„Isla­mis­ten nicht ver­harm­lo­sen“ – Appell eines säku­la­ren Immigranten

Shut­ter­stock

Auch in der Özil-Debatte hieß es wieder, der Grund für den Erdogan-Hype unter Deutsch­tür­ken sei eine ras­sis­ti­sche Mehr­heits­ge­sell­schaft, die Migran­ten die kalte Schul­ter zeige. Ali Ertan Toprak hält dagegen: Die Erdogan-Unter­stüt­zer seien keine armen Opfer. Sie lehnen die libe­ra­len Demo­kra­tie aus Über­zeu­gung ab. Ein Plä­doyer für Fes­tig­keit gegen­über dem poli­ti­schen Islam – und eine Kritik am links­al­ter­na­ti­ven Appeasement. 

Was ist nur mit der deut­schen Linken los? Das frage ich mich schon seit den 90’ern. Ich bin in eine links-säkular poli­ti­sierte Migran­ten­fa­mi­lie hin­ein­ge­bo­ren und in Deutsch­land eher in linken Kreisen sozialisiert.

Im Ruhr­ge­biet hatte ich Kom­mu­nal­po­li­tik für die Grünen gemacht und war 2005 in meiner Hei­mat­stadt Direkt­kan­di­dat für den Bun­des­tag. Aber bereits Anfang der 2000’er Jahre bemerkte ich, wie ich mich zuneh­mend von meiner Partei ent­frem­dete. Schließ­lich trat ich 2011 aus der Grünen Partei aus und ging 2014 zur CDU. Vorher aber gab ich in der Welt am Sonntag noch ein langes Interview.

Während es den Par­teien der poli­ti­schen Linken schwer­fällt, diesen Umstand zu kri­ti­sie­ren, werden die Ver­tre­ter des poli­ti­schen Islam unter­wür­fig hofiert: Ver­tre­ter dieser Ver­bände sind gern gese­hene Redner auf Par­tei­ta­gen oder in Frak­ti­ons­sit­zun­gen. Sie sitzen bei bedeut­sa­men, fei­er­li­chen Staats­ak­ten in der ersten Reihe. 

Darin warf ich der dama­li­gen rot-grünen Lan­des­re­gie­rung vor, dass sie den poli­ti­schen Islam hofiere und ihn salon­fä­hig mache, denn sie hatte sich ent­schie­den, den isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt an staat­li­chen Schulen allein mit den reak­tio­nä­ren, natio­nal­is­la­mi­schen Ver­bän­den zu orga­ni­sie­ren. Jede Kritik, jede Warnung wurde über­hört. Komi­scher­weise empfand man gerade säku­lare Migran­ten in einer linken und säku­la­ren Partei wie den Grünen als Störer. Man hatte in den „links­li­be­ra­len“ deut­schen Kreisen ent­schie­den: Alle Migran­ten sind Opfer. Auf der anderen Seite des poli­ti­schen Spek­trums heißt es heute, alle Migran­ten seien poten­ti­elle Kriminelle.

Während das poli­ti­sche Selbst­ver­ständ­nis der poli­ti­schen Linken selbst­ver­ständ­lich gegen deut­sche Rechts­ra­di­kale aus­ge­rich­tet war, wurden die tür­ki­schen Natio­nal­is­la­mis­ten – die eben­falls einer rechten extre­mis­ti­schen Gesin­nung anhän­gen –  in erster Linie als Opfer der angeb­lich ras­sis­ti­schen deut­schen Inte­gra­ti­ons­po­li­tik ange­se­hen. Dieser holz­schnitt­ar­tige Erklä­rungs­ver­such gilt bis heute.

Erin­nern wir uns: Als in den letzten Jahren Erdo­gans ful­mi­nante Wahl­er­folge unter den in Deutsch­land leben­den Türken ana­ly­siert wurden, stell­ten die soge­nann­ten links­li­be­ra­len Kreise die Erdogan-Wähler als Opfer der deut­schen Mehr­heits­ge­sell­schaft dar. In vielen Kom­men­ta­ren hieß es: „Wir haben die Türken all die Jahre so schlecht behan­delt, des­we­gen wählen Sie jetzt Erdogan!“

Links­al­ter­na­ti­ver Paternalismus

Selbst für den auf­kei­men­den, tür­ki­schen Islam­fa­schis­mus wollte man in erster Linie Deutsch­land ver­ant­wort­lich machen.

Was ist das für eine absurde Selbst­gei­ße­lung? Hier gewährt man rechts­ra­di­ka­len und radikal-isla­mi­schen Migran­ten einen „kul­tur­sen­si­blen“ Rabatt. Man spricht ihnen die Selbst­ver­ant­wor­tung und eine eigene poli­ti­sche Posi­tio­nie­rung ab. Ich mache mir bis­wei­len einen Spaß daraus, diese Betrach­tungs­weise iro­nisch als einen „linken Ras­sis­mus“ zu bezeich­nen: Wer Migran­ten nur als Opfer und sich selbst aus­schließ­lich als deren Anwälte sieht, begeg­net ihnen von oben herab. Die poli­ti­sche Linke dis­kri­mi­niert Migran­ten, spricht ihnen die Fähig­keit zur poli­ti­schen Mei­nungs­äu­ße­rung ab – und erklärt im glei­chen Atemzug, Dis­kri­mi­nie­rung und Fremd­be­stim­mung bekämp­fen zu wollen. 

Portrait von Ali Ertan Toprak

Ali Ertan Toprak ist Bun­des­vor­sit­zen­der der Kur­di­schen Gemeinde Deutsch­lands und Prä­si­dent der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Immigrantenverbände

Ein wei­te­rer Aspekt berei­tet mir bis heute regel­recht kör­per­li­che Schmer­zen. Ich kann es nicht ver­ste­hen, dass aus­ge­rech­net die poli­ti­sche Linke die Ideale und Errun­gen­schaf­ten der Auf­klä­rung verrät, die ihre gesell­schaft­lich-poli­ti­sche Eman­zi­pa­tion erst möglich machte. Wie ist es möglich, dass aus­ge­rech­net jene, die sich als auf­ge­klärt und eman­zi­pa­to­risch beschrei­ben, die kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem radi­ka­len Islam jenen über­las­sen, die eine offene und libe­rale Gesell­schaft ableh­nen, nämlich den Rechts­po­pu­lis­ten? An die Stelle fun­dier­ter Islam­kri­tik ist vie­ler­orts eine selbst­kas­tei­ende Appease­ment-Politik gegen­über den reak­tio­nä­ren Islam­ver­bän­den getre­ten. Allein schon, wer den poli­ti­schen Islam als eine frau­en­feind­li­che, dog­ma­ti­sche und ras­sis­ti­sche Ideo­lo­gie mit töd­li­chen Folgen für Anders­den­kende ver­or­tet, wird der Isla­mo­pho­bie und des Ras­sis­mus beschul­digt. Dabei galt Reli­gi­ons­kri­tik seit der Auf­klä­rung doch als Selbstverständlichkeit.

Tabui­sie­rungs­kul­tur

Eine sich poli­tisch links ver­or­tende Rela­ti­vie­rungs- und Tabui­sie­rungs­kul­tur, die dazu auf­for­dert, den Islam aus­schließ­lich als Berei­che­rung der „plu­ra­len Repu­blik“ Deutsch­land anzu­se­hen, belässt die zuge­wan­der­ten Muslime in einem unre­flek­tier­ten Iden­ti­täts­ge­fäng­nis aus Reli­gion, Tra­di­tion und anti­eman­zi­pa­to­ri­schen Reflexen.

All die Jahre stritt ich mich vor allem mit grünen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­ti­kern über die Islam­fun­da­men­ta­lis­ten in der Türkei. Sie wollten in Erdo­gans AKP viel zu lange partout eine mus­li­mi­sche CDU sehen. Meine These, dass eine über­zeugt isla­mi­sche Bewe­gung keine Demo­kra­ten her­vor­brin­gen kann, ist bei den Grünen bis heute eine Min­der­hei­ten­mei­nung. Die arro­gante Igno­ranz, mit der die leid­vol­len All­tags­er­fah­run­gen libe­ra­ler Muslime mit dem Mehr­heits­is­lam über­hört werden, ist ein unver­zeih­li­cher Fehler.

Die Appease­ment-Frak­tion ist nicht einmal gewillt, die Schüler in der Grund­schule oder in der KITA vor dem Zugriff des poli­ti­schen Islam zu beschüt­zen. Da wird allen Ernstes das Kopf­tuch in der Kita und Grund­schule mit dem fehl­ge­lei­te­ten Argu­ment der Reli­gi­ons­frei­heit ver­tei­digt, obwohl der Koran die Ver­schleie­rung von Kindern gar nicht ver­langt. Ohne Sach­kennt­nis über­nimmt man die Argu­mente des poli­ti­sier­ten Islam. Wie kann es sein, dass der Kampf für die Gleich­be­rech­ti­gung und die Eman­zi­pa­tion der Frau, die der Grund­pfei­ler der Grünen-Bewe­gung ist, ein ums andere Mal ver­ra­ten wird, wenn es um Muslime und den Islam geht?

Reli­gi­ons­kri­tik ist riskant geworden

Ein wei­te­res, schmerz­haf­tes Erleb­nis war die Mut­lo­sig­keit der „Initia­tive kul­tu­relle Inte­gra­tion“, einem breiten Zusam­men­schluss wich­ti­ger, zivil­ge­sell­schaft­li­cher Akteure wie Kirchen, Medien, Wohl­fahrts- und mus­li­mi­sche Ver­bän­den, Migran­ten­or­ga­ni­sa­tion sowie der Politik, der 2017 unter der Koor­di­na­tion des Kul­tur­rats im Bun­des­kanz­ler­amt zusam­men kam, um ein The­sen­pa­pier zu ent­wi­ckeln. Es sollte ein Bekennt­nis zu gemein­sa­men Werten in einer plu­ra­len Repu­blik for­mu­liert werden – ein an sich selbst­ver­ständ­li­ches Anlie­gen. Doch das von mir als Prä­si­den­ten der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Immi­gran­ten­ver­bände vor­ge­schla­gene Bekennt­nis zur säku­la­ren Demo­kra­tie wurde abge­schmet­tert.  Der For­mu­lie­rungs­vor­schlag hatte gelau­tet: „Zu unserer Reli­gi­ons­kul­tur gehört eben­falls die Reli­gi­ons­kri­tik. Genauso selbst­ver­ständ­lich wie die Reli­gion im öffent­li­chen Leben einen Platz ein­nimmt, müssen die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in einer säku­la­ren Gesell­schaft auch öffent­li­che Kritik an Reli­gion ertra­gen können. Niemand darf in einer frei­heit­li­chen Gesell­schaft wegen Reli­gi­ons­kri­tik mundtot gemacht werden.“ Tat­säch­lich ist es längst nicht nur in isla­mi­schen Staaten, sondern auch in unserer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie an der Tages­ord­nung, dass Men­schen wegen ihrer Reli­gi­ons­kri­tik unter Poli­zei­schutz leben müssen.

Während es den Par­teien der poli­ti­schen Linken schwer­fällt, diesen Umstand zu kri­ti­sie­ren, werden die Ver­tre­ter des poli­ti­schen Islam unter­wür­fig hofiert: Ver­tre­ter dieser Ver­bände sind gern gese­hene Redner auf Par­tei­ta­gen oder in Frak­ti­ons­sit­zun­gen. Sie sitzen bei bedeut­sa­men, fei­er­li­chen Staats­ak­ten in der ersten Reihe. Mit ihnen werden, wie bei­spiels­weise im rot-grün regier­ten Stadt­staat Hamburg, Staats­ver­träge geschlos­sen, deren Kern­ge­halt die Ver­wei­ge­rung zur Demo­kra­tie fest­schreibt und das Staats­ziel der Inte­gra­tion kon­ter­ka­riert. Dabei ver­tei­digt die Politik sie bis heute gegen­über jeder berech­tig­ten Kritik: gleich ob Ver­tre­ter dieser Ver­bände den anti­se­mi­ti­schen „Al-Quds-Tag“ in Berlin unter­stüt­zen oder die von Erdogan gelenkte DITIB Anders­den­kende aus­spio­nie­ren und denun­zie­ren lässt.

Die auto­ri­täre Wende in der Türkei sollte der Appease­ment-Frak­tion eine Warnung sein. Wie nach der Aja­tol­lah-Revo­lu­tion im Iran zeigt der poli­ti­sche Islam dort sein wahres Gesicht: libe­rale und säku­lare Geister werden ver­folgt, inhaf­tiert und ein­ge­schüch­tert. Es ist ein Weckruf, die Feinde der Frei­heit in die Schran­ken zu weisen. Wer sich in dieser Frage von den säkular-libe­ra­len Mus­li­men nicht über­zeu­gen lässt, wird sich am Ende schmerz­haft von den Isla­mis­ten über­zeu­gen lassen müssen.

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