Wer spielt hier warum mit dem Feuer? Zum Wirk­lich­keits­ge­halt der Gefahr eines Polexits

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Die Aus­ein­an­der­set­zung um die Ent­schei­dung des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­tri­bu­nals zum Vorrang polni-schen Rechts über EU-Recht, erneute Mas­sen­pro­teste zum Jah­res­tag der Ver­schär­fung der pol­ni­schen Abtrei­bungs­ge­setz­ge­bung, die Migra­ti­ons­krise an der Grenze zu Belarus – auch ohne die erneut kata-stro­phale Coro­nalage scheint Polen fast den Status eines EU-Kri­sen­ge­biets ein­zu­neh­men. Ange­heizt durch das kom­pro­miss­lose Auf­tre­ten der PiS-Regie­rung gegen­über dem Euro­päi­schen Gerichts­hof hat das Schlag­wort vom Polexit jüngst an Viru­lenz gewon­nen. Ob es sich dabei um eine Schein­de­batte oder eine reale Gefahr handelt, beleuch­ten die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Polen­ex­per­ten Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhrborn.

Nach mehr als 15 Jahren pro­fi­ta­bler Mit­glied­schaft Polens in der Euro­päi­schen Union wird neu­er­dings über einen „Polexit“ spe­ku­liert – also über einen mög­li­chen Aus­tritt unseres öst­li­chen Nach­barn aus der euro­päi­schen Staa­ten­ge­mein­schaft, die neben der NATO seit dem Ende des Kom­mu­nis­mus ein unver­rück­ba­rer Teil der pol­ni­schen Staats­rai­son gewesen ist. Doch ange­sichts der jüngs­ten Eska­la­tion zwi­schen der pol­ni­schen Regie­rung der Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) und den EU-Insti­tu­tio­nen in der Aus­ein­an­der­set­zung um die Umset­zung des Rechts­staat­lich­keits­prin­zips ist dieses Stich­wort schlag­ar­tig zur Beschrei­bung einer akuten Bedro­hungs­lage avanciert.

Das Urteil des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­tri­bu­nals vom 7. Oktober 2021 ist von manchen Kreisen im In- und Ausland als erster (de jure) Schritt auf dem Weg Polens aus der EU hinaus wahr­ge­nom­men worden. Es wirft die Frage auf, ob es sich die PiS-Regie­rung mit Verweis auf den angeb­li­chen Vorrang pol­ni­schen Rechts erlau­ben würde, in einer abge­speck­ten Form in der EU zu funk­tio­nie­ren – also sich schlicht nicht an alle Vor­ga­ben aus den Ver­trä­gen zu halten, indem sie einfach jedes ihr nicht genehme Urteil des EUGH über das von ihr kon­trol­lierte Ver­fas­sungs­tri­bu­nal für ungül­tig erklä­ren lässt. Am Ende dieses Weges einer so ekla­tan­ten Miss­ach­tung der EU-Rechts­ord­nung, so die Befürch­tung, könnte dann mit­tel­fris­tig ein tat­säch­li­cher Aus­tritt aus der Staa­ten­ge­mein­schaft stehen. Dies hat nicht nur in den Medien, sondern auch in der pol­ni­schen Gesell­schaft deut­li­che Spuren hin­ter­las­sen. Die Zahl der­je­ni­gen, die einen Polexit als reales Sze­na­rio betrach­ten, stieg im Laufe weniger Wochen von 30 auf 42 %.[1] Ange­nom­men, sie hätten Recht: Wie würde ein Aus­tritt Polens aus der EU formal über­haupt vonstattengehen?

Zunächst ein Blick auf die recht­li­chen Grundlagen

Die Ver­fas­sung der Repu­blik Polen regelt in den Art. 89–91 aus­führ­lich den Bei­tritt zu und die Aus­füh­rung von inter­na­tio­na­len Ver­trä­gen ein­schließ­lich deren Vorrang vor natio­na­len Geset­zen im Falle der Unver­ein­bar­keit mit letz­te­ren. Eine ent­spre­chende Kün­di­gung wird hin­ge­gen ledig­lich als möglich erwähnt.[2] Die ent­spre­chen­den Moda­li­tä­ten sind im Gesetz über inter­na­tio­nale Ver­träge vom 14. April 2000 fest­ge­legt. Dessen Art. 22 gibt die Mög­lich­keit, über ein ein­fa­ches Gesetz die Kün­di­gung eines inter­na­tio­na­len Ver­trags im Par­la­ment zu beschlie­ßen, die aller­dings anschlie­ßend genauso wie zuvor der Bei­tritt vom Prä­si­den­ten rati­fi­ziert werden muss.[3] Unter Bezug­nahme auf Art. 125 der pol­ni­schen Ver­fas­sung wäre auch die Anord­nung eines Aus­tritts­re­fe­ren­dums mit ein­fa­cher Mehr­heit bei Anwe­sen­heit von min­des­tens der Hälfte der Abge­ord­ne­ten durch den Sejm oder über eine Anord­nung des Prä­si­den­ten bei ent­spre­chen­der Unter­stüt­zung durch den Senat (wie­derum ein­fa­che Mehr­heit bei Anwe­sen­heit der Hälfte der Sena­to­ren) vor­stell­bar.[4] Aus diesem Grunde hat der im Sommer in die pol­ni­sche Politik zurück­ge­kehrte ehe­ma­lige Pre­mier­mi­nis­ter und EU-Rats­vor­sit­zende Donald Tusk jüngst mit dra­ma­ti­schem Ton eine Ver­fas­sungs­än­de­rung vor­ge­schla­gen, die die Kri­te­rien eines poten­zi­el­len EU-Aus­tritts denen des Bei­tritts (2/​3‑Mehrheit in beiden Par­la­ments­kam­mern bei Anwe­sen­heit min­des­tens der Hälfte der Abge­ord­ne­ten) gleich­stel­len würde.[5]

Wer hat eigent­lich warum ein Inter­esse an einem Polexit – bzw. der Debatte darum?

Beim genaue­ren Hin­se­hen lassen sich drei Gruppen iden­ti­fi­zie­ren, die den Diskurs um einen Polexit aus unter­schied­li­chen und wider­sprüch­li­chen Beweg­grün­den anführen:

1. Die Opposition

Inter­es­san­ter­weise sind es vor allem die Oppo­si­ti­ons­par­teien, allen voran Donald Tusk und die von ihm geführte Bür­ger­platt­form, die die gegen­wär­tige Polexit-Debatte befeu­ern. Zwar ist das Schüren der Befürch­tun­gen, die PiS führe Polen aus der EU, nichts Neues. Sie wurden seit Jahren von ver­schie­de­ner Seite, u. a. mit Blick auf die Jus­tiz­re­for­men, die Hetz­kam­pa­gnen gegen Migran­ten und LGBT-Com­mu­nities sowie das brüske Auf­tre­ten einiger Regie­rungs­ver­tre­ter gegen­über wich­ti­gen Part­nern wie Deutsch­land oder Frank­reich geäu­ßert. Nach der Ent­schei­dung des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­tri­bu­nals scheint die stärkste Oppo­si­ti­ons­grup­pie­rung nun aber alles auf diese Karte zu setzen – die Mobi­li­sie­rung der gene­rell mehr­heit­lich pro-euro­pä­isch ein­ge­stell­ten Bevöl­ke­rung rund um die Angst vor einem Verlust von Sicher­heit und Wohl­stand. Das poli­ti­sche Kalkül ist also die Rück­ge­win­nung der zuvor an die PiS gegan­ge­nen Wäh­ler­stim­men, ohne dafür inno­va­tive Ideen etwa im Bereich Sozial- und Wirt­schafts­po­li­tik prä­sen­tie­ren zu müssen. Dass die EU-Kom­mis­sion in der Aus­ein­an­der­set­zung um die Rechts­staats­frage den pol­ni­schen Anteil am EU-Wie­der­auf­bau­fonds bisher nicht aus­ge­zahlt hat, kommt Tusk in seiner Argu­men­ta­tion des dro­hen­den Pole­xits gelegen – die PiS unter­stellt wie­derum, Tusk stecke per­sön­lich hinter dieser „erpres­se­ri­schen“ Situation.

Dies offen­bart die Risiken dieser Stra­te­gie, erhält die Regie­rung so doch Mate­rial für die Bestä­ti­gung ihrer These von der anti­pol­ni­schen Ein­stel­lung der „Brüs­se­ler und Ber­li­ner Eliten“ gelie­fert, als deren will­fäh­ri­ger Voll­stre­cker Tusk vom Staats­fern­se­hen gebrand­markt wird. Auch Akteure (zumeist aus der poli­ti­schen pro­gres­si­ven Linken), die die radi­kale Ein­schrän­kung des Abtrei­bungs­rechts rück­gän­gig machen wollen und darüber hinaus auf dessen grund­le­gende Libe­ra­li­sie­rung drängen, setzen mit­un­ter auf eine Ver­bin­dung dieser beiden unter­schied­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Die EU wird hier als ein ideel­les und wer­te­ge­lei­te­tes Gesamt­pa­ket ver­stan­den, in dem struk­tu­relle Aspekte des Funk­tio­nie­rens der Union wie Rechts­staat­lich­keit, zwi­schen­staat­li­che Koope­ra­tion etc. mit nor­ma­ti­ven Aspek­ten wie sexu­el­len und repro­duk­ti­ven Rechte und Rechten sexu­el­ler Min­der­hei­ten zusam­men­ge­dacht werden. In dieser Sicht­weise, der zufolge sich Polen bereits seit Jahren auf dem Pfad eines schlei­chen­den Aus­stiegs aus der EU befin­det, fühlen sie sich durch eine ganze Reihe von poli­ti­schen For­de­run­gen des Euro­pa­par­la­ments gestärkt. Mit dem Angst­schrei „Achtung: Polexit“ wird nicht nur, wie bei Tusks Bür­ger­ko­ali­tion, die Hoff­nung ver­bun­den, die PiS aus der Regie­rung zu ver­drän­gen, sondern über­dies auch die genann­ten nor­ma­ti­ven Pos­tu­late über die supra­na­tio­na­len Struk­tu­ren der EU an den poli­ti­schen oder sogar den gesell­schaft­li­chen Mehr­hei­ten im Mit­glieds­land Polen vorbei durch­set­zen zu können.

2. Die Regie­rungs­par­tei PiS

Auf der einen Seite weist die PiS den Vorwurf eines angeb­lich bewuss­ten Kurses auf einen Polexit weit von sich. In seiner Rede vor dem Euro­pa­par­la­ment am 19.10.2021 betonte Pre­mier­mi­nis­ter Mateusz Mora­wi­ecki: „Die euro­päi­sche Inte­gra­tion stellt für uns eine zivi­li­sa­to­ri­sche und stra­te­gi­sche Ent­schei­dung dar. Wir sind in Europa, hier ist unser Platz und das wird sich auch nicht ändern. Wir möchten Europa wieder zu einer starken, ambi­tio­nier­ten mutigen Gemein­schaft machen. Deshalb beschrän­ken wir uns nicht auf kurz­fris­tige Vor­teile, sondern sehen auch das, was wir Europa geben können.“[6] Aber auf der anderen Seite spielt auch die Regie­rung mit dem Polexit-Feuer, aus drei ver­schie­de­nen Gründen:

Erstens aus tak­ti­schem Kalkül, kann sie eine Furcht vor dem Polexit doch gegen­über den euro­päi­schen Part­nern als Druck­mit­tel zur Abwehr von weit­rei­chen­den „Straf­maß­nah­men“ der EU ein­set­zen.[7] In den Worten von PiS-Frak­ti­ons­chef Ryszard Ter­le­cki auf dem Wirt­schafts­fo­rum in Karpacz: „Wir sollten darüber nach­den­ken, wie wir so gut wie möglich zusam­men­ar­bei­ten können, damit wir alle in der Union sein können, aber in einer Union, die für uns akzep­ta­bel ist – denn wenn es so wei­ter­läuft, wie es derzeit aus­sieht, dann müssen wir nach dras­ti­schen Lösun­gen suchen [. . .] wir wollen nicht aus­tre­ten [...] aber wir können uns nicht in etwas hin­ein­trei­ben lassen, das unsere Frei­heit und Ent­wick­lung ein­schränkt”.[8] Dies passt zur ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung der pol­ni­schen Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven, die sich als euro­päi­sche Rechts­gaul­lis­ten ver­ste­hen. Als solche betrach­ten sie die EU als wirk­sa­mes wirt­schafts- und sicher­heits­po­li­ti­sches Instru­ment zur Ent­wick­lung des Landes,[9] nicht aber als eine wei­ter­ge­hende (Rechts-)Gemeinschaft sou­ve­rä­ner Natio­nal­staa­ten. Daher ver­bit­ten sie sich jeg­li­che „Ein­mi­schung“ außer­halb von Bin­nen­markt und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik und spielen in der Hoff­nung auf eine ihnen geneh­mere poli­ti­sche Groß­wet­ter­lage in Europa auf Zeit.

Zwei­tens hat das Anhei­zen der Polexit-Debatte durch die PiS auch innen­po­li­ti­sche Gründe. Die pol­ni­schen Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven haben sich immer wieder als Natio­na­lis­ten her­vor­ge­tan, die in geis­ti­ger Ver­bun­den­heit mit Carl Schmitt im Zweifel die Politik über das Recht stellen und Demo­kra­tie als die Dik­ta­tur einer – eher beschwo­re­nen als realen – Mehr­heit ver­ste­hen.[10] Die von ihnen auf vielen Feldern erfolg­reich betrie­bene Politik mit der Angst (z. B. hin­sicht­lich Migra­tion, LGBTIQ, Fami­li­en­po­li­tik)[11] könnte lang­fris­tig auch den Boden für eine ver­än­derte Ein­stel­lung zur EU berei­ten, wenn die Folgen ihrer kon­fron­ta­ti­ven Politik nicht nur poli­ti­sche, sondern auch wirt­schaft­li­che Kosten ver­ur­sa­chen. Aus diesem Grunde hat etwa das Euro­pa­par­la­ment gefor­dert, dass die Sank­tio­nie­rung Polens nicht die Bevöl­ke­rung treffen dürfe. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass die PiS die nächste Runde ihrer sozia­len Wohl­ta­ten zum Groß­teil aus dem Geld des EU-Corona-Wie­der­auf­bau­fonds gegen­fi­nan­zie­ren will, dürfte dies aber reines Wunsch­den­ken bleiben. Jeden­falls wird die PiS nicht müde, ihre Aus­ein­an­der­set­zung mit EU-Kom­mis­sion und Euro­päi­schem Gerichts­hof als einen „euro­päi­schen Frei­heits­kampf“ gegen die „neo­kom­mu­nis­ti­sche Bevor­mun­dung aus Brüssel und Berlin“ dar­zu­stel­len und dadurch die bisher in über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit die EU-Mit­glied­schaft unter­stüt­zende Bevöl­ke­rung suk­zes­sive auf ihre Seite zu ziehen.[12] Die Chancen dafür stehen besser als manche ver­mu­ten oder hoffen, denn die Rechts­staats­ma­te­rie ist enorm komplex, und ange­sichts des tat­säch­lich his­to­risch nega­ti­ven Images des pol­ni­schen Jus­tiz­we­sens bleibt bei nicht wenigen pol­ni­schen Bürgern dann doch der Ein­druck hängen: Was die PiS macht, ist zwar in Teilen frag­wür­dig, aber wenigs­tens machen sie irgend­et­was – in anderen Berei­chen wie etwa der Sozial- und Wirt­schafts­po­li­tik haben sie ja schließ­lich auch geliefert.

3. Rich­tungs­streit inner­halb der Regie­rung – die Rolle der Soli­darna Polska

Kac­zyń­ski, Mora­wi­ecki, Duda & Co. streben für Polen einen der poli­ti­schen und der öko­no­mi­schen Bedeu­tung ent­spre­chen­den Regio­nal­macht­sta­tus an. Zudem wird aber deut­lich, dass es auch inner­halb des natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Lagers mächtig gärt und wir, drit­tens, damit Zeugen eines Rich­tungs­streits sind. Nach dem Raus­wurf der ver­gleichs­weise „libe­ra­le­ren“ Koali­ti­ons­par­tei Poro­zu­mie­nie von Jaros­ław Gowin, aber auch unter dem Kon­kur­renz­druck von­sei­ten der rechts­ra­di­ka­len Grup­pie­rung Kon­fe­der­acja, scheint nunmehr im natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Lager zuneh­mend die natio­na­lis­tisch aus­ge­rich­tete Klein­par­tei Soli­darna Polska den Ton anzu­ge­ben. Unter der Führung des Jus­tiz­mi­nis­ter-in-Per­so­nal­union-Gene­ral­staats­an­walts Zbi­gniew Ziobro waren deren Ver­tre­ter bereits als maß­geb­li­che Trieb­kräfte hinter der seit 2019 lau­fen­den Anti-LGBT-Kam­pa­gne in Erschei­nung getre­ten. Diese Grup­pie­rung steht für einen kom­pro­miss­lo­sen Kurs in der Frage der Jus­tiz­re­for­men sowie einen dumpfen Kle­ri­ka­lis­mus in gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen und hat den Ver­hand­lungs­spiel­raum von Pre­mier­mi­nis­ter Mateusz Mora­wi­ecki gegen­über der EU wie­der­holt massiv zu beschrän­ken gewusst.

Einer ihrer popu­lärs­ten Ver­tre­ter, Ziobros ehe­ma­li­ger Stell­ver­tre­ter im Jus­tiz­mi­nis­te­rium und heu­ti­ger Euro­pa­par­la­men­ta­rier Patryk Jaki, hat unlängst einen nach ihm benann­ten Bericht vor­ge­stellt, der die angeb­lich hor­ren­den Ver­luste der pol­ni­schen Wirt­schaft durch die EU-Mit­glied­schaft bewei­sen soll.[13] Eine der Haupt­the­sen: Die För­der­mit­tel aus den euro­päi­schen Fonds seien eine Aus­gleichs­zah­lung der EU für den Zugang zum pol­ni­schen Markt und als solche völlig unzu­rei­chend, denn inter­na­tio­nale Kon­zerne würden hor­rende Summen aus Polen abflie­ßen lassen, aber in jedem Fall seien sie Polen auch nicht ent­zieh­bar.[14] Die Auf­nahme des Jaki-Berichts in Medien ganz unter­schied­li­cher Pro­ve­ni­enz ist ver­hee­rend.[15] Post­wen­dend erschien zudem ein detail­lier­ter (von der Konrad-Ade­nauer-Stif­tung finan­zier­ter) Gegen­be­richt der Pol­ni­schen Robert-Schuman-Stif­tung[16], der die ten­den­ziö­sen und in Teilen metho­do­lo­gisch unhalt­ba­ren Berech­nun­gen mit eigenen Berech­nun­gen gera­de­zu­rü­cken ver­suchte. Aber auch wenn hoch­ran­gige Ver­tre­ter der PiS und des Finanz­mi­nis­te­ri­ums sich diese Groß­erzäh­lung von der Vasal­li­sie­rung des wider­spens­ti­gen Polens in dieser Form nicht zu eigen machen wollen, sollte die Lang­zeit­wir­kung dieser Pro­pa­ganda, die getrost als Beta-Version einer Polexit-Lüge bezeich­net werden kann, nicht unter­schätzt werden.

Der Sejm-Abge­ord­nete und ehe­ma­lige Vize­mi­nis­ter Janusz Kow­al­ski sin­nierte schon einmal in den Medien über einen pas­sen­den Termin für ein Aus­tritts­re­fe­ren­dum – 2027, zum Ende des lau­fen­den Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­mens der EU.[17] Dazu passt das Ver­hal­ten der Gewerk­schaft Soli­dar­ność, die in Luxem­burg wegen der Ent­schei­dung des EuGH zum Koh­le­kraft­werk in Turowa gegen die angeb­li­che ener­gie­po­li­ti­sche Kne­be­lung Polens pro­tes­tierte, ebenso wie die enorme staat­li­che Finan­zie­rung für ultra­rechte Grup­pie­run­gen, die auch nach pol­ni­schem Recht eigent­lich vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet werden müssten. In der Gesamt­sicht ent­steht der Ein­druck, dass hier ein Teil des Regie­rungs­la­gers bereits an einer poli­ti­schen Neu­aus­rich­tung für die Zeit nach dem Abgang des ohnehin schon zutiefst euro­skep­ti­schen Jaros­ław Kac­zyń­ski arbei­tet, der in den kom­men­den fünf Jahren immer wahr­schein­li­cher wird. Zwar passt ein EU-Aus­tritt ideo­lo­gisch tat­säch­lich am ehesten zu Soli­darna Polska, aber auch bei dieser Grup­pie­rung sollte eher stra­te­gi­sches Kalkül ver­mu­tet werden. Ziobro & Co. geht es um die Kre­ierung einer poli­ti­schen Welle, auf der sie an die Macht surfen können, egal, ob (finan­zi­ell not­ge­drun­gen weiter) inner­halb oder (lieber) außer­halb der EU.

Auf dem Weg in den EWR?

Aber es gibt durch­aus auch öko­no­mi­sche Bedin­gun­gen, die in der Zukunft wei­te­res Mate­rial für die von den oben beschrie­be­nen Akteu­ren los­ge­tre­tene Polexit-Debatte bieten könnten. Die pol­ni­sche Wirt­schaft hat dank ihrer Teil­nahme am EU-Bin­nen­markt einen enormen Auf­stieg voll­zo­gen. Zwar liegt Polen mit Blick auf das Brut­to­in­lands­pro­dukt pro Kopf noch deut­lich hinter seinem Nach­barn Tsche­chien, aber Por­tu­gal wurde bereits ein­ge­holt, und das Auf­schlie­ßen zu Ländern wie Spanien oder Italien liegt im Laufe dieses Jahr­zehnts durch­aus im Bereich des Mög­li­chen.[18] Dem Brexit ver­gleich­bare oder ihn gar über­tref­fende Ver­wer­fun­gen dürften daher kei­nes­falls im Inter­esse der pol­ni­schen Wirt­schafts­ka­pi­täne und Staats­len­ken­den sein. Ande­rer­seits ist da das ewige Thema der von Polen aus makro­öko­no­mi­schen (Abwer­tungs­spiel­räume), iden­ti­täts­po­li­ti­schen (Symbol der Staat­lich­keit) und psy­cho­lo­gi­schen (gefühlt geschrumpf­tes Porte­mon­naie) Gründen auf den Sankt Nim­mer­leins­tag ver­scho­be­nen Euro-Ein­füh­rung sowie die Pro­gnose, dass Polen dank seiner Wirt­schafts­leis­tung in nicht allzu ferner Zukunft zum EU-Net­to­zah­ler werden dürfte. Inter­es­san­ter­weise mag dies für einen Teil der Bevöl­ke­rung nicht etwa einen Grund von Stolz dar­stel­len, sondern durch­aus Anlass zu kühlen Kal­ku­la­tio­nen bieten.

Wenn nämlich die euro­päi­schen Fonds, wie der erwähnte Gegen­be­richt der Pol­ni­schen Robert-Schuman-Stif­tung unter­streicht, tat­säch­lich ledig­lich eine Unter­stüt­zungs­funk­tion bei der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung haben und die Aus­wir­kun­gen der Teil­nahme am euro­päi­schen Bin­nen­markt um ein Drei­fa­ches höher anzu­set­zen sind, dann könnte sich für bestimmte Kräfte auf der poli­ti­schen Rechten Polens, für die die EU zuneh­mend mehr lästige Not­wen­dig­keit statt Her­zens­an­ge­le­gen­heit zu sein scheint, durch­aus die Frage stellen, was man nach Ende der För­der­mit­tel­zah­lun­gen eigent­lich noch „sub­stan­zi­ell“ von der EU-Mit­glied­schaft hat, wenn man ohnehin geschätz­tes Mit­glied der NATO ist. Viel­leicht schwebt einigen „Pole­xi­to­lo­gen“ ja ein Polen als ultra­kon­ser­va­ti­ves Pendant der Schweiz oder Nor­we­gens vor. Also eines wirt­schaft­lich für globale Lie­fer­ket­ten und Pro­duk­ti­ons­pro­zesse wich­ti­gen Landes mit direk­tem Zugang zum euro­päi­schen Bin­nen­markt, das sich von jeg­li­cher „Brüs­se­ler Ein­mi­schung in seine inneren Ange­le­gen­hei­ten“ befreit hat? Pro­fes­sor Zbi­gniew Krysiak, einer der beiden Autoren des Jaki-Berichts, beschrieb die Lage nach dem Urteil des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­tri­bu­nals fol­gen­der­ma­ßen: „Es wird ein Krieg geführt, in dem wir nicht auf­ge­ben dürfen. Das Schlimmste [an dieser Situa­tion, Anm. d. Aut.] sind die Folgen des Ver­lusts des christ­li­chen Geistes und des Frei­heits­ge­fühls“.[19]

Die Gefahr eines Pole­xits: viel Lärm um nichts?

Der Blick auf die Gemüts­lage der pol­ni­schen Gesell­schaft ist ambi­va­lent. Zwar sind die Zustim­mungs­werte für die EU-Mit­glied­schaft wei­ter­hin an der euro­päi­schen Spitze, aber der Wandel in den Ansich­ten zur Flücht­lings­po­li­tik im Jahre 2015 hat deut­lich die poten­zi­elle Mani­pu­lier­bar­keit und Umkehr­bar­keit der öffent­li­chen Meinung vor Augen geführt. Zudem dürfen all­ge­meine Bekennt­nisse zur EU-Mit­glied­schaft kei­nes­wegs mit einer Zustim­mung zu allen zen­tra­len Poli­tik­be­rei­chen oder zum Funk­tio­nie­ren der Euro­päi­schen Union gleich­ge­setzt werden. So steht in einer aktu­el­len reprä­sen­ta­ti­ven Umfrage zur Zusam­men­ar­beit Polens, Deutsch­lands und Frank­reichs im Wei­ma­rer Dreieck zu lesen, dass bereits heute in allen drei Ländern rela­tive Mehr­hei­ten für eine Rück­nahme von an die EU über­ge­be­nen Sou­ve­rä­ni­täts­rech­ten zuguns­ten ihrer Länder sind.[20] Zwar würde, wie eine Studie des Insti­tuts für Öffent­li­che Ange­le­gen­hei­ten auf­zeigt, die über­große Mehr­heit (79 %) der pol­ni­schen Bevöl­ke­rung heute gegen einen Polexit stimmen, aber deut­lich wird in den Umfra­gen auch: die Bot­schaft von der kul­tu­rell-ideo­lo­gi­schen „Dik­ta­tur“ der EU kommt gerade bei kon­ser­va­ti­ven Kreisen gut an.[21]

Das Neue an der gegen­wär­ti­gen Debatte um Polexit ist, dass sich bisher sogar in durch­aus EU-kri­ti­schen Kreisen nie wirk­lich ein tat­säch­li­ches Aus­tritts­sze­na­rio wahr­neh­men ließ, sondern stets nur von der oben erwähn­ten Umstruk­tu­rie­rung der EU zurück zu mehr natio­nal­staat­li­cher Sou­ve­rä­ni­tät die Rede war. Die Ver­wen­dung des Begriffs sug­ge­riert also eine gewisse neue Dring­lich­keit. Über­dies besteht natür­lich die Gefahr, dass sich bestimmte pol­ni­sche Akteure bei der PiS mit ihrer unrea­lis­ti­schen Argu­men­ta­tion in eine Sack­gasse manö­vrie­ren, aus der sie ohne Gesichts­ver­lust nicht mehr her­aus­fin­den können. So könnte wie beim Brexit ein gewis­ser Auto­ma­tis­mus zum Stellen der Gret­chen­frage ent­ste­hen. In jedem Fall ist bei einer wei­te­ren Eska­la­tion des Rechts­staats­kon­flikts davon aus­zu­ge­hen, dass sich in Polen mit­tel­fris­tig ein Wäh­ler­po­ten­zial von EU-Unzu­frie­de­nen aufbaut, das von radi­ka­le­ren Strö­mun­gen ange­zapft werden kann. Gleich­zei­tig kann nicht aus­ge­schlos­sen werden, dass – genü­gend Reni­tenz von Seiten der PiS vor­aus­ge­setzt – ent­schei­dende poli­ti­sche Akteure in der EU irgend­wann genug vom erwart­ba­ren Ping­pong bei den Polen auf­er­leg­ten Straf­zah­lun­gen oder von neu­er­li­chen recht­li­chen Täu­schungs­ma­nö­vern der PiS-Regie­rung haben. Dann könnte eine Situa­tion ent­ste­hen, in der hoch­ran­gige Ver­tre­ter von EU-Mit­glieds­staa­ten ein innen- oder außen­po­li­ti­sches Inter­esse daran haben, Polens Politik als inak­zep­ta­bel und unver­ein­bar mit EU-Kri­te­rien zu dekla­rie­ren und es damit trotz der erwart­bar ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen für den euro­päi­schen Zusam­men­halt und das Funk­tio­nie­ren des euro­päi­schen Bin­nen­markts her­aus­zu­trei­ben. Der Verlust Polens könnte für die Anhän­ger einer stär­ke­ren poli­ti­schen Inte­gra­tion der EU in Rich­tung eines föde­ra­len Bun­des­staats leich­ter wiegen als ein Dau­er­kon­flikt mit einem reni­ten­ten, auf seiner natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät pochen­den Mitgliedsstaat.

Die neue deut­sche Regie­rung steht hier vor einer schwie­ri­gen Aufgabe. Sie sollte sich einer­seits nicht auf den Polexit-Alar­mis­mus ein­las­sen und der PiS nicht das Gefühl geben, Deutsch­land wolle einen Aus­tritt Polens unter allen Umstän­den ver­mei­den, um sich nicht erpress­bar zu machen. Gleich­zei­tig darf die PiS mit ihrer Unter­höh­lung des Rechts­staats nicht durch­kom­men. Die neue deut­sche Regie­rung wäre gut beraten – so wie jüngst von Rein­hard Büti­ko­fer (Grüne), Michael Link (FDP) und Dietmar Nietan (SPD) in einem gemein­sa­men Beitrag für den Tages­spie­gel gefor­dert[22] – endlich sub­stan­zi­ell auf bila­te­rale und euro­päi­sche Anlie­gen Polens (wie etwa bei der Ent­sen­de­richt­li­nie, Energie- und Sicher­heits­po­li­tik, Nord­stream II, Wie­der­gut­ma­chung etc.) ein­zu­ge­hen. Sie könnte so der pol­ni­schen Bevöl­ke­rung signa­li­sie­ren, dass die PiS-Pro­pa­ganda von der angeb­lich anti­pol­ni­schen Haltung Berlins und Brüs­sels keine Grund­lage hat, sondern berech­tigte natio­nale Inter­es­sen auf faire Weise im Rahmen der EU und ihrer Insti­tu­tio­nen ver­han­delt werden können.


[1] Vgl. https://www.rmf24.pl/raporty/raport-batalia-o-sady/fakty/news-polexit-to-realny-scenariusz-coraz-wiecej-polakow-tak-uwaza,nId,5573292#crp_state=1 (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[2] Vgl. https://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/polski/3.htm (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[3] „Der Antrag an den Prä­si­den­ten der Repu­blik Polen zur Kün­di­gung eines mit Zustim­mung nach Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 der Ver­fas­sung der Repu­blik Polen rati­fi­zier­ten Ver­trags erfolgt nach Ein­ho­lung der in einem Gesetz zum Aus­druck gebrach­ten Zustim­mung“ [des Par­la­ments] (Übers. & Erläut. d. Aut., vgl. https://isap.sejm.gov.pl/isap.nsf/download.xsp/WDU20000390443/T/D20000443L.pdf (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[4] Vgl. https://sip.lex.pl/akty-prawne/dzu-dziennik-ustaw/konstytucja-rzeczypospolitej-polskiej-16798613/art-125 (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[5] Vgl. https://oko.press/tusk-aby-wyprowadzic-polske-z-ue-wystarczy-jedno-glosowanie-zwykla-wiekszoscia-przesadza/ (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[6] Rede von Pre­mier­mi­nis­ter Mateusz Mora­wi­ecki vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment (https://www.gov.pl/web/primeminister/rede-von-premierminister-mateusz-morawiecki-vor-dem-europischen-parlament, abge­ru­fen am 15.11.2021).

[7] Vgl. https://www.fr.de/politik/folgen-eines-moeglichen-polexit-am-ende-verlieren-alle-91066778.html (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[8] https://www.rp.pl/polityka/art18933931-terlecki-bron-boze-nie-chcemy-zeby-europa-byla-jednym-panstwem (Übers. d. Aut., abge­ru­fen am 15.10.2021).

[9] Vgl. Sła­wo­mir Sier­a­kow­ski, The Pos­si­bi­lity of Polexit (https://dgap.org/en/research/publications/possibility-polexit, abge­ru­fen am 15.11.2021).

[10] Wie die Spre­che­rin der PiS, Anita Czer­wińska, es bei der Vor­stel­lung eines wei­te­ren kri­ti­schen Berichts der EU-Kom­mis­sion durch Kom­mis­sar Didier Reyn­ders in War­schau aus­drückte: „Das Jus­tiz­sys­tem ist voller Patho­lo­gien, es braucht Refor­men. Das Recht dazu haben uns die Wähler gegeben. Die Bürger wollen Gerech­tig­keit, und wir werden die in unserem Wahl­pro­gramm auf­ge­lis­te­ten Auf­ga­ben erfül­len.“ (Übers. d. Aut., https://wiadomosci.onet.pl/kraj/komisarz-ue-ds-sprawiedliwosci-przedstawia-krytyczny-wobec-polski-raport-ke/tgmpj3e, abge­ru­fen am 18.11.2021). Zur Erin­ne­rung, die PiS hatte mit ihrer Koali­tion der soge­nann­ten „Ver­ei­nig­ten Rechten“ 2019 43,5 % der Stimmen erzielt, nicht etwa eine ver­fas­sungs­än­dernde Mehrheit.

[11] Vgl. etwa Prze­mys­ław Sadura, „Migra­ti­ons­krise als Stra­te­gie zur Macht­er­grei­fung. Der Fall Polen“ (https://www.boell.de/de/2021/11/12/migrationskrise-als-strategie-zur-machtergreifung-der-fall-polen, abge­ru­fen am 15.11.2021).

[12] 70–80 % der Oppo­si­ti­ons­an­hän­ger sehen die PiS-Regie­rung als Schul­dige der gegen­wär­ti­gen Eska­la­tion, aber mehr 56 % der Regie­rungs­an­hän­ger sehen die Ver­ant­wor­tung in Brüssel, 23 % auf beiden Seiten. Vgl. Vgl. Jacek Kuch­ar­c­zyk, Widmo Pole­x­itu? Społeczne postawy wobec człon­kostwa Polski w Unii Euro­pe­js­kiej, Wars­zawa 2021 (https://www.isp.org.pl/pl/publikacje/widmo-polexitu-spoleczne-postawy-wobec-czlonkostwa-polski-w-unii-europejskiej, abge­ru­fen 28.11.2021).

[13] Vgl. den Mit­schnitt der Pres­se­kon­fe­renz zur Prä­sen­ta­tion „Saldo trans­ferów fin­an­so­wych między Unią Euro­pe­jską a Polską“ (https://www.facebook.com/PatrykJaki/videos/836873620525409, abge­ru­fen am 15.11.2021).

[14] Vgl. https://www.fronda.pl/a/wideo-szokujace-calkowity-bilans-strat-finansowych-polski-w-reklacjach-z-ue-w-latach-2004–2020,167030.html (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[15] Vgl. etwa https://oko.press/raport-jaki-ue/; https://krytykapolityczna.pl/gospodarka/patryk-jaki-raport-unia-europejska-inwestycje-podatki/; https://businessinsider.com.pl/finanse/polska-zielona-wyspa-dzieki-ue-byli-ministrowie-finansow-demoluja-raport-jakiego/8hsw85r; https://www.rp.pl/komentarze/art18941271-artur-bartkiewicz-wyliczenia-patryka-jakiego-czyli-jak-biedniejemy-bogacac-sie-w-ue (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[16] Vgl. Pol­ni­sche Robert-Schuman-Stif­tung, „Gdzie naprawdę są kon­fi­tury? Naj­waż­nie­jsze gos­pod­ar­cze kor­zyści człon­kostwa Polski w Unii Euro­pe­js­kiej” (www.schuman.pl/bilansPL, abge­ru­fen am 15.11.2021).

[17] Vgl. https://wiadomosci.onet.pl/kraj/polexit-janusz-kowalski-zaproponowal-termin-referendum-burza-w-sieci/4c1j3xe (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[18] Vgl. https://300gospodarka.pl/news/mfw-czechy-pkb-per-capita (abge­ru­fen am 15.11.2021).

[19] Vgl. https://www.rp.pl/polityka/art19000721-autor-raportu-jakiego-polska-ostatnim-bastionem-na-przeszkodzie-do-wprowadzenia-neokomunizmu-w-europie (Übers. d. Aut., abge­ru­fen am 15.11.2021).

[20] 38 % der befrag­ten Polen, 33 % der Fran­zo­sen, 46 % der Deut­schen (für einen wei­te­ren Sou­ve­rä­ni­täts­ge­winn der EU spra­chen sich hin­ge­gen ent­spre­chend PL 36 %, FR 28 % und DE 29 % aus). Vgl. Jacek Kuch­ar­c­zyk, Respect the past but look towards the future. Polish, French and German per­cep­ti­ons of the Weimar Tri­angle and its role in the EU (https://www.isp.org.pl/pl/publikacje/respect-the-past-but-look-towards-the-future-polish-french-and-german-perceptions-of-the-weimar-triangle-and-its-role-in-the-eu, abge­ru­fen am 23.11.2021), S. 13.

[21] Vgl. Kuch­ar­c­zyk, Widmo Pole­x­itu?, Fuss­note 12.

[22] Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/drei-ampel-politiker-fordern-mehr-verstaendnis-fuer-polen-und-mehr-dialog/27807178.html (abge­ru­fen am 17.11.2021).

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