Georgien: Staatliche Repressionen gegen unabhängige Medien
In Georgien stehen kritische Medien und Journalisten unter massivem Druck. Die politisch motivierten Angriffe auf unabhängige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandidatenstatus. Zu den Ergebnissen des Fachgesprächs im Bundestag.
Georgien, einst Reformtreiber in der Östlichen Partnerschaft, zeigt gravierende Rückschritte bei der Demokratisierung. Die Lage der kritischen Medien in Georgien ist besorgniserregend.
Dies zeigen insbesondere die politisch motivierte Inhaftierung von Nika Gvaramia, dem Gründer und Journalisten des oppositionellen TV Senders Mtavari, die juristischen Attacken auf Medienschaffende – und die wiederholten öffentlichen Angriffe der Regierungspartei auf freie Medien. Brisant ist auch, dass die Vielfalt der Medienlandschaft akut bedroht ist, da wichtige oppositionelle Rundfunkanstalten um ihr finanzielles Überleben kämpfen.
Im April 2022 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Verstöße gegen die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Georgien“, in der die Probleme dargelegt und die Aufmerksamkeit von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf das sich verschlechternde, stark polarisierte Medienumfeld gelenkt wurden. Auch aus diesem Grund hat die EU im Juli 2022 Georgien den Kandidatenstatus verweigert und dem Land lediglich eine europäische Perspektive eingeräumt.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne am 23.01.23 in Kooperation mit dem georgischen Think Tank GRASS (Georgia’s Reforms Associates) ein Fachgespräch im Bundestag, an dem die Mitglieder des EU-Ausschusses Thomas Hacker (FDP) und Johannes Schraps (SPD) sowie Vertreter des Auswärtigen Amtes, politischer Stiftungen, kritischer Mediensender aus Georgien sowie Think Tanks teilnahmen.
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Mehr InformationenUm den Kandidatenstatus zu erlangen, müsse die georgische Regierung die 12 Verpflichtungen der EU-Kommission erfüllen, darunter auch die Gewährleistung der Medienfreiheit, betonte Marieluise Beck, Senior Fellow beim Zentrum Liberale Moderne.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker räumte ein, dass Deutschland Georgien auf dem Weg in die EU unterstützen wolle, aber dafür müsse die georgische Regierung rechtsstaatliche Reformen durchführen und im Land Bedingungen für unabhängige und kritische Medien schaffen. Eine Annäherung an die EU werde unmöglich, wenn die Regierung freie Medien unter Druck setzt und Journalisten oder Medienunternehmer inhaftieren lässt. Das sei der falsche Weg für Georgien in Richtung der EU, so Thomas Hacker.
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