Polen: Robert Biedron will der PIS die Macht ent­rei­ßen

Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/] via Flickr und www.polen-heute.de

Der Stadt­prä­si­dent von Slupsk kehrt der Kom­mu­nal­po­li­tik den Rücken und gründet eine lan­des­weite Oppo­si­ti­ons­be­we­gung. Die Bürger von Slupsk konnte Robert Biedron von sich über­zeu­gen – obwohl er als Schwu­ler und Atheist bei den Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven aneckt. Gelingt es Biedron bei den Par­la­ments­wah­len im nächs­ten Jahr erneut, mit Reform­po­li­tik zu über­zeu­gen, könnte er in Polen endlich die libe­rale Wende ein­lei­ten.

Am dritten und vierten Sep­tem­ber gab der zwei­und­vier­zig­jäh­rige Robert Biedroń in einem Face­book-Post und auf einer impro­vi­sier­ten Pres­se­kon­fe­renz in War­schau seine poli­ti­schen Zukunfts­pläne bekannt. Auf seine Ent­schei­dung hatte man in Polen lange und mit großer Span­nung gewar­tet. Biedroń kün­digte die Grün­dung einer Samm­lungs­be­we­gung an und stellte in Aus­sicht, das aus ihr eine neue Oppo­si­ti­ons­par­tei her­vor­ge­hen könnte, deren Ziel wäre, der rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Regie­rungs­ko­ali­tion um die Partei Recht und Gerech­tig­keit (PIS) bei den Par­la­ments­wah­len im Herbst 2019 die Macht zu ent­rei­ßen.

Biedron könnte auf einen güns­ti­ge­ren Moment warten, könnte zunächst seine regio­nale Basis fes­ti­gen. Doch Biedron prescht vor – warum?

Unter dem Motto „ein anderes Polen, eine andere Politik ist möglich“ will Biedron in den kom­men­den Wochen und Monaten in dut­zen­den Städten und Orten Polens unter­wegs sein, für sein Bündnis werben und im Dialog mit Bürgern ein Wahl­pro­gramm erar­bei­ten. Eine Pro­gramm­kon­fe­renz im Februar 2019 soll über das Papier ent­schei­den. Bis dahin sollen auch der Name der Bewe­gung und das Schat­ten­ka­bi­nett für die kom­men­den Wahl­kämpfe fest­ste­hen. Mit dem Sprung in die natio­nale Politik will Biedron auf eine erneute Kan­di­da­tur als Stadt­prä­si­dent von Słupsk ver­zich­ten.

Sofort nach dieser Ankün­di­gung bran­dete eine heftige Dis­kus­sion auf. Neben Zustim­mung, wurden auch Skepsis geäu­ßert: Warum sollte einer der erfolg­reichs­ten links­al­ter­na­ti­ven Stadt­po­li­ti­ker Polens, dessen Wie­der­wahl so gut wie sicher war, seine Bühne vor­zei­tig ver­las­sen? Sym­pa­thi­san­ten umtreibt die Sorge, dass Biedron über keinen orga­ni­sa­to­ri­schen Unter­bau und kein Per­so­nen­ta­bleau für eine natio­nale Bewe­gung verfügt: Weder kann er sicher auf die zer­split­terte pol­ni­sche Linke zählen, noch auf die poli­tisch nicht orga­ni­sier­ten Teil­neh­mer an den Pro­tes­ten gegen die rechts­staat­lich zwei­fel­haf­ten Jus­tiz­re­form, auch nicht auf die Akti­vis­ten der femi­nis­ti­schen Regen­schirm­pro­teste. Hinzu kommt, dass es in Gestalt der „Bür­ger­ko­ali­tion“ bereits ein poli­ti­sches Bündnis für libe­rale Kräfte gibt, die sich der PIS-Domi­nanz ent­ge­gen­stel­len.

Biedron könnte also auf einen güns­ti­ge­ren Moment warten, könnte zunächst seine regio­nale Basis fes­ti­gen. Doch Biedron prescht vor – warum?

Mili­tante Rechte richten sich in Insti­tu­tio­nen ein

Viel­leicht hat es schlicht mit der Aus­nah­me­si­tua­tion zu tun, in der Polen sich befin­det. Wenn es der PIS gelänge, die Wahlen in den nächs­ten Jahren zu gewin­nen, würde sich der mili­tante rechte Rand in den Insti­tu­tio­nen für viele Jahre ein­rich­ten. Polen würde in seiner Ent­wick­lung zurück­ge­wor­fen, das Euro­päi­sche Eini­gungs­werk viel­leicht unwie­der­bring­lich beschä­digt. Biedron dürfte sich seine Ent­schei­dung nicht leicht­ge­macht haben. Es gibt eine Reihe bio­gra­phi­scher Erfah­run­gen, die ihn getrie­ben haben könnten, die Her­aus­for­de­rung anzu­neh­men.  Der lang­jäh­rige LGBT-Akti­vist, erfolg­rei­che Par­la­ments­ab­ge­ord­nete, Tier­schüt­zer, beken­nende Homo­se­xu­elle und erklärte Atheist hatte sich im Novem­ber 2014 um das Amt des Stadt­prä­si­den­ten (Bür­ger­meis­ter) in Słupsk bewor­ben. Die 90.000 Ein­woh­ner zäh­lende Stadt liegt in der pol­ni­schen Woi­wod­schaft Pommern, etwa 100 km von Danzig ent­fernt. Viele hielten es für unmög­lich, dass er sich mit seiner Kan­di­da­tur durch­set­zen könnte. Doch Biedroń hatte Erfolg, weil er nicht nur seine Anhän­ger ansprach, sondern auch auf kom­mu­nale und regio­nale Poli­ti­ker der PIS und Ver­tre­ter der Kirche zuging und ihnen sein  Konzept für eine erfolg­rei­che Stadt­po­li­tik erläu­terte.

Portrait von Wolfgang Templin

Wolf­gang Templin ist Publi­zist und war Bür­ger­recht­ler in der DDR

Die meisten seiner Ver­spre­chen hielt er. Słupsk war eine der am höchs­ten ver­schul­de­ten Städte Polens, galt als Teil einer ver­nach­läs­sig­ten Region mit feh­len­der Infra­struk­tur und hohen sozia­len Pro­ble­men. Biedroń senkte die Ver­schul­dung durch die rigo­rose Senkung von Aus­ga­ben und die Ver­bes­se­rung der Ein­nah­me­si­tua­tion. Er ließ sich die eigenen Bezüge um ein Drittel kürzen, senkte die Bezüge der Vor­stände und Auf­sichts­räte in den städ­ti­schen Kom­mu­nal­be­trie­ben und die Zahl ihrer Mit­glie­der. Er sorgte für Indus­trie­an­sied­lun­gen. Revi­ta­li­sie­rung von Grün­flä­chen und Grün­strei­fen, öko­lo­gi­sche Busse und eine Moder­ni­sie­rung der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, Inves­ti­tio­nen in den Erhalt und die Rekon­struk­tion der his­to­ri­schen Innen­stadt, eine Erwei­te­rung des Woh­nungs­an­ge­bo­tes und mehr Kita-Plätze ließen die Lebens­qua­li­tät der Stadt sprung­haft steigen. Die Arbeits­lo­sen­quote sank von elf Prozent im Jahre 2014 auf knapp vier Prozent 2018.

Biedron ver­knüpft Reform­pro­gramm mit Bio­gra­fie

Eine ganze Reihe der sozia­len und gesell­schaft­li­chen Pro­bleme, die Biedron als Stadt­prä­si­dent hart­nä­ckig und erfolg­reich anging, hatte er selbst erlebt. Er wurde 1976 in der Nähe von Krosno, im süd­öst­li­chen Vor­kar­pa­ten­land Polens geboren, einer tra­di­tio­nel­len Hoch­burg der Kon­ser­va­ti­ven. In einer sehr offenen Schil­de­rung des eigenen Lebens, die als langer Inter­view­band unter dem Titel „Unter Strom“ (Pod Prąd) 2016 erschien, schil­dert er seine Erleb­nisse mit häus­li­cher Gewalt und Alko­ho­lis­mus, seine Erfah­run­gen der Aus­gren­zung als Homo­se­xu­el­ler und die Jahre des wilden Kapi­ta­lis­mus im Polen der Neun­zi­ger Jahre. Es ist diese Ver­knüp­fung der eigenen Bio­gra­fie mit einem poli­ti­schen Reform­pro­gramm, das Biedron von anderen Poli­ti­kern abhebt und seine Popu­la­ri­tät stärkt, ihm aber auch unver­söhn­li­che Gegner und Feinde beschert: Jede Woche ver­sam­melt sich auf dem Markt­platz von Słupsk eine Runde katho­li­scher Fun­da­men­ta­lis­ten, welche für die Heilung des „Sodo­mi­ten“ beten.

So ungern Biedron sich pro­gram­ma­tisch fest­legt, eine Reihe von Schwer­punk­ten wurden in seiner Arbeit im Justiz- und Men­schen­rechts­aus­schuss als Par­la­men­ta­rier und danach als Stadt­po­li­ti­ker deut­lich. Sein langes Enga­ge­ment für die post­kom­mu­nis­ti­sche SLD, von der er sich 2005 löste, die Nähe zur LGBT-Szene, den euro­päi­schen Grünen und der Grünen Pol­ni­schen Partei, der er aller­dings nicht beitrat, prägen seine poli­ti­schen Werte und Ziele. Wunsch­träu­men eines linken fun­da­men­ta­len Sys­temum­baus, setzt er die Not­wen­dig­keit prag­ma­ti­scher Reform­po­li­tik ent­ge­gen, die Ver­bün­dete bis weit in die Mitte der Gesell­schaft sucht. Eine solche Reform­po­li­tik ist ange­wie­sen auf einen hand­lungs- und inter­ven­ti­ons­fä­hi­gen Staat, der welt­an­schau­lich neutral und kul­tu­rell tole­rant ist.

Die markt­ra­di­ka­len Ten­den­zen der bis 2015 regie­ren­den Bür­ger­platt­form (PO) lehnt Biedron ab. Der dama­lige Minis­ter­prä­si­dent Donald Tusk erklärt sei­ner­zeit, er sei kein Visio­när und leite den Staat wie eine Firma. Not­wen­dige Refor­men der Sozi­al­sys­teme und des Gesund­heits­we­sens blieben auf der Strecke, was die PIS für ihren Gene­ral­an­griff auf die libe­rale Gesell­schaft nutzte.

Oppo­si­tion strebt in die poli­ti­sche Mitte

Anders als die Linke grenzt sich Biedron nicht von der poli­ti­schen Mitte ab.  Er scheut sich nicht, von einem moder­nen Patrio­tis­mus zu spre­chen, den er dem geschichts­po­li­tisch auf­ge­la­de­nen pathe­ti­schen Patrio­tis­mus der PIS-Kräfte ent­ge­gen­setzt. Danach gefragt, auf welche Tra­di­tio­nen sich ein solcher Patrio­tis­mus stützen könne, ver­weist er auf die sozia­lis­ti­schen und libe­ra­len Grün­der­müt­ter und –Väter der im Novem­ber 1918 gegrün­de­ten Zweiten Pol­ni­schen Repu­blik, die sich für die Unab­hän­gig­keit, den sozia­len Aus­gleich und das Frau­en­wahl­recht ein­setzte. Biedron nennt außer­dem die pol­ni­sche Arbei­ter­tra­di­tio­nen, die in die Auf­bau­jahre Volks­po­lens hin­ein­rei­chen und deren man sich nicht zu schämen brauche. Seiner Ansicht nach müsse man deut­lich machen, welche Geschichte man im moder­nen Polen erzäh­len wolle, wenn es um die Ver­gan­gen­heit geht.

Am 21.Oktober 2018 finden die Wahlen zu den Organen der pol­ni­schen Selbst­ver­wal­tung in Gemein­den, Städten, Kreisen und Regio­nen statt. Sie eröff­nen einen Wahl­ma­ra­thon, der über die poli­ti­sche Zukunft Polens ent­schei­den wird. Im Mai 2019 folgen die Euro­pa­wah­len, im Herbst 2019 die Par­la­ments­wah­len und im Früh­jahr 2020 wird der künf­tige pol­ni­sche Staats­prä­si­dent gewählt.

Spä­tes­tens vor den Euro­pa­wah­len im nächs­ten Mai wird sich die Samm­lungs­be­we­gung bewäh­ren müssen. Mit seinem Rea­lis­mus könnte Biedron als pro­gres­sive Kraft links von der Mitte und zugleich weit in diese Mitte hin­ein­rei­chend genü­gend Unter­stüt­zung gewin­nen, um in allen fol­gen­den Wahl­kämp­fen eine wich­tige Rolle zu spielen.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.