Wer wir sind und was wir wollen

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Über die Beweg­gründe, ein Zentrum Libe­rale Moderne zu gründen.

I. Der Aus­gangs­punkt: Krise der libe­ra­len Moderne /​ Krise des Westens

Vor uns liegen ent­schei­dende Jahre. Was bislang sicher schien, steht in Frage: die euro­päi­sche Eini­gung, das trans­at­lan­ti­sche Bündnis und die frei­heit­li­che, welt­of­fene Gesell­schaft. Es ist Zeit, sich zu enga­gie­ren.

Die libe­rale Demo­kra­tie steht unter Druck. Sie wird von innen wie von außen her­aus­ge­for­dert. In den USA siegte Donald Trump auf einer Welle der Wut gegen das poli­ti­sche Esta­blish­ment. Man muss befürch­ten, dass sich Amerika vom Stütz­pfei­ler einer frei­heit­li­chen inter­na­tio­na­len Ordnung in ihren Toten­grä­ber ver­wan­delt: Han­dels­krieg statt offene Märkte, eng­stir­ni­ger Natio­na­lis­mus statt mul­ti­la­te­rale Insti­tu­tio­nen, Atta­cken auf demo­kra­ti­sche Frei­hei­ten und Insti­tu­tio­nen statt Ver­tei­di­gung libe­ra­ler Werte. Auch Europa ist längst von diesem Roll back erfasst. Anti­li­be­rale Par­teien und popu­lis­ti­sche Führer treiben von Skan­di­na­vien bis Süd­eu­ropa ihr Unwesen. Groß­bri­tan­nien schlit­tert dem „Brexit“ ent­ge­gen. In Deutsch­land eta­bliert sich die AFD als Sys­tem­op­po­si­tion von rechts.

Bei allen Unter­schie­den gibt es doch offen­kun­dige Gemein­sam­kei­ten zwi­schen diesen Phä­no­me­nen: Der offenen Gesell­schaft setzen sie den Rückzug in die natio­nale Gemein­schaft gegen­über, der Glo­ba­li­sie­rung den Schutz der ein­hei­mi­schen Wirt­schaft, der Viel­falt moder­ner Gesell­schaf­ten die Fiktion eth­ni­scher und kul­tu­rel­ler Homo­ge­ni­tät. Sie beuten die Furcht vor sozia­ler Deklas­sie­rung ebenso aus wie die Ver­un­si­che­rung von Teilen der Bevöl­ke­rung durch das Tempo des wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Wandels.

Gleich­zei­tig sind die west­li­chen Demo­kra­tien mit einer neuen Sys­tem­kon­kur­renz durch selbst­be­wusst auf­trump­fende auto­ri­täre Regimes kon­fron­tiert. Sie lehnen das Leit­bild der libe­ra­len Demo­kra­tie und der uni­ver­sel­len Men­schen­rechte ab. Der isla­mi­sche Fun­da­men­ta­lis­mus ist eine radi­kale Gegen­be­we­gung zur west­lich gepräg­ten Moderne. Das Konzept der „illi­be­ra­len Demo­kra­tie“ findet auch in der Euro­päi­schen Union Anhän­ger.

Der Kreml ist heute das Haupt­quar­tier einer anti­li­be­ra­len Inter­na­tio­nale, deren Netz­werke sich durch ganz Europa ziehen. Die Tren­nung der USA von Europa ist ein Lang­zeit­pro­jekt rus­si­scher Hege­mo­ni­al­po­li­tik, das mit anti­ame­ri­ka­ni­schen Res­sen­ti­ments in den euro­päi­schen Gesell­schaf­ten zusam­men­spielt. Zugleich stellt Moskau die Grund­la­gen der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung in Frage. Ob es uns gefällt oder nicht: die Ukraine ist heute ein Prüf­stein für die Zukunft Europas.

Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Projekt der libe­ra­len Moderne, jener Kom­bi­na­tion aus Rechts­staat­lich­keit, per­sön­li­cher Frei­heit, poli­ti­schem Plu­ra­lis­mus und kul­tu­rel­ler Viel­falt, die sich seit der Auf­klä­rung her­aus­ge­bil­det hat. Ihr Aus­gangs­punkt und Ziel sind Men­schen­rechte und Men­schen­würde. Sie sind die Quint­essenz aus den Schre­cken des letzten Jahr­hun­derts, das Gegen­pro­gramm zu Tota­li­ta­ris­mus und Bar­ba­rei. Man kann die Moderne als wider­sprüch­li­che Ent­fal­tung dieser Werte beschrei­ben. Sie ging Hand in Hand mit der enormen Ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräfte durch die Ver­bin­dung von Wis­sen­schaft und Unter­neh­mer­tum, mit dem sozia­len Auf­stieg breiter Schich­ten der Bevöl­ke­rung und mit der schritt­wei­sen Erwei­te­rung demo­kra­ti­scher Selbst­be­stim­mung auf immer neue Schich­ten der Gesell­schaft.

Dieser Drei­klang aus wirt­schaft­li­chem Wachs­tum, sozia­lem Fort­schritt und Demo­kra­tie ist zer­bro­chen. Das Ver­trauen in eine bessere Zukunft schwin­det. Die Pola­ri­sie­rung zwi­schen Gewin­nern und Ver­lie­rern der Glo­ba­li­sie­rung und die Furcht vor sozia­ler Deklas­sie­rung begüns­ti­gen das Auf­kom­men anti­de­mo­kra­ti­scher Kräfte. Ange­sichts der Gleich­zei­tig­keit fun­da­men­ta­ler Ver­än­de­run­gen macht sich eine gereizte Ver­un­si­che­rung breit: glo­ba­ler Wett­be­werb und digi­tale Revo­lu­tion, die Zuwan­de­rung von Mil­lio­nen Men­schen aus anderen Kon­ti­nen­ten, die anhal­tende euro­päi­sche Schul­den­krise und die krie­ge­ri­schen Kon­flikte in der euro­päi­schen Peri­phe­rie erzeu­gen ein Gefühl von Kon­troll­ver­lust und Zukunfts­angst.

Die Ver­tei­di­gung der frei­heit­li­chen Moderne ist deshalb nicht nur eine ideelle Her­aus­for­de­rung. Sie erfor­dert poli­ti­sche Ant­wor­ten auf die großen Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit: Glo­ba­li­sie­rung, Migra­tion, Kli­ma­wan­del, soziale Teil­habe und tech­no­lo­gi­sche Revo­lu­tion. Wir brau­chen eine neue Idee von Fort­schritt als Gegen­ent­wurf zur Politik der Angst.

II. Was tun?

(1) Der Auf­schwung anti­li­be­ra­ler Kräfte in Europa und der Wahl­sieg Donald Trumps stellen die Zukunft des Westens infrage. Sie sind Signale für die Erosion der trans­at­lan­ti­schen Wer­te­ge­mein­schaft von innen. Die euro­päi­sche Eini­gung vollzog sich unter dem Schutz­schirm der USA. Jetzt ist es an Europa, mehr Ver­ant­wor­tung für die eigene Sicher­heit zu über­neh­men und die gemein­sa­men Werte zu ver­tei­di­gen. Gegen das Zusam­men­spiel der anti­li­be­ra­len Kräfte auf beiden Seiten des Atlan­tiks brau­chen wir die trans­at­lan­ti­sche Allianz der Demo­kra­ten. Gleich­zei­tig müssen wir alles tun, um den euro­päi­schen Zusam­men­halt zu stärken. Wir wollen keinen euro­päi­schen Zen­tral­staat, aber eine gemein­same Politik auf den Feldern, auf die es ankommt: Sicher­heit, euro­päi­sche Nach­bar­schaft, Wirt­schaft und Finan­zen sowie eine koor­di­nierte Flücht­lings- und Ein­wan­de­rungs­po­li­tik.

Die West­bin­dung der Bun­des­re­pu­blik ist ein Stütz­pfei­ler euro­päi­scher Sicher­heit und Demo­kra­tie. Wer sie durch die Achse Berlin-Moskau erset­zen will, gibt die nor­ma­tive Grund­lage deut­scher Außen­po­li­tik auf. Die Wie­der­her­stel­lung koope­ra­ti­ver Bezie­hun­gen zu Russ­land liegt im Inter­esse Deutsch­lands und Europas. Sie kann aber nicht auf Kosten der Sou­ve­rä­ni­tät der Staaten Mittel- Ost­eu­ro­pas erfol­gen. Ein neues Yalta, eine erneute macht­po­li­ti­sche Auf­tei­lung Europas lehnen wir ent­schie­den ab. Zusam­men­ar­beit mit Russ­land muss auf den Prin­zi­pien der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung auf­bauen, wie sie im Hel­sinki-Pro­to­koll und der Charta von Paris ver­ein­bart wurden.

(2) Eine Kern­frage bei der Ver­tei­di­gung der offenen Gesell­schaft ist die Ver­mitt­lung von Sicher­heit im Wandel. Man darf Frei­heit und Sicher­heit nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len – sie bedin­gen sich gegen­sei­tig. Dazu gehört ein Min­dest­maß an sozia­ler Sicher­heit (Schutz vor Armut) und ein robus­ter Rechts­staat, der die öffent­li­che Sicher­heit garan­tiert.  Vor allem aber geht es um die Befä­hi­gung von Men­schen, selbst­be­wusst mit Ver­än­de­run­gen umzu­ge­hen. Sie müssen zu Akteu­ren des Wandels werden, statt ihm ledig­lich aus­ge­lie­fert zu sein. Dabei fällt dem Bil­dungs­sys­tem eine Schlüs­sel­rolle zu. Inves­ti­tio­nen in Bildung und beruf­li­che Qua­li­fi­zie­rung, vom Kin­der­gar­ten bis zu den Hoch­schu­len, sind nicht nur Inves­ti­tio­nen in die Zukunft der Volks­wirt­schaft, sondern Inves­ti­tio­nen in Demo­kra­tie. Gegen­über der Flut von Ver­schwö­rungs­theo­rien, Halb­wahr­hei­ten und ganzen Lügen, die sich täglich durch die sozia­len Netz­werke wälzt, braucht es die Ver­mitt­lung von Ori­en­tie­rungs­wis­sen. Gleich­zei­tig werden Bildung und Wis­sen­schaft zur wich­tigs­ten Pro­duk­tiv­kraft des digi­ta­len Zeit­al­ters.

(3) Ein Dreh- und Angel­punkt im Kampf um die offene Gesell­schaft ist die soziale Frage. In weiten Teilen der Welt ist die soziale Ungleich­heit seit den 90er Jahren gestie­gen. Ein Groß­teil der Ver­mö­gens­ge­winne kon­zen­triert sich an der Spitze der sozia­len Skala. Global agie­rende Unter­neh­men mini­mie­ren ihre Steu­er­zah­lun­gen, während die Abga­ben­last für den Mit­tel­stand wächst. Der Druck auf die Mit­tel­schich­ten wird stärker. Gleich­zei­tig ist die Gruppe der „working poor“ gewach­sen. Die Furcht vor sozia­lem Abstieg ist Wasser auf die Mühlen der Popu­lis­ten. Die soziale Markt­wirt­schaft mit ihrem Ver­spre­chen von „Wohl­stand für alle“ war eine der großen Errun­gen­schaf­ten nach der Kata­stro­phe des 2. Welt­kriegs. Sie ermög­lichte den Auf­stieg breiter Schich­ten und sorgte für poli­ti­sche Sta­bi­li­tät. Wir brau­chen heute drin­gend eine Erneue­rung dieses Modells, einen dritten Weg zwi­schen Laissez-Faire-Kapi­ta­lis­mus und Staats­wirt­schaft. Dazu gehören starke öffent­li­che Insti­tu­tio­nen und ein nach­hal­ti­ger Ord­nungs­rah­men für die Märkte, eine faire Las­ten­tei­lung bei der Finan­zie­rung öffent­li­cher Auf­ga­ben und ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis der sozia­len und öko­lo­gi­schen Ver­ant­wor­tung von Unter­neh­men.

(4) Ein Schlüs­sel zur Rück­ge­win­nung von öko­no­mi­scher Dynamik und Ver­trauen in die Hand­lungs­fä­hig­keit demo­kra­ti­scher Politik ist die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung der Indus­trie­ge­sell­schaft. Sie ver­knüpft den Schutz der pla­ne­ta­ri­schen Öko­sys­teme mit einem neuen Schub wis­sen­schaft­lich-tech­ni­scher Inno­va­tion. Wir können den Kli­ma­wan­del, den Raubbau an natür­li­chen Res­sour­cen, die Gefähr­dung der Ozeane und den Verlust frucht­ba­ren Acker­lands nicht igno­rie­ren. Zugleich ist „Null­wachs­tum“ ange­sichts der Nöte und Bedürf­nisse von Mil­li­ar­den Men­schen weder wün­schens­wert noch rea­lis­tisch. Die Antwort auf die öko­lo­gi­sche Her­aus­for­de­rung liegt in der Ent­kopp­lung von wirt­schaft­li­cher Wert­schöp­fung und Natur­ver­brauch. Das erfor­dert nichts weniger als eine neue indus­tri­elle Revo­lu­tion, die eine lange Welle von Inno­va­tio­nen, Inves­ti­tio­nen und Beschäf­ti­gung auslöst.

Wir stehen mitten in einer ernsten Aus­ein­an­der­set­zung um die Zukunft der libe­ra­len Moderne. Die neue Zen­tralachse der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung ver­läuft nicht zwi­schen „links“ und „rechts“, sondern zwi­schen anti­li­be­ra­len Kräften und den Ver­fech­tern der offenen Gesell­schaft, zwi­schen Rückzug ins natio­nale Gehäuse und glo­ba­ler Ver­flech­tung, zwi­schen kul­tu­rel­ler Viel­falt und auto­ri­tä­ren Vor­ga­ben, wie wir leben und was wir glauben sollen. Es wird Zeit, diese Her­aus­for­de­rung anzu­neh­men und für die Erneue­rung von Demo­kra­tie und Markt­wirt­schaft zu strei­ten.

III. Über uns

LibMod ist eine unab­hän­gige Denk­werk­statt, ein Debat­ten­fo­rum und ein Pro­jekt­büro. Unser The­men­feld reicht von inter­na­tio­na­len Fragen bis zu gesell­schafts­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen. Wir wollen ein Sam­mel­punkt für frei­heit­li­che Geister aus allen poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Berei­chen sein. Wir mischen uns ein und wollen etwas bewegen. Dabei geht nicht nur um einen zukunfts­of­fe­nen Diskurs, sondern um kon­krete Anstöße für poli­ti­sches und zivil-gesell­schaft­li­ches Handeln. Dafür suchen wir Mit­strei­ter,  Koope­ra­ti­ons­part­ner und För­de­rer.

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