Isla­mis­ten nicht ver­harm­lo­sen“ – Appell eines säku­la­ren Immi­gran­ten

Shut­ter­stock

Auch in der Özil-Debatte hieß es wieder, der Grund für den Erdogan-Hype unter Deutsch­tür­ken sei eine ras­sis­ti­sche Mehr­heits­ge­sell­schaft, die Migran­ten die kalte Schul­ter zeige. Ali Ertan Toprak hält dagegen: Die Erdogan-Unter­stüt­zer seien keine armen Opfer. Sie lehnen die libe­ra­len Demo­kra­tie aus Über­zeu­gung ab. Ein Plä­doyer für Fes­tig­keit gegen­über dem poli­ti­schen Islam – und eine Kritik am links­al­ter­na­ti­ven Appease­ment.   

Was ist nur mit der deut­schen Linken los? Das frage ich mich schon seit den 90’ern. Ich bin in eine links-säkular poli­ti­sierte Migran­ten­fa­mi­lie hin­ein­ge­bo­ren und in Deutsch­land eher in linken Kreisen sozia­li­siert.

Im Ruhr­ge­biet hatte ich Kom­mu­nal­po­li­tik für die Grünen gemacht und war 2005 in meiner Hei­mat­stadt Direkt­kan­di­dat für den Bun­des­tag. Aber bereits Anfang der 2000’er Jahre bemerkte ich, wie ich mich zuneh­mend von meiner Partei ent­frem­dete. Schließ­lich trat ich 2011 aus der Grünen Partei aus und ging 2014 zur CDU. Vorher aber gab ich in der Welt am Sonntag noch ein langes Inter­view.

Während es den Par­teien der poli­ti­schen Linken schwer­fällt, diesen Umstand zu kri­ti­sie­ren, werden die Ver­tre­ter des poli­ti­schen Islam unter­wür­fig hofiert: Ver­tre­ter dieser Ver­bände sind gern gese­hene Redner auf Par­tei­ta­gen oder in Frak­ti­ons­sit­zun­gen. Sie sitzen bei bedeut­sa­men, fei­er­li­chen Staats­ak­ten in der ersten Reihe.

Darin warf ich der dama­li­gen rot-grünen Lan­des­re­gie­rung vor, dass sie den poli­ti­schen Islam hofiere und ihn salon­fä­hig mache, denn sie hatte sich ent­schie­den, den isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt an staat­li­chen Schulen allein mit den reak­tio­nä­ren, natio­nal­is­la­mi­schen Ver­bän­den zu orga­ni­sie­ren. Jede Kritik, jede Warnung wurde über­hört. Komi­scher­weise empfand man gerade säku­lare Migran­ten in einer linken und säku­la­ren Partei wie den Grünen als Störer. Man hatte in den „links­li­be­ra­len“ deut­schen Kreisen ent­schie­den: Alle Migran­ten sind Opfer. Auf der anderen Seite des poli­ti­schen Spek­trums heißt es heute, alle Migran­ten seien poten­ti­elle Kri­mi­nelle.

Während das poli­ti­sche Selbst­ver­ständ­nis der poli­ti­schen Linken selbst­ver­ständ­lich gegen deut­sche Rechts­ra­di­kale aus­ge­rich­tet war, wurden die tür­ki­schen Natio­nal­is­la­mis­ten – die eben­falls einer rechten extre­mis­ti­schen Gesin­nung anhän­gen –  in erster Linie als Opfer der angeb­lich ras­sis­ti­schen deut­schen Inte­gra­ti­ons­po­li­tik ange­se­hen. Dieser holz­schnitt­ar­tige Erklä­rungs­ver­such gilt bis heute.

Erin­nern wir uns: Als in den letzten Jahren Erdo­gans ful­mi­nante Wahl­er­folge unter den in Deutsch­land leben­den Türken ana­ly­siert wurden, stell­ten die soge­nann­ten links­li­be­ra­len Kreise die Erdogan-Wähler als Opfer der deut­schen Mehr­heits­ge­sell­schaft dar. In vielen Kom­men­ta­ren hieß es: „Wir haben die Türken all die Jahre so schlecht behan­delt, des­we­gen wählen Sie jetzt Erdogan!“

Links­al­ter­na­ti­ver Pater­na­lis­mus

Selbst für den auf­kei­men­den, tür­ki­schen Islam­fa­schis­mus wollte man in erster Linie Deutsch­land ver­ant­wort­lich machen.

Was ist das für eine absurde Selbst­gei­ße­lung? Hier gewährt man rechts­ra­di­ka­len und radikal-isla­mi­schen Migran­ten einen „kul­tur­sen­si­blen“ Rabatt. Man spricht ihnen die Selbst­ver­ant­wor­tung und eine eigene poli­ti­sche Posi­tio­nie­rung ab. Ich mache mir bis­wei­len einen Spaß daraus, diese Betrach­tungs­weise iro­nisch als einen „linken Ras­sis­mus“ zu bezeich­nen: Wer Migran­ten nur als Opfer und sich selbst aus­schließ­lich als deren Anwälte sieht, begeg­net ihnen von oben herab. Die poli­ti­sche Linke dis­kri­mi­niert Migran­ten, spricht ihnen die Fähig­keit zur poli­ti­schen Mei­nungs­äu­ße­rung ab – und erklärt im glei­chen Atemzug, Dis­kri­mi­nie­rung und Fremd­be­stim­mung bekämp­fen zu wollen.

Portrait von Ali Ertan Toprak

Ali Ertan Toprak ist Bun­des­vor­sit­zen­der der Kur­di­schen Gemeinde Deutsch­lands und Prä­si­dent der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Immi­gran­ten­ver­bände

Ein wei­te­rer Aspekt berei­tet mir bis heute regel­recht kör­per­li­che Schmer­zen. Ich kann es nicht ver­ste­hen, dass aus­ge­rech­net die poli­ti­sche Linke die Ideale und Errun­gen­schaf­ten der Auf­klä­rung verrät, die ihre gesell­schaft­lich-poli­ti­sche Eman­zi­pa­tion erst möglich machte. Wie ist es möglich, dass aus­ge­rech­net jene, die sich als auf­ge­klärt und eman­zi­pa­to­risch beschrei­ben, die kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem radi­ka­len Islam jenen über­las­sen, die eine offene und libe­rale Gesell­schaft ableh­nen, nämlich den Rechts­po­pu­lis­ten? An die Stelle fun­dier­ter Islam­kri­tik ist vie­ler­orts eine selbst­kas­tei­ende Appease­ment-Politik gegen­über den reak­tio­nä­ren Islam­ver­bän­den getre­ten. Allein schon, wer den poli­ti­schen Islam als eine frau­en­feind­li­che, dog­ma­ti­sche und ras­sis­ti­sche Ideo­lo­gie mit töd­li­chen Folgen für Anders­den­kende ver­or­tet, wird der Isla­mo­pho­bie und des Ras­sis­mus beschul­digt. Dabei galt Reli­gi­ons­kri­tik seit der Auf­klä­rung doch als Selbst­ver­ständ­lich­keit.

Tabui­sie­rungs­kul­tur

Eine sich poli­tisch links ver­or­tende Rela­ti­vie­rungs- und Tabui­sie­rungs­kul­tur, die dazu auf­for­dert, den Islam aus­schließ­lich als Berei­che­rung der „plu­ra­len Repu­blik“ Deutsch­land anzu­se­hen, belässt die zuge­wan­der­ten Muslime in einem unre­flek­tier­ten Iden­ti­täts­ge­fäng­nis aus Reli­gion, Tra­di­tion und antieman­zi­pa­to­ri­schen Refle­xen.

All die Jahre stritt ich mich vor allem mit grünen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­ti­kern über die Islam­fun­da­men­ta­lis­ten in der Türkei. Sie wollten in Erdo­gans AKP viel zu lange partout eine mus­li­mi­sche CDU sehen. Meine These, dass eine über­zeugt isla­mi­sche Bewe­gung keine Demo­kra­ten her­vor­brin­gen kann, ist bei den Grünen bis heute eine Min­der­hei­ten­mei­nung. Die arro­gante Igno­ranz, mit der die leid­vol­len All­tags­er­fah­run­gen libe­ra­ler Muslime mit dem Mehr­heits­is­lam über­hört werden, ist ein unver­zeih­li­cher Fehler.

Die Appease­ment-Frak­tion ist nicht einmal gewillt, die Schüler in der Grund­schule oder in der KITA vor dem Zugriff des poli­ti­schen Islam zu beschüt­zen. Da wird allen Ernstes das Kopf­tuch in der Kita und Grund­schule mit dem fehl­ge­lei­te­ten Argu­ment der Reli­gi­ons­frei­heit ver­tei­digt, obwohl der Koran die Ver­schleie­rung von Kindern gar nicht ver­langt. Ohne Sach­kennt­nis über­nimmt man die Argu­mente des poli­ti­sier­ten Islam. Wie kann es sein, dass der Kampf für die Gleich­be­rech­ti­gung und die Eman­zi­pa­tion der Frau, die der Grund­pfei­ler der Grünen-Bewe­gung ist, ein ums andere Mal ver­ra­ten wird, wenn es um Muslime und den Islam geht?

Reli­gi­ons­kri­tik ist riskant gewor­den

Ein wei­te­res, schmerz­haf­tes Erleb­nis war die Mut­lo­sig­keit der „Initia­tive kul­tu­relle Inte­gra­tion“, einem breiten Zusam­men­schluss wich­ti­ger, zivil­ge­sell­schaft­li­cher Akteure wie Kirchen, Medien, Wohl­fahrts- und mus­li­mi­sche Ver­bän­den, Migran­ten­or­ga­ni­sa­tion sowie der Politik, der 2017 unter der Koor­di­na­tion des Kul­tur­rats im Bun­des­kanz­ler­amt zusam­men kam, um ein The­sen­pa­pier zu ent­wi­ckeln. Es sollte ein Bekennt­nis zu gemein­sa­men Werten in einer plu­ra­len Repu­blik for­mu­liert werden – ein an sich selbst­ver­ständ­li­ches Anlie­gen. Doch das von mir als Prä­si­den­ten der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Immi­gran­ten­ver­bände vor­ge­schla­gene Bekennt­nis zur säku­la­ren Demo­kra­tie wurde abge­schmet­tert.  Der For­mu­lie­rungs­vor­schlag hatte gelau­tet: „Zu unserer Reli­gi­ons­kul­tur gehört eben­falls die Reli­gi­ons­kri­tik. Genauso selbst­ver­ständ­lich wie die Reli­gion im öffent­li­chen Leben einen Platz ein­nimmt, müssen die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in einer säku­la­ren Gesell­schaft auch öffent­li­che Kritik an Reli­gion ertra­gen können. Niemand darf in einer frei­heit­li­chen Gesell­schaft wegen Reli­gi­ons­kri­tik mundtot gemacht werden.“ Tat­säch­lich ist es längst nicht nur in isla­mi­schen Staaten, sondern auch in unserer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie an der Tages­ord­nung, dass Men­schen wegen ihrer Reli­gi­ons­kri­tik unter Poli­zei­schutz leben müssen.

Während es den Par­teien der poli­ti­schen Linken schwer­fällt, diesen Umstand zu kri­ti­sie­ren, werden die Ver­tre­ter des poli­ti­schen Islam unter­wür­fig hofiert: Ver­tre­ter dieser Ver­bände sind gern gese­hene Redner auf Par­tei­ta­gen oder in Frak­ti­ons­sit­zun­gen. Sie sitzen bei bedeut­sa­men, fei­er­li­chen Staats­ak­ten in der ersten Reihe. Mit ihnen werden, wie bei­spiels­weise im rot-grün regier­ten Stadt­staat Hamburg, Staats­ver­träge geschlos­sen, deren Kern­ge­halt die Ver­wei­ge­rung zur Demo­kra­tie fest­schreibt und das Staats­ziel der Inte­gra­tion kon­ter­ka­riert. Dabei ver­tei­digt die Politik sie bis heute gegen­über jeder berech­tig­ten Kritik: gleich ob Ver­tre­ter dieser Ver­bände den anti­se­mi­ti­schen „Al-Quds-Tag“ in Berlin unter­stüt­zen oder die von Erdogan gelenkte DITIB Anders­den­kende aus­spio­nie­ren und denun­zie­ren lässt.

Die auto­ri­täre Wende in der Türkei sollte der Appease­ment-Frak­tion eine Warnung sein. Wie nach der Aja­tol­lah-Revo­lu­tion im Iran zeigt der poli­ti­sche Islam dort sein wahres Gesicht: libe­rale und säku­lare Geister werden ver­folgt, inhaf­tiert und ein­ge­schüch­tert. Es ist ein Weckruf, die Feinde der Frei­heit in die Schran­ken zu weisen. Wer sich in dieser Frage von den säkular-libe­ra­len Mus­li­men nicht über­zeu­gen lässt, wird sich am Ende schmerz­haft von den Isla­mis­ten über­zeu­gen lassen müssen.

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