Polen: PiS gegen die Medien

Foto: Shutterstock, praszkiewicz
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In Polen will die natio­nal­kon­ser­va­tive PiS-Regie­rung kri­ti­sche Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redak­teur der libe­ra­len zweit­größ­ten pol­ni­schen Zeitung Gazeta Wybor­cza, spricht über die schwie­rige Lage für Jour­na­lis­ten in seinem Land und not­wen­di­gen Wider­stand der EU und Deutschlands

Was bedeu­tet das geplante Gesetz?

Michał Kokot: Es soll die unab­hän­gi­gen Medien schwä­chen. Die Medien müssen 40 Prozent zusätz­li­che Steuer auf ihre Wer­be­ein­nah­men zahlen. Das wird die ganze Branche hart treffen. Die Regie­rung behaup­tet, das sei gegen große Kon­zerne wie Google oder Face­book gerich­tet. In Wahr­heit will sie die Medien unter Druck bringen, die kri­tisch zu ihr stehen, wie Agora, zu der die Gazeta Wybor­cza gehört. Es ist nicht erste Angriff. Als die PiS 2015 an die Regie­rung kam, haben wir sofort keine Anzei­gen mehr von staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und Unter­neh­men bekom­men. Das alles hat die PiS von Viktor Orbán in Ungarn kopiert.

Möchte die Regie­rung die Medien ein­schüch­tern? Oder will sie sie kon­trol­lie­ren wie Orbán?

In Ungarn hat die Orbán-Regie­rung dafür gesorgt, dass Verlage und Sender von Olig­ar­chen auf­ge­kauft wurden, die ihr zu Diens­ten sind. Unsere Regie­rung kann das nicht einfach nach­ma­chen, weil die Wirt­schafts­struk­tur in Polen anders ist. Wir haben keine Olig­ar­chen. Deshalb können sie nicht über Nacht die Medien und Sender unter Kon­trolle bringen. Aber man kann sie über­neh­men. Der Ölkon­zern Orlen, an dem der pol­ni­sche Staat mit mehr als 25 Prozent betei­ligt ist, hat gerade Polska Press, der 20 der 24 Regio­nal­zei­tun­gen gehören, von der Ver­lags­gruppe Passau gekauft.

Erwar­ten Sie dagegen Pro­teste aus Deutschland?

Das sollte der deut­schen Regie­rung nicht egal sein. 

Man kann nicht auf der einen Seite kri­ti­sie­ren, was in Ost­eu­ropa pas­siert, aber gleich­zei­tig einfach zuschauen, wenn regie­rungs­nahe Olig­ar­chen oder vom Staat kon­trol­lierte Unter­neh­men Verlage auf­kau­fen und so unter den Ein­fluss der Regie­run­gen bringen. Dar­un­ter leidet die Medi­en­frei­heit, das geht Deutsch­land als Teil der EU an, zu der Polen und Ungarn gehören. Wenn das so weiter geht, hat Deutsch­land an seiner Grenze bald einen auto­ri­tä­ren Staat. Das kann nicht in deut­schem Sinne sein.

Womit begrün­det die Regie­rung ihr Vorgehen?

Sie sagt, dass sie die Plu­ra­li­tät stärken will. Das ist natür­lich zynisch. Die Staats­me­dien machen reine Pro­pa­ganda wie im Kom­mu­nis­mus, keinen rich­ti­gen Jour­na­lis­mus. Das kann sich Europa nicht leisten.

Weshalb startet die PiS-Regie­rung gerade jetzt diesen Angriff auf die freie Presse?

Die Regie­rung ist unter Druck, auch wegen der Corona-Krise. Die PiS will sich mit Blick auf die Par­la­ments­wah­len 2023 stärken. Es geht nicht nur um Zei­tungs­ver­lage und Sender, es geht vor allem um die Online-Portale, die zusam­men 13 Mil­lio­nen Leser haben.

Die Regie­rung will deren Profile, die Namen und Adres­sen der User, ähnlich wie es Orbán in Ungarn gemacht hat. 

Wie ernst ist die Bedro­hung? Werden auch andere Verlage und Sender sich auf­kau­fen lassen, wenn sie durch das neue Gesetz wirt­schaft­lich unter Druck geraten?

Das kann pas­sie­ren. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion weiß nicht, was sie dagegen tun soll. Ich habe an einem Online-Treffen mit Věra Jourová teil­ge­nom­men, die als stell­ver­tre­ten­den EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin für freie Medien, Demo­kra­tie und Rechts­staat zustän­dig ist. Sie hat offen gesagt, dass sie auch wenig dagegen unter­neh­men kann, dass Orbán sich die Medien unter­wirft, weil das in natio­nale Zustän­dig­keit fällt.

Wie ist die Situa­tion für die Gazeta?

Wir sind im Moment nicht in Gefahr. Agora, zu der die Zeitung gehört und die auch Radio­sen­der und Außen­wer­bung betreibt, wurde aller­dings ver­wehrt, einen großen Radio­sen­der zu über­neh­men. Die Wett­be­werbs­be­hörde hat das ein Jahr lang geprüft und abge­lehnt mit der vor­ge­scho­be­nen Begrün­dung, dass dadurch ein Monopol ent­stünde. Die Über­nahme von Polska Press durch ein Staats­un­ter­neh­men hat sie dagegen nach nur einem Monat genehmigt.

Wie frei können kri­ti­sche Jour­na­lis­ten wie Sie in Polen noch arbeiten?

Wir können bei Pres­se­kon­fe­ren­zen kaum noch Fragen stellen. Die Ver­tre­ter der Regie­rung igno­rie­ren uns. Infor­ma­tio­nen werden uns vor­ent­hal­ten, E‑Mails werden nicht beantwortet.

Es ist schwer, über­haupt noch an offi­zi­elle Infor­ma­tio­nen zu kommen. 

Im ver­gan­ge­nen Jahr haben gemä­ßig­tere Par­teien in der Regie­rung ver­hin­dert, dass die Prä­si­den­ten­wahl während der ersten Welle der Pan­de­mie statt­fand. Ist zu hoffen, dass sie sich auch jetzt gegen die Pläne der PiS stellen?

Eine kleine Koali­ti­ons­par­tei hat ange­kün­digt, dass sie das Gesetz nicht unter­stüt­zen wird, weil es ihren wirt­schafts­li­be­ra­len und steu­er­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen wider­spricht. In dieser Partei tobt aber gerade ein Macht­kampf. Ein loyaler Unter­stüt­zer von Kac­zyn­ski will die Führung über­neh­men. Wenn ihm das gelingt, wird die Partei keinen Wider­stand leisten.

Vom Ver­fass­uns­ge­richt, das die PiS auf Linie gebracht hat, ist sicher kein Ein­spruch zu erwarten.

Nein, die Vor­sit­zende des Gerichts gehorcht Jac­zyn­ski. Sie macht, was er möchte.

Gibt es Pro­teste in der Bevöl­ke­rung gegen das Gesetz? Es gab ja schon mäch­tige Demons­tra­tio­nen, vor allem gegen das neue fast kom­plette Abtreibungsverbot.

Ich glaube nicht, dass die Leute für freie Medien auf die Straße gehen werden. 

Der Regie­rung ist gelun­gen es so dar­zu­stel­len, dass die Ein­nah­men aus der neuen Steuer in der Pan­de­mie auch für das Gesund­heits­we­sen ein­ge­setzt werden sollen, obwohl in Wahr­heit ein Drittel davon in einen Fonds fließen soll, um der Regie­rung gewo­gene Medien und Sender zu unter­stüt­zen. Zum anderen argu­men­tiert sie, dass die Medien bislang zu wenig Steuer zahlten. Auch das kommt in der Bevöl­ke­rung an, obwohl es Quatsch ist. Die Medien zahlen genauso Steuern wie alle anderen Unter­neh­men. Das Haupt­pro­blem aber ist, dass die pol­ni­sche Gesell­schaft sehr pola­ri­siert und gespal­ten ist. Ent­we­der glaubt man der Regie­rung oder man glaubt ihr nicht. Viele miss­trauen den Medien, auch weil die Regie­rung sie zum Teil zu Pro­pa­gan­da­in­stru­men­ten gemacht hat. Die Leute glauben, dass alle Jour­na­lis­ten so sind, selbst wenn sie kri­tisch zu Regie­rung stehen. Deshalb erwarte ich keine breite Unter­stüt­zung gegen das Gesetz.

Die Regie­rung argu­men­tiert, dass es um eine Repol­ni­sie­rung der Medien gehe. Tat­säch­li­che sind oder waren viele in deut­scher Hand. Spielen anti­deut­sche Res­sen­ti­ments eine Rolle?

Ja, eine gewich­tige. Es wird der Ein­druck erweckt, die Deut­schen wollten ihre Inter­es­sen in Polen durch­set­zen. Kac­zyn­ski ver­brei­tet seit Jahren, man müsse den Deut­schen miss­trauen, immer mit Verweis auf die Geschichte.

Gibt es Jour­na­lis­ten und Medien, die nun weniger kri­tisch berichten?

Der Druck ist groß. 

Vor einigen Jahren hatte ich mit Kol­le­gen einen Blog bei Zeit-online, in dem wir kri­tisch über unsere Regie­rung geschrie­ben haben. In der Haupt­nach­rich­ten­sen­dung des staat­li­chen Fern­se­hens wurden wir des­we­gen als Staats­ver­rä­ter und unpra­tio­tisch hin­ge­stellt. Ich habe viele Hass­mails bekom­men. Aber ich habe nicht den Ein­druck, dass Kol­le­gen sich ein­schüch­tern lassen. Wir haben eine dicke Haut. Das Dilemma ist aller­dings, dass uns immer mehr Leute vor­wer­fen, dass wir keine objek­ti­ven Jour­na­lis­ten mehr seien, wenn wir die Regie­rung zu heftig kri­ti­sie­ren. Aber wir können nicht ständig auch die andere Seite zu Wort kommen lassen. Wir müssen in dieser sehr schwie­ri­gen Zeit die Demo­kra­tie verteidigen.

Michal Kokot ist Redak­teur der Gazeta Wybor­cza, die 1989 aus der Gewerk­schaft Soli­dar­nosc her­vor­ge­gan­gen ist. Mit einer Auflage von 300.000 Exem­pla­ren und rund 4,5 Mil­lio­nen Lesern ist sie das wich­tigs­ter Organ der Mei­nungs­bil­dung in Polen. Sie gehört dem pol­ni­schen Medi­en­kon­zern Agora.

Das Gespräch führte Ludwig Greven. Er war 1998 mit Joschka Fischer in War­schau. Spät abends kam Adam Michnik, bis heute Chef­re­dak­teur der Gazeta und einer der füh­ren­den Oppo­si­tio­nel­len gegen das frühere kom­mu­nis­ti­sche Regime, zu ihrem Hotel, um mit Fischer, der kurz danach Außen­mi­nis­ter wurde, und den beglei­ten­den Jour­na­lis­ten bis in die Nacht über die Lage im Land zu dis­ku­tie­ren. In Jeans, offenem Hemd und San­da­len. Er trete immer noch so auf, sagt Kokot.

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