Interview – Chinas Heraus­for­de­rungen für die neue Regierung

Mikko Huotari ist Leiter des Thinktanks Mercator Institute for China Studies (MERICS), zu seinen Forschungs­schwer­punkten zählen Chinas Außen­po­litik, die chine­sisch-euro­päi­schen Bezie­hungen sowie globales (wirt­schafts­po­li­ti­sches) Regieren und Wett­be­werb. Maxi­mi­lian Kalkhof sprach mit ihm über die Knack­punkte einer neuen deutschen Chinapolitik.

Herr Huotari, in ihren 16 Jahren als Bundes­kanz­lerin hat Angela Merkel China zwölfmal besucht. In den chine­si­schen Propa­gan­da­me­dien wird sie derzeit fast schon wehmütig verab­schiedet und vielfach als Garantin für Stabi­lität im deutsch-chine­si­schen Verhältnis charak­te­ri­siert. Wie hat Merkel auf China geblickt?

Mikko Huotari: Ihr Blick hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Zu Beginn ihrer Kanz­ler­schaft war ihre China­po­litik deutlich stärker menschen­recht­lich begründet. Ich denke da etwa an den Empfang des Dalai Lama im Kanz­leramt 2007. Aber das hat dazu geführt, dass es im Verhältnis zu Peking gerumpelt hat, woraufhin sie andere Prio­ri­täten gesetzt hat. Sie hat China zu einem Land von stra­te­gi­scher Bedeutung für Deutsch­land gemacht, besonders für die deutsche Wirt­schaft. Sie würde wohl noch heute sagen, dass es richtig war, zwölfmal nach China zu reisen und so viel Zeit und Energie in die Bezie­hungen zu Peking zu stecken.

China hat sich in den 16 Jahren, in denen Merkel Kanzlerin war, drama­tisch verändert. Das Land hat unter Präsident Xi Jinping einen hoch­gradig auto­ri­tären Kurs einge­schlagen. Um es mit den Worten des Holocaust-Über­le­benden und Investors George Soros zu sagen: Xi Jinping ist der gefähr­lichste Gegner offener Gesell­schaften. Gemessen daran hat sich die deutsche China­po­litik unter Merkel kaum verändert. Warum?

Huotari: Ich glaube, es ist für alle Politiker schwierig, von bestehenden Erfolgs­re­zepten abzu­rü­cken. Und Merkel hat ihre auf Handel, Inves­ti­tionen, Einbin­dung und Annä­he­rung ausge­rich­tete China­po­litik als Erfolg empfunden. Ich glaube auch, sie gesteht dem Regime zu: Wir können euch nicht ändern – und unter diesen Bedin­gungen bemühen wir uns um gute Bezie­hungen zu euch. Natürlich gibt es in Deutsch­land auch struk­tu­relle Kräfte, die auf eine solche Haltung drängen, vorneweg viele große Unternehmen.

Was hat Merkel gegenüber Peking versäumt?

Huotari: Sie hat es versäumt, China­po­litik früh­zeitig euro­pä­isch aufzu­stellen. Auch die Verdrän­gungs­ef­fekte durch Chinas unfairen Wett­be­werb und die Risiken der stei­genden Abhän­gig­keit von China wurden politisch wenig bear­beitet – sofern das möglich ist. Bei Menschen­rechts­fragen hat sich Deutsch­land zunächst vor allem hinter den Türen und erst zuletzt verstärkt inter­na­tional einge­setzt. Verpasst hat Deutsch­land unter Merkel auch einen streibaren und offenen Verstän­di­gungs­pro­zess darüber, wie wir zukünftig mit Peking umgehen wollen.

Deutsch­land hat gewählt. Welche Koalition wünscht sich Peking jetzt, Ampel oder Jamaika?

Huotari: Für Peking macht das keinen großen Unter­schied. Die Volks­re­pu­blik wünscht sich Konti­nuität, im besten Falle die Aufwei­chung von bestehenden Konflikten. Und mit Olaf Scholz oder Armin Laschet als Kanzler wird sie diese Konti­nuität in großen Teilen bekommen. Wirkliche Sorgen bereiten Peking eher die Grünen und die FDP.

Wie viel Einfluss werden die Grünen und die FDP auf die China­po­litik der neuen Regierung haben?

Huotari: China­po­litik ist Kanz­ler­po­litik. Das hat dazu geführt, dass Außen­mi­nister Heiko Maas in dieser Frage nicht besonders präsent war. Das ist nicht nur unter Merkel so gewesen. Insofern ist der Spielraum für die Grünen und die FDP beschränkt, selbst wenn sie das Außen­mi­nis­te­rium bekommen. Aber wenn sich Grüne und FDP abstimmen, kann es ihnen gelingen, den Kern der außen­po­li­ti­schen Debatte so zu verschieben, dass China nicht nur als Partner wahr­ge­nommen wird, sondern auch als Wett­be­werber und Rivale.

Wird sich die deutsche China­po­litik verändern?

Huotari: Es wird wohl kurz­fristig keinen funda­men­talen Wandel geben. Der Blick auf Peking wird nüch­terner und weniger erwar­tungs­voll sein. Aber in der Praxis wird es auch unter der neuen Regierung Konsens bleiben, dass es wichtig ist, Wirt­schafts­be­zie­hungen mit China zu vertiefen, mit Peking im Gespräch zu bleiben und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten auszuloten.

Was sind für die neue deutsche Regierung die größten Heraus­for­de­rungen im Verhältnis zu China?

Huotari: Grund­sätz­lich muss die neue Regierung ausloten, wie stark sie auf Peking als Partner für die inter­na­tio­nale Ordnung und für die deutsche Wirt­schaft setzen will. Dabei müssen mit China verbun­dene Risiken viel stärker in den Blick genommen werden. Die Volks­re­pu­blik und die Führung in Peking stehen unter enormem Druck, der sich an vielen Stellen entladen kann. Die Wette auf ein erfolg­rei­ches, stabiles und weltweit inte­griertes China kann nicht als sicher gelten. Da braucht es neue Risi­ko­sze­na­rien an den Schalt­stellen in Wirt­schaft und Politik. Ich denke an Fragen wie: Wie reagieren wir, wenn Peking deutsche Unter­nehmen noch stärker unter Druck setzt? Wie verhalten wir uns, wenn es zu einer Krise in der Taiwan-Straße kommt? Das sind Szenarien, auf die sich die neue Bundes­re­gie­rung vorbe­reiten muss.

Die Frage, ob Huawei am deutschen 5G-Ausbau mitwirken darf, ist immer noch nicht entschieden. Der Bundes­nach­rich­ten­dienst hat das chine­si­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen als nicht vertrau­ens­würdig bezeichnet. Wie wird diese Frage ausgehen?

Huotari: Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem pauschalen Ausschluss von Huawei kommen wird.

Welchen Einfluss wird die neue Bundes­re­gie­rung auf die euro­päi­sche China­po­litik haben?

Huotari: Die neue Bundes­re­gie­rung hat die Chance zu zeigen, dass sie schlag­kräf­tige Koali­tionen schmieden kann, die in den kommenden Monaten in wichtigen Poli­tik­fel­dern konkrete Fort­schritte erzielen können, etwa bei der euro­päi­schen Indo­pa­zifik-Strategie, im Rahmen der G7 und auch mit den Partnern in Washington.