Für eine markt­wirt­schaft­liche Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik: Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) plädiert für eine marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik
Shut­ter­stock /​ TTstudio

Der BDI hat eine bemer­kens­werte Studie vorgelegt, nach der eine Senkung der CO2-Emis­sionen der deutschen Industrie um 80 % ohne Wohl­stands­ver­luste und soziale Verwer­fungen machbar ist. Eine weiter­ge­hende Redu­zie­rung erfordere struk­tu­relle Verän­de­rungen, die nicht allein von den Unter­nehmen zu stemmen seien. Joachim Lang, Bundes­ge­schäfts­führer des Bundes­ver­bands der Deutschen Industrie (BDI) plädiert für Tech­no­lo­gie­of­fen­heit und eine kluge Wett­be­werbs- und Indus­trie­po­litik, um den ökolo­gi­schen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess wirt­schafts­ver­träg­lich zu gestalten. Markt­wirt­schaft­liche Prin­zi­pien sollten Vorrang vor diri­gis­ti­schen Eingriffen haben. Ein europa- oder welt­weiter Emis­si­ons­handel sei einem natio­nalen Allein­gang vorzuziehen.

Die Soziale Markt­wirt­schaft in Deutsch­land hat sich über Jahr­zehnte als ein erfolg­rei­ches wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­sches Modell erwiesen, um Wohlstand, Wachstum und tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt zu sichern. Dabei liegt die Stärke der Sozialen Markt­wirt­schaft vor allem darin, dass es sich nicht um eine Summe fest­ge­legter Instru­mente und Maßnahmen handelt, sondern um ein Leitbild für Politik, Wirt­schaft und Gesellschaft.

Sie schafft mit ihrem ureigenen Prinzip des offenen Wett­be­werbes ein Anreiz­system für die besten Lösungen und führt somit zu Allo­ka­ti­ons­ef­fi­zi­enzen der einge­setzten Ressourcen. Die Verbin­dung von Umwelt­schutz mit wirt­schaft­li­chem Wachstum und der konti­nu­ier­li­chen Verbes­se­rung des Lebens­stan­dards für breite Schichten der Bevöl­ke­rung sollten auch Leit­mo­tive für eine zukunfts­wei­sende Klima­po­litik im Indus­trie­land Deutsch­land sein.

Die Politik sollte auch im Klima­schutz die Stärken der Sozialen Markt­wirt­schaft nutzen. Eine Balance von Markt und Staat kann das Prinzip der Nach­hal­tig­keit tief in der Wirt­schaft verankern.

In einer Markt­wirt­schaft kommt es zu Exter­na­li­täten, die bisher nicht (voll­ständig) inter­na­li­siert sind. Insbe­son­dere öffent­liche Güter leiden unter diesem Phänomen. Der Klima­wandel ist hierfür ein gutes Beispiel. Lokale Emit­tenten auf der ganzen Erde stoßen CO2 aus; dieses lagert sich in der Atmo­sphäre ab. Eine erhöhte Konzen­tra­tion von Treib­haus­gasen (THG) in der Atmo­sphäre führt dazu, dass sich die Tempe­ratur auf der Erde langsam erhöht. Die Atmo­sphäre dient als Lager­stätte von THG-Emis­sionen. Seit Jahren zeigt sich aber, dass dieser Mecha­nismus an seine Grenzen stößt, weil sich als Folge eine konti­nu­ier­liche Erwärmung einstellt: der negative externe Effekt. Ein Instru­ment zur Inter­na­li­sie­rung fehlt. Noch gibt es keinen globalen Markt, der die Nutzung der Atmo­sphäre umfasst und Treib­haus­gasen einen Preis gibt, um sie dadurch zu einem handel­baren Gut zu machen. Das Vorliegen externer Effekte wird gemeinhin als Markt­ver­sagen in der ökono­mi­schen Theorie anerkannt und legi­ti­miert den Staat, dieser Entwick­lung durch Auflagen, Preis- oder Mengen­in­stru­mente zu begegnen.

Die Begren­zung solcher THG-bedingten Exter­na­li­täten durch ein von der Politik fest­ge­legtes Reduk­ti­ons­ziel muss mit beglei­tenden recht­li­chen und fiska­li­schen Instru­menten flankiert werden. Eine wirksame Flan­kie­rung sollte dabei auf markt­wirt­schaft­li­chen und tech­no­lo­gie­of­fenen Instru­menten und Maßnahmen basieren. Ein Beispiel dafür ist der EU-Emis­si­ons­handel (EU-ETS) mit seinem Mengen­system, das CO2 einen markt­ba­sierten Preis gibt. Dadurch findet die Begren­zung von Emis­sionen tech­no­lo­gie­offen und effizient statt.

Verbote oder reine tech­no­lo­gie­spe­zi­fi­sche Förde­rungen gewähr­leisten nicht das Erreichen des gewünschten Ziels. Zahl­reiche unab­ge­stimmte Regu­lie­rungen zwischen Klima- und Ener­gie­po­litik, wie sie in den vergan­genen Jahren erlassen wurden, setzten falsche Anreize und führten zu Markt­ver­zer­rungen. Die Vielzahl an poli­ti­schen Instru­menten zur Errei­chung eines Reduk­ti­ons­ziels setzt immer ein enormes Wissen seitens des Staates voraus. So müsste der Staat voll­ständig Kenntnis haben, in welchen Sektoren welche Kosten zur Vermei­dung von Treib­hausgas anfallen. Dies erfordert verläss­liche lang­fris­tige Prognosen und Infor­ma­tionen über mögliche Auswei­ch­ef­fekte als Reaktion auf einzelne Maßnahmen. Da die privaten Haushalte und die Unter­nehmen keinen Anreiz haben dürften, Infor­ma­tionen wie die indi­vi­du­elle Zahlungs­be­reit­schaft für bestimmte Güter dem Staat zur Verfügung zu stellen, stößt hier die öffent­liche Hand an die Grenzen der poli­ti­schen Steuerung.

Die Ankün­di­gung der Bundes­re­gie­rung, deutsche Treib­haus­gas­emis­sionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent bis 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 redu­zieren zu wollen, hat ein konkretes klima­po­li­ti­sches Ziel definiert.

Der vorlie­gende Beitrag bietet einen konzep­tio­nellen Vorschlag des Bundes­ver­bands der Deutschen Industrie (BDI), wie unter dem erfolg­rei­chen Leitbild der Sozialen Markt­wirt­schaft eine volks­wirt­schaft­lich tragbare Reduktion der Treib­haus­gas­emis­sionen um 80 Prozent + X bis zum Jahr 2050 erreicht werden kann.

Dieser Vorschlag basiert auf dem Ziel der 80-prozen­tigen THG-Reduktion bis 2050. Die Reali­sie­rung dieses Ziels ist aller­dings von gewissen Annahmen abhängig. So müssen beispiels­weise die richtigen poli­ti­schen Entschei­dungen zur richtigen Zeit getroffen werden, dauer­hafte Netz­eng­pässe im Stromnetz vermieden oder die Industrie vor wett­be­werbs­ver­zer­renden Maßnahmen durch steigende CO2-bedingte Kosten geschützt werden. Bei zusätz­li­chen Tech­no­lo­gie­durch­brü­chen und deren Einsatz sind auch höhere Senkungen möglich. Hierbei sprechen wir etwa von erneu­erbar herge­stellten synthe­ti­schen Ener­gie­trä­gern und deren groß­flä­chigem Einsatz oder der Nutzung und Spei­che­rung von CO2. Ebenso bietet die kosten­güns­ti­gere Vermei­dung von THG-Emis­sionen über Offsets die Möglich­keit, global effi­zi­enten Klima­schutz zu gestalten und nationale Vorgaben über 80 Prozent hinaus zu erfüllen.

Dieses ambi­tio­nierte Ziel erfordert eine kluge Verknüp­fung von Klima- und Indus­trie­po­litik, damit sich wirt­schaft­liche Chancen ergreifen und Heraus­for­de­rungen begegnen lassen:

Ein starker Wirt­schafts­standort Deutsch­land generiert Wachstum sowie Beschäf­ti­gung und kann so auch eine weit­grei­fend gesell­schaft­liche Zustim­mung zu funda­men­talen Verän­de­rungen im öffent­li­chen wie privaten Lebens­alltag schaffen. Die Errei­chung der Klima­ziele wird unbequem sein. Daher ist es umso wichtiger, dass die Politik funk­tio­nie­rende Konzepte entwi­ckelt, die Chancen bieten und sich der wirt­schaft­li­chen und sozialen Heraus­for­de­rungen annehmen.

Reali­sier­bar­keit eines volks­wirt­schaft­lich tragbaren Reduk­ti­ons­sze­na­rios von 80 Prozent + X bis 2050

Der BDI hat mit seiner Studie Klima­pfade für Deutsch­land gezeigt, dass eine Reduktion der deutschen Treib­haus­gas­emis­sionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 sowohl technisch möglich als auch gleich­zeitig volks­wirt­schaft­lich unter bestimmten Rahmen­be­din­gungen tragbar zu erreichen ist.

Zum besseren Verständnis seien hier zunächst einmal das Refe­renz­sze­nario und die Grund­an­nahmen der Klima­pfa­de­studie skizziert. Das Refe­renz­sze­nario dient als Ausgangs­basis. Es legt die heutigen klima­po­li­ti­schen Rahmen­be­din­gungen zugrunde und beschreibt, welche Treib­haus­gas­re­duk­tionen sich bereits damit bis 2050 ergeben werden. Gleich­zeitig wird von einem umfas­senden und effek­tiven Carbon-Leakage-Schutz ausge­gangen. Weitere Annahmen sind die Fest- und Fort­schrei­bung der heute geltenden Gesetze und Verord­nungen. Zudem wird unter­stellt, dass die Politik die richtigen Entschei­dungen zur richtigen Zeit trifft.

Das Refe­renz­sze­nario ermög­licht es, die Lücke zwischen der Entwick­lung unter aktuellen Rahmen­be­din­gungen und den Klima­schutz­zielen der Regierung aufzu­zeigen. Darauf aufbauend wurden zwei Ziel­sze­na­rien entwi­ckelt. Bei den Ziel­sze­na­rien geht es um die Frage: „Welche gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Rahmen­be­din­gungen nehmen wir an?“

Szenario 1: Nationale Allein­gänge Das Ziel­sze­nario „Nationale Allein­gänge“ unter­stellt eine Welt ohne einen global einheit­li­chen UN-Klima­pro­zess. Ambi­tio­nierter Klima­schutz wird lediglich in Kern­eu­ropa und verein­zelt in anderen Ländern verfolgt. Zentral ist in diesem Szenario, dass ein umfas­sender und effek­tiver Carbon-Leakage-Schutz unter­stellt wird.

Aufgrund fehlender inter­na­tio­naler Klima­schutz­am­bi­tionen ist dies notwendig, da ohne gleiche globale Wett­be­werbs­be­din­gungen (Level Playing Field) eine weit­ge­hende Abwan­de­rung indus­tri­eller Produk­tion ins Ausland mit oft gerin­geren Standards erfolgen wird.

Szenario 2: Globaler Klima­schutz Im Ziel­sze­nario „Globaler Klima­schutz“ verpflichtet sich die Welt­ge­mein­schaft zur Errei­chung des Zwei-Grad-Ziels und koor­di­niert dazu globale Instru­mente zur Emis­si­ons­re­duk­tion. Für die Industrie entsteht trotz einer hohen Klima­schutz­am­bi­tion annähernd ein Level Playing Field.

Die Ziel­sze­na­rien unter­scheiden sich im Wesent­li­chen in der Höhe hiesiger und inter­na­tio­naler Ambi­tionen zur THG-Reduktion sowie im resul­tie­renden Preis­ni­veau für CO2 und fossile Energieträger.

Für das Refe­renz­sze­nario und das Ziel­sze­nario „Nationale Allein­gänge“ wurde ein CO2 ‑Preispfad unter­stellt, der lang­fristig zwischen den Szenarien „Current Policies“ und „New Policies“ des World Energy Outlook (WEO) 2016 der Inter­na­tional Energy Agency (IEA) liegt, jedoch kurz- und mittel­fristig langsamer ansteigt. Dabei wurde für das Modell ange­nommen, dass der CO2-Preis bis zum Jahr 2050 auf 45 Euro pro Tonne steigt. In Anbe­tracht der weiter wach­senden Nachfrage, vor allem in inter­na­tional expan­die­renden Volks­wirt­schaften, werden steigende Preise für fossile Ener­gie­träger unter­stellt. So wird im Refe­renz­sze­nario der Ölpreis mit 115 US-Dollar pro Barrel im Jahr 2050 angenommen.

Für das Ziel­sze­nario „Globaler Klima­schutz“ wurde der CO2-Preis am Szenario 450 ppm (parts per million) des WEO angelehnt, d. h. von einer Million Teilchen Luft in der Erdat­mo­sphäre sind 450 Teile Kohlen­di­oxid. Dieser Preis steigt auf 55 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2030 und auf 124 Euro im Jahr 2050. Der Ölpreis liegt in diesem Szenario aufgrund stagnie­render bzw. rück­läu­figer Welt­nach­frage nach fossilen Brenn­stoffen bei real 50 US-Dollar pro Barrel.

Kern­er­geb­nisse der Klima­pfade-Studie: Mind The Gap!

Mit einer Fort­set­zung derzei­tiger Anstren­gungen in Form bestehender Maßnahmen, beschlos­sener poli­ti­scher und regu­la­to­ri­scher Rahmen­be­din­gungen sowie abseh­barer Tech­no­lo­gie­ent­wick­lungen („Refe­renz­pfad“) werden bis 2050 ca. 61 Prozent THG-Reduktion gegenüber 1990 erreicht. Es verbleibt damit eine Lücke von 19 Prozent­punkten zum deutschen 80-Prozent-Klimaziel.

Wie lässt sich diese Lücke schließen? Der 80-Prozent-Klimapfad zeigt die Chancen und Heraus­for­de­rungen eines solch massiven Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesses für die Volks­wirt­schaft und die Gesell­schaft. Die kosten­ef­fi­zi­ente Errei­chung des 80-Prozent-Klima­pfads würde aus heutiger Sicht in Summe Mehr­in­ves­ti­tionen von 1,5 Billionen Euro bis 2050 gegenüber einem Szenario ohne verstärkten Klima­schutz erfordern, darin schon enthalten sind rund 530 Milli­arden Euro für eine Fort­schrei­bung bereits im Refe­renz­pfad bestehender Anstren­gungen. Die Mehr­in­ves­ti­tionen müssen von der Wirt­schaft, der öffent­li­chen Hand und den Bürge­rinnen und Bürgern getätigt werden. Dabei geht es z. B. um Inves­ti­tionen in emis­si­ons­är­mere Anlagen, die ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung privater und gewerb­li­cher Gebäude oder den Aufbau von Speicher- und Ladein­fra­struktur. Die direkten volks­wirt­schaft­li­chen Mehr­kosten lägen nach den Berech­nungen des BDI bei etwa 470 Milli­arden Euro bis 2050, da mit jeder Inves­ti­tion auch Einspa­rungen verbunden sind. Eine solche volks­wirt­schaft­lich kosten­ef­fi­zi­ente Errei­chung der Klima­pfade bedeutet aller­dings nicht, dass sich die tech­ni­schen Maßnahmen aus betriebs­wirt­schaft­li­cher Sicht für den indi­vi­du­ellen Entscheider rechnen.

Circa 80 Prozent der erfor­der­li­chen tech­ni­schen Maßnahmen brauchen daher spezi­fi­sche Anreize. Aufgabe der Politik ist es folglich, die Lücke zur Renta­bi­lität zu schließen, damit Unter­nehmen und Privat­per­sonen die notwen­digen Inves­ti­tionen tätigen. Ein Beispiel ist die ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung im privaten und gewerb­li­chen Bereich. Zurück­ge­hal­tene Inves­ti­tionen können mit der privaten finan­zi­ellen Situation oder der aktuellen Lebens­phase zusam­men­hängen. Erfolg­reiche Klima­schutz­be­mü­hungen wären mit einer umfang­rei­chen Erneue­rung aller Sektoren der deutschen Volks­wirt­schaft verbunden – und könnten deutschen Expor­teuren weitere Chancen in wach­senden Klima­schutz­märkten eröffnen. Studien erwarten, dass das Welt­markt­vo­lumen der wich­tigsten Klima­tech­no­lo­gien bis 2030 auf ein bis zwei Billionen Euro pro Jahr wachsen wird. Hiervon würde die deutsche Wirt­schaft mit einer Außen­han­dels­quote von 86,9 Prozent (2017) besonders profi­tieren. Da die deutsche Industrie in der Entwick­lung und im Absatz emis­si­ons­re­du­zie­render Tech­no­lo­gien stark ist, ergeben sich mit hoher Wahr­schein­lich­keit positive Auswir­kungen für deutsche Unternehmen.

Die grund­le­gende Chance und Heraus­for­de­rung zugleich besteht vor allem darin, klima­po­li­ti­sche Ziele mit anderen gesell­schaft­lich wichtigen Poli­tik­zielen zu verknüpfen, etwa einem stabilen Wirt­schafts­wachstum und Beschäf­ti­gung, der inter­na­tio­nalen Wett­be­werbs­fä­hig­keit deutscher Unter­nehmen sowie bezahl­barer Energie- und Versorgungssicherheit.

Klima­schutz mit den Prin­zi­pien der Sozialen Markt­wirt­schaft erreichen

Für das Erreichen klima­po­li­ti­scher Ziele muss in der Sozialen Markt­wirt­schaft das Prinzip der Tech­no­lo­gie­of­fen­heit gelten. Grund­sätz­lich sind daher zwei ökono­mi­sche Instru­mente denkbar: Zum einen ein mengen­ba­siertes Instru­ment, wie es der EU-ETS ist, zum anderen ein preis­ba­siertes Instru­ment wie eine Steuer oder Abgabe.

Das mengen­ba­sierte Instru­ment legt eine Menge, hier THG-Emis­sionen, exogen und ex ante fest. Die zur Verfügung stehende Menge kann dann wiederum unter den Markt­teil­neh­mern gehandelt werden. Im Fall des EU-ETS sind es Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate, die Unter­nehmen an der European Energy Exchange in Leipzig handeln. Der Preis bildet sich aus Angebot und Nachfrage. Ein mengen­ba­siertes Instru­ment gibt Sicher­heit bei der Mengen­ent­wick­lung, hat aber gewissen Unsi­cher­heiten bei der Preisbildung.

Bei einem preis­ba­sierten Instru­ment erhält ein Gut ex ante einen exogen fest­ge­legten Preis X. Jede THG-Emission würde demnach mit dem Preis X belastet. Der Konsument kann entscheiden, in welchen Mengen er das Produkt trotz des um X gestie­genen Preises kauft. Damit schafft ein preis­ba­siertes Instru­ment Sicher­heit beim Preis, aller­dings ist die resul­tie­rende Menge an THG unklar.

Die aktuelle Regu­lie­rung auf euro­päi­scher Ebene sieht für die Sektoren Ener­gie­wirt­schaft und Industrie ein Mengen­system gemäß des EU-ETS vor. Schon heute steht fest: Mit seinem klaren Reduk­ti­ons­pfad der jährlich zu emit­tie­renden THG werden bis 2050 weniger als zehn Prozent der THG-Emis­sionen von 1990 ausge­stoßen werden.

Beim EU-ETS handelt es sich aller­dings nur um eine Second-best-Lösung, da sich der Handel auf die Euro­päi­sche Union beschränkt. Eine First-best-Lösung für die Sektoren Ener­gie­wirt­schaft und Industrie wäre ein globales Regime. Best­mög­lich wird ein solcher Ansatz nämlich inter­na­tional verfolgt, da die THG-emit­tie­renden Anlagen und Prozesse in Deutsch­land im inter­na­tio­nalen Vergleich global gesehen sehr effizient sind. Jede THG-Einspa­rung ist daher zwangs­läufig teurer als in Entwick­lungs- und Schwellenländern.

Deshalb sieht auch das Pariser Klima­schutz­ab­kommen ausdrück­lich den Einsatz markt­wirt­schaft­li­cher Instru­mente vor. Im Dezember 2019 werden hierzu (Artikel 6 des Pariser Klima­ab­kom­mens) die Verhand­lungs­teams der Pariser Vertrags­staaten um eine Lösung ringen, die inter­na­tio­nale Regime und grenz­über­schrei­tende Koope­ra­tionen einfacher und in das Pariser Klima­ab­kommen inte­grierbar macht. Bisher konnte zu Artikel 6 des Pariser Klima­ab­kom­mens noch keine Einigung erzielt werden.

Eine One-size-fits-all-Lösung über alle Sektoren wird den Prin­zi­pien der Sozialen Markt­wirt­schaft nicht gerecht. Insbe­son­dere die Sektoren Gebäude und Verkehr sind essen­zi­elle Bestand­teile des persön­li­chen Lebens. Verän­de­rungen dort haben direkte Auswir­kungen auf jeden einzelnen.

Daher muss Klima­schutz in beiden Fällen mit Wirt­schaft­lich­keit und sozialer Gerech­tig­keit untrennbar verbunden sein. Ein Mengen­ge­rüst ist bei Verbrau­chern mit unelas­ti­scher Nachfrage weniger geeignet.

Hierzu zwei Extrembeispiele:

  1. Im Gebäu­de­sektor entstehen die über­wie­genden Emis­sionen durch die Erzeugung von Kälte und Wärme. Eine strikte Begren­zung der Menge an THG-Emis­sionen für diesen Sektor bedeutete in letzter Konse­quenz ein Heiz­verbot mit konven­tio­nellen Ener­gie­trä­gern oder eine voll­stän­dige Umstel­lung der Wärme­ver­sor­gung auf erneu­er­bare Energieträger.
  2. Der Verkehrs­be­reich emittiert, indem Kraft­stoffe verbrannt werden. Eine Mengen­be­gren­zung kann hier im Extrem­fall dazu führen, dass es zu Fahr­ver­boten kommt, wenn die erlaubte Menge an THG-Emis­sionen erreicht wurde. Die Fahrt zum Super­markt oder zur Arbeit wäre mit diesen Kraft­stoffen dann nicht mehr möglich.

Ziel eines poli­ti­schen Instru­mentes sollte es sein, eine wirt­schaft­lich effektive und sozi­al­ver­träg­liche Lenkungs­wir­kung zu erzielen. Preis­si­gnale sind hier eine Option. Bei einem preis­ba­sierten Instru­ment gibt es verschie­dene Alter­na­tiven der Ausge­stal­tung. Zum einen kann ein Preis als zusätz­li­ches Element ein Gut verteuern. Zum anderen kann es ein bishe­riges Preis­ele­ment ersetzen. Unter den Gesichts­punkten einer wett­be­werb­li­chen und sozial verträg­li­chen Ausge­stal­tung sind die beiden letzten Varianten der ersten vorzuziehen.

Ein preis­ba­siertes Instru­ment oder ein mengen­ba­siertes Instru­ment kann aller­dings nicht das einzige Mittel der Wahl sein. Sie stellen jeweils einen Baustein für eine kohärente Energie- und Klima­po­litik dar.

Zusätz­lich bräuchte es eine Inno­va­ti­ons­po­litik, die Rahmen­be­din­gungen für die Erfor­schung, Entwick­lung und Erprobung von Zukunfts­tech­no­lo­gien setzt. Deutsch­land wird Forschung, Förderung und Inno­va­tionen brauchen, um über die 80 Prozent hinaus­zu­kommen und die + X zu erreichen. Tech­no­lo­gien der Zukunft werden aber nicht ohne eine entspre­chende Infra­struktur auskommen. Dabei spielen die Ladein­fra­struktur für elek­tri­sche Mobilität, ein lücken­loser Ausbau von 5G-Netzen und vieles mehr eine entschei­dende Rolle. Hier kann der Staat durch eine kluge markt­wirt­schaft­liche Ausge­stal­tung der Rahmen­be­din­gungen den Grund­stein für zukünf­tige Entwick­lungen und Tech­no­lo­gie­sprünge schaffen.

Tatsäch­lich werden sich die Tech­no­lo­gie­ent­schei­dungen weder auf dem deutschen Binnen­markt noch in der Euro­päi­schen Union entscheiden. Lang­fristig ist die entschei­dende Frage, ob die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft sich auf vergleich­bare Rahmen­be­din­gungen für eine ökolo­gisch nach­hal­tige Wirt­schaft und ökolo­gisch nach­hal­tiges Leben verstän­digen kann. Nach dem Pariser Klima­ab­kommen haben die Staaten immerhin die Absicht unter­schrieben, in ihren Volks­wirt­schaften den Ausstoß von THG zu begrenzen. Bisher gibt es aller­dings keine gemein­samen oder vergleich­baren Rahmen­be­din­gungen, die zu einem inter­na­tio­nalen Level Playing Field führen.

Ein solches Feld ist essenziel, damit sich Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Klima­schutz­am­bi­tionen nicht entge­gen­stehen. Es kann helfen, Doppel­re­gu­lie­rungen oder Carbon Leakage zu vermeiden. Solange es auf globaler, mindes­tens aber der G20-Ebene keine solchen Bedin­gungen gibt, braucht es den Schutz der deutschen Industrie vor Wett­be­werbs­nach­teilen, damit Versor­gungs­si­cher­heit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit nicht auf der Strecke bleiben. Damit wäre auch dem Klima­schutz nicht gedient. Die Aufgabe der inter­na­tio­nalen Politik der nächsten Jahre bleibt es, mehr Kongruenz zwischen den Staaten zu schaffen.

Fazit

Insgesamt sollten markt­wirt­schaft­liche Prin­zi­pien in stark regu­lierten Bereichen der Energie- und Klima­po­litik gestärkt werden. Zwar sind Markt­ein­griffe bei öffent­li­chen Gütern ökono­misch vertretbar, doch sollten die gewählten Instru­mente wiederum den Prin­zi­pien der Sozialen Markt­wirt­schaft Rechnung tragen. Bei einer Inter­na­li­sie­rung klima­po­li­tisch rele­vanter Exter­na­li­täten sollte diese daher mit einem Abbau entge­gen­läu­figer Regu­lie­rungen wie verschie­dener Steuern, Abgaben oder Umlagen einher­gehen. Dabei ist zu gewähr­leisten, dass staat­liche Inter­ven­tion die externen Kosten möglichst präzise adres­siert und klare Ziel- und Instru­men­ten­hier­ar­chien verfolgt werden. Eine markt­wirt­schaft­lich ausge­rich­tete Energie- und Klima­po­litik muss vermeiden, dass die Politik zur Reduktion der Exter­na­li­täten tech­no­lo­gie­spe­zi­fi­sche Regu­lie­rung verab­schiedet und präfe­rierte Einzel­an­wen­dungen politisch bevorzugt.

Die Politik steht vor einer schwie­rigen Aufgabe. Einer­seits wächst der Druck der Öffent­lich­keit auf das Parlament und die Regierung, jetzt zu handeln, wenn nötig auch rein national. Ande­rer­seits würden Maßnahmen und damit verbun­dene Kosten zunehmend für den Einzelnen spürbar (etwa bei Mobilität und Gebäuden), was die Akzeptanz von Klima­schutz in der Umsetzung wieder unter­graben könnte.

Nationale Symbol­po­litik erhöht die volks­wirt­schaft­li­chen Kosten. Die Rück­be­sin­nung auf Tech­no­lo­gie­of­fen­heit statt Verbote, auf eine kluge Wett­be­werbs- und Indus­trie­po­litik und auf den gezielten Abbau von Steuern und Abgaben für mehr soziale Verträg­lich­keit und höhere Akzeptanz kann helfen, den enormen klima­po­li­ti­schen, gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess für die Bevöl­ke­rung und die Wirt­schaft sozial und markt­wirt­schaft­lich zu gestalten.

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