Wer sie unter­schätzt, hat schon verloren

© Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons

Das Jahr 2019 hat für die neue CDU-Vorsit­zende Annegret Kramp-Karren­bauer ziemlich gut begonnen. Sie hat aus einem knappen Sieg auf dem CDU-Parteitag das Maximum an Sympathie- und Macht­ge­winn gezogen. Zum Teil liegt das an den Fehlern ihrer Gegner. Vor allem aber liegt es an dem reibungs­losen Teamwork der Unions­po­li­ti­ke­rinnen an der Spitze. Mit vorge­zo­genen Neuwahlen kann die SPD die Union bald nicht mehr erpressen.

Wie vorher­ge­sagt, ist der CDU-Bundes­par­teitag für Annegret Kramp-Karren­bauer gut ausge­gangen. Während das Frau­en­netz­werk hielt und die Dele­gierten in und links der inner­par­tei­li­chen Mitte die rheto­ri­schen Dehn­übungen der Kandi­datin im inner­par­tei­li­chen Wettkampf aushielten, konnten die Konser­va­tiven und Wirt­schafts­li­be­ralen ihre genera­tio­nelle Kluft zwischen Friedrich Merz und Jens Spahn nicht über­winden. Zudem vermochte AKK offenbar im Vorfeld mit Paul Ziemiak als Gene­ral­se­kretär einen Prot­ago­nisten aus dem gegne­ri­schen Lager zu lösen, das Ganze arg seifig verkleidet in eine Spon­tan­über­re­dungs-Szene am Rande der Tanz­fläche des bunten Abends. 

Portrait von Markus Schubert

Markus Schubert ist Moderator beim Hörfunk­sender NDR Info.

Mit solch kühnen Perso­nal­ent­schei­dungen bildet man Mehr­heiten. CDU-Strategen auf allen Partei­ebenen haben das über Jahr­zehnte prak­ti­ziert und sind jetzt außer sich, dass eine Frau zu solchen Macht­mit­teln greift.

Darin zeigt sich aber auch bereits ein Quali­täts­zu­wachs gegenüber der Art, wie Angela Merkel die Partei führte und doch wenig formte. Die als Bundes­mi­nis­terin ins Partei­leben gestar­tete Merkel fremdelte immer mit den menschelnden Mecha­nismen eines Poli­tik­ver­eins und setzte eher auf Loya­li­täten, die aus dem Respekt vor erfolg­rei­chem Regie­rungs­han­deln erwachsen. Dagegen kann ihre Nach­fol­gerin nun eine typische CDU-Mehre­benen-Karriere vorweisen und wird das vor, in und nach den Sitzungen ausspielen können. Ob Paul Ziemiak wiederum der Stratege ist, der der CDU-Gene­ral­se­kretär bisher sein musste, ist vorerst egal. Bis zum Wechsel im Kanz­leramt ist Kramp-Karren­bauer ja ohnehin CDU-Vorsit­zende im Haupt­beruf – erst als Kanzlerin braucht sie wieder einen echten Kopf im Adenauer-Haus. Dann ist aber soviel Umbruch im Kabinett, dass Ziemiak ohne Gesichts­ver­lust wechseln und Kramp-Karren­bauer dem Parteitag einen echten Wunsch­kan­di­daten vorschlagen kann.

Was ist aus der Merz-Revo­lu­tion geworden?

Mit wenigen Akzen­tu­ie­rungen nach der Wahl und in den ruhigen Wochen der Weihnacht und des Jahres­wech­sels hat sich Kramp-Karren­bauer im neuesten ARD-Deutsch­land­trend auf Platz zwei im Ranking der Poli­ti­ker­zu­frie­den­heit gesetzt – nur einen Platz hinter der entgegen verbrei­teter Meinung noch immer recht populären Kanzlerin Merkel. Aus Sicht der beiden Team­playe­rinnen eine ideale Aufstel­lung. AKK ist nahe genug dran, um die Frage nicht aufkommen zu lassen, ob man wirklich die Richtige gewählt hat. Im Wind­schatten der Vorgän­gerin entsteht aber auch keine Dring­lich­keit, den Wechsel im Kanz­leramt zu einem fremd­be­stimmten Zeitpunkt zu voll­ziehen. Was kann dabei und bei der inhalt­li­chen Erneue­rung noch schief gehen?

Blicken wir erst auf den nur knapp geschla­genen Wieder­gänger: Was ist aus der Merz-Revo­lu­tion geworden? Nun, der frühere Oppo­si­ti­ons­führer mit unge­bro­chener Leiden­schaft fürs künftige Regieren hätte auf dem Parteitag natürlich mit einem beherzten persön­li­chen Bekenntnis am Redner­pult als stell­ver­tre­tender Vorsit­zender antreten können und mit Sicher­heit entweder Thomas Strobl, Ursula von der Leyen oder gleich Armin Laschet aus dem Feld geschlagen. Dies war der letzte Beweis, dass Merz nicht verstanden hat, wie ein CDU-Parteitag tickt. Er will nicht demütigen, er will nicht strafen, er will, dass auch Geschla­gene sich danach wieder lieben lassen. Aber die Dele­gierten erwarten eben auch, dass ein Bewerber sich dann selbstlos und dienst­be­reit wieder einreiht. „Ich bin Kanzler – oder gar nichts“, so dagegen Merzens Credo. Und inzwi­schen, während AKK ihn in Einzel­au­di­enzen ohne echtes Angebot lang­weilte, über­drehten seine Promoter – allen voran er selbst – die Spirale vollends. Gönner­haft signa­li­sierte er in der „F.A.Z.“ die Bereit­schaft, ein Kern­mi­nis­te­rium in der Bundes­re­gie­rung zu über­nehmen, was Merkel und AKK cool abperlen ließen. Dann wurde Merz in rascher Folge als Volks­redner auf mittel­deut­schen Markt­plätzen, als künftiger Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg, dann wieder als CDU/CSU-Kanz­ler­kan­didat ausge­rufen und der Vorsit­zenden das Zugriffs­recht auf die Kandi­datur bestritten. Am Ende der Akrobatik wurde Merz ein Sitz in einem bis dahin eher unauf­fäl­ligen Bera­ter­gre­mium der CDU-Partei­vor­sit­zenden angeboten, in das seine Wirt­schafts­kom­pe­tenz und seine trans­at­lan­ti­schen Kontakte einfließen sollten. „Mehr war für Friedrich Merz einfach nicht drin“, konsta­tierte treffend die im CDU-internen Wahlkampf recht enga­gierte „WELT“.

Die CSU braucht den Bruch mit der Ära Merkel

Eine ange­kün­digte Austritts­welle wurde übrigens auch nicht beob­achtet.

 Kramp-Karren­bauer war da auch schon zur CSU-Landes­gruppe nach Seeon weiter­ge­reist, wo nicht nur pünktlich zu ihrem Eintreffen idyllisch Pulver­schnee herabfiel, sondern auch sonst Wunder­land-Atmo­sphäre herrschte. Die CSU-Granden Söder und Dobrindt über­trafen sich gegen­seitig mit Bekennt­nissen zur Geschwis­ter­lich­keit, gegen öffent­li­chen Streit und zu einem proeu­ro­päi­schen Kurs der Mitte. Der jüngst zum Partei­chef gewählte Söder mahnte zudem die Öffnung der CSU für Frauen und Jugend an. Das ist natürlich einmalig dreist. Die Partei, die das ganze Jahr 2018 (und eigent­lich schon seit 2015) den schmalen Themen­ka­talog der AfD (Migration/​Islam) breit bespielte, dabei die Unions-Gemein­schaft von CDU und CSU in die Spaltung trieb und damit einen erwie­senen Fehler beharr­lich wieder­holte, diesmal aber ausschließ­lich zum eigenen Schaden, verlangte von ihren Anhängern und Gegnern nun, die Jahre des Dauer­streits einfach zu vergessen.

Selbst wenn die Wahl Kramp-Karren­bauers keinen Neuanfang für die CDU bedeuten würde, die CSU-Spitze würde ihn flammend bezeugen, denn sie braucht den Bruch mit der Ära Merkel, um ihren Anhängern das eigene konfuse Auftreten der vergan­genen Jahre als wenigs­tens nicht vergeb­lich zu verkaufen. Dass Markus Söder ein mit fast belie­bigen Inhalten befüll­bares Gefäß ist, erleich­tert die Sache. Nun, Kramp-Karren­bauer wird Söder den Gefallen tun, den Streit um Zurück­wei­sungen und Anker­zen­tren und Söders bizarre Auftritte dabei („Ende des Multi­la­te­ra­lismus“) auf sich beruhen lassen und nach vorne blicken. Alleine diese Einigkeit (der Umfra­gen­ver­lauf im Wahljahr 2017 hat dies bereits gezeigt) verspricht eine fast auto­ma­ti­sche Anhebung der Umfra­ge­werte der Union auf in den kommenden Monaten auf mehr als 35 Prozent.

Die erste Prüfung für AKK: Die Wahl zum Europaparlament

Die von Kramp-Karren­bauer schon im Partei­wahl­kampf ange­kün­digte gründ­liche Aufar­bei­tung der Ereig­nisse 2015 rund um den Flücht­ling­s­an­drang nach Europa hilft ebenso bei der Versöh­nung der Schwes­tern wie bei der Aussöh­nung innerhalb der darüber noch immer zerris­senen CDU. Dabei wird es aber natürlich nicht um ein Merkel-Tribunal gehen. Vielmehr wird man die Ereig­nisse im lang­fris­tigen und welt­weiten Kontext betrachten und euro­päi­sche Stra­te­gien entwerfen, wie man die Wieder­kehr vergleich­barer Situa­tionen ausschließt. Da bis heute niemand ernsthaft die Position vertritt, Deutsch­land hätte die bereits in Europa Ange­kom­menen in Ungarn kaser­nieren oder auf freiem Feld an neuen deutschen Grenz­zäunen bewaffnet in Schach halten sollen, wird man am Ende zu einer Strategie kommen, die der von Merkel seit Ende 2015 beharr­lich verfolgten zum Verwech­seln ähnelt. Die Kanzlerin wird sich einen Kommentar dazu verkneifen.

Eine erste Prüfung für AKK wird die Wahl zum Euro­päi­schen Parlament. Auf den ersten Blick ist die CDU im Wahlkampf schlecht aufge­stellt, weil die euro­päi­schen Christ­de­mo­kraten (EVP) sich gescheut haben, der unga­ri­schen Fidesz-Partei und damit Viktor Orbán den Stuhl vor die Tür zu stellen, am besten mit einem dezidiert liberalen Spit­zen­kan­di­daten Alexander Stubb. Die Konkur­renten, allen voran die Grünen, aber auch Sozi­al­de­mo­kraten und die FDP, die den geschwächten Macron jetzt doch an ihrer Seite weiß, werden auf diese Wider­sprüche beharr­lich und berech­tigt hinweisen. Merkels Kalkül war wohl ein anderes, in diesem Falle strikt innen­po­li­ti­sches: Mit Manfred Weber als oberstem Wahl­kämpfer geht das Ergebnis zu mindes­tens gleichen Teilen mit der CSU heim, der Nieder­bayer kann schließ­lich nicht als Exponent der Merkel-CDU gelten. Der CDU-Vorstand hat auf seiner Klausur zum Jahres­auf­takt Weber kluger­weise sogar zum gemein­samen Spit­zen­kan­di­daten von CSU und CDU gemacht und dies als nie dage­we­senes Vertrau­ens­si­gnal vermarktet. Der Schritt fiel leicht, weil die CDU bei der Euro­pa­wahl ohnehin nur mit Landes­listen auf Ebene der Bundes­länder auftritt. Die neue Partei­chefin muss so noch nicht auf die Groß­flä­chen­pla­kate. Inner­par­tei­liche Kritik an einem schlechten Abschneiden wird sich also nicht auf die neue Vorsit­zende konzen­trieren, sondern eine „Wir haben zusammen verloren“-Note haben. Trotzdem muss sich die CDU-Vorsit­zende durch eine klare pro-euro­päi­sche Kampf­an­sage gegen popu­lis­ti­sche und auto­ri­täre Haltungen in und außerhalb der EVP distan­zieren – und auch von Webers irrlich­terndem Versuch, seine künftige Mehrheit im Parlament auch mithilfe einer rechts­na­tio­nalen EKR-Fraktion aus italie­ni­scher Lega und polni­scher PiS zu bilden.

Die Land­tags­wahlen sind nicht der Lack­mus­test, als der sie gelten

Die anste­henden Land­tags­wahlen sind weniger der Lack­mus­test, als der sie gerne darge­stellt werden. In Bremen, Bran­den­burg und Thüringen kann die CDU als Oppo­si­ti­ons­kraft nur gewinnen. In Sachsen ist wie in Thüringen ein betont konser­va­tiver Landes­ver­band im Wahlkampf, der beweisen kann, dass man die AfD am besten einhegt, indem man sie kopiert und ihre Themen in den Mittel­punkt der eigenen Kampagne setzt (Spoiler: Es funk­tio­niert nicht!).

 Dennoch hält das Wunder­land, in dem sich die CDU-Vorsit­zende zum Jahres­be­ginn bewegt, auch hier ein unver­hofftes Geschenk parat: Abgesehen von den schon üblichen Verfalls­er­schei­nungen der AfD wie dem Frak­ti­ons­aus­schluss der bishe­rigen Landes­vor­sit­zenden in Schleswig-Holstein, einem stüm­per­haften Europa-Parteitag und der Auswei­tung der Beob­ach­tung der Partei durch den Verfas­sungs­schutz, ist der Ausstieg der rechts­ra­di­kalen Poggen­burg-Fraktion aus der AfD mindes­tens für die Wahlen in Bran­den­burg, Sachsen und Thüringen eine für die Union hilf­reiche Aktion.

Selbst wenn es nur zwei Prozent­punkte sind, die der von Poggen­burg neu gegrün­deten Partei bei den jewei­ligen Wahlen winken, wird dies die AfD in weitere innere Zerreiß­proben und zu einem auf ihren rechten Rand gerich­teten Wahlkampf zwingen. Da sich zudem der Anti-Merkel-Effekt einer AfD-Wahl praktisch erledigt hat, dürfte die Wähler­mo­bi­li­sie­rung zunehmend schwer­fallen. Davon wird die CDU indirekt profi­tieren. Es ist kaum zu erwarten, dass ein Wähler, der zuletzt in mehreren Wahlen für die immer rechtere AfD gestimmt und sich selbst zum System­kri­tiker stili­siert hat, den Fehler einge­steht und direkt zurück­kehrt zu CDU oder SPD. Plau­si­bler ist eine zwischen­ge­schal­tete temporäre Wahl­ent­hal­tung insbe­son­dere der Wähler, die die AfD mit der Umsturz­rhe­torik von Höcke und Co. aus dem Nicht­wäh­ler­lager rekru­tiert hat. CDU und auch die CSU haben inzwi­schen ohnehin erkannt, dass die Wähler­ver­luste zu den Grünen die größere Bedrohung ihres Volks­partei-Charak­ters darstellen. Eilig und nicht zu Unrecht wird jetzt die eigene Umwelt­po­litik für über­ar­bei­tungs­be­dürftig erklärt. Die CDU hat dabei mit der ange­sto­ßenen Grund­satz­pro­gramm­de­batte eine gute Plattform geschaffen, um dies bis auf die Grund­wer­te­ebene neu zu verankern.

Zukünftig dürfte sich eine stabile schwarz-grüne Mehrheit ergeben

Den Kardi­nal­fehler, mit der Wahl Merzens die Merkel-Ära zu verschrotten und die Union an den in Umfragen ables­baren Bedürf­nissen von AfD-Wählern auszu­richten, hat die CDU knapp vermieden. Grünen-Chef Habeck hatte mit einer kühnen Ansage die Umlei­tungs­emp­feh­lung für Mitte-Wähler bereits aufge­stellt: „Die Grünen werden das Beste von Merkel über­nehmen, das die CDU jetzt abstoßen will“. Dieser Wett­be­werb bleibt natürlich im Gange, eine grüne Führungs­rolle dabei scheint aber wieder in weite Ferne gerückt. Dafür dürfte sich bei Fort­schrei­bung aktueller Entwick­lungen bis zu den nächsten Wahlen – sei es vorge­zogen oder regulär 2021 – eine stabile schwarz-grüne Mehrheit ergeben, die aktuelle Umfragen bereits andeuten.

Falls die SPD in ihrer Zwischen­bi­lanz der Großen Koalition den Schluss zieht, dass sie darin nichts bewirkt hat, könnte es aller­dings noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen. Völlig unklar, wer eine solch verstörte Partei dann wählen soll. Union und Grüne und das Nicht­wähler-Lager würden sich die verblie­bene sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Wähler­masse wohl teilen. AKK ist dann offen­sicht­lich die richtige Kanz­ler­kan­di­datin, um SPD-Wählern zu signa­li­sieren, dass zentrale sozi­al­de­mo­kra­ti­sche oder gemein­same Weichen­stel­lungen in der Großen Koalition auch dann ihre Ende noch Bestand haben werden. Erreicht die Union in Umfragen wieder stabil 35 Prozent, ist sie durch Neuwahl-Drohungen nicht zu erpressen. Die SPD steht dann vor der Frage, ob sie die Koalition bei einem von der Union gewollten Wechsel im Kanz­leramt platzen lässt, nur um der CDU-Vorsit­zenden keinen Kanz­ler­bonus in einem Bundes­tags­wahl­kampf zukommen zu lassen.

Jamaika als Zwischenspiel?

Ein zweites Szenario ist der Ausstieg der SPD aus der Regierung, nachdem die CDU-Chefin ohne Eile ein Jamaika-Bündnis zimmert. Für die FDP ist das leicht darstellbar, weil Lindner nicht erneut mit Merkel verhan­deln muss, und das Bündnis als radikalen Neuanfang verkaufen kann. Die Grünen müssen überlegen, ob sie sich unter Wert verkaufen, weil ihre Umfra­ge­werte und Land­tags­wahl­er­geb­nisse sie gefühlt stärker machen als es ihr Sitz­an­teil im Bundestag wieder­spie­gelt. Einein­halb bis zwei Jahre vor der Bundes­tags­wahl scheint das eine zwar riskante, aber doch faire Versuchs­an­ord­nung zu sein, bei der die Wech­sel­wir­kungen der Akteure aufein­ander, auf ihre Wähler­schaften und Wech­sel­wähler schwer abschätzbar, aber durchaus erfolg­ver­spre­chend sind. Nichts spricht dafür, dass sich alte (Merz und Spahn) oder neue (Laschet) Heraus­for­derer Kramp-Karren­bauers in diese beiden Szenarien des Kanz­le­rin­nen­wech­sels innerhalb der Legis­la­tur­pe­riode einschalten und die Partei­vor­sit­zende durch eine Mehrheit in einer Frak­ti­ons­ab­stim­mung beisei­te­schieben. Es reiht sich dabei in die kaum glaub­li­chen Glücks­um­stände in Kramp-Karren­bauers Wunder­land, dass Frak­ti­ons­chef Brinkhaus wie alle erwähnten Kanz­ler­aspi­ranten ebenfalls aus dem Landes­ver­band NRW stammt und wenig Interesse hat, sein eigenes, gerade errun­genes Amt in einem solchen Manöver aufs Spiel zu setzen.

So bleibt es für Kramp-Karren­bauer bei einer Ausgangs­lage, die fast zu schön ist, um wahr zu sein: Merkel und sie können den Zeitplan für den zweiten Teil des Macht­wech­sels bestimmen. Es ist nicht absehbar, dass dabei Merkel-Wähler verprellt werden. Die CDU behält die Rolle der Anker-Partei in der Mitte des Spektrums, die mehrere Koali­ti­ons­op­tionen hat, gegen die aber nicht regiert werden kann. Wenn die CSU nun zumindest für einen längeren Zeitraum ihre Rolle als Oppo­si­ti­ons­kraft in der Regierung aufgibt und die Partei­vor­sit­zende ihre Bein­frei­heit als Nicht-Regie­rungs­chefin nutzt, um auch Natio­na­listen und Popu­listen im Streit zu stellen, kann_​die CDU – anstatt selbst mit dem Popu­lismus zu flirten – Stütz­pfeiler der offenen Gesell­schaft bleiben. Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefallen? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stützen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod. 

Wir sind als gemein­nützig anerkannt, entspre­chend sind Spenden steu­er­lich absetzbar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­daten bitte an finanzen@libmod.de  

Verwandte Themen

News­letter bestellen

Mit dem LibMod-News­letter erhalten Sie regel­mäßig Neuig­keiten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mungen
erklären Sie sich einverstanden.