Ungarns kon­ser­va­tive Revo­lu­tion

© Shut­ter­stock

Eli­ten­feind­lich­keit, Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus: Das völ­kisch-auto­ri­täre Denken des 19. und 20 Jahr­hun­derts ist in Ungarn tief ver­an­kert. Viktor Orbán baut darauf sein illi­be­ra­les Regime, das er als Modell für Europa sieht. Ein Essay über die kon­ser­va­tive Revo­lu­tion in Ungarn in den Jahren 1990 bis 2019.

Das Volk und die Mäch­ti­gen

Das Volk gegen die aus­beu­te­ri­schen Macht­ha­ber – mit diesem Kürzel kann man die gegen­wär­tige Demons­tra­ti­ons­welle in Ungarn cha­rak­te­ri­sie­ren. Obwohl es demo­kra­ti­sche For­de­run­gen der Demons­trie­ren­den gibt, wie zum Bei­spiel die nach einer unab­hän­gi­gen Justiz , einer euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft und nach unab­hän­gi­gen öffent­lich-recht­li­chen Medien, ist der völ­ki­sche Druck auch in der Oppo­si­tion so stark, dass dar­un­ter jeg­li­ches demo­kra­ti­sches Poten­zial leidet. Ein kri­tisch-eman­zi­pa­to­ri­sches Bewusst­sein hat sich in Ungarn bis heute nicht durch­ge­setzt. Das kul­tu­rell tra­dierte völ­ki­sche Denken ist so ver­fes­tigt und verfügt über ein derart aus­ge­präg­tes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­stru­men­ta­rium, dass ein Wider­stand im Sinne der all­ge­mei­nen Men­schen­rechte beinahe aus­sichts­los erscheint.
Gegen­wär­tig wird bei­spiels­weise ein ver­meint­li­cher Klas­sen­kampf von unten gegen die Regie­rung geführt, der wie­derum ein „Klas­sen­kampf von oben“ vor­ge­wor­fen wird. Dabei bilden sich unheim­li­che Alli­an­zen. Nachdem Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler seit etwa zwei Jahren für eine Koali­tion mit der rechts­ra­di­ka­len Partei Jobbik plä­die­ren, wurde diese Anfang Januar ver­kün­det. Die Orbán-Regie­rung könne nur in einem Oppo­si­ti­ons­bünd­nis mit Jobbik abge­löst werden, meinen links­li­be­rale Oppo­si­tio­nelle. Des­we­gen müsse man sich zusam­men­schlie­ßen. Im Übrigen sei Jobbik inzwi­schen in der Mitte ange­kom­men. Im heu­ti­gen Kampf, der auf die nar­ra­tive Formel „Wir hier unten“ gegen „Die da oben“ oder „Arme gegen Reiche“ redu­ziert wird, werden Poli­ti­ker zu Helden gekürt, die sich für unab­hän­gig erklä­ren, doch ein­deu­tig rechte Ideo­lo­gien ver­tre­ten. Einer der Anfüh­rer der gegen­wär­ti­gen Pro­test­welle, der Bür­ger­meis­ter von Hód­me­zö­vásár­hely, Péter Márki-Zay, der in der Ber­li­ner Tages­zei­tung „taz“ als die oppo­si­tio­nelle Hoff­nung hoch­ge­hal­ten wird, will die Bewe­gung der para­mi­li­tä­ri­schen Unga­ri­schen Garde – von der noch die Rede sein wird – neu beleben. Der Bür­ger­meis­ter gab dies nach einem Treffen mit dem ehe­ma­li­gen Skin­head und heu­ti­gen Chef von Jobbik, Tamás Sneider bekannt, der – Márki-Zay zufolge – mit dem rechts­ex­tre­men Erbe von Jobbik gebro­chen habe.
Nicht dis­ku­tiert wird in Ungarn darüber, dass Jobbik quasi als Oppo­si­tion der Oppo­si­tion die glei­chen auto­ri­tä­ren Ziele ver­folgt wie die Regie­rung. Da Fidesz in der Wäh­ler­gunst noch immer bei 47 Prozent liegt und Jobbik mit 16 Prozent die zweit­stärkste Partei ist, heißt das, dass sich um die 63 Prozent der Wäh­le­rin­nen und Wähler im Land auto­ri­täre Par­teien an die Spitze des Landes wün­schen. Die Ein­stel­lun­gen zu Auto­ri­ta­ris­mus wurden in Ungarn zuletzt in der zweiten Hälfte der Neun­zi­ger­jahre gemes­sen. Die Erhe­bun­gen wiesen schon damals auf einen deut­li­chen Anstieg der auto­ri­tä­ren Ten­den­zen hin, wurden aber kaum beach­tet, weil man den Auto­ri­ta­ris­mus in Ungarn all­ge­mein nicht als die Ursache von Kri­sen­er­schei­nun­gen betrach­tet.

Portrait von Magdalena Marsovszky

Mag­da­lena Mar­sov­szky stammt aus Ungarn und ist Kul­tur­wis­sen­schaft­le­rin, Publi­zis­tin und Lehr­be­auf­tragte der Hoch­schule Fulda (Uni­ver­sity of Applied Sci­en­ces).

Der völ­ki­sche Auto­ri­ta­ris­mus

Das völ­kisch-auto­ri­täre Denken ist in Ungarn so alt wie der Begriff selbst, geht also auf die Zeit der Säku­la­ri­sie­rung und der Natio­nen­bil­dung des 19. und 20. Jahr­hun­derts zurück, als sich in den soge­nann­ten „ver­spä­te­ten Gesell­schaf­ten“ in Mit­tel­eu­ropa die Vor­stel­lung von eth­nisch homo­ge­nen Natio­nal­staa­ten her­aus­bil­dete. Seitdem geht die Unter­stüt­zung der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät Ungarns Hand in Hand mit der Vor­stel­lung einer Volks­ge­mein­schaft im Sinne einer kul­tu­rel­len und blut­mä­ßi­gen Abstam­mungs­ge­mein­schaft. Selbst die Unga­ri­sche Natio­nal­hymne (1823), die von Oppo­si­tio­nel­len immer wieder gegen die Regie­rung gesun­gen wird und deren erste Zeile in das – noch zu erwäh­nende – neue Grund­ge­setz (2012) über­nom­men wurde, ver­steht unter „den Magya­ren“ die Abstam­mungs­ge­mein­schaft. Die libe­rale Auf­fas­sung von Indi­vi­dua­lis­mus, Diver­si­tät und Plu­ra­lis­mus, Grund­lage des poli­ti­schen Natio­nen­be­griffs, wird als „zer­set­zend“ und „ver­ju­det“ abge­lehnt.
Dass sich Ungarn mit dieser eth­nisch-ras­si­schen Auf­fas­sung der Nation nicht nur in zwei Welt­krie­gen auf der Ver­lie­rer­seite befand, sondern auch am Holo­caust betei­ligt war, wird kaum reflek­tiert. Nach dem Zweiten Welt­krieg wurden zwar die uni­ver­sel­len Men­schen­rechte pro­kla­miert, dennoch ver­schwand das völ­ki­sche Denken mit­nich­ten, sondern wurde sogar durch die Kul­tur­po­li­tik der sowje­ti­schen Besat­zungs­macht noch ver­stärkt. Kurz vor der Wende 1989/​1990 zeigte zwar die dama­lige „demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion“ deut­li­che Ten­den­zen der Öffnung hin zu einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft, doch letzt­end­lich gewan­nen auch damals die Völ­ki­schen die Ober­hand.
Die For­de­rung nach natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­tät, die vor der Wende der Motor für den Wider­stand gegen die Sowjet­union gewesen war, wandte sich alsbald gegen einen neuen Feind.

Der „Finanz­ka­pi­ta­list“: Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Reflexe

Die Iden­ti­täts­krise, die die Wende mit sich brachte, ver­stärkte die alten anti­mo­der­nen, real­so­zia­lis­ti­schen und anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Reflexe, nach denen jede Krise dem „inter­na­tio­na­len Finanz­ka­pi­tal“ zuzu­schrei­ben ist. Dieser alt­be­kannte völ­ki­sche Topos mit seiner anti­se­mi­ti­schen Kon­no­ta­tion, in dem das „natio­nale, gute, schaf­fende“ Kapital dem „inter­na­tio­na­len, spe­ku­la­ti­ven, raf­fen­den“ Kapital ent­ge­gen­ge­stellt wird, wandte sich nach 1990 gegen die Euro­päi­sche Union und den Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds; die unga­ri­schen poli­ti­schen Eliten galten als deren Vasal­len.
Die Ableh­nung der jewei­li­gen unga­ri­schen Regie­rung basiert auf der völ­kisch-anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Eli­ten­feind­lich­keit, in der das Nar­ra­tiv herrscht, dass die anti­pa­trio­tisch,  „finanz­ka­pi­ta­lis­ti­sche Olig­ar­chie“ das eigene Volk erdrückt und aus­beu­tet, um sich zu berei­chern. Dies beherrscht seit Anfang der Neun­zi­ger­jahre das oppo­si­tio­nelle Denken. Auch Viktor Orbán beschimpfte als Oppo­si­ti­ons­füh­rer den ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Ferenc Gyurcsány (2004–2009) als „Olig­ar­chen“, der wie­derum jetzt in der Oppo­si­tion in ähn­li­cher Weise zurück­schlägt.

Anti­mo­derne Gegen­kul­tur

Trotz der Tat­sa­che, dass seit der Wende 1990 dreimal auch solche Par­teien an der Regie­rung waren, die sich als demo­kra­tisch begrei­fen, kann von einer erneu­ten völ­kisch-eth­ni­schen Bewe­gung hin zur geschlos­se­nen Gesell­schaft gespro­chen werden, die 2010 und mit dem Wahl­sieg der gegen­wär­ti­gen Fidesz-KDNP-Koali­tion auch par­la­men­ta­risch besie­gelt wurde.
Dem war seit 2002 eine bewusste Stra­te­gie einer „kon­ser­va­ti­ven kul­tu­rel­len Revo­lu­tion“ vor­aus­ge­gan­gen, die auf Erobe­rung der kul­tu­rel­len Hege­mo­nie zielte. Diese Wort­wahl ent­spricht auch Orbáns Begriff­lich­keit. Schon in seiner Diplom­ar­beit von 1987 stu­dierte er Antonio Gram­scis Hege­mo­nie­these und prüfte sie an der pol­ni­schen Soli­dar­nosc-Bewe­gung.
Ent­spre­chend seiner Idee, durch die Grün­dung einer „radi­ka­le­ren Partei rechts von uns“ ins Zentrum zu gelan­gen, wurde mit Unter­stüt­zung von Fidesz im Jahr 2003 die rechts­ra­di­kale Partei Jobbik gegrün­det, die seitdem ideo­lo­gisch, aber viel­fach auch auf poli­ti­scher Koali­ti­ons­ebene mit Fidesz zusam­men­spielt.
Orbán grün­dete auch – damals als Oppo­si­ti­ons­füh­rer – so genannte Bür­ger­kreise, die er als außer­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gung dekla­rierte. Dem von Orbán per­sön­lich gelei­te­ten Bür­ger­kreis gehörte auch der dama­lige Chef von Jobbik, Gábor Vona, an. Die dama­lige revo­lu­tio­näre Bür­ger­kreis-Rhe­to­rik ähnelte bewusst der der 68er-Bewe­gung in West­eu­ropa, wurde jedoch als eine Anti-68er-Bewe­gung dekla­riert. Die clevere Top-Down-Politik Orbáns wurde mit Bottom-Up-Ele­men­ten ver­mischt. So wurde an der Spitze ein soge­nann­tes „Haus der Bürger“, ein Ort kul­tu­rel­ler Pro­gramme und Vor­trags­rei­hen in Buda­pest, ein­ge­rich­tet, während auf der Basis­ebene unzäh­lige „Grassroots“-Aktivisten zur Mit­ar­beit moti­viert wurden. Zusam­men­ge­hal­ten wurden die zwei Ebenen durch eine mitt­lere Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebene, in der die in diesen Jahren ent­stan­de­nen pri­va­ten, von der damals oppo­si­tio­nel­len Fidesz finan­zier­ten, „natio­nal gesinn­ten“ Medien und deren rechts­ra­di­kale Vari­an­ten plat­ziert wurden.
Die Pro­pa­ganda letz­te­rer wurde von den Fidesz-nahen Medien als „deftig“, aber „alter­na­tiv“ bezeich­net. All diese Medien heizten rechte Gewalt­grup­pen an. Gehetzt wurde vor allem gegen die Sozi­al­li­be­ra­len mit dem dama­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten, Ferenc Gyurcsány, der als Anfüh­rer von „bol­sche­wi­sie­ren­den, sata­ni­schen Kräften“ und als „echter Anti­christ“ dämo­ni­siert wurde. Das gnos­ti­sche, im poli­ti­schen Gegner das Böse suchende Element zeigte sich in der dua­lis­ti­schen Rhe­to­rik, in der sich die Völ­ki­schen (spe­zi­ell auch Orbán) als das Licht defi­nier­ten, während sie die sozi­al­li­be­ra­len poli­ti­schen Gegner als chao­tisch und dunkel dar­stell­ten.

Erster bewaff­ne­ter Umsturz­ver­such 2006

Ein erster Beweis dieser Zusam­men­ar­beit war 2006 der Angriff auf das Gebäude des öffent­lich-recht­li­chen Fern­se­hens – stell­ver­tre­tend für die „Lügen­presse der links­li­be­ra­len Olig­ar­chen­re­gie­rung“, die im völ­ki­schen Ton des „Geno­zids am Magya­ren­tum“ beschul­digt wurde. Schon 2005 wurde die Reinkar­na­tion des „Volks­auf­stan­des von 1956“ zum seinem fünf­zigs­ten Jah­res­tag gegen das „Joch der nati­on­feind­li­chen Linken“ vor­aus­ge­sagt, als Orbán die Vision einer natio­na­len Wende ver­kün­dete. Der Hinweis auf die Revo­lu­tion von 1956 war damals auch in den Reden Orbáns von stra­te­gi­scher Bedeu­tung. So sagte er ein Jahr vor den Kra­wal­len: „Nach einer Weile, wenn das Zeichen kommt, schauen wir uns gegen­sei­tig an, treten mit anderen in Blick­kon­takt (...), krem­peln kol­lek­tiv die Ärmel hoch, und hauen rein. (...) Das Zeichen ist da. (...) Haltet Euch für den Wechsel bereit!“
Es gibt plau­si­ble Hin­weise, dass die Kra­walle von 2006, bei denen das Gebäude des öffent­lich-recht­li­chen Fern­se­hens brannte, von Fidesz ange­stif­tet wurden. Die Aus­füh­ren­den waren Jobbik-nahe Mili­tante, und das sie befeu­ernde Medium war das Fidesz-nahe Hir-TV, das den Angriff mit Molo­tow­coc­tails als hel­den­hafte „Revo­lu­tion“ bezeich­nete. Eine Fidesz-Abge­ord­nete rief zum Mord am dama­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten auf: „Wenn Sie radikal genug wären, würden Sie diesen ver­damm­ten Gyurcsány abknal­len“.
Auch die Grün­dung der para­mi­li­tä­ri­schen Orga­ni­sa­tion von Jobbik (2007), die Unga­ri­sche Garde, deren Mit­glie­der­zahl inner­halb von nur zwei­ein­halb Jahren auf etwa drei­ein­halb­tau­send wuchs, dürfte Teil dieser kon­ser­va­tiv­re­vo­lu­tio­nä­ren Fidesz-Stra­te­gie gewesen sein. Der dama­lige, Fidesz-nahe­ste­hende Staats­prä­si­dent, vor dessen Fens­tern die Grün­dungs­ze­re­mo­nie statt­fand, blieb stumm. Manche Fidesz-Mit­glie­der waren auch Mit­glie­der der Garde. Sie wurde zwar 2009 ver­bo­ten, exis­tiert aber dennoch als Bewe­gung weiter, wobei die Zusam­men­künfte im Pri­va­ten statt­fin­den.
Es war offen­sicht­lich, dass die dama­lige links­li­be­rale Regie­rung dem mächtig daher­kom­men­den Rechts-Druck macht­los gegen­über­stand. Die außer­in­sti­tu­tio­nel­len ideo­lo­gi­schen und poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten der natio­na­lis­ti­schen Rechten formten in diesen Jahren mit ihrem noto­risch gegen­mo­der­nen, geschichts­ver­dre­hen­den, den Holo­caust leug­nen­den, gegen Min­der­hei­ten und den poli­ti­schen Gegner het­zen­den Nar­ra­tiv langsam die Gesell­schaft um.
Der Mobi­li­sie­rungs­kraft, die von his­to­ri­schen Mythen ausgeht und deren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel die Symbol-Politik ist, hatten die dama­li­gen Regie­run­gen nichts ent­ge­gen­zu­set­zen. Sie teilten sogar die völ­ki­sche Sym­bol­spra­che, zumin­dest hatten sie keine alter­na­tive poli­ti­sche Sprache zu bieten.

Die völ­ki­sche Wende des letzten Jahr­zehnts

So ent­stand bis 2010 eine gegen­kul­tu­relle Mas­sen­be­we­gung, die die dis­kur­sive Deu­tungs­ho­heit erlangte und mit einer glatten Zwei­drit­tel­mehr­heit die Par­la­ments­wah­len gewann.
Inner­halb von nur zwei Jahren ver­ab­schie­dete die neue Regie­rung – nunmehr durch die breite Mehr­heit unter­stützt – die wich­tigs­ten Gesetze, um den „Volks­staat“ auch juris­tisch aus­zu­bauen. In Eil­tempo wurde zunächst über das neue Staats­bür­ger­schafts­ge­setz nach dem Ius-San­gui­nis-Prinzip abge­stimmt, das die „demo­kra­ti­sche“ Oppo­si­tion eben­falls beinahe ein­stim­mig bewil­ligte. Neben­bei sei bemerkt, dass nach der kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung des neuen Par­la­ments neben der eth­no­na­tio­na­len Natio­nal­hymne auch die revan­chis­ti­sche so genannte Szekler-Hymne (Trans­syl­va­ni­sche Hymne) beinahe von allen mit­ge­sun­gen wurde. Das neue Staats­bür­ger­schafts­ge­setz inte­griert die so genann­ten Dia­spora­ma­gya­ren (so der eth­no­na­tio­nale Jargon) in die Volks­ge­mein­schaft, obwohl sie nicht in Ungarn leben. Jemand, der bei­spiels­weise in den USA lebt und kaum Unga­risch spricht, kann dennoch zur völ­ki­schen Gemein­schaft des Magya­ren­tums gehören, wenn er bei der Ver­lei­hung der Staats­bür­ger­schaft einen Eid auf das „natio­nale Glau­bens­be­kennt­nis“ – so der Titel des neuen Grund­ge­set­zes – ablegt.
Seit Ver­ab­schie­dung des neuen Staats­bür­ger­schafts­ge­set­zes wurde über einer Million Men­schen die unga­ri­sche Staats­bür­ger­schaft ver­lie­hen mit dem Ziel, das „uni­ver­selle Magya­ren­tum“ zusam­men­zu­hal­ten und seine Hilfe beim Ausbau des System Orbán in Anspruch nehmen zu können.
Als nächs­tes wurde das neue Medi­en­ge­setz ver­ab­schie­det, dessen Prä­am­bel das Volk (also die Volks­ge­mein­schaft) als schüt­zens­wert dekla­riert. Im Sinne der Fes­ti­gung dieser von Orbán und der Fidesz reprä­sen­tier­ten Mehr­heit wurden Redak­teure mit rechts­ex­tre­men Ansich­ten in Spit­zen­po­si­tio­nen gesetzt. Das Gesetz unter­wirft alle Medien, ein­schließ­lich Inter­net-Blogs, der zen­tra­len staat­li­chen Kon­trolle durch eine neu geschaf­fene Medi­en­be­hörde. Inzwi­schen sind die Medien fast voll­kom­men gleich­ge­schal­tet. Für ihre Finan­zie­rung sorgt eine 2018 gegrün­dete, gigan­ti­sche Medi­en­hol­ding.
Als Krönung dieses kalten Staats­streichs wurde 2011 das neue Grund­ge­setz ver­ab­schie­det, in dessen Prä­am­bel die Selbst­be­schrei­bung als Repu­blik gestri­chen wurde. Der „wich­tigste Rahmen unseres Zusam­men­le­bens sind Familie und Nation“, heißt es, wobei unter Familie aus­schließ­lich die Ehe zwi­schen Mann und Frau und unter Nation die eth­nisch-völ­ki­sche Kul­tur­na­tion ver­stan­den werden. In Artikel B, Absatz 2, fällt zwar der Begriff „Repu­blik“, doch sämt­li­che repu­bli­ka­ni­sche Gedan­ken sind von völ­ki­schen Bekennt­nis­sen ver­drängt, alles unter­liegt der Über­schrift „Natio­na­les Glau­bens­be­kennt­nis“ und dem ein­lei­ten­den Satz: „Gott segne die Magya­ren!“ Fortan steht der Schutz der Nation über dem des Indi­vi­du­ums und über der Unan­tast­bar­keit der Men­schen­würde.

Ungarns Staats­ideo­lo­gie heute: Schutz der Volks­ge­mein­schaft und des Weiß-Seins

Der Begriff „Grund­ge­setz“ wurde gewählt, weil es in Ungarn bereits eine so genannte his­to­ri­sche Ver­fas­sung, bekannt auch als „Lehre der Hei­li­gen Unga­ri­schen Krone“ oder „Heilige Kro­nen­lehre“, gegeben hatte. Im „Natio­na­len Glau­bens­be­kennt­nis“ heißt es deshalb: „Wir halten die Errun­gen­schaf­ten unserer his­to­ri­schen Ver­fas­sung und die Heilige Krone in Ehren, die die ver­fas­sungs­mä­ßige staat­li­che Kon­ti­nui­tät Ungarns und die Einheit der Nation ver­kör­pern.“ Die Erwäh­nung der „Hei­li­gen Krone“ und der „Kro­nen­lehre“ wird viel­fach für neben­säch­lich gehal­ten, dabei bildet der Kro­nen­my­thos – wie er mit wis­sen­schaft­li­chem Abstand genannt werden muss – die Grund­lage der mythi­schen Staats­ideo­lo­gie Ungarns. Kul­tur­ge­schicht­lich ver­gleich­bar ist er mit dem Grals­my­thos, das heißt, mit der Bedeu­tung des „Hei­li­gen Gral“ und der „Grals­lehre“ im Natio­nal­so­zia­lis­mus.
Grund­lage dieser Staats­ideo­lo­gie ist der Blut-und-Boden-Mythos. Demnach ist die Volks­ge­mein­schaft eine Abstam­mungs­ge­mein­schaft; Viktor Orbán spricht expli­zit von einer „Bluts­ge­mein­schaft“. Zusam­men­ge­hal­ten wird das Magya­ren­tum durch eine „Reli­gion des Blutes“. Die behaup­tete geo­gra­phi­sche Abstam­mung beflü­gelt den Anspruch auf „Lebens­raum“ und beför­dert damit Revan­chis­mus-Bestre­bun­gen zur Wie­der­her­stel­lung des Status quo ante vor dem Vertrag von Trianon (1920), als zu Großun­garn auch Gebiete Öster­reichs, der Slo­wa­kei, Polens, Rumä­ni­ens, Kroa­ti­ens, Ser­bi­ens und der Ukraine gehör­ten. In diesem Sinne – ein­schließ­lich einer Rela­ti­vie­rung des Holo­caust –, werden seit nunmehr neun Jahren die Geschichte umge­schrie­ben, die gesamte Kultur- und Bil­dungs­land­schaft umge­stal­tet und Stra­ßen­na­men umbe­nannt. Auch die Sozi­al­ge­setze wurden so geän­dert, dass die­je­ni­gen aus dem sozia­len Netz fallen, die die hal­lu­zi­nierte Homo­ge­ni­tät der Volks­ge­mein­schaft ver­meint­lich gefähr­den. Zudem ist in den letzten Jahren die Zahl der Kinder, die aus ihren Fami­lien „her­aus­ge­ho­ben“ wurden, um sie umzu­er­zie­hen, dras­tisch gestie­gen. Kir­chen­ge­mein­den, die die Nächs­ten­liebe ernst nehmen und sich für die sozial Schwächs­ten ein­set­zen, wird der Kir­chen­sta­tus ent­zo­gen. Bezeich­nend für das System ist auch die Wis­sen­schafts- und Intel­lek­tu­el­len­feind­lich­keit. Die moderne Wis­sen­schaft und Bildung werden für die „Ent­spi­ri­tua­li­sie­rung“ der Mensch­heit ver­ant­wort­lich gemacht und die Intel­lek­tu­el­len als Mani­pu­la­to­ren des Volks­wil­lens verfemt.

Ein „Europa der Natio­nen“

Mit den anste­hen­den Wahlen zum EU-Par­la­ment hofft die Regie­rung Orbán nun, auch die EU umge­stal­ten zu können. Auch hierbei ist Jobbik ihr ideo­lo­gi­scher Ver­bün­de­ter. Im Sinne ihrer Vision eines „Europa der Natio­nen“ wollen sie dem post­na­tio­na­len, vom Libe­ra­lis­mus ver­gif­te­ten, geschichts­ver­ges­se­nen und mate­ria­lis­ti­schen Europa eine kon­ser­va­tiv-revo­lu­tio­näre, männ­lich-hier­ar­chisch auf­ge­baute Ordnung ent­ge­gen­set­zen.
Die Kon­zep­tion eines „Europa der Natio­nen“ ist eth­nop­lu­ra­lis­tisch und – nach Roger Griffin – faschis­tisch. Eth­nop­lu­ra­lis­mus bedeu­tet ein Neben­ein­an­der von Eth­no­na­tio­na­lis­men, das heißt das Neben­ein­an­der von ver­meint­lich homo­ge­nen eth­ni­schen Volks­ge­mein­schaf­ten, von geschlos­se­nen Gesell­schaf­ten und geschlos­se­nen Kul­tu­ren. Dieses Konzept nimmt an, dass die Volks­ge­mein­schaf­ten von­ein­an­der durch spe­zi­fi­sche Eigen­ar­ten – in geo­gra­phi­scher, blut­mä­ßi­ger, ja gene­ti­scher Abstam­mung, in Kultur und Sprache sowie in einem pos­tu­lier­ten gemein­schaft­li­chen Bewusst­sein – getrennt sind. So wird von „Kultur“ und „Iden­ti­tät“ gespro­chen, aber eigent­lich „Rasse“ gemeint.
Nach der eth­nop­lu­ra­lis­ti­schen Auf­fas­sung sind Völker oder Volks­ge­mein­schaf­ten nur dann fähig, Kon­flikte zu lösen, wenn sie sich auf die eigenen kul­tu­rel­len und geo­gra­phi­schen Eigen­hei­ten kon­zen­trie­ren. Diese Ideo­lo­gie geht davon aus, dass die ein­zel­nen Volks­ge­mein­schaf­ten jeweils ein­heit­li­che Kul­tu­ren haben, die man gegen „fremde Ein­flüsse“ ver­tei­di­gen muss. Damit die jewei­li­gen Volks­ge­mein­schaf­ten ihre eigene Kultur und Iden­ti­tät bewah­ren können, wird ange­nom­men, sie müssten sich von­ein­an­der abgren­zen. So wird der Kampf um eine reine Kultur zur Kampf­an­sage gegen den Uni­ver­sa­lis­mus der Auf­klä­rung.
Das Konzept „Europa der Natio­nen“ steht deshalb im Gegen­satz zu den uni­ver­sel­len Men­schen­rech­ten. Das Neben­ein­an­der der aus­gren­zen­den Natio­na­lis­men will eine Alter­na­tive zu Uni­ver­sa­lis­mus und Ega­li­ta­ris­mus sein, pro­du­ziert jedoch genau dadurch den Boden für Aus­gren­zung, für den Terror nach Innen und für den Krieg nach Außen. Auf inter­na­tio­na­ler Ebene bauen Regie­rung und Jobbik ein poli­ti­sches Netz­werk auf, in dem in Europa und darüber hinaus alle „kon­ser­va­ti­ven Revo­lu­tio­näre“ zusam­men­ar­bei­ten sollen. Die Gemein­sam­kei­ten werden hierbei in der spi­ri­tu­el­len Urtra­di­tion der „weißen Rasse“ ver­or­tet. Die gegen­wär­tige „Hin­wen­dung zum Osten“ hat mit dieser Suche nach dem ver­lo­ren geglaub­ten Spi­ri­tua­lis­mus zu tun, der in Ost­eu­ropa (ins­be­son­dere in Russ­land) noch eher über­lebt haben soll als im deka­den­ten Westen. Rezi­piert werden dies­be­züg­lich Autoren wie der Berater Benito Mus­so­li­nis und Anhän­ger Hein­rich Himm­lers und der SS, Julius Evola (1898–1974), der heute sowohl in der Alt-Right der USA als auch bei der „Neuen Rechten“ Europas beliebt ist. Sym­pto­ma­tisch dafür ist, dass aus­ge­rech­net Steve Bannon ein Berater Viktor Orbáns bei der Kam­pa­gne zu den EU-Wahlen sein soll. Der wich­tigste Autor auf Evolas Spuren in Ungarn ist Béla Hamvas (1897–1968), dessen Ideo­lo­gie nicht nur die Phi­lo­so­phie der Regie­rung und die von Jobbik maß­geb­lich beein­flusst, sondern auch in grö­ße­ren Kreisen äußerst beliebt ist. Aus­ge­hend von der kul­tur­pes­si­mis­ti­schen Per­spek­tive Oswald Speng­lers (1880–1936) und anderer kon­ser­va­ti­ver Revo­lu­tio­näre über den Unter­gang der abend­län­di­schen Kultur ent­wi­ckelte Hamvas seine Vision einer indo-ari­schen Gesell­schafts­ord­nung. Zum Symbol für Unter­gang und Wie­der­auf­er­ste­hung im gerei­nig­ten Urzu­stand bestimmte auch Hamvas die Swas­tika.
In diesem Sinne wird von der Regie­rung und anderen völ­ki­schen Gruppen eine „reine“ Kultur mit ras­sisch-natio­na­len Eigen­hei­ten, also ein „natio­na­les und weißes Erwa­chen“ ange­strebt. Dass dies alles noch unter der Flagge „christ­lich“ und „demo­kra­tisch“ segeln kann, ist ein Hohn auf die­je­ni­gen, die den christ­li­chen und men­schen­recht­li­chen Uni­ver­sa­lis­mus ernst nehmen.

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