Mélen­chons Machtmaschine

Die Bewegung des altlinken Jean-Luc Mélenchon verzichtet auf linke Tradi­tionen und rote Fahnen und spricht damit viele rechte Wähler an. La France insoumise ist eine typische Quer­front­partei. Doch weil sie – wie Beppe Grillos M5S – charis­ma­ti­sches Führertum durch digitale Parti­zi­pa­ti­ons­formen ergänzt, steht sie auch für das Phänomen der neuen digitalen Bewegungsparteien.

Er ist momentan der stärkste Vertreter der fran­zö­si­schen Linken und zugleich einer ihrer umstrit­tensten: Jean-Luc Mélenchon. Bei den Präsi­dent­schafts­wahlen 2017 verpasste er nur knapp den Einzug in die Stichwahl und ließ den Kandi­daten der bis dato regie­renden Sozia­listen weit hinter sich. Unter Jung­wäh­lern schnitt er gar am stärksten ab. Das verwun­dert nicht: Mélenchon ist schlag­fertig und ein mitrei­ßender Redner, auch in den sozialen Medien zeigt er eine enorme Präsenz. Politisch profi­liert er sich als unnach­gie­biger Gegner „neoli­be­raler Wirt­schafts­po­litik“ und spricht damit nicht zuletzt prekär Beschäf­tigte und Arbeits­lose an. Dennoch scheiden sich an ihm die Geister – auch und gerade im eigenen Lager.

Echte inner­par­tei­liche Demo­kratie sucht man in LFI vergebens. Zwischen der profes­sio­nell agie­renden Fraktion in der Natio­nal­ver­samm­lung und der akti­vis­ti­schen Basis klafft eine enorme Kluft hinsicht­lich Ressourcen und Einflussmöglichkeiten. 

Für Irri­ta­tion und Ablehnung sorgt  regel­mäßig Mélen­chons unver­hoh­lener Macht­an­spruch. Ausdruck dessen ist auch seine Anfang 2016 initi­ierte Bewegung: „La France insoumise“ (Das unbeug­same Frank­reich). LFI ist zwar formal als poli­ti­sche Partei regis­triert, bemüht sich aber im Inneren um bewe­gungs­ähn­liche Struk­turen. Das zeigt sich in den nied­rig­schwel­ligen Parti­zi­pa­ti­ons­an­ge­boten: Inter­es­sierte können eine Orts­gruppe gründen, ohne dafür ein formales Aufnah­me­ver­fahren abwarten oder Mitglieds­bei­träge zahlen zu müssen. Der LFI-Zentrale genügt die Versi­che­rung, dass die Neumit­glieder ihre poli­ti­schen Grund­sätze mittragen. Diese infor­mellen Struk­turen wirken zwar anziehend, haben aber einen Preis: Auch die Mitbe­stim­mung ist bei LFI nicht formal geregelt, da sämtliche inter­me­diären Instanzen fehlen, die man aus klas­si­schen Parteien kennt. Die Mitwir­kung soll statt­dessen über digitale Platt­formen erfolgen, auf denen Akti­visten und Sympa­thi­santen beispiels­weise Ideen zum Wahl­pro­gramm beisteuern können. Diesen Prozessen fehlt aller­dings jene Verbind­lich­keit, die etwa dem Beschluss eines Programm­par­tei­tages zu eigen ist. Das letzte Wort hat deshalb oft die LFI-Spitze. So wurden die Wahl­kreis­kan­di­daten für die Parla­ments­wahl im Juni 2017 von einem Komitee fest­ge­legt, dem Mélenchon und einige wenige Getreue ange­hörten. Echte inner­par­tei­liche Demo­kratie sucht man in LFI vergebens. Zwischen der profes­sio­nell agie­renden Fraktion in der Natio­nal­ver­samm­lung und der akti­vis­ti­schen Basis klafft eine enorme Kluft hinsicht­lich Ressourcen und Einflussmöglichkeiten. 

Mélen­chons Machtmaschine

La France insoumise ist damit keine soziale Bewegung, die an den Gras­wur­zeln entsteht und flache Hier­ar­chien aufweist. Sie ist aber ebenso wenig eine demo­kra­ti­sche Massen­partei, in der es geregelte Mitwir­kungs- und Kontroll­mög­lich­keiten gibt. Diesen Bruch mit dem Partei­mo­dell hat Jean-Luc Mélenchon bewusst vollzogen. Er wollte eine poli­ti­sche Macht­ma­schine schaffen, die ganz auf ihren promi­nenten Anführer zuge­schnitten ist – und ihm die lästigen Einsprüche inner­par­tei­li­cher Kritiker erspart.

Und davon hat es in den letzten Jahren nicht wenige gegeben. Die Gründung von LFI ist auch eine Reaktion auf poli­ti­sche und stra­te­gi­sche Diffe­renzen mit Mélen­chons wich­tigsten Bünd­nis­part­nern. Nachdem er 2008 nach über 30jähriger Mitglied­schaft die Sozia­listen verlassen hatte, gründete er zunächst den Parti de Gauche (Links­partei), der bei Wahlen gemeinsam mit den Kommu­nisten als Front de Gauche (Links­front) antrat. Jedoch ist die seit 1990 stark geschrumpfte KP heute eine eher prag­ma­tisch agierende Kraft, die sich auf einige tausend kommunale und regionale Mandats­träger stützt und Wahl­ab­spra­chen mit den Sozia­listen trifft. Für solche Arran­ge­ments hatte Mélenchon, der eine geradezu feind­se­lige Abgren­zung gegenüber seinen ehema­ligen Genossen pflegt, wenig übrig. Mit der Gründung von LFI kündigte er schließ­lich einseitig den Front de Gauche auf.

Spaltung und Radikalisierung

In LFI muss Mélenchon nun keine inner­par­tei­li­chen Kompro­misse mehr eingehen – und hat prompt seinen Kurs radi­ka­li­siert. Wie alle Popu­listen erklären er und seine Getreuen mitt­ler­weile den Rechts-Links-Gegensatz für überholt: Heute stünden sich vielmehr „das Volk“ und eine kleine „Olig­ar­chie“ samt ihren Helfern in Politik und Medien gegenüber. Um Nicht­wähler und Wähler des rechts­ra­di­kalen Front National anzu­spre­chen, müsse LFI auf linke Tradi­tionen und Symbolik verzichten. Mehr noch: Es gelte nicht nur, die „Inter­na­tio­nale“ und die rote Fahne einzu­motten, sondern auch mit dem „abstrakten und bürger­li­chen Huma­nismus“ zu brechen, der mit der Lebens­rea­lität der einfachen Leute nichts zu tun habe, wie es jüngst in einem Editorial in der partei­nahen Zeitung „Le Comptoir“ hieß. Offen­herzig erklärt der Mélenchon-Vertraute Djordje Kuzma­novic gegenüber der Zeit­schrift „Marianne“: „Um bestimmte Leute zu über­zeugen, muss man sich auf das Terrain des Anti-Libe­ra­lismus, der Souve­rä­nität und des Patrio­tismus begeben“. Diese Ansichten sind in der Führungs­riege zwar nicht unum­stritten, bilden dort aber die Mehrheitsmeinung.

Schre­ckens­sze­nario EU-Austritt

Deutlich zeigt sich diese Orien­tie­rung schon jetzt in der Euro­pa­po­litik von LFI: Als Präsident will Mélenchon seinen EU-Amts­kol­legen eine Reihe von weit­rei­chenden Reformen antragen, darunter ein verän­dertes Statut für die Euro­päi­sche Zentral­bank, das deren Unab­hän­gig­keit beenden würde. Diese Vorschläge sind zwar im Einzelnen durchaus diskus­si­ons­würdig, teilweise auch sinnvoll, doch plant Mélenchon, sie absolut konfron­tativ vorzu­tragen. Sollte er in Brüssel nämlich keine Mehrheit finden, droht er, sofort die fran­zö­si­schen Beiträge zum EU-Haushalt einzu­frieren und Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trollen zu verhängen. „Wir verändern Europa, oder wir verlassen es“, lautet denn auch der Slogan von LFI. Mit dem Schre­ckens­sze­nario eines fran­zö­si­schen EU-Austritts – der den Fort­be­stand der Union gefährden würde – sollen die anderen Staats- und Regie­rungs­chefs zu Zuge­ständ­nissen gezwungen werden. Auf eine solche Konfron­ta­tion stimmt LFI ihre Anhänger mit harter Rhetorik ein: „Die gegen­wär­tige Union ist bloß ein gemein­samer Markt, und die Völker sind der Diktatur von Banken und Finanz­welt unter­worfen“, heißt es im Wahl­pro­gramm der Partei.

La France insoumise erweist sich damit als ein struk­tu­rell auto­ri­täres Projekt, dessen Führung einen zunehmend anti-euro­päi­schen, links-natio­na­lis­ti­schen Kurs fährt.

Dossier: Sie rollen über die Par­tei­enlandschaft erd­rutsch­ar­tig hinweg und wecken Begeis­te­rungs­stürme bei ihren Anhän­gern: neue digi­tale Bewe­gungs­par­teien. Sie sind wand­lungs­fä­hig und medial schlag­kräf­tig, ihren cha­ris­ma­ti­schen Anfüh­rer stellen sie radikal in den Mit­tel­punkt. Sieht so die Zukunft der Politik aus?