Wer wir sind und was wir wollen

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Über die Beweggründe, ein Zentrum Liberale Moderne zu gründen.

I. Der Ausgangspunkt: Krise der liberalen Moderne / Krise des Westens

Vor uns liegen entscheidende Jahre. Was bislang sicher schien, steht in Frage: die europäische Einigung, das transatlantische Bündnis und die freiheitliche, weltoffene Gesellschaft. Es ist Zeit, sich zu engagieren.

Die liberale Demokratie steht unter Druck. Sie wird von innen wie von außen herausgefordert. In den USA siegte Donald Trump auf einer Welle der Wut gegen das politische Establishment. Man muss befürchten, dass sich Amerika vom Stützpfeiler einer freiheitlichen internationalen Ordnung in ihren Totengräber verwandelt: Handelskrieg statt offene Märkte, engstirniger Nationalismus statt multilaterale Institutionen, Attacken auf demokratische Freiheiten und Institutionen statt Verteidigung liberaler Werte. Auch Europa ist längst von diesem Roll back erfasst. Antiliberale Parteien und populistische Führer treiben von Skandinavien bis Südeuropa ihr Unwesen. Großbritannien schlittert dem „Brexit“ entgegen. In Deutschland etabliert sich die AFD als Systemopposition von rechts.

Bei allen Unterschieden gibt es doch offenkundige Gemeinsamkeiten zwischen diesen Phänomenen: Der offenen Gesellschaft setzen sie den Rückzug in die nationale Gemeinschaft gegenüber, der Globalisierung den Schutz der einheimischen Wirtschaft, der Vielfalt moderner Gesellschaften die Fiktion ethnischer und kultureller Homogenität. Sie beuten die Furcht vor sozialer Deklassierung ebenso aus wie die Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung durch das Tempo des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels.

Gleichzeitig sind die westlichen Demokratien mit einer neuen Systemkonkurrenz durch selbstbewusst auftrumpfende autoritäre Regimes konfrontiert. Sie lehnen das Leitbild der liberalen Demokratie und der universellen Menschenrechte ab. Der islamische Fundamentalismus ist eine radikale Gegenbewegung zur westlich geprägten Moderne. Das Konzept der „illiberalen Demokratie“ findet auch in der Europäischen Union Anhänger.

Der Kreml ist heute das Hauptquartier einer antiliberalen Internationale, deren Netzwerke sich durch ganz Europa ziehen. Die Trennung der USA von Europa ist ein Langzeitprojekt russischer Hegemonialpolitik, das mit antiamerikanischen Ressentiments in den europäischen Gesellschaften zusammenspielt. Zugleich stellt Moskau die Grundlagen der europäischen Friedensordnung in Frage. Ob es uns gefällt oder nicht: die Ukraine ist heute ein Prüfstein für die Zukunft Europas.

Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Projekt der liberalen Moderne, jener Kombination aus Rechtsstaatlichkeit, persönlicher Freiheit, politischem Pluralismus und kultureller Vielfalt, die sich seit der Aufklärung herausgebildet hat. Ihr Ausgangspunkt und Ziel sind Menschenrechte und Menschenwürde. Sie sind die Quintessenz aus den Schrecken des letzten Jahrhunderts, das Gegenprogramm zu Totalitarismus und Barbarei. Man kann die Moderne als widersprüchliche Entfaltung dieser Werte beschreiben. Sie ging Hand in Hand mit der enormen Entwicklung der Produktivkräfte durch die Verbindung von Wissenschaft und Unternehmertum, mit dem sozialen Aufstieg breiter Schichten der Bevölkerung und mit der schrittweisen Erweiterung demokratischer Selbstbestimmung auf immer neue Schichten der Gesellschaft.

Dieser Dreiklang aus wirtschaftlichem Wachstum, sozialem Fortschritt und Demokratie ist zerbrochen. Das Vertrauen in eine bessere Zukunft schwindet. Die Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung und die Furcht vor sozialer Deklassierung begünstigen das Aufkommen antidemokratischer Kräfte. Angesichts der Gleichzeitigkeit fundamentaler Veränderungen macht sich eine gereizte Verunsicherung breit: globaler Wettbewerb und digitale Revolution, die Zuwanderung von Millionen Menschen aus anderen Kontinenten, die anhaltende europäische Schuldenkrise und die kriegerischen Konflikte in der europäischen Peripherie erzeugen ein Gefühl von Kontrollverlust und Zukunftsangst.

Die Verteidigung der freiheitlichen Moderne ist deshalb nicht nur eine ideelle Herausforderung. Sie erfordert politische Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Globalisierung, Migration, Klimawandel, soziale Teilhabe und technologische Revolution. Wir brauchen eine neue Idee von Fortschritt als Gegenentwurf zur Politik der Angst.

II. Was tun?

(1) Der Aufschwung antiliberaler Kräfte in Europa und der Wahlsieg Donald Trumps stellen die Zukunft des Westens infrage. Sie sind Signale für die Erosion der transatlantischen Wertegemeinschaft von innen. Die europäische Einigung vollzog sich unter dem Schutzschirm der USA. Jetzt ist es an Europa, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Gegen das Zusammenspiel der antiliberalen Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen wir die transatlantische Allianz der Demokraten. Gleichzeitig müssen wir alles tun, um den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, aber eine gemeinsame Politik auf den Feldern, auf die es ankommt: Sicherheit, europäische Nachbarschaft, Wirtschaft und Finanzen sowie eine koordinierte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

Die Westbindung der Bundesrepublik ist ein Stützpfeiler europäischer Sicherheit und Demokratie. Wer sie durch die Achse Berlin-Moskau ersetzen will, gibt die normative Grundlage deutscher Außenpolitik auf. Die Wiederherstellung kooperativer Beziehungen zu Russland liegt im Interesse Deutschlands und Europas. Sie kann aber nicht auf Kosten der Souveränität der Staaten Mittel- Osteuropas erfolgen. Ein neues Yalta, eine erneute machtpolitische Aufteilung Europas lehnen wir entschieden ab. Zusammenarbeit mit Russland muss auf den Prinzipien der europäischen Friedensordnung aufbauen, wie sie im Helsinki-Protokoll und der Charta von Paris vereinbart wurden.

(2) Eine Kernfrage bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft ist die Vermittlung von Sicherheit im Wandel. Man darf Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen – sie bedingen sich gegenseitig. Dazu gehört ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit (Schutz vor Armut) und ein robuster Rechtsstaat, der die öffentliche Sicherheit garantiert.  Vor allem aber geht es um die Befähigung von Menschen, selbstbewusst mit Veränderungen umzugehen. Sie müssen zu Akteuren des Wandels werden, statt ihm lediglich ausgeliefert zu sein. Dabei fällt dem Bildungssystem eine Schlüsselrolle zu. Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung, vom Kindergarten bis zu den Hochschulen, sind nicht nur Investitionen in die Zukunft der Volkswirtschaft, sondern Investitionen in Demokratie. Gegenüber der Flut von Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten und ganzen Lügen, die sich täglich durch die sozialen Netzwerke wälzt, braucht es die Vermittlung von Orientierungswissen. Gleichzeitig werden Bildung und Wissenschaft zur wichtigsten Produktivkraft des digitalen Zeitalters.

(3) Ein Dreh- und Angelpunkt im Kampf um die offene Gesellschaft ist die soziale Frage. In weiten Teilen der Welt ist die soziale Ungleichheit seit den 90er Jahren gestiegen. Ein Großteil der Vermögensgewinne konzentriert sich an der Spitze der sozialen Skala. Global agierende Unternehmen minimieren ihre Steuerzahlungen, während die Abgabenlast für den Mittelstand wächst. Der Druck auf die Mittelschichten wird stärker. Gleichzeitig ist die Gruppe der „working poor“ gewachsen. Die Furcht vor sozialem Abstieg ist Wasser auf die Mühlen der Populisten. Die soziale Marktwirtschaft mit ihrem Versprechen von „Wohlstand für alle“ war eine der großen Errungenschaften nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs. Sie ermöglichte den Aufstieg breiter Schichten und sorgte für politische Stabilität. Wir brauchen heute dringend eine Erneuerung dieses Modells, einen dritten Weg zwischen Laissez-Faire-Kapitalismus und Staatswirtschaft. Dazu gehören starke öffentliche Institutionen und ein nachhaltiger Ordnungsrahmen für die Märkte, eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und ein vertieftes Verständnis der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen.

(4) Ein Schlüssel zur Rückgewinnung von ökonomischer Dynamik und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik ist die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft. Sie verknüpft den Schutz der planetarischen Ökosysteme mit einem neuen Schub wissenschaftlich-technischer Innovation. Wir können den Klimawandel, den Raubbau an natürlichen Ressourcen, die Gefährdung der Ozeane und den Verlust fruchtbaren Ackerlands nicht ignorieren. Zugleich ist „Nullwachstum“ angesichts der Nöte und Bedürfnisse von Milliarden Menschen weder wünschenswert noch realistisch. Die Antwort auf die ökologische Herausforderung liegt in der Entkopplung von wirtschaftlicher Wertschöpfung und Naturverbrauch. Das erfordert nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, die eine lange Welle von Innovationen, Investitionen und Beschäftigung auslöst.

Wir stehen mitten in einer ernsten Auseinandersetzung um die Zukunft der liberalen Moderne. Die neue Zentralachse der politischen Auseinandersetzung verläuft nicht zwischen „links“ und „rechts“, sondern zwischen antiliberalen Kräften und den Verfechtern der offenen Gesellschaft, zwischen Rückzug ins nationale Gehäuse und globaler Verflechtung, zwischen kultureller Vielfalt und autoritären Vorgaben, wie wir leben und was wir glauben sollen. Es wird Zeit, diese Herausforderung anzunehmen und für die Erneuerung von Demokratie und Marktwirtschaft zu streiten.

III. Über uns

LibMod ist eine unabhängige Denkwerkstatt, ein Debattenforum und ein Projektbüro. Unser Themenfeld reicht von internationalen Fragen bis zu gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Wir wollen ein Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen sein. Wir mischen uns ein und wollen etwas bewegen. Dabei geht nicht nur um einen zukunftsoffenen Diskurs, sondern um konkrete Anstöße für politisches und zivil-gesellschaftliches Handeln. Dafür suchen wir Mitstreiter,  Kooperationspartner und Förderer.

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