Die Sys­tem­kon­kur­renz mit China erfor­dert eine Allianz der Demo­kra­tien

Pro­teste in Hong Kong im Juni 2019. Foto: John YE/shutterstock.com

Die chi­ne­si­sche Außen- und Wirt­schafts­po­li­tik folgt dem alten Muster „teile und herr­sche“. Um die libe­rale Welt­ord­nung zu ver­tei­di­gen, sollten sich die demo­kra­ti­schen Staaten zu einer glo­ba­len Allianz zusam­men­schlie­ßen.

Wäre die Volks­re­pu­blik China keine global ver­netzte Groß­macht, müsste man sie mitt­ler­weile wahr­schein­lich als Paria-Staat bezeich­nen. In Xin­jiang stecken mehr als eine Million mus­li­mi­sche Uig­hu­ren in „Umer­zie­hungs­la­gern“. Die Kana­dier Michael Spavor und Michael Kovrig schmo­ren will­kür­lich als Geiseln in irgend­ei­nem Kerker; Pekings Antwort auf die Fest­nahme der Huawei-Finanz­che­fin Meng Wanzhou in Van­cou­ver. Chi­ne­si­sche Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen haben in der Corona-Krise einen neuen Höhe­punkt erreicht. Die Droh­ge­bär­den im süd­chi­ne­si­schen Meer nehmen nicht ab. Und den Hong Kongern wird jetzt das letzte dünne Lüft­chen an Frei­heit abge­schnit­ten.

Mit dem neuen Sicher­heits­ge­setz begräbt Peking den ein­ma­li­gen Status dieser Welt­stadt und bricht inter­na­tio­nale Ver­ein­ba­run­gen. „Ein Land, zwei Systeme“ ist Geschichte – in diesem Land zählt nur das System der kom­mu­nis­ti­schen Herr­schafts­par­tei. Hong Kong ist nun völlig ein­ver­leibt. Das ist unser chi­ne­si­scher „Rhein­land-Moment“, schreibt die New York Times in Anleh­nung an der Rhein­land­be­set­zung 1936.

Ver­fol­gung, Repres­sion und Gewalt – das Reich der Mitte zeigt derzeit ein häss­li­ches Gesicht. Unter Xi hat China eine Abkehr von Deng Xiao­pings Prinzip der stra­te­gi­schen Beschei­den­heit und Geduld (tao guang yang hui) voll­zo­gen. Statt­des­sen wird nun in der glo­ba­len Arena eine neue aggres­sive Rambo-Haltung prak­ti­ziert, die von chi­ne­si­schen Staats­me­dien stolz als „Wolf Warrior“ Diplo­ma­tie bezeich­net wird. Peking hat es damit geschafft, sich in kür­zes­ter Zeit in etli­chen Kon­flik­ten mit zahl­rei­chen Ländern zu ver­zet­teln. Mit Amerika steckt die Volks­re­pu­blik im Handels- und Tech­no­lo­gie­kon­flikt, mit Indien hat sie sich auf einen töd­li­chen Grenz­kon­flikt ein­ge­las­sen, mit Japan und wei­te­ren süd­ost­asia­ti­schen Staaten befin­det sie sich im Ter­ri­to­ri­al­streit und mit Groß­bri­tan­nien ist sie im Clinch wegen Hong Kong.

Die roten Man­da­rine dulden keine Kritik. In den letzten zehn Jahren hat Peking etliche Sank­tio­nen und Kam­pa­gnen lan­ciert: gegen Nor­we­gen auf­grund des Nobel­prei­ses für Liu Xiaobo (2010), gegen Japan auf­grund des Senkaku/​Diaoyu Insel­streits (2012), gegen die Mon­go­lei wegen eines Besuchs des Dalai Lamas (2014), gegen die Phil­ip­pi­nen  auf­grund des Kon­flikts im süd­chi­ne­si­schen Meer (2014), gegen Süd­ko­rea (2016), Kanada (2019), Schwe­den (2020) und gegen Aus­tra­lien auf­grund aus­tra­li­scher For­de­run­gen nach einer unab­hän­gi­gen Unter­su­chung des Coro­na­vi­rus-Aus­bruchs (2020). Hinzu kommen zahl­rei­che Dro­hun­gen gegen Länder wie Deutsch­land, sollte man Huawei vom Ausbau des 5G-Netz­werks aus­schlie­ßen.

Respekt bekommt, wer Respekt ver­dient

Das bemer­kens­werte an der ganzen Sache: all diese Kon­flikte werden größ­ten­teils bila­te­ral aus­ge­tra­gen. Das ist nicht ohne Grund, spielt diese Lage Chinas Hege­mo­ni­al­stra­te­gen schließ­lich in die Hände. Ein eins-zu-eins Direkt­kon­flikt mit China trauen sich letzt­end­lich nur wenige Staaten zu. Selbst der deut­sche Außen­mi­nis­ter behaup­tet – in meiner Meinung fälsch­li­cher­weise – dass Deutsch­land zu klein sei, um sich den Chi­ne­sen ent­ge­gen­zu­stel­len. Wer so über sich selbst redet braucht sich nicht wundern, wenn andere ihn ent­spre­chend behan­deln oder bald, wie Aus­tra­lien, als „Kau­gummi unter der Schuh­sohle“ bezeich­nen.

Respekt bekommt, wer Respekt ver­dient. Wer sich nicht traut, Paroli zu bieten oder Kritik nur ver­klau­su­liert in diplo­ma­tisch homöo­pa­thi­schen Dosen liefert, wird als schwach wahr­ge­nom­men. Das lädt Peking ein, sich noch aggres­si­ver zu ver­hal­ten. Aber es ist nicht in Stein gemei­ßelt, dass Kon­flikte bila­te­ral behan­delt werden müssen. Wir müssen das Spiel­feld ver­grö­ßern, Gegen­wehr plu­ri­la­te­ral orga­ni­sie­ren, nicht bila­te­ral zu Gunsten Pekings.

Es ist an der Zeit, die Gedan­ken­spiele des ver­stor­be­nen John McCain an eine „Liga der Demo­kra­tie“ wieder auf­er­ste­hen zu lassen. Solch ein Bündnis von Demo­kra­ten hätte Schlag­kraft. Es würde Länder wie Kanada und Schwe­den nicht alleine lassen, wenn sie im Kon­flikt mit China stehen. Wenn Peking meint den Zoll­knüp­pel gegen Nor­we­gen zu schwin­gen, weil der Nobel­preis an Liu Xiaobo ver­lie­hen wurde, könnte solch ein Bündnis gemein­sam Kon­ter­maß­nah­men ver­lei­hen.

Zuge­ge­ben, solch eine Liga der Demo­kra­tie ist viel­leicht idea­lis­tisch, stellen sich doch zahl­rei­che real­po­li­ti­sche Fragen: welche Kri­te­rien der Zuge­hö­rig­keit bräuchte es? Sollten nur hard­core libe­rale Demo­kra­tien dabei sein, oder auch imper­fekte Demo­kra­tien, die auf kri­ti­schen Abwegen sind (gerade um sie an der Stange zu halten)? Was pas­siert, wenn einer der Mit­glieds­län­der beim Umgang mit Peking aus der Reihe tanzt? Welche insti­tu­tio­na­li­sierte Form sollte solch eine Allianz haben?

Fragen über Fragen. Dennoch, die Zeit ist reif dafür. Es gibt ein poli­ti­sches Momen­tum für solch einen stra­te­gi­schen Zug.

Erst vor kurzem haben Par­la­men­ta­rier welt­weit eine „inter-par­la­men­ta­ri­sche Allianz zu China“ (IPAC) gegrün­det. Von ame­ri­ka­ni­schen Repu­bli­ka­nern und deut­schen Grünen über libe­ra­len Japa­nern und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Schwei­zern bis zu tsche­chi­schen Piraten, sind alle dabei.

Groß­bri­tan­nien hat mitt­ler­weile eine „D‑10 Gruppe“ vor­ge­schla­gen. Die zehn füh­ren­den Demo­kra­tien – die G‑7 Mit­glie­der inklu­sive Süd­ko­rea, Indien und Aus­tra­lien – sollen sich beim Thema 5G und der Sicher­heit von kri­ti­schen Lie­fer­ket­ten eng abstim­men. Schließ­lich ist es klüger, wenn die zehn Demo­kra­tien sich gemein­sam gegen Huawei beim 5G-Netz­aus­bau stellen, als einzeln.

Außen­mi­nis­ter Maas hat zusam­men mit seinem fran­zö­si­schen Pendant eine „Allianz für den Mul­ti­la­te­ra­lis­mus“ ins Leben gerufen, welche aller­dings nicht die Ver­ei­nig­ten Staaten als Mit­glied zählt. Auch diese Initia­tive könnte in eine ähn­li­che Rich­tung wie die „Liga für Demo­kra­tie“ wei­ter­ent­wi­ckelt werden. Bisher hat diese Allianz aber keine Zähne. Dieses Netz­werk von Staaten soll „für den Erhalt und die Wei­ter­ent­wick­lung der regel­ba­sier­ten Ordnung ein­tre­ten“: Warum also gibt es von der Allianz kein Wort zum chi­ne­si­schen Regel­bruch bezüg­lich Hong Kong?

„Von zehn Seiten umzin­gelt“

All diese Initia­ti­ven zeigen: es gibt Dynamik für eine Liga der Demo­kra­tie. Solch ein Forum könnte auch als „Caucus“ inner­halb der UN orga­ni­siert werden, wo man gemein­sam poli­ti­sche Initia­ti­ven ver­ab­re­det. Oder es könnte auch letzt­end­lich in eine Art „Frei­han­dels­zone der Demo­kra­tien“ münden – das ver­knüp­fen von Han­dels­vor­tei­len mit dem Grad der Offen­heit einer Gesell­schaft.

China führt derzeit zahl­rei­che Ein­zel­kon­flikte. Das schafft eine reiche Auswahl an Ver­bün­de­ten. Poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger im Westen müssen sich über­le­gen, wie der Umgang mit China aus stär­ke­rer Posi­tion, plu­ri­la­te­ral, orga­ni­siert werden kann. Für das Momen­tum können wir der KP China danken – ihr Ver­hal­ten kann den Westen wieder zusam­men­schwei­ßen, der NATO eine neue Bestim­mung geben und der trans­at­lan­ti­schen Ent­frem­dung ein Ende berei­ten. Damit, warnte Kevin Rudd kürz­lich, wäre das Reich der Mitte, nach dem berühm­ten klas­si­schen pipa Musik­stück, „von zehn Seiten umzin­gelt“ (十面埋伏).

 

 

Der Text gibt die per­sön­li­che Meinung des Autors wieder.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.