Außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen für die neue Regierung

Foto: Shut­ter­stock, Drop of Light

Kon­flikte mit China und Russ­land, eine Neu­ver­hand­lung der Ver­hält­nisse zu den euro­päi­schen Part­nern und zu den USA unter Biden – wich­tige und drin­gende Themen werden im Son­die­rungs­pa­pier mit dürren Worten abge­han­delt. Diese Her­aus­for­de­run­gen werden die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen noch belas­ten. Eine Analyse von Martin Schulze Wessel.

Um Außen- und Sicher­heits­po­li­tik geht es in dem Papier, das SPD, Grüne und FDP als Ergeb­nis ihrer Son­die­rungs­ge­sprä­che ver­öf­fent­licht haben, erst ganz am Ende. Inter­na­tio­nale Sicher­heit – eigent­lich eine Kern­auf­gabe des Staates – wird im letzten von zehn Punkten zum Thema. Mit der Gewich­tung ent­spricht das Son­die­rungs­pa­pier dem vor­an­ge­gan­ge­nen Wahl­kampf: Außen- und Sicher­heits­po­li­tik kam in den drei Tri­el­len prak­tisch nicht vor. In der Geschichte der Bun­des­re­pu­blik war dies bislang anders: Um die West­bin­dung, um Wie­der­be­waff­nung, um Ost­po­li­tik und Nach­rüs­tung wurde im Wahl­kampf gestrit­ten, und Außen­po­li­tik war bei Regie­rungs­bil­dun­gen immer wieder ein wich­ti­ges Thema. Nun wäre der Ver­zicht auf eine außen­po­li­ti­sche Debatte kein Manko, wenn sich die Bun­des­re­pu­blik in der inter­na­tio­na­len Politik in ruhigen Gewäs­sern bewegte. Das Gegen­teil ist der Fall. Vor allem hat die deut­sche Politik heute eine zwei­schnei­dige Hin­ter­las­sen­schaft der Vor­gän­ger­re­gie­run­gen Schrö­ders und Merkels zu gewär­ti­gen. Deutsch­land spielt wieder mit vielen Bällen. Die trans­at­lan­ti­sche Bindung wird durch eine wirt­schaft­lich inter­es­sierte China-Politik balan­ciert, den deut­schen Ver­pflich­tun­gen gegen­über Israel steht der kri­ti­sche Dialog mit dem Iran gegen­über. Deutsch­land signa­li­siert Sicher­heits­ver­spre­chen in Bezug auf die Ukraine und ver­folgt mit Russ­land ein Gas­ge­schäft, das die Sicher­heit der Ukraine unter­gräbt. Es gibt also Fragen, über die zu strei­ten ist und für die es bei der Bildung einer Regie­rung eine gemein­same Grund­lage geben sollte.

Ver­ant­wor­tung oder Interessenpolitik?

Das Son­die­rungs­pa­pier leistet dies nicht. Vor dem Hin­ter­grund des gerin­gen Stel­len­werts, den es der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik ein­räumt, erstaunt die etwas voll­mun­dige Über­schrift „Deutsch­lands Ver­ant­wor­tung für Europa und die Welt“. Die For­mu­lie­rung, die in Kon­ti­nui­tät etwa zur außen­po­li­ti­schen Halb­zeit­bi­lanz der Regie­rung Merkel von 2019 steht, über­höht Außen­po­li­tik zu einer mora­li­schen Aufgabe. Zwei­fel­los sollte Außen­po­li­tik einen Grund in der Moral haben, und daraus sind kon­krete poli­ti­sche Ver­pflich­tun­gen abzu­lei­ten, wie etwa die im Papier erwähnte Ver­pflich­tung Deutsch­lands gegen­über Israel. Außen- und Sicher­heits­po­li­tik ins­ge­samt unter die Über­schrift der „Ver­ant­wor­tung“ zu stellen, ver­schlei­ert jedoch nur, dass es in der deut­schen Außen­po­li­tik, auch wenn diese inner­halb einer regel­ba­sier­ten inter­na­tio­na­len Ordnung statt­fin­det, nicht zuletzt um die Wahr­neh­mung von Inter­es­sen geht. Zumin­dest im Bereich der Ener­gie­po­li­tik wurden diese Inter­es­sen von Deutsch­land mit­un­ter robust durch­ge­setzt. Warum spricht man nicht neutral von der „Rolle“, die Deutsch­land in der inter­na­tio­na­len Politik spielen will? Das wäre der Sache ange­mes­se­ner und ent­sprä­che auch mehr dem Wording, dessen sich andere demo­kra­ti­sche Regie­run­gen bedienen.

„Natio­nale Sicher­heits­stra­te­gie“ und „Außen­po­li­tik aus einem Guss“

Das Papier kündigt an, deut­sche Außen­po­li­tik solle „künftig aus einem Guss agieren“. Dafür soll eine „natio­nale Sicher­heits­stra­te­gie“ vor­ge­legt werden. Das sind rich­tige Ziele, doch schon das Son­die­rungs­pa­pier ist nicht aus einem Guss, sondern bringt – wie könnte es anders sein – wider­stre­bende Vor­stel­lun­gen zusam­men. Das 2014 in Wales for­mu­lierte Ziel der NATO-Mit­glieds­staa­ten, zwei Prozent ihres BIP in die Ver­tei­di­gung zu inves­tie­ren, wird weder zustim­mend noch ableh­nend erwähnt, was einen Dissens zwi­schen den Son­die­rungs­part­nern signa­li­siert. Statt­des­sen enthält das Papier einen Satz über Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten: „Wir ver­bes­sern ihre Aus­rüs­tung wie auch die der Bun­des­wehr.“ Als ob Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nicht zur Bun­des­wehr gehörten.

Nicht aus einem Guss ist auch die Haltung zu Rüs­tungs­ex­por­ten. Ange­kün­digt wird eine „restrik­tive Rüs­tungs­ex­port­po­li­tik“, die jedoch in Abstim­mung mit den euro­päi­schen Part­nern auf der Grund­lage einer EU-Rüs­tungs­ex­port­ver­ord­nung rea­li­siert werden soll. Die Zustim­mung Frank­reichs zu einer gemein­sa­men restrik­ti­ven Rüs­tungs­po­li­tik wird die neue Bun­des­re­gie­rung ver­mut­lich nicht erlan­gen. So ver­deckt die For­mu­lie­rung nur einen wei­te­ren Dissens zwi­schen den Sondierungspartnern.

Weiter-so statt Aufbruch?

Dass das Papier der drei Par­teien bestehende Dif­fe­ren­zen über­spielt, ist nicht anders zu erwar­ten. Gra­vie­ren­der ist es, dass das Papier die außen­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung durch auto­ri­täre Staaten und Dik­ta­tu­ren wie Russ­land und China nur ver­hal­ten anspricht. Dies­be­züg­lich spricht das Papier ledig­lich von einem „Sys­tem­wett­be­werb“. Dass es nicht nur um einen Wett­be­werb, sondern auch um Kon­flikt geht, deutet der Text nur vage an, wenn er von der not­wen­di­gen Abwehr von „Des­in­for­ma­tion, Fake-News-Kam­pa­gnen, Pro­pa­ganda sowie Mani­pu­la­tio­nen aus dem In- und Ausland“ spricht. Kein Wort hin­ge­gen davon, dass wir es in Europa mit einer fort­ge­setz­ten völ­ker­rechts­wid­ri­gen Anne­xion der Krim durch Russ­land und einem nicht erklär­ten Kriegs­zu­stand zwi­schen Moskau und Kiew in Donezk und Luhansk zu tun haben. Auch die sich deut­lich abzeich­nende Fähig­keit und Bereit­schaft Russ­lands, Gas als Erpres­sungs­mit­tel gegen­über der Ukraine und Europa ein­zu­set­zen, spie­gelt sich in dem Son­die­rungs­pa­pier nicht wider. Ein Son­die­rungs­pa­pier ist nicht dazu da, jedes Problem zu beschrei­ben. Sein eigent­li­ches Manko besteht darin, dass es der schwie­ri­gen – man kann auch sagen – dra­ma­ti­schen Lage der inter­na­tio­na­len Politik in seinem gesam­ten Pro­blem­auf­riss nicht gerecht wird. Es sug­ge­riert – ganz im Gegen­satz zu seiner „Aufbruch“-Rhetorik – die Mög­lich­keit des Weiter-so.

Textende

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