Die Repu­blik ist bunt, nicht grün

Foto: CDU/​Laurence Chaperon

Die Stärke der Grünen beruht vor allem auf der Schwä­che der CDU. Das muss mit Laschet nicht so bleiben. Die meisten Bürger drücken jeden­falls akut andere Sorgen als Kli­ma­schutz. Diese werden sich bei der Bun­des­tags­wahl eine Mehr­heit suchen. Eine Replik auf Markus Schubert

Wenn sich die Welt und gesell­schaft­li­che Ver­hält­nisse ändern, zieht das häufig poli­ti­sche Ver­än­de­run­gen nach sich. Das war so 1969, als sich die sozi­al­li­be­rale Koali­tion an die Spitze einer gesell­schaft­li­chen Reform­be­we­gung setzte und erst­mals die Union ablöste. Das wie­der­holte sich knapp 30 Jahre später, als Rot-Grün Helmut Kohl aufs Alten­teil schickte. Wird es im Herbst wieder so sein mit einer grün-schwar­zen Kanz­le­rin Anna­lena Baer­bock? Das ist kei­nes­falls aus­ge­macht, auch wenn Umfra­gen im Moment darauf hin­zu­deu­ten scheinen.

Es lohnt, jen­seits tages­ak­tu­el­ler media­ler Auf­ge­regt­hei­ten auf län­ger­fris­tige poli­ti­sche und soziale Trends zu schauen. Trotz der Plu­ra­li­sie­rung der Gesell­schaft und eines damit ein­her­ge­hen­den Wer­te­wan­dels sind die poli­ti­schen Lager, wenn man davon heute noch spre­chen will, auch nach der Einheit erstaun­lich stabil geblie­ben. CDU/​CSU und FDP, das alte bür­ger­li­che Lager, und Rot-Grün sind – von zeit­wei­sen Aus­schlä­gen abge­se­hen – wei­ter­hin etwa gleich stark. Nur dass sich die Kräf­te­ver­hält­nisse intern ver­scho­ben haben und sie jeweils nicht mehr auf eine Mehr­heit hoffen können, weil die Linke und die AfD hin­zu­ge­kom­men sind und einen Teil ihrer ehe­ma­li­gen Wähler absor­bie­ren; die AfD übri­gens 2017 genauso viele von SPD und der Linken wie von der Union. Das erzwingt neue Bünd­nisse. Die SPD hat deshalb seit 2005 fast unun­ter­bro­chen mit der Union regiert, was ihr sehr schlecht bekom­men ist. Und die Grünen haben sich nolens volens eben­falls zur Union geöff­net. Was aller­dings im Umkehr­schluss bedeu­tet, dass die Union, nicht die Grünen – anders als Markus Schu­bert schreibt – immer noch das Zentrum ist, ohne das kaum regiert werden kann.

Umfra­gen sind keine Wahlergebnisse

Nach dem teil­wei­sen Ver­sa­gen der schwarz-roten Regie­rung in der Coro­na­krise und dem Füh­rungs­t­reit zwi­schen CSU und CDU um die Kanz­ler­kan­di­da­tur haben die Grünen nun erst­mals die Union in Umfra­gen über­holt. Das heißt aller­dings vorerst nur, dass sich ent­täuschte Uni­ons­wäh­ler ihnen zuge­wandt haben, nicht zwin­gend, dass sie sie am 26. Sep­tem­ber tat­säch­lich wählen und Baer­bock zur Kanz­le­rin machen werden. Die Grünen waren schon häu­fi­ger gefühlte Umfra­ge­sie­ger, lan­de­ten bei Wahlen aber weiter hinten, 2017, als sie kleinste Oppo­si­ti­ons­par­tei wurden, zuletzt in Hamburg. Vor vier Jahren über­holte der Zug des in Medien ähnlich wie jetzt Baer­bock gehyp­ten SPD-Kan­di­da­ten Martin Schulz eben­falls kur­zei­tig die Union. Der Ausgang ist bekannt. Mit gut 20 Prozent sind die Grünen jeden­falls weit von einer Mehr­heit entfernt.

Grüne Domi­nanz im aka­de­mi­schen Milieu

Und auch nicht die neue bür­ger­li­che Mitte. Domi­nant sind sie nur in einem bestimm­ten vor­wie­gend aka­de­mi­schen Milieu, das in der Öffent­lich­keit und vielen Medien den Ton angibt. Diese Kräfte treiben, ähnlich wie die AfD und ein rechts-natio­na­les bis ‑extre­mes Milieu auf der anderen Seite, eine Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft entlang einer teil­wei­sen Hyper­mo­ral voran, die auf wach­sen­des Unver­ständ­nis stößt. Auch bei Intel­lek­tu­el­len und Ver­tre­tern der Grünen. Mittig ist das nicht. Da mag Baer­bock noch so schöne Bilder erzeu­gen: Im Streit mit Boris Palmer um seine jüngs­ten Äuße­run­gen muss sie bewei­sen, ob die Grünen für Mei­nungs­viel­falt stehen oder für Ausgrenzung.

Klarer Kompass und Öffnung nach links

Laschet tut im Gegen­satz zu ihr klug daran, sich nicht auf eine Dis­kus­sion um einen Par­tei­aus­schluss von Hans­ge­org Maaßen ein­zu­las­sen, des par­tei­rech­ten ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­schutz­chefs und CDU-Kan­di­da­ten in Süd­thü­rin­gen. Ohne dass man ihm deshalb ernst­haft Nähe zu dessen Posi­tio­nen oder gar Duldung anti­se­mi­ti­scher und ras­sis­ti­scher Ten­den­zen vor­wer­fen kann. Schließ­lich war er der erste Inte­gra­ti­ons- und Gleich­stel­lungs­mi­nis­ter Deutsch­lands. Ohnehin ist es abwegig, der CDU wegen eines rand­stän­di­gen Kan­di­da­ten oder des Laschet unter­le­ge­nen wirt­schafts­li­be­ra­len, nicht rechts­po­pu­lis­tis­ti­schen Fried­rich Merz eine Rechts­ver­schie­bung zu unter­stel­len, selbst wenn einige in den Ost-Lan­des­ver­bän­den mit einem Bündnis mit der AfD lieb­äu­geln. Im Gegen­teil hat Angela Merkel die Partei in die linke Mitte geöff­net, zuletzt in der Flücht­lings­krise, und damit der SPD wie den Grünen lange Zeit erfolg­reich Themen und Wähler weg­ge­nom­men, aller­dings auch ihre Partei ver­un­si­chert. Laschet, der für Schwarz-Grün offen ist, aber mit der FDP in Nord­rhein-West­fa­len regiert, wird ihren Kurs fort­set­zen, setzt dabei jedoch neue, der ver­än­der­ten Lage geschul­dete Akzente: Moder­ni­sie­rung des Landes und Ver­bin­dung von Öko­no­mie und Öko­lo­gie, ähnlich wie Baer­bock, aber mit stär­ke­rer Beto­nung des Erhalts indus­tri­el­ler Arbeits­plätze, was in sozia­len Schich­ten außer­halb des grünen Milieus auf Zustim­mung stoßen dürfte. Die Partei ist ihm gefolgt, nicht Markus Söder, der mit­nich­ten pro­gres­sis­tisch ist, sondern 2018 stark nach rechts blinkte, Merkel bekämpfte, jetzt aber auf Grünen- und Merkel-Umarmer macht. Das und der ein­deu­tige Abgren­zungs­be­schluss der Bun­des­par­tei zur AfD spre­chen dafür, dass die CDU immer noch einen recht klaren Kompass hat.

CDU als letzte Volks­par­tei – Corona drin­gen­der als Klima

Ent­schei­den­der ist jedoch etwas anderes: Die Union als letzte ver­blie­bene Volks­par­tei spricht wie auch die SPD, die aller­dings auf sehr viel nied­ri­ge­rem Niveau, ein brei­te­res Spek­trum an Wählern und Themen an als die Grünen, die sich zwar inhalt­lich ver­brei­tert haben, aber wei­ter­hin mit ihrem Kern­thema Öko­lo­gie und Kli­ma­schutz ver­bun­den werden. Der ran­giert jedoch bei den meisten Wählern nicht an erster Stelle. Durch die Coro­na­krise sind für sie ganz andere Themen wieder nach vorne gerückt: die Sorge um den eigenen Arbeits­platz und die finan­zi­elle und wirt­schaft­li­che Exis­tenz; die man­gel­hafte Infra­struk­tur und medi­zi­ni­sche wie digi­tale Ver­sor­gung; die ekla­tan­ten Schwä­chen eines unge­rech­ten Bil­dungs­sys­tems; die Woh­nungs­not und die wach­sende Ungleich­heit. Sie werden, wenn über den Sommer dank zuneh­men­der Imp­fun­gen die Pan­de­mie abklingt und die sozia­len, öko­no­mi­schen und psy­chi­schen Folgen noch drän­gen­der werden, sobald die geän­der­ten Kurz­ar­beits­re­ge­lun­gen und Coro­na­hil­fen aus­lau­fen, die Wahl bestim­men. Die besten Chancen wird die Partei haben, die hier Abhilfe ver­spricht, nicht den schnel­le­ren Weg zur Kli­ma­neu­tra­li­tät. Der hat für die meisten Bürger ohnehin keine große Bedeu­tung, weil auch das neue Ziel­da­tum 2045 weit in der Zukunft liegt und die Folgen des Kli­ma­wan­dels viel weniger hand­greif­lich sind als die unmit­tel­ba­ren Folgen von Corona. Das nimmt aus der Sicht der meisten nichts an der Dring­lich­keit von Kli­ma­schutz­maß­nah­men. Nur dass es für sie, anders als für Grüne, SPD und Linke, nicht prio­ri­tär ist. Eher fürch­ten viele die Folgen für ihr eigenes Leben, wenn zu den Belas­tun­gen durch Corona nun auch noch weitere durch die Ener­gie­wende hin­zu­kom­men. Von der jet­zi­gen Koali­tion ist es daher geschickt, das von den Grünen und ihren Unter­stüt­zern gefei­erte Kli­mau­r­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts rasch durch ein neues Gesetz abzu­räu­men, die kon­krete Umset­zung jedoch der nächs­ten Regie­rung zu überlassen.

Wie immer werden sich am Ende die gesell­schaft­li­chen Pro­bleme und Anlie­gen und Hoff­nun­gen der Wäh­le­rin­nen und Wähler eine Mehr­heit suchen. Genauer gesagt, wird sich eine in den fol­gen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen finden. Da könnte Laschet, wenn er durch einen ent­schlos­se­nen Wahl­kampf das gewon­nene Duell gegen Söder wei­ter­hin schnell ver­ges­sen macht und sich die Werte der Union nach dem Ende des Lock­downs ver­bes­sern, Kanzler einer schwarz-grünen oder erneu­ten schwarz-roten Koali­tion werden. Baer­bock hin­ge­gen könnte umge­kehrt als Kanz­le­rin eine grün-schwarze oder eine Ampel­ko­ali­tion anfüh­ren, wenn sie es schafft, Umfra­ge­er­folge zu einem echten Wahl­er­folg zu machen. Oder viel­leicht doch noch Olaf Scholz. In einem auf­ge­fä­cher­ten Par­tei­en­sys­tem ist vieles möglich. Auch ein Kanzler oder eine Kanz­le­rin mit um die 25 Prozent für seine, bzw. ihre Partei.

Für Abge­sänge auf die CDU ist es in jedem Fall zu früh. Den Sozi­al­de­mo­kra­ten wurde schon häufig das Todes­lied gesun­gen. In den USA macht indes gerade ein sehr klas­si­scher namens Joe Biden vor, wie man eine Nation hinter sich und auf einen neuen guten Weg bringt, der sozia­len Aus­gleich, Moder­ni­sie­rung, öko­lo­gi­sche Erneue­rung und klaren außen­po­li­ti­schen Kurs zusam­men­bringt. Davon sind alle drei Kan­di­da­ten bei uns weit ent­fernt. Jede, jeder auf ihre, seine Weise.

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