Zieht jetzt in Hong­kong die Gewalt ein?

Foto: Shut­ter­stock /​ Jimmy Siu

Erst sticht ein Hong­kon­ger einen Poli­zis­ten auf offener Straße nieder. Dann behaup­tet die Polizei, ein Bom­ben­at­ten­tat ver­ei­telt zu haben. Wie real die Gefahr gewesen ist, ist nicht klar. Klar ist nur: Von der Eska­la­tion pro­fi­tiert Peking.

Es ist dieser Tage so gut wie unmög­lich, von Hor­ror­mel­dun­gen aus Hong­kong auf­ge­rüt­telt zu werden. Fast täglich über­schla­gen sich die Nach­rich­ten. Fest­nah­men, Ankla­gen, Angriffe auf die freie Presse. In der Menge der Schre­ckens­mel­dun­gen droht das große Ganze unter­zu­ge­hen. Das Schick­sal Hong­kongs droht im Unge­fäh­ren zu verschwimmen.

Aber diese Woche drangen Nach­rich­ten aus Hong­kong, die so erschüt­ternd sind, das sie sich zu einem Ein­druck verdichten:

Die Gewalt zieht in die Stadt ein. Hong­kong steckt in einer Spirale der Eska­la­tion. Und ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Es begann am 1. Juli.

Der 1. Juli ist aus zwei Gründen ein sym­bol­träch­ti­ger Tag. Zum einen jährt sich an ihm die Rück­gabe Hong­kongs an China. Die Hafen­stadt war von 1843 bis 1997 eine bri­ti­sche Kron­ko­lo­nie. Für Anhän­ger eines freien Hong­kongs steht das Datum für den Anfang vom Ende. Mit ihm, so das Argu­ment, begann die schlei­chende Erosion der Freiheitsrechte.

Zum anderen ist der 1. Juli aber auch der Jah­res­tag des chi­ne­si­schen „Sicher­heits­ge­set­zes“. 2020 führte Peking in Hong­kong das Gesetz ein, um damit, so Pekings Dar­stel­lung, nach den Stra­ßen­pro­tes­ten von 2019 Recht und Ordnung wie­der­her­zu­stel­len. Doch die Wahr­heit ist: Peking nutzt das „Sicher­heits­ge­setz“, um jedwede Oppo­si­tion zu kri­mi­na­li­sie­ren und weg­zu­sper­ren. Inzwi­schen sitzt so gut wie die gesamte par­la­men­ta­ri­sche und außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion im Gefäng­nis. Wer nicht ein­sitzt, ist aus der Stadt geflo­hen. Für Anhän­ger eines freien Hong­kongs steht das Datum für den Beginn des staat­li­chen Ter­ro­ris­mus. Mit ihm, so das Argu­ment, setzte der Herztod Hong­kongs ein.

Es begann also am 1. Juli. An diesem doppelt sym­bol­träch­ti­gen Jah­res­tag stach ein Hong­kon­ger auf offener Straße einen Poli­zis­ten nieder. Anschlie­ßend nahm sich der Atten­tä­ter das Leben.

Die Behör­den reagier­ten auf das Atten­tat, indem sie den Angrei­fer als einen „ein­sa­men Wolf“ dar­stell­ten, der sich poli­tisch radi­ka­li­siert und „inlän­di­schen Ter­ro­ris­mus“ began­gen habe. Auch gaben sie zu Pro­to­koll, dass die Polizei in der Wohnung des Angrei­fers Zei­tun­gen gefun­den hätten, die „fake infor­ma­tion“ ent­hal­ten und zum Hass auf­ge­sta­chelt hätten. Um was für Infor­ma­tio­nen es sich han­delte, ließen die Behör­den offen. Es muss befürch­tet werden, dass sie den Fall bald instru­men­ta­li­sie­ren werden, um noch stärker gegen die freie Presse – bezie­hungs­weise das, was von ihr übrig ist – vorzugehen.

Aber für viele in Hong­kong stand schnell fest, wer der eigent­li­che Schul­dige ist: Am Wochen­ende gedach­ten Men­schen dem Atten­tä­ter sowohl am Ort des Anschlags als auch im Inter­net. Auf LIHKG, einem bei radi­ka­len Peking-Gegnern belieb­ten Inter­net­fo­rum, erhielt ein Artikel, der besagte, dass sich der Zustand des ver­wun­de­ten Poli­zis­ten sta­bi­li­siert habe, 44 „Gefällt mit“-Klicks und fast 3000 „Gefällt mir nicht“-Klicks. Dar­auf­hin sah sich die Polizei genö­tigt, eine Pres­se­mel­dung her­aus­zu­ge­ben, in der sie die Gewalt­tat ver­ur­teilte – und auch alle Men­schen, „die ver­su­chen, die ver­ab­scheu­ungs­wür­dige Tat in auf­rüh­re­ri­scher Absicht zu roman­ti­sie­ren oder zu ver­herr­li­chen, um Hass in der Gesell­schaft zu schüren“.

Noch düs­te­rer wurde es dann diese Woche. Am Diens­tag gab die Polizei bekannt, dass sie neun Per­so­nen im Alter zwi­schen 15 und 39 Jahren, dar­un­ter sechs Jugend­li­che, ver­haf­tet habe und sie beschul­dige, ein Bom­ben­at­ten­tat in Planung gehabt zu haben. Demnach planten die Beschul­dig­ten, Bomben in Gerichts­sä­len, Bahn­hö­fen und an anderen öffent­li­chen Orten explo­die­ren zu lassen. Nach eigenen Angaben stellte die Polizei Geräte und Roh­ma­te­ria­lien zur Her­stel­lung des Spreng­stof­fes TATP sowie eine „geringe Menge“ des Spreng­stoffs selbst sicher. TATP wird oft von Isla­mis­ten genutzt. Der Spreng­stoff kam etwa bei den Anschlä­gen von Paris 2015 und in Brüssel 2016 zum Einsatz.

Noch ist unklar, wie real die Bedro­hung war. Die Polizei könne, so raunt man in Hong­kong, den Fall über­trie­ben haben, um die pro­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung zu dämo­ni­sie­ren. Seit dem Aus­bruch der Anti-Peking-Pro­teste im Jahr 2019 behaup­tete die Polizei mehr­mals, Bom­ben­an­schläge ver­ei­telt zu haben. Aller­dings lan­de­ten nur wenige Ver­däch­tige vor Gericht – was es schwie­rig macht ein­zu­schät­zen, wie real die von ihnen aus­ge­hende Gefahr tat­säch­lich war.

Und so ver­sinkt Hong­kong dieser Tage in einem Kreis­lauf aus Gewalt und Gegen­ge­walt. Doch wie echt die Gewalt ist, die von der Demo­kra­tie­be­we­gung ausgeht, ist dabei nicht immer klar.

Die Regie­rung Hong­kongs ver­sucht, ihr auto­ri­tä­res Vor­ge­hen in Hong­kong zu recht­fer­ti­gen, indem sie behaup­tet, die pro­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung sei gewalt­tä­tig“, sagt Luke de Pulford von der bri­ti­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion Hong Kong Watch: „Das ist ein fal­sches Nar­ra­tiv und die Men­schen sollten nicht darauf hereinfallen.“

Die Wort­füh­rer der Bewe­gung wie Joshua Wong, Nathan Law und Mar­ga­ret Ng seien alle, so de Pulford, Befür­wor­ter des fried­li­chen Wider­stands. Die ver­zwei­fel­ten Aktio­nen einiger Weniger seien nicht repräsentativ.

Ange­sichts der Droh­ku­lisse, die Peking in Hong­kong auf­ge­baut hat, findet es de Pulford sogar beacht­lich, dass die Demo­kra­tie­be­we­gung immer noch für Fried­fer­tig­keit ein­tritt. „Es ist unglaub­lich ist, dass die Bewe­gung wei­ter­hin mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit für fried­li­chen Wider­stand ist“, sagt er, „obwohl ihre Rechte vor ihren Augen dezi­miert werden und die inter­na­tio­nale Gemein­schaft nichts unter­nom­men hat, um China für seine scho­ckie­rende Behand­lung Hong­kongs zur Rechen­schaft zu ziehen.“

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