Policy Brief: Demokratie in Georgien retten!

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Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

Zusam­men­fassung

Georgien steht vor einer gewal­tigen politi­schen Krise, die sich bald auch zu einer Wirtschafts­krise ausweiten könnte, wenn das Problem der Legiti­mität der Regierung nicht rasch gelöst wird. Die Parla­ments­wahlen im Oktober 2024, die aufgrund von Betrug und Einschüch­terung in großem Umfang diskre­di­tiert wurden, lösten landesweit Wellen von Protesten an der Basis aus. Der öffent­liche Protest verschärfte sich nach dem 28. November, als die Führung des Georgi­schen Traums erklärte, Georgien kehre seinen Kurs in Richtung EU-Integration um. Über einen Monat lang kam es im ganzen Land zu massiven fried­lichen Demons­tra­tionen, die die Regierung in eine Legiti­mi­täts­krise stürzten. Das vom Oligarchen Bidsina Iwani­schwili kontrol­lierte Regime des Georgi­schen Traums (GT) reagierte mit syste­ma­ti­scher Gewalt, Unter­drü­ckung und demokra­ti­schen Rückschritten. Dieser Policy Brief bietet der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft umsetzbare Empfeh­lungen, wie sie dem Abgleiten Georgiens in den Autori­ta­rismus entge­gen­wirken kann.

Die Legiti­mi­täts­krise

Seit den Wahlen im Oktober 2024 hat Georgien eine beispiellose Erosion seines demokra­ti­schen Gefüges und seiner Insti­tu­tionen erlebt. Was einst eine aufstre­bende Demokratie auf dem Weg zur europäi­schen Integration war, ist nun fast vollständig in den Autori­ta­rismus abgerutscht. Die zahlreichen Verstöße und Unregel­mä­ßig­keiten, die von Wahlbe­ob­achtern, darunter von OSZE/​ODIHR, PACE und dem Europäi­schen Parlament, beschrieben wurden, zeigen deutlich, dass die Wahlen alles andere als frei oder fair waren und zu Ergeb­nissen führten, die nicht den Willen des Volkes wider­spiegeln. Berichte sowohl von georgi­schen zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen als auch von inter­na­tio­nalen Organi­sa­tionen beschreiben ausführlich die weit verbreitete Einschüch­terung von Wählern, Wahlma­ni­pu­lation und Missbrauch staat­licher Ressourcen. Darüber hinaus hat der Einsatz syste­mi­scher Gewalt gegen Teilnehmer pro-europäi­scher Kundge­bungen durch Straf­ver­fol­gungs­be­hörden, die unter der Kontrolle des Georgi­schen Traums stehen, das Vertrauen der Menschen in die Regierung weiter unter­graben und die schlimmste politische Krise in der jüngeren Geschichte Georgiens verur­sacht. Wir sollten nicht vergessen, dass dieser Krise die Verab­schiedung von Gesetzen nach russi­schem Vorbild in Form eines Gesetzes über die „Trans­parenz auslän­di­scher Einfluss­nahme“ (ähnlich dem russi­schen Gesetz über auslän­dische Agenten, das oft als „Gesetz über auslän­dische Agenten“ bezeichnet wird) und eines weiteren Gesetzes über „Famili­en­werte“ (ähnlich den russi­schen Gesetzen zum Verbot von „LGBT-Propa­ganda“) vorausging.

Das Regime hat auf die öffent­liche Empörung über die Abkehr vom europäi­schen Weg mit Bruta­lität reagiert. Fried­liche Demons­tranten, die freie Wahlen und die Freilassung politi­scher Gefan­gener forderten, wurden Opfer von Polizei­gewalt, willkür­lichen Verhaf­tungen, menschen­un­wür­diger Behandlung und Folter. Präsi­dentin Salome Surabi­schwili, die letzte unabhängige Verfas­sungs­figur Georgiens, hat geschworen, sich nicht beugen zu lassen. Dennoch hat das von der GD kontrol­lierte Parlament sie durch einen illegi­timen Prozess durch einen prorus­si­schen, rechts­extremen Partei­treuen „ersetzen lassen“. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft der georgi­schen Demokratie, sondern auch die europäi­schen Bestre­bungen des Landes.

Wahlbetrug: Unter­grabung des Volkswillens

Die Wahlen im Oktober 2024 markierten einen Wende­punkt in der demokra­ti­schen Entwicklung Georgiens. Berichte von inter­na­tio­nalen Beobachtern, lokalen Beobach­ter­gruppen und unabhän­gigen Analysten zeich­neten ein düsteres Bild:

  • Verletzung des Wahlge­heim­nisses: OSZE/​ODIHR stellte fest, dass das Wahlge­heimnis in mindestens einem Viertel der von ihr beobach­teten Wahlbe­zirke gefährdet war. In Wirklichkeit waren die Markie­rungen, die die Wahl der Wähler angaben, auf der Rückseite der Stimm­zettel sichtbar. Die GD richtete ein System ein, um Wähler einzu­schüchtern und festzu­stellen, wie diese gewählt hatten. Das Bezirks­ge­richt von Tetrit­skaro annul­lierte die Ergeb­nisse für den gesamten Bezirk aufgrund der Trans­parenz der Stimm­zettel. Dieses Urteil wurde vom Berufungs­ge­richt aufge­hoben, dessen Richterbank aus promi­nenten Vertretern des Justiz­clans besteht, von denen einige Mitglieder den US-Sanktionen unterliegen.
  • Einschüch­terung der Wähler: Den Bürgern wurde mit dem Verlust ihres Arbeits­platzes, Geldstrafen und körper­licher Gewalt gedroht, wenn sie die Regie­rungs­partei nicht unter­stützten. Die Einschüch­te­rungs­kam­pagne war mit der Verletzung des Wahlge­heim­nisses verbunden, da die GD durch den ausge­klü­gelten Mecha­nismus der Überwa­chung von Wahllo­kalen mithilfe von Kameras, die von gefälschten Beobach­ter­gruppen instal­liert wurden, feststellen konnte, wer für wen gestimmt hat.
  • Manipu­lation von Wahlpro­zessen: Die Zentrale Wahlkom­mission agierte als verlän­gerter Arm der Regie­rungs­partei und verwehrte unabhän­gigen Beobachtern häufig den Zugang zu Wahllo­kalen. Die meisten Wahlkom­mis­sionen der Bezirke waren mit Aktivisten und Unter­stützern des Georgi­schen Traums besetzt. Der Georgische Traum ließ gut organi­sierte Gruppen mehrfach wählen (Karus­sellwahl), wobei die Namen von im Ausland lebenden georgi­schen Staats­bürgern verwendet wurden, wie mehrere inves­ti­ga­tiven Journa­listen berich­teten. Als Folge dieser Art von Manipu­lation meldeten einige Wahlbe­zirke Stimm­aus­zäh­lungen, die die Anzahl der regis­trierten Wähler des Bezirks, die sich physisch in Georgien aufhielten, überstieg. Die GD und die Zentrale Wahlkom­mission weigerten sich, die gekenn­zeich­neten Register (Wähler­ver­zeich­nisse, aus denen hervorgeht, wer seine Stimme abgegeben hat) offen­zu­legen oder zu veröf­fent­lichen, um die Bedenken hinsichtlich der Manipu­lation von Wähler­daten auszuräumen.
  • Unter­drü­ckung unabhän­giger Medien: Journa­listen, die über Unregel­mä­ßig­keiten berich­teten, wurden schika­niert, inhaf­tiert und in einigen Fällen tätlich angegriffen. Opposi­ti­ons­medien wurden vor und nach den Wahlen gezielt angegriffen. Es gab keine offizi­ellen politi­schen Debatten und kritische Medien agierten in einer Atmosphäre der Angst und des Einschüch­terung, da ihnen finan­zielle Sanktionen und Straf­ver­fahren angedroht oder auferlegt wurden.
  • Angriff auf NGOs: Nach der Verab­schiedung des „Agenten-Gesetzes“, das dem russi­schen Auslands­agenten-Gesetz ähnelt, wurden georgische NGOs fast arbeits­un­fähig, und viele verschwen­deten Zeit, Ressourcen und Energie für die Regis­trierung im Ausland (anstatt gezwungen zu sein, sich als Organi­sa­tionen zu regis­trieren, die „die Inter­essen einer auslän­di­schen Macht verfolgen“). Trotzdem organi­sierte eine Koalition von NGOs mehrere Beobach­tungs­mis­sionen, die maßgeblich dazu beitrugen, über das Ausmaß und die Feinheiten des Betrugs zu berichten und diese aufzu­decken. Auch nach den Wahlen wurden die NGOs weiterhin ins Visier genommen, unter anderem durch tätliche Angriffe und verbale Drohungen der GD-Führer.
  • Eroberung der Gerichte: Der Georgische Traum hat in den Gerichts­höfen eine Regie­rungs­struktur instal­liert, die den Zugang zur unabhän­gigen Justiz unmöglich macht. Mit einer Ausnahme wiesen die Gerichte alle von NGOs oder Opposi­ti­ons­par­teien einge­reichten Beschwerden im Zusam­menhang mit den Wahlen ab. In der nächsten Instanz hob das Gericht sofort eine Beschwerde auf, die zu einem Urteil führte, mit dem die Abstim­mungs­er­geb­nisse für einen ganzen Bezirk annul­liert wurden

Diese und andere Beispiele für die bewusste Unter­grabung demokra­ti­scher Normen haben Vergleiche mit autokra­ti­schen Praktiken in Russland, Belarus und Aserbai­dschan herauf­be­schworen und Bedenken hinsichtlich einer autori­tären Entwicklung in Georgien geweckt.

Unter­drü­ckung von Protesten: eine syste­ma­tische Gewaltanwendung

Die Proteste nach den Wahlen haben die Bereit­schaft des georgi­schen Regimes offenbart, extreme Maßnahmen zur Unter­drü­ckung von kontro­versen Meinungen zu ergreifen. Der Bericht von Trans­pa­rency Inter­na­tional vom Dezember 2024 dokumen­tiert eine syste­ma­tische Gewaltanwendung:

  • Übermä­ßiger Einsatz von Gewalt: Die Bereit­schafts­po­lizei hat Tränengas und Wasser­werfer gegen Protes­tie­rende einge­setzt, die mit unbekannten Chemi­kalien gefüllt waren. viele wurden von der Bereit­schafts­po­lizei, ohne indivi­duelle Erken­nungs­zeichen, brutal verprügelt, was ihre Straf­lo­sigkeit sicherstellt.
  • Folter während der Haft: Eine große Zahl von Inhaf­tierten hat von körper­licher Misshandlung, Verge­wal­ti­gungs­dro­hungen und ernied­ri­gender Behandlung in den provi­so­ri­schen Haftein­rich­tungen, auf Polizei­ge­länden und in speziell dafür vorge­se­henen Fahrzeugen berichtet, die von maskierten Polizei­be­amten für die Misshandlung von Inhaf­tierten genutzt wurden. Verhaftete Personen wurden stundenlang in überfüllten Fahrzeugen festge­halten und der Zugang zu medizi­ni­scher Versorgung und einem Rechts­bei­stand verweigert.
  • Staatlich sanktio­nierte Selbst­justiz: In den sozialen Medien kursie­rende Videos zeigen maskierte Schläger, die angeblich vom Staat unter­stützt werden und Opposi­tio­nelle und Journa­listen angreifen. Obwohl promi­nente Journa­listen schwer verprügelt wurden, wurde keiner der Vorfälle untersucht.
  • Unter­drü­ckungs­maß­nahmen gegen den öffent­lichen Dienst: Seit dem 28. November, als zahlreiche Staats­be­dienstete Protest­briefe verfassten und viele sogar kündigten, wurden mehrere hundert Beamte entlassen. Das diplo­ma­tische Korps stand an der Spitze des internen Wider­stands: Fünf Botschafter kündigten, und über 240 Diplo­maten unter­zeich­neten einen Protest­brief. Privat­un­ter­nehmen haben mehrere Fonds einge­richtet, um den illegal entlas­senen Beamten bei der Wieder­ein­glie­derung zu helfen und ihren Rechts­streit gegen den Staat fortzusetzen.
  • Repressive Gesetze sollen Demons­tranten zum Schweigen bringen: Die Regierung des Georgi­schen Traums hat weitrei­chende Geset­zes­än­de­rungen erlassen, die darauf abzielen, abwei­chende Meinungen zu unter­drücken und die Kontrolle über das gesell­schaft­liche Leben zu verschärfen, was eine deutliche Abkehr von demokra­ti­schen Normen darstellt. Das Gesetz über Versamm­lungs­freiheit und Demons­tra­tionen wurde dahin­gehend geändert, dass Gegen­stände wie Pyrotechnik, Laser und Gesichts­be­de­ckungen bei Protesten verboten sind. Gleich­zeitig wurden durch Änderungen des Gesetzes über Ordnungs­wid­rig­keiten die Bußgelder für Protest­ak­tionen drastisch erhöht und die Befug­nisse der Polizei erweitert, Personen ohne Gerichts­be­schluss festzu­nehmen und Durch­su­chungen durch­zu­führen. Das Polizei­gesetz sieht nun eine nicht wettbe­werbs­ori­en­tierte Rekru­tierung von Polizisten vor, was Bedenken hinsichtlich politisch motivierter Einstel­lungen aufwirft. Änderungen des Gesetzes für den öffent­lichen Dienst haben die öffent­liche Verwaltung politi­siert, willkür­liche Entlas­sungen ermög­licht und Beamte anfäl­liger für politi­schen Druck gemacht. Diese Maßnahmen haben Freiheiten unter­graben, die Zivil­ge­sell­schaft geschwächt und klar gemacht, dass Georgien sich weiter von seinen europäi­schen Bestre­bungen entfernt.

Graswur­zel­be­we­gungen: die letzte Bastion der Hoffnung

Angesichts dieser Unter­drü­ckung haben die georgi­schen Bürger eine bemer­kens­werte Wider­stands­fä­higkeit bewiesen. Zehntau­sende sind bei Graswur­zel­pro­testen auf die Straße gegangen, die haupt­sächlich mit Unter­stützung von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen und Opposi­ti­ons­bünd­nissen selbst organi­siert wurden. Bei diesen Protesten geht es nicht nur um die umstrit­tenen Wahlen – sie stehen für einen umfas­sen­deren Kampf für die demokra­tische europäische Zukunft Georgiens. Trotz des kalten Wetters und der Weihnachts-/Neujahrs­fei­ertage halten die Demons­tranten die Rustaweli-Allee nun seit mehr als 40 Tagen besetzt. In diesem Zeitraum, auch an Silvester, haben sich Hundert­tau­sende Georgier mehrmals zu Demons­tra­tionen versammelt.

Die Protest­be­we­gungen haben sich um klare Forde­rungen geschart:

  1. Neue, freie und faire Wahlen unter inter­na­tio­naler Aufsicht mit geänderten Regeln
  2. Sofortige Freilassung aller politi­schen Gefangenen

Eines wird immer deutlicher: Mit dem Georgi­schen Traum an der Macht kann es nicht einfach so weiter­gehen wie bisher. Zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen und Opposi­ti­ons­par­teien haben unter­schied­liche Ansichten darüber, wie die Krise am besten auf legale Weise beendet werden kann und wie die neuen Wahlregeln aussehen sollten. Es besteht jedoch ein solider Konsens darüber, dass Neuwahlen der einzige Weg nach vorne sind. Die Opposi­ti­ons­gruppen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteure haben zwar keine Fahrpläne oder Aktions­pläne vorgelegt, aber sie haben eng zusam­men­ge­ar­beitet, um gemeinsame Positionen gegenüber inter­na­tio­nalen Partnern zu entwickeln.

Inter­na­tionale Reaktionen: ein gemischtes Bild

Während einige inter­na­tionale Akteure, wie das Europäische Parlament, eine klare Position bezogen haben, haben sich andere auffällig zurück­ge­halten. Zu den bemer­kens­werten Entwick­lungen gehören:

  • Eine Entschließung des Europäi­schen Parla­ments: Das Europäische Parlament hat Neuwahlen gefordert und die autoritäre Wende des GD-Regimes verurteilt.
  • Die Reaktion im US-Kongress: Mit dem Ziel, einen Rahmen zu schaffen, der dem Georgi­schen Traum die Legiti­mität verweigert, die er so dringend benötigt, haben die Abgeord­neten den „MEGOBARI Act“ im US-Kongress erneut einge­bracht und eine neue Resolution – den „Georgian Nightmare Non-Recognition Act“ – vorgelegt.
  • Bilaterale Sanktionen und diplo­ma­tische Isolation: Die Ukraine und mehrere europäische Länder (baltische und nordische Staaten sowie osteu­ro­päische Partner) haben bilaterale, gezielte Sanktionen gegen GD-Beamte und Straf­ver­fol­gungs­be­hörden verab­schiedet. Estland, Lettland und Litauen haben gemeinsam beschlossen, nationale Sanktionen gegen dieje­nigen zu verhängen, die legitime Proteste in Georgien unter­drückt haben. Auch die nordi­schen Staaten haben ihre Besorgnis über die Entwick­lungen in Georgien zum Ausdruck gebracht.
  • US-Sanktionen gegen Bidsina Iwani­schwili: Am 27. Dezember 2024 sanktio­nierte das US-Finanz­mi­nis­terium Bidsina Iwani­schwili, den Gründer und Ehren­vor­sit­zenden von Georgian Dream, gemäß der russi­schen Verordnung über Sanktionen für schäd­liche auslän­dische Aktivi­täten (E.O. 14024). Die Sanktionen frieren alle im Besitz von Ivanishvili befind­lichen Immobilien und Vermö­gens­werte in den Verei­nigten Staaten oder solche, die von US-Personen kontrol­liert werden, ein und verpflichten Letztere, diese dem Finanz­mi­nis­terium zu melden. Alle Trans­ak­tionen, an denen Unter­nehmen beteiligt sind, die Ivanishvili oder seinen Partnern gehören, sind verboten, mit Ausnahme derje­nigen, die unter bestimmte Ausnah­me­re­ge­lungen fallen. Insbe­sondere erstrecken sich die Sanktionen auf Vermö­gens­werte im Zusam­menhang mit Credit Suisse Trust Ltd v. Ivanishvili, Bidzina und andere,über die das Berufungs­ge­richt von Singapur im Jahr 2024 entschieden hat. Die USA warfen Iwani­schwili vor, Menschen­rechts­ver­let­zungen zu ermög­lichen, die demokra­ti­schen Insti­tu­tionen Georgiens zu unter­graben und die europäische und euro-atlan­tische Zukunft des Landes zugunsten russi­scher Inter­essen zu unter­mi­nieren. Außen­mi­nister Antony Blinken verur­teilte Iwani­schwilis Rolle bei der Behin­derung des Fortschritts Georgiens und der Förderung der Unter­drü­ckung von Demons­tranten, Medien und Opposi­tio­nellen. Die USA betonten ihr Engagement, dieje­nigen zur Rechen­schaft zu ziehen, die die Demokratie unter­graben und Georgien dem russi­schen Einfluss unterwerfen.
  • Frühere US-Sanktionen: Das Amt für Kontrolle von Auslands­ver­mögen (OFAC) des US-Finanz­mi­nis­te­riums hat zwei Beamte des georgi­schen Innen­mi­nis­te­riums, Vakhtang Gomelauri und Mirza Kezevadze, gemäß dem Global Magnitsky Act (E.O. 13818) mit Sanktionen belegt, weil sie bei Demons­tra­tionen im Jahr 2024 gewaltsame Razzien gegen Demons­tranten, Journa­listen und Opposi­tio­nelle angeordnet hatten. Die Sanktionen frieren alle mit den USA verbun­denen Vermö­gens­werte und Betei­li­gungen der benannten Personen ein und blockieren alle Unter­nehmen, die zu 50 % oder mehr in ihrem Besitz sind. US-Personen ist es untersagt, Trans­ak­tionen mit den sanktio­nierten Personen durch­zu­führen, und Verstöße können zivil- oder straf­recht­liche Folgen haben. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, dieje­nigen zur Rechen­schaft zu ziehen, die für Menschen­rechts­ver­let­zungen verant­wortlich sind, und demokra­tische Werte zu schützen. Zuvor, am 16. September, sanktio­nierte das US-Finanz­mi­nis­terium den Leiter der Sonder­einheit des georgi­schen Innen­mi­nis­te­riums, Zviad Khara­zishvili (Khareba), und seinen Stell­ver­treter Mileri Lagazauri sowie zwei weitere Beamte dieser Abteilung – Konstantine Morgoshia und Zurab Makha­radze, beide rechts­ra­dikale Persön­lich­keiten, die mit der gewalt­tä­tigen Alt-Info-Bewegung in Verbindung stehen – wegen „schwer­wie­gender Menschen­rechts­ver­let­zungen“ aufgrund ihre Rolle bei brutalen Razzien gegen Demons­tranten, die gegen das „Gesetz über auslän­dische Agenten“ protes­tierten, und wegen „gewalt­tä­tiger Angriffe auf Georgier, die ihr Recht auf fried­liche Versammlung ausübten“. Das US-Außen­mi­nis­terium verhängte außerdem Visabe­schrän­kungen für mehr als 60 georgische Personen, die „für die Unter­grabung der Demokratie in Georgien verant­wortlich oder daran beteiligt sind“, sowie für deren Familienangehörige.
  • Sanktionen des Verei­nigten König­reichs: Das Verei­nigte König­reich hat fünf hochrangige georgische Beamte, darunter Innen­mi­nister Vakhtang Gomelauri und den Polizeichef von Tiflis, Sulkhan Tamaza­shvili, wegen gewalt­samer Nieder­schlagung von Demons­tranten, Journa­listen und Opposi­tio­nellen mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen Reise­verbote und das Einfrieren von Vermö­gens­werten. Diese Maßnahmen, die mit den US-Sanktionen abgestimmt sind, folgen auf die Aussetzung der Programm­un­ter­stützung und der Vertei­di­gungs­zu­sam­men­arbeit mit der georgi­schen Regierung durch das Verei­nigte König­reich. Die Sanktionen waren eine Reaktion auf die Unter­drü­ckung der Zivil­ge­sell­schaft und der Medien durch den Georgi­schen Traum, nachdem das Regime den EU-Integra­ti­ons­prozess des Landes ausge­setzt hatte, ein Schritt, der als Annäherung Georgiens an die Inter­essen des Kremls angesehen wurde. Das Verei­nigte König­reich bekräf­tigte seine Entschlos­senheit, die Verant­wort­lichen für Menschen­rechts­ver­let­zungen zur Rechen­schaft zu ziehen und die demokra­ti­schen Bestre­bungen des georgi­schen Volkes zu unterstützen.
  • Deutsche Sanktionen: Am 31. Dezember kündigte Deutschland Einrei­se­verbote für neun Personen an, die als Haupt­ver­ant­wort­liche für Gewalt gegen Demons­tranten und Opposi­tio­nelle in Georgien gelten, und betonte die Bedeutung des Schutzes des univer­sellen Rechts auf fried­lichen Protest.
  • EU-Sanktionen: Die Europäische Kommission hat vorge­schlagen, Teile des Visaer­leich­te­rungs­ab­kommens zwischen der EU und Georgien auszu­setzen, sodass georgische Diplo­maten, Beamte und ihre Familien für Kurzauf­ent­halte in der EU ein Visum benötigen. Der Schritt, über den der Rat im Januar abstimmen soll, ist auch als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen fried­liche Demons­tranten und unabhängige Medien sowie auf antide­mo­kra­tische Gesetze wie das Gesetz über auslän­dische Agenten und die 2024 verab­schie­deten Anti-LGBT-Gesetze gedacht. Der Vorschlag stellt fest, dass georgische Staats­bürger mit gewöhn­lichen Pässen weiterhin visumfrei reisen dürfen, und hebt den „schwer­wie­genden demokra­ti­schen Rückschritt“ Georgiens hervor, der den EU-Beitritts­prozess des Landes zum Still­stand gebracht und Warnungen des Europäi­schen Rates nach sich gezogen hat. Ungarn und die Slowakei haben damit gedroht, weitere gemeinsame Sanktionen zu blockieren.

Wie sich zeigt, gab es keine einheit­liche inter­na­tionale Reaktion in Form von Sanktionen gegen Beamte und Straf­ver­fol­gungs­be­hörden sowie Propa­gan­disten und Unter­stützer des Georgi­schen Traums. Viele Sanktionen wurden bilateral von verschie­denen Staaten verhängt. Das Fehlen eines einheit­lichen Ansatzes birgt die Gefahr, dass das GD-Regime ermutigt wird und ein mangelndes Engagement des Westens für die Demokratie in der Region signa­li­siert wird.

Geopo­li­tische Heraus­for­de­rungen: Das Risiko eines neuen Eisernen Vorhangs

Der Niedergang Georgiens in den Autori­ta­rismus hat Auswir­kungen weit über seine Grenzen hinaus. Ein Scheitern der natio­nalen und inter­na­tio­nalen Bemühungen, eine weitere Macht­kon­so­li­dierung durch das GD-Regime zu verhindern, könnte zu Folgendem führen:

  • Russi­scher Einfluss: Georgien läuft Gefahr, ein Satel­li­ten­staat Moskaus zu werden, was die Wirkung von Sanktionen verringern und Russland mehr Kontrolle über die Schwarz­meer­region verschaffen würde.
  • Europäische Sicherheit: Ein desta­bi­li­siertes Georgien würde den Einfluss der EU im Südkau­kasus gefährden, ihre geopo­li­tische Position schwächen und weitere Risiken für Armenien schaffen.
  • Demokra­tische Werte: Ein Versäumnis, die georgi­schen Demokraten zu unter­stützen, würde einen gefähr­lichen Präze­denzfall schaffen und autoritäre Regime weltweit ermutigen. Die Vertei­diger der Demokratie in Georgien, wie zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen, Medien­ver­treter und Opposi­ti­ons­po­li­tiker, wären gezwungen, mit dem Risiko einer Inhaf­tierung zu leben oder aus dem Land zu fliehen.

Empfeh­lungen: ein Aufruf zum Handeln

1. Die Krise anerkennen und das GD-Regime delegitimieren

Die inter­na­tionale Gemein­schaft muss den Ernst der Lage in Bezug auf den demokra­ti­schen Rückschritt in Georgien anerkennen. Dazu gehört auch, die Legiti­mität der Wahlen im Oktober 2024 und des von der GD kontrol­lierten Parla­ments und der Regierung eindeutig abzulehnen. Dies würde auch bedeuten, auf bilaterale Treffen mit GD-Beamten zu verzichten und Einla­dungen zu hochran­gigen Veran­stal­tungen zurück­zu­ziehen bzw. nicht auszu­sprechen. Eine solche Maßnahme wurde in zwei Fällen ergriffen: Polen zog eine Einladung zur COSAC-Konferenz, einer bedeu­tenden Veran­staltung des Europäi­schen Parla­ments, zurück, die es Georgien am 6. Dezember 2024 ausge­sprochen hatte, und die Präsi­dentin der Parla­men­ta­ri­schen Versammlung der OSZE verschob ihren Besuch in Georgien am 6. Januar 2024.

Weitere Schritte in diese Richtung wären, die Mandate georgi­scher Abgeord­neter in der Parla­men­ta­ri­schen Versammlung des Europarats (PACE) im Januar 2025 nicht anzuer­kennen, die Führung des Georgi­schen Traums nicht zum Davos Forum und zur Münchner Sicher­heits­kon­ferenz einzu­laden und die Ernennung georgi­scher Botschafter bei der NATO und den Vereinten Nationen sowie in den folgenden Staaten – Öster­reich, Bulgarien, Kanada, Tsche­chien, Frank­reich, Deutschland, Irland, Italien, Litauen, Nieder­lande, Slowakei, Spanien , Schweiz, Verei­nigtes König­reich und USA. (Die Tatsache, dass in so vielen EU-Ländern Botschaf­ter­stellen unbesetzt sind, zeugt unter anderem von der Einstellung des Georgi­schen Traums zu seinen Bezie­hungen zur EU.)

2. Druck für Neuwahlen und Freilassung politi­scher Gefangener

Die westlichen Mächte müssen sich gemeinsam bemühen, Bidzina Ivanishvili durch eine Reihe von diplo­ma­ti­schen Besuchen, Telefo­naten oder öffent­lichen Erklä­rungen dazu zu drängen, die anhal­tende politische Krise durch die Freilassung aller politi­schen Gefan­genen und die Ausrufung von Neuwahlen zu beenden. Es muss klarge­stellt werden, dass es kein „business as usual“ geben wird, wenn das Regime des Georgi­schen Traums diesen Forde­rungen nicht nachkommt. Vergeb­liche Aufrufe zum Dialog oder die diplo­ma­tische Standard­for­mu­lierung „Aufruf an alle Seiten“ sind nutzlos und werden von der Propa­gan­da­ma­schi­nerie des Georgi­schen Traums dazu verwendet, ihre Positionen zu stärken, indem sie zeigen, dass der Westen schwach ist und dass die demokra­ti­schen Kräfte in Georgien die Pattsi­tuation verlieren.

3. Unter­stützung der demokra­ti­schen Kräfte in Georgien

Die EU-Mitglied­staaten müssen weiterhin politische, finan­zielle und logis­tische Unter­stützung für Organi­sa­tionen der georgi­schen Zivil­ge­sell­schaft, unabhängige Medien und Opposi­ti­ons­gruppen bereit­stellen. Zwar haben viele EU-Staaten und die EU offiziell erklärt, die staat­liche Unter­stützung einzu­stellen und die Mittel anderen Akteuren zukommen zu lassen, doch wurden bisher keine konkreten Schritte unternommen.

Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Förderung inter­na­tio­naler Platt­formen, die es den demokra­ti­schen Kräften Georgiens ermög­lichen, ihre Anliegen zu äußern und mit globalen Entschei­dungs­trägern in Kontakt zu treten, von entschei­dender Bedeutung. Dies könnte die Einladung georgi­scher Opposi­ti­ons­führer, einschließlich Präsi­dentin Salome Surabi­schwili, zu hochran­gigen inter­na­tio­nalen Veran­stal­tungen und ihre diplo­ma­tische und politische Unter­stützung durch bilaterale Besuche, Anrufe und Höflich­keits­ver­an­stal­tungen umfassen.

4. Gezielte Sanktionen verhängen

Die aktuelle Krise kann nur beendet werden, wenn sich die Kalku­lation für Bidsina Iwani­schwili zu seinen ungunsten ändert und er erkennt, dass eine zuneh­mende Isolation ihn finan­ziell treffen und seine Unter­stützung schwinden lassen wird. Sanktionen sind das einzige prakti­kable Instrument, um dies zu erreichen. Daher müssen die westlichen Staaten die Sanktionen gegen die GD-Beamten und die ihrer Mitar­beiter, die an Wahlbetrug und Menschen­rechts­ver­let­zungen beteiligt waren, ausweiten.

Die EU-Mitglied­staaten sollten, bilateral oder auf EU-Ebene, Bidzina Ivanishvili und sein Vermögen ins Visier nehmen, wie es die Verei­nigten Staaten bereits getan haben. Es können jedoch auch weitere Personen und Gruppen in der Nähe von Herrn Ivanishvili ins Visier genommen werden. Zu diesen Gruppen gehören:

  • Polizei­beamte, die falsch aussagen: Dies wird den gegen­wär­tigen Teufels­kreis unter­graben, auf dem die Verhaftung und Misshandlung der Demons­tranten beruht. Polizei­beamte geben vor Gericht routi­ne­mäßig falsche Aussagen ab und behaupten, sie seien für die Verhaftung von Demons­tranten verant­wortlich, obwohl die Demons­tranten in Wirklichkeit von Mitar­beitern der Abteilung für Sonder­auf­gaben verhaftet und geschlagen wurden. Die Gerichte schenken der Tatsache, dass die von den Polizei­be­amten getra­genen Körper­ka­meras offline waren, nie Beachtung, obwohl vorge­schrieben ist, dass sie während der Verhaf­tungen einge­schaltet sein müssen. Dieses System falscher Zeugen­aus­sagen wird von der Rechts­ab­teilung der Strei­fen­po­lizei des Innen­mi­nis­te­riums koordiniert.
  • Leiter der Einheiten der Abteilung für besondere Aufgaben: Die westlichen Partner sollten Reise­verbote für die mittlere Führungs­ebene der Abteilung für besondere Aufgaben verhängen, die für den Einsatz übermä­ßiger Gewalt, die illegale Inhaf­tierung der Demons­tranten und deren unmensch­liche Behandlung berüchtigt ist. Mindestens ein hochran­giger Abtei­lungs­leiter ist zurück­ge­treten und aus dem Land geflohen; daher könnte seine Aussage bei der Erstellung solcher Listen von entschei­dender Bedeutung sein.
  • Propa­gan­disten des Georgi­schen Traums: Nehmen Sie die Personen ins Visier, die staat­liche Propa­ganda verbreiten, die die Demokratie unter­gräbt. Die staat­liche Propa­ganda wird haupt­sächlich über die Sender Imedi TV und PosTV sowie über den georgi­schen öffentlich-recht­lichen Rundfunk und Rustavi 2 verbreitet. Diese Fernseh­sender haben maßgeblich zur Verbreitung antiwest­licher Propa­ganda beigetragen, Hass gegen den Westen geschürt, Gewalt durch die GD gerecht­fertigt und Demokra­tie­ver­tei­diger dämoni­siert sowie antiukrai­nische und prorus­sische Botschaften verbreitet. Die Verhängung von Reise­ver­boten und finan­zi­ellen Sanktionen gegen sie würde ihre Glaub­wür­digkeit in Georgien ernsthaft unter­graben und vielen Propa­gan­disten, wie Irakli Rukhadze, der briti­scher Staats­bürger ist und mehrere Unter­nehmen im Verei­nigten König­reich leitet, einen kalten Schauer über den Rücken laufen lassen.
  • Politi­scher Rat: Sanktionen, die denen des Magnitsky Act oder den Maßnahmen gegen Bidzina Ivanishvili ähneln, könnten auch auf die Mitglieder des politi­schen Rates von Georgian Dream ausge­dehnt werden. Dies wäre nicht nur von symbo­li­scher Bedeutung, sondern würde auch einen ernst­haften Keil in die Führung von GD treiben, die für den demokra­ti­schen Rückschritt des Landes und das harte Vorgehen gegen die fried­lichen Demons­tranten verant­wortlich ist.
  • Mit dem Georgi­schen Traum verbundene Unter­nehmen: Bidzina Iwani­schwili und das Firmen­im­perium seiner Familie sind im Westen noch nicht ins Visier genommen worden. Die Kartu Group (einschließlich der Kartu Bank), ihre Führung und die Bauun­ter­nehmen, die sich im Besitz von Iwani­schwilis Famili­en­mit­gliedern befinden, sind bisher von Sanktionen verschont geblieben. Die Verhängung gezielter Finanz­sank­tionen gegen diese Personen würde die finan­zielle Unter­stützung für den Georgi­schen Traum ernsthaft unter­graben und als ernst­hafte Warnung für die georgische Geschäftswelt dienen.

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