Israel und Palästina – Wege aus Krieg, Terror und Besatzung
Angesichts des Ausmaßes von Gewalt und Feindseligkeit seit dem 7. Oktober scheint eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts weit entfernt. Zugleich ist sie dringender als je zuvor. Ein neues LibMod-Projekt will gemeinsam mit Expert/Innen aus der Region die Chancen für eine 2‑Staaten-Lösung und für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ausloten.
Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur für das Land, aber auch für Juden und Jüdinnen weltweit. Er war der schlimmste Angriff auf Juden seit dem Holocaust. Als Antwort auf dieses Massaker hat Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen und begonnen, die militärische Infrastruktur der Hamas in Gaza zu zerstören. Der andauernde Krieg kostete leider auch Tausende von zivilen Opfern das Leben, da sich die Hamas mit ihren militärischen Anlagen systematisch in zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen und Wohnquartieren verschanzt hat.
So haben der Terrorangriff und der folgende Krieg eine paradoxe Situation geschaffen. Einerseits wurden die Gräben zwischen Israelis und Palästinensern weiter aufgerissen, neue Traumata geschaffen, die Feindseligkeit und das gegenseitige Misstrauen vertieft. Gleichzeitig ist klar geworden, dass der Status quo von sich wiederholenden Kriegen und anhaltender Besatzung ohne Aussicht auf eine politische Lösung unhaltbar geworden ist.
Die israelische Strategie eines bloßen Managements des Konflikts ist gescheitert. Auf der anderen Seite führt die Strategie des Terrors gegen Israel die Palästinenser in eine aussichtslose Lage.
Eine politische Lösung des Konfliktes ist deshalb dringlicher denn je, zumal Israel ein Mehrfrontenkrieg mit dem Iran und seinen Verbündeten droht. Eine Verständigung zwischen Israel und den Palästinensern, die Sicherheit und Selbstbestimmung für beide Seiten schafft, ist auch ein wichtiger Baustein für eine umfassendere Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten.
In dieser schwierigen Lage haben wir ein Projekt gestartet, das Möglichkeiten einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ausloten soll. Seit dem Sommer haben wir ein Netzwerk aus Experten und Expertinnen aus Israel und den palästinensischen Gebieten, aus Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien, den USA und Deutschland geknüpft. Gemeinsam wollen wir in einem konstruktiven Dialog friedliche Wege aus Krieg, Terror und Besatzung im Nahen Osten aufzeigen. Eine israelisch-palästinensische Verständigung sollte – in Anlehnung an den europäischen KSZE Prozess – Teil einer umfassenderen Allianz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten unter Einschluss Israels werden. Wenn es eine Chance auf Frieden geben soll, müssen die regionalen Akteure und Staaten eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielen. Das gilt auch für die notwendigen Sicherheitsgarantien für Israel wie für die Palästinenser.
Grundlage für eine politische Lösung werden die vorliegenden Konzepte einer Zweistaatenlösung sein, die vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen allerdings ein „Update“ brauchen. Eine zentrale Frage wird sein, wieviel Separierung und wie viel Zusammenarbeit es künftig zwischen Israel und dem künftigen palästinensischen Staat geben soll.
Klar ist auch: Es wird keine Zweistaatenlösung geben, solange Israel befürchten muss, dass ein palästinensischer Staat zur Basis für weitere Terrorattacken und Raketenangriffe wird. Zugleich ist die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auch für die Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat von zentraler Bedeutung. Die unwürdige Situation von Millionen Palästinensern unter israelischer Besatzung muss möglichst schnell beendet werden. Auch mit Blick auf die Bedrohung Israels durch den Iran und seine Verbündeten, aber auch für die Frage, was aus der israelischen Demokratie wird, muss der Konflikt mit den Palästinensern befriedet werden. Ohne greifbare Perspektive für eine politische Lösung ist jeder Waffenstillstand eine bloße Atempause bis zum nächsten Krieg.
Am 8. und 9. Oktober wird das erste Netzwerktreffen in Berlin stattfinden. Auch wenn unser Projekt unter denkbar ungünstigen Bedingungen beginnt, haben wir die starke Hoffnung, dass nur ein offener Dialog zwischen den verständigungsbereiten Kräften am Ende zu einem friedlichen Zusammenleben aller Völker im Nahen Osten beitragen wird.
Kerstin Müller & Ralf Fücks
7. Oktober 2024
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