Deutsch­land braucht eine neue Ost­po­li­tik

Mehr Ver­ant­wor­tung für Europa statt Nabel­schau und natio­na­ler Ego­is­mus: Eine neue Ost­po­li­tik sollte die Ver­bün­de­ten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schrei­ben Edward Lucas vom Center for Euro­pean Policy Ana­ly­sis (CEPA) und Žygiman­tas Pavi­lio­nis, Mit­glied des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses des litaui­schen Par­la­ments. Ihr Text hält uns einen Spiegel vor, der nicht allen gefal­len wird.

Sollte das mäch­tigste und wirt­schaft­lich stärkste Land Europas sich aktiv bemühen, die Pro­bleme des Kon­ti­nents zu lösen? Den Deut­schen schau­dert es bei diesem Gedan­ken. Das letzte Mal, als wir ver­such­ten, die Führung zu über­neh­men, endete das schreck­lich, sagen sie mit der ihnen eigenen Mischung aus Selbst­ge­rech­tig­keit und Selbst­ge­fäl­lig­keit.

In den Nach­kriegs­jahr­zen­ten bestand die Rolle der west­deut­schen Politik darin, Reue zu zeigen, groß­zü­gig, folgsam und gedul­dig zu sein. Gemein­sam mit Frank­reich gestal­tete die Bun­des­re­pu­blik das west­li­che Europa. Aber von eigenen Wegen in der Außen­po­li­tik wurde abge­ra­ten. Die große Aus­nahme war die „Ost­po­li­tik“, die aus überaus vor­sich­ti­gen Schrit­ten bestand, mit deren Hilfe der sowje­ti­sche Zugriff auf Ost­eu­ropa geschwächte werden sollte.

Heute ver­lan­gen überall auf dem Kon­ti­nent drän­gende Fragen nach Ant­wor­ten der Ent­schei­dungs­trä­ger in Berlin. Was die Führung in Europa angeht, ist Frank­reich zwar schwä­cher als Deutsch­land, aber wesent­lich ambi­tio­nier­ter. Prä­si­dent Emma­nuel Macron will die Euro­zone in etwas wie ein Land ver­wan­deln, das eine gemein­same Wirt­schafts- und Finanz­po­li­tik ver­folgt. Frank­reich würde dabei auch eine deut­sche Führung akzep­tie­ren, solange Deutsch­land die Kosten trägt. Deutsch­land hat seit den Wahlen im Sep­tem­ber immer noch keine Regie­rung – und keine Antwort.

Die Deut­schen schmä­hen die Admi­nis­tra­tion von Donald Trump, sind aber unwil­lig, die ent­spre­chen­den Kon­se­quen­zen zu ziehen. Europa – stärker und reicher als die Ver­ei­nig­ten Staaten – sollte begin­nen, sich um seine eigene Ver­tei­di­gung zu kümmern. Aber zu welchen Kosten und unter wessen Führung?

Deut­sche Poli­ti­ker sind nicht bereit, ihren Wählern zu erklä­ren, dass euro­päi­sche Sicher­heit in der Praxis bedeu­tet, sich mit der frem­den­feind­li­chen Klep­to­kra­tie in Russ­land aus­ein­an­der­zu­set­zen, die im Ausland Kon­flikte anzet­telt, um von Sta­gna­tion und Ver­sa­gen im Innern abzu­len­ken. Die deut­sche Öffent­lich­keit ver­ab­scheut den Gedan­ken an eine Kon­fron­ta­tion mit Kreml, obwohl reich­lich Hin­weise auf Atta­cken gegen unser poli­ti­sches System vor­lie­gen, ein­schließ­lich Bestechung, Cyber-Atta­cken, Spio­nage und Unter­wan­de­rung sowohl der extre­men Linken als auch der extre­men Rechten.

Eben­falls auf der Liste drän­gen­der Fragen steht eine gemein­same euro­päi­sche Stra­te­gie zur Ter­ro­ris­mus-Bekämp­fung. Das bedeu­tet, heilige Kühe der Deut­sche zu schlach­ten, wenn es um die Frage der Daten­über­mitt­lung und -spei­che­rung geht. Zudem fehlt eine ange­mes­sene euro­päi­sche Migra­ti­ons­po­li­tik. Auch schreckt Deutsch­land davor zurück, dem Auto­ri­ta­ris­mus in Polen und Ungarn ent­ge­gen­zu­tre­ten. Und es ringt mit sich, eine klare Posi­tion zum Brexit ein­zu­neh­men.

Bisher ist der poli­ti­sche Still­stand in Berlin die Ent­schul­di­gung für diese Nicht-Politik. Die Koali­ti­ons­ge­sprä­che wurden im Januar neu auf­ge­nom­men. Sie ver­deut­li­chen das Vakuum im Herzen Europas. Angela Merkel, einst unbe­sieg­bar, ist ernst­haft geschwächt. Selbst wenn sie eine neue Regie­rung zustande bringt, wird sie eine Kanz­le­rin auf Abruf werden. In der Zwi­schen­zeit schaut der Rest Europas zu und wartet auf Berlin.

Die poli­ti­sche Elite in Deutsch­land hat das Problem teil­weise begrif­fen. Sigmar Gabriel, Außen­mi­nis­ter und Schwer­ge­wicht der Sozi­al­de­mo­kra­tie, spricht gern darüber, wie Donald Trumps „America First“-Politik die Welt zu einem gefähr­li­che­ren Ort werden lässt. Er und seine liberal gesinn­ten Kon­tra­hen­ten über­se­hen aller­dings, dass sie kei­nes­wegs eine weniger selbst­be­züg­li­che Politik ver­fol­gen. Während der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent seine Außen­po­li­tik in bom­bas­ti­sche Phrasen hüllt, ver­fol­gen die Poli­ti­ker in Berlin eben­falls eine „Germany First“-Politik, die sich  in Schein­hei­lig­keit kleidet. Wenn es um Russ­land, China oder den Iran geht, ist es deut­scher Instinkt, das große Geschäft an erste Stelle zu setzen und die Ver­bün­de­ten an die zweite.

Ein ein­drück­li­ches Bei­spiel ist die geplante Nord Stream 2-Pipe­line durch die Ostsee, die rus­si­sches Gas nach Deutsch­land bringen wird, wobei ost­eu­ro­päi­sche Freunde und Ver­bün­dete wie die Ukraine und Polen umgan­gen werden. Das Projekt ist ein­deu­tig ein poli­ti­sches: das Ziel ist, Russ­lands Rolle als Haupt­en­er­gie­lie­fe­rant für Deutsch­land fest­zu­schrei­ben und die Tran­sit­län­der aus­zu­schal­ten. Dennoch bestehen deut­sche Poli­ti­ker darauf, dass das Projekt rein wirt­schli­chen Cha­rak­ter habe. Kri­ti­kern werfen sie unge­hal­ten vor, das angeb­lich neu­trale Geschäft inter­na­tio­na­ler Gas­lie­fe­run­gen zu „poli­ti­sie­ren“.

Mein Freund Jamie Kirchick machte kürz­lich darauf auf­merk­sam, was Deutsch­land hier tut. Es ver­folgt rück­sichts­los seine natio­na­len Inter­esse – nämlich bil­li­ges Gas – , während die euro­päi­schen Über­le­gun­gen für eine Diver­si­fi­zie­rung der Ener­gie­ver­sor­gung igno­riert werden. Das ist die Fort­füh­rung einer natio­na­lis­ti­schen, uni­la­te­ra­len Politik, die in die Sprache von Zurück­hal­tung und Nicht­ein­mi­schung hübsch ein­ge­packt wird.

Deut­sche Nabel­schau gepaart mit der über­wäl­ti­gen­den Wirt­schafts­macht des Landes ist eine gefähr­li­che Kom­bi­na­tion. Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den ist selbst schon eine Ent­schei­dung – und kann die Dinge sehr schnell ver­schlim­mern. Um es kurz zu machen, Europas mäch­tigs­tes Land expor­tiert Insta­bi­li­tät.

Die ost­eu­ro­päi­schen Länder sind zuneh­mend über die deut­sche Unver­ant­wort­lich­keit besorgt. Kürz­lich ver­brachte ich mit einer litaui­schen Dele­ga­tion eine Woche in Berlin, um die deut­sche Öffent­lich­keit wach­zu­rüt­teln. Unser effek­tivs­tes Argu­ment war nicht die trans­at­lan­ti­sche Soli­da­ri­tät (die in der Trump-Ära nur schwer ver­käuf­lich ist), sondern ein Appell an die deut­sche his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung.

Ja, Deutsch­land fühlt sich schul­dig gegen­über Russ­land wegen der Trau­mata des Zweiten Welt­kriegs. Aber, so argu­men­tier­ten wir, Deutsch­land sollte noch größere Ver­ant­wor­tung gegen­über den Ländern in Ost- und Mit­tel­eu­ropa emp­fin­den, die durch den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 dem großen Schlach­ten aus­ge­lie­fert wurden. Es waren diese Länder, nicht in erster Linie Russ­land, wo der Holo­caust verübt wurde. Und es waren diese ehemals rechts­staat­lich regier­ten, fried­li­chen und unab­hän­gi­gen Staaten, die auf diese Weise nach 1945 zu gefan­ge­nen Natio­nen des Sowjet­im­pe­ri­ums wurden. Es wäre abson­der­lich, wenn Deutsch­land sich erneut auf Kosten dieser Zwi­schen­län­der mit dem Kreml zusam­men täte – umso mehr, da diese inzwi­schen in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht erheb­lich wich­ti­ger sind als Russ­land. Polen allein ist als Han­dels­part­ner doppelt so groß wie Russ­land.

Wir appel­lier­ten auch an das deut­sche Eigen­in­ter­esse. Die öst­li­chen Ver­bün­de­ten Deutsch­lands sollten nicht nur als Emp­fän­ger von Sicher­heit ange­se­hen werden, sondern auch als deren Lie­fe­ran­ten. Ukrai­ni­sche Akti­vis­ten­grup­pen sind Spitze, wenn es darum geht, rus­si­sche Des­in­for­ma­tion zu ent­lar­ven. Lett­lands NATO-Zentrum, das sich mit stra­te­gi­scher Kom­mu­ni­ka­tion befasst, hat Fähig­kei­ten, die sogar den Ver­ei­nig­ten Staaten fehlen. Est­lands Sicher­heits­kul­tur, ins­be­son­dere die Fähig­keit, Zivi­lis­ten in die natio­na­len Sicher­heits­struk­tu­ren zu inte­grie­ren, wird weithin benei­det. Litauen berei­tete den Weg für die Abkopp­lung vom kor­rup­ten, aus­beu­te­ri­schen Gas-Export­mo­dell Russ­lands und baute ein schwim­men­des Ter­mi­nal, um Flüs­sig­gas (LNG) zu impor­tie­ren. Vieles davon war für unsere deut­schen Gast­ge­ber neu.

Ein Sin­nes­wan­del in diesen Fragen sollte möglich sein. Aller­dings besteht in der deut­schen Linken ein großer blinder Fleck. Sie ver­ur­teilt eifrig  den (west­li­chen) Impe­ria­lis­mus und andere Gemein­hei­ten, scheint aber nicht zu bemer­ken, dass ein echtes Impe­rium in der öst­li­chen Nach­bar­schaft eifrig den hege­mo­nia­len Zugriff auf die ehe­ma­li­gen Kolo­nien wie­der­her­stellt. Sollte irgend­ein west­li­ches Land seine eins­ti­gen kolo­nia­len Sub­jekte in einer Weise behan­deln, wie Russ­land dies mit der Ukraine tut – die deut­sche fort­schritt­li­che Öffent­lich­keit wäre in Aufruhr. Man sollte auch erwar­ten, dass die deut­sche libe­rale Öffent­lich­keit ver­ab­scheut, wie das Putin-Regime in Russ­land wie außer­halb Schwu­len­hass, Sek­tie­rer­tum und eth­no­na­tio­na­lis­ti­sche Stim­mun­gen schürt.

Eine neue Ost­po­li­tik, die Soli­da­ri­tät und Ver­ant­wor­tung gegen­über Freun­den und Ver­bün­de­ten betont, ist drin­gend nötig. Aber für zu viele Deut­sche scheint es wesent­lich ein­fa­cher, die Übel in Trumps Amerika zu geißeln.

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