Brief aus Amerika: Quo vadis, USA?

US-Prä­si­dent Donald Trump und Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat Joe Biden am 29. Sep­tem­ber 2020 in Cleve­land, Ohio. Foto: Chris­tos S/​Shutterstock

Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kom­mende Prä­si­dent­schafts­wahl in den USA. Rüdiger Bach­mann fasst die aktu­el­len Umfra­gen zusam­men und schil­dert die tiefe poli­tisch-kul­tu­relle Pola­ri­sie­rung des Landes. Sie wird auch nach dem Wahltag nicht ver­schwin­den. Ein Grund­pro­blem liegt in der Dys­funk­tio­na­li­tät des Wahl­sys­tems und einer Ver­fas­sungs­ord­nung, die im 18. Jahr­hun­dert ein kühner Fort­schritt war, aber für eine moderne Demo­kra­tie nicht mehr passt.

Es ist genau eine Woche vor der wahr­schein­lich wich­tigs­ten Wahl meines bis­he­ri­gen Lebens, und ich schreibe meinen vorerst letzten Brief aus Amerika. Obwohl ich nun beinahe zwanzig Jahre in den USA und seit einem Jahr auch Bürger dieses merk­wür­di­gen Landes bin, plagt mich das Gefühl, dass ich Amerika nicht mehr ver­stehe. Einem Exper­ten ist sein Gegen­stand ver­lo­ren gegan­gen. Doch davon später mehr.

Portrait von Rüdiger Bachmann

Rüdiger Bach­mann ist Pro­fes­sor am Depart­ment of Eco­no­mics an der Uni­ver­si­tät Notre Dame, USA

Zunächst einmal: wo steht der Wahl­kampf im Moment? Über 65 Mil­lio­nen Ame­ri­ka­ner haben schon ihre Stimme abge­ge­ben, das sind über 5 Mil­lio­nen mehr als 2016 ins­ge­samt vor dem eigent­li­chen Wahltag gewählt hatten. Diese Zahl dürfte noch deut­lich anstei­gen. In den natio­na­len Wahl­um­fra­gen liegt der Kan­di­dat der Demo­kra­ten, Joe Biden, mit rund 7 bis 8 Pro­zent­punk­ten vorne, das ist schon deut­lich mehr als Hilary Clinton 2016 zum selben Zeit­punkt (es wird in der Erzäh­lung über 2016 oft igno­riert, dass Hilary Clinton kurz vor der Wahl massiv an Zustim­mung verlor). Das Rennen ist auch deut­lich sta­bi­ler als 2016, denn die Groß­ereig­nisse dieses Wahl­kamp­fes – die beiden Debat­ten und die Covid-19 Erkran­kung des Prä­si­den­ten – ver­ur­sach­ten nur geringe und sehr kurz­fris­tige Aus­schläge in den Umfra­gen. Es ist nicht abzu­se­hen, dass ein wahl­ent­schei­den­des Ereig­nis in den ver­blei­ben­den 7 Tagen noch ein­tre­ten wird. Die Umfra­ge­ex­per­ten sagen uns zudem, dass es anders als 2016 keine Warn­hin­weise in den Umfra­gen auf der Staats­ebene oder der Wahl­kreis­ebene für Joe Biden gibt. Beson­ders letz­tere, also sehr fein geglie­derte Umfra­gen in den ein­zel­nen Wahl­krei­sen der Kon­gress­ab­ge­ord­ne­ten, spre­chen nach Ansicht der Exper­ten sehr für einen USA-weiten Sieg Joe Bidens.

Ein wei­te­res Moment für Biden ist, leider, die wieder anschwel­lende Coro­na­dy­na­mik mit höchs­ten Fall­zah­len, anstei­gen­den Hos­pi­ta­li­sie­rungs­ra­ten und Todes­zah­len, und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist in den Umfra­gen das Manage­ment der Coro­na­krise nicht nur eines der wich­tigs­ten Themen für die Ame­ri­ka­ner, ins­be­son­dere für die tra­di­tio­nell repu­bli­ka­nisch wäh­len­den Senio­ren, sondern auch eines der Themen, bei denen Donald Trump schlecht abschnei­det. Zwei­tens haben einfach schon viel mehr Men­schen für Joe Biden gewählt, und für Trump wäre es ver­hee­rend, wenn nur ein paar Hun­dert­tau­send seiner poten­ti­el­len Wähler wegen der Coro­na­ent­wick­lung einfach zu Hause blieben.

Aller­dings ist auch klar, dass der Prä­si­dent nicht auf­grund des lan­des­wei­ten Ergeb­nis­ses gewählt wird, sondern durch die Stim­men­mehr­heit im soge­nann­ten Elec­to­ral College, in dem jeder Bun­des­staat der USA in etwa nach seiner Bevöl­ke­rungs­größe gewich­tet Stimmen zuge­teilt bekommt. Es ist also völlig gleich­gül­tig, wie hoch Joe Biden in New York oder Kali­for­nien gewinnt, sein Stim­men­an­teil im Elec­to­ral College wird dadurch nicht größer. Das hat den Effekt, dass nur wenige Bun­des­staa­ten letzt­lich wahl­ent­schei­dend sein werden: Wis­con­sin, Michi­gan (der Staat, in dem ich wohne) und Penn­syl­va­nia im Mitt­le­ren Westen; sowie Florida, North Caro­lina und Arizona im Süden. Außen­sei­ter­chan­cen für über­ra­schende Wahl­er­geb­nisse dürften auch noch Georgia, Iowa und Ohio bieten, sowie, aller­dings noch mal etwas unwahr­schein­li­cher: Texas. Wenn Joe Biden Wis­con­sin, Michi­gan und Penn­syl­va­nia zurück­ge­winnt – und das sagen die Umfra­gen im Moment – dann ist die Wahl zu seinen Gunsten gelau­fen, und er kann es sich lesiten, alle anderen genann­ten Staaten zu ver­lie­ren. Penn­syl­va­nia dürfte dabei am wack­ligs­ten sein, aller­dings auch der Staat, bei dem wegen der schlech­ten Wahl­in­fra­struk­tur das Ergeb­nis erst lange nach dem Wahl­abend fest­ste­hen könnte.

Ebenso wäre das Rennen für Biden wohl bei einem Sieg in Florida gelau­fen, das aber auch deshalb span­nend bleibt, weil zwar die gerne in Florida resi­die­ren­den Senio­ren Trump in Scharen davon laufen, dafür aber die zum Teil erz­kon­ser­va­ti­ven aus Kuba stam­men­den Latinos dieses Mal in viel grö­ße­rer Zahl als 2016 Trump unter­stüt­zen dürften. So merk­wür­dig es für euro­päi­sche Ohren klingt, fürch­ten sie unter einer Prä­si­dent­schaft der Demo­kra­ten einen Ruck in Rich­tung Sozia­lis­mus, vor dem sie aus Kuba geflo­hen sind. Ins­ge­samt liegt Biden in diesen eng umkämpf­ten Staaten in den Umfra­gen etwas, aber eben nur leicht (nicht ganz 1 Prozent Punkt) besser als Hilary Clinton. Die Demo­sko­pen sagen uns zwar, dass man dieses Mal aus 2016 gelernt habe und deut­lich mehr und bessere Umfra­gen in diesen Batt­le­ground States durch­führe und ins­be­son­dere die Schul­bil­dung der Wäh­ler­schaft besser berück­sich­tige – Trump wird von den meins­ten Wählern mit Hoch­schul­ab­schluss abge­lehnt, von denen ohne oft gera­dezu verehrt -, aber nichts garan­tiert, dass man 2020 die Wäh­ler­schaft wirk­lich besser abge­bil­det hat als 2016 (was im übrigen auch bedeu­ten kann, dass der Vor­sprung Bidens gerade unter­schätzt wird).

Man muss also kon­sta­tie­ren: das Rennen bleibt offen mit einem leich­ten Vorteil Biden. Wie hoch der genau ist, kann keiner sagen. Die Wett­märkte sehen Trumps Chancen bei etwa einem Drittel, der Wahl­sta­tis­ti­ker Nate Silver bei etwas über 10 Prozent, und der Eco­no­mist noch etwas dar­un­ter bei  etwa 5 Prozent. Um mich dennoch bei etwas fest­zu­le­gen: ich gehe fest davon aus, dass mein Hei­mat­staat Michi­gan wieder demo­kra­tisch werden wird. Und auch noch auf ein zweites lege ich mich fest: sollte Trump wie­der­ge­win­nen, dann wird die Demo­sko­pie als Wis­sen­schaft ein­pa­cken müssen.

Warum dann trotz des Vor­teils Biden meine ele­gi­sche Stim­mung, schrieb ich doch noch im Juli voller Hoff­nung über meine neue Heimat? Erstens bleibt ein ungutes Gefühl: die Exper­ten sagen zwar, dass die Umfra­gen in 2020 ein ganz anderes Bild als die in 2016 zeich­nen; und dennoch bleibt, dass die Demo­sko­pen 2016 massive Fehler gemacht haben. Wer kann schon sagen, dass man dieses Mal nicht einfach nur die Fehler von 2016 kor­ri­giert hat, 2020 aber ganz neue Fehler macht? Viel­leicht gibt es den ver­steck­ten Trump­wäh­ler, der bei Umfra­gen einfach „denen da oben“ nicht die Wahr­heit sagt doch? Trump wurde viel­fach aus irra­tio­na­len und rein emo­tio­na­len Gründen gewählt, warum soll sich das nicht wie­der­ho­len, und sei es auch nur deshalb, um die „Kom­mu­nis­ten und Linken“ von der poli­ti­schen Macht fern­zu­hal­ten, nachdem sie schon alle kul­tu­relle Macht haben. Wie ich im letzten Brief geschrie­ben habe, denken selbst gebil­dete Kon­ser­va­tive in den USA so. Inso­fern erlebe ich auch das beklem­mende Gefühl des älter wer­den­den Sozi­al­wis­sen­schaft­lers, dass Sozi­al­wis­sen­schaft als Unter­fan­gen, die Struk­tur und Ordnung in sozia­len Phä­no­me­nen zu erken­nen, viel­leicht gar unmög­lich ist.

Zwei­tens ist auch eine Chance von zehn Prozent für die mög­li­che Wie­der­wahl eines Prä­si­den­ten mit pro­to­fa­schis­to­iden Ten­den­zen, der die Insti­tu­tio­nen in den USA in einer zweiten Amts­zeit wohl end­gül­tig schlei­fen, die inter­na­tio­nale Ordnung weiter gefähr­den und den welt­wei­ten Kampf gegen den Kli­ma­wan­del massiv erschwe­ren würde, ziem­lich beun­ru­hi­gend. Würden Sie in ein Flug­zeug steigen, das eine 10 Prozent-Wahr­schein­lich­keit hätte abzustürzen?

Drit­tens ist unklar, ob der Trumpis­mus und die damit ver­bun­dene extreme Pola­ri­sie­rung der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft abneh­men wird, selbst wenn Joe Biden und die Demo­kra­ten haus­hoch gewin­nen (es sieht sehr danach aus, dass dies zumin­dest für das Reprä­sen­tan­ten­haus der Fall sein wird). Trumps Wähler und deren Hass auf die gebil­de­ten, libe­ra­len Küs­ten­be­woh­ner sind ja am 4. Novem­ber nicht einfach weg. Ich gebe zu, dass ich das ganze Ausmaß dieser Pola­ri­sie­rung lange nicht gesehen habe. Es ist ebenso erstaun­lich wie erschre­ckend, wie sehr Trump die Welt spaltet, und zwar in ganz wört­li­chem Sinne: Trump­an­hän­ger leben tat­säch­lich in einer ganz anderen Welt. Für sie sind etwa seine Twit­te­res­ka­pa­den bes­ten­falls Stil­fra­gen, die Ernen­nung einer erz­kon­ser­va­ti­ven Ver­fas­sungs­rich­te­rin so kurz vor der Wahl und vor allem der par­tei­po­li­ti­sche Tri­um­pha­lis­mus bei ihrer Ernen­nung ein völlig nor­ma­ler poli­ti­scher Vorgang. Das beschä­digt schon jetzt die Inte­gri­tät der neuen Rich­te­rin, obwohl sie zwei­fel­los juris­tisch hoch­qua­li­fi­ziert ist. Politik als Krieg.

Wie kann es sein, frage ich mich, dass Trump über­haupt eine 10 Prozent Chance hat? Das ist es, was ich an meinem Amerika nicht mehr ver­stehe; einem Land, in dem ich 2001 vor­be­halts­los mit groß­zü­gi­ger finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung von einer der besten Uni­ver­si­tä­ten der Welt zum Dok­tor­rats­stu­dium auf­ge­nom­men wurde; einem Land, in dem ich mit Kol­le­gen aus allen Erd­tei­len und mit allen Haut­far­ben gelernt und geforscht habe; einem Land, in dem ich mit einer Frau asia­ti­scher Her­kunft, die hier schon vom äußeren Habitus her viel selbst­ver­ständ­li­cher Pro­fes­so­rin sein kann als in Deutsch­land, eine wun­der­bare Familie gründen durfte, während uns in Deutsch­land oft immer noch die von Gerhard Polt in seinem so groß­ar­ti­gen Mai Ling Sketch auf­ge­spieste Ein­stel­lung entgegenschlägt.

Gleich­zei­tig muss man eine zu große Macht des linken Flügels der Demo­kra­ten fürch­ten, der mit seiner Reli­gi­ons­feind­lich­keit, seiner habi­tu­el­len Arro­ganz, seinem mehr oder weniger offenen Anti­se­mi­tis­mus und seiner Miss­ach­tung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien spie­gel­bild­li­che illi­be­rale, ja auto­ri­täre Ten­den­zen auf­weist wie der jetzige Prä­si­dent selbst. Es ist also unklar, ob Joe Biden seinen Kurs der Mitte und der natio­na­len Ver­söh­nung wird durch­set­zen können.

Vier­tens werden jetzt fun­da­men­tale Fehl­ent­wick­lun­gen in der Staats­kon­struk­tion der USA über­deut­lich. Das beginnt mit dem Wahl­recht und der Wahl­in­fra­struk­tur. Die von der Ver­fas­sung vor­ge­ge­bene Fiktion, dass der Prä­si­dent letzt­lich nur als ein Bun­des­ober­haupt von und durch sou­ve­räne Ein­zel­staa­ten gewählt wird (etwa ver­gleich­bar mit der Wahl eines EU Prä­si­den­ten oder Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­den), so dass jeder Staat sein Wahl­recht und seine Wahl­in­fra­struk­tur indi­vi­du­ell gestal­ten darf, passt meines Erach­tens nicht zu der Idee einer „more perfect Union“, wie sie in der Prä­am­bel der ame­ri­ka­ni­schen Ver­fas­sung ange­strebt wird, weil sie fak­tisch zur Benach­tei­li­gung großer Teil der Bevöl­ke­rung führt. Etliche Staaten legen es darauf an, ganz gezielt bestimmte Wäh­ler­grup­pen von den Urnen fern­zu­hal­ten. Sie stellen deshalb eine völlig ver­al­tete Wahl­in­fra­struk­tur bereit. Es ist ja nicht so, dass ein Hoch­tech­no­lo­gie­land wie die USA nicht besser wählen könnte. Hier geht es viel­mehr um poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen. Das Wahl­recht, das nicht in der Bun­des­ver­fas­sung, sondern in den ein­zel­nen Staaten kodi­fi­ziert ist, und die ver­al­tete Wahl­tech­no­lo­gie lassen mas­si­ven Miss­brauch zu, so dass Wahl­kreis­gren­zen bis ins Absurde gezogen werden, um die Mehr­heit der gerade in einem Staat regie­ren­den Partei in alle Ewig­keit fest­zu­zur­ren, Stimmen durch obskure ad-hoc Rege­lun­gen durch die Legis­la­ti­ven oder Exe­ku­ti­ven der Staaten einfach nicht gezählt werden und Ent­schei­dun­gen über den Wahl­aus­gang am Ende  bei den Gerich­ten landen.

Ein wei­te­rer Aspekt ist die unter Repu­bli­ka­nern weit­ver­brei­tete Ansicht, die USA seien keine Demo­kra­tie, sondern eine Repu­blik. Eine Repu­blik kann aber auch eine Olig­ar­chie sein, wie man im Geschichts­un­ter­richt in bezug auf die Römi­sche Repu­blik gelernt hat. Damals waren es die Land­be­sit­zer, die die Macht in der Repu­blik hatten, in den USA sollen es nach Ansicht vieler Repu­bli­ka­ner die Weißen und Wohl­ha­ben­den sein. Mit diesem Repu­blik-Diktum wird zum Bei­spiel die Insti­tu­tion des Elec­to­ral College, die his­to­risch aus wahl­prak­ti­schen Gründen ihre Berech­ti­gung hatte, bei der damit eben­falls ange­dach­ten Ver­hin­de­rung eines Madmans im Weißen Haus aber im Falle Donald Trumps völlig versagt hat, gerecht­fer­tigt. Dabei wird ver­ges­sen, dass vor noch gar nicht langer Zeit es vor allem pro­mi­nente Repu­bli­ka­ner waren, die im Namen der Demo­kra­tie das Elec­to­ral College zuguns­ten eines natio­na­len Mehr­heits­wahl­rech­tes bei der Wahl des Prä­si­den­ten abschaf­fen wollten. Mit diesem Diktum kann aber auch die oben beschrie­be­nen Defi­zite im Wahl­recht und der Wahl­in­fra­struk­tur recht­fer­ti­gen. Wenn man keine rich­tige Demo­kra­tie ist, dann muss man das mit dem Wählen eben auch nicht so genau nehmen.

Natür­lich gehört zu einem moder­nen Staats­we­sen west­li­cher Pro­ve­ni­enz nicht nur Demo­kra­tie – eine Demo­kra­tie im Sinne reiner Mehr­heits­ent­schei­dun­gen wäre eine dys­funk­tio­nale, tyran­ni­sche Staats­form. Die Herr­schaft der Mehr­heit muss durch Checks & Balan­ces, garan­tierte Grund­rechte und die Herr­schaft des Rechts ein­ge­hegt werden. Inso­fern kann man dem grund­sätz­li­chen Impetus mancher Repu­bli­ka­ner bei­pflich­ten. Sie irren aber in zwei­er­lei Hin­sicht: erstens kann eine Repu­blik, die nicht immer wieder ver­sucht, die poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion aller de jure und de facto zu gewähr­leis­ten, auch eine Tyran­nei sein, eine Tyran­nei der Min­der­heit. Und zwei­tens gibt es für das Problem der Bewah­rung indi­vi­du­el­ler Frei­heits­rechte gegen­über einer tyran­ni­schen Majo­ri­tät moder­nere und ziel­ge­nauere Mittel als ein Elec­to­ral College und ein marodes Wahlsystem.

Das deut­sche Grund­ge­setz könnte hier ein Vorbild sein. Deutsch­land schafft es ja auch, indi­vi­du­elle Frei­heits­rechte unum­stöß­lich zu garan­tie­ren, allen voran die Aner­ken­nung der Men­schen­würde. In den USA ist die Aus­wei­tung demo­kra­ti­scher Rechte und Ver­fah­ren über die Ver­fas­sung zwar nicht ohne his­to­ri­sche Vor­bil­der – etwa bei der Aus­wei­tung des Wahl­rech­tes auf Frauen und Afro­ame­ri­ka­ner. Eine Ver­fas­sungs­än­de­rung steht in den USA aller­dings vor sehr hohen Hürden, die fak­tisch bei der gegen­wär­ti­gen gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Pola­ri­sie­rung nicht mehr zu nehmen sind. Inso­fern leiden die USA auch unter dem Fluch des Alters ihrer Ver­fas­sung, die ich zwar trotz allem verehre, die aber, das muss man nüch­tern aner­ken­nen, für die Gesell­schaft des späten 18. Jahr­hun­derts gemacht wurde.

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