Demo­kra­tie­ab­bau in Geor­gien: Rhe­to­rik wird Praxis

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Die geor­gi­sche Regie­rungs­par­tei “Geor­gi­scher Traum“ spricht mit gespal­te­ner Zunge: während sie sich nach außen sozi­al­de­mo­kra­tisch und euro­pa­freund­lich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozia­len Zusam­men­halt und die Grund­sätze der Demo­kra­tie. Nur starker poli­ti­scher Druck von den Part­ner­staa­ten Geor­gi­ens kann die geor­gi­sche Regie­rung zurück auf den demo­kra­ti­schen Kurs bringen.

Am 1. Juli 2021 star­tete in der geor­gi­schen Haupt­stadt Tbi­lissi die Pride-Woche, die am 5. Juli mit dem Marsch der Würde auf dem zen­tra­len Rusta­we­li­pro­spekt enden sollte.

Sowohl die Geor­gi­sche Ortho­doxe Kirche als auch rechts­ra­di­kale Gruppen, meist mit Ver­bin­dun­gen nach Russ­land, ver­ur­teil­ten jeg­li­chen öffent­li­chen Aus­druck der LGBTQI+ Iden­ti­tät und drohten mit Gewalt. Anfüh­rer der rechts­ra­di­ka­len Gruppen wie Dugin-Freund Lewan Wasadse for­der­ten die Regie­rung in ulti­ma­ti­ver Form auf, Pride nicht statt­fin­den zu lassen.

Gha­ri­baschwils anti­de­mo­kra­ti­sche Rhetorik

Am 5. Juli 2021 erklärte der Minis­ter­prä­si­dent Gha­ri­baschwili den Marsch der Würde für „unzweck­mä­ßig“. Seine Rhe­to­rik war anti­de­mo­kra­tisch und ver­schwö­rungs­theo­re­tisch: hinter dem Pride stünde die „radi­kale Oppo­si­tion“, wobei er die gesamte poli­ti­sche, auch par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion als „radi­kale Oppo­si­tion“ verunglimpfte.

Diese, angeb­lich radi­kale, Oppo­si­tion wolle das Land in „zivile Unruhe“ und „Chaos“ stürzen. Gha­ri­baschwili drohte und pola­ri­sierte: „Mit voller Ver­ant­wor­tung erkläre ich, das lassen wir nicht zu. In unserem Land wird alles so sein, wie unser Volk, unsere Bevöl­ke­rung möchte“.

Die Rhe­to­rik des Minis­ter­prä­si­den­ten war aus meh­re­ren Gründen hoch­pro­ble­ma­tisch: Einer­seits setzte das Grund­recht der LGBTQI+ Com­mu­nity auf die Aus­drucks­frei­heit mit den „zivilen Unruhen“ gleich, ande­rer­seits schloss er die LGBTQI+ Com­mu­nity sowie die poli­ti­sche Oppo­si­tion aus dem „Volk“ als dessen Wil­lens­man­da­tar er sich sti­li­sierte, aus.

Der Direk­tor der Tbi­lissi Pride, Irakli Taba­gari demen­tierte die Ver­bin­dung zur poli­ti­schen Oppo­si­tion und sah in der Erklä­rung Gha­ri­baschwi­lis gefähr­li­che Zuspit­zung der ohnehin ange­spann­ten Lage.

Ein­la­dung zur Gewalt – poli­zei­li­che Untä­tig­keit grenzt an Mittäterschaft

Die gewalt­tä­ti­gen Gruppen nahmen die Anspra­che Gha­ri­baschwi­lis offen­bar als eine Ein­la­dung zur Gewalt auf. Auf der Demons­tra­tion der gewalt­tä­ti­gen rechts­ra­di­ka­len Gruppen vor dem Par­la­ment riefen sowohl ein ortho­do­xer Pries­ter, als auch Mit­glie­der der Schlä­ger­trup­pen zur Gewalt auf. Obwohl der eigent­li­che Marsch abge­sagt wurde, griffen die Schlä­ger gezielt Jour­na­lis­ten kör­per­lich an und ran­da­lier­ten in Büros von LGBTQI+ Com­mu­nity nahe­ste­hen­den, sowie oppo­si­tio­nel­len poli­ti­schen NGO’s. Anders als am 20. Juni 2020, als die Son­der­ein­satz­kräfte die Demons­tra­tion gegen die Regie­rung gewalt­sam aus­ein­an­der trieben, waren die Poli­zei­kräfte am 5. Juli weder zahl­reich genug noch ange­mes­sen aus­ge­rüs­tet. Sie ließen die Jagd auf die Jour­na­lis­ten und Akti­vis­ten sowie die Stür­mung der NGOs still­schwei­gend zu. Die Untä­tig­keit der Polizei grenzte an Mit­tä­ter­schaft. Über 50 Jour­na­lis­ten wurden ver­letzt. Der Kame­ra­mann des unab­hän­gi­gen Fern­seh­sen­ders „Pirveli Arkhi“ Lekso Lasch­ka­rawa starb einige Tage nach dem bru­ta­len Angriff.

War die Anspra­che Gha­ri­baschwi­lis am 5. Juli bereits als eine Anstif­tung zur Gewalt gewer­tet, so unter­grub seine zweite Anspra­che am 12. Juli die Grund­sätze der Demokratie.

Gha­ri­baschwili wertete die Demons­tra­tio­nen von meh­re­ren Tausend Men­schen, die nach dem Tod des Kame­ra­manns Lekso Lasch­ka­rawa folgten, als „eine geschei­terte Ver­schwö­rung“ […] der „Staats- und Kir­chen­feind­li­chen Kräfte […] gegen den Staat“. Wie­der­holt wertete er die Pride-Woche als eine geplante „Pro­vo­ka­tion gegen unser Land und unsere Bevöl­ke­rung“. Diese „revan­chis­ti­sche, radi­kale Ver­schwö­rung“ brachte er erneut mit dem ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Geor­gi­ens Micheil Saa­ka­schwili in Ver­bin­dung. In bester Tra­di­tion auto­ri­tä­re­rer Führer gab er einigen Medien und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen eben­falls die Schuld, gemein­sam mit Saa­ka­schwili die Regie­rung stürzen und gewalt­sam die Macht ergrei­fen zu wollen.

Gha­ri­baschwili hob die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grenzen zwi­schen dem Staat, der Kirche und dem Volk auf und schloss aus dieser vor­ge­stell­ten Gemein­schaft die poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Oppo­si­tion aus. Das war nicht mal der pro­ble­ma­tischste Teil seiner Rede. Gha­ri­baschwili sagte:

„Wenn 95 % unserer Bevöl­ke­rung auf­fäl­lig gegen den Marsch ist […] dann müssen wir alle [diesem Willen] unter­wer­fen. Das ist die Meinung der abso­lu­ten Mehr­heit unserer Bevöl­ke­rung und wir, als die vom Volk gewählte Regie­rung sind gezwun­gen [dieser Meinung] Rech­nung zu tragen und werden ihr immer Rech­nung tragen. Die Min­der­heit wird nicht mehr über die Mehr­heit ent­schei­den können“ – sagte er in Anspie­lung an die Regie­rungs­zeit Saa­kaw­schi­lis „als man alles mit Gewalt durch­ge­setzt hat“.

Abschaf­fung der Grund­rechte für Minderheiten

Das Ausmaß der Erklä­rung des geor­gi­schen Regie­rungs­chefs muss in all seiner Brisanz bewusst gemacht werden: indem er den Min­der­hei­ten in Geor­gien ihre in der Ver­fas­sung und in der all­ge­mei­nen Charta der Men­schen­rechte ver­an­ker­ten Rechte auf­kün­digte, kün­digte er die Dik­ta­tur der angeb­li­chen Volks­mehr­heit an, als deren Ver­tre­ter er seine Partei und sich selbst sti­li­sierte. Ab jetzt haben die Min­der­hei­ten nicht das Recht des freien Aus­drucks, sondern können dieses Recht nur ausüben, wenn die angeb­li­che Mehr­heit (Staat, Kirche, Volk) es ange­mes­sen findet und erlaubt.

Ähnlich äußerte sich die neu ernannte Vize­pre­mier­mi­nis­te­rin Tsu­lu­kiani: Sie sprach eben­falls von „anti­de­mo­kra­ti­schen, radi­ka­len und kir­chen­feind­li­chen Kräften“ und recht­fer­tigte indi­rekt die Pogrome: da Geor­gien ein „ortho­do­xes Land“ sei, sei die Gewalt der „gläu­bi­gen, ortho­do­xen Mehr­heit“ [gegen die Min­der­hei­ten] wahr­schein­lich. Die Regie­rung sei zwar ver­pflich­tet „sich dazwi­schen zu stellen“ doch die Res­sour­cen der Polizei seien endlich.

Im Herbst finden in Geor­gien Kom­mu­nal­wah­len statt. Sie sind inso­fern ent­schei­dend, als die Regie­rung sich ver­pflich­tet hat, die Par­la­ments­wah­len vor­zu­zie­hen, wenn sie weniger als 43%  bei den Kom­mu­nal­wah­len erhält. Man könnte meinen, die rechts­po­pu­lis­ti­sche und anti­de­mo­kra­ti­sche Rhe­to­rik des Pre­mier­mi­nis­ters Gha­ri­baschwili und der Vize­pre­mier­mi­nis­te­rin Tsu­lu­kiani sei stim­men­fi­schen der poli­tisch ange­schla­ge­nen Regie­rungs­par­tei am rechten Rand. Doch dieser Schein trügt.

Die Ortho­doxe Kirche als desta­bi­li­sie­rende Kraft

Die geor­gi­sche Ortho­doxe Kirche stand hinter den Pogro­men gegen die LGBTQI+ Aktivist*innen m 17. Mai 2013. Damals war Gha­ri­baschwili Innen­mi­nis­ter. Die Polizei konnte oder wollte auch damals die Pogrome nicht ver­hin­dern. Chau­vi­nis­ti­sche, ins­be­son­dere islam­feind­li­che und anti­de­mo­kra­ti­sche Rhe­to­rik und Praxis ist für aktive und aus­ge­schie­dene die Mit­glie­der des „Geor­gi­schen Traumes“ seit ihrer Macht­über­nahme 2012 nichts Neues. Die poli­tisch ange­schla­gene Partei, die aus dem Schat­ten immer noch vom Olig­ar­chen Bidsina Iva­nischwili gelenkt wird, sucht heute die Allianz mit der Geor­gi­schen Ortho­do­xen Kirche. Die Kirche und ihr Ober­haupt Patri­arch Ilia II. erken­nen zwar die demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung Geor­gi­ens im Ver­fas­sungs­ver­trag zwi­schen Staat und Kirche (1998) an, doch unter­gra­ben diese Grund­ord­nung immer wieder rhe­to­risch. Ins­be­son­dere die Gleich­be­rech­ti­gung anderer Glau­bens­ge­mein­schaf­ten sowie die Rechte der LGBTQI+ Com­mu­nity sind ihr ein Dorn im Auge. Viele Pries­ter rufen direkt zur Gewalt ins­be­son­dere gegen Schwule auf oder nehmen in Pogro­men selbst Teil.

Um ihre Macht zu erhal­ten sind das infor­melle Staats­ober­haupt Geor­gi­ens Iwa­nischwili, Minis­ter­prä­si­dent Gha­ri­baschwili und die Partei „Geor­gi­scher Traum“ bereit, demo­kra­ti­sche Grund­rechte nicht nur rhe­to­risch auf­zu­he­ben. Gha­ri­baschwi­lis Griff zum Popu­lis­mus und seine Selbst­sti­li­sie­rung zum Man­da­tar einer tat­säch­lich nicht vor­han­de­nen „Volks- und Kir­chen­mehr­heit“ ist deut­lich gefähr­li­cher. Die Part­ner­staa­ten Geor­gi­ens müssen diese Warnung sehr ernst nehmen. Die US-Bot­schaf­te­rin Kelly C. Degnan brachte bereits Sank­tio­nen ins Spiel. Auch von der deut­schen und der EU-Seite sind klare und unzwei­deu­tige Signale sowie höchst­mög­li­cher poli­ti­scher Druck erfor­der­lich, um das Iwa­nischwili-Regime nicht end­gül­tig vom Weg der Demo­kra­tie ent­glei­sen zu lassen. Geschieht das nicht, kann Geor­gien sich bereits nach den Kom­mu­nal­wah­len im Oktober schnel­ler zu einem neuen Belarus ent­wi­ckeln, als man heute zu meinen glaubt.


Zaal Andro­ni­kash­vili

 

 

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