Letzter Kampf um den Erhalt der Zivil­ge­sell­schaft in Georgien

Zusam­men­fassung

Seit geraumer Zeit beobachtet die demokra­tische Welt in Echtzeit, wie die Regie­rungs­partei Georgian Dream (GD) die Zivil­ge­sell­schaft und die Opposition im Land unter­drückt und kritische Stimmen zum Schweigen bringt. GD hat diesen Prozess im Jahr 2023 beschleunigt, indem sie versuchte, ein russisch inspi­riertes Gesetz über „auslän­dische Agenten“ zu verab­schieden. Parallel dazu startete sie großan­ge­legte Angriffe (sowohl verbal als auch physisch) auf zivil­ge­sell­schaft­liche Aktivist:innen in Georgien. Zwar schei­terte Georgian Dream beim ersten Versuch, dieses Gesetz zu verab­schieden, doch das hielt sie nicht davon ab, weiter an einem autori­tären System zu bauen. GD ist es gelungen, den zivil­ge­sell­schaft­lichen Raum in Georgien in Rekordzeit drama­tisch zu verkleinern. Während sich die Zivil­ge­sell­schaft in ihrem letzten Kampf gegen das autoritäre Regime befindet, verkennt die Europäische Union weiterhin, dass Georgian Dream bereits den Point of no Return überschritten hat und verschwendet Zeit und Energie damit, zu versuchen, das Verhalten von GD zu ändern. Im Dezember 2023 verzichtete die EU darauf, Konse­quenzen zu ziehen – und verlieh Georgien den Kandi­da­ten­status, obwohl GD zentrale Bedin­gungen, die als Voraus­setzung für diesen Status hätten erfüllt werden müssen, nicht einge­halten hatte. Mit dieser Entscheidung verlor die EU ein weiteres und vermutlich letztes Druck­mittel gegenüber GD. Außerdem wider­sprach sie damit ihrer eigenen Logik: Noch 2022 hatte sie Georgien den Kandi­da­ten­status wegen demokra­ti­scher Rückschritte verweigert – und entschied sich dann im Herbst 2023 für die Verleihung, obwohl sich die Lage weiter verschlechtert hatte. Die georgische Zivil­ge­sell­schaft ist sich bewusst, dass die Zukunft ihres Landes auf dem Spiel steht und dass dies ihr Kampf ist. Aber um diesen Kampf zu führen, braucht sie maßge­schnei­derte und praktische Unter­stützung aus Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten.

Die Realität vor Ort

Mit jedem Tag wird der bereits verwüstete Raum, in dem zivil­ge­sell­schaft­liche Organi­sa­tionen (CSOs) arbeiten können, kleiner und gefähr­licher. Seit seiner Unabhän­gigkeit verfügte Georgien über eine lebendige Zivil­ge­sell­schaft, sie ist ein zentrales Element zur Kontrolle staat­licher Macht (insbe­sondere in Ländern mit schwachen Insti­tu­tionen und gestörten Gewal­ten­tei­lungs­me­cha­nismen). Im Jahr 2022 waren in Georgien 31.339 nicht-unter­neh­me­rische (nicht-kommer­zielle) juris­tische Personen (NNLEs) regis­triert, von denen jedoch nur 4.051 vom georgi­schen Statis­tikamt als „aktiv“ anerkannt wurden. Eine der größten Heraus­for­de­rungen für CSOs war ihre finan­zielle Absicherung. Inter­na­tionale Geldgeber wie USAID, die EU und einzelne EU-Mitglied­staaten waren lange die wichtigste Einkom­mens­quelle der zivil­ge­sell­schaft­lichen Organisationen.

Am 28. November 2024 kündigte Irakli Kobak­hidze an, dass Georgien den EU-Beitritts­prozess einstellen werde, was der GD die Möglichkeit eröffnete, Gesetze zu verab­schieden, die den Autori­ta­rismus im Land stärken. Die GD nahm ihre Kritiker:innen ins Visier und verfolgte dabei drei Haupt­ziele: den Spielraum für Straßen­pro­teste einzu­schränken, den Ruf der Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft zu schädigen, indem ihnen der Status auslän­di­scher Agenten zugeschrieben wurde, und die Opposi­ti­ons­par­teien, insbe­sondere die United National Movement, zu schwächen, indem sie ihnen Verrat vorwarf. Die Entschei­dungen der neuen US-Regierung sind Wasser auf die Mühlen der GD. Wie bereits erwähnt, ist die georgische Zivil­ge­sell­schaft weitgehend von auslän­di­schen Geldgebern abhängig, und die plötz­lichen Entschei­dungen, die Arbeit von USAID und dem National Endowment for Democracy (NED) auszu­setzen, haben die georgi­schen zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen in diesem entschei­denden Moment, in dem das Land mit voller Geschwin­digkeit auf den Autori­ta­rismus zusteuert, in eine kritische Lage gebracht. Bisher sind die Versprechen der Europäi­schen Union, die einge­fro­renen 120 Millionen Euro, die ursprünglich für die georgi­schen Behörden bestimmt waren, zur Unter­stützung zivil­ge­sell­schaft­licher Organi­sa­tionen umzuleiten, nur leere Worte geblieben. Die Zeit der Worte ist jedoch vorbei. Die georgische Zivil­ge­sell­schaft braucht jetzt Taten statt Worte. Die Zeit drängt: CSOs müssen sich entweder an die von der georgi­schen Regierung erlas­senen Gesetze halten und sich als auslän­dische Agenten bezeichnen oder ihre Existenz aufs Spiel setzen. Wenn die georgische Zivil­ge­sell­schaft den Kampf, den sie führt, verliert, hat die EU einen weiteren autori­tären Staat in ihrer unmit­tel­baren Nachbarschaft.

Entschei­dender Kampf um die georgische Demokratie

Georgian Dream befindet sich in der Endphase ihres Vorhabens, die georgische Zivil­ge­sell­schaft vollständig zu zerschlagen. In einer Rede im April 2024 kündigte Bidzina Ivanishvili (Gründer und Ehren­vor­sit­zender von Georgian Dream, Anm. d. Red.), die Verur­teilung der Verei­nigten Natio­nalen Bewegung (UNM) an. Er erklärte, dass das Bündnis aus Zivil­ge­sell­schaft, Medien, Opposition und politi­schen Parteien bestraft werde. Er ist nun dabei, diesen Worten Taten folgen zu lassen. In den letzten Jahren haben die georgische Bevöl­kerung und die Zivil­ge­sell­schaft darum gekämpft, die europäische Zukunft des Landes zu bewahren. Das Ziel von GD besteht aber darin, den NGO-Sektor zunehmend zu verdrängen. Dafür wendet sie drei Haupt­me­thoden an.

Erstens änderte das GD-Parlament das Verwal­tungs­ge­setzbuch und verschärfte damit die Strafen für Verstöße gegen die Vorschriften, Versamm­lungen oder Demons­tra­tionen zu organi­sieren oder durch­zu­führen. Ziel ist es hierbei, Straßen­pro­teste wirksam zu unter­binden. Wer bei einer Demons­tration eine Straße blockiert, kann mit einer Geldstrafe von 5.000 GEL (ca. 1.650 EUR) belegt werden – das entspricht dem 2,5‑Fachen des durch­schnitt­lichen Monats­lohns in Georgien. Die Geldstrafe für das Aufhängen von Plakaten wurde von 50 auf 1.000 GEL (ca. 330 EUR) erhöht. Laut einer der angese­hensten zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen Georgiens – der Georgian Young Lawyers Association (GYLA) – beliefen sich die Bußgelder, die von den Behörden zwischen dem 28. November 2024 und dem 18. März 2025 gegen Protes­tie­rende wegen Straßen­blo­ckaden verhängt wurden, auf insgesamt 2 Millionen GEL (ca. 670.000 EUR). Um die „Täter“ ausfindig zu machen, nutzt die GD-Polizei Überwa­chungs­ka­meras zweier chine­si­scher Firmen, Hikvision und Dahua Technology, die beide US-Sanktionen unter­liegen. Zudem verwendet das Innen­mi­nis­terium ein Gesichts­er­ken­nungs­system eines Unter­nehmens mit Verbin­dungen zum russi­schen Geheim­dienst. Überwa­chung ist Teil von GDs Herrschafts­stra­tegie, wie die Zahlen zeigen: 2020 impor­tierte Georgien 7.178 Überwa­chungs­ka­meras. 2021 waren es 9.694, 2022 stieg die Zahl auf 16.423 und 2023 erneut auf 16.423. Im Jahr 2024 gab es mindestens 4.318 sogenannte „Smart Cameras“ in Georgien. Diese „Smart Cameras“ verfügen über eine Reihe fortschritt­licher Funktionen, darunter die Erkennung von Fahrzeug­kenn­zeichen, das Erfassen von Verkehrs­ver­stößen sowie die Analyse unter­schied­licher Bewegungsmuster.

Zweitens geht das Justiz­system unter Georgian Dream weiterhin gezielt gegen Personen vor, die während der Proteste aktiv waren. Dies reicht von schweren körper­lichen Misshand­lungen bis hin zu mehrjäh­rigen Haftstrafen. Zwischen November 2024 und Januar 2025 wurden 54 Personen, die im Zusam­menhang der Proteste standen, durch die GD-Justiz inhaf­tiert. Mit dieser Taktik verfolgt die Partei das Ziel, durch Abschre­ckung weitere Proteste im Vorfeld zu unterbinden.

Drittens nutzt GD gesetz­liche Regelungen nach dem Vorbild westlicher Staaten, um die Zivil­ge­sell­schaft und unabhängige Medien anzugreifen. Das Parlament der Partei verab­schiedete kürzlich eine eigens zusam­men­ge­stellte, stark angelehnte Version des US-ameri­ka­ni­schen Foreign Agents Regis­tration Act (FARA) und übernahm darüber hinaus umfang­reiche Elemente aus einem briti­schen Gesetz zu Medien und Desin­for­mation. Mit der Übernahme von FARA verfolgt GD das Ziel, Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen, indem sie argumen­tiert, man orien­tiere sich an westlichen Standards und bewährter Praxis. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die georgische Gesetz­gebung dient dazu, zivil­ge­sell­schaft­liche Organi­sa­tionen in die Enge zu treiben und wird in einem politi­schen Umfeld einge­setzt, das sich grund­legend vom Kontext des ursprüng­lichen Gesetzes unter­scheidet. FARA wurde vor 80 Jahren in den USA einge­führt, um der Einfluss­nahme durch die Sowjet­union und das NS-Regime entge­gen­zu­wirken. Die georgische Regierung nutzt ihren nachge­ahmten Geset­zestext hingegen dazu, den Einfluss der Verei­nigten Staaten und der Europäi­schen Union zurück­zu­drängen, also jener Akteure, die zu den wichtigsten Unter­stützern der georgi­schen Zivil­ge­sell­schaft zählen.

Mit den von Großbri­tannien inspi­rierten Medien­ge­setzen übertrug Georgian Dream zunächst einer quasi-unabhän­gigen Behörde – der Kommu­ni­ka­ti­ons­kom­mission, die wie viele andere staat­liche Insti­tu­tionen im Sinne der Regie­rungs­partei agiert – die Befugnis, Geldstrafen zu verhängen und später kritische Medien gezielt zum Schweigen zu bringen. Im Gegensatz zum Verei­nigten König­reich ist es in Georgien sinnlos, rechtlich gegen solche Entschei­dungen vorzu­gehen, da die Justiz bereits vollständig unter der Kontrolle von GD steht.

Georgien Dream bereitet außerdem den Ausbau regie­rungs­naher NGOs (sogenannte GONGOs) vor. Das Parlament verab­schiedete dazu ein Gesetz zur Gründung der „State Grants Management Agency“ (SGMA). Mit einem Jahres­budget von 20 Millionen GEL (rund 7 Millionen Euro) wird die SGMA künftig nur solche NGOs fördern, die sich mit politisch weniger sensiblen Themen befassen. Organi­sa­tionen hingegen, die Missstände unter Georgian Dream dokumen­tieren und im Register für auslän­dische Vertreter einge­tragen sind, werden von der Förderung ausgeschlossen.

Das Vorgehen von Georgian Dream wurde erheblich begünstigt durch die Entscheidung des US-Präsi­denten (Trump, Anm. d. Red.), die Arbeit von USAID und NED, zwei der wichtigsten Geldgeber der georgi­schen Zivil­ge­sell­schaft, auszu­setzen. In der Folge nahm der Druck auf zahlreiche Organi­sa­tionen spürbar zu. Da auch die Unter­stützung der EU weiterhin ausbleibt, ist ihre Existenz nun ernsthaft bedroht.

Die GD wird aber nicht nachlassen, sondern weitere Geset­zes­in­itia­tiven voran­treiben, die den autori­tären Kurs im Land festigen. Zivil­ge­sell­schaft­liche Organi­sa­tionen und Aktivist:innen stehen dadurch vor einer zunehmend prekären Situation. In diesem neuen Umfeld bleiben ihnen im Wesent­lichen nur vier Optionen: Sie können trotz erheb­licher Risiken weiter­kämpfen und dabei Geldstrafen oder Haft in Kauf nehmen, ihre zivil­ge­sell­schaft­liche Tätigkeit aufgeben und in andere beruf­liche Bereiche wechseln, das Land verlassen und ihre Arbeit aus dem Ausland fortsetzen oder sich als „auslän­dische Agenten“ regis­trieren lassen, was mit erheb­lichen Reputa­ti­ons­schäden verbunden wäre. Georgien steht mögli­cher­weise vor einer weiteren Abwan­de­rungs­welle quali­fi­zierter Fachkräfte. Dies könnte zur Folge haben, dass im Land kaum noch Akteur:innen des gesell­schaft­lichen Wandels verbleiben und der öffent­liche Diskurs zunehmend von jenen bestimmt wird, die vom Macht­erhalt der Partei Georgian Dream profi­tieren. Sollte dieses Szenario eintreten, wären die für Oktober 2025 geplanten Kommu­nal­wahlen kaum mehr als eine bloße Formalität.

Man sollte nicht davon ausgehen, dass Georgian Dream bereits die Grenze ihrer repres­siven Maßnahmen erreicht hat. Vielmehr ist es denkbar, dass sich die Partei an autori­tären Regimen wie in Tadschi­kistan, Belarus oder Kirgi­sistan orien­tiert und künftig verstärkt auf Inter­net­zensur und Einschrän­kungen der Meinungs­freiheit setzt. Dadurch könnte sie Webseiten gezielt blockieren, die Kontrolle über den digitalen Raum zentra­li­sieren und bürger­liche Freiheiten weiter einschränken. Auch die Univer­si­täten, die bislang als Rückzugsorte freier Meinungs­äu­ßerung und kriti­schen Denkens gelten, könnten zunehmend unter Druck geraten.

Fazit

Es zeigt sich deutlich, dass Bidzina Ivanishvili seine Ankün­di­gungen aus der Rede vom April 2024 ernst gemeint hat. Inzwi­schen setzt er sie Schritt für Schritt um und beseitigt gezielt alle Struk­turen, die seine Macht in Frage stellen könnten. Die Zeit läuft gegen die georgische Zivil­ge­sell­schaft, die über Jahre hinweg eine tragende Rolle im europäi­schen Integra­ti­ons­prozess des Landes gespielt hat. Eine konkrete Maßnahme der Europäi­schen Union könnte darin bestehen, die Isolation von Funktio­nären der Partei Georgian Dream fortzu­setzen, etwa indem deren Teilnahme am bevor­ste­henden Gipfel der Europäi­schen Politi­schen Gemein­schaft am 16. Mai in Tirana sowie am darauf­fol­genden Treffen am 2. Oktober in Dänemark verweigert wird. Darüber hinaus sollten die EU und ihre Mitglied­staaten gezielt jene unter­stützen, die Georgien verlassen möchten, etwa durch Stipendien, Prakti­kums­plätze oder temporäre Umsied­lungs­pro­gramme. Ebenso entscheidend ist die Unter­stützung jener, die ihre Arbeit im Exil fortsetzen wollen. Dies erfordert einfache Einrei­se­mög­lich­keiten sowie erleich­terte Verfahren zur Erteilung von Aufent­halts­titeln in den EU-Mitglied­staaten. Die Europäische Union hat bereits die Umschichtung von 120 Millionen Euro zugunsten zivil­ge­sell­schaft­licher Organi­sa­tionen beschleunigt und die Förder­kri­terien für EU-Zuschüsse überarbeitet.