Erdoğans Netz­werk: Handeln, bevor es zu spät ist

Michael Gubi [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)] via Flickr

Erdoğans AKP instru­men­ta­li­siert Affären wie die um Mesut Özil, um einen Keil zwi­schen die Tür­kei­stäm­mi­gen und die Her­kunfts­deut­schen zu treiben. Deutsch­land muss der eth­nisch-kul­tu­rel­len Spal­tung ent­ge­gen­wir­ken. Erfah­run­gen von Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung beför­dern den tür­ki­schen Natio­na­lis­mus.

Mesut Özils Rück­tritt aus der deut­schen Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft erhielt von der in der Türkei regie­ren­den AKP viel Beifall. Prä­si­dent Erdoğan rief per­sön­lich bei Özil an und gra­tu­lierte ihm zu seinem Rück­tritt öffent­lich mit dem Lob, er habe eine ein­hei­mi­sche und natio­nale Haltung gezeigt. Zugleich feierte die AfD die Ent­schei­dung Özils als einen „guten Tag für Deutsch­land“ und ein Bei­spiel für „geschei­terte Inte­gra­tion“.

Die AKP unter Erdoğan wird die Kon­flikte in Deutsch­land weiter schüren, indem sie Vor­fälle wie den Fall Özil instru­men­ta­li­siert. Sie dürfte mit ihrer isla­misch-natio­na­lis­ti­schen Ideo­lo­gie die Herzen der Mehr­heit der Tür­kei­stäm­mi­gen jedoch nicht gewin­nen können, wenn Deutsch­land seine Chancen mutig ergreift.

Es ist offen­sicht­lich, dass die isla­misch-natio­na­lis­ti­sche AKP und die rechts­po­pu­lis­ti­sche bis rechts­ex­tre­mis­ti­sche AfD die Özil-Debatte für ihre Pola­ri­sie­rungs­po­li­tik instru­men­ta­li­sie­ren. Mit dem Sozi­al­phi­lo­so­phen Zygmunt Bauman könnte man vom Schüren einer „moral panic“ spre­chen. Indem AKP und AfD die Stim­mung auf­hei­zen, radi­ka­li­sie­ren sie das Fühlen und Denken der Men­schen.

Erdoğan trägt eth­ni­sche und kul­tu­relle Kon­flikte nach Deutsch­land

Zunächst ein Blick in die Türkei. Mit den Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len am 24. Juni 2018 sind die schüt­te­ren Reste einer plu­ra­lis­ti­schen Demo­kra­tie nie­der­ge­macht worden. Die Mehr­heit der tür­ki­schen Wähler – auch jene in Deutsch­land – befür­wor­ten die auto­kra­ti­sche Wende. Erdoğans Vor­ge­hen ent­spricht exakt dem, was die US-Poli­to­lo­gen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem aktu­el­len Buch „Wie Demo­kra­tien sterben“ beschrei­ben. Die auto­ri­täre Ent­wick­lung in der Türkei ist also kei­nes­wegs eine Beson­der­heit. Sie ver­läuft im Kontext eines glo­ba­len Auf­stiegs rechts­po­pu­lis­ti­scher Bewe­gun­gen und ihres Angriffs auf Demo­kra­tie und Recht­staat.

Portrait von Kemal Bozay

Kemal Bozay ist Pro­fes­sor für Soziale Arbeit und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten an der IUBH Inter­na­tio­nale Hoch­schule Düs­sel­dorf

Portrait von Burak Copur

Burak Çopur ist pro­mo­vier­ter Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, Inte­gra­ti­ons­for­scher und Türkei-Experte an der Uni­ver­si­tät Duis­burg-Essen

Mit dem Wahl­er­geb­nis vom Juni 2018 ist es Erdoğan gelun­gen, seine Allein­herr­schaft zu insti­tu­tio­na­li­sie­ren. Die neuen Anti-Ter­ror­ge­setze haben den Aus­nah­me­zu­stand, der kürz­lich formell auf­ge­ho­ben wurde, fak­tisch zum Dau­er­zu­stand gemacht. Dies müsste neben den Ver­wer­fun­gen in der Wirt­schafts- und Außen­po­li­tik ein Angriffs­punkt für die Oppo­si­tion sein. Doch sie befin­det sich seit ihrer Wahl­nie­der­lage in einer Krise und schwächt sich durch interne Macht­kämpfe. Während sich in der tür­ki­schen Zivil­ge­sell­schaft Frus­tra­tion und Resi­gna­tion breit macht, setzt das Regime zum nächs­ten Schritt an: Die eth­ni­schen und kul­tu­rel­len Kon­flikte, die Erdoğans Auf­stieg erst möglich machten, will es in die west­eu­ro­päi­schen Gesell­schaf­ten tragen, ins­be­son­dere nach Deutsch­land.

AKP mit Rockern und Extre­mis­ten ver­netzt

Die Mehr­heit der tür­ki­schen Wähler in Deutsch­land unter­stützt Erdoğans Auto­kra­tie. Schon die Dif­fa­mie­rung von tür­kei­stäm­mi­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und die anti­se­mi­ti­schen Demons­tra­tio­nen von ara­bisch- und tür­kisch­stäm­mi­gen Jugend­li­chen zeigten, wie erfolg­reich Erdoğan den tür­ki­schen Natio­na­lis­mus und sun­ni­ti­schen Islam in Deutsch­land kul­ti­viert und gegen die frei­heit­li­chen Grund­werte der Bun­des­re­pu­blik in Stel­lung bringt.

Erdoğan in die Karten spielt das weit­ver­zweigte rechts­ex­trem-natio­na­lis­ti­schen Lager der MHP/​Grauen Wölfe. Es nährt die Urangst eines Aus­ein­an­der­bre­chens der Türkei durch innere und äußere Mächte. Gerade das Milieu der Tür­kei­stäm­mi­gen ist für solche Unter­gangs­er­zäh­lun­gen emp­fäng­lich, weil das Staats- und Natio­nen­ver­ständ­nis der Türkei auf eth­ni­scher und reli­giö­ser Homo­ge­ni­tät gründet. Daraus leitet sich auch das Ideo­lo­gem einer „Tür­kisch-Isla­mi­schen-Syn­these“ (Türk-İslam sentezi) ab, das die starke Ver­bin­dung zwi­schen dem tür­ki­schen Natio­na­lis­mus und dem sun­ni­ti­schen Islam her­stellt. Bis heute gibt es in dieser Staats­ideo­lo­gie keinen Platz für Min­der­hei­ten. Die Türkei grenzt Kurden, Ale­vi­ten und Nicht­mus­lime aus. Auch blo­ckiert sie die Auf­ar­bei­tung des Völ­ker­mords an den Arme­ni­ern. Über tür­ki­sche Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen wird diese Ideo­lo­gie in der tür­kei­stäm­mi­gen Com­mu­nity ver­brei­tet.

Die meisten tür­kei­stäm­mi­gen AKP-Wähler werden in Deutsch­land durch die Netz­werke der AKP mobi­li­siert. In der Bun­des­re­pu­blik sind das Orga­ni­sa­tio­nen wie das Amt für Aus­land­stür­ken (YTB), die Tür­kisch-Isla­mi­sche Union (DITIB), der tür­ki­sche Nach­rich­ten­dienst (MIT) und die Union Inter­na­tio­na­ler Demo­kra­ten (UID, früher UETD). Sie sind über die tür­ki­sche Bot­schaft und die Gene­ral­kon­su­late inten­siv ver­netzt. Nicht ohne Grund hat das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die UID unter Beob­ach­tung gestellt und cha­rak­te­ri­siert sie in seinem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als eine „regie­rungs­nahe Vor­feld­or­ga­ni­sa­tion der AKP, die im Sinne ihrer Mut­ter­or­ga­ni­sa­tion auf poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Ebene Lob­by­is­mus für Inter­es­sen der AKP betreibt.“ Hinzu kommen Migran­ten­par­teien wie die Allianz Deut­scher Demo­kra­ten (ADD) und das Bündnis für Inno­va­tion und Gerech­tig­keit (BIG), die als Apo­lo­ge­ten des tür­ki­schen Regimes in der deut­schen Öffent­lich­keit auf­tre­ten. Auch ultra­na­tio­na­lis­ti­sche Dach­ver­bände wie die Föde­ra­tion der Idea­lis­ten­ver­eine in Europa, die Euro­pä­isch-Tür­ki­sche Union oder die Tür­kisch Isla­mi­sche Union Europa üben Ein­fluss auf das soziale Leben vieler tür­kisch­spra­chi­ger Men­schen über Kultur- und Eltern­ver­eine, Unter­neh­mer­ver­bände, Fuß­ball­clubs und Moscheen aus.

Armee der Trolle

Die AKP hat die tür­ki­sche Gesell­schaft durch staat­lich beein­flusste Mas­sen­me­dien Schritt für Schritt ver­än­dert. Im ihrem Umfeld ent­stan­den Medien, die in einem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zur Regie­rungs­par­tei stehen und über die sich auch die Tür­kei­stäm­mi­gen in Deutsch­land täglich infor­mie­ren. Die Zei­tun­gen und Fern­seh­ka­näle in der Türkei sind im Besitz nur weniger großer Kon­zerne. AKP-freund­li­che Unter­neh­mer wie zum Bei­spiel Orhan Kemal Kalyoncu haben die Tur­ku­vaz Media Gruppe über­nom­men, bei der die Zeitung Sabah und der Sender ATV zu Hause sind. Der regie­rungs­freund­li­che Konzern Demi­r­ö­ren kaufte dieses Jahr die Medi­en­sparte der Doğan Holding auf, zu der unter anderem auch die Zeitung Hür­ri­yet und der Nach­rich­ten­sen­der CNN-Türk gehören.

Das Erdoğan-Regime bedient zur Beein­flus­sung der tür­kei­stäm­mi­gen Com­mu­nity natür­lich auch die sozia­len Netz­werke. Freedom House spricht in seinem Bericht 2016 von rund 6000 ange­wor­be­nen Usern, die Erdoğan-Anhän­ger rund um den Globus mit kruden Argu­men­ten und Ver­schwö­rungs­theo­rien ver­sor­gen. Erdoğans „Armee der Trolle“, zu denen ins­be­son­dere Twitter-User zählen, wird von engen Bera­tern Erdoğans geführt und steht mit regi­me­na­hen Jour­na­lis­ten, Beamten und Poli­ti­kern im Aus­tausch. Zu den Troll-Accounts gesel­len sich Online-Seiten, deutsch-tür­ki­sche Blogger und Influ­en­cer. Nach Recher­chen des Bay­ri­schen Rund­funks und von Cor­rec­tiv führt die Spur dieser Blogger zur tür­ki­schen Bot­schaft in Berlin.

Tür­ki­sche Lob­by­ar­beit in Deutsch­land gab es schon vor der AKP-Ära. Neu ist ihre Aggres­si­vi­tät und Gewalt­tä­tig­keit. Zuletzt eta­blier­ten sich tür­kisch-natio­na­lis­ti­sche Rocker- und Box­clubs. Sie glei­chen Motor­rad­gangs wie den Hells Angels oder den Ban­di­dos, haben eine ähnlich strikte Hier­ar­chie mit ent­spre­chen­den Regeln. Der Turkos MC bei­spiels­weise steht der MHP nahe und seine Mit­glie­der pflegen Ver­bin­dun­gen zu den Grauen Wölfen, weshalb der Rocker­club vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wird. Daneben gibt es die nach eigenen Angaben 2500 Anhän­ger zäh­lende Osmanen Ger­ma­nia, die der Innen­mi­nis­ter Anfang Juli ver­bo­ten hat. Bekannt ist, dass deren Anhän­ger Auf­mär­sche der Grauen Wölfe als Ordner schüt­zen und auch auf Pro-Erdoğan-Demons­tra­tio­nen in Erschei­nung treten. Nach Ein­schät­zung des NRW-Innen­mi­nis­te­ri­ums stehen die Osmanen Ger­ma­nia in Ver­bin­dung zur tür­ki­schen Regie­rungs­par­tei AKP und zum Umfeld des Prä­si­den­ten Erdoğan.

Neben der Agi­ta­tion des Erdoğan-Regimes sind es aller­dings auch insti­tu­tio­nelle Dis­kri­mi­nie­rung und All­tags­ras­sis­mus im Schul- und Bil­dungs­sys­tem, auf dem Arbeits­markt, bei der Woh­nungs­su­che und im Umgang mit Behör­den, die Tür­kei­stäm­mige in die Arme von Erdoğan treiben. Die rechts­ex­treme Mord­se­rie des NSU löste eine große Ver­un­si­che­rung bei Tür­kei­stäm­mi­gen aus. Viele tragen das Gefühl mit sich herum, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein und leiden an pau­scha­li­sie­ren­den öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen wie der Sar­ra­zin-Debatte. Mar­gi­na­li­sie­rungs­er­fah­run­gen wie diese begüns­ti­gen den Rückzug auf die eigene Her­kunft. Gerade die Erfah­rung, als „Aus­län­der“ oder „Türke“ dis­kri­mi­niert zu werden, nehmen viele Jugend­li­chen zum Anlass, nach einer schein­bar starken Iden­ti­tät und Auto­ri­täts­per­son zu suchen. Nicht ohne Grund iden­ti­fi­zie­ren sich viele Tür­kei­stäm­mige in Deutsch­land mit der Politik von Erdoğan und fühlen sich teil­weise mit der Türkei mehr ver­bun­den als mit Deutsch­land. Auf­fäl­lig ist, dass die zweite Genera­tion der Tür­kei­stäm­mi­gen Erdoğan stärker unter­stützt als die erste Genera­tion, wie der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Achim Goerres in einer Studie fest­stellte. Auf Aus­gren­zung folgt Abgren­zung.

Migran­ten Gehör schen­ken

Ob der AKP die Spal­tung der deut­schen Gesell­schaft gelingt, ist noch offen. Vieles hängt davon ab, ob hier­zu­lande die Politik und Gesell­schaft auch jenen Migran­ten Gehör schenkt, die sich zuletzt unter dem Hashtag #metwo zu Wort mel­de­ten und ihre Erfah­run­gen mit dem All­tags­ras­sis­mus teilten. Die Debatte fordert Deutsch­land heraus. Sie bietet aber auch eine Chance, mit geeig­ne­ten Kon­zep­ten und Maß­nah­men der gesell­schafts­po­li­ti­schen Pola­ri­sie­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Die Politik muss gemein­sam mit der Zivil­ge­sell­schaft an einem Klima der Aner­ken­nung und Wert­schät­zung der sprach­lich-kul­tu­rel­len Viel­falt in Deutsch­land arbei­ten und ein plu­ra­lis­ti­sches Selbst­bild bzw. ein demo­kra­ti­sches „Wir-Gefühl“ schaf­fen, womit sich auch Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund iden­ti­fi­zie­ren können.

Um nur einige Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zu nennen, sind drin­gend umfang­rei­che Refor­men in der Bil­dungs­po­li­tik, Stär­kung der poli­ti­schen Par­ti­zi­pa­tion und Poli­ti­schen Bildung und ein ent­schie­de­ner Kampf gegen Ras­sis­mus und Ungleich­wer­tig­keits­ideo­lo­gien ange­sagt. Auch eine päd­ago­gi­sche Prä­ven­ti­ons- und Inter­ven­ti­ons­ar­beit ist von­nö­ten, die Des­in­te­gra­ti­ons­pro­zesse in Jugend­kul­tu­ren früh­zei­tig erkennt und diesen ent­ge­gen­wirkt, ohne dabei junge Men­schen vor­schnell zu eti­ket­tie­ren oder aus­zu­gren­zen.

Die AKP unter Erdoğan wird die Kon­flikte in Deutsch­land weiter schüren, indem sie Vor­fälle wie den Fall Özil instru­men­ta­li­siert. Sie dürfte mit ihrer isla­misch-natio­na­lis­ti­schen Ideo­lo­gie die Herzen der Mehr­heit der Tür­kei­stäm­mi­gen jedoch nicht gewin­nen können, wenn Deutsch­land seine Chancen mutig ergreift.

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