Weder Hochmut noch Klein­mut: Ein Plä­doyer für die libe­rale Demokratie

Foto: Shutterstock, ESB Basic
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Sind Men­schen­le­ben wich­ti­ger als Men­schen­rechte, und muss sich der Westen damit arran­gie­ren, dass Mächte wie China, Russ­land oder der Iran mit Demo­kra­tie nichts am Hut haben? Wir doku­men­tie­ren einen Essay von Ralf Fücks in der Ber­li­ner Zeitung, der auf die „poli­ti­sche Rela­ti­vi­täts­theo­rie“ von Antje Vollmer und Ludger Volmer ant­wor­tet. Sie ähnelt dem Eth­nop­lu­ra­lis­mus der „Neuen Rechten“ wie ein Ei dem anderen.

„Über­heb­lich, arro­gant und unfähig, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Das ist die Lage der libe­ra­len Demo­kra­tien 30 Jahre nach dem Sieg im Kalten Krieg“ – so beginnt Antje Voll­mers Abrech­nung mit Hochmut und Nie­der­gang der west­li­chen Demo­kra­tien, die jüngst auf diesen Seiten erschien. Sie spart nicht mit schnei­den­der Kritik am „mora­li­schen Impe­ria­lis­mus“ des Westens und klap­pert heftig mit dem Schreck­ge­spenst des ent­fes­sel­ten Finanz­ka­pi­ta­lis­mus, der unter der Flagge unbe­grenz­ter Frei­heit segelte.

Daran ist nicht alles ver­kehrt, und dennoch ist dieses Bild merk­wür­dig verzerrt. 

Von auf­trump­fen­dem Sen­dungs­be­wusst­sein ist im Westen wenig zu spüren. Die euro­päi­schen Demo­kra­tien erschei­nen eher klein­mü­tig, voller Selbst­zwei­fel und auf der Suche nach ihrer ver­lo­re­nen Zukunfts­zu­ver­sicht. Außen­po­li­tisch domi­niert Kon­flikt­scheu. Das gilt allemal für Deutsch­land, das bei unseren Part­nern inzwi­schen den Ruf eines kol­lek­ti­ven Wehr­dienst­ver­wei­ge­rers hat. Von Kalte-Kriegs-Men­ta­li­tät keine Spur – wir machen Geschäfte mit allen und hul­di­gen der Illu­sion, dass sich alle Kon­flikte durch Geld und guten Willen lösen lassen. Dass wir den alt­deut­schen Mili­ta­ris­mus abge­wor­fen haben, ist ein Segen. Aber ist der neu­deut­sche Natio­nal­pa­zi­fis­mus mehr als die mora­li­sche Über­hö­hung einer „ohne uns“-Mentalität, die einer Flucht aus der Ver­ant­wor­tung gleichkommt?

Scharf gegen Amerika, milde zu China

Noch befremd­li­cher erscheint der aus tiefs­tem Herzen kom­mende Abge­sang auf die USA – aus­ge­rech­net in einem Moment, in dem Amerika einen unse­li­gen Prä­si­den­ten abge­schüt­telt hat, sich auf sein demo­kra­ti­sches Erbe besinnt und wieder Europa zuwen­det. Die Anti-Amerika-Obses­sion teilt Antje Vollmer mit einem pro­mi­nen­ten grünen Weg­ge­fähr­ten: Ludger Volmer, einst Joschka Fischers Stell­ver­tre­ter im Aus­wär­ti­gen Amt, setzte in seinem Essay in dieser Zeitung noch eins drauf. Die „Pax Ame­ri­cana“ ist für ihn „bla­miert und ver­hasst.“ Wirk­lich? Und bei wem? Die USA sind immer noch Ein­wan­de­rungs­land Nummer eins, ein Magnet für Glücks­su­cher aus aller Welt, und von Belarus bis Hong­kong hoffen Mil­lio­nen Men­schen auf Amerika als Rück­halt ihrer Sehn­sucht nach Frei­heit und Demokratie.

So scharf ihre Kritik an poli­ti­schen Irr­tü­mern und sozia­len Schief­la­gen des Westens ist, so milde gehen Vollmer und Volmer mit der auf­stei­gen­den Super­macht China um. Hier wech­seln sie vom Sezier­mes­ser zum Weich­zeich­ner. Umer­zie­hungs­la­ger, Zwangs­ste­ri­li­sie­rung, will­kür­li­che Ver­haf­tun­gen und ein tota­li­tä­res Über­wa­chungs­re­gime gegen­über den Uiguren? Ludger Volmer hat großes Ver­ständ­nis für die Furcht des Pekin­ger Polit­bü­ros vor einem Zerfall des Reichs. Die bein­harte Kolo­ni­sie­rung Tibets? Nicht schön, aber gegen­über dem alten feudal-kle­ri­ka­len Regime doch ein Fort­schritt. Hong­kong ist ihm keine Rede wert, ebenso wenig das Säbel­ras­sen gegen­über Taiwan. Die Recht­lo­sig­keit des Indi­vi­du­ums, die Zensur, der chi­ne­si­sche Gulag mit Mil­lio­nen von Zwangs­ar­bei­tern, die Berei­che­rung der neuen Man­da­rine – das alles ver­blasst gegen­über der öko­no­mi­schen Erfolgs­ge­schichte Chinas.

Hier kommen wir zu des Pudels Kern. 

Volmer spielt soziale gegen poli­ti­sche Men­schen­rechte aus. Dass das pseudo-kom­mu­nis­ti­sche China den Auf­stieg von 700 Mil­lio­nen Men­schen aus bit­te­rer Armut bewerk­stel­ligte, wiegt für ihn schwe­rer als die Nega­tion von Rechts­staat und Demo­kra­tie durch die herr­schende Funk­tio­när­s­elite. Lassen wir bei­seite, dass erst die Ent­fes­se­lung des Kapi­ta­lis­mus und die Inte­gra­tion Chinas in den Welt­markt – die böse Glo­ba­li­sie­rung – dieses Wirt­schafts­wun­der ermög­lichte. Volmers Argu­men­ta­tion gipfelt in dem Satz „Men­schen­le­ben sind noch wich­ti­ger als Men­schen­rechte.“ Das lässt tief blicken, und zwar in einen Abgrund. Was wiegt ein Men­schen­le­ben in einem Staat, der die Men­schen­rechte mit Füßen tritt? Wer schützt das zer­brech­li­che Indi­vi­duum, wenn keine Gewal­ten­tei­lung, keine unab­hän­gige Justiz, keine freie Presse den Mäch­ti­gen Einhalt gebie­tet? Man möchte allen Schön­red­nern des chi­ne­si­schen Regimes Liao Yiwus „Für ein Lied und hundert Lieder. Ein Zeu­gen­be­richt aus chi­ne­si­schen Gefäng­nis­sen“ zur Pflicht­lek­türe aufgeben.

Die Väter und Mütter des Grund­ge­set­zes wussten zu gut, dass der Schutz von Men­schen­le­ben und Men­schen­würde unauf­lös­lich an Demo­kra­tie und Rechts­staat gebun­den ist. 

Die libe­rale Demo­kra­tie garan­tiert nicht das Glück aller. Sie ist auch keine Gewähr dafür, dass es gerecht zugeht. Aber sie ist unsere erste und letzte Rück­ver­si­che­rung gegen den Rück­fall in die Bar­ba­rei. Dass diese Ein­sicht von „links“ infrage gestellt wird, erin­nert an die alte Recht­fer­ti­gung der Ver­nich­tung poli­ti­scher Frei­heit im Namen sozia­ler Gleich­heit. Nun kann man China beim besten Willen nicht als Hort sozia­ler Gerech­tig­keit prä­sen­tie­ren. An ihre Stelle tritt jetzt der „soziale Fort­schritt“, der die Dik­ta­tur in mildem Licht erschei­nen lässt. Dabei gibt es in Asien öko­no­mi­sche und soziale Erfolgs­ge­schich­ten, die Hand in Hand mit Demo­kra­tie und Men­schen­rech­ten gehen. Süd­ko­rea und Taiwan gehören dazu, auch Hong­kong, das gerade unter das Joch des chi­ne­si­schen Par­tei­staats gezwun­gen wird.

Kul­tur­re­la­ti­vis­mus, Ethnopluralismus

Taiwan wie Hong­kong wider­le­gen auch den Kul­tur­re­la­ti­vis­mus, der bei Antje Vollmer anklingt und von Ludger Volmer mit seinem Plä­doyer für eine „neue poli­ti­sche Rela­ti­vi­täts­theo­rie“ auf die Spitze getrie­ben wird. Sie bedeu­tet nichts weniger als den Abschied von der Uni­ver­sa­li­tät der Men­schen­rechte, die zu „west­li­chen Werten“ degra­diert werden. Volmer über­nimmt damit die Rhe­to­rik aller auto­ri­tä­ren Regimes dieser Welt, die das Konzept uni­ver­sel­ler Men­schen­rechte als impe­ria­lis­ti­schen Trick abtun, mit dem der Westen seine globale Hege­mo­nie bemäntelt.

Mehr noch: Volmers poli­ti­sche Rela­ti­vi­täts­theo­rie gleicht bis in die Wort­wahl dem Konzept des „Eth­nop­lu­ra­lis­mus“, das von völ­ki­schen Natio­na­lis­ten ver­foch­ten wird. Im Ori­gi­nal­ton: „Jahr­hun­der­te­lang ent­wi­ckel­ten die Popu­la­tio­nen in unter­schied­li­chen Raum­zeit-Rela­tio­nen eigene Muster des Mensch­seins (..) Wir Euro­päer haben jedes Recht, unsere kul­tu­relle Iden­ti­tät zu behaup­ten, solange wir auch anderen ihren Raum lassen.“ An die Stelle der libe­ra­len Welt­ord­nung, die auf einem gemein­sa­men Rechts­rah­men mit den Men­schen­rech­ten als Kern basiert, tritt die Koexis­tenz unter­schied­li­cher Kul­tur­räume mit ihren eigenen Tra­di­tio­nen und Werten. Das ähnelt den Ord­nungs­vor­stel­lun­gen des rus­si­schen Phi­lo­so­phen Alex­an­der Dugin und anderer völ­ki­scher Ideo­lo­gen wie ein Ei dem anderen.

Vollmer und Volmer haben einen Punkt, wenn sie darauf insis­tie­ren, dass die öko­no­mi­sche und macht­po­li­ti­sche Domi­nanz des Westens ihrem Ende zugeht. 

Sie schüt­ten aber das Kind mit dem Bade aus, wenn sie damit auch die Uni­ver­sa­li­tät der Men­schen­rechte und die libe­rale, auf gemein­sa­men Regeln basie­rende Welt­ord­nung ver­wer­fen. Beson­ders makaber ist ihr Kul­tur­re­la­ti­vis­mus ange­sichts der neu erwach­ten Demo­kra­tie­be­we­gun­gen in der nicht-west­li­chen Welt. Was haben sie den Mil­lio­nen Men­schen zu sagen, die in Weiß­russ­land, in Myanmar oder im Sudan für poli­ti­sche Frei­heit ein­tre­ten? Und was ist ihre Bot­schaft an die jungen Leute, die dieser Tage in Russ­land Kopf und Kragen ris­kie­ren, um gegen ein auto­ri­tä­res und bis ins Mark kor­rup­tes Regime zu pro­tes­tie­ren? Pech gehabt – ihr gehört nun mal zu einem anderen Kul­tur­kreis, zur Auto­kra­tie ver­dammt bis in alle Ewigkeit?

Ja, in den libe­ra­len Demo­kra­tien des Westens ist seit dem Sieg im Kalten Krieg vieles aus dem Ruder gelaufen.

Aber die Idee der Frei­heit hat nicht Anzie­hungs­kraft eingebüßt. 

Früher oder später wird sie sich auch in China, im Iran und der ara­bi­schen Welt wieder zu Wort melden. Die Rela­ti­vie­rung libe­ra­ler Werte zu pre­di­gen führt auf eine abschüs­sige Bahn. Wer seine Werte nicht selbst­be­wusst nach außen ver­tritt, kann auch nicht über­zeu­gend gegen anti­de­mo­kra­ti­sche Kräfte im eigenen Haus auftreten.

Antje Vollmer beklagt die man­gelnde Empa­thie gegen­über Russ­land. Welches Russ­land ist gemeint? Es mangelt bei uns nicht an Ver­ständ­nis für das Putin-Regime, wohl aber an Empa­thie für die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in Russ­land, für die Bür­ger­initia­ti­ven, Künst­le­rin­nen, kri­ti­schen Jour­na­lis­ten und Oppo­si­tio­nel­len, die als aus­län­di­sche Agenten stig­ma­ti­siert, mit Berufs­ver­bot belegt, vor Gericht gezerrt werden und um ihr Leben fürch­ten müssen.

Demo­kra­ti­sches Selbst­be­wusst­sein ist umso wich­ti­ger ange­sichts der neuen Sys­tem­kon­kur­renz zwi­schen libe­ra­len Demo­kra­tien und selbst­be­wusst auf­trump­fen­den auto­ri­tä­ren Regimes. 

Wir sollten uns keine Illu­sio­nen darüber machen, dass sie mit uns ledig­lich schied­lich-fried­lich Handel treiben und ansons­ten in Ruhe gelas­sen werden wollen. China wie Russ­land dulden keine demo­kra­ti­schen Alter­na­ti­ven in ihrem Macht­be­reich. Und sie setzen alles daran, die libe­rale Demo­kra­tie auch in Europa und Amerika zu schwä­chen. China strebt nach wirt­schaft­li­cher, tech­no­lo­gi­scher und mili­tä­ri­scher Domi­nanz. Wer in Abhän­gig­keit von der neuen Super­macht gerät, wird zum Wohl­ver­hal­ten gezwun­gen. Dagegen kann sich Europa nur in einer Allianz der Demo­kra­tien behaup­ten, mit dem trans­at­lan­ti­schen Bündnis als Kern. Wer die Abkopp­lung von den USA pro­pa­giert, spielt den stra­te­gi­schen Zielen Pekings und Moskaus in die Hände.

Der neue Systemwettbewerb

Außen­po­li­ti­sche Wehr­haf­tig­keit ist das eine. Wir werden den neuen Sys­tem­wett­be­werb aber nur gewin­nen, wenn wir das eigene Haus in Ordnung bringen. Die Corona-Krise ist auch ein Test auf die Hand­lungs­fä­hig­keit der Demo­kra­tie. Wir dürfen uns nicht damit abfin­den, dass ein abso­lu­tis­ti­sches Regime schnel­ler und stärker aus der Pan­de­mie her­aus­kommt als die libe­ra­len Gesell­schaf­ten des Westens. Demo­kra­tien werden auch daran gemes­sen, wie kri­sen­fest sie sind. Gerade in Kri­sen­zei­ten müssen sie Sicher­heit und soziale Teil­habe für alle gewähr­leis­ten. Die Zukunft der libe­ra­len Demo­kra­tie wird sich daran ent­schei­den, wie wir die großen Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit meis­tern: Kli­ma­wan­del, digi­tale Revo­lu­tion, demo­gra­phi­scher Wandel und globale Migra­tion. Die Wette gilt, dass frei­heit­li­che Demo­kra­tien auf Dauer auch inno­va­ti­ver und gerech­ter sind als auto­ri­täre Systeme.

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