Inter­view – Chinas Her­aus­for­de­run­gen für die neue Regierung

Foto: Shut­ter­stock, DANIEL CONSTANTE

Mikko Huotari ist Leiter des Think­tanks Mer­ca­tor Insti­tute for China Studies (MERICS), zu seinen For­schungs­schwer­punk­ten zählen Chinas Außen­po­li­tik, die chi­ne­sisch-euro­päi­schen Bezie­hun­gen sowie glo­ba­les (wirt­schafts­po­li­ti­sches) Regie­ren und Wett­be­werb. Maxi­mi­lian Kalkhof sprach mit ihm über die Knack­punkte einer neuen deut­schen Chinapolitik.

Herr Huotari, in ihren 16 Jahren als Bun­des­kanz­le­rin hat Angela Merkel China zwölf­mal besucht. In den chi­ne­si­schen Pro­pa­gan­da­me­dien wird sie derzeit fast schon weh­mü­tig ver­ab­schie­det und viel­fach als Garan­tin für Sta­bi­li­tät im deutsch-chi­ne­si­schen Ver­hält­nis cha­rak­te­ri­siert. Wie hat Merkel auf China geblickt?

Mikko Huotari: Ihr Blick hat sich im Laufe der Zeit gewan­delt. Zu Beginn ihrer Kanz­ler­schaft war ihre Chi­na­po­li­tik deut­lich stärker men­schen­recht­lich begrün­det. Ich denke da etwa an den Empfang des Dalai Lama im Kanz­ler­amt 2007. Aber das hat dazu geführt, dass es im Ver­hält­nis zu Peking gerum­pelt hat, wor­auf­hin sie andere Prio­ri­tä­ten gesetzt hat. Sie hat China zu einem Land von stra­te­gi­scher Bedeu­tung für Deutsch­land gemacht, beson­ders für die deut­sche Wirt­schaft. Sie würde wohl noch heute sagen, dass es richtig war, zwölf­mal nach China zu reisen und so viel Zeit und Energie in die Bezie­hun­gen zu Peking zu stecken.

China hat sich in den 16 Jahren, in denen Merkel Kanz­le­rin war, dra­ma­tisch ver­än­dert. Das Land hat unter Prä­si­dent Xi Jinping einen hoch­gra­dig auto­ri­tä­ren Kurs ein­ge­schla­gen. Um es mit den Worten des Holo­caust-Über­le­ben­den und Inves­tors George Soros zu sagen: Xi Jinping ist der gefähr­lichste Gegner offener Gesell­schaf­ten. Gemes­sen daran hat sich die deut­sche Chi­na­po­li­tik unter Merkel kaum ver­än­dert. Warum?

Huotari: Ich glaube, es ist für alle Poli­ti­ker schwie­rig, von bestehen­den Erfolgs­re­zep­ten abzu­rü­cken. Und Merkel hat ihre auf Handel, Inves­ti­tio­nen, Ein­bin­dung und Annä­he­rung aus­ge­rich­tete Chi­na­po­li­tik als Erfolg emp­fun­den. Ich glaube auch, sie gesteht dem Regime zu: Wir können euch nicht ändern – und unter diesen Bedin­gun­gen bemühen wir uns um gute Bezie­hun­gen zu euch. Natür­lich gibt es in Deutsch­land auch struk­tu­relle Kräfte, die auf eine solche Haltung drängen, vor­ne­weg viele große Unternehmen.

Was hat Merkel gegen­über Peking versäumt?

Huotari: Sie hat es ver­säumt, Chi­na­po­li­tik früh­zei­tig euro­pä­isch auf­zu­stel­len. Auch die Ver­drän­gungs­ef­fekte durch Chinas unfai­ren Wett­be­werb und die Risiken der stei­gen­den Abhän­gig­keit von China wurden poli­tisch wenig bear­bei­tet – sofern das möglich ist. Bei Men­schen­rechts­fra­gen hat sich Deutsch­land zunächst vor allem hinter den Türen und erst zuletzt ver­stärkt inter­na­tio­nal ein­ge­setzt. Ver­passt hat Deutsch­land unter Merkel auch einen streiba­ren und offenen Ver­stän­di­gungs­pro­zess darüber, wie wir zukünf­tig mit Peking umgehen wollen.

Deutsch­land hat gewählt. Welche Koali­tion wünscht sich Peking jetzt, Ampel oder Jamaika?

Huotari: Für Peking macht das keinen großen Unter­schied. Die Volks­re­pu­blik wünscht sich Kon­ti­nui­tät, im besten Falle die Auf­wei­chung von bestehen­den Kon­flik­ten. Und mit Olaf Scholz oder Armin Laschet als Kanzler wird sie diese Kon­ti­nui­tät in großen Teilen bekom­men. Wirk­li­che Sorgen berei­ten Peking eher die Grünen und die FDP.

Wie viel Ein­fluss werden die Grünen und die FDP auf die Chi­na­po­li­tik der neuen Regie­rung haben?

Huotari: Chi­na­po­li­tik ist Kanz­ler­po­li­tik. Das hat dazu geführt, dass Außen­mi­nis­ter Heiko Maas in dieser Frage nicht beson­ders präsent war. Das ist nicht nur unter Merkel so gewesen. Inso­fern ist der Spiel­raum für die Grünen und die FDP beschränkt, selbst wenn sie das Außen­mi­nis­te­rium bekom­men. Aber wenn sich Grüne und FDP abstim­men, kann es ihnen gelin­gen, den Kern der außen­po­li­ti­schen Debatte so zu ver­schie­ben, dass China nicht nur als Partner wahr­ge­nom­men wird, sondern auch als Wett­be­wer­ber und Rivale.

Wird sich die deut­sche Chi­na­po­li­tik verändern?

Huotari: Es wird wohl kurz­fris­tig keinen fun­da­men­ta­len Wandel geben. Der Blick auf Peking wird nüch­ter­ner und weniger erwar­tungs­voll sein. Aber in der Praxis wird es auch unter der neuen Regie­rung Konsens bleiben, dass es wichtig ist, Wirt­schafts­be­zie­hun­gen mit China zu ver­tie­fen, mit Peking im Gespräch zu bleiben und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten auszuloten.

Was sind für die neue deut­sche Regie­rung die größten Her­aus­for­de­run­gen im Ver­hält­nis zu China?

Huotari: Grund­sätz­lich muss die neue Regie­rung aus­lo­ten, wie stark sie auf Peking als Partner für die inter­na­tio­nale Ordnung und für die deut­sche Wirt­schaft setzen will. Dabei müssen mit China ver­bun­dene Risiken viel stärker in den Blick genom­men werden. Die Volks­re­pu­blik und die Führung in Peking stehen unter enormem Druck, der sich an vielen Stellen ent­la­den kann. Die Wette auf ein erfolg­rei­ches, sta­bi­les und welt­weit inte­grier­tes China kann nicht als sicher gelten. Da braucht es neue Risi­ko­sze­na­rien an den Schalt­stel­len in Wirt­schaft und Politik. Ich denke an Fragen wie: Wie reagie­ren wir, wenn Peking deut­sche Unter­neh­men noch stärker unter Druck setzt? Wie ver­hal­ten wir uns, wenn es zu einer Krise in der Taiwan-Straße kommt? Das sind Sze­na­rien, auf die sich die neue Bun­des­re­gie­rung vor­be­rei­ten muss.

Die Frage, ob Huawei am deut­schen 5G-Ausbau mit­wir­ken darf, ist immer noch nicht ent­schie­den. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst hat das chi­ne­si­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men als nicht ver­trau­ens­wür­dig bezeich­net. Wie wird diese Frage ausgehen?

Huotari: Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem pau­scha­len Aus­schluss von Huawei kommen wird.

Welchen Ein­fluss wird die neue Bun­des­re­gie­rung auf die euro­päi­sche Chi­na­po­li­tik haben?

Huotari: Die neue Bun­des­re­gie­rung hat die Chance zu zeigen, dass sie schlag­kräf­tige Koali­tio­nen schmie­den kann, die in den kom­men­den Monaten in wich­ti­gen Poli­tik­fel­dern kon­krete Fort­schritte erzie­len können, etwa bei der euro­päi­schen Indo­pa­zi­fik-Stra­te­gie, im Rahmen der G7 und auch mit den Part­nern in Washington.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Spenden mit Bankeinzug

[/​vc_​column_​text]

Spenden mit PayPal


Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.