Wie Macron mit „L’Europe en Marche“ die Natio­na­lis­ten besie­gen will

Shut­ter­stock

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent arbei­tet fie­ber­haft an einer libe­ra­len und pro­eu­ro­päi­schen Liste für die Euro­pa­wahl im kom­men­den Jahr. Er will Natio­nal-Auto­ri­täre wie Viktor Orbán an den Rand drängen und Liberal-Kon­ser­va­tive auf seine Seite ziehen. Raum dafür gibt es, weil die Merkel-Union und die Euro­päi­sche Volks­par­tei keinen klaren Tren­nungs­strich zu Orbán & Co ziehen. Die Euro­pa­wahl könnte die span­nendste in der Geschichte der EU werden.

Wen wählt man als Euro­päer bei der kom­men­den Euro­pa­wahl im Mai 2019? Man könnte sagen, bis dahin ist noch Zeit, aber tat­säch­lich stellen sich Par­teien und ihre Bünd­nisse derzeit euro­pa­weit auf, und es sieht so aus, als würde sich die Euro­päi­sche Volks­par­tei, der auch CDU und CSU ange­hö­ren, his­to­risch falsch posi­tio­nie­ren. Dadurch kann ein Vakuum ent­ste­hen, das Emma­nuel Macron bereit ist zu füllen. Dabei kann er einen Trick wie­der­ho­len, der ihn und seine Bewe­gung bereits in Frank­reich an die Spitze brachte.

Macron wirbt für eine libe­rale Euro­pa­be­we­gung, die den Kon­ti­nent und seine ver­kars­te­ten natio­na­len poli­ti­schen Land­schaf­ten umpflü­gen soll, auf dass das poli­ti­sche Pflänz­chen Europa wieder wächst.

Die Euro­pa­wahl 2019 wird sich in der Art der Kam­pa­gne und im Ergeb­nis radikal von ihren Vor­läu­fern unter­schei­den. Bisher war die Wahl zum EP – nach Wahl­recht, aber eben auch im Wahl­kampf – eine Addi­tion natio­na­ler Urnen­gänge. Die Gewähl­ten rüt­tel­ten sich dann in Straß­burg und Brüssel zu mehr oder weniger kohä­ren­ten Frak­tio­nen zusam­men, von denen zwei um die Vor­herr­schaft strit­ten. Die Par­tei­zen­tra­len in Berlin legten dazu die B-Seite der letzten oder nächs­ten Bun­des­tags­wahl-LP auf den Plat­ten­tel­ler, jazzten ein Thema, das noch nicht einmal im Euro­päi­schen Par­la­ment ange­sie­delt sein musste, zum wahl­ent­schei­den­den hoch und sahen zu, wie die Hälfte der Bun­des­tags­wäh­ler zu diesem Test­lauf auf­kreuz­ten.

EVP weicht der Gret­chen­frage aus

Bei der letzten Euro­pa­wahl 2014 änderte sich die Gefechts­ord­nung nur ober­fläch­lich: Die großen euro­päi­schen Par­tei­en­fa­mi­lien stell­ten „Spit­zen­kan­di­da­ten“ auf, für die man zwar nur in ihrem Hei­mat­land stimmen konnte, die aber dennoch die natio­na­len Wahl­kämpfe euro­pä­isch bündeln sollten und dabei pro­kla­mier­ten, sie seien auch die Kan­di­da­ten ihrer Lager um den EU-Kom­mis­si­ons­vor­sitz – weil der ja vom EP bestä­tigt werden muss.

Außer­halb ihrer Hei­mat­län­der – Jean-Claude Juncker in Luxem­burg, Martin Schulz in Deutsch­land, um nur die beiden aus­sichts­reich­ten Bewer­ber zu betrach­ten – wurden die „Spit­zen­kan­di­da­ten“ frei­lich nur spär­lich pla­ka­tiert. Und die SPD ent­blö­dete sich nicht, mit genau dem unfass­bar dämlich-natio­na­lis­ti­schen Spruch „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deut­scher Prä­si­dent der EU-Kom­mis­sion werden“ für den Euro­päer Schulz zu werben, der jetzt auch Manfred Weber zuhause wählbar machen soll. Ob die Aus­sicht, dass endlich auch an der Spitze der Kom­mis­sion ein Deut­scher den Weg weist, Süd­eu­ro­päer an die Wahl­urne lockt – man wird sehen. Jeden­falls fiel Angela Merkels endor­se­ment für den erfah­re­nen EVP-Frak­ti­ons­chef Weber schmal­lip­pig aus und ließ sich eigent­lich nur mit „Er wird schon wissen, was er tut“ über­set­zen.

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Weber hat vom Start weg ein Kar­di­nal­pro­blem: Seine EVP, und dabei seine Par­la­ments­frak­tion zuerst, weichen einer Antwort auf die Gret­chen­frage „Wie hältst Du’s mit der Union?“ noch immer aus. Es kann aber kein Zweifel bestehen, dass 2019 entlang der Schei­de­li­nie proeuropäisch/​nationalistisch die Wahl­ent­schei­dung ver­läuft. Die Euro­pa­wahl wird gera­dezu zum Refe­ren­dum über die Exis­tenz und die weitere Inte­gra­tion der EU.

Spalten sich Europas Kon­ser­va­tive?

Die Grünen sind klar pro­eu­ro­pä­isch auf­ge­stellt. Bei ihnen gibt es euro­pa­weit zwar beacht­li­che Abwei­chun­gen auf der Rechts-Links-Achse, aber die wird diesmal, wie gesagt, nicht aus­schlag­ge­bend sein.

Ebenso klar ist die Haltung von Rechts­po­pu­lis­ten und Natio­na­lis­ten. Sie mögen sich unter­ein­an­der bis­wei­len herz­lich hassen (und würden nach der Rück­ab­wick­lung der EU-Inte­gra­tion den Kon­ti­nent im Nu in Kon­flikte und viel­leicht sogar in neue Kriege stürzen), aber auf den gemein­sa­men Nenner, dass man erst die EU und die Pro-Euro­päer erle­di­gen muss, kommen sie immer. Und mit dieser schlich­ten Bot­schaft werden sie auch Europa-, Migra­ti­ons- und Glo­ba­li­sie­rungs­geg­ner aller­or­ten leicht mobi­li­sie­ren können: Macht uns stark im Euro­päi­schen Par­la­ment, damit wir dieses lähmen und den ganzen Laden von innen aus­höh­len und zum Ein­sturz bringen können. Je nach Gegen­wehr der Euro­päer können sie viel­leicht sogar stärkste Frak­tion werden.

Zum Helden der Natio­na­lis­ten hat sich mit Ehrgeiz und Fleiß Viktor Orbán sti­li­siert. Und damit sind wir beim Problem der EVP. Während sich Polens natio­nal­kon­ser­va­tive PiS-Partei aus guten Gründen von der Christ­de­mo­kra­tie fern­hält, sitzt die nach rechts abge­drif­tete FIDESZ mit­ten­mang unter erklär­ten Euro­pä­ern. Und durch die EVP geht ein Riss, der ver­gan­gene Woche klaf­fend sicht­bar wurde: Manfred Weber musste die Abstim­mung über das Rechts­staats­ver­fah­ren gegen Ungarn frei­ge­ben, seine Frak­tion zerfiel dabei. Und selbst die CDU/CSU-Gruppe darin spal­tete sich; die CSU-Abge­ord­ne­ten stimm­ten – anders als Weber per­sön­lich – nicht mit der Mehr­heit des Par­la­ments. In seinem hals­bre­che­ri­schen Draht­seil­akt sorgte Weber aber auch dafür, dass die FIDESZ – also genau die poli­ti­sche Kraft, die den Ungarn das Ver­fah­ren ein­ge­brockt hat – trotz allem Mit­glied der Frak­tion bleibt. Die EVP, die Causa Orbán/​FIDESZ macht es sicht­bar, beant­wor­tet die Gret­chen­frage also mit einem kraft­vol­len Jein. Die Wähler erleben Weber als per­sön­lich über­zeug­ten Euro­päer, der aber nicht den Mumm hat, den Natio­na­lis­ten in den eigenen Reihen den Stuhl vor die Tür zu stellen. Im Gegen­teil: Seine Partei, die CSU, lädt Orbán sogar regel­mä­ßig ein und umschwärmt ihn.

Wie Macron aus der Pola­ri­sie­rung Kraft schöpft

Und hier kommt nun der fran­zö­si­sche Prä­si­dent ins Spiel, und zwar neu ins Spiel, denn im EP ist seine En Marche-Bewe­gung ja noch nicht ver­tre­ten und also auch noch nicht in eine Frak­tion ein­sor­tiert.

Mit Athen und Luxem­burg, Kopen­ha­gen und Hel­sinki hat Macron in seiner noch kurzen Amts­zeit auch für einen fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten nicht eben nächst­lie­gende Rei­se­ziele gewählt. Er wirbt bei all diesen Ter­mi­nen, auch in öffent­li­chen Reden oder town hall mee­tings nicht nur für Frank­reich, und nicht nur für sich: Er wirbt für eine mäch­tige trans­na­tio­nale libe­rale Euro­pa­be­we­gung, die den Kon­ti­nent und seine ver­kars­te­ten natio­na­len poli­ti­schen Land­schaf­ten umpflü­gen soll, auf dass das poli­ti­sche Pflänz­chen Europa wieder wächst.

Der sozial-libe­rale Fran­zose plant also bei der Euro­pa­wahl nicht weniger als bei den Prä­si­den­ten- und Par­la­ments­wah­len in Frank­reich im ver­gan­ge­nen Jahr: Ein Auf­sau­gen pro­gres­si­ver, pro-euro­päi­scher Teile der alten „Lager“ links und rechts und ein sieg­rei­ches Umwäl­zen der poli­ti­schen Land­schaft. Macron könnte sich mit seiner En Marche-Bewe­gung auf euro­päi­scher Ebene sowohl in die libe­rale ALDE-Bewe­gung als auch in die EVP ein­sor­tie­ren. Statt­des­sen schmie­det er ein eigenes Par­tei­en­bünd­nis, das den Libe­ra­len und noch mehr Webers Christ­de­mo­kra­ten emp­find­lich Kon­kur­renz machen wird. Er bildet eine eigene euro­päi­sche Platt­form für die Wahl. Danach könnte er mit den Euro-Libe­ra­len (ALDE) eine gemein­same Frak­tion bilden.

Die euro­pa­weite Mobi­li­sie­rung der natio­na­lis­ti­schen Rechten, die die Christ­de­mo­kra­ten mit einem kraft­lo­sen „Irgend­wie-sowohl-als-auch“ abschwä­chen und ihr die Spitze brechen wollen, nimmt Macron als Pola­ri­sie­rung an und zieht aus der Kon­fron­ta­tion Kraft.

Sie bewirkt, und diesen Effekt hat sich Macron in der Aus­ein­an­der­set­zung mit Marine Le Pen bereits erfolg­reich zu Nutze gemacht, dass auch Pro-Euro­päer akti­viert, poli­ti­siert und mobi­li­siert werden.

Die füh­ren­den Natio­na­lis­ten Orbán und Salvini haben dabei Macron bereits den Gefal­len getan, ihn gemein­sam zum Haupt­geg­ner zu erklä­ren, eine Rolle, die der fran­zö­si­sche Prä­si­dent begeis­tert annahm. „Es bildet sich im Moment eine Struk­tur heraus, wo sich Natio­na­lis­ten und Pro­gres­sive gegen­über­ste­hen. Ich werde den Natio­na­lis­ten nicht nach­ge­ben. Wenn sie in mir ihren Haupt­geg­ner sehen wollen, dann haben sie recht.

Ver­gan­gene Woche in Luxem­burg ritt Macron bereits seine Attacke auf die EVP: Die müsse sich zwi­schen der Unter­stüt­zung für die deut­sche Kanz­le­rin oder für Ungarns Regie­rungs­chef ent­schei­den. „Man kann nicht gleich­zei­tig Merkel und Orbán unter­stüt­zen. Die EVP muss ihre Posi­tion klären. Es ist Aufgabe der Kon­ser­va­ti­ven, Klar­heit zu schaf­fen.“

Ulrike Guérot hat das bereits im April in den Blät­tern für deut­sche und inter­na­tio­nale Politik gefor­dert. Auch Chris­toph von Mar­schall hat im Tages­spie­gel den wach­sen­den Frust Emma­nuel Macrons über die Hin­hal­te­tak­tik seiner ver­meint­li­chen Reform­part­ner in der deut­schen Politik skiz­ziert. „Dabei muss sich vor allem die CDU fragen lassen, ob sie – jen­seits einer immer noch euro­pa­freund­li­chen Rhe­to­rik – im Kern noch als Euro­pa­par­tei bezeich­net werden kann“, so Guérot. Längst halte Macrons Bewe­gung Aus­schau, „welche Par­teien und Per­so­nen sie euro­pa­weit für einen großen euro­päi­schen Wurf gewin­nen könnte.“

Außer dem sicht­ba­ren Werben des Prä­si­den­ten gibt es da noch die kaum beach­tete Akti­vi­tät des En Marche-Mana­gers Chris­to­phe Cas­ta­ner, der uner­müd­lich und fast täglich Par­tei­funk­tio­näre in ganz Europa auf­sucht und sie umwirbt. Man mag darüber lächeln, weil es eben nicht so ganz leicht ist, der libe­ra­len ALDE oder der christ­de­mo­kra­ti­schen EVP Par­teien zu ent­rei­ßen oder im Stile von En Marche in Frank­reich 2016/​17 ein neues Lager zu kre­ieren. Macron hat mit den auf­stre­ben­den Jung­spa­ni­ern der Ciu­da­da­nos, Rest­be­stän­den von ita­lie­ni­schen Renzi-Sozi­al­de­mo­kra­ten sowie klas­si­schen libe­ra­len Par­teien in Benelux bereits einen sta­bi­len Stamm für eine künftig mit­be­stim­men­den Kraft im EP. Aber das ist erkenn­bar nur der Anfang.

Der Punkt, an dem die Statik der EVP ins Wanken gerät, wäre erreicht, wenn Europe en Marche die pol­ni­sche Bür­ger­platt­form, der auch Rats­prä­si­dent Donald Tusk ange­hört, ins libe­rale Lager zieht. Dann werden sich demo­kra­ti­sche Kräfte in Ost- und Süd­ost­eu­ropa, in Skan­di­na­vien und im Bal­ti­kum ent­schei­den müssen, ob sie sich in eine spä­tes­tens dann obskure Samm­lungs­be­we­gung Weber/​Merkel/​Orbán oder eben in ein dezi­diert pro­eu­ro­päi­sches, gleich­falls den ganzen Kon­ti­nent durch­zie­hen­des Bündnis ein­fü­gen wollen, das im Par­la­ment und dann auch bei der Bildung der EU-Kom­mis­sion die Führung über­nimmt.

Eine Liste Macron für Deutsch­land?

Beim Blick nach Deutsch­land fällt auf, dass einem kein logi­scher Partner Macrons begeg­net. Die FDP hat er jeden­falls dezi­diert nicht auf der Liste bevor­zug­ter Partner. Das ist Teil eines Pro­blems, das der Fran­zose durch die beherzte Auf­stel­lung einer Kan­di­da­ten­liste für Deutsch­land aus knapp 100 Frauen und Männern lösen könnte, die aus Kultur, Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Politik stammen, junge Euro­päer, Dop­pel­staat­ler, Pulse of Europe-Akti­vis­ten, elder sta­tes­men and women, denen der euro­pa­po­li­ti­sche Kurs von Union, SPD oder FDP zu verzagt ist. Für 25 % + x wäre eine solche Liste gut.

Was uto­pisch oder nach dem Reiß­brett von Tech­no­kra­ten klingt, ist ja nur die Ver­län­ge­rung von Macrons Werk in Frank­reich. Und als Leit­fi­gur auf dem ganzen Kon­ti­nent taugt er, weil er die euro­päi­sche Karte bereits im natio­na­len Wahl­kampf kom­pro­miss­los spielte.

Macron hat Zeit. Er will und muss keinen Spit­zen­kan­di­da­ten nomi­nie­ren; jeder weiß, dass er mit der sozi­al­li­be­ra­len däni­schen Wett­be­werbs­kom­mis­sa­rin Mar­gre­the Ves­ta­ger ein eminent prä­si­dia­les Kaliber in seinem Lager haben wird. Er weiß um die Vola­ti­li­tät des Par­tei­en­sys­tems in vielen euro­päi­schen Ländern, um den Nie­der­gang der klas­si­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie, die trotz ihrer inter­na­tio­na­lis­ti­schen Wurzeln den Sprung auf die Umver­tei­lungs­ebene Europa nicht wagt, und eben um die irri­tie­ren­den inneren Wider­sprü­che bei den Christ­de­mo­kra­ten.

Die EVP könnte Orbán die Hin­ter­treppe hin­un­ter­schi­cken. Sie könnte mit dem frü­he­ren fin­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Alex­an­der Stubb einen Poli­ti­ker an die Spitze heben, der als Per­sön­lich­keit eine Ansage an die Natio­na­lis­ten auf dem Kon­ti­nent und zugleich ein qua­li­fi­zier­ter Kom­mis­si­ons­chef wäre. Aber noch ist dieser Mut nicht in Sicht.

 

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