Israel und Palästina – Wege aus Krieg, Terror und Besatzung

Angesichts des Ausmaßes von Gewalt und Feind­se­ligkeit seit dem 7. Oktober scheint eine politische Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts weit entfernt. Zugleich ist sie dringender als je zuvor. Ein neues LibMod-Projekt will gemeinsam mit Expert/​Innen aus der Region die Chancen für eine Zweistaa­ten­lösung und für Sicherheit und Zusam­men­arbeit im Nahen Osten ausloten.

Der Terror­an­schlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war ein Wende­punkt für das Land, aber auch für Juden weltweit. Es war der schlimmste Angriff auf Juden seit dem Holocaust. Als Reaktion auf dieses Massaker machte Israel von seinem Recht auf Selbst­ver­tei­digung Gebrauch und begann mit der Zerstörung der militä­ri­schen Infra­struktur der Hamas in Gaza. Leider hat der andau­ernde Krieg auch Tausende von Zivilisten das Leben gekostet, da die Hamas ihre militä­ri­schen Einrich­tungen syste­ma­tisch in zivilen Einrich­tungen wie Kranken­häusern, Schulen und Wohnvierteln verschanzt hat. Der Tod von Sinwar bietet jedoch die Chance auf einen Waffen­still­stand und einen Geiseldeal.

Der Terror­an­schlag und der darauf­fol­gende Krieg haben eine paradoxe Situation geschaffen. Einer­seits sind die Gräben zwischen Israelis und Paläs­ti­nensern tiefer geworden, neue Traumata sind entstanden und Feind­se­ligkeit und gegen­sei­tiges Misstrauen haben sich vertieft. Gleich­zeitig ist deutlich geworden, dass der Status quo wieder­holter Kriege und anhal­tender Besatzung ohne Aussicht auf eine politische Lösung unhaltbar geworden ist. Die israe­lische Strategie, den Konflikt lediglich zu verwalten, ist gescheitert. Anderer­seits führt die Strategie des Terrors gegen Israel die Paläs­ti­nenser in eine ausweglose Situation.

Eine politische Lösung des Konflikts ist daher dringender denn je, zumal Israel ein Mehrfron­ten­krieg mit dem Iran und seinen Verbün­deten droht. Eine Verstän­digung zwischen Israel und den Paläs­ti­nensern, die für beide Seiten Sicherheit und Selbst­be­stimmung schafft, ist auch ein wichtiger Baustein für eine umfas­sendere Sicher­heits­ar­chi­tektur im Nahen Osten.

In dieser schwie­rigen Situation haben wir ein Projekt gestartet, um die Möglich­keiten einer politi­schen Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts auszu­loten. Seit dem Sommer haben wir ein Netzwerk von Experten aus Israel und den paläs­ti­nen­si­schen Gebieten, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien, den USA und Deutschland aufgebaut. Gemeinsam wollen wir im konstruk­tiven Dialog fried­liche Wege aus Krieg, Terror und Besatzung im Nahen Osten aufzeigen. Eine israe­lisch-paläs­ti­nen­sische Verstän­digung sollte – nach dem Vorbild des europäi­schen KSZE-Prozesses – Teil einer umfas­sen­deren Allianz für Sicherheit und Zusam­men­arbeit im Nahen Osten werden, die Israel einschließt. Wenn es eine Chance auf Frieden geben soll, müssen die regio­nalen Akteure und Staaten eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielen. Dies gilt auch für die notwen­digen Sicher­heits­ga­rantien für Israel und die Palästinenser.

Grundlage für eine politische Lösung werden die bestehenden Konzepte für eine Zweistaa­ten­lösung sein, die aller­dings angesichts der verän­derten Umstände aktua­li­siert werden müssen. Eine Schlüs­sel­frage wird sein, wie viel Trennung und wie viel Zusam­men­arbeit es in Zukunft zwischen Israel und dem künftigen paläs­ti­nen­si­schen Staat geben sollte.

Klar ist auch, dass es keine Zweistaa­ten­lösung geben wird, solange Israel befürchten muss, dass ein paläs­ti­nen­si­scher Staat zur Basis für weitere Terror- und Raketen­an­griffe wird. Gleich­zeitig ist die Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts auch von zentraler Bedeutung für die Zukunft Israels als jüdischer und demokra­ti­scher Staat. Die unwürdige Situation von Millionen Paläs­ti­nensern unter israe­li­scher Besatzung muss schnellst­möglich beendet werden. Der Konflikt mit den Paläs­ti­nensern muss gelöst werden, nicht zuletzt angesichts der Bedrohung Israels durch den Iran und seine Verbün­deten, aber auch um der Zukunft der israe­li­schen Demokratie willen. Ohne eine greifbare Aussicht auf eine politische Lösung ist jeder Waffen­still­stand nur eine Atempause vor dem nächsten Krieg.

Das erste Treffen des Netzwerks am 8. und 9. Oktober fand unter denkbar ungüns­tigen politi­schen Umständen statt, ein Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober und dem Beginn des Krieges in Gaza. Dennoch kamen 14 Personen aus Israel, der Westbank und der Region persönlich nach Berlin, und ein Paläs­ti­nenser nahm online teil.

Die Diskussion verlief weitgehend in einer ruhigen und konstruk­tiven Atmosphäre und zeigte die Bereit­schaft aller Seiten, aufein­ander zuzugehen.