„Ein Sieg der Ukraine bedeutet die Verteidigung der demokratischen Freiheitsordnung“
Eine internationale Konferenz des Zentrums Liberale Moderne beleuchtete am 11. Oktober 2023 die Bedeutung des russischen Angriffskriegs für Europa. Was können wir tun, damit aus dem Krieg eine freie und geeinte Ukraine hervorgeht? Wie lassen sich Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen? Wie gestalten wir die europäische Sicherheitsordnung der Zukunft?
Über 30 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten bei der internationalen Konferenz des Zentrums Liberale Moderne „Die Ukraine und wir: Was bedeutet die russische Aggression für Europa?“ am 11. Oktober 2023 in Berlin mit mehr als 160 internationalen Expertinnen und Experten.
„Die Ukraine zu unterstützen, liegt im ureigenen Interesse der demokratischen Welt“ (Ralf Fücks)
Die Konferenz fand im Schatten des Terrorangriffs der Hamas auf Israel statt, der vier Tage zuvor begonnen hatte. „Beide Kriege haben mehr miteinander zu tun, als auf den ersten Blick erscheint. […] Sie greifen die normative internationale Ordnung an und setzen sich über alle zivilisierten Normen hinweg“, sagte Ralf Fücks in seiner Begrüßungsrede. „Wenn Putin mit seiner imperialen Gewaltpolitik gegenüber der Ukraine Erfolg hat, ist der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit. Dann erhalten die autoritären Potentaten und gewaltbereiten Mächte überall Auftrieb. Die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen, liegt im ureigenen Interesse der demokratischen Welt. […] Es geht um ein Europa der Freiheit von Lissabon bis Luhansk, um die Formel von Annalena Baerbock aufzugreifen.“
Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte diese Formel von Außenministerin Baerbock zur Eröffnung der Konferenz in seiner Key Note zitiert und führte im Hinblick auf drohende neue Aggressionen Russlands weiter aus: „Ich möchte nicht unheilvoll klingen, aber wir müssen alle verstehen, was auf dem Spiel steht. In diesem Krieg geht es um so viel mehr als um die Ukraine. […] In Zeiten des Friedens ist die Ukraine das Tor zu Europa. Dieses Tor kann geöffnet werden, um den Verkehr von Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Tor ist jedoch für diejenigen verschlossen, die mit dem Schwert gekommen sind.“
„Die EU muss ihre Türen öffnen für Länder wie die Ukraine, Moldau und Georgien“ (Marieluise Beck)
Marieluise Beck warnte in Ihrer Begrüßungsrede ebenfalls eindringlich vor einer „Appeasement-Politik“ gegenüber Russland und plädierte für eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU: „Ja, die EU muss ihre Türen öffnen für Ländern wie die Ukraine, Moldau und Georgien, denn je größer und geeinter die EU ist, desto weniger können totalitäre Staaten uns erpressen und die wertebasierte Ordnung und das Völkerrecht zerstören.“
Konferenz mit 30 internationalen Expertinnen und Experten auf sieben Panels
Auf der Konferenz diskutierten auf sieben Panels 30 geladene Expertinnen und Experten aus der Ukraine, Litauen, Polen, Moldau, Georgien, Großbritannien, Rumänien, Deutschland und den USA mit 160 Teilnehmern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Prozesse, die den Krieg ermöglicht haben, die Auswirkungen für Europa – und zogen Schlussfolgerungen für die künftige europäische Sicherheitsordnung.
Die einzelnen Panels beleuchteten dabei ein breites Spektrum an Themen: vom Wiederaufbau und Energiesicherheit in der Ukraine über die Frage, wie Russland für die Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden kann, bis zu den nächsten Schritten auf dem Weg zum EU-Beitritt der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens – und vieles mehr.
Take-aways der Konferenz
Welches Fazit lässt sich nach der Konferenz ziehen? „Unterschätzt nicht die Stärke und Entschlossenheit der Ukraine“, so Ralf Fücks in seinem Schlusswort, „die Ukraine hat sich entschieden, den Weg zu echter Freiheit, Demokratie und Europa zu gehen. Das ist eine enorme Kraft. […] Wie weit die Ukraine gehen wird, hängt entscheidend von uns ab. Es geht nicht nur um Solidarität, sondern die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere Demokratie. […] Die Gegner der liberalen Demokratie fühlen sich stark, weil sie uns für schwach halten, weil sie uns für ängstlich und konfliktscheu halten. Das ist kein Plädoyer für einen neuen Militarismus, sondern ein Plädoyer dafür, mit Stärke zu antworten und darauf zu vertrauen, dass Demokratien stärker sind als ihre autoritären Gegner.“
Hier die Berichte zu den einzelnen Panels:
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