Inter­na­tionale Konferenz: „Die EU-Erwei­terung im Spannungsfeld von Geopo­litik, Reform­auf­lagen und Aufnahmefähigkeit“

Im Laufe der Konferenz disku­tierten Vertreter aus der Ukraine, Moldau und Georgien sowie aus Bosnien und Herze­gowina, Serbien, Kosovo, Albanien, Monte­negro und Nordma­ze­donien zentrale Aspekte der EU-Erwei­terung, wie das Prinzip der Kondi­tio­na­lität in Bezug auf Reformen oder die Idee der gradu­ellen Integration in die EU.
Ein Panel zu den Heraus­for­de­rungen für Deutschland und die EU im Rahmen des Erwei­te­rungs­pro­zesses brachte mit den europa­po­li­ti­schen Sprechern der großen Fraktionen wichtige Perspek­tiven aus dem Deutschen Bundestag ein.

Anton Hofreiter (Bündnis 90/​Die Grünen) stellte fest: „Wir haben nicht genug getan, um ein angegrif­fenes demokra­ti­sches Land ausrei­chend zu schützen,“ und warnte eindringlich vor Naivität und Zöger­lichkeit in der Ausein­an­der­setzung mit Russland. In der Diskussion um das Prinzip der Mehrheits­ent­scheidung in der EU sah Hofreiter dessen einfache Abschaffung nicht als Lösung. Vielmehr müsse man einen Weg finden „zwischen dem Veto eines Einzel­staats und einer quali­fi­zierten Mehrheit“. Einigkeit herrschte auf dem Podium in der Frage, warum eine Erwei­terung im strate­gi­schen Interesse der EU liegt. Hofreiter sah ein zentrales Eigen­in­teresse der EU in der Aufnahme weiterer Staaten, da „die Wahrschein­lichkeit, dass es zu kriege­ri­schen Konflikten um diese Länder kommt, einfach deutlich geringer“ sei. Grauzonen in der Östlichen Partner­schaft oder auf dem westlichen Balkan würden zu oft von Autokraten ausge­nutzt und kämen demokra­ti­schen Staaten am Ende teuer zu stehen.