Wer spielt hier warum mit dem Feuer? Zum Wirk­lich­keits­ge­halt der Gefahr eines Polexits

Die Ausein­an­der­set­zung um die Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­tri­bu­nals zum Vorrang polni-schen Rechts über EU-Recht, erneute Massen­pro­teste zum Jahrestag der Verschär­fung der polni­schen Abtrei­bungs­ge­setz­ge­bung, die Migra­ti­ons­krise an der Grenze zu Belarus – auch ohne die erneut kata-strophale Coro­nalage scheint Polen fast den Status eines EU-Krisen­ge­biets einzu­nehmen. Angeheizt durch das kompro­miss­lose Auftreten der PiS-Regierung gegenüber dem Euro­päi­schen Gerichtshof hat das Schlag­wort vom Polexit jüngst an Virulenz gewonnen. Ob es sich dabei um eine Schein­de­batte oder eine reale Gefahr handelt, beleuchten die Poli­tik­wis­sen­schaftler und Polen­ex­perten Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhrborn.

Nach mehr als 15 Jahren profi­ta­bler Mitglied­schaft Polens in der Euro­päi­schen Union wird neuer­dings über einen „Polexit“ speku­liert – also über einen möglichen Austritt unseres östlichen Nachbarn aus der euro­päi­schen Staa­ten­ge­mein­schaft, die neben der NATO seit dem Ende des Kommu­nismus ein unver­rück­barer Teil der polni­schen Staats­raison gewesen ist. Doch ange­sichts der jüngsten Eska­la­tion zwischen der polni­schen Regierung der Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) und den EU-Insti­tu­tionen in der Ausein­an­der­set­zung um die Umsetzung des Rechts­staat­lich­keits­prin­zips ist dieses Stichwort schlag­artig zur Beschrei­bung einer akuten Bedro­hungs­lage avanciert.

Das Urteil des polni­schen Verfas­sungs­tri­bu­nals vom 7. Oktober 2021 ist von manchen Kreisen im In- und Ausland als erster (de jure) Schritt auf dem Weg Polens aus der EU hinaus wahr­ge­nommen worden. Es wirft die Frage auf, ob es sich die PiS-Regierung mit Verweis auf den angeb­li­chen Vorrang polni­schen Rechts erlauben würde, in einer abge­speckten Form in der EU zu funk­tio­nieren – also sich schlicht nicht an alle Vorgaben aus den Verträgen zu halten, indem sie einfach jedes ihr nicht genehme Urteil des EUGH über das von ihr kontrol­lierte Verfas­sungs­tri­bunal für ungültig erklären lässt. Am Ende dieses Weges einer so ekla­tanten Miss­ach­tung der EU-Rechts­ord­nung, so die Befürch­tung, könnte dann mittel­fristig ein tatsäch­li­cher Austritt aus der Staa­ten­ge­mein­schaft stehen. Dies hat nicht nur in den Medien, sondern auch in der polni­schen Gesell­schaft deutliche Spuren hinter­lassen. Die Zahl derje­nigen, die einen Polexit als reales Szenario betrachten, stieg im Laufe weniger Wochen von 30 auf 42 %.[1] Ange­nommen, sie hätten Recht: Wie würde ein Austritt Polens aus der EU formal überhaupt vonstattengehen?

Zunächst ein Blick auf die recht­li­chen Grundlagen

Die Verfas­sung der Republik Polen regelt in den Art. 89–91 ausführ­lich den Beitritt zu und die Ausfüh­rung von inter­na­tio­nalen Verträgen einschließ­lich deren Vorrang vor natio­nalen Gesetzen im Falle der Unver­ein­bar­keit mit letzteren. Eine entspre­chende Kündigung wird hingegen lediglich als möglich erwähnt.[2] Die entspre­chenden Moda­li­täten sind im Gesetz über inter­na­tio­nale Verträge vom 14. April 2000 fest­ge­legt. Dessen Art. 22 gibt die Möglich­keit, über ein einfaches Gesetz die Kündigung eines inter­na­tio­nalen Vertrags im Parlament zu beschließen, die aller­dings anschlie­ßend genauso wie zuvor der Beitritt vom Präsi­denten rati­fi­ziert werden muss.[3] Unter Bezug­nahme auf Art. 125 der polni­schen Verfas­sung wäre auch die Anordnung eines Austritts­re­fe­ren­dums mit einfacher Mehrheit bei Anwe­sen­heit von mindes­tens der Hälfte der Abge­ord­neten durch den Sejm oder über eine Anordnung des Präsi­denten bei entspre­chender Unter­stüt­zung durch den Senat (wiederum einfache Mehrheit bei Anwe­sen­heit der Hälfte der Senatoren) vorstellbar.[4] Aus diesem Grunde hat der im Sommer in die polnische Politik zurück­ge­kehrte ehemalige Premier­mi­nister und EU-Rats­vor­sit­zende Donald Tusk jüngst mit drama­ti­schem Ton eine Verfas­sungs­än­de­rung vorge­schlagen, die die Kriterien eines poten­zi­ellen EU-Austritts denen des Beitritts (2/​3‑Mehrheit in beiden Parla­ments­kam­mern bei Anwe­sen­heit mindes­tens der Hälfte der Abge­ord­neten) gleich­stellen würde.[5]

Wer hat eigent­lich warum ein Interesse an einem Polexit – bzw. der Debatte darum?

Beim genaueren Hinsehen lassen sich drei Gruppen iden­ti­fi­zieren, die den Diskurs um einen Polexit aus unter­schied­li­chen und wider­sprüch­li­chen Beweg­gründen anführen:

1. Die Opposition

Inter­es­san­ter­weise sind es vor allem die Oppo­si­ti­ons­par­teien, allen voran Donald Tusk und die von ihm geführte Bürger­platt­form, die die gegen­wär­tige Polexit-Debatte befeuern. Zwar ist das Schüren der Befürch­tungen, die PiS führe Polen aus der EU, nichts Neues. Sie wurden seit Jahren von verschie­dener Seite, u. a. mit Blick auf die Justiz­re­formen, die Hetz­kam­pa­gnen gegen Migranten und LGBT-Commu­ni­ties sowie das brüske Auftreten einiger Regie­rungs­ver­treter gegenüber wichtigen Partnern wie Deutsch­land oder Frank­reich geäußert. Nach der Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­tri­bu­nals scheint die stärkste Oppo­si­ti­ons­grup­pie­rung nun aber alles auf diese Karte zu setzen – die Mobi­li­sie­rung der generell mehr­heit­lich pro-euro­pä­isch einge­stellten Bevöl­ke­rung rund um die Angst vor einem Verlust von Sicher­heit und Wohlstand. Das poli­ti­sche Kalkül ist also die Rück­ge­win­nung der zuvor an die PiS gegan­genen Wähler­stimmen, ohne dafür inno­va­tive Ideen etwa im Bereich Sozial- und Wirt­schafts­po­litik präsen­tieren zu müssen. Dass die EU-Kommis­sion in der Ausein­an­der­set­zung um die Rechts­staats­frage den polni­schen Anteil am EU-Wieder­auf­bau­fonds bisher nicht ausge­zahlt hat, kommt Tusk in seiner Argu­men­ta­tion des drohenden Polexits gelegen – die PiS unter­stellt wiederum, Tusk stecke persön­lich hinter dieser „erpres­se­ri­schen“ Situation.

Dies offenbart die Risiken dieser Strategie, erhält die Regierung so doch Material für die Bestä­ti­gung ihrer These von der anti­pol­ni­schen Einstel­lung der „Brüsseler und Berliner Eliten“ geliefert, als deren will­fäh­riger Voll­stre­cker Tusk vom Staats­fern­sehen gebrand­markt wird. Auch Akteure (zumeist aus der poli­ti­schen progres­siven Linken), die die radikale Einschrän­kung des Abtrei­bungs­rechts rück­gängig machen wollen und darüber hinaus auf dessen grund­le­gende Libe­ra­li­sie­rung drängen, setzen mitunter auf eine Verbin­dung dieser beiden unter­schied­li­chen Ange­le­gen­heiten. Die EU wird hier als ein ideelles und werte­ge­lei­tetes Gesamt­paket verstanden, in dem struk­tu­relle Aspekte des Funk­tio­nie­rens der Union wie Rechts­staat­lich­keit, zwischen­staat­liche Koope­ra­tion etc. mit norma­tiven Aspekten wie sexuellen und repro­duk­tiven Rechte und Rechten sexueller Minder­heiten zusam­men­ge­dacht werden. In dieser Sicht­weise, der zufolge sich Polen bereits seit Jahren auf dem Pfad eines schlei­chenden Ausstiegs aus der EU befindet, fühlen sie sich durch eine ganze Reihe von poli­ti­schen Forde­rungen des Euro­pa­par­la­ments gestärkt. Mit dem Angst­schrei „Achtung: Polexit“ wird nicht nur, wie bei Tusks Bürger­ko­ali­tion, die Hoffnung verbunden, die PiS aus der Regierung zu verdrängen, sondern überdies auch die genannten norma­tiven Postulate über die supra­na­tio­nalen Struk­turen der EU an den poli­ti­schen oder sogar den gesell­schaft­li­chen Mehr­heiten im Mitglieds­land Polen vorbei durch­setzen zu können.

2. Die Regie­rungs­partei PiS

Auf der einen Seite weist die PiS den Vorwurf eines angeblich bewussten Kurses auf einen Polexit weit von sich. In seiner Rede vor dem Euro­pa­par­la­ment am 19.10.2021 betonte Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki: „Die euro­päi­sche Inte­gra­tion stellt für uns eine zivi­li­sa­to­ri­sche und stra­te­gi­sche Entschei­dung dar. Wir sind in Europa, hier ist unser Platz und das wird sich auch nicht ändern. Wir möchten Europa wieder zu einer starken, ambi­tio­nierten mutigen Gemein­schaft machen. Deshalb beschränken wir uns nicht auf kurz­fris­tige Vorteile, sondern sehen auch das, was wir Europa geben können.“[6] Aber auf der anderen Seite spielt auch die Regierung mit dem Polexit-Feuer, aus drei verschie­denen Gründen:

Erstens aus takti­schem Kalkül, kann sie eine Furcht vor dem Polexit doch gegenüber den euro­päi­schen Partnern als Druck­mittel zur Abwehr von weit­rei­chenden „Straf­maß­nahmen“ der EU einsetzen.[7] In den Worten von PiS-Frak­ti­ons­chef Ryszard Terlecki auf dem Wirt­schafts­forum in Karpacz: „Wir sollten darüber nach­denken, wie wir so gut wie möglich zusam­men­ar­beiten können, damit wir alle in der Union sein können, aber in einer Union, die für uns akzep­tabel ist – denn wenn es so weiter­läuft, wie es derzeit aussieht, dann müssen wir nach dras­ti­schen Lösungen suchen [. . .] wir wollen nicht austreten [...] aber wir können uns nicht in etwas hinein­treiben lassen, das unsere Freiheit und Entwick­lung einschränkt”.[8] Dies passt zur ideo­lo­gi­schen Ausrich­tung der polni­schen Natio­nal­kon­ser­va­tiven, die sich als euro­päi­sche Rechts­gaul­listen verstehen. Als solche betrachten sie die EU als wirksames wirt­schafts- und sicher­heits­po­li­ti­sches Instru­ment zur Entwick­lung des Landes,[9] nicht aber als eine weiter­ge­hende (Rechts-)Gemeinschaft souve­räner Natio­nal­staaten. Daher verbitten sie sich jegliche „Einmi­schung“ außerhalb von Binnen­markt und Vertei­di­gungs­po­litik und spielen in der Hoffnung auf eine ihnen genehmere poli­ti­sche Groß­wet­ter­lage in Europa auf Zeit.

Zweitens hat das Anheizen der Polexit-Debatte durch die PiS auch innen­po­li­ti­sche Gründe. Die polni­schen Natio­nal­kon­ser­va­tiven haben sich immer wieder als Natio­na­listen hervor­getan, die in geistiger Verbun­den­heit mit Carl Schmitt im Zweifel die Politik über das Recht stellen und Demo­kratie als die Diktatur einer – eher beschwo­renen als realen – Mehrheit verstehen.[10] Die von ihnen auf vielen Feldern erfolg­reich betrie­bene Politik mit der Angst (z. B. hinsicht­lich Migration, LGBTIQ, Fami­li­en­po­litik)[11] könnte lang­fristig auch den Boden für eine verän­derte Einstel­lung zur EU bereiten, wenn die Folgen ihrer konfron­ta­tiven Politik nicht nur poli­ti­sche, sondern auch wirt­schaft­liche Kosten verur­sa­chen. Aus diesem Grunde hat etwa das Euro­pa­par­la­ment gefordert, dass die Sank­tio­nie­rung Polens nicht die Bevöl­ke­rung treffen dürfe. Ange­sichts der Tatsache, dass die PiS die nächste Runde ihrer sozialen Wohltaten zum Großteil aus dem Geld des EU-Corona-Wieder­auf­bau­fonds gegen­fi­nan­zieren will, dürfte dies aber reines Wunsch­denken bleiben. Jeden­falls wird die PiS nicht müde, ihre Ausein­an­der­set­zung mit EU-Kommis­sion und Euro­päi­schem Gerichtshof als einen „euro­päi­schen Frei­heits­kampf“ gegen die „neokom­mu­nis­ti­sche Bevor­mun­dung aus Brüssel und Berlin“ darzu­stellen und dadurch die bisher in über­wäl­ti­gender Mehrheit die EU-Mitglied­schaft unter­stüt­zende Bevöl­ke­rung sukzes­sive auf ihre Seite zu ziehen.[12] Die Chancen dafür stehen besser als manche vermuten oder hoffen, denn die Rechts­staats­ma­terie ist enorm komplex, und ange­sichts des tatsäch­lich histo­risch negativen Images des polni­schen Justiz­we­sens bleibt bei nicht wenigen polni­schen Bürgern dann doch der Eindruck hängen: Was die PiS macht, ist zwar in Teilen frag­würdig, aber wenigs­tens machen sie irgend­etwas – in anderen Bereichen wie etwa der Sozial- und Wirt­schafts­po­litik haben sie ja schließ­lich auch geliefert.

3. Rich­tungs­streit innerhalb der Regierung – die Rolle der Solidarna Polska

Kaczyński, Mora­wi­ecki, Duda & Co. streben für Polen einen der poli­ti­schen und der ökono­mi­schen Bedeutung entspre­chenden Regio­nal­macht­status an. Zudem wird aber deutlich, dass es auch innerhalb des natio­nal­kon­ser­va­tiven Lagers mächtig gärt und wir, drittens, damit Zeugen eines Rich­tungs­streits sind. Nach dem Rauswurf der vergleichs­weise „libe­ra­leren“ Koali­ti­ons­partei Poro­zu­mi­enie von Jarosław Gowin, aber auch unter dem Konkur­renz­druck vonseiten der rechts­ra­di­kalen Grup­pie­rung Konfe­deracja, scheint nunmehr im natio­nal­kon­ser­va­tiven Lager zunehmend die natio­na­lis­tisch ausge­rich­tete Klein­partei Solidarna Polska den Ton anzugeben. Unter der Führung des Justiz­mi­nister-in-Perso­nal­union-Gene­ral­staats­an­walts Zbigniew Ziobro waren deren Vertreter bereits als maßgeb­liche Trieb­kräfte hinter der seit 2019 laufenden Anti-LGBT-Kampagne in Erschei­nung getreten. Diese Grup­pie­rung steht für einen kompro­miss­losen Kurs in der Frage der Justiz­re­formen sowie einen dumpfen Kleri­ka­lismus in gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen und hat den Verhand­lungs­spiel­raum von Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki gegenüber der EU wieder­holt massiv zu beschränken gewusst.

Einer ihrer popu­lärsten Vertreter, Ziobros ehema­liger Stell­ver­treter im Justiz­mi­nis­te­rium und heutiger Euro­pa­par­la­men­ta­rier Patryk Jaki, hat unlängst einen nach ihm benannten Bericht vorge­stellt, der die angeblich horrenden Verluste der polni­schen Wirt­schaft durch die EU-Mitglied­schaft beweisen soll.[13] Eine der Haupt­thesen: Die Förder­mittel aus den euro­päi­schen Fonds seien eine Ausgleichs­zah­lung der EU für den Zugang zum polni­schen Markt und als solche völlig unzu­rei­chend, denn inter­na­tio­nale Konzerne würden horrende Summen aus Polen abfließen lassen, aber in jedem Fall seien sie Polen auch nicht entziehbar.[14] Die Aufnahme des Jaki-Berichts in Medien ganz unter­schied­li­cher Prove­nienz ist verhee­rend.[15] Post­wen­dend erschien zudem ein detail­lierter (von der Konrad-Adenauer-Stiftung finan­zierter) Gegen­be­richt der Polni­schen Robert-Schuman-Stiftung[16], der die tenden­ziösen und in Teilen metho­do­lo­gisch unhalt­baren Berech­nungen mit eigenen Berech­nungen gera­de­zu­rü­cken versuchte. Aber auch wenn hoch­ran­gige Vertreter der PiS und des Finanz­mi­nis­te­riums sich diese Groß­erzäh­lung von der Vasal­li­sie­rung des wider­spens­tigen Polens in dieser Form nicht zu eigen machen wollen, sollte die Lang­zeit­wir­kung dieser Propa­ganda, die getrost als Beta-Version einer Polexit-Lüge bezeichnet werden kann, nicht unter­schätzt werden.

Der Sejm-Abge­ord­nete und ehemalige Vize­mi­nister Janusz Kowalski sinnierte schon einmal in den Medien über einen passenden Termin für ein Austritts­re­fe­rendum – 2027, zum Ende des laufenden Mehr­jäh­rigen Finanz­rah­mens der EU.[17] Dazu passt das Verhalten der Gewerk­schaft Soli­dar­ność, die in Luxemburg wegen der Entschei­dung des EuGH zum Kohle­kraft­werk in Turowa gegen die angeb­liche ener­gie­po­li­ti­sche Knebelung Polens protes­tierte, ebenso wie die enorme staat­liche Finan­zie­rung für ultra­rechte Grup­pie­rungen, die auch nach polni­schem Recht eigent­lich vom Verfas­sungs­schutz beob­achtet werden müssten. In der Gesamt­sicht entsteht der Eindruck, dass hier ein Teil des Regie­rungs­la­gers bereits an einer poli­ti­schen Neuaus­rich­tung für die Zeit nach dem Abgang des ohnehin schon zutiefst euro­skep­ti­schen Jarosław Kaczyński arbeitet, der in den kommenden fünf Jahren immer wahr­schein­li­cher wird. Zwar passt ein EU-Austritt ideo­lo­gisch tatsäch­lich am ehesten zu Solidarna Polska, aber auch bei dieser Grup­pie­rung sollte eher stra­te­gi­sches Kalkül vermutet werden. Ziobro & Co. geht es um die Kreierung einer poli­ti­schen Welle, auf der sie an die Macht surfen können, egal, ob (finan­ziell notge­drungen weiter) innerhalb oder (lieber) außerhalb der EU.

Auf dem Weg in den EWR?

Aber es gibt durchaus auch ökono­mi­sche Bedin­gungen, die in der Zukunft weiteres Material für die von den oben beschrie­benen Akteuren losge­tre­tene Polexit-Debatte bieten könnten. Die polnische Wirt­schaft hat dank ihrer Teilnahme am EU-Binnen­markt einen enormen Aufstieg vollzogen. Zwar liegt Polen mit Blick auf das Brut­to­in­lands­pro­dukt pro Kopf noch deutlich hinter seinem Nachbarn Tsche­chien, aber Portugal wurde bereits eingeholt, und das Aufschließen zu Ländern wie Spanien oder Italien liegt im Laufe dieses Jahr­zehnts durchaus im Bereich des Möglichen.[18] Dem Brexit vergleich­bare oder ihn gar über­tref­fende Verwer­fungen dürften daher keines­falls im Interesse der polni­schen Wirt­schafts­ka­pi­täne und Staats­len­kenden sein. Ande­rer­seits ist da das ewige Thema der von Polen aus makro­öko­no­mi­schen (Abwer­tungs­spiel­räume), iden­ti­täts­po­li­ti­schen (Symbol der Staat­lich­keit) und psycho­lo­gi­schen (gefühlt geschrumpftes Porte­mon­naie) Gründen auf den Sankt Nimmer­leinstag verscho­benen Euro-Einfüh­rung sowie die Prognose, dass Polen dank seiner Wirt­schafts­leis­tung in nicht allzu ferner Zukunft zum EU-Netto­zahler werden dürfte. Inter­es­san­ter­weise mag dies für einen Teil der Bevöl­ke­rung nicht etwa einen Grund von Stolz darstellen, sondern durchaus Anlass zu kühlen Kalku­la­tionen bieten.

Wenn nämlich die euro­päi­schen Fonds, wie der erwähnte Gegen­be­richt der Polni­schen Robert-Schuman-Stiftung unter­streicht, tatsäch­lich lediglich eine Unter­stüt­zungs­funk­tion bei der wirt­schaft­li­chen Entwick­lung haben und die Auswir­kungen der Teilnahme am euro­päi­schen Binnen­markt um ein Drei­fa­ches höher anzu­setzen sind, dann könnte sich für bestimmte Kräfte auf der poli­ti­schen Rechten Polens, für die die EU zunehmend mehr lästige Notwen­dig­keit statt Herzens­an­ge­le­gen­heit zu sein scheint, durchaus die Frage stellen, was man nach Ende der Förder­mit­tel­zah­lungen eigent­lich noch „substan­ziell“ von der EU-Mitglied­schaft hat, wenn man ohnehin geschätztes Mitglied der NATO ist. Viel­leicht schwebt einigen „Pole­xi­to­logen“ ja ein Polen als ultra­kon­ser­va­tives Pendant der Schweiz oder Norwegens vor. Also eines wirt­schaft­lich für globale Liefer­ketten und Produk­ti­ons­pro­zesse wichtigen Landes mit direktem Zugang zum euro­päi­schen Binnen­markt, das sich von jeglicher „Brüsseler Einmi­schung in seine inneren Ange­le­gen­heiten“ befreit hat? Professor Zbigniew Krysiak, einer der beiden Autoren des Jaki-Berichts, beschrieb die Lage nach dem Urteil des polni­schen Verfas­sungs­tri­bu­nals folgen­der­maßen: „Es wird ein Krieg geführt, in dem wir nicht aufgeben dürfen. Das Schlimmste [an dieser Situation, Anm. d. Aut.] sind die Folgen des Verlusts des christ­li­chen Geistes und des Frei­heits­ge­fühls“.[19]

Die Gefahr eines Polexits: viel Lärm um nichts?

Der Blick auf die Gemüts­lage der polni­schen Gesell­schaft ist ambi­va­lent. Zwar sind die Zustim­mungs­werte für die EU-Mitglied­schaft weiterhin an der euro­päi­schen Spitze, aber der Wandel in den Ansichten zur Flücht­lings­po­litik im Jahre 2015 hat deutlich die poten­zi­elle Mani­pu­lier­bar­keit und Umkehr­bar­keit der öffent­li­chen Meinung vor Augen geführt. Zudem dürfen allge­meine Bekennt­nisse zur EU-Mitglied­schaft keines­wegs mit einer Zustim­mung zu allen zentralen Poli­tik­be­rei­chen oder zum Funk­tio­nieren der Euro­päi­schen Union gleich­ge­setzt werden. So steht in einer aktuellen reprä­sen­ta­tiven Umfrage zur Zusam­men­ar­beit Polens, Deutsch­lands und Frank­reichs im Weimarer Dreieck zu lesen, dass bereits heute in allen drei Ländern relative Mehr­heiten für eine Rücknahme von an die EU über­ge­benen Souve­rä­ni­täts­rechten zugunsten ihrer Länder sind.[20] Zwar würde, wie eine Studie des Instituts für Öffent­liche Ange­le­gen­heiten aufzeigt, die übergroße Mehrheit (79 %) der polni­schen Bevöl­ke­rung heute gegen einen Polexit stimmen, aber deutlich wird in den Umfragen auch: die Botschaft von der kulturell-ideo­lo­gi­schen „Diktatur“ der EU kommt gerade bei konser­va­tiven Kreisen gut an.[21]

Das Neue an der gegen­wär­tigen Debatte um Polexit ist, dass sich bisher sogar in durchaus EU-kriti­schen Kreisen nie wirklich ein tatsäch­li­ches Austritts­sze­nario wahr­nehmen ließ, sondern stets nur von der oben erwähnten Umstruk­tu­rie­rung der EU zurück zu mehr natio­nal­staat­li­cher Souve­rä­nität die Rede war. Die Verwen­dung des Begriffs sugge­riert also eine gewisse neue Dring­lich­keit. Überdies besteht natürlich die Gefahr, dass sich bestimmte polnische Akteure bei der PiS mit ihrer unrea­lis­ti­schen Argu­men­ta­tion in eine Sackgasse manö­vrieren, aus der sie ohne Gesichts­ver­lust nicht mehr heraus­finden können. So könnte wie beim Brexit ein gewisser Auto­ma­tismus zum Stellen der Gret­chen­frage entstehen. In jedem Fall ist bei einer weiteren Eska­la­tion des Rechts­staats­kon­flikts davon auszu­gehen, dass sich in Polen mittel­fristig ein Wähler­po­ten­zial von EU-Unzu­frie­denen aufbaut, das von radi­ka­leren Strö­mungen angezapft werden kann. Gleich­zeitig kann nicht ausge­schlossen werden, dass – genügend Renitenz von Seiten der PiS voraus­ge­setzt – entschei­dende poli­ti­sche Akteure in der EU irgend­wann genug vom erwart­baren Pingpong bei den Polen aufer­legten Straf­zah­lungen oder von neuer­li­chen recht­li­chen Täuschungs­ma­nö­vern der PiS-Regierung haben. Dann könnte eine Situation entstehen, in der hoch­ran­gige Vertreter von EU-Mitglieds­staaten ein innen- oder außen­po­li­ti­sches Interesse daran haben, Polens Politik als inak­zep­tabel und unver­einbar mit EU-Kriterien zu dekla­rieren und es damit trotz der erwartbar verhee­renden Auswir­kungen für den euro­päi­schen Zusam­men­halt und das Funk­tio­nieren des euro­päi­schen Binnen­markts heraus­zu­treiben. Der Verlust Polens könnte für die Anhänger einer stärkeren poli­ti­schen Inte­gra­tion der EU in Richtung eines föderalen Bundes­staats leichter wiegen als ein Dauer­kon­flikt mit einem reni­tenten, auf seiner natio­nalen Souve­rä­nität pochenden Mitgliedsstaat.

Die neue deutsche Regierung steht hier vor einer schwie­rigen Aufgabe. Sie sollte sich einer­seits nicht auf den Polexit-Alar­mismus einlassen und der PiS nicht das Gefühl geben, Deutsch­land wolle einen Austritt Polens unter allen Umständen vermeiden, um sich nicht erpressbar zu machen. Gleich­zeitig darf die PiS mit ihrer Unter­höh­lung des Rechts­staats nicht durch­kommen. Die neue deutsche Regierung wäre gut beraten – so wie jüngst von Reinhard Bütikofer (Grüne), Michael Link (FDP) und Dietmar Nietan (SPD) in einem gemein­samen Beitrag für den Tages­spiegel gefordert[22] – endlich substan­ziell auf bila­te­rale und euro­päi­sche Anliegen Polens (wie etwa bei der Entsen­de­richt­linie, Energie- und Sicher­heits­po­litik, Nord­stream II, Wieder­gut­ma­chung etc.) einzu­gehen. Sie könnte so der polni­schen Bevöl­ke­rung signa­li­sieren, dass die PiS-Propa­ganda von der angeblich anti­pol­ni­schen Haltung Berlins und Brüssels keine Grundlage hat, sondern berech­tigte nationale Inter­essen auf faire Weise im Rahmen der EU und ihrer Insti­tu­tionen verhan­delt werden können.

[1] Vgl. https://www.rmf24.pl/raporty/raport-batalia-o-sady/fakty/news-polexit-to-realny-scenariusz-coraz-wiecej-polakow-tak-uwaza,nId,5573292#crp_state=1 (abgerufen am 15.11.2021).

[2] Vgl. https://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/polski/3.htm (abgerufen am 15.11.2021).

[3] „Der Antrag an den Präsi­denten der Republik Polen zur Kündigung eines mit Zustim­mung nach Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 der Verfas­sung der Republik Polen rati­fi­zierten Vertrags erfolgt nach Einholung der in einem Gesetz zum Ausdruck gebrachten Zustim­mung“ [des Parla­ments] (Übers. & Erläut. d. Aut., vgl. https://isap.sejm.gov.pl/isap.nsf/download.xsp/WDU20000390443/T/D20000443L.pdf (abgerufen am 15.11.2021).

[4] Vgl. https://sip.lex.pl/akty-prawne/dzu-dziennik-ustaw/konstytucja-rzeczypospolitej-polskiej-16798613/art-125 (abgerufen am 15.11.2021).

[5] Vgl. https://oko.press/tusk-aby-wyprowadzic-polske-z-ue-wystarczy-jedno-glosowanie-zwykla-wiekszoscia-przesadza/ (abgerufen am 15.11.2021).

[6] Rede von Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki vor dem Euro­päi­schen Parlament (https://www.gov.pl/web/primeminister/rede-von-premierminister-mateusz-morawiecki-vor-dem-europischen-parlament, abgerufen am 15.11.2021).

[7] Vgl. https://www.fr.de/politik/folgen-eines-moeglichen-polexit-am-ende-verlieren-alle-91066778.html (abgerufen am 15.11.2021).

[8] https://www.rp.pl/polityka/art18933931-terlecki-bron-boze-nie-chcemy-zeby-europa-byla-jednym-panstwem (Übers. d. Aut., abgerufen am 15.10.2021).

[9] Vgl. Sławomir Siera­kowski, The Possi­bi­lity of Polexit (https://dgap.org/en/research/publications/possibility-polexit, abgerufen am 15.11.2021).

[10] Wie die Spre­cherin der PiS, Anita Czer­wińska, es bei der Vorstel­lung eines weiteren kriti­schen Berichts der EU-Kommis­sion durch Kommissar Didier Reynders in Warschau ausdrückte: „Das Justiz­system ist voller Patho­lo­gien, es braucht Reformen. Das Recht dazu haben uns die Wähler gegeben. Die Bürger wollen Gerech­tig­keit, und wir werden die in unserem Wahl­pro­gramm aufge­lis­teten Aufgaben erfüllen.“ (Übers. d. Aut., https://wiadomosci.onet.pl/kraj/komisarz-ue-ds-sprawiedliwosci-przedstawia-krytyczny-wobec-polski-raport-ke/tgmpj3e, abgerufen am 18.11.2021). Zur Erin­ne­rung, die PiS hatte mit ihrer Koalition der soge­nannten „Verei­nigten Rechten“ 2019 43,5 % der Stimmen erzielt, nicht etwa eine verfas­sungs­än­dernde Mehrheit.

[11] Vgl. etwa Prze­mysław Sadura, „Migra­ti­ons­krise als Strategie zur Macht­er­grei­fung. Der Fall Polen“ (https://www.boell.de/de/2021/11/12/migrationskrise-als-strategie-zur-machtergreifung-der-fall-polen, abgerufen am 15.11.2021).

[12] 70–80 % der Oppo­si­ti­ons­an­hänger sehen die PiS-Regierung als Schuldige der gegen­wär­tigen Eska­la­tion, aber mehr 56 % der Regie­rungs­an­hänger sehen die Verant­wor­tung in Brüssel, 23 % auf beiden Seiten. Vgl. Vgl. Jacek Kuch­ar­czyk, Widmo Polexitu? Społeczne postawy wobec człon­kostwa Polski w Unii Euro­pe­js­kiej, Warszawa 2021 (https://www.isp.org.pl/pl/publikacje/widmo-polexitu-spoleczne-postawy-wobec-czlonkostwa-polski-w-unii-europejskiej, abgerufen 28.11.2021).

[13] Vgl. den Mitschnitt der Pres­se­kon­fe­renz zur Präsen­ta­tion „Saldo trans­ferów finan­so­wych między Unią Euro­pe­jską a Polską“ (https://www.facebook.com/PatrykJaki/videos/836873620525409, abgerufen am 15.11.2021).

[14] Vgl. https://www.fronda.pl/a/wideo-szokujace-calkowity-bilans-strat-finansowych-polski-w-reklacjach-z-ue-w-latach-2004–2020,167030.html (abgerufen am 15.11.2021).

[15] Vgl. etwa https://oko.press/raport-jaki-ue/; https://krytykapolityczna.pl/gospodarka/patryk-jaki-raport-unia-europejska-inwestycje-podatki/; https://businessinsider.com.pl/finanse/polska-zielona-wyspa-dzieki-ue-byli-ministrowie-finansow-demoluja-raport-jakiego/8hsw85r; https://www.rp.pl/komentarze/art18941271-artur-bartkiewicz-wyliczenia-patryka-jakiego-czyli-jak-biedniejemy-bogacac-sie-w-ue (abgerufen am 15.11.2021).

[16] Vgl. Polnische Robert-Schuman-Stiftung, „Gdzie naprawdę są konfitury? Najważ­nie­jsze gospodarcze korzyści człon­kostwa Polski w Unii Euro­pe­js­kiej” (www.schuman.pl/bilansPL, abgerufen am 15.11.2021).

[17] Vgl. https://wiadomosci.onet.pl/kraj/polexit-janusz-kowalski-zaproponowal-termin-referendum-burza-w-sieci/4c1j3xe (abgerufen am 15.11.2021).

[18] Vgl. https://300gospodarka.pl/news/mfw-czechy-pkb-per-capita (abgerufen am 15.11.2021).

[19] Vgl. https://www.rp.pl/polityka/art19000721-autor-raportu-jakiego-polska-ostatnim-bastionem-na-przeszkodzie-do-wprowadzenia-neokomunizmu-w-europie (Übers. d. Aut., abgerufen am 15.11.2021).

[20] 38 % der befragten Polen, 33 % der Franzosen, 46 % der Deutschen (für einen weiteren Souve­rä­ni­täts­ge­winn der EU sprachen sich hingegen entspre­chend PL 36 %, FR 28 % und DE 29 % aus). Vgl. Jacek Kuch­ar­czyk, Respect the past but look towards the future. Polish, French and German percep­tions of the Weimar Triangle and its role in the EU (https://www.isp.org.pl/pl/publikacje/respect-the-past-but-look-towards-the-future-polish-french-and-german-perceptions-of-the-weimar-triangle-and-its-role-in-the-eu, abgerufen am 23.11.2021), S. 13.

[21] Vgl. Kuch­ar­czyk, Widmo Polexitu?, Fussnote 12.

[22] Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/drei-ampel-politiker-fordern-mehr-verstaendnis-fuer-polen-und-mehr-dialog/27807178.html (abgerufen am 17.11.2021).