Ein Leucht­turm erlischt

© Shut­ter­stock

Es geht um Faschis­mus, nicht um Popu­lis­mus: Estland galt poli­tisch und wirt­schaft­lich als Europas Mus­ter­schü­ler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechts­ex­treme in die neue Regie­rungs­ko­ali­tion?

Toomas Hendrik Ilves ver­steht die Welt nicht mehr. Und das will etwas heißen bei einem Mann, der sein Leben lang ein bril­lan­ter Welt­erklä­rer war. Jetzt forscht der frühere est­ni­sche Staats­prä­si­dent in den USA am Zentrum für Inter­na­tio­nale Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit (CISAC) der Uni­ver­si­tät Stan­ford und sagt: „Ich kann einfach nicht glauben, dass all das in Estland möglich ist.“ Das sagt ein libe­ra­ler Sozi­al­de­mo­krat, der erst als Exil-Este in den USA und später als Außen­mi­nis­ter und Prä­si­dent erlebt hat, wie Völ­ker­recht aber auch der eigene Frei­heits­drang die Esten auf die Land­karte gebracht haben und wie die kleine Nation bewie­sen hat, dass man im Mul­ti­la­te­ra­lis­mus von EU, NATO und UNO eine über­pro­por­tio­nal ein­fluss­rei­che Rolle spielen und seine Exis­tenz sichern kann.

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Im Gegen­zug schenk­ten die Esten der Welt (und während ihrer Prä­si­dent­schaft 2017 auch der EU) die Früchte ihrer Digi­tal­kul­tur: Skype und andere Start-ups, digi­tale Ver­wal­tung, zuletzt die „e-resi­dency“, mit der sich junge Unter­neh­mer aus Afrika, Asien und zuneh­mend Groß­bri­tan­nien Zugang zum EU-Bin­nen­markt ver­schaf­fen. Gleich­zei­tig wurde Estland zu einem – trotz Regie­rungs­wech­seln – sta­bi­len poli­ti­schen System mit offener Gesell­schaft. Das Land ist mehr­fa­cher PISA-Cham­pion, mit pro-euro­päi­scher Ein­stel­lung und auch mit einem zuneh­mend ent­krampf­ten Ver­hält­nis zwi­schen eth­ni­schen Esten und rus­sisch­spra­chi­gen Bevöl­ke­rungs­grup­pen. Im vor wenigen Tagen ver­öf­fent­lich­ten jähr­li­chen Ranking der Orga­ni­sa­tion “Repor­ter ohne Grenzen“ zur Pres­se­frei­heit liegt Estland auf Rang elf, vor allen anderen mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Staaten. Wie kann also Ex-Prä­si­dent Ilves, der auf Twitter seit Jahren uner­müd­lich die Klingen mit Popu­lis­ten kreuzt, zu dem fata­lis­tisch klin­gen­den Appell gelan­gen: „Wir dürfen uns nicht in noch einen ost­eu­ro­päi­schen ‚failed state‘ ver­wan­deln“? Eine düstere Vision, die auch aus der taz-Schlag­zeile „Jetzt nicht auch noch Estland“ hallte. Erlischt ein libe­ra­ler Leucht­turm?

Mit EKRE wird eine der wider­lichs­ten Par­teien Europas auf den Regie­rungs­bän­ken in Tallinn Platz nehmen. Es lohnt nicht, ihr Pro­gramm näher aus­zu­leuch­ten. Die Partei ist die han­dels­üb­li­che Lokal­aus­gabe einer rechts­po­pu­lis­ti­schen Inter­na­tio­nale: migra­ti­ons- und EU-feind­lich, ras­sis­tisch, homo­phob, chau­vi­nis­tisch – die ganze Palette. Hinzu kommen aber, wie der in Tallinn leh­rende deut­sche Rechts­ex­tre­mis­mus­for­scher Florian Hartleb umreißt, Ver­bin­dun­gen zur Iden­ti­tä­ren Bewe­gung, zu Neonazi-Netz­wer­ken und zu den fin­ni­schen Rechts­ra­di­ka­len von „Sol­di­ers of Odin“. Par­tei­chef Mart Helme kün­digte zuletzt an, dass es Stra­ßen­un­ru­hen geben werde, wenn EKRE nicht in die Regie­rung gelange. Auch der „tiefe Staat“ und die EU-Kom­mis­sion könnten das nicht ver­hin­dern. Das sei wie ein Streich­holz in einem Pul­ver­fass. Elf frühere Innen­mi­nis­ter ver­ur­teil­ten die Äuße­run­gen, aber sie stand im Raum.

„Welcome to Estonia’s new neo-Nazi government“

Der est­ni­sche Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­ler Andrei Tuch fasste es im März gleich zu Beginn der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf der renom­mier­ten Online-Platt­form „Esto­nian World“ mit dem Ausruf zusam­men: „Welcome to Estonia’s new neo-Nazi government“. Dass diese Über­schrift zuletzt in „far-right government“ abge­mil­dert wurde, darf man wohl als Echo auf die hand­fes­ten Dro­hun­gen von EKRE gegen Jour­na­lis­ten – spe­zi­ell des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ERR – werten, die zu den Angrif­fen auf Gynä­ko­lo­gen (wegen Abtrei­bun­gen) und Migran­ten („Estland den Esten!“) gekom­men sind.

Mit einem Wort: Wir reden hier nicht mehr von Popu­lis­mus, sondern von klas­si­schem Faschis­mus. Dass das alles in einem Land mit 1, 3 Mil­lio­nen Ein­woh­ner von­stat­ten­geht, mag der Zäsur etwas Ope­ret­ten­haf­tes ver­lei­hen. Aber längst ordnet sich EKRE in einen grö­ße­ren Zusam­men­hang ein. Die Partei ist dem euro­pa­wei­ten rechten Bündnis von Matteo Salvini – mit AfD, Ras­sem­ble­ment Natio­nal und FPÖ – bei­getre­ten und sagt: „Wir werden wie Trump der Rhe­to­rik die poli­ti­sche Praxis folgen lassen und dadurch noch popu­lä­rer werden.“ Minis­ter von EKRE werden schon bald im Rat der EU uns alle mit­re­gie­ren. Die neue est­ni­sche Regie­rung sei eine „Gefahr für die EU“, kom­men­tierte die FAZ.

Nun mag sich jeder, für den die est­ni­sche poli­ti­sche Land­schaft ver­zeih­li­cher­weise terra inco­gnita ist, fragen: Wie wurde aus dem libe­ra­len Klas­sen­pri­mus Europas – Prä­si­den­tin Kersti Kal­ju­laid erteilt im Inter­view im aktu­el­len SPIEGEL noch einmal gön­ner­haft Nach­hil­fe­un­ter­richt für den digi­ta­len Sit­zen­blei­ber Deutsch­land (Paywall) – ein Schul­ab­bre­cher im euro­päi­schen Inter­nat?

Es braucht wachs­wei­che Demo­kra­ten, um der Rechten zur Geltung zu ver­hel­fen

Nun, EKRE hat bei den Wahlen im März natür­lich keine Mehr­heit erzielt. Mit 17,8 Prozent liegt sie eher im euro­päi­schen und auch im skan­di­na­vi­schen Durch­schnitt, und ihr Zuwachs liegt in einem glo­ba­len Mega­trend. Wie immer braucht es wachs­wei­che Demo­kra­ten, um der mal eher popu­lis­ti­schen, mal eher extre­mis­ti­schen Rechten zur Geltung zu ver­hel­fen. Und hier reibt sich nun nicht nur die taz die Augen: Aus­ge­rech­net Jüri Ratas, dessen Zen­trums­par­tei als die am wei­tes­ten links­ste­hende im Par­la­ment gilt, hatte keine Beden­ken, eine Regie­rung mit EKRE zu bilden.“ Schon in der Wahl­nacht brach der amtie­rende Premier das bis dahin unter den Demo­kra­ten gel­tende Tabu. Er zog die hastige Auf­nahme von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der Rechten und einer klei­ne­ren natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Partei einer Art „Großer Koali­tion“ vor, also der Ein­ord­nung als kleiner Koali­ti­ons­part­ner in ein Bündnis mit der erneut stärks­ten Partei, der wirt­schafts­li­be­ra­len Reform­par­tei. „Große Koali­tio­nen“ hat es in der jün­ge­ren poli­ti­schen Geschichte Est­lands durch­aus schon gegeben.

Dazu lohnt ein kurzer Blick auf Ratas‘ Kar­riere. Als Poli­ti­ker­sohn löste er 2016 den in Kor­rup­ti­ons­skan­dale ver­strick­ten Par­tei­vor­sit­zen­den der Zen­trums­par­tei ab, die bis dato als nicht bünd­nis­fä­hig erschien. Nur wenige Wochen danach wurde er Pre­mier­mi­nis­ter, nachdem Sozi­al­de­mo­kra­ten und die damals schon will­fäh­rige natio­nal­kon­ser­va­tive Vater­lands­par­tei Premier Rõivas von der Reform­par­tei per Miss­trau­ens­vo­tum stürz­ten und statt­des­sen in eine Regie­rung von Premier Ratas ein­tra­ten.

Diese Koali­tion verlor im März ihre Mehr­heit, dafür legte die rechts­ex­treme EKRE zu, deren Themen die Regie­rung zuvor fleißig aufnahm. Ratas zog etwa die ursprüng­li­che Zustim­mung Est­lands zum UN-Migra­ti­ons­pakt zurück. Die Reform­par­tei behielt hier Haltung und wider­stand auch nach der Wahl der Ver­su­chung, EKRE eine Koali­tion anzu­bie­ten, die ja auf den ersten Blick logisch erschie­nen wäre.

„Die Zeit der Muttis ist vorbei, die Väter sind wieder zuhause“

Nun muss man aber ein ver­meint­li­ches Detail nach­lie­fern, das in Estland wohl eine ent­schei­dende Rolle gespielt hat: Die in die Oppo­si­tion ver­bannte Reform­par­tei trat nicht mehr mit Ex-Premier Rõivas an, sondern machte Kaja Kallas zur Spit­zen­kan­di­da­tin. Die holte nicht nur ein uner­war­tet gutes Wahl­er­geb­nis und eine auf­se­hen­er­re­gende Zahl an per­sön­li­chen Vor­zugs­stim­men. Sie setzte sich im Wahl­kampf auch über „gut gemeinte“ Rat­schläge zu Klei­dungs­stil, Frisur und Auf­tre­ten hinweg. Wer glaubt, diese machis­ti­sche Grund­stim­mung sei ein mar­gi­na­ler Faktor, wird vom künf­ti­gen EKRE-Land­wirt­schafts­mi­nis­ter eines Schlech­te­ren belehrt: Er postete (und löschte ver­däch­tig rasch) eine Grafik, die Kallas, Staats­prä­si­den­tin Kal­ju­laid und die Vor­sit­zende einer jungen Oppo­si­ti­ons­par­tei den männ­li­chen Granden der drei künf­ti­gen Koali­ti­ons­par­teien gegen­über stellte, dazu der unsäg­li­che Kom­men­tar: „Die Zeit der Muttis ist vorbei, die Väter sind wieder zuhause.“ Unnötig zu erwäh­nen, dass dem künf­ti­gen Kabi­nett nur zwei Frauen ange­hö­ren, und dass EKRE keine stellt.

Warum macht ein libe­ra­ler Premier und Par­tei­chef dieses Trau­er­spiel mit? Eine Frage, die auch Guy Ver­hof­stadt als Vor­sit­zen­der der libe­ra­len ALDE-Frak­tion im Euro­päi­schen Par­la­ment gleich zum Auftakt der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nach Tallinn schickte. Ratas reagierte mit dem klas­sisch natio­na­lis­ti­schen Hinweis, dass „Brüssel nicht Est­lands neue Regie­rung dik­tie­ren“ solle.

Nun hat also die euro­päi­sche libe­rale Par­tei­en­fa­mi­lie ALDE das gleiche Problem wie die EVP, die im Umgang mit Viktor Orbán versagt hat – und auch wie die SPE, die ihre kor­rupte rumä­ni­sche Ver­wandt­schaft der PSD nicht in den Griff kriegt.

Ratas lässt die Rechts­ex­tre­men von der Leine

Aber natür­lich schlum­mert in der anste­hen­den Koali­tion weitaus gewal­ti­gere innen­po­li­ti­sche Spreng­kraft: Ratas‘ Zen­trums­par­tei galt ja bisher als Anwalt der rus­sisch­spra­chi­gen Esten. Dieses Wäh­ler­po­ten­tial ist direkt nach Auf­nahme der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit EKRE dra­ma­tisch (und ver­nünf­ti­ger­weise) zurück­ge­gan­gen. Für die rechts­ex­treme EKRE sind Russen, ukrai­ni­sche Flücht­linge und Gast­ar­bei­ter die Ersatz­feinde für in Estland kaum vor­han­dene Muslime oder People of Color. Dass ihr Par­tei­chef nun als Innen­mi­nis­ter für „Ordnung“ sorgen darf, ist keine gute Nach­richt für alle, die nicht ins ras­sis­ti­sche Raster von EKRE passen.

Hier sind wir nun wieder bei Toomas Hendrik Ilves‘ Sorgen. Er, dessen Eltern vor dem Sta­li­nis­mus über Schwe­den in die USA flohen, von wo er sich über Radio Free Europa in München wieder an die Heimat her­an­robbte, fragt seine Esten heute: Wer sind wir‘?“ Er ruft die Soli­da­ri­tät in Erin­ne­rung, die Esten bei inter­na­tio­na­len Mili­tär­mis­sio­nen in Afgha­ni­stan oder im Libanon leisten, erwähnt umge­kehrt die NATO-Luft­raum­ver­tei­di­gung von Briten, Dänen, Spa­ni­ern und Deut­schen im Bal­ti­kum und die Exper­tise von For­schern, Pro­gram­mie­rern und anderen Migran­ten, die die wirt­schaft­li­che Erfolgs­ge­schichte in Tallinn mit­ge­schrie­ben haben. Seine Amts­nach­fol­ge­rin Kal­ju­laid sprach in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung des Par­la­ments von einer „Krise der Werte“ und beschwor den unbe­ding­ten Vorrang der Ver­fas­sung. Die Bür­ger­initia­tive „Estland für alle“ sandte in den sozia­len Medien und auf einem Open-Air-Konzert nam­haf­ter Künst­ler ermu­ti­gende Signale. Aber sie wirken wie Signale auf dem Rückzug. Die Aggres­si­vi­tät von EKRE beginnt die Gesell­schaft zu ver­gif­ten. Und nur ein ein­zi­ger tap­fe­rer Abge­ord­ne­ter verließ seit der Anbah­nung der Koali­tion die mit dem Kreml per Part­ner­schafts­ab­kom­men ver­bun­dene „libe­rale“ Zen­trums­par­tei.

Für die rus­si­sche Pro­pa­ganda sind die Esten – länger schon als die Ukrai­ner – ewige Faschis­ten. Für Donald Trumps außen­po­li­ti­schen Berater zu Wahl­kampf­zei­ten war Tallinn „ein Vorort von Sankt Peters­burg“. Jüri Ratas lässt nun die est­ni­schen Rechts­ex­tre­men von der Leine. Sie stehen jetzt in zen­tra­len Res­sorts für den Staat und liefern allen eine Ausrede, die sich der sicher­heits­po­li­ti­schen Soli­da­ri­tät mit Estland künftig ent­zie­hen wollen oder Schlim­me­res vor­ha­ben. Der Premier ist ent­we­der ein prin­zi­pi­en­lo­ser Ver­sa­ger, oder er begeht bewusst Hoch­ver­rat.

Anmer­kung der Redak­tion: Nach Erschei­nen dieses Arti­kels hat die Online-Platt­form „Esto­nian World“ die Schlag­zeile des Arti­kels des est­ni­schen Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­lers Andrei Tuch erneut geän­dert. Sie lautet jetzt wieder, wie bereits vor der ersten Ände­rung: „Welcome to Estonia’s new neo-Nazi government“. 

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