Für einen sozia­len Libe­ra­lis­mus

Shut­ter­stock

Der Libe­ra­lis­mus ist eine his­to­ri­sche Erfolgs­ge­schichte, ihm ver­dan­ken wir poli­ti­sche Frei­heit und wirt­schaft­li­chen Wohl­stand. Aber er scheint keine Ant­wor­ten auf Abstiegs­ängste und wach­sende Ungleich­heit zu finden. Ralf Fücks plä­diert für einen Libe­ra­lis­mus, der Frei­heit und Sicher­heit, Indi­vi­dua­lis­mus und Soli­da­ri­tät ver­knüpft. Wir brau­chen eine libe­rale Fort­schritts­er­zäh­lung, die mehr ist als die Ver­tei­di­gung des Status quo.

Der Libe­ra­lis­mus sitzt in der Tinte. Welt­weit sind anti­li­be­rale Gegen­be­we­gun­gen auf dem Vor­marsch. In immer mehr Ländern kommen auto­ri­täre Popu­lis­ten an die Macht. In Deutsch­land gibt es eine tief­sit­zende anti­li­be­rale Tra­di­tion rechts wie links. Wenn Chris­tian Lindner vom poli­ti­schen Libe­ra­lis­mus spricht, klingt das nach einer kleinen trot­zi­gen Min­der­heit, wenn die anderen über die FDP spre­chen, nach Franz Josef Degen­hardt: Spiel nicht mit den Schmud­del­kin­dern, sing nicht ihre Lieder.

Dabei ver­dan­ken wir dem Libe­ra­lis­mus einen Gutteil der Errun­gen­schaf­ten der moder­nen Welt – die unver­äu­ßer­li­chen Men­schen­rechte und das Recht auf indi­vi­du­elle Selbst­be­stim­mung ebenso wie die Fun­da­mente der demo­kra­ti­schen Repu­blik: Regie­rung durch das Volk und für das Volk, freie Wahlen, Herr­schaft des Rechts, Schutz von Min­der­hei­ten, Unab­hän­gig­keit der Justiz, Pres­se­frei­heit und eine dyna­mi­sche Wirt­schaft, die auf Unter­neh­mer­tum, Wett­be­werb und offene Märkte auf­ge­baut ist.

Portrait von Ralf Fücks

Ralf Fücks ist geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter des Zen­trums Libe­rale Moderne.

Die Kom­bi­na­tion libe­ra­ler poli­ti­scher Systeme und kapi­ta­lis­ti­scher Markt­wirt­schaft hat ein nie gekann­tes Maß an Rechts­si­cher­heit, indi­vi­du­el­ler Frei­heit und Wohl­stand her­vor­ge­bracht. Bei Licht betrach­tet ist der Libe­ra­lis­mus eine his­to­ri­sche Erfolgs­ge­schichte. Wie konnte er so in Verruf geraten?

Finanz­märkte und Kli­ma­po­li­tik: Der Libe­ra­lis­mus schul­det Ant­wor­ten

Der Verweis auf den Neo­li­be­ra­lis­mus ist schnell bei der Hand. Obwohl er ganz andere his­to­ri­sche Wurzeln hat, wird er inzwi­schen mit Markt­ra­di­ka­lis­mus gleich­ge­setzt. Tat­säch­lich hat das Mantra aus Dere­gu­lie­rung, Pri­va­ti­sie­rung und rigider Haus­halts­po­li­tik die öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen geschwächt.

Die Dere­gu­lie­rung der Finanz­märkte hat zur großen Krise von 2007/​2008 bei­getra­gen und die Glo­ba­li­sie­rung in Miss­kre­dit gebracht. Der wach­sende Nied­rig­lohn­sek­tor, prekäre Arbeits­ver­hält­nisse, die krasse Ungleich­heit der Ver­mö­gen und die orga­ni­sierte Steu­er­ver­mei­dung inter­na­tio­na­ler Kon­zerne haben ein Grund­rau­schen erzeugt, dass es nicht mehr gerecht zugeht. Der Libe­ra­lis­mus scheint blind für die soziale Frage. Er hält es mit den Erfolg­rei­chen, nicht mit den Ver­lie­rern. Nicht von unge­fähr haftet das Brand­mal einer „Partei der Bes­ser­ver­die­nen­den“ der FDP immer noch an.

Auch auf die Gefähr­dung der Öko­sys­teme, von denen die mensch­li­che Zivi­li­sa­tion abhängt – Klima, Böden, Meere -, gibt es bisher wenig über­zeu­gende Ant­wor­ten von libe­ra­ler Seite. Die Warnung vor einem öko­lo­gi­schen Gou­ver­nan­ten­staat ist berech­tigt. Sie ver­liert aber an Kredit, wenn sie die Dring­lich­keit der öko­lo­gi­schen Wende her­un­ter­spielt. Wie eine libe­rale Öko­lo­gie­po­li­tik aus­sieht, die Kli­ma­schutz mit Markt­wirt­schaft, Inno­va­tion und Kon­sum­frei­heit in Ein­klang bringt, ist nicht aus­buch­sta­biert.

Es gibt noch tie­fer­lie­gende Ursa­chen für die Defen­sive frei­heit­li­cher Politik. Der klas­si­sche Libe­ra­lis­mus ver­mei­det die Frage, wie der gesell­schaft­li­che Zusam­men­halt jen­seits der unsicht­ba­ren Hand des Marktes gesi­chert werden kann. Begriffe wie Soli­da­ri­tät oder Gemein­schaft stehen unter Kol­lek­ti­vis­mus-Ver­dacht. Sie sind ihm ebenso suspekt wie ein all­ge­gen­wär­ti­ger für­sorg­li­cher Staat. Umver­tei­lung gilt vielen Libe­ra­len als Teu­fels­zeug, ein Verstoß gegen reine Lehre der Markt­wirt­schaft.

Die Vor­den­ker des Libe­ra­lis­mus ver­zich­ten bewusst auf große Zukunfts­ent­würfe. Ihr Ziel ist es, die Zukunft offen zu halten – sie ent­steht aus dem freien Spiel der Kräfte, aus der Summe indi­vi­du­el­ler Ent­schei­dun­gen einer Viel­zahl von Akteu­ren. Libe­rale Politik ist Versuch und Irrtum, Reform statt Revo­lu­tion, leiser Zweifel statt lauter Gewiss­heit, Wett­be­werb um die beste Lösung statt Ver­kün­dung großer Ideen, nach denen die Zukunft ein­ge­rich­tet werden soll. Das ist klug und human.

Bloßer Prag­ma­tis­mus greift aber zu kurz. In Zeiten um sich grei­fen­der Ver­un­si­che­rung kommt es ent­schei­dend auf Zukunfts­kom­pe­tenz an: Wem traut man zu, die Her­aus­for­de­run­gen von Glo­ba­li­sie­rung und digi­ta­ler Revo­lu­tion, Kli­ma­wan­del und welt­wei­ter Migra­tion am besten zu bewäl­ti­gen?

Wer Sicher­heit ver­nach­läs­sigt, schürt Popu­lis­mus

Die Popu­lis­ten von links und von rechts mobi­li­sie­ren starke Gefühle: Furcht, Hass, Stolz, Natio­na­lis­mus. Dagegen erschei­nen die Ver­fech­ter der libe­ra­len Demo­kra­tie oft blass. „Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus“ ist eine gute Idee, bleibt aber ein abs­trak­tes Kon­strukt. Die demo­kra­ti­sche Repu­blik ist mehr als die Summe ihrer Insti­tu­tio­nen.

Sie beruht auf dem gemein­sa­men Handeln ihrer Bürger, auf der Ver­stän­di­gung über gemein­same Ziele. Das geht nicht ohne eine Vor­stel­lung von der Zukunft, wie sie sein soll. Zukunfts­angst ist der mentale Reso­nanz­bo­den der Auto­ri­tä­ren. Es braucht die Zuver­sicht, dass wir die Zukunft zum Bes­se­ren gestal­ten können, statt sie als bloßes Ver­häng­nis zu sehen, das über uns hin­weg­rollt.

In einer Zeit stür­mi­scher Ver­än­de­run­gen wächst das Bedürf­nis nach Sicher­heit und Soli­da­ri­tät, nach Rück­ver­si­che­rung in der Gemein­schaft. Die Natio­na­lis­ten ver­spre­chen soziale und emo­tio­nale Sicher­heit durch Rückzug in den Natio­nal­staat und in die Volks­ge­mein­schaft als Boll­werk gegen die Stürme da draußen.

Der Libe­ra­lis­mus wird nur aus der Defen­sive kommen, wenn wir die kon­ser­va­ti­ven Bedürf­nisse nach Sicher­heit und Zuge­hö­rig­keit auf­grei­fen und frei­heit­li­che Ant­wor­ten auf sie finden. Wenn Emma­nuel Macron von einem „Europa, das schützt“ spricht, trifft er einen Nerv.

Die öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung erfor­dert einen sozia­len und öko­lo­gi­schen Ord­nungs­rah­men. Globale Migra­tion muss regu­liert werden. Die Offen­heit für tech­ni­sche Inno­va­tion braucht ein Min­dest­maß an indi­vi­du­el­ler Befä­hi­gung, um mit neuen Tech­no­lo­gien Schritt zu halten, und von sozia­ler Absi­che­rung, um dis­rup­tive Ver­än­de­run­gen auf­zu­fan­gen.

Die Mutter aller Frei­hei­ten ist die Frei­heit von Furcht. Wer Angst hat, sozial abzu­stür­zen, ist nicht frei. Zu geleb­ter Frei­heit gehört auch, sich angst­frei im öffent­li­chen Raum zu bewegen. Wer die öffent­li­che Sicher­heit und Ordnung ver­nach­läs­sigt, berei­tet den Boden für auto­ri­täre Popu­lis­ten.

Libe­ra­lis­mus muss zwi­schen Gegen­sät­zen ver­mit­teln

Es reicht nicht aus, die Liebe zur Frei­heit und die Ver­tei­di­gung libe­ra­ler Werte zu beschwö­ren. Ein moder­ner Libe­ra­lis­mus muss schein­bare Gegen­sätze ver­mit­teln: Frei­heit und Sicher­heit, Indi­vi­dua­li­tät und Soli­da­ri­tät, Viel­falt und Gemein­sam­keit, Kos­mo­po­li­tis­mus und Patrio­tis­mus, wirt­schaft­li­che Dynamik und öko­lo­gi­sche Ver­ant­wor­tung. Er muss sich aus der schlich­ten Ent­ge­gen­set­zung von Markt und Staat befreien und die Bedeu­tung öffent­li­cher Insti­tu­tio­nen für die gleiche Frei­heit aller wür­di­gen.

Märkte sind an Vor­aus­set­zun­gen gebun­den, die sie nicht aus sich selbst heraus erzeu­gen können: Rechts­si­cher­heit, sozia­ler Frieden, Schutz der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen, eine funk­tio­nie­rende Wett­be­werbs­ord­nung, ein leis­tungs­fä­hi­ges Wis­sen­schafts- und Bil­dungs­sys­tem, eine moderne Infra­struk­tur. Das alles gibt es nicht kos­ten­los. „Je weniger Staat, desto besser“ ist ebenso irre­füh­rend wie sein Gegen­teil.

Kurz und gut: Wir brau­chen eine zeit­ge­nös­si­sche Erneue­rung des Libe­ra­lis­mus, die Frei­heit und Sicher­heit unter einen Hut bringt. Wir müssen das libe­rale Ver­spre­chen auf Chan­cen­ge­rech­tig­keit und sozia­len Auf­stieg ein­lö­sen und eine neue Idee von Fort­schritt ent­wi­ckeln, die nicht bloß das Bestehende fort­schreibt. Das Ver­trauen, dass frei­heit­li­che Demo­kra­tien auf Dauer auch wirt­schaft­lich erfolg­rei­cher, inno­va­ti­ver und gerech­ter sind, steht auf der Kippe. Wir müssen jetzt liefern.

 

Der Text erschien am 1. Novem­ber 2018 unter dem Titel „Es lebe der Libe­ra­lis­mus!“ in der Tages­zei­tung „Die Welt“.  

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