Mélen­chons Macht­ma­schine

Phil­ippe Leroyer [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)], via Flickr

Die Bewe­gung des alt­lin­ken Jean-Luc Mélen­chon ver­zich­tet auf linke Tra­di­tio­nen und rote Fahnen und spricht damit viele rechte Wähler an. La France inso­u­mise ist eine typi­sche Quer­front­par­tei. Doch weil sie – wie Beppe Grillos M5S – cha­ris­ma­ti­sches Füh­rer­tum durch digi­tale Par­ti­zi­pa­ti­ons­for­men ergänzt, steht sie auch für das Phä­no­men der neuen digi­ta­len Bewe­gungs­par­teien.

Er ist momen­tan der stärkste Ver­tre­ter der fran­zö­si­schen Linken und zugleich einer ihrer umstrit­tens­ten: Jean-Luc Mélen­chon. Bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2017 ver­passte er nur knapp den Einzug in die Stich­wahl und ließ den Kan­di­da­ten der bis dato regie­ren­den Sozia­lis­ten weit hinter sich. Unter Jung­wäh­lern schnitt er gar am stärks­ten ab. Das ver­wun­dert nicht: Mélen­chon ist schlag­fer­tig und ein mit­rei­ßen­der Redner, auch in den sozia­len Medien zeigt er eine enorme Präsenz. Poli­tisch pro­fi­liert er sich als unnach­gie­bi­ger Gegner „neo­li­be­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik“ und spricht damit nicht zuletzt prekär Beschäf­tigte und Arbeits­lose an. Dennoch schei­den sich an ihm die Geister – auch und gerade im eigenen Lager.

Echte inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie sucht man in LFI ver­ge­bens. Zwi­schen der pro­fes­sio­nell agie­ren­den Frak­tion in der Natio­nal­ver­samm­lung und der akti­vis­ti­schen Basis klafft eine enorme Kluft hin­sicht­lich Res­sour­cen und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten.

Für Irri­ta­tion und Ableh­nung sorgt  regel­mä­ßig Mélen­chons unver­hoh­le­ner Macht­an­spruch. Aus­druck dessen ist auch seine Anfang 2016 initi­ierte Bewe­gung: „La France inso­u­mise“ (Das unbeug­same Frank­reich). LFI ist zwar formal als poli­ti­sche Partei regis­triert, bemüht sich aber im Inneren um bewe­gungs­ähn­li­che Struk­tu­ren. Das zeigt sich in den nied­rig­schwel­li­gen Par­ti­zi­pa­ti­ons­an­ge­bo­ten: Inter­es­sierte können eine Orts­gruppe gründen, ohne dafür ein for­ma­les Auf­nah­me­ver­fah­ren abwar­ten oder Mit­glieds­bei­träge zahlen zu müssen. Der LFI-Zen­trale genügt die Ver­si­che­rung, dass die Neu­mit­glie­der ihre poli­ti­schen Grund­sätze mit­tra­gen. Diese infor­mel­len Struk­tu­ren wirken zwar anzie­hend, haben aber einen Preis: Auch die Mit­be­stim­mung ist bei LFI nicht formal gere­gelt, da sämt­li­che inter­me­diä­ren Instan­zen fehlen, die man aus klas­si­schen Par­teien kennt. Die Mit­wir­kung soll statt­des­sen über digi­tale Platt­for­men erfol­gen, auf denen Akti­vis­ten und Sym­pa­thi­san­ten bei­spiels­weise Ideen zum Wahl­pro­gramm bei­steu­ern können. Diesen Pro­zes­sen fehlt aller­dings jene Ver­bind­lich­keit, die etwa dem Beschluss eines Pro­gramm­par­tei­ta­ges zu eigen ist. Das letzte Wort hat deshalb oft die LFI-Spitze. So wurden die Wahl­kreis­kan­di­da­ten für die Par­la­ments­wahl im Juni 2017 von einem Komitee fest­ge­legt, dem Mélen­chon und einige wenige Getreue ange­hör­ten. Echte inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie sucht man in LFI ver­ge­bens. Zwi­schen der pro­fes­sio­nell agie­ren­den Frak­tion in der Natio­nal­ver­samm­lung und der akti­vis­ti­schen Basis klafft eine enorme Kluft hin­sicht­lich Res­sour­cen und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten.

Portrait von Steffen Vogel

Steffen Vogel ist Redak­teur bei den Blät­tern für deut­sche und inter­na­tio­nale Politik

Mélen­chons Macht­ma­schine

La France inso­u­mise ist damit keine soziale Bewe­gung, die an den Gras­wur­zeln ent­steht und flache Hier­ar­chien auf­weist. Sie ist aber ebenso wenig eine demo­kra­ti­sche Mas­sen­par­tei, in der es gere­gelte Mit­wir­kungs- und Kon­troll­mög­lich­kei­ten gibt. Diesen Bruch mit dem Par­tei­mo­dell hat Jean-Luc Mélen­chon bewusst voll­zo­gen. Er wollte eine poli­ti­sche Macht­ma­schine schaf­fen, die ganz auf ihren pro­mi­nen­ten Anfüh­rer zuge­schnit­ten ist – und ihm die läs­ti­gen Ein­sprü­che inner­par­tei­li­cher Kri­ti­ker erspart.

Und davon hat es in den letzten Jahren nicht wenige gegeben. Die Grün­dung von LFI ist auch eine Reak­tion auf poli­ti­sche und stra­te­gi­sche Dif­fe­ren­zen mit Mélen­chons wich­tigs­ten Bünd­nis­part­nern. Nachdem er 2008 nach über 30jähriger Mit­glied­schaft die Sozia­lis­ten ver­las­sen hatte, grün­dete er zunächst den Parti de Gauche (Links­par­tei), der bei Wahlen gemein­sam mit den Kom­mu­nis­ten als Front de Gauche (Links­front) antrat. Jedoch ist die seit 1990 stark geschrumpfte KP heute eine eher prag­ma­tisch agie­rende Kraft, die sich auf einige tausend kom­mu­nale und regio­nale Man­dats­trä­ger stützt und Wahl­ab­spra­chen mit den Sozia­lis­ten trifft. Für solche Arran­ge­ments hatte Mélen­chon, der eine gera­dezu feind­se­lige Abgren­zung gegen­über seinen ehe­ma­li­gen Genos­sen pflegt, wenig übrig. Mit der Grün­dung von LFI kün­digte er schließ­lich ein­sei­tig den Front de Gauche auf.

Spal­tung und Radi­ka­li­sie­rung

In LFI muss Mélen­chon nun keine inner­par­tei­li­chen Kom­pro­misse mehr ein­ge­hen – und hat prompt seinen Kurs radi­ka­li­siert. Wie alle Popu­lis­ten erklä­ren er und seine Getreuen mitt­ler­weile den Rechts-Links-Gegen­satz für über­holt: Heute stünden sich viel­mehr „das Volk“ und eine kleine „Olig­ar­chie“ samt ihren Helfern in Politik und Medien gegen­über. Um Nicht­wäh­ler und Wähler des rechts­ra­di­ka­len Front Natio­nal anzu­spre­chen, müsse LFI auf linke Tra­di­tio­nen und Sym­bo­lik ver­zich­ten. Mehr noch: Es gelte nicht nur, die „Inter­na­tio­nale“ und die rote Fahne ein­zu­m­ot­ten, sondern auch mit dem „abs­trak­ten und bür­ger­li­chen Huma­nis­mus“ zu brechen, der mit der Lebens­rea­li­tät der ein­fa­chen Leute nichts zu tun habe, wie es jüngst in einem Edi­to­rial in der par­tei­na­hen Zeitung „Le Comp­toir“ hieß. Offen­her­zig erklärt der Mélen­chon-Ver­traute Djordje Kuz­ma­no­vic gegen­über der Zeit­schrift „Mari­anne“: „Um bestimmte Leute zu über­zeu­gen, muss man sich auf das Terrain des Anti-Libe­ra­lis­mus, der Sou­ve­rä­ni­tät und des Patrio­tis­mus begeben“. Diese Ansich­ten sind in der Füh­rungs­riege zwar nicht unum­strit­ten, bilden dort aber die Mehr­heits­mei­nung.

Schre­ckens­sze­na­rio EU-Aus­tritt

Deut­lich zeigt sich diese Ori­en­tie­rung schon jetzt in der Euro­pa­po­li­tik von LFI: Als Prä­si­dent will Mélen­chon seinen EU-Amts­kol­le­gen eine Reihe von weit­rei­chen­den Refor­men antra­gen, dar­un­ter ein ver­än­der­tes Statut für die Euro­päi­sche Zen­tral­bank, das deren Unab­hän­gig­keit beenden würde. Diese Vor­schläge sind zwar im Ein­zel­nen durch­aus dis­kus­si­ons­wür­dig, teil­weise auch sinn­voll, doch plant Mélen­chon, sie absolut kon­fron­ta­tiv vor­zu­tra­gen. Sollte er in Brüssel nämlich keine Mehr­heit finden, droht er, sofort die fran­zö­si­schen Bei­träge zum EU-Haus­halt ein­zu­frie­ren und Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trol­len zu ver­hän­gen. „Wir ver­än­dern Europa, oder wir ver­las­sen es“, lautet denn auch der Slogan von LFI. Mit dem Schre­ckens­sze­na­rio eines fran­zö­si­schen EU-Aus­tritts – der den Fort­be­stand der Union gefähr­den würde – sollen die anderen Staats- und Regie­rungs­chefs zu Zuge­ständ­nis­sen gezwun­gen werden. Auf eine solche Kon­fron­ta­tion stimmt LFI ihre Anhän­ger mit harter Rhe­to­rik ein: „Die gegen­wär­tige Union ist bloß ein gemein­sa­mer Markt, und die Völker sind der Dik­ta­tur von Banken und Finanz­welt unter­wor­fen“, heißt es im Wahl­pro­gramm der Partei.

La France inso­u­mise erweist sich damit als ein struk­tu­rell auto­ri­tä­res Projekt, dessen Führung einen zuneh­mend anti-euro­päi­schen, links-natio­na­lis­ti­schen Kurs fährt.

Dossier: Sie rollen über die Par­tei­enlandschaft erd­rutsch­ar­tig hinweg und wecken Begeis­te­rungs­stürme bei ihren Anhän­gern: neue digi­tale Bewe­gungs­par­teien. Sie sind wand­lungs­fä­hig und medial schlag­kräf­tig, ihren cha­ris­ma­ti­schen Anfüh­rer stellen sie radikal in den Mit­tel­punkt. Sieht so die Zukunft der Politik aus?

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