Für eine markt­wirt­schaft­li­che Energie- und Kli­ma­po­li­tik

Umweltpolitik: Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) plädiert für eine marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik
Shut­ter­stock /​ TTstu­dio

Der BDI hat eine bemer­kens­werte Studie vor­ge­legt, nach der eine Senkung der CO2-Emis­sio­nen der deut­schen Indus­trie um 80 % ohne Wohl­stands­ver­luste und soziale Ver­wer­fun­gen machbar ist. Eine wei­ter­ge­hende Redu­zie­rung erfor­dere struk­tu­relle Ver­än­de­run­gen, die nicht allein von den Unter­neh­men zu stemmen seien. Joachim Lang, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer des Bun­des­ver­bands der Deut­schen Indus­trie (BDI) plä­diert für Tech­no­lo­gie­of­fen­heit und eine kluge Wett­be­werbs- und Indus­trie­po­li­tik, um den öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess wirt­schafts­ver­träg­lich zu gestal­ten. Markt­wirt­schaft­li­che Prin­zi­pien sollten Vorrang vor diri­gis­ti­schen Ein­grif­fen haben. Ein europa- oder welt­wei­ter Emis­si­ons­han­del sei einem natio­na­len Allein­gang vor­zu­zie­hen.

Die Soziale Markt­wirt­schaft in Deutsch­land hat sich über Jahr­zehnte als ein erfolg­rei­ches wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­sches Modell erwie­sen, um Wohl­stand, Wachs­tum und tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt zu sichern. Dabei liegt die Stärke der Sozia­len Markt­wirt­schaft vor allem darin, dass es sich nicht um eine Summe fest­ge­leg­ter Instru­mente und Maß­nah­men handelt, sondern um ein Leit­bild für Politik, Wirt­schaft und Gesell­schaft.

Sie schafft mit ihrem urei­ge­nen Prinzip des offenen Wett­be­wer­bes ein Anreiz­sys­tem für die besten Lösun­gen und führt somit zu Allo­ka­ti­ons­ef­fi­zi­en­zen der ein­ge­setz­ten Res­sour­cen. Die Ver­bin­dung von Umwelt­schutz mit wirt­schaft­li­chem Wachs­tum und der kon­ti­nu­ier­li­chen Ver­bes­se­rung des Lebens­stan­dards für breite Schich­ten der Bevöl­ke­rung sollten auch Leit­mo­tive für eine zukunfts­wei­sende Kli­ma­po­li­tik im Indus­trie­land Deutsch­land sein.

Die Politik sollte auch im Kli­ma­schutz die Stärken der Sozia­len Markt­wirt­schaft nutzen. Eine Balance von Markt und Staat kann das Prinzip der Nach­hal­tig­keit tief in der Wirt­schaft ver­an­kern.

In einer Markt­wirt­schaft kommt es zu Exter­na­li­tä­ten, die bisher nicht (voll­stän­dig) inter­na­li­siert sind. Ins­be­son­dere öffent­li­che Güter leiden unter diesem Phä­no­men. Der Kli­ma­wan­del ist hierfür ein gutes Bei­spiel. Lokale Emit­ten­ten auf der ganzen Erde stoßen CO2 aus; dieses lagert sich in der Atmo­sphäre ab. Eine erhöhte Kon­zen­tra­tion von Treib­haus­ga­sen (THG) in der Atmo­sphäre führt dazu, dass sich die Tem­pe­ra­tur auf der Erde langsam erhöht. Die Atmo­sphäre dient als Lager­stätte von THG-Emis­sio­nen. Seit Jahren zeigt sich aber, dass dieser Mecha­nis­mus an seine Grenzen stößt, weil sich als Folge eine kon­ti­nu­ier­li­che Erwär­mung ein­stellt: der nega­tive externe Effekt. Ein Instru­ment zur Inter­na­li­sie­rung fehlt. Noch gibt es keinen glo­ba­len Markt, der die Nutzung der Atmo­sphäre umfasst und Treib­haus­ga­sen einen Preis gibt, um sie dadurch zu einem han­del­ba­ren Gut zu machen. Das Vor­lie­gen exter­ner Effekte wird gemein­hin als Markt­ver­sa­gen in der öko­no­mi­schen Theorie aner­kannt und legi­ti­miert den Staat, dieser Ent­wick­lung durch Auf­la­gen, Preis- oder Men­gen­in­stru­mente zu begeg­nen.

Die Begren­zung solcher THG-beding­ten Exter­na­li­tä­ten durch ein von der Politik fest­ge­leg­tes Reduk­ti­ons­ziel muss mit beglei­ten­den recht­li­chen und fis­ka­li­schen Instru­men­ten flan­kiert werden. Eine wirk­same Flan­kie­rung sollte dabei auf markt­wirt­schaft­li­chen und tech­no­lo­gie­of­fe­nen Instru­men­ten und Maß­nah­men basie­ren. Ein Bei­spiel dafür ist der EU-Emis­si­ons­han­del (EU-ETS) mit seinem Men­gen­sys­tem, das CO2 einen markt­ba­sier­ten Preis gibt. Dadurch findet die Begren­zung von Emis­sio­nen tech­no­lo­gie­of­fen und effi­zi­ent statt.

Verbote oder reine tech­no­lo­gie­spe­zi­fi­sche För­de­run­gen gewähr­leis­ten nicht das Errei­chen des gewünsch­ten Ziels. Zahl­rei­che unab­ge­stimmte Regu­lie­run­gen zwi­schen Klima- und Ener­gie­po­li­tik, wie sie in den ver­gan­ge­nen Jahren erlas­sen wurden, setzten falsche Anreize und führten zu Markt­ver­zer­run­gen. Die Viel­zahl an poli­ti­schen Instru­men­ten zur Errei­chung eines Reduk­ti­ons­ziels setzt immer ein enormes Wissen seitens des Staates voraus. So müsste der Staat voll­stän­dig Kennt­nis haben, in welchen Sek­to­ren welche Kosten zur Ver­mei­dung von Treib­haus­gas anfal­len. Dies erfor­dert ver­läss­li­che lang­fris­tige Pro­gno­sen und Infor­ma­tio­nen über mög­li­che Aus­wei­ch­ef­fekte als Reak­tion auf ein­zelne Maß­nah­men. Da die pri­va­ten Haus­halte und die Unter­neh­men keinen Anreiz haben dürften, Infor­ma­tio­nen wie die indi­vi­du­elle Zah­lungs­be­reit­schaft für bestimmte Güter dem Staat zur Ver­fü­gung zu stellen, stößt hier die öffent­li­che Hand an die Grenzen der poli­ti­schen Steue­rung.

Die Ankün­di­gung der Bun­des­re­gie­rung, deut­sche Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent bis 95 Prozent im Ver­gleich zum Jahr 1990 redu­zie­ren zu wollen, hat ein kon­kre­tes kli­ma­po­li­ti­sches Ziel defi­niert.

Der vor­lie­gende Beitrag bietet einen kon­zep­tio­nel­len Vor­schlag des Bun­des­ver­bands der Deut­schen Indus­trie (BDI), wie unter dem erfolg­rei­chen Leit­bild der Sozia­len Markt­wirt­schaft eine volks­wirt­schaft­lich trag­bare Reduk­tion der Treib­haus­gas­emis­sio­nen um 80 Prozent + X bis zum Jahr 2050 erreicht werden kann.

Dieser Vor­schlag basiert auf dem Ziel der 80-pro­zen­ti­gen THG-Reduk­tion bis 2050. Die Rea­li­sie­rung dieses Ziels ist aller­dings von gewis­sen Annah­men abhän­gig. So müssen bei­spiels­weise die rich­ti­gen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zur rich­ti­gen Zeit getrof­fen werden, dau­er­hafte Netz­eng­pässe im Strom­netz ver­mie­den oder die Indus­trie vor wett­be­werbs­ver­zer­ren­den Maß­nah­men durch stei­gende CO2-bedingte Kosten geschützt werden. Bei zusätz­li­chen Tech­no­lo­gie­durch­brü­chen und deren Einsatz sind auch höhere Sen­kun­gen möglich. Hierbei spre­chen wir etwa von erneu­er­bar her­ge­stell­ten syn­the­ti­schen Ener­gie­trä­gern und deren groß­flä­chi­gem Einsatz oder der Nutzung und Spei­che­rung von CO2. Ebenso bietet die kos­ten­güns­ti­gere Ver­mei­dung von THG-Emis­sio­nen über Offsets die Mög­lich­keit, global effi­zi­en­ten Kli­ma­schutz zu gestal­ten und natio­nale Vor­ga­ben über 80 Prozent hinaus zu erfül­len.

Dieses ambi­tio­nierte Ziel erfor­dert eine kluge Ver­knüp­fung von Klima- und Indus­trie­po­li­tik, damit sich wirt­schaft­li­che Chancen ergrei­fen und Her­aus­for­de­run­gen begeg­nen lassen:

Ein starker Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land gene­riert Wachs­tum sowie Beschäf­ti­gung und kann so auch eine weit­grei­fend gesell­schaft­li­che Zustim­mung zu fun­da­men­ta­len Ver­än­de­run­gen im öffent­li­chen wie pri­va­ten Lebens­all­tag schaf­fen. Die Errei­chung der Kli­ma­ziele wird unbe­quem sein. Daher ist es umso wich­ti­ger, dass die Politik funk­tio­nie­rende Kon­zepte ent­wi­ckelt, die Chancen bieten und sich der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Her­aus­for­de­run­gen anneh­men.

Rea­li­sier­bar­keit eines volks­wirt­schaft­lich trag­ba­ren Reduk­ti­ons­sze­na­rios von 80 Prozent + X bis 2050

Der BDI hat mit seiner Studie Kli­ma­pfade für Deutsch­land gezeigt, dass eine Reduk­tion der deut­schen Treib­haus­gas­emis­sio­nen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 sowohl tech­nisch möglich als auch gleich­zei­tig volks­wirt­schaft­lich unter bestimm­ten Rah­men­be­din­gun­gen tragbar zu errei­chen ist.

Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis seien hier zunächst einmal das Refe­renz­sze­na­rio und die Grund­an­nah­men der Kli­ma­pfa­de­stu­die skiz­ziert. Das Refe­renz­sze­na­rio dient als Aus­gangs­ba­sis. Es legt die heu­ti­gen kli­ma­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen zugrunde und beschreibt, welche Treib­haus­gas­re­duk­tio­nen sich bereits damit bis 2050 ergeben werden. Gleich­zei­tig wird von einem umfas­sen­den und effek­ti­ven Carbon-Leakage-Schutz aus­ge­gan­gen. Weitere Annah­men sind die Fest- und Fort­schrei­bung der heute gel­ten­den Gesetze und Ver­ord­nun­gen. Zudem wird unter­stellt, dass die Politik die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zur rich­ti­gen Zeit trifft.

Das Refe­renz­sze­na­rio ermög­licht es, die Lücke zwi­schen der Ent­wick­lung unter aktu­el­len Rah­men­be­din­gun­gen und den Kli­ma­schutz­zie­len der Regie­rung auf­zu­zei­gen. Darauf auf­bau­end wurden zwei Ziel­sze­na­rien ent­wi­ckelt. Bei den Ziel­sze­na­rien geht es um die Frage: „Welche gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen nehmen wir an?“

Sze­na­rio 1: Natio­nale Allein­gänge Das Ziel­sze­na­rio „Natio­nale Allein­gänge“ unter­stellt eine Welt ohne einen global ein­heit­li­chen UN-Kli­ma­pro­zess. Ambi­tio­nier­ter Kli­ma­schutz wird ledig­lich in Kern­eu­ropa und ver­ein­zelt in anderen Ländern ver­folgt. Zentral ist in diesem Sze­na­rio, dass ein umfas­sen­der und effek­ti­ver Carbon-Leakage-Schutz unter­stellt wird.

Auf­grund feh­len­der inter­na­tio­na­ler Kli­ma­schutz­am­bi­tio­nen ist dies not­wen­dig, da ohne gleiche globale Wett­be­werbs­be­din­gun­gen (Level Playing Field) eine weit­ge­hende Abwan­de­rung indus­tri­el­ler Pro­duk­tion ins Ausland mit oft gerin­ge­ren Stan­dards erfol­gen wird.

Sze­na­rio 2: Glo­ba­ler Kli­ma­schutz Im Ziel­sze­na­rio „Glo­ba­ler Kli­ma­schutz“ ver­pflich­tet sich die Welt­ge­mein­schaft zur Errei­chung des Zwei-Grad-Ziels und koor­di­niert dazu globale Instru­mente zur Emis­si­ons­re­duk­tion. Für die Indus­trie ent­steht trotz einer hohen Kli­ma­schutz­am­bi­tion annä­hernd ein Level Playing Field.

Die Ziel­sze­na­rien unter­schei­den sich im Wesent­li­chen in der Höhe hie­si­ger und inter­na­tio­na­ler Ambi­tio­nen zur THG-Reduk­tion sowie im resul­tie­ren­den Preis­ni­veau für CO2 und fossile Ener­gie­trä­ger.

Für das Refe­renz­sze­na­rio und das Ziel­sze­na­rio „Natio­nale Allein­gänge“ wurde ein CO2 ‑Preis­pfad unter­stellt, der lang­fris­tig zwi­schen den Sze­na­rien „Current Poli­cies“ und „New Poli­cies“ des World Energy Outlook (WEO) 2016 der Inter­na­tio­nal Energy Agency (IEA) liegt, jedoch kurz- und mit­tel­fris­tig lang­sa­mer ansteigt. Dabei wurde für das Modell ange­nom­men, dass der CO2-Preis bis zum Jahr 2050 auf 45 Euro pro Tonne steigt. In Anbe­tracht der weiter wach­sen­den Nach­frage, vor allem in inter­na­tio­nal expan­die­ren­den Volks­wirt­schaf­ten, werden stei­gende Preise für fossile Ener­gie­trä­ger unter­stellt. So wird im Refe­renz­sze­na­rio der Ölpreis mit 115 US-Dollar pro Barrel im Jahr 2050 ange­nom­men.

Für das Ziel­sze­na­rio „Glo­ba­ler Kli­ma­schutz“ wurde der CO2-Preis am Sze­na­rio 450 ppm (parts per million) des WEO ange­lehnt, d. h. von einer Million Teil­chen Luft in der Erd­at­mo­sphäre sind 450 Teile Koh­len­di­oxid. Dieser Preis steigt auf 55 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2030 und auf 124 Euro im Jahr 2050. Der Ölpreis liegt in diesem Sze­na­rio auf­grund sta­gnie­ren­der bzw. rück­läu­fi­ger Welt­nach­frage nach fos­si­len Brenn­stof­fen bei real 50 US-Dollar pro Barrel.

Kern­er­geb­nisse der Kli­ma­pfade-Studie: Mind The Gap!

Mit einer Fort­set­zung der­zei­ti­ger Anstren­gun­gen in Form bestehen­der Maß­nah­men, beschlos­se­ner poli­ti­scher und regu­la­to­ri­scher Rah­men­be­din­gun­gen sowie abseh­ba­rer Tech­no­lo­gie­ent­wick­lun­gen („Refe­renz­pfad“) werden bis 2050 ca. 61 Prozent THG-Reduk­tion gegen­über 1990 erreicht. Es ver­bleibt damit eine Lücke von 19 Pro­zent­punk­ten zum deut­schen 80-Prozent-Kli­ma­ziel.

Wie lässt sich diese Lücke schlie­ßen? Der 80-Prozent-Kli­ma­pfad zeigt die Chancen und Her­aus­for­de­run­gen eines solch mas­si­ven Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­ses für die Volks­wirt­schaft und die Gesell­schaft. Die kos­ten­ef­fi­zi­ente Errei­chung des 80-Prozent-Kli­ma­pfads würde aus heu­ti­ger Sicht in Summe Mehr­in­ves­ti­tio­nen von 1,5 Bil­lio­nen Euro bis 2050 gegen­über einem Sze­na­rio ohne ver­stärk­ten Kli­ma­schutz erfor­dern, darin schon ent­hal­ten sind rund 530 Mil­li­ar­den Euro für eine Fort­schrei­bung bereits im Refe­renz­pfad bestehen­der Anstren­gun­gen. Die Mehr­in­ves­ti­tio­nen müssen von der Wirt­schaft, der öffent­li­chen Hand und den Bür­ge­rin­nen und Bürgern getä­tigt werden. Dabei geht es z. B. um Inves­ti­tio­nen in emis­si­ons­är­mere Anlagen, die ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung pri­va­ter und gewerb­li­cher Gebäude oder den Aufbau von Spei­cher- und Ladein­fra­struk­tur. Die direk­ten volks­wirt­schaft­li­chen Mehr­kos­ten lägen nach den Berech­nun­gen des BDI bei etwa 470 Mil­li­ar­den Euro bis 2050, da mit jeder Inves­ti­tion auch Ein­spa­run­gen ver­bun­den sind. Eine solche volks­wirt­schaft­lich kos­ten­ef­fi­zi­ente Errei­chung der Kli­ma­pfade bedeu­tet aller­dings nicht, dass sich die tech­ni­schen Maß­nah­men aus betriebs­wirt­schaft­li­cher Sicht für den indi­vi­du­el­len Ent­schei­der rechnen.

Circa 80 Prozent der erfor­der­li­chen tech­ni­schen Maß­nah­men brau­chen daher spe­zi­fi­sche Anreize. Aufgabe der Politik ist es folg­lich, die Lücke zur Ren­ta­bi­li­tät zu schlie­ßen, damit Unter­neh­men und Pri­vat­per­so­nen die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen tätigen. Ein Bei­spiel ist die ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung im pri­va­ten und gewerb­li­chen Bereich. Zurück­ge­hal­tene Inves­ti­tio­nen können mit der pri­va­ten finan­zi­el­len Situa­tion oder der aktu­el­len Lebens­phase zusam­men­hän­gen. Erfolg­rei­che Kli­ma­schutz­be­mü­hun­gen wären mit einer umfang­rei­chen Erneue­rung aller Sek­to­ren der deut­schen Volks­wirt­schaft ver­bun­den – und könnten deut­schen Expor­teu­ren weitere Chancen in wach­sen­den Kli­ma­schutz­märk­ten eröff­nen. Studien erwar­ten, dass das Welt­markt­vo­lu­men der wich­tigs­ten Kli­ma­tech­no­lo­gien bis 2030 auf ein bis zwei Bil­lio­nen Euro pro Jahr wachsen wird. Hiervon würde die deut­sche Wirt­schaft mit einer Außen­han­dels­quote von 86,9 Prozent (2017) beson­ders pro­fi­tie­ren. Da die deut­sche Indus­trie in der Ent­wick­lung und im Absatz emis­si­ons­re­du­zie­ren­der Tech­no­lo­gien stark ist, ergeben sich mit hoher Wahr­schein­lich­keit posi­tive Aus­wir­kun­gen für deut­sche Unter­neh­men.

Die grund­le­gende Chance und Her­aus­for­de­rung zugleich besteht vor allem darin, kli­ma­po­li­ti­sche Ziele mit anderen gesell­schaft­lich wich­ti­gen Poli­tik­zie­len zu ver­knüp­fen, etwa einem sta­bi­len Wirt­schafts­wachs­tum und Beschäf­ti­gung, der inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit deut­scher Unter­neh­men sowie bezahl­ba­rer Energie- und Ver­sor­gungs­si­cher­heit.

Kli­ma­schutz mit den Prin­zi­pien der Sozia­len Markt­wirt­schaft errei­chen

Für das Errei­chen kli­ma­po­li­ti­scher Ziele muss in der Sozia­len Markt­wirt­schaft das Prinzip der Tech­no­lo­gie­of­fen­heit gelten. Grund­sätz­lich sind daher zwei öko­no­mi­sche Instru­mente denkbar: Zum einen ein men­gen­ba­sier­tes Instru­ment, wie es der EU-ETS ist, zum anderen ein preis­ba­sier­tes Instru­ment wie eine Steuer oder Abgabe.

Das men­gen­ba­sierte Instru­ment legt eine Menge, hier THG-Emis­sio­nen, exogen und ex ante fest. Die zur Ver­fü­gung ste­hende Menge kann dann wie­derum unter den Markt­teil­neh­mern gehan­delt werden. Im Fall des EU-ETS sind es Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate, die Unter­neh­men an der Euro­pean Energy Exchange in Leipzig handeln. Der Preis bildet sich aus Angebot und Nach­frage. Ein men­gen­ba­sier­tes Instru­ment gibt Sicher­heit bei der Men­gen­ent­wick­lung, hat aber gewis­sen Unsi­cher­hei­ten bei der Preis­bil­dung.

Bei einem preis­ba­sier­ten Instru­ment erhält ein Gut ex ante einen exogen fest­ge­leg­ten Preis X. Jede THG-Emis­sion würde demnach mit dem Preis X belas­tet. Der Kon­su­ment kann ent­schei­den, in welchen Mengen er das Produkt trotz des um X gestie­ge­nen Preises kauft. Damit schafft ein preis­ba­sier­tes Instru­ment Sicher­heit beim Preis, aller­dings ist die resul­tie­rende Menge an THG unklar.

Die aktu­elle Regu­lie­rung auf euro­päi­scher Ebene sieht für die Sek­to­ren Ener­gie­wirt­schaft und Indus­trie ein Men­gen­sys­tem gemäß des EU-ETS vor. Schon heute steht fest: Mit seinem klaren Reduk­ti­ons­pfad der jähr­lich zu emit­tie­ren­den THG werden bis 2050 weniger als zehn Prozent der THG-Emis­sio­nen von 1990 aus­ge­sto­ßen werden.

Beim EU-ETS handelt es sich aller­dings nur um eine Second-best-Lösung, da sich der Handel auf die Euro­päi­sche Union beschränkt. Eine First-best-Lösung für die Sek­to­ren Ener­gie­wirt­schaft und Indus­trie wäre ein glo­ba­les Regime. Best­mög­lich wird ein solcher Ansatz nämlich inter­na­tio­nal ver­folgt, da die THG-emit­tie­ren­den Anlagen und Pro­zesse in Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Ver­gleich global gesehen sehr effi­zi­ent sind. Jede THG-Ein­spa­rung ist daher zwangs­läu­fig teurer als in Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­dern.

Deshalb sieht auch das Pariser Kli­ma­schutz­ab­kom­men aus­drück­lich den Einsatz markt­wirt­schaft­li­cher Instru­mente vor. Im Dezem­ber 2019 werden hierzu (Artikel 6 des Pariser Kli­ma­ab­kom­mens) die Ver­hand­lungs­teams der Pariser Ver­trags­staa­ten um eine Lösung ringen, die inter­na­tio­nale Regime und grenz­über­schrei­tende Koope­ra­tio­nen ein­fa­cher und in das Pariser Kli­ma­ab­kom­men inte­grier­bar macht. Bisher konnte zu Artikel 6 des Pariser Kli­ma­ab­kom­mens noch keine Eini­gung erzielt werden.

Eine One-size-fits-all-Lösung über alle Sek­to­ren wird den Prin­zi­pien der Sozia­len Markt­wirt­schaft nicht gerecht. Ins­be­son­dere die Sek­to­ren Gebäude und Verkehr sind essen­zi­elle Bestand­teile des per­sön­li­chen Lebens. Ver­än­de­run­gen dort haben direkte Aus­wir­kun­gen auf jeden ein­zel­nen.

Daher muss Kli­ma­schutz in beiden Fällen mit Wirt­schaft­lich­keit und sozia­ler Gerech­tig­keit untrenn­bar ver­bun­den sein. Ein Men­gen­ge­rüst ist bei Ver­brau­chern mit unelas­ti­scher Nach­frage weniger geeig­net.

Hierzu zwei Extrem­bei­spiele:

  1. Im Gebäu­de­sek­tor ent­ste­hen die über­wie­gen­den Emis­sio­nen durch die Erzeu­gung von Kälte und Wärme. Eine strikte Begren­zung der Menge an THG-Emis­sio­nen für diesen Sektor bedeu­tete in letzter Kon­se­quenz ein Heiz­ver­bot mit kon­ven­tio­nel­len Ener­gie­trä­gern oder eine voll­stän­dige Umstel­lung der Wär­me­ver­sor­gung auf erneu­er­bare Ener­gie­trä­ger.
  2. Der Ver­kehrs­be­reich emit­tiert, indem Kraft­stoffe ver­brannt werden. Eine Men­gen­be­gren­zung kann hier im Extrem­fall dazu führen, dass es zu Fahr­ver­bo­ten kommt, wenn die erlaubte Menge an THG-Emis­sio­nen erreicht wurde. Die Fahrt zum Super­markt oder zur Arbeit wäre mit diesen Kraft­stof­fen dann nicht mehr möglich.

Ziel eines poli­ti­schen Instru­men­tes sollte es sein, eine wirt­schaft­lich effek­tive und sozi­al­ver­träg­li­che Len­kungs­wir­kung zu erzie­len. Preis­si­gnale sind hier eine Option. Bei einem preis­ba­sier­ten Instru­ment gibt es ver­schie­dene Alter­na­ti­ven der Aus­ge­stal­tung. Zum einen kann ein Preis als zusätz­li­ches Element ein Gut ver­teu­ern. Zum anderen kann es ein bis­he­ri­ges Preis­ele­ment erset­zen. Unter den Gesichts­punk­ten einer wett­be­werb­li­chen und sozial ver­träg­li­chen Aus­ge­stal­tung sind die beiden letzten Vari­an­ten der ersten vor­zu­zie­hen.

Ein preis­ba­sier­tes Instru­ment oder ein men­gen­ba­sier­tes Instru­ment kann aller­dings nicht das einzige Mittel der Wahl sein. Sie stellen jeweils einen Bau­stein für eine kohä­rente Energie- und Kli­ma­po­li­tik dar.

Zusätz­lich bräuchte es eine Inno­va­ti­ons­po­li­tik, die Rah­men­be­din­gun­gen für die Erfor­schung, Ent­wick­lung und Erpro­bung von Zukunfts­tech­no­lo­gien setzt. Deutsch­land wird For­schung, För­de­rung und Inno­va­tio­nen brau­chen, um über die 80 Prozent hin­aus­zu­kom­men und die + X zu errei­chen. Tech­no­lo­gien der Zukunft werden aber nicht ohne eine ent­spre­chende Infra­struk­tur aus­kom­men. Dabei spielen die Ladein­fra­struk­tur für elek­tri­sche Mobi­li­tät, ein lücken­lo­ser Ausbau von 5G-Netzen und vieles mehr eine ent­schei­dende Rolle. Hier kann der Staat durch eine kluge markt­wirt­schaft­li­che Aus­ge­stal­tung der Rah­men­be­din­gun­gen den Grund­stein für zukünf­tige Ent­wick­lun­gen und Tech­no­lo­gie­sprünge schaf­fen.

Tat­säch­lich werden sich die Tech­no­lo­gie­ent­schei­dun­gen weder auf dem deut­schen Bin­nen­markt noch in der Euro­päi­schen Union ent­schei­den. Lang­fris­tig ist die ent­schei­dende Frage, ob die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft sich auf ver­gleich­bare Rah­men­be­din­gun­gen für eine öko­lo­gisch nach­hal­tige Wirt­schaft und öko­lo­gisch nach­hal­ti­ges Leben ver­stän­di­gen kann. Nach dem Pariser Kli­ma­ab­kom­men haben die Staaten immer­hin die Absicht unter­schrie­ben, in ihren Volks­wirt­schaf­ten den Ausstoß von THG zu begren­zen. Bisher gibt es aller­dings keine gemein­sa­men oder ver­gleich­ba­ren Rah­men­be­din­gun­gen, die zu einem inter­na­tio­na­len Level Playing Field führen.

Ein solches Feld ist essen­ziel, damit sich Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Kli­ma­schutz­am­bi­tio­nen nicht ent­ge­gen­ste­hen. Es kann helfen, Dop­pel­re­gu­lie­run­gen oder Carbon Leakage zu ver­mei­den. Solange es auf glo­ba­ler, min­des­tens aber der G20-Ebene keine solchen Bedin­gun­gen gibt, braucht es den Schutz der deut­schen Indus­trie vor Wett­be­werbs­nach­tei­len, damit Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit nicht auf der Strecke bleiben. Damit wäre auch dem Kli­ma­schutz nicht gedient. Die Aufgabe der inter­na­tio­na­len Politik der nächs­ten Jahre bleibt es, mehr Kon­gru­enz zwi­schen den Staaten zu schaf­fen.

Fazit

Ins­ge­samt sollten markt­wirt­schaft­li­che Prin­zi­pien in stark regu­lier­ten Berei­chen der Energie- und Kli­ma­po­li­tik gestärkt werden. Zwar sind Markt­ein­griffe bei öffent­li­chen Gütern öko­no­misch ver­tret­bar, doch sollten die gewähl­ten Instru­mente wie­derum den Prin­zi­pien der Sozia­len Markt­wirt­schaft Rech­nung tragen. Bei einer Inter­na­li­sie­rung kli­ma­po­li­tisch rele­van­ter Exter­na­li­tä­ten sollte diese daher mit einem Abbau ent­ge­gen­läu­fi­ger Regu­lie­run­gen wie ver­schie­de­ner Steuern, Abgaben oder Umlagen ein­her­ge­hen. Dabei ist zu gewähr­leis­ten, dass staat­li­che Inter­ven­tion die exter­nen Kosten mög­lichst präzise adres­siert und klare Ziel- und Instru­men­ten­hier­ar­chien ver­folgt werden. Eine markt­wirt­schaft­lich aus­ge­rich­tete Energie- und Kli­ma­po­li­tik muss ver­mei­den, dass die Politik zur Reduk­tion der Exter­na­li­tä­ten tech­no­lo­gie­spe­zi­fi­sche Regu­lie­rung ver­ab­schie­det und prä­fe­rierte Ein­zel­an­wen­dun­gen poli­tisch bevor­zugt.

Die Politik steht vor einer schwie­ri­gen Aufgabe. Einer­seits wächst der Druck der Öffent­lich­keit auf das Par­la­ment und die Regie­rung, jetzt zu handeln, wenn nötig auch rein natio­nal. Ande­rer­seits würden Maß­nah­men und damit ver­bun­dene Kosten zuneh­mend für den Ein­zel­nen spürbar (etwa bei Mobi­li­tät und Gebäu­den), was die Akzep­tanz von Kli­ma­schutz in der Umset­zung wieder unter­gra­ben könnte.

Natio­nale Sym­bol­po­li­tik erhöht die volks­wirt­schaft­li­chen Kosten. Die Rück­be­sin­nung auf Tech­no­lo­gie­of­fen­heit statt Verbote, auf eine kluge Wett­be­werbs- und Indus­trie­po­li­tik und auf den geziel­ten Abbau von Steuern und Abgaben für mehr soziale Ver­träg­lich­keit und höhere Akzep­tanz kann helfen, den enormen kli­ma­po­li­ti­schen, gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess für die Bevöl­ke­rung und die Wirt­schaft sozial und markt­wirt­schaft­lich zu gestal­ten.

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