Ein Leucht­turm erlischt

Es geht um Faschismus, nicht um Popu­lismus: Estland galt politisch und wirt­schaft­lich als Europas Muster­schüler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechts­extreme in die neue Regierungskoalition?

Toomas Hendrik Ilves versteht die Welt nicht mehr. Und das will etwas heißen bei einem Mann, der sein Leben lang ein bril­lanter Welt­erklärer war. Jetzt forscht der frühere estnische Staats­prä­si­dent in den USA am Zentrum für Inter­na­tio­nale Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit (CISAC) der Univer­sität Stanford und sagt: „Ich kann einfach nicht glauben, dass all das in Estland möglich ist.“ Das sagt ein liberaler Sozi­al­de­mo­krat, der erst als Exil-Este in den USA und später als Außen­mi­nister und Präsident erlebt hat, wie Völker­recht aber auch der eigene Frei­heits­drang die Esten auf die Landkarte gebracht haben und wie die kleine Nation bewiesen hat, dass man im Multi­la­te­ra­lismus von EU, NATO und UNO eine über­pro­por­tional einfluss­reiche Rolle spielen und seine Existenz sichern kann. 

Im Gegenzug schenkten die Esten der Welt (und während ihrer Präsi­dent­schaft 2017 auch der EU) die Früchte ihrer Digi­tal­kultur: Skype und andere Start-ups, digitale Verwal­tung, zuletzt die „e‑residency“, mit der sich junge Unter­nehmer aus Afrika, Asien und zunehmend Groß­bri­tan­nien Zugang zum EU-Binnen­markt verschaffen. Gleich­zeitig wurde Estland zu einem – trotz Regie­rungs­wech­seln – stabilen poli­ti­schen System mit offener Gesell­schaft. Das Land ist mehr­fa­cher PISA-Champion, mit pro-euro­päi­scher Einstel­lung und auch mit einem zunehmend entkrampften Verhältnis zwischen ethni­schen Esten und russisch­spra­chigen Bevöl­ke­rungs­gruppen. Im vor wenigen Tagen veröf­fent­lichten jähr­li­chen Ranking der Orga­ni­sa­tion “Reporter ohne Grenzen“ zur Pres­se­frei­heit liegt Estland auf Rang elf, vor allen anderen mittel- und osteu­ro­päi­schen Staaten. Wie kann also Ex-Präsident Ilves, der auf Twitter seit Jahren uner­müd­lich die Klingen mit Popu­listen kreuzt, zu dem fata­lis­tisch klin­genden Appell gelangen: „Wir dürfen uns nicht in noch einen osteu­ro­päi­schen ‚failed state‘ verwan­deln“? Eine düstere Vision, die auch aus der taz-Schlag­zeile „Jetzt nicht auch noch Estland“ hallte. Erlischt ein liberaler Leuchtturm?

Mit EKRE wird eine der wider­lichsten Parteien Europas auf den Regie­rungs­bänken in Tallinn Platz nehmen. Es lohnt nicht, ihr Programm näher auszu­leuchten. Die Partei ist die handels­üb­liche Lokal­aus­gabe einer rechts­po­pu­lis­ti­schen Inter­na­tio­nale: migra­tions- und EU-feindlich, rassis­tisch, homophob, chau­vi­nis­tisch – die ganze Palette. Hinzu kommen aber, wie der in Tallinn lehrende deutsche Rechts­extre­mis­mus­for­scher Florian Hartleb umreißt, Verbin­dungen zur Iden­ti­tären Bewegung, zu Neonazi-Netz­werken und zu den finni­schen Rechts­ra­di­kalen von „Soldiers of Odin“. Partei­chef Mart Helme kündigte zuletzt an, dass es Stra­ßen­un­ruhen geben werde, wenn EKRE nicht in die Regierung gelange. Auch der „tiefe Staat“ und die EU-Kommis­sion könnten das nicht verhin­dern. Das sei wie ein Streich­holz in einem Pulver­fass. Elf frühere Innen­mi­nister verur­teilten die Äuße­rungen, aber sie stand im Raum.

„Welcome to Estonia’s new neo-Nazi government“

Der estnische Lite­ra­tur­wis­sen­schaftler Andrei Tuch fasste es im März gleich zu Beginn der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen auf der renom­mierten Online-Plattform „Estonian World“ mit dem Ausruf zusammen: „Welcome to Estonia’s new neo-Nazi govern­ment“. Dass diese Über­schrift zuletzt in „far-right govern­ment“ abge­mil­dert wurde, darf man wohl als Echo auf die hand­festen Drohungen von EKRE gegen Jour­na­listen – speziell des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks ERR – werten, die zu den Angriffen auf Gynä­ko­logen (wegen Abtrei­bungen) und Migranten („Estland den Esten!“) gekommen sind.

Mit einem Wort: Wir reden hier nicht mehr von Popu­lismus, sondern von klas­si­schem Faschismus. Dass das alles in einem Land mit 1, 3 Millionen Einwohner vonstat­ten­geht, mag der Zäsur etwas Operet­ten­haftes verleihen. Aber längst ordnet sich EKRE in einen größeren Zusam­men­hang ein. Die Partei ist dem euro­pa­weiten rechten Bündnis von Matteo Salvini – mit AfD, Rassem­blement National und FPÖ – beigetreten und sagt: „Wir werden wie Trump der Rhetorik die poli­ti­sche Praxis folgen lassen und dadurch noch populärer werden.“ Minister von EKRE werden schon bald im Rat der EU uns alle mitre­gieren. Die neue estnische Regierung sei eine „Gefahr für die EU“, kommen­tierte die FAZ.

Nun mag sich jeder, für den die estnische poli­ti­sche Land­schaft verzeih­li­cher­weise terra incognita ist, fragen: Wie wurde aus dem liberalen Klas­sen­primus Europas – Präsi­dentin Kersti Kaljulaid erteilt im Interview im aktuellen SPIEGEL noch einmal gönner­haft Nach­hil­fe­un­ter­richt für den digitalen Sitzen­bleiber Deutsch­land (Paywall) – ein Schul­ab­bre­cher im euro­päi­schen Internat?

Es braucht wachs­weiche Demo­kraten, um der Rechten zur Geltung zu verhelfen

Nun, EKRE hat bei den Wahlen im März natürlich keine Mehrheit erzielt. Mit 17,8 Prozent liegt sie eher im euro­päi­schen und auch im skan­di­na­vi­schen Durch­schnitt, und ihr Zuwachs liegt in einem globalen Megatrend. Wie immer braucht es wachs­weiche Demo­kraten, um der mal eher popu­lis­ti­schen, mal eher extre­mis­ti­schen Rechten zur Geltung zu verhelfen. Und hier reibt sich nun nicht nur die taz die Augen: „Ausge­rechnet Jüri Ratas, dessen Zentrums­partei als die am weitesten links­ste­hende im Parlament gilt, hatte keine Bedenken, eine Regierung mit EKRE zu bilden.“ Schon in der Wahlnacht brach der amtie­rende Premier das bis dahin unter den Demo­kraten geltende Tabu. Er zog die hastige Aufnahme von Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit der Rechten und einer kleineren natio­nal­kon­ser­va­tiven Partei einer Art „Großer Koalition“ vor, also der Einord­nung als kleiner Koali­ti­ons­partner in ein Bündnis mit der erneut stärksten Partei, der wirt­schafts­li­be­ralen Reform­partei. „Große Koali­tionen“ hat es in der jüngeren poli­ti­schen Geschichte Estlands durchaus schon gegeben.

Dazu lohnt ein kurzer Blick auf Ratas‘ Karriere. Als Poli­ti­ker­sohn löste er 2016 den in Korrup­ti­ons­skan­dale verstrickten Partei­vor­sit­zenden der Zentrums­partei ab, die bis dato als nicht bünd­nis­fähig erschien. Nur wenige Wochen danach wurde er Premier­mi­nister, nachdem Sozi­al­de­mo­kraten und die damals schon will­fäh­rige natio­nal­kon­ser­va­tive Vater­lands­partei Premier Rõivas von der Reform­partei per Miss­trau­ens­votum stürzten und statt­dessen in eine Regierung von Premier Ratas eintraten.

Diese Koalition verlor im März ihre Mehrheit, dafür legte die rechts­extreme EKRE zu, deren Themen die Regierung zuvor fleißig aufnahm. Ratas zog etwa die ursprüng­liche Zustim­mung Estlands zum UN-Migra­ti­ons­pakt zurück. Die Reform­partei behielt hier Haltung und wider­stand auch nach der Wahl der Versu­chung, EKRE eine Koalition anzu­bieten, die ja auf den ersten Blick logisch erschienen wäre.

„Die Zeit der Muttis ist vorbei, die Väter sind wieder zuhause“

Nun muss man aber ein vermeint­li­ches Detail nach­lie­fern, das in Estland wohl eine entschei­dende Rolle gespielt hat: Die in die Oppo­si­tion verbannte Reform­partei trat nicht mehr mit Ex-Premier Rõivas an, sondern machte Kaja Kallas zur Spit­zen­kan­di­datin. Die holte nicht nur ein uner­wartet gutes Wahl­er­gebnis und eine aufse­hen­er­re­gende Zahl an persön­li­chen Vorzugs­stimmen. Sie setzte sich im Wahlkampf auch über „gut gemeinte“ Ratschläge zu Klei­dungs­stil, Frisur und Auftreten hinweg. Wer glaubt, diese machis­ti­sche Grund­stim­mung sei ein margi­naler Faktor, wird vom künftigen EKRE-Land­wirt­schafts­mi­nister eines Schlech­teren belehrt: Er postete (und löschte verdächtig rasch) eine Grafik, die Kallas, Staats­prä­si­dentin Kaljulaid und die Vorsit­zende einer jungen Oppo­si­ti­ons­partei den männ­li­chen Granden der drei künftigen Koali­ti­ons­par­teien gegenüber stellte, dazu der unsäg­liche Kommentar: „Die Zeit der Muttis ist vorbei, die Väter sind wieder zuhause.“ Unnötig zu erwähnen, dass dem künftigen Kabinett nur zwei Frauen angehören, und dass EKRE keine stellt.

Warum macht ein liberaler Premier und Partei­chef dieses Trau­er­spiel mit? Eine Frage, die auch Guy Verhof­stadt als Vorsit­zender der liberalen ALDE-Fraktion im Euro­päi­schen Parlament gleich zum Auftakt der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen nach Tallinn schickte. Ratas reagierte mit dem klassisch natio­na­lis­ti­schen Hinweis, dass „Brüssel nicht Estlands neue Regierung diktieren“ solle.

Nun hat also die euro­päi­sche liberale Partei­en­fa­milie ALDE das gleiche Problem wie die EVP, die im Umgang mit Viktor Orbán versagt hat – und auch wie die SPE, die ihre korrupte rumä­ni­sche Verwandt­schaft der PSD nicht in den Griff kriegt.

Ratas lässt die Rechts­extremen von der Leine

Aber natürlich schlum­mert in der anste­henden Koalition weitaus gewal­ti­gere innen­po­li­ti­sche Spreng­kraft: Ratas‘ Zentrums­partei galt ja bisher als Anwalt der russisch­spra­chigen Esten. Dieses Wähler­po­ten­tial ist direkt nach Aufnahme der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit EKRE drama­tisch (und vernünf­ti­ger­weise) zurück­ge­gangen. Für die rechts­extreme EKRE sind Russen, ukrai­ni­sche Flücht­linge und Gast­ar­beiter die Ersatz­feinde für in Estland kaum vorhan­dene Muslime oder People of Color. Dass ihr Partei­chef nun als Innen­mi­nister für „Ordnung“ sorgen darf, ist keine gute Nachricht für alle, die nicht ins rassis­ti­sche Raster von EKRE passen.

Hier sind wir nun wieder bei Toomas Hendrik Ilves‘ Sorgen. Er, dessen Eltern vor dem Stali­nismus über Schweden in die USA flohen, von wo er sich über Radio Free Europa in München wieder an die Heimat heran­robbte, fragt seine Esten heute: „Wer sind wir‘?“ Er ruft die Soli­da­rität in Erin­ne­rung, die Esten bei inter­na­tio­nalen Mili­tär­mis­sionen in Afgha­ni­stan oder im Libanon leisten, erwähnt umgekehrt die NATO-Luft­raum­ver­tei­di­gung von Briten, Dänen, Spaniern und Deutschen im Baltikum und die Expertise von Forschern, Program­mie­rern und anderen Migranten, die die wirt­schaft­liche Erfolgs­ge­schichte in Tallinn mitge­schrieben haben. Seine Amts­nach­fol­gerin Kaljulaid sprach in der konsti­tu­ie­renden Sitzung des Parla­ments von einer „Krise der Werte“ und beschwor den unbe­dingten Vorrang der Verfas­sung. Die Bürger­initia­tive „Estland für alle“ sandte in den sozialen Medien und auf einem Open-Air-Konzert namhafter Künstler ermu­ti­gende Signale. Aber sie wirken wie Signale auf dem Rückzug. Die Aggres­si­vität von EKRE beginnt die Gesell­schaft zu vergiften. Und nur ein einziger tapferer Abge­ord­neter verließ seit der Anbahnung der Koalition die mit dem Kreml per Part­ner­schafts­ab­kommen verbun­dene „liberale“ Zentrumspartei.

Für die russische Propa­ganda sind die Esten – länger schon als die Ukrainer – ewige Faschisten. Für Donald Trumps außen­po­li­ti­schen Berater zu Wahl­kampf­zeiten war Tallinn „ein Vorort von Sankt Peters­burg“. Jüri Ratas lässt nun die estni­schen Rechts­extremen von der Leine. Sie stehen jetzt in zentralen Ressorts für den Staat und liefern allen eine Ausrede, die sich der sicher­heits­po­li­ti­schen Soli­da­rität mit Estland künftig entziehen wollen oder Schlim­meres vorhaben. Der Premier ist entweder ein prin­zi­pi­en­loser Versager, oder er begeht bewusst Hochverrat.

Anmerkung der Redaktion: Nach Erscheinen dieses Artikels hat die Online-Plattform „Estonian World“ die Schlag­zeile des Artikels des estni­schen Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­lers Andrei Tuch erneut geändert. Sie lautet jetzt wieder, wie bereits vor der ersten Änderung: „Welcome to Estonia’s new neo-Nazi government“.