Achse Berlin-Moskau: Der Teu­fels­pakt

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Eine „neue Ent­span­nungs­po­li­tik“ mit Russ­land muss die Sorgen der Mit­tel­ost­eu­ro­päer ernst nehmen. Sie haben mehr­fach erleben müssen, wie die Achse Berlin-Moskau sich zu ihren Lasten einigte. Wolf­gang Templin erin­nert an den Hitler-Stalin-Pakt, der heute vor 79 Jahren unter­zeich­net wurde.

In der Nacht vom 23. auf den 24. August 1939 wurde in Moskau von Ver­tre­tern Hit­ler­deutsch­lands und der Sowjet­union  ein Vertrag unter­zeich­net, der den Weg für den gemein­sa­men Über­fall auf Polen ebnete. Der offi­zi­ell als Nicht­an­griffs­pakt dekla­rierte Vertrag ent­hielt ein gehei­mes Zusatz­pro­to­koll, in dem die Fest­le­gung von Inter­es­sens­sphä­ren und die bevor­ste­hende Auf­tei­lung Polens fixiert wurden. Ohne diese Rücken­de­ckung hätte Hitler den Über­fall auf Polen nicht ris­kiert.

Der zweite Welt­krieg brach am 1.September 1939 aus. Der  nach seinen Unter­zeich­nern, den Außen­mi­nis­tern beider Seiten benannte Rib­ben­tropp- Molotow Pakt, ging auch als Hitler-Stalin Pakt in die Geschichte ein. Bis heute wird seine Vor­ge­schichte und Bedeu­tung in Deutsch­land, im west­li­chen Teil Europas und in  seinem öst­li­chen Teil in sehr ver­schie­de­ner Weise gesehen.

Men­schen aus Ländern wie Polen, den bal­ti­schen Staaten und der Ukraine sehen diesen 23. August seit Jahr­zehn­ten als Kul­mi­na­ti­ons­punkt der Ver­bin­dung des deut­schen natio­nal­so­zia­lis­ti­schen und des sowjet­kom­mu­nis­ti­schen Ter­ror­sys­tems.

Auf Befrei­ung folgte Unter­drü­ckung

Der Über­fall auf Polen durch Hit­ler­deutsch­land und die Sowjet­union im Sep­tem­ber 1939 und das darauf fol­gende mili­tä­ri­sche und poli­ti­sche Zusam­men­wir­ken beider Seiten lösch­ten die staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät Polens und der bal­ti­schen Staaten aus. Terror, Unter­drü­ckung und hun­dert­tau­send­fa­che Depor­ta­tio­nen dik­tier­ten die Situa­tion in diesen Ländern.

Der mili­tä­ri­sche Sieg der sowje­ti­schen Truppen über die deut­sche Wehr­macht und die Kapi­tu­la­tion Hit­ler­deutsch­lands war eine Befrei­ung, der erneut Unter­drü­ckung und Unfrei­heit folgten. Neben dem 8. Mai 1945 als Tag der Befrei­ung, bleibt der 23. August 1939, der den Klam­mer­griff der Tota­li­ta­ris­men ver­trag­lich besie­gelte im his­to­ri­schen Bewusst­sein mit­tel­ost­eu­ro­päi­scher Natio­nen bis heute leben­dig. 

Portrait von Wolfgang Templin

Wolf­gang Templin ist Publi­zist und war Bür­ger­recht­ler in der DDR

Solange Mit­tel­ost­eu­ropa Teil des Ost­blocks war,  bezogen sich Revol­ten, Auf­stände, Dis­si­denz und Oppo­si­tion  sich immer wieder auf das Trauma des Hitler-Stalin-Pakts,  ebenso die  poli­ti­sche Mas­sen­be­we­gung der Soli­dar­ność. Die sechs­hun­dert Kilo­me­ter lange Men­schen­kette, welche am 23. August 1989 die drei bal­ti­schen Staaten verband, sym­bo­li­sierte den unge­bro­che­nen Frei­heits­wil­len unter­drück­ter Natio­nen.

Nach 1989 rissen die Bemü­hun­gen und Initia­ti­ven von Men­schen aus diesen Ländern nicht ab, den 23.August als Erin­ne­rungs­da­tum an ihre jüngste, dun­kelste Ver­gan­gen­heit fest­zu­hal­ten.

Die Jahre und Jahr­zehnte nach 1989 gingen in das Bewusst­sein zahl­rei­cher West­eu­ro­päer als die Ost­aus­deh­nung der Euro­päi­schen Union ein, während es sich tat­säch­lich um eine Neu­kon­sti­tu­tion Europas han­delte. Eine Neu­kon­sti­tu­tion, welche auch einen neuen Hori­zont der Erin­ne­rung ver­langte.

Mit Ver­zö­ge­rung erreichte die Frage nach dem Stel­len­wert des 23. August den Euro­pa­rat und die Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE).

Streit um Bedeu­tung der Geschichte

Im Jahre 2008 kam es zu der For­de­rung des Euro­päi­schen Par­la­men­tes, den 23. August zum euro­pa­wei­ten Gedenk­tag an die Opfer tota­li­tä­rer und auto­ri­tä­rer Regime zu erklä­ren. Ein Jahr später folgte eine Ent­schlie­ßung.

Im glei­chen Jahr kam es, 70 Jahre nach Unter­zeich­nung des Hitler-Stalin Paktes, im August 2009 zu einer Erklä­rung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Akteure, Intel­lek­tu­el­ler und Poli­ti­ker- “das Jahr 1989 feiern heißt auch, sich an 1939 erin­nern“.

Darin wird aus­ge­führt: „Ein freies und demo­kra­ti­sches Europa muss sich seiner Geschichte bewusst sein. Es braucht die Erin­ne­rung an die kom­mu­nis­ti­sche Ära und ihre Über­win­dung. Europa braucht eine aktive, ver­ant­wor­tungs­be­wusste Erin­ne­rungs­kul­tur, die die nach­wach­sende Genera­tion für die Gefah­ren neu auf­kom­men­der auto­ri­tä­rer und dik­ta­to­ri­scher Ent­wick­lun­gen sen­si­bi­li­siert.“

Die Unter­zeich­ner drück­ten einen breiten intel­lek­tu­el­len und par­tei­po­li­ti­schen Konsens aus. Dennoch gab es zahl­rei­che Stimmen der Warnung und des Pro­tes­tes gegen diese Posi­tion und ihre Kon­se­quen­zen.

Die Pro­teste rich­te­ten sich vor allem gegen die Ver­wen­dung des Tota­li­ta­ris­mus-Begrif­fes zur Kenn­zeich­nung zweier ver­meint­lich grund­ver­schie­de­ner Systeme. Es hieß, das  die Sin­gu­la­ri­tät des Holo­causts und der damit ver­bun­de­nen natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chens­last in Frage gestellt werde. Die Sowjet­union sei  Opfer des deut­schen Über­falls und Ver­nich­tungs­wil­lens gewesen und in ihrem hel­den­haf­ten Wider­stand zum legi­ti­men Ver­bün­de­ten der West­al­li­ier­ten gewor­den.

Wei­ter­ge­hende Kri­ti­ken stell­ten den ver­bre­che­ri­schen Cha­rak­ter des Hitler-Stalin Paktes in Frage und spra­chen von einer not­wen­di­gen Ver­tei­di­gungs­maß­nahme Stalins. Der sowje­ti­sche Führer habe in den Jahren zuvor, immer wieder für Bünd­nisse gegen Hitler gewor­ben, die am Zögern des Westens und vor allem am Wider­stand Polens geschei­tert seien. Nach dieser Lesart hatte sich Polen sein Schick­sal selber zuzu­schrei­ben.

Deutsch-sowje­ti­sche Ver­stri­ckun­gen

His­to­risch sen­si­ble Intel­lek­tu­elle hatten sich bereits Jahr­zehnte früher einer anderen Wahr­heit gestellt. Der Schrift­stel­ler und Publi­zist Sebas­tian Haffner, einer der scharf­sin­nigs­ten Beob­ach­ter des auf­kom­men­den Natio­nal­so­zia­lis­mus und der Jahr­zehnte zwi­schen dem ersten und dem zweiten Welt­krieg, sprach  von einem Teu­fels­pakt. Damit meinte er nicht nur den Vertrag von 1939, sondern die Gesamt­heit der Deutsch-Sowje­ti­schen Ver­stri­ckun­gen und Koope­ra­tio­nen in den Jahr­zehn­ten davor.

Die poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Führung des kai­ser­li­chen Deutsch­lands hatte im Jahre 1917 Lenin und den Bol­sche­wiki an die Macht ver­hol­fen. Ver­ant­wort­li­che Kreise der jungen Wei­ma­rer Repu­blik, von der Reichs­wehr­füh­rung, bis zu Expo­nen­ten des bür­ger­li­chen und rechts­kon­ser­va­ti­ven Lagers wollten die Schmach der Kriegs­nie­der­lage tilgen und Deutsch­land wieder zur Welt­macht­gel­tung ver­hel­fen Sie taten sich in offener und gehei­mer poli­ti­scher, öko­no­mi­scher und mili­tä­ri­scher Zusam­men­ar­beit mit dem zweiten „Ver­lie­rer von Ver­sailles“, der Sowjet­union zusam­men. Diese Koope­ra­tion über­dau­erte die Macht­er­grei­fung Hitlers, sah Polen und die nach dem ersten Welt­krieg ent­stan­de­nen mit­tel­ost­eu­ro­päi­schen Staaten als Stö­ren­friede an, welche von der Land­karte zu tilgen waren. Autoren wie Gerd Koenen, zeich­nen Etappen und Sta­tio­nen dieser unheil­vol­len Kum­pa­nei minu­tiös nach und warnen vor dem Fort­le­ben der Wünsche nach einer deutsch-rus­si­schen Son­der­be­zie­hung.  Die Geschichte wie­der­holt sich nicht, his­to­ri­sche Ana­lo­gien, ob sie das Ende von Weimar, den Zerfall insta­bi­ler  Demo­kra­tien und tota­li­täre Bedro­hun­gen betref­fen, werden der moder­nen Rea­li­tät nur bedingt gerecht. Zu dieser Rea­li­tät gehört die Exis­tenz der Euro­päi­schen Union, die als Euro­päi­sche Gemein­schaft mit der Attrak­ti­vi­tät von Frei­heit, Demo­kra­tie, Wohl­stand und sozia­lem Aus­gleich ent­schei­den­den Anteil daran hatte, dass die Epo­chen­wende von 1989 zustande kam.

Heute wieder: ein impe­ria­les Russ­land

Die Euro­päi­sche Union ist heute mit einer anderen Gefahr und Her­aus­for­de­rung kon­fron­tiert. Wla­di­mir Putin als Ver­kör­pe­rung eines neo­im­pe­ria­len Russ­land, ver­sucht eine Inter­na­tio­nale euro­päi­scher und außer­eu­ro­päi­scher Auto­kra­ten und Dik­ta­to­ren zu schmie­den. Er ver­sucht die in seinen Augen deka­dente und zum Wider­stand unfä­hige Euro­päi­sche Union zu spalten, zu schwä­chen und ihr die Regeln seiner Politik auf­zu­zwin­gen. Er will die euro­päi­sche Land­karte neu ver­mes­sen und Ein­fluss­sphä­ren abste­cken.  Ter­ri­to­riale Expan­sion und ein uner­klär­ter Angriffs­krieg gegen den Nach­barn Ukraine sollen als Nor­ma­li­tät akzep­tiert werden.

Die zivilen, öko­no­mi­schen, diplo­ma­ti­schen und poli­ti­schen Akteure der Euro­päi­schen Gemein­schaft können durch Feig­heit, Ego­is­mus,  falsche Nach­gie­big­keit und vor­aus­ei­lende  Kapi­tu­la­tion  den Zerfall Europas ver­schul­den.  Sie können aber auch die Kraft und Ent­schlos­sen­heit finden, den  Manö­vern und  Erpres­sun­gen von Auto­kra­ten und Dik­ta­to­ren zu wider­ste­hen. Sie können zivile und poli­ti­sche Kräfte, die die Stärke der libe­ra­len Demo­kra­tie aus­ma­chen, mobi­li­sie­ren und auf den Spiel­re­geln des demo­kra­ti­schen  Europas behar­ren.

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