lassen, ob man wirk­lich die Rich­tige gewählt hat. Im Wind­schat­ten der Vor­gän­ge­rin ent­steht aber auch keine Dring­lich­keit, den Wechsel im Kanz­ler­amt zu einem fremd­be­stimm­ten Zeit­punkt zu voll­zie­hen. Was kann dabei und bei der inhalt­li­chen Erneue­rung noch schief gehen?

Blicken wir erst auf den nur knapp geschla­ge­nen Wie­der­gän­ger: Was ist aus der Merz-Revo­lu­tion gewor­den? Nun, der frühere Oppo­si­ti­ons­füh­rer mit unge­bro­che­ner Lei­den­schaft fürs künf­tige Regie­ren hätte auf dem Par­tei­tag natür­lich mit einem beherz­ten per­sön­li­chen Bekennt­nis am Red­ner­pult als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der antre­ten können und mit Sicher­heit ent­we­der Thomas Strobl, Ursula von der Leyen oder gleich Armin Laschet aus dem Feld geschla­gen. Dies war der letzte Beweis, dass Merz nicht ver­stan­den hat, wie ein CDU-Par­tei­tag tickt. Er will nicht demü­ti­gen, er will nicht strafen, er will, dass auch Geschla­gene sich danach wieder lieben lassen. Aber die Dele­gier­ten erwar­ten eben auch, dass ein Bewer­ber sich dann selbst­los und dienst­be­reit wieder ein­reiht. „Ich bin Kanzler – oder gar nichts“, so dagegen Merzens Credo. Und inzwi­schen, während AKK ihn in Ein­zel­au­di­en­zen ohne echtes Angebot lang­weilte, über­dreh­ten seine Pro­mo­ter – allen voran er selbst – die Spirale voll­ends. Gön­ner­haft signa­li­sierte er in der „F.A.Z.“ die Bereit­schaft, ein Kern­mi­nis­te­rium in der Bun­des­re­gie­rung zu über­neh­men, was Merkel und AKK cool abper­len ließen. Dann wurde Merz in rascher Folge als Volks­red­ner auf mit­tel­deut­schen Markt­plät­zen, als künf­ti­ger Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg, dann wieder als CDU/CSU-Kanz­ler­kan­di­dat aus­ge­ru­fen und der Vor­sit­zen­den das Zugriffs­recht auf die Kan­di­da­tur bestrit­ten. Am Ende der Akro­ba­tik wurde Merz ein Sitz in einem bis dahin eher unauf­fäl­li­gen Bera­ter­gre­mium der CDU-Par­tei­vor­sit­zen­den ange­bo­ten, in das seine Wirt­schafts­kom­pe­tenz und seine trans­at­lan­ti­schen Kon­takte ein­flie­ßen sollten. „Mehr war für Fried­rich Merz einfach nicht drin“, kon­sta­tierte tref­fend die im CDU-inter­nen Wahl­kampf recht enga­gierte „WELT“.

Die CSU braucht den Bruch mit der Ära Merkel

Eine ange­kün­digte Aus­tritts­welle wurde übri­gens auch nicht beob­ach­tet.

 Kramp-Kar­ren­bauer war da auch schon zur CSU-Lan­des­gruppe nach Seeon wei­ter­ge­reist, wo nicht nur pünkt­lich zu ihrem Ein­tref­fen idyl­lisch Pul­ver­schnee her­ab­fiel, sondern auch sonst Wun­der­land-Atmo­sphäre herrschte. Die CSU-Granden Söder und Dob­rindt über­tra­fen sich gegen­sei­tig mit Bekennt­nis­sen zur Geschwis­ter­lich­keit, gegen öffent­li­chen Streit und zu einem pro­eu­ro­päi­schen Kurs der Mitte. Der jüngst zum Par­tei­chef gewählte Söder mahnte zudem die Öffnung der CSU für Frauen und Jugend an. Das ist natür­lich ein­ma­lig dreist. Die Partei, die das ganze Jahr 2018 (und eigent­lich schon seit 2015) den schma­len The­men­ka­ta­log der AfD (Migration/​Islam) breit bespielte, dabei die Unions-Gemein­schaft von CDU und CSU in die Spal­tung trieb und damit einen erwie­se­nen Fehler beharr­lich wie­der­holte, diesmal aber aus­schließ­lich zum eigenen Schaden, ver­langte von ihren Anhän­gern und Gegnern nun, die Jahre des Dau­er­streits einfach zu ver­ges­sen.

Selbst wenn die Wahl Kramp-Kar­ren­bau­ers keinen Neu­an­fang für die CDU bedeu­ten würde, die CSU-Spitze würde ihn flam­mend bezeu­gen, denn sie braucht den Bruch mit der Ära Merkel, um ihren Anhän­gern das eigene konfuse Auf­tre­ten der ver­gan­ge­nen Jahre als wenigs­tens nicht ver­geb­lich zu ver­kau­fen. Dass Markus Söder ein mit fast belie­bi­gen Inhal­ten befüll­ba­res Gefäß ist, erleich­tert die Sache. Nun, Kramp-Kar­ren­bauer wird Söder den Gefal­len tun, den Streit um Zurück­wei­sun­gen und Anker­zen­tren und Söders bizarre Auf­tritte dabei („Ende des Mul­ti­la­te­ra­lis­mus“) auf sich beruhen lassen und nach vorne blicken. Alleine diese Einig­keit (der Umfra­gen­ver­lauf im Wahl­jahr 2017 hat dies bereits gezeigt) ver­spricht eine fast auto­ma­ti­sche Anhe­bung der Umfra­ge­werte der Union auf in den kom­men­den Monaten auf mehr als 35 Prozent.

Die erste Prüfung für AKK: Die Wahl zum Euro­pa­par­la­ment

Die von Kramp-Kar­ren­bauer schon im Par­tei­wahl­kampf ange­kün­digte gründ­li­che Auf­ar­bei­tung der Ereig­nisse 2015 rund um den Flücht­ling­s­an­drang nach Europa hilft ebenso bei der Ver­söh­nung der Schwes­tern wie bei der Aus­söh­nung inner­halb der darüber noch immer zer­ris­se­nen CDU. Dabei wird es aber natür­lich nicht um ein Merkel-Tri­bu­nal gehen. Viel­mehr wird man die Ereig­nisse im lang­fris­ti­gen und welt­wei­ten Kontext betrach­ten und euro­päi­sche Stra­te­gien ent­wer­fen, wie man die Wie­der­kehr ver­gleich­ba­rer Situa­tio­nen aus­schließt. Da bis heute niemand ernst­haft die Posi­tion ver­tritt, Deutsch­land hätte die bereits in Europa Ange­kom­me­nen in Ungarn kaser­nie­ren oder auf freiem Feld an neuen deut­schen Grenz­zäu­nen bewaff­net in Schach halten sollen, wird man am Ende zu einer Stra­te­gie kommen, die der von Merkel seit Ende 2015 beharr­lich ver­folg­ten zum Ver­wech­seln ähnelt. Die Kanz­le­rin wird sich einen Kom­men­tar dazu ver­knei­fen.

Eine erste Prüfung für AKK wird die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment. Auf den ersten Blick ist die CDU im Wahl­kampf schlecht auf­ge­stellt, weil die euro­päi­schen Christ­de­mo­kra­ten (EVP) sich gescheut haben, der unga­ri­schen Fidesz-Partei und damit Viktor Orbán den Stuhl vor die Tür zu stellen, am besten mit einem dezi­diert libe­ra­len Spit­zen­kan­di­da­ten Alex­an­der Stubb. Die Kon­kur­ren­ten, allen voran die Grünen, aber auch Sozi­al­de­mo­kra­ten und die FDP, die den geschwäch­ten Macron jetzt doch an ihrer Seite weiß, werden auf diese Wider­sprü­che beharr­lich und berech­tigt hin­wei­sen. Merkels Kalkül war wohl ein anderes, in diesem Falle strikt innen­po­li­ti­sches: Mit Manfred Weber als obers­tem Wahl­kämp­fer geht das Ergeb­nis zu min­des­tens glei­chen Teilen mit der CSU heim, der Nie­der­bayer kann schließ­lich nicht als Expo­nent der Merkel-CDU gelten. Der CDU-Vor­stand hat auf seiner Klausur zum Jah­res­auf­takt Weber klu­ger­weise sogar zum gemein­sa­men Spit­zen­kan­di­da­ten von CSU und CDU gemacht und dies als nie dage­we­se­nes Ver­trau­ens­si­gnal ver­mark­tet. Der Schritt fiel leicht, weil die CDU bei der Euro­pa­wahl ohnehin nur mit Lan­des­lis­ten auf Ebene der Bun­des­län­der auf­tritt. Die neue Par­tei­che­fin muss so noch nicht auf die Groß­flä­chen­pla­kate. Inner­par­tei­li­che Kritik an einem schlech­ten Abschnei­den wird sich also nicht auf die neue Vor­sit­zende kon­zen­trie­ren, sondern eine „Wir haben zusam­men verloren“-Note haben. Trotz­dem muss sich die CDU-Vor­sit­zende durch eine klare pro-euro­päi­sche Kampf­an­sage gegen popu­lis­ti­sche und auto­ri­täre Hal­tun­gen in und außer­halb der EVP distan­zie­ren – und auch von Webers irr­lich­tern­dem Versuch, seine künf­tige Mehr­heit im Par­la­ment auch mit­hilfe einer rechts­na­tio­na­len EKR-Frak­tion aus ita­lie­ni­scher Lega und pol­ni­scher PiS zu bilden.

Die Land­tags­wah­len sind nicht der Lack­mus­test, als der sie gelten

Die anste­hen­den Land­tags­wah­len sind weniger der Lack­mus­test, als der sie gerne dar­ge­stellt werden. In Bremen, Bran­den­burg und Thü­rin­gen kann die CDU als Oppo­si­ti­ons­kraft nur gewin­nen. In Sachsen ist wie in Thü­rin­gen ein betont kon­ser­va­ti­ver Lan­des­ver­band im Wahl­kampf, der bewei­sen kann, dass man die AfD am besten einhegt, indem man sie kopiert und ihre Themen in den Mit­tel­punkt der eigenen Kam­pa­gne setzt (Spoiler: Es funk­tio­niert nicht!).

 Dennoch hält das Wun­der­land, in dem sich die CDU-Vor­sit­zende zum Jah­res­be­ginn bewegt, auch hier ein unver­hoff­tes Geschenk parat: Abge­se­hen von den schon übli­chen Ver­falls­er­schei­nun­gen der AfD wie dem Frak­ti­ons­aus­schluss der bis­he­ri­gen Lan­des­vor­sit­zen­den in Schles­wig-Hol­stein, einem stüm­per­haf­ten Europa-Par­tei­tag und der Aus­wei­tung der Beob­ach­tung der Partei durch den Ver­fas­sungs­schutz, ist der Aus­stieg der rechts­ra­di­ka­len Pog­gen­burg-Frak­tion aus der AfD min­des­tens für die Wahlen in Bran­den­burg, Sachsen und Thü­rin­gen eine für die Union hilf­rei­che Aktion.

Selbst wenn es nur zwei Pro­zent­punkte sind, die der von Pog­gen­burg neu gegrün­de­ten Partei bei den jewei­li­gen Wahlen winken, wird dies die AfD in weitere innere Zer­reiß­pro­ben und zu einem auf ihren rechten Rand gerich­te­ten Wahl­kampf zwingen. Da sich zudem der Anti-Merkel-Effekt einer AfD-Wahl prak­tisch erle­digt hat, dürfte die Wäh­ler­mo­bi­li­sie­rung zuneh­mend schwer­fal­len. Davon wird die CDU indi­rekt pro­fi­tie­ren. Es ist kaum zu erwar­ten, dass ein Wähler, der zuletzt in meh­re­ren Wahlen für die immer rech­tere AfD gestimmt und sich selbst zum Sys­tem­kri­ti­ker sti­li­siert hat, den Fehler ein­ge­steht und direkt zurück­kehrt zu CDU oder SPD. Plau­si­bler ist eine zwi­schen­ge­schal­tete tem­po­räre Wahl­ent­hal­tung ins­be­son­dere der Wähler, die die AfD mit der Umsturz­rhe­to­rik von Höcke und Co. aus dem Nicht­wäh­ler­la­ger rekru­tiert hat. CDU und auch die CSU haben inzwi­schen ohnehin erkannt, dass die Wäh­ler­ver­luste zu den Grünen die größere Bedro­hung ihres Volks­par­tei-Cha­rak­ters dar­stel­len. Eilig und nicht zu Unrecht wird jetzt die eigene Umwelt­po­li­tik für über­ar­bei­tungs­be­dürf­tig erklärt. Die CDU hat dabei mit der ange­sto­ße­nen Grund­satz­pro­gramm­de­batte eine gute Platt­form geschaf­fen, um dies bis auf die Grund­wer­te­ebene neu zu ver­an­kern.

Zukünf­tig dürfte sich eine stabile schwarz-grüne Mehr­heit ergeben

Den Kar­di­nal­feh­ler, mit der Wahl Merzens die Merkel-Ära zu ver­schrot­ten und die Union an den in Umfra­gen ables­ba­ren Bedürf­nis­sen von AfD-Wählern aus­zu­rich­ten, hat die CDU knapp ver­mie­den. Grünen-Chef Habeck hatte mit einer kühnen Ansage die Umlei­tungs­emp­feh­lung für Mitte-Wähler bereits auf­ge­stellt: „Die Grünen werden das Beste von Merkel über­neh­men, das die CDU jetzt absto­ßen will“. Dieser Wett­be­werb bleibt natür­lich im Gange, eine grüne Füh­rungs­rolle dabei scheint aber wieder in weite Ferne gerückt. Dafür dürfte sich bei Fort­schrei­bung aktu­el­ler Ent­wick­lun­gen bis zu den nächs­ten Wahlen – sei es vor­ge­zo­gen oder regulär 2021 – eine stabile schwarz-grüne Mehr­heit ergeben, die aktu­elle Umfra­gen bereits andeu­ten.

Falls die SPD in ihrer Zwi­schen­bi­lanz der Großen Koali­tion den Schluss zieht, dass sie darin nichts bewirkt hat, könnte es aller­dings noch in diesem Jahr zu Neu­wah­len kommen. Völlig unklar, wer eine solch ver­störte Partei dann wählen soll. Union und Grüne und das Nicht­wäh­ler-Lager würden sich die ver­blie­bene sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Wäh­ler­masse wohl teilen. AKK ist dann offen­sicht­lich die rich­tige Kanz­ler­kan­di­da­tin, um SPD-Wählern zu signa­li­sie­ren, dass zen­trale sozi­al­de­mo­kra­ti­sche oder gemein­same Wei­chen­stel­lun­gen in der Großen Koali­tion auch dann ihre Ende noch Bestand haben werden. Erreicht die Union in Umfra­gen wieder stabil 35 Prozent, ist sie durch Neuwahl-Dro­hun­gen nicht zu erpres­sen. Die SPD steht dann vor der Frage, ob sie die Koali­tion bei einem von der Union gewoll­ten Wechsel im Kanz­ler­amt platzen lässt, nur um der CDU-Vor­sit­zen­den keinen Kanz­ler­bo­nus in einem Bun­des­tags­wahl­kampf zukom­men zu lassen.

Jamaika als Zwi­schen­spiel?

Ein zweites Sze­na­rio ist der Aus­stieg der SPD aus der Regie­rung, nachdem die CDU-Chefin ohne Eile ein Jamaika-Bündnis zimmert. Für die FDP ist das leicht dar­stell­bar, weil Lindner nicht erneut mit Merkel ver­han­deln muss, und das Bündnis als radi­ka­len Neu­an­fang ver­kau­fen kann. Die Grünen müssen über­le­gen, ob sie sich unter Wert ver­kau­fen, weil ihre Umfra­ge­werte und Land­tags­wahl­er­geb­nisse sie gefühlt stärker machen als es ihr Sitz­an­teil im Bun­des­tag wie­der­spie­gelt. Ein­ein­halb bis zwei Jahre vor der Bun­des­tags­wahl scheint das eine zwar ris­kante, aber doch faire Ver­suchs­an­ord­nung zu sein, bei der die Wech­sel­wir­kun­gen der Akteure auf­ein­an­der, auf ihre Wäh­ler­schaf­ten und Wech­sel­wäh­ler schwer abschätz­bar, aber durch­aus erfolg­ver­spre­chend sind. Nichts spricht dafür, dass sich alte (Merz und Spahn) oder neue (Laschet) Her­aus­for­de­rer Kramp-Kar­ren­bau­ers in diese beiden Sze­na­rien des Kanz­le­rin­nen­wech­sels inner­halb der Legis­la­tur­pe­ri­ode ein­schal­ten und die Par­tei­vor­sit­zende durch eine Mehr­heit in einer Frak­ti­ons­ab­stim­mung bei­sei­te­schie­ben. Es reiht sich dabei in die kaum glaub­li­chen Glücks­um­stände in Kramp-Kar­ren­bau­ers Wun­der­land, dass Frak­ti­ons­chef Brink­haus wie alle erwähn­ten Kanz­ler­aspi­ran­ten eben­falls aus dem Lan­des­ver­band NRW stammt und wenig Inter­esse hat, sein eigenes, gerade errun­ge­nes Amt in einem solchen Manöver aufs Spiel zu setzen.

So bleibt es für Kramp-Kar­ren­bauer bei einer Aus­gangs­lage, die fast zu schön ist, um wahr zu sein: Merkel und sie können den Zeit­plan für den zweiten Teil des Macht­wech­sels bestim­men. Es ist nicht abseh­bar, dass dabei Merkel-Wähler ver­prellt werden. Die CDU behält die Rolle der Anker-Partei in der Mitte des Spek­trums, die mehrere Koali­ti­ons­op­tio­nen hat, gegen die aber nicht regiert werden kann. Wenn die CSU nun zumin­dest für einen län­ge­ren Zeit­raum ihre Rolle als Oppo­si­ti­ons­kraft in der Regie­rung aufgibt und die Par­tei­vor­sit­zende ihre Bein­frei­heit als Nicht-Regie­rungs­chefin nutzt, um auch Natio­na­lis­ten und Popu­lis­ten im Streit zu stellen, kann_​die CDU – anstatt selbst mit dem Popu­lis­mus zu flirten – Stütz­pfei­ler der offenen Gesell­schaft bleiben. Textende

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