Ukraine: Wie weiter? Ein Blick zurück nach vorn

Vier Jahre nach Beginn der russi­schen Vollin­vasion ziehen Ralf Fücks und Marie­luise Beck Bilanz: Putins Kriegs­ziele sind unver­ändert, Schein­ver­hand­lungen bieten keinen Ausweg. Europa steht vor der Entscheidung, endlich entschlossen zu handeln – für die Ukraine und die eigene Sicherheit.

Vier Jahre Krieg und Vernichtung in der Ukraine. Präziser sind es schon zwölf Jahre seit der russi­schen Invasion von 2014. Wir können an dieses Datum nur mit einer Mischung aus Trauer, Zorn und Bewun­derung denken.

Trauer über die vielen Opfer der Ukraine – die riesige Zahl der im Kampf gefal­lenen und verwun­deten Soldaten wie die vielen Zivilisten, die im russi­schen Bomben- und Raketen­hagel ihr Leben verloren. Bewun­derung für ihre erstaun­liche Wider­stands­kraft – trotz der russi­schen Übermacht und gegen alle Voraus­sagen westlicher Experten, die einen raschen Zusam­men­bruch der Ukraine voraus­sagten. Zorn über die fortge­setzte russische Barbarei und über einen ameri­ka­ni­schen Präsi­denten, der Selenskyj attackiert und Putin den Teppich ausrollt. Zorn aber auch über die fehlende Entschlos­senheit Europas, über die riesige Kluft zwischen Worten und Taten.

Dass Russland Tag für Tag die Lebens­grund­lagen der Ukraine zerstört, ist auch ein Versagen der europäi­schen Politik. Die Europäische Union hat das zehnmal größere ökono­mische Potenzial als Russland – woran es fehlt, ist der Wille, diese Kraft auch in die Waagschale zu werfen.

Ja, die Bundes­re­gierung hat sich weit bewegt seit dem Februar 2022 – von „keine Waffen für die Ukraine, um den Konflikt nicht zu eskalieren“ über die noch immer Scham erregenden 5000 Helme bis heute. Deutschland ist nach dem Wegbrechen der USA der wichtigste Stütz­pfeiler der Ukraine. Aber gemessen an unserer Wirtschafts­kraft liegen wir nur im Mittelfeld der europäi­schen Staaten. Und weshalb zaudert der Bundes­kanzler, der so viele richtige Worte zu diesem Krieg findet, immer noch, der Ukraine Taurus-Marsch­flug­körper zu liefern, mit denen sie russische Rüstungs­be­triebe und Militär­stütz­punkte angreifen kann? Ist es die alte Furcht vor Eskalation, die doch nur Putin erlaubt, den Krieg immer weiter zu eskalieren? Oder ist es Druck aus Washington und Rücksicht auf die Verhand­lungen über ein Ende des Krieges?

Alles keine guten Gründe. Die jetzigen Verhand­lungen sind eine Farce. Sie dienen nur dazu, die Fiktion aufrecht­zu­er­halten, Putin sei verhand­lungs­bereit, während er den Bomben­krieg gegen die Ukraine ausweitet. Trump und seine Laien­combo sind keine wohlmei­nenden Vermittler. Sie wollen freie Bahn für lukrative Deals mit Moskau. Die Verhand­lungen sollen den Druck auf die Ukraine erhöhen, sich den russi­schen Forde­rungen zu beugen.

Putins Kriegs­ziele sind unverändert

Man muss nicht im Kaffeesatz lesen, um zu erkennen, dass der Kreml seine Kriegs­ziele um kein Jota geändert hat. Jenseits der terri­to­rialen Ansprüche geht es immer noch um die Zerstörung der Ukraine als eigen­ständige Nation. Denazi­fi­zierung, Demili­ta­ri­sierung und Neutra­li­sierung sind Tarnwörter, sie wieder unter russische Vorherr­schaft zu zwingen. „Land gegen Frieden“ – die Preisgabe ukrai­ni­scher Gebiete im Tausch für fried­liche Koexistenz – ist eine Illusion. Nicht zuletzt werden mit dem Land auch Millionen Menschen der russi­schen Gewalt­herr­schaft ausge­liefert. Man kann in den besetzten Gebieten sehen, was „Russi­fi­zierung“ bedeutet.

Putin wird erst bereit sein, ernsthaft zu verhandeln, wenn Russland militä­risch in die Defensive gerät. Das ist nicht so unrea­lis­tisch, wie uns viele vermeint­liche Realisten weismachen wollen. Moskau hat inzwi­schen Mühe, die exorbi­tanten Verluste an Menschen und Material zu ersetzen. Die Ölein­nahmen – immer noch die wichtigste Finanz­quelle des Kremls – sind drastisch gefallen. Auslän­dische Inves­ti­tionen sind fast komplett wegge­brochen, inlän­dische Inves­ti­tionen im zivilen Sektor sinken. Das Moder­ni­sie­rungs­de­fizit der russi­schen Wirtschaft wächst drama­tisch. Die Realein­kommen außerhalb des militä­ri­schen Bereichs fallen. Die Regierung kann den Krieg nur finan­zieren, indem sie die Zukunft des Landes opfert. Putin bleibt nur die Hoffnung, dass die Unter­stützung des Westens für die Ukraine einbricht, bevor Russland die Puste ausgeht.

Europa muss zum Macht­faktor werden

Weshalb sitzen wir, die Europäer, nicht mit am Tisch, wenn über die Zukunft der Ukraine verhandelt wird? Die Antwort lautet: Weil weder Trump noch Putin uns als Macht­faktor ernst nehmen. Das lässt sich ändern, sobald Europa seine Macht­mittel nutzt: Greift endlich auf die russi­schen Staats­gelder zu! Liefert der Ukraine Marsch­flug­körper, mit denen sie strate­gische Ziele im russi­schen Hinterland angreifen kann! Nehmt mehr Geld in die Hand, um gemeinsam mit der Ukraine die Produktion von Drohnen anzukurbeln! Stoppt die russische Schat­ten­flotte! Und treibt den EU-Beitritt der Ukraine voran, statt ihn auf die lange Bank zu schieben!

Die Ukraine ist kein Ballast, sondern ein Plus für Europa. Nicht nur wegen ihrer militä­ri­schen Fähig­keiten. Sie ist ein Asset für Europas Energie- und Ernäh­rungs­si­cherheit und ein digitales Innovationszentrum.

Es liegt in unserer Hand, das Blatt zu wenden. Nur Mut, Herr Bundes­kanzler! Die Mehrheit der Bürger steht hinter der Ukraine. Die Weidels und Wagen­knechts, die deutsche Rentner gegen die Solida­rität mit der Ukraine ausspielen, vertreten keine deutschen Inter­essen, sondern spielen Putin in die Hände. Wenn Russland mit seiner Aggression durch­kommt, liegt die europäische Friedens­ordnung in Trümmern. Dann wächst die Gefahr eines noch größeren Krieges auf unserem Kontinent. Die Ukraine ist unsere heutige Front­linie. Wenn sie fällt, rückt der Krieg näher an uns heran.

Nicht zu vergessen: Russland kann seinen Feldzug nur führen, weil es von einer Koalition der Dikta­turen unter­stützt wird: Nordkorea schickt Artil­le­rie­mu­nition und zehntausend Soldaten, der Iran Drohnen, Lukashenka hilft Putin mit seinen Beständen, China schluckt das Öl und Gas, das nicht mehr nach Westen fließt und ist der wichtigste Zulie­ferant für die russische Kriegs­in­dustrie. Sie alle sehen die Ukraine als Kampf­platz im weltweiten Ringen zwischen Demokratie und Autori­ta­rismus. Das sollten auch wir tun.

Moskaus Großmacht­am­bi­tionen machen in der Ukraine nicht Halt. Sie zielen darauf, das Imperium wieder­her­zu­stellen und Europa zu dominieren. Außen­mi­nister Lawrow hat just bekräftigt, dass die russi­schen Forde­rungen vom 17. Dezember 2021 immer noch bestehen. Sie zielen darauf ab, die NATO aus Mittel-Osteuropa heraus­zu­drängen. Es ist eine bittere Ironie, dass ausge­rechnet der ameri­ka­nische Präsident den alten Traum Moskaus befördert, die trans­at­lan­tische Allianz zu zerstören.

Eckpunkte für ein Ende des Krieges

Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit: sind wir eine eigen­ständige politische Kraft oder überlassen wir es anderen, unsere Zukunft zu bestimmen? Es wird höchste Zeit, dass wir unsere eigenen Ziele für ein Ende des Krieges definieren, statt nur auf Trump und Putin zu reagieren:

• Volle innen- und außen­po­li­tische Souve­rä­nität der Ukraine! Ihr Recht auf Selbst­be­stimmung ist nicht verhandelbar.
• Keine Anerkennung russi­scher Eroberungen.
• Russland muss Schadens­ersatz leisten, die Verant­wort­lichen für die russi­schen Kriegs­ver­brechen müssen zur Verant­wortung gezogen werden.
• Robuste Sicher­heits­ga­rantien für die Ukraine. Das erfordert die Präsenz europäi­scher Truppen vor Ort, damit klar ist: jeder Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa.

Niemand will dringender Frieden als die geschundene Ukraine. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit dem hehren Wort „Frieden“ Schind­luder getrieben wird. Es gibt einen himmel­weiten Unter­schied zwischen einem Frieden in Würde und Freiheit und der Unter­werfung unter den Aggressor. Für diesen Unter­schied bezahlt die Ukraine einen hohen Preis. Für Europa ist dieser Krieg die wichtigste Bewäh­rungs­probe dieser Tage. Sein Ausgang entscheidet auch über unsere Zukunft.