Exis­tenz­krise der Demo­kra­tie“ – Lehren aus Weimar

Guido van Nispen /​ Flickr

Prä­si­dent Trump ran­da­liert gegen die libe­rale Ordnung; radi­kale Popu­lis­ten über­neh­men den euro­päi­schen Schlüs­sel­staat Italien. Wie können wir die libe­rale Demo­kra­tie gegen ihre Bedro­hung von innen und außen ver­tei­di­gen? Ein neuer Suhr­kamp­band gibt Hin­weise. Er trägt ver­schüt­tete Ideen mutiger Wei­ma­rer Demo­kra­ten zusam­men. Man soll ihn lesen, drin­gend.

Ein Gespenst geht um in Europa – aber nicht, wie Karl Marx in der Mitte des 19. Jahr­hun­derts meinte, das des Kom­mu­nis­mus, sondern das des – ver­harm­lo­send „Rechts­po­pu­lis­mus“ genann­ten – Rechts­ra­di­ka­lis­mus. In Ungarn und Polen ist er bereits an der Macht, ver­gleich­bare Ten­den­zen findet man in den USA und jetzt auch in Italien. Was kann es heißen, unter diesen Umstän­den für eine „libe­rale Moderne“ ein­zu­tre­ten? Und vor allem: was bedeu­tet eigent­lich „liberal“? Und sogar, wenn dieser Begriff geklärt wäre – was bedeu­tet es, ihn poli­tisch zu insti­tu­tio­na­li­sie­ren? Sind „Libe­ra­lis­mus“ und „Demo­kra­tie“ über­haupt deckungs­gleich?

Mutatis mutan­dis – von Glo­ba­li­sie­rung und Öko­lo­gie wusste man damals nichts – wurden in der Wei­ma­rer Repu­blik Fragen ver­han­delt, die uns auch heute umtrei­ben.

Diese Fragen sind weder neu noch beschäf­tig­ten sie erst die vormals linken Intel­lek­tu­el­len des Kalten Krieges – allen voran Hannah Arendt – sondern bereits Frauen und Männer der schließ­lich geschei­ter­ten Wei­ma­rer Repu­blik. Die Repu­blik von Weimar, deren Schei­tern weder vor­her­seh­bar noch gar not­wen­dig war, befand sich gleich­wohl seit ihrer Grün­dung in einer Art Dau­er­krise, einer Krise, der jedoch poli­ti­sche Phi­lo­so­phie und Theorie erheb­li­che Ein­sich­ten ver­dan­ken.

Span­nungs­ver­hält­nis von Libe­ra­lis­mus und Demo­kra­tie

Dem Ber­li­ner Poli­to­lo­gen Jens Hacke ist es mit seiner neu erschie­ne­nen Studie „Exis­tenz­krise der Demo­kra­tie“ gelun­gen, diese oftmals abge­le­ge­nen, kom­ple­xen sowie zu Unrecht ver­ges­se­nen Debat­ten wieder sicht­bar zu machen: mutatis mutan­dis – von Glo­ba­li­sie­rung und Öko­lo­gie wusste man damals nichts – wurden damals Fragen ver­han­delt, die uns auch heute umtrei­ben. Allen voran die nach dem span­nungs­ge­la­de­nen Ver­hält­nis von „Libe­ra­lis­mus“, also der recht­li­chen Insti­tu­tio­na­li­sie­rung von indi­vi­du­el­ler Auto­no­mie und „Eigen­tum“ hier, sowie von „Demo­kra­tie“ als jener Herr­schafts­form, die den Willen einer Mehr­heit ver­kör­pert dort. Spä­tes­tens seit den skep­ti­schen Beob­ach­tun­gen etwa Edmund Burkes zur fran­zö­si­schen Revo­lu­tion ist zudem strei­tig, ob die reprä­sen­ta­tive par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie beides, „Libe­ra­lis­mus“ und „Demo­kra­tie“ über­haupt zum Schnitt bringen kann.

Portrait von Micha Brumlik

Micha Brumlik ist Publi­zist und eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor für Erzie­hungs­wis­sen­schaf­ten an der Goethe-Uni­ver­si­tät Frank­furt

Das Problem des Par­la­men­ta­ris­mus

Es war der die jungen USA 1826 berei­sende fran­zö­si­sche Aris­to­krat Alexis de Toc­que­ville (1805–1859), der schon früh vor einer durch die Demo­kra­tie ermög­lich­ten „Tyran­nei der Mehr­heit“ warnte, während umge­kehrt über­zeugte Demo­kra­ten nicht ohne guten Grund in dem, was als „Libe­ra­lis­mus“ galt, kaum anderes als ein System sozial unge­rech­ter Besitz­stands­wah­rung sahen. Zudem arg­wöhn­ten radi­kale, an Rous­seau ori­en­tierte Demo­kra­ten, dass die reprä­sen­ta­tive, par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie letzten Endes den Willen des Volkes ver­fäl­sche. Von jenen, die damals, in der Wei­ma­rer Zeit mit- und gegen­ein­an­der dis­ku­tier­ten, ist in breiten Kreisen allen­falls der natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Staats­rechts­leh­rer Carl Schmitt bekannt, die Namen und Arbei­ten von Hermann Heller, Hans Kelsen, Gertrud Bäumer sowie – last but not least – Moritz Julius Bonn sind jen­seits eines Fach­pu­bli­kums weit­ge­hend unbe­kannt. So war es der, lange Zeit seines angeb­li­chen Rela­ti­vis­mus wegen über­gan­gene Staats­rechts­leh­rer Hans Kelsen (1818–1973), der 1926 schrieb: „Man kann heute wohl kaum über Demo­kra­tie spre­chen, ohne das Problem des Par­la­men­ta­ris­mus zu berüh­ren. Denn die moderne Demo­kra­tie ist eine par­la­men­ta­ri­sche und der Par­la­men­ta­ris­mus scheint mir, wenigs­tens nach den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen, die einzig mög­li­che Form zu sein, in der Demo­kra­tie inner­halb der sozia­len Welt von heute rea­li­sier­bar ist.“

Den Kapi­ta­lis­mus demo­kra­ti­sie­ren

Frei­lich war auch damit noch nicht jene Frage gestellt, die den „Libe­ra­lis­mus“ bis heute angreif­bar macht: nämlich, ob eine echte Gleich­be­rech­ti­gung aller Bürger möglich ist, sofern das bisher effek­tivste Wirt­schafts­sys­tem, der stets kri­sen­an­fäl­lige Kapi­ta­lis­mus, sys­tem­not­wen­dig soziale Ungleich­heit her­vor­ru­fen muss und – nicht nur in der Repu­blik von Weimar – breite Massen anti­li­be­ra­len Parolen zustim­men ließ. Es war der heute zu Unrecht ver­ges­sene Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Moritz Julius Bonn (1873–1965), nach eigenem Bekennt­nis ein Libe­ra­ler, der eben­falls 1926 in seinem Buch „Das Schick­sal des deut­schen Kapi­ta­lis­mus“ über­zeu­gend fest­stellte: „Die Masse hat den Wahl­zet­tel, die Klasse die Besitz­ti­tel. [...] Da der Weg der Ent­rech­tung der Masse nicht gangbar ist und da es ein Zurück von der Demo­kra­tie nicht gibt, muss der Kapi­ta­lis­mus demo­kra­ti­siert werden.“

Ob endlich jenes Wirt­schafts­mo­dell, das nach der Nie­der­lage des Natio­nal­so­zia­lis­mus in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umge­setzt wurde, die soge­nannte „Soziale Markt­wirt­schaft“, dem ent­sprach, ob also der „Ordo­li­be­ra­lis­mus“ von Öko­no­men wie Alex­an­der Rüstow, Walter Eucken oder Wilhelm Röpke tat­säch­lich zu einer „Demo­kra­ti­sie­rung“ des Kapi­ta­lis­mus führte, ist nach wie vor strei­tig. Auf jeden Fall stell­ten ita­lie­ni­scher Faschis­mus und der sowje­ti­sche Kom­mu­nis­mus jener Zwi­schen­kriegs­jahre mit ihren Model­len einer vom Volks­wil­len ermäch­tig­ten Füh­rer­per­sön­lich­keit hier, und einer den bür­ger­li­chen Staat bekämp­fen­den revo­lu­tio­nä­ren Partei dort massive Her­aus­for­de­run­gen für die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie und einen recht ver­stan­de­nen, jeden­falls nicht nur besitz­bür­ger­li­chen Libe­ra­lis­mus dar.

Krise pro­vo­ziert Ant­wor­ten

Aus heu­ti­ger Sicht fällt im Rück­blick auf die Repu­blik von Weimar die kon­sti­tu­tive Schwä­che der libe­ra­len Par­teien, der links­li­be­ra­len DDP und der natio­nal­li­be­ra­len DVP auf, sowie das völlige Fehlen dessen, was heute als „Zivil­ge­sell­schaft“ gilt. „In dieser kri­sen­ge­schüt­tel­ten Lage“, so Jens Hacke in „Exis­tenz­krise der Demo­kra­tie“, „war es ein nahezu aus­sichts­lo­ses Unter­fan­gen, die libe­rale Demo­kra­tie aus sich heraus zu recht­fer­ti­gen und theo­re­tisch zu begrün­den“.

Und dennoch, das macht Hackes Studie auch für die Analyse unserer Gegen­wart so bedeut­sam, war es schon damals so, dass die Her­aus­for­de­rung der Krise neue Ant­wor­ten pro­vo­zierte. Wer also heute, ange­sichts von Glo­ba­li­sie­rung, Digi­ta­li­sie­rung, von Finanz­markt­kri­sen, öko­lo­gi­schen Gefähr­dun­gen sowie einer unge­ahn­ten Migra­ti­ons­pro­ble­ma­tik nach Stra­te­gien für die Stär­kung und Ver­brei­tung der libe­ra­len Demo­kra­tie sucht, ist bestens beraten, sich mit Hackes Studie zu befas­sen.

Frei­lich: Wer das ernst­haft tun will, muss Zeit und Auf­merk­sam­keit mit­brin­gen, denn: die als Habi­li­ta­ti­ons­schrift ein­ge­reichte Studie widmet sich ihrem Thema und all seinen Ver­zwei­gun­gen penibel und mit Details, die jedoch für den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang unver­zicht­bar sind. Auf jeden Fall ermög­licht die Kennt­nis dieser bald ein­hun­dert Jahre alten Debat­ten einen fri­schen Blick auf unsere Gegen­wart und regt ent­schie­den zum Über­den­ken eigener Über­zeu­gun­gen an.

Jens Hacke, Exis­tenz­krise der Demo­kra­tie. Zur poli­ti­schen Theorie des Libe­ra­lis­mus in der Zwi­schen­kriegs­zeit, Suhr­kamp: Berlin 2018, 455 Seiten , €26

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