Ungarns Regie­rung erklärt ihre poli­ti­sche Theo­lo­gie – eine Analyse

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„Der unga­ri­sche Staat“ liegt nun in deut­scher Über­set­zung bei Sprin­ger Science vor. Obwohl es von durch­wach­se­ner intel­lek­tu­el­ler Qua­li­tät ist, bietet das Buch auf­schluss­rei­che Ein­bli­cke in die Mytho­lo­gie und Ideo­lo­gie, mit der die Regie­rung von Viktor Orban ihre Politik begrün­det und an den Wähler bringt. Es finden sich fazi­nie­rende, teils bizarr anmu­tende meta­phy­si­sche Ideen. Eine Analyse von Mag­da­lena Marsovszky.

Der Anfang 2021 beim Sprin­ger Verlag erschie­nene Sam­mel­band: „Der unga­ri­sche Staat. Ein inter­dis­zi­pli­nä­rer Über­blick“ [1] ist die Über­set­zung des 2019 publi­zier­ten unga­ri­schen Ori­gi­nals: „Tausend Jahre inmit­ten von Europa. Der Cha­rak­ter des unga­ri­schen Staates“.[2]

Dies ist die erste umfas­sende Erklä­rung der Ideo­lo­gie der gegen­wär­ti­gen unga­ri­schen Regie­rung, die seit 2010 an der Macht ist. Sie wurde von der neuen Denk­fa­brik der Regie­rung, dem Mathias-Cor­vi­nus-Col­le­gium (MCC), initi­iert und gefördert.

Das unga­ri­sche Ori­gi­nal wird mit dem Geleit­wort des Minis­ter­prä­si­den­ten Viktor Orbán ein­ge­lei­tet, der vor 2010 schon zwi­schen 1998 und 2002 das Amt beklei­dete. Sein Text fehlt in der deut­schen Ausgabe. Sowohl die Her­aus­ge­ber, als auch die Autoren sind Mit­glie­der der Regie­rung oder regie­rungs­nahe Wis­sen­schaft­ler Den letzten Aufsatz schrieb die His­to­ri­ke­rin Mária Schmidt, lang­jäh­rige Direk­to­rin der Insti­tute zur Erfor­schung des 20. und des 21. Jahr­hun­derts sowie des Ter­ror­haus-Museums in Buda­pest. Sie war sowohl während der ersten Orbán-Regie­rung, und ist auch gegen­wär­tig Bera­te­rin des Minis­ter­prä­si­den­ten und eine füh­rende Revi­sio­nis­tin.[3] Das „21. Jahr­hun­dert-Insti­tut“, mit Publi­ka­tio­nen über Meta­po­li­tik[4] und den Gram­scis­mus von Rechts,[5] gilt heute – neben dem Mathias-Cor­vi­nus-Col­le­gium (MCC) – als die wich­tigste gegen­auf­klä­re­ri­sche geis­tige Werk­stätte mit besten Kon­tak­ten zu füh­ren­den neu­rech­ten Ideo­lo­gen wie Alain de Benoist und zu Steve Bannon.

Die Welt und Deutsch­land aufklären

Die Inten­tion des Bandes ist es, die ideo­lo­gi­schen Grund­steine der Selbst­iden­ti­tät und der Gerichts­bar­keit von Staat, Nation und Sou­ve­rä­ni­tät der gegen­wär­ti­gen Orbán-Regie­rung zu erläu­tern. In einem inter­dis­zi­pli­nä­ren Über­blick sollten vor allem die in der Bun­des­re­pu­blik kur­sie­ren­den Halb­wahr­hei­ten über das „Ungarn­tum“ (sic!) zurecht­ge­rückt werden, weil dort die Real­po­li­tik der kul­tu­rel­len Iden­ti­täts­po­li­tik bevor­zugt und der „Natio­nal­staat als Konzept“ abge­lehnt werde (21, 22). Die kon­ser­va­tive Politik Ungarns wolle dagegen „auf jeg­li­che Pseudo- oder Ersatz­iden­ti­tät ver­zich­ten und die wahre Iden­ti­tät“ stärken (23).

Völ­ki­sche Homo­ge­ni­sie­rungs­be­griffe wie „Ungarn­tum“ und „Zigeu­ner“ (78, 387, 159, 161) durch­zie­hen den Band.

Dass quasi die Welt die Staats­auf­fas­sung der Magya­ren nicht ver­stünde, ist ein alter Topos. Aus­ge­hend aus der eth­no­zen­tri­schen und orga­ni­schen Staats­theo­rie des 19. Jahr­hun­derts wurden auch in Ungarn (bis 1918 als Teil des Habs­bur­ger­rei­ches, bzw. der Mon­ar­chie) die „Nation“, der „poli­ti­sche Staat“ und „das Volk“ sowohl sinn­bild­lich als auch phy­sisch als Orga­nis­mus,[6] als „Stamm“ und als „Rasse“ ver­stan­den.[7] Auch in Ungarn war die gen­ti­lis­tisch-eth­no­na­tio­nale kul­tu­relle Ori­en­tie­rung domi­nant. Diese Begriffe wurden in meta­phy­sisch über­höh­ter Form als Grund­lage des Staats­rechts betrach­tet. Die meta­phy­si­sche Vor­stel­lung war zwar allen ver­ge­sell­schaf­te­ten Indi­vi­duen geläu­fig und in deren Bewusst­sein viru­lent, doch für Außen­ste­hende blieb sie wegen der Sprach­in­sel des Unga­ri­schen im meta­pho­risch Undurch­sich­ti­gen ver­bor­gen. Bereits Anfang des 20. Jahr­hun­derts wurde von Wis­sen­schaft­lern mit Recht die Kritik geäu­ßert, dass den Magya­ren wohl diese her­me­ti­sche Sprach­mauer zupass­käme, denn so könnten sie mit dem Staats­recht so umgehen wie mit einer geheim­nis­vol­len Wis­sen­schaft und zugleich Außen­ste­hen­den nach­sa­gen, sie seien unfähig, ihre Ver­fas­sung in ihrer ganzen Tiefe ver­ste­hen zu können.[8]

Theo­re­ti­scher Bezug auf die Zwi­schen­kriegs­zeit und auf das 19. Jahr­hun­dert, Kon­ti­nui­tät bis zum heu­ti­gen Grundgesetz

Dass sich die Orbán-Regie­rung in der Tra­di­tion aus­ge­rech­net dieser meta­phy­si­schen Vor­stel­lung von „Staat“ und „Nation“ sieht, wird gleich im Klap­pen­text der unga­ri­schen Ausgabe klar. Dort heißt es, das Ziel des Buches sei, das „Unter­neh­men von Gyula Szekfü und seinen Mit­au­toren am Ende des Dua­lis­mus[9] fort­zu­set­zen und es durch die Erfah­run­gen, die seitdem gesam­melt wurden, zu ergän­zen.“ Im Buch  wird dann auch in der deut­schen Version Szekfü viel Platz ein­ge­räumt. Die Inten­tion, das Unter­fan­gen des bekann­ten unga­ri­schen His­to­ri­kers Gyula Szekfü und dessen Mit­au­toren fort­zu­set­zen, heißt, dass damit expli­zit auf die Ideen­ge­schichte der Zwi­schen­kriegs­zeit Bezug genom­men wird.

Einer­seits knüpft also die unga­ri­sche Staats­ideo­lo­gie ihrem Wesen nach bewusst an die Zeit unter der Herr­schaft des Hitler-ver­bün­de­ten Reichs­ver­we­sers Niko­laus von Horthy an. In dessen langer Amts­zeit von 1920 bis 1944) nahm die Politik eine derart destruk­tive Dynamik an, dass im Sommer 1944 binnen acht Wochen beinahe eine halbe Million unga­ri­scher Jüdin­nen und Juden depor­tiert wurde.[10]

Die Bezug­nahme auf die Horthy-Zeit steht auch im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz, das von der Orbán-Regie­rung mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit ver­ab­schie­det wurde  und seit 2012 in Kraft ist. In dessen Prä­am­bel heißt es:

Wir rechnen [11]

In dieser Logik wird dann im Band „die größte neu­zeit­li­che Tra­gö­die der unga­ri­schen Nation“ der Vertrag von Trianon bei Ver­sailles (1920) genannt, in dessen Folge das Land rund zwei Drittel der Bevöl­ke­rung und drei Viertel des Gebiets des Viel­völ­ker­staats des his­to­ri­schen unga­ri­schen König­reichs verlor (237). Die Erwäh­nung des Holo­caust wird hin­ge­gen in das Kapitel „Das Juden­tum und die unga­ri­sche Staat­lich­keit“ (369–385) aus­ge­la­gert. Statt über Ungarns eigene Ver­ant­wor­tung zwi­schen den beiden Welt­krie­gen zu reflek­tie­ren, wird das Land als „Spiel­zeug faschis­ti­scher Staaten“ (162) selbst­vik­ti­mi­siert und der „kom­mu­nis­ti­schen Dik­ta­tur“ ange­las­tet, die Horthy-Ära der Zwi­schen­kriegs­zeit „offi­zi­ell als ‚faschis­tisch’ abge­stem­pelt“ zu haben (191).

Ande­rer­seits ist die theo­re­ti­sche Anknüp­fung an die Zeit des Dua­lis­mus (Öster­reich-Ungarn 1867–1918) deshalb bedeu­tend, weil sich ja die Staats­idee der Horthy-Ära bewusst auf die Staats­theo­rien des Dua­lis­mus stützte. So kann vorab kon­sta­tiert werden, dass sich die Regie­rung Ungarns bewusst in der theo­re­ti­schen Kon­ti­nui­tät der Staats­idee des aus­ge­hen­den 19. Jahr­hun­derts sieht.

Drei­fa­cher the­ma­ti­scher Strang: Ent­wick­lung der unga­ri­schen Staats­idee bis zum Grund­ge­setz, „spe­zi­el­ler“ Volks­cha­rak­ter des „Magya­ren­tums“ und die ver­meint­lich christ­li­che Metaphysik

In Fünf Kapi­teln und neun­und­zwan­zig Auf­sät­zen werden Geschichte, Gegen­wart und Wirt­schaft, der – als gegeben ange­nom­mene – „Volks­cha­rak­ter des Magya­ren­tums“, sowie die ver­meint­lich christ­li­che Meta­phy­sik behandelt.

Den ersten the­ma­ti­schen Strang bildet die geschicht­li­che Ent­wick­lung der Staats­idee, von ihren Anfän­gen bis zu ihrer Mani­fes­ta­tion im heu­ti­gen Grund­ge­setz Ungarns.

Es wird nach­ge­wie­sen, dass die ideo­lo­gi­schen Wurzeln der unga­ri­schen Staats­idee bis in die klas­si­sche deut­sche Phi­lo­so­phie zurück­rei­chen und auch wei­ter­füh­rend in deren meta­phy­si­schem Ein­fluss­be­reich bleiben. Rekur­riert wird vor allem auf Kants Tran­szen­den­tal­phi­lo­so­phie (11), Mein­eckes Kul­tur­na­ti­ons­these (2), Herders Kultur- und Sprach­na­ti­ons­prin­zip (138), Lorenz von Steins orga­ni­sche Staats­theo­rie (240) und unter anderem auf die Thesen zweier unga­ri­scher, für die heutige Staats­auf­fas­sung wich­ti­ger Denker: Die orga­nisch-meta­phy­si­sche Staats­auf­fas­sung des Ende des 19. Jahr­hun­derts tätigen Staats­recht­lers, Gyözö Concha (240ff) und die Thesen über den „Volks­cha­rak­ter“ der Magya­ren des erwähn­ten His­to­ri­kers der Zwi­schen­kriegs­zeit, Gyula Szekfü (247ff).

Den heute noch gül­ti­gen Thesen von Concha, sei­ner­seits beein­flusst vor allem von Lorenz von Stein, wird ein ganzes Kapitel gewid­met (259–272). Wie rich­ti­ger­weise fest­ge­stellt wird, ver­stand Concha unter dem Staat eine fiktive Person und eine orga­ni­sche Entität, die er als einen Stamm deutete (267). Nicht erwähnt wird, dass Concha den Staat nicht nur als Stamm, sondern expli­zit als „Ras­sen­staat“ beschrieb und ihm eine „magya­ri­sche Ras­sen­he­ge­mo­nie“[12] im Kar­pa­ten­be­cken vor­schwebte. Zudem war er der erste in der Ideen­ge­schichte Ungarns, der Ende des 19. Jahr­hun­derts die Idee über die „Hege­mo­nie der magya­ri­schen Rasse“ sinn­bild­lich mit der „Hei­li­gen Krone“, einem Krö­nungs­dia­dem aus dem 11. Jahr­hun­dert, das auch als Ste­phans­krone bekannt ist, verknüpfte.

Seitdem ist diese meta­phy­si­sche Ver­knüp­fung „magya­ri­sche Ras­sen­he­ge­mo­nie“ und „Hl. Krone“ im meta­pho­risch Undurch­sich­ti­gen ver­bor­gen, aber allen „natio­nal­pa­trio­tisch“ ver­ge­sell­schaf­te­ten Indi­vi­duen in deren kul­tu­rel­lem Gedächt­nis virulent.

Auch ist die Fest­stel­lung im Buch falsch, dass Concha die Eigen­art des Men­schen in seiner Uni­ver­sa­li­tät sah (267). Zwar setzte er die Ziele des Staates mit denen des Ein­zel­nen gleich, aber in der Art, dass der Ein­zelne, das Indi­vi­duum, den Sinn seiner Exis­tenz nur als Teil des Staates finden könne. Das Indi­vi­duum trage die Grund­la­gen seiner Exis­tenz – ent­ge­gen dem uni­ver­sa­lis­tisch-eman­zi­pa­to­ri­schen Ansatz der Nach­auf­klä­rungs­zeit – nicht in sich selbst, sondern in einer über das Indi­vi­duum hin­aus­ge­hen­den, umfas­sen­den Einheit, im Staat. Der Staat stehe somit über den par­ti­ku­la­ren Inter­es­sen und Inter­es­sen­kon­flik­ten, cha­rak­te­ri­siere das all­ge­meine Inter­esse und die mora­li­sche Voll­kom­men­heit, und der Ein­zelne habe sich der meta­phy­si­schen Ordnung unter­zu­ord­nen und auf­zu­op­fern.[13]

Dieses Prinzip gilt – wie im Sam­mel­band steht – auch für den heu­ti­gen Staat Ungarn:

Von Geschichte als einem end­li­chen Prozess, in dem der Kampf und die Selbst­auf­op­fe­rung (für diese Ideen) immer bestim­mend ist, ist der Kern des Geschichts­be­wusst­seins des Ungarn­tums bis heute durch­drun­gen“ (81).

Diese Ideen ent­spre­chen einem anti­in­di­vi­dua­lis­ti­schen und anti­uni­ver­sa­lis­ti­schen Ansatz, der nur aus einer iden­ti­tä­ren Posi­tion heraus als uni­ver­sa­lis­tisch bezeich­net werden kann.

Die in Ungarn von der Orbán-Regie­rung wieder auf­ge­grif­fene orga­ni­sche Staats­auf­fas­sung führt dazu, dass die „Hl. Krone“ als höchste natio­nale Reli­quie und Sinn­bild des Staates und der Nation auch im Sam­mel­band und somit von der Regie­rung dekla­riert als eine über dem Staat ste­hende Entität und eine „juris­ti­sche Per­sön­lich­keit“ (4) oder „Rechts­sub­jekt“ (115) bezeich­net wird. Dies war in der Horthy-Ära und ist heute wieder der Grund dafür, dass die Staats­ge­walt nicht mehr als solche erscheint, sondern bei einem meta­phy­sisch auf­ge­la­de­nen Gegen­stand, der „Hl. Krone“, als Obrig­keit liegt, während das jewei­lige Staats­ober­haupt die Staats­ge­walt nur als zeit­wei­li­ger Ver­we­ser innehat.

So ist zu lesen:

Sie [die Hl. Krone/​ M.M.] ist der einzige recht­mä­ßige irdi­sche Inhaber der obers­ten Macht über Ungarn, ein Rechts­sub­jekt, die Quelle allen unga­ri­schen Rechts, Ver­mitt­ler der von Gott stam­men­den irdi­schen Macht, die Grund­lage der unga­ri­schen his­to­ri­schen Ver­fas­sung sowie der Staat­lich­keit im Sinne von Stephan I. dem Hei­li­gen.“ (115)

Im Zitat werden zwei weitere Bezugs­punkte erwähnt: die „unga­ri­sche his­to­ri­sche Ver­fas­sung“ und König Stephan I. der Heilige (969‑1038).

Was aber ist diese „his­to­ri­sche Ver­fas­sung“, die auch im Band immer wieder erwähnt, doch nir­gends zitiert wird?

Die „his­to­ri­sche Ver­fas­sung“, als zen­tra­les Element in der Prä­am­bel des Grund­ge­set­zes erwähnt, ist kein eigent­li­cher Text, sondern eine Samm­lung von (ver­meint­lich) his­to­risch gewach­se­nen urma­gya­ri­schen Tra­di­tio­nen und tra­di­tio­nel­len Deu­tun­gen von Recht und Ordnung aus „tausend Jahren“, sym­bo­li­siert durch die „Hl. Krone“. Das Grund­ge­setz Ungarns trägt deshalb diesen Namen, weil die Bezeich­nung „Ver­fas­sung“ durch die „his­to­ri­sche Ver­fas­sung“ besetzt ist. Das unga­ri­sche Grund­ge­setz besteht also aus zwei Teilen, einmal aus dem Grund­ge­setz selbst, das „Europa ver­pflich­tet“, und einmal aus der „his­to­ri­schen Ver­fas­sung“, die „der Nation ver­pflich­tet“[14] sei. Diese Ver­pflich­tung werde mit der Über­schrift „Natio­na­les Glau­bens­be­kennt­nis“ und mit dem Leit­satz aus der Hymne „Gott segne den Magya­ren!“ unter­mau­ert. Dass das Grund­ge­setz der Ratio­na­li­tät der EU ver­pflich­tet sei und die Grund­lage der Argu­men­ta­tio­nen auf EU-Ebene diene, während die „his­to­ri­sche Ver­fas­sung“ die Iden­ti­täts­grund­lage auf der natio­na­len Ebene liefere, wird auch im Band betont. Hier heißt es: Die ver­fas­sungs­mä­ßige Iden­ti­tät werde von der „his­to­ri­schen Ver­fas­sung“ gegeben, nicht vom Grund­ge­setz. Vom Grund­ge­setz werde sie ledig­lich aner­kannt (28).

Unter „his­to­ri­scher Ver­fas­sung“ (seit dem 19. Jh. auch „Lehre der hei­li­gen unga­ri­schen Krone“ oder „Hl. Kro­nen­lehre“ genannt) wird in Ungarn eine „Urver­fas­sung“ ver­stan­den (353, Anm. 18), die, so die Annahme, eine Rechts­kon­ti­nui­tät bis in die vor­christ­li­chen Urzei­ten auf­wei­sen soll. Dabei wird die Kon­sti­tu­tio­na­li­tät auf­grund von mit­tel­al­ter­li­chen Chro­ni­ken bis in die Zeit der Land­nahme im Kar­pa­ten­be­cken im Jahr 896 zurück­ge­führt, in deren Folge die sieben land­neh­men­den magya­ri­schen Stam­mes­fürs­ten einen Blut­ver­trag mit­ein­an­der abge­schlos­sen haben sollen. Diese „Stam­mes­ver­fas­sung“ – den Begriff über­nimmt der Autor des Sam­mel­ban­des ohne wis­sen­schaft­lich-kri­ti­schen Abstand – soll dem Staats­grün­der Stephan I. als Grund­lage für dessen „zehn Gebote“ (sog. Reich­s­ermah­nun­gen) gedient haben (353, Anm. 18). Aber selbst diese „Stam­mes­ver­fas­sung“ weise „Cha­rak­ter­züge“ noch älterer, um weitere tausend Jahre früher leben­der Urahnen auf, die – wie manche Chro­ni­ken glauben wollen – in Sky­thien im alten Per­si­schen Reich ver­mu­tet werden. Die Stam­mes­fürs­ten der Land­nahme seien somit die „Nach­fah­ren aus dem Blute“ eines sky­thi­schen Her­zogspaars (144).

Es wird auch fest­ge­stellt, dass die unga­ri­sche „his­to­ri­sche Ver­fas­sung“ Ähn­lich­kei­ten mit der his­to­ri­schen Ver­fas­sung Groß­bri­tan­ni­ens hätte (417ff), weil in beiden das Gewohn­heits­recht die wich­tigste Rolle spielt (317), die unga­ri­sche sei aber ein ein­zig­ar­ti­ges Kon­strukt, das im Laufe der Geschichte nur infolge dieser Ein­zig­ar­tig­keit für den Erhalt der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät habe sorgen können (355, 424, 233). Ihr Macht­auf­trag ent­stamme nämlich – so die kri­tik­los über­nom­mene These aus dem 19. Jahr­hun­dert – weder einem patri­mo­nia­len Recht, noch der gött­li­chen Gnade, sondern direkt dem Volke, bzw. der Nation (353). Volk und Nation werden hier als heroi­sches Iden­ti­täts­phan­tasma ver­stan­den. Der Ver­gleich mit dem bun­des­deut­schen Grund­ge­setz (19, 20), wohl Namens­ge­ber des unga­ri­schen, weil es 1990 für die natio­nale Einheit gesorgt habe, sollte wie­derum die revan­chis­ti­schen Bestre­bun­gen der Orbán-Regie­rung legi­ti­mie­ren. Die Wie­der­ver­ei­ni­gung der beiden deut­schen Staaten wird im Sinne einer kul­tu­ra­lis­ti­schen, sakra­li­sier­ten Raum­auf­fas­sung als Ver­gleich für die Wie­der­an­glie­de­rung der 1920 abge­tre­te­nen Gebiete als „natio­na­les Erwa­chen“ her­an­ge­zo­gen. Zugleich wird bedau­ert, dass die Lan­des­gren­zen seit 1945 im Wesent­li­chen wieder die­sel­ben sind, die nach dem Vertrag von Trianon gezogen worden waren, obwohl die von Hitler und Mus­so­lini unter­stütz­ten zwei Wiener Schieds­sprü­che (1938–1940) Ungarn große Gebiete in den Nach­bar­län­dern mit unga­ri­scher Bevöl­ke­rungs­mehr­heit zuge­spro­chen hätten (158).

Erwähnt wird immer wieder, so auch in diesem Band, dass

die heute bekannte Lehre von der Hei­li­gen Krone zwar ein Produkt vom Ende des 19. Jahr­hun­derts [ist], doch bezog sich die Fülle an Bedeu­tungs­in­hal­ten, die sich an die Ste­phans­krone als Gegen­stand knüpf­ten, bereits vom Mit­tel­al­ter an stets auf die Frage der Sou­ve­rä­ni­tät“ (424).

Spä­tes­tens an dieser Stelle muss deut­lich zum Aus­druck gebracht werden, dass die Bedeu­tungs­in­halte, die sich an die Ste­phans­krone als Gegen­stand knüpfen, Mythen und Legen­den sind, denen pri­mor­diale Eigen­schaf­ten zuge­schrie­ben werden, die ihren Nie­der­schlag in der so genann­ten „his­to­ri­schen Ver­fas­sung“ finde. Die „his­to­ri­sche Ver­fas­sung“ hat für die heutige Real­po­li­tik nur als Mythos eine Rele­vanz, und die „Hl. Kro­nen­lehre“ muss mit wis­sen­schaft­li­chem Abstand Kro­nen­my­thos genannt werden. Da die „Hl. Krone“ seit Ende des 19. Jahr­hun­derts sinn­bild­lich für die „Über­le­gen­heit der magya­ri­schen Rasse“ im Kar­pa­ten­be­cken steht, ist dieser Mythos sogar ein revan­chis­ti­scher und rassentheologischer.

Dass sich die Mythen­bil­dung im Zusam­men­hang mit „hei­li­gen Gegen­stän­den“ über die Jahr­hun­derte von der christ­lich kon­no­tier­ten Aus­rich­tung im Mit­tel­al­ter weg­be­wegte und sich im 19. Jahr­hun­dert – völ­kisch umge­deu­tet – zu einer Art völ­ki­schen Ersatz­re­li­gion ent­wi­ckelte, ist in der abend­län­di­schen Kul­tur­ge­schichte nicht neu.[15] Darauf, dass die „Hl. Kro­nen­lehre“ ab dem 19. Jahr­hun­dert ras­sen­theo­re­tisch auf­ge­la­den wurde, man im Mit­tel­al­ter unter „Nation“ nur den Adels­stand ver­stand, während die Ver­knüp­fung von „Volk“, „Nation“ und „Sou­ve­rä­ni­tät“ (im Sinne einer eth­ni­schen Homo­ge­ni­tät) eine Errun­gen­schaft der Nach­auf­klä­rungs­zeit ist, wurde bereits 1960 hin­ge­wie­sen.[16]

Diese wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nisse werden im Sam­mel­band „Der unga­ri­sche Staat“ ausgeklammert.

So muss also fest­ge­stellt werden, dass die Kon­sti­tu­tio­na­li­tät Ungarns, für die als hohe Prio­ri­tät gilt, die Vor­aus­set­zun­gen einer starken Legis­la­tive und Exe­ku­tive zu schaf­fen, also die Quelle allen unga­ri­schen Rechts bildet, ein meta­phy­sisch auf­ge­la­de­ner, sakra­li­sier­ter und per­so­ni­fi­zier­ter Gegen­stand ist, der „Hl. Krone“ genannt wird und dem sogar das öffent­li­che Recht ver­pflich­tet ist: „Die starke Legis­la­tive in der unga­ri­schen Praxis [ist] ein der his­to­ri­schen Ver­fas­sung ent­sprin­gen­des Spe­zi­fi­kum, das entlang der Schwie­rig­kei­ten des unga­ri­schen Staates im Laufe dessen 1100-jäh­ri­gen Geschichte ent­stand“ (355).

Wie Samuel Salz­born fest­stellt, sind – nach Art. R Abs. 3 des unga­ri­schen Grund­ge­set­zes – auch alle ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes im Ein­klang mit den Zielen des „Natio­na­len Glau­bens­be­kennt­nis­ses“ und mit den Errun­gen­schaf­ten der „his­to­ri­schen Ver­fas­sung“ zu inter­pre­tie­ren. [17]

Dem­entspre­chend heißt es auch seit 2012 in der Prä­am­bel des Grundgesetzes:

Wir halten die Errun­gen­schaf­ten unserer his­to­ri­schen Ver­fas­sung und die Heilige Krone in Ehren, die die ver­fas­sungs­mä­ßige staat­li­che Kon­ti­nui­tät Ungarns und die Einheit der Nation ver­kör­pern. Wir beken­nen uns dazu, dass der Schutz unserer in unserer his­to­ri­schen Ver­fas­sung ver­wur­zel­ten Iden­ti­tät eine grund­sätz­li­che Pflicht des Staates ist. Wir erken­nen die infolge der Beset­zung durch fremde Mächte ein­ge­tre­tene Auf­he­bung unserer his­to­ri­schen Ver­fas­sung nicht an.[18]

Den zweiten the­ma­ti­schen Strang im Band bildet der „spe­zi­elle“ Volks­cha­rak­ter des „Magya­ren­tums“, mit dessen Beschrei­bung als „Lan­des­spe­zi­fi­kum“ – so der Ein­druck – um Sym­pa­thie gewor­ben wird. In den rele­van­ten Publi­ka­tio­nen „Gyula Szekfüs und seiner Mit­au­toren“ der Zwi­schen­kriegs­zeit, auf die der Band aus­drück­lich rekur­riert, wird aber die Volks­ge­mein­schaft der Magya­ren – wie schon bei Concha – eben­falls als eine Ras­sen­ge­mein­schaft defi­niert,[19] deren Symbol die „Hl. Krone“ war. Die Ableh­nung der Demo­kra­tie als „Demo­kra­tis­mus“ (312) und Szekfüs „illi­be­ra­les Staats­kon­zept“ (273 ff) hängen unmit­tel­bar damit zusam­men. Die „abs­trakte“ und „ledig­lich modi­sche“ Grund­lage der Men­schen­rechte in den libe­ra­len Prin­zi­pien ließen, so der Vorwurf, die Cha­rak­ter­spe­zi­fika einer Gesell­schaft (278) und die „Geschichte ... als orga­ni­scher Rahmen des Lebens der Nation“ (283) unbe­ach­tet. Im moder­nen Staats­be­griff, dessen Par­la­men­ta­ris­mus jeg­li­che „Spi­ri­tua­li­tät und Mora­li­tät“ ent­behre (283), sich gegen­über „see­li­schen“ Anlie­gen gleich­gül­tig ver­halte und auf formale, juris­ti­sche Fragen kon­zen­triere, gerie­ten solche Fak­to­ren, wie „Volks­hy­giene“ (sic! 281) in Vergessenheit.

Den dritten the­ma­ti­schen Strang bildet das Thema der ver­meint­li­chen „christ­li­chen Meta­phy­sik“ (71–88). Hierbei werden Carl Schmitts poli­ti­sche Theo­lo­gie (71) und Hei­deg­gers Meta­po­li­tik (72) zustim­mend rezi­piert und zusam­men mit Schel­lings Offen­ba­rungs­phi­lo­so­phie (72) in einer Syn­these zusam­men­kon­stru­iert. Zwar wird als Grund­lage dieser Syn­these der all­ge­mein bekannte Spruch Schmitts zitiert, dass „alle prä­gnan­ten Begriffe der moder­nen Staats­lehre ... säku­la­ri­sierte theo­lo­gi­sche Begriffe [sind],“ zugleich aber nor­ma­tiv fest­ge­stellt: „Das Attri­but ‚theo­lo­gisch’ bezieht sich hier auf das Chris­ten­tum“ (71). Sodann wird Schel­lings huma­nis­ti­sche Auf­klä­rungs­idee, dass Gott mit der reinen Ver­nunft und den abs­trak­ten Welt­bil­dern rein ver­nünf­ti­ger Got­tes­vor­stel­lun­gen nicht fassbar sei, weshalb eine Akzep­tanz des per­sön­li­chen Glau­bens – einen ver­nunft­feind­li­chen Mys­ti­zis­mus inbe­grif­fen – not­wen­dig sei, ver­frem­det und zur Rela­ti­vie­rung anti­hu­ma­nis­ti­scher Ansätze benutzt.

Unter Hinweis auf Hei­deg­gers Thesen in den 2014 und 2015 erschie­nen „Schwar­zen Heften“ (91) wird bedau­ert, dass vom „Erschei­nen ... eines meta­po­li­ti­schen Gebil­des im hei­deg­ger­schen Sinn in der Politik ... vorerst jede Spur“ (77) fehle, da „die moderne und zeit­ge­nös­si­sche poli­ti­sche Wirk­lich­keit durch den im Chris­ten­tum wur­zeln­den radi­ka­len Glo­ba­lis­mus bestimmt“ werde (77).

In diesem reli­giö­sen Staats­ver­ständ­nis wird also der christ­lich-uni­ver­sale Gedanke als „Glo­ba­lis­mus“ abgetan und mit einem Schwenk sogleich auf die Euro­päi­sche Union über­tra­gen. Sie wird als ein „post­po­li­ti­sches“ Krank­heits­ge­bilde beschrie­ben (77), bedeute doch der „post­po­li­ti­sche Zustand ... die Auf­lö­sung der posi­ti­ven Wirk­lich­keit der Politik“ – hin zu einem – in Szekfüs Vor­stel­lung – „von keinen orga­ni­schen Bändern zusam­men­ge­hal­te­nen“, ato­mi­sier­ten „patho­lo­gi­schen Zustand“ (285).

Unter Hinweis auf die drei Autoren wird also unter christ­li­cher Meta­phy­sik die Wirk­lich­keit ver­stan­den, die auch vor­christ­lich-antike, natur­hafte, bio­lo­gi­sche und mythi­sche Ele­mente ein­schließt, und die natio­na­lis­ti­sche Staats­bil­dungs­ten­denz wird mit dieser ver­meint­lich christ­li­chen Meta­phy­sik schön­ge­re­det (82, 83).

Im Buch wird – gemäß der christ­li­chen Theo­lo­gie – einer­seits für die escha­to­lo­gi­sche End­lich­keit Stel­lung bezogen (73–78). Ande­rer­seits ist aber von einem „wel­len­ar­ti­gen“ Geschichts­pro­zess mit einem immer wie­der­keh­ren­den „dra­ma­ti­schen Zusam­men­bruch“ und einer „über­ra­schen­den und uner­war­te­ten Auf­er­ste­hung“ die Rede (81), was mit der säku­la­ri­sier­ten Theo­lo­gie neu­rech­ter-apo­ka­lyp­ti­scher Meta­po­li­ti­ken im Ein­klang steht. Hierbei wird die Idee einer escha­to­lo­gi­schen Unend­lich­keit ver­tre­ten, was sich im per­ma­nen­ten zykli­schen Kreis­lauf vom Unter­gang und Reinkar­na­tion in einer meta­phy­sisch höheren Ordnung mani­fes­tiere. Dieser Wider­spruch im Band ist ein wei­te­rer Hinweis darauf, dass die Regie­rung in der Kon­ti­nui­tät mit der anti­in­di­vi­dua­lis­ti­schen, anti­uni­ver­sa­lis­ti­schen Meta­phy­sik des 19. Jahr­hun­derts steht.[20]

Dass das neue, 2010 von der Orbán-Regie­rung ver­ab­schie­dete Staats­bür­ger­schafts­ge­setz  das Bluts­recht (ius san­gui­nis) nicht als Eltern­recht, sondern als gat­tungs­er­hal­ten­des „Ahnen­recht“ (sic! 515) deutet, beweist aber­mals, dass es hier um die radi­kale Abkehr vom uni­ver­sa­lis­ti­schen Gedan­ken  hin zum Mythos der Homo­ge­ni­tät á la Schmitt geht.

Resumee:

Die poli­ti­sche Theorie der unga­ri­schen Regie­rung greift bewusst das Denken der Vor­kriegs­zeit auf, deren Grund­la­gen wie­derum in der anti­in­di­vi­dua­lis­ti­schen Meta­phy­sik des 19. Jahr­hun­derts zu suchen sind. Die Real­po­li­tik wird einem aus pri­mor­dia­len Urzei­ten abge­lei­te­ten spe­ku­la­tiv-mythi­schen Welt­ent­wurf unter­ge­ord­net und ange­gli­chen, in dem das völ­ki­sche Kol­lek­tiv vor dem Indi­vi­duum als schüt­zens­wert erscheint. Das Buch zeigt, dass die Orbán-Regie­rung eine Staats­ideo­lo­gie ver­folgt, die als anti­in­di­vi­dua­lis­tisch-anti­uni­ver­sa­lis­tisch-iden­ti­tär bezeich­net werden kann.

[1] ORBÁN, Balázs/​ SZALAI, Zoltán (Hg.): Der unga­ri­sche Staat: Ein inter­dis­zi­pli­nä­rer Über­blick (Staat – Sou­ve­rä­ni­tät – Nation), Wies­ba­den: Sprin­ger VS, 2020, 519 Seiten, aus dem Unga­ri­schen über­tra­gen Katalin Veres (die Bei­träge von András Patyi und Zoltán Szalai wurden in der deut­schen Ori­gi­nal­fas­sung ver­öf­fent­licht), Reihe „Staat-Sou­ve­rä­ni­tät-Nation. Bei­träge zur aktu­el­len Staats­dis­kus­sion“, hg von Rüdiger Voigt.

[2] ORBÁN, Balázs/​ SZALAI, Zoltán (Hg.): Ezer éve Európa közepén. A magyar állam karak­tere (Tausend Jahre inmit­ten von Europa. Der Cha­rak­ter des unga­ri­schen Staates), Buda­pest: MCC, 2019.

[3] MARSOVSZKY, Mag­da­lena: Anti­se­mi­tis­mus als iden­ti­täre Meta­po­li­tik und rechter Jihad in Ungarn, in: Samuel Salz­born (Hg.): Anti­se­mi­tis­mus seit 9/​11. Ereig­nisse, Debat­ten, Kon­tro­ver­sen. Reihe Inter­dis­zi­pli­näre Antisemitismusforschung/​ Inter­di­sci­pli­nary Studies on Anti­se­mi­tism, Bd. 11., Baden-Baden: Nomos, 2019, 237–250, hier: 239.

[4] G.FODOR, Gábor: Az Orbán-szabály – Tíz fejezet az Orbán-korszak elsö tíz évéröl (Die Orbán-Stra­te­gie – Zehn Kapitel aus den ersten zehn Jahren der Orbán-Ära), Buda­pest: KKETTK Köz­a­la­pít­vány, 2021.

[5] BÉKÉS, Márton: Kul­turá­lis had­vi­selés – A kul­turá­lis hatalom elmé­lete és gya­kor­lata (Theorie und Praxis der kul­tu­rel­len Kriegs­füh­rung), Buda­pest: KKETTK Köz­a­la­pít­vány, 2020.

[6] STEINDLER, Larry, Unga­ri­sche Phi­lo­so­phie im Spiegel ihrer Geschichts­schrei­bung, München: Alber, 1988, 22–37 (Natio­nal­phi­lo­so­phie und Volks­seele. Eth­no­zen­tri­sche, his­to­ri­zis­ti­sche und his­to­rio­gra­phi­sche Bestim­mung von Nationalphilosophie).

[7] HANÁK, Péter: Ungarn in der Donau­mon­ar­chie. Pro­bleme der bür­ger­li­chen Umge­stal­tung eines Viel­völ­ker­staa­tes, Schrif­ten­reihe des Öster­rei­chi­schen Ost- und Süd­ost­eu­ropa-Insti­tuts, hrsg. von Richard Georg Plaschka, Bd. X., Wien: Verlag für Geschichte und Politik, 1984.

[8] SZABÓ, Miklós: Az újkon­zer­va­ti­viz­mus és a job­boldali radi­ka­liz­mus tör­té­nete 1867–1918 (Geschichte des Neo­kon­ser­va­tis­mus und Rechts­ra­di­ka­lis­mus 1867–1918), Buda­pest: 2015, 176.

[9] Dua­lis­mus meint die öster­rei­chisch-unga­ri­sche Dop­pel­mon­ar­chie, die auch als „k. u. k.-Doppelmonarchie“ bekannt ist.

[10] ALY, Götz/​ GERLACH, Chris­tian: Das letzte Kapitel. Real­po­li­tik, Ideo­lo­gie und der Mord an den unga­ri­schen Juden 1944/​1945, Stuttgart/​München 2002, 429.

[11] Die Über­set­zung der Prä­am­bel des GG. ist in der Ori­gi­nal­ver­sion er ersten, noch nicht aktua­li­sier­ten Fassung (http://www.verfassungen.eu/hu/ [zuletzt geöff­net am 08.05.2021]) an manchen stellen falsch ins Deut­sche über­setzt. Die rich­tige Über­set­zung ist hier: MARSOVSZKY, Mag­da­lena: „Wir ver­tei­di­gen das Magya­ren­tum!“ Völ­ki­scher Eth­no­na­tio­na­lis­mus, Eth­nop­lu­ra­lis­mus, die Ideo­lo­gie der Neuen Rechten 
und das neue Grund­ge­setz Ungarns, in: Neue alte Ras­sis­men? Dif­fe­renz und Exklu­sion in Europa nach 1989. Hg. Gesine Drews-Sylla, Renata Makarska, Bie­le­feld, Tran­script, 2015, 103–132

(https://www.academia.edu/29182189/_Wir_verteidigen_das_Magyarentum_V%C3%B6lkischer_Ethnonationalismus_Ethnopluralismus_die_Ideologie_der_Neuen_Rechten_und_das_neue_Grundgesetz_Ungarns).

[12] CONCHA, Gyözö: A magyar faj hege­mó­niája (Die Hege­mo­nie der magya­ri­schen Rasse). In: Hatvan év tudomá­n­yos mozgal­mai között. Concha Gyözö tudomá­n­yos és rendes tagnak öss­ze­gyüj­tött érte­ke­zései és bíralatai. I. kötet. A M. Tudomá­n­yos Aka­dé­mia kiadása (Wis­sen­schaft­li­che Bewe­gun­gen von sechzig Jahren. Gesam­melte Abhand­lun­gen und Kri­ti­ken des wis­sen­schaft­li­chen und ordent­li­chen Mit­glieds, Gyözö Concha, Bd. 1., Hrsg. von der Ung. Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten), Buda­pest, Dun­án­túli Egye­temi Nyomdája, Pécs, 1928, S. 242–248.

[13] CONCHA, Gyözö: Áll­amtani pro­b­lé­mák (Staats­ge­schicht­li­che Pro­bleme), in: Ders.: A kon­zer­va­tív és liberá­lis elv. Válo­ga­tott tanul­má­n­yok 1872–1927 (Das kon­ser­va­tive und libe­rale Prinzip. Aus­ge­wählte Studien 1872–1927), Máriabesnyö–Gödöllö: Attrak­tor, 2005, 85 .

[14] Magyaror­szág kor­mánya: Az Alap­tör­vény (Ungarns Regie­rung: Das Grund­ge­setz), in: https://www.kormany.hu/hu/mo/az-alaptorveny (zuletzt geöff­net am 08.05.2021).

[15] FRANZ, Sandra: Die Reli­gion des Grals. Ent­würfe art­ei­ge­ner Reli­gio­si­tät im Spek­trum von völ­ki­scher Bewe­gung, Lebens­form, Okkul­tis­mus, Neu­hei­den­tum und Jugend­be­we­gung (1871–1945). Edition Archiv der deut­schen Jugend­be­we­gung, 14, Schwalbach/​ Ts: Wochen­schau Verlag, 2009, 15.

[16] SARLÓS, Márton: Az orga­ni­kus és a szent­ko­rona-álla­mel­mé­let a magyar jog­tör­té­ne­tirás­ban (Die orga­ni­sche Staats­theo­rie im Hin­blick auf die unga­ri­sche Rechts­ge­schichte), in: Magyar Tudmány. A Magyar Tudomá­n­yos Aka­dé­mia Érte­sí­töje (Unga­ri­sche Wis­sen­schaft. Mit­tei­lun­gen der Unga­ri­schen Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten), 1/​ 1960, Buda­pest: Aka­dé­miai Kiadó, 111–122, hier 113.

[17] SALZBORN, Samuel: Schlei­chende Trans­for­ma­tion zur Dik­ta­tur. Ungarns Abschied von der Demo­kra­tie, in: Kri­ti­sche Justiz, Kri­ti­sche Justiz. Vier­tel­jah­res­schrift für Recht und Politik, Heft1/​2015, 71–82, hier: 74.

[18] Das GG Ungarns wurde seit der ersten Fassung neunmal geändert.

Der mitt­lere Satz im Zitat ist am 29.06.2018 mit der siebten Ände­rung des GG (MK 2018. 97) in Kraft getre­ten Aktu­elle Version des GG: https://mkogy.jogtar.hu/jogszabaly?docid=A1800628.ATV (zuletzt geöff­net am 08.05.202).

[19] SZEKFÜ, Gyula: Mi a magyar? (Was bedeu­tet, ein Magyare zu sein?), Buda­pest: Magyar Szemle Tár­saság, 1939, 192 (BARTUCZ, Lajos: Magyar ember, típus, faj [Der magya­ri­sche Mensch, der Typ, die Rasse]).

[20] Im Zuge der Hin­wen­dung zu den öst­li­chen Phi­lo­so­phien im 19. Jahr­hun­dert ent­stand im Westen eine die christ­li­che End­lich­keit (irdi­scher Tod, aber Auf­er­ste­hung im Jen­seits) leug­nende zykli­sche Geschichts­auf­fas­sung mit der Annahme eines per­ma­nen­ten Kreis­laufs von apo­ka­lyp­ti­schem Unter­gang und ari­scher Reinkar­na­tion (kol­lek­ti­ver Unter­gang und Reinkar­na­tion der Aus­er­wähl­ten in einer dies­sei­ti­gen, aber meta­phy­sisch höheren Ordnung). Auch im Ungarn der Zwi­schen­kriegs­zeit war dieses Thema aktuell. Vgl. MARSOVSZKY, Mag­da­lena: A „demos“ mint állandó ellen­ség. A tra­di­cio­na­lista léts­zem­lé­let Magyaror­szá­gon (Der „Demos“ als per­ma­nen­ter Feind), in: Az igaz vallás (Die wahre Reli­gion), Buda­pest: Wesley, ed. Péter Hubai, 491–523 (in Eng­lisch: https://www.academia.edu/37409665/_Demos_as_permanent_enemy_The_Traditionalism_in_Hungary).

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