Zum Verhältnis zwischen China, Russland und Europa

John Lough: Wie wir in der Podiums­dis­kussion gehört haben und im Bericht des NEST Centre nachlesen können, gründet die Partner­schaft zwischen Russland und China auf einer Überein­stimmung der Inter­essen beider Mächte, die trans­ak­tional und oppor­tu­nis­tisch sind. In einer zunehmend insta­bilen Welt wirkt dies zumindest vorerst wie eine solide Partner­schaft, auch wenn ihre Asymmetrie zum Nachteil Russlands zunimmt. Es mangelt auch nicht an Wider­sprüchen in ihren Inter­essen und der Art und Weise, wie sie diese verfolgen. Sehen Sie angesichts der derzei­tigen Unbestän­digkeit in den globalen Angele­gen­heiten und der extremen Unvor­her­seh­barkeit der US-Außen­po­litik Macht­ver­schie­bungen, die die Dynamik zwischen Peking und Moskau verändern könnten?

Ralf Fücks: Zunächst möchte ich die Überein­stimmung der Inter­essen zwischen Russland und China hervor­heben, trotz ihres gegen­sei­tigen Misstrauens und Moskaus tief verwur­zelter Angst vor einer chine­si­schen Vorherr­schaft über Russland. Sie werden vielleicht kein strate­gi­sches Bündnis eingehen, aber derzeit und auf absehbare Zeit teilen beide Regime gemeinsame strate­gische Inter­essen. An erster Stelle steht dabei: die politische, militä­rische und wirtschaft­liche Dominanz der USA zu brechen und die globale liberale Ordnung durch das zu ersetzen, was sie eine multi­polare Welt nennen. Das bestim­mende Element dieser schönen neuen Welt sind nicht Rechte und Regeln, sondern Macht. Vielleicht will China eine neue normative Ordnung etablieren – aber definitiv nach seinen eigenen Regeln.

Weder Peking noch Moskau betrachten Europa als gleich­wer­tigen Partner. Schlimmer noch: Sie sehen uns als eine Ansammlung von kleinen und mittleren Nationen im Niedergang. Sie teilen eine gemeinsame Verachtung für liberale Werte – und für die europäi­schen Demokratien als Hüterinnen der liberalen Idee. Heute Vormittag wies der chine­sische Außen­mi­nister auf der Bühne des MSC die Vorstellung einer strate­gi­schen Rivalität zwischen Europa und China zurück. Doch dies ist nicht nur eine pragma­tische Beziehung. Der syste­mische Konflikt zwischen liberaler Demokratie und Autori­ta­rismus ist die zugrunde liegende Dynamik.

Was die USA betrifft: Derzeit hilft Trump Putin und Xi dabei, ihre kühnsten Träume zu verwirk­lichen: die von den USA im Wesent­lichen geschaffene inter­na­tionale Ordnung zu zerstören; die USA von Europa zu trennen (was schon immer das strate­gische Ziel Russlands war) und die USA weltweit als verläss­lichen Verbün­deten zu diskre­di­tieren. Aber ich bezweifle, dass Moskau und Peking ihr Bündnis riskieren würden, um sich mit Washington neu auszu­richten. Russland und China bleiben strate­gische Rivalen der USA. Daran wird sich in abseh­barer Zukunft nichts ändern.

John Lough: Hat Europa Handlungs­spielraum? Die EU steht aus drei Richtungen unter Druck: Sie hat den Schutz­schirm der USA verloren und sieht sich einer US-Regierung gegenüber, die sie als feind­lichen Akteur betrachtet. Sie hat die Handels­be­zie­hungen zu Russland unter erheb­lichen Kosten abgebrochen und muss nun einen wesentlich größeren Teil der Last tragen, um die Ukraine im Kampf zu halten und sicher­zu­stellen, dass sie ein lebens­fä­higer, unabhän­giger Staat bleibt. Gleich­zeitig versucht die EU, den Handel mit China neu auszu­ba­lan­cieren und Risiken in Bereichen zu minimieren, die für die Sicherheit von entschei­dender Bedeutung sind. Ist Europa wirklich so schwach, wie es von China, Russland und den USA vermittelt wird?

Ralf Fücks: Wenn wir das wirtschaft­liche und militä­rische Potenzial Europas berück­sich­tigen, sind wir definitiv stärker als Russland und könnten auch gegenüber den USA und China selbst­be­wusst auftreten. Aber ich fürchte, wir sind noch weit davon entfernt, dieses Potenzial auszu­schöpfen. Europa ist keine politische Einheit, sondern ein buntes Sammel­surium von Nationen mit unter­schied­lichen und manchmal wider­sprüch­lichen Inter­essen und politi­schen Präfe­renzen. Wirtschaftlich laufen wir Gefahr, sowohl von China als auch von den USA abgehängt zu werden. Mit wenigen Ausnahmen mangelt es Europa an Dynamik, Innovation und Unter­neh­mer­geist. Und vor allem fehlt es uns an politi­scher Entschlossenheit.

Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Ukraine. Obwohl die Europäer die Ukraine derzeit fast im Alleingang militä­risch und finan­ziell unter­stützen, sitzen wir nicht mit am Tisch, wenn die Ameri­kaner mit Putin und Selenskyj über die Beendigung des Krieges verhandeln. Und es ist uns immer noch nicht gelungen, die Ukraine durch gemeinsame europäische Anstren­gungen in eine Position militä­ri­scher Stärke zu bringen. Nach vier Jahren Krieg befinden wir uns weiterhin im Modus „zu wenig, zu spät“.

Auch gegenüber China mangelt es an strate­gi­scher Kohärenz. Statt­dessen verfolgen die europäi­schen Regie­rungen und die Kommission einen Zickzackkurs: Einer­seits prokla­mieren sie eine Politik der Risiko­min­derung, der Verrin­gerung unserer Abhän­gigkeit von China bei kriti­schen Rohstoffen und Techno­logien sowie des Schutzes europäi­scher Kernin­dus­trien vor chine­si­schem Raubwett­bewerb. Gleich­zeitig pilgern europäische Staats- und Regie­rungs­chefs angesichts von Trumps Drohungen nach Peking, um die bilate­ralen Bezie­hungen zu verbessern. Plötzlich wird China als das kleinere Übel im Vergleich zu Trumps aggres­sivem Verhalten angesehen.

Ich halte dies für einen fatalen Fehler: Nur weil die chine­si­schen Staats­führer ratio­naler erscheinen als Trump, macht sie das noch lange nicht zu einem verläss­lichen Partner. Peking strebt wirtschaft­liche und politische Vorherr­schaft an; Abhän­gigkeit ist Schwäche. Anstatt aus der ameri­ka­ni­schen Pfanne ins chine­sische Feuer zu springen, müssen wir uns auf unsere eigenen Stärken verlassen und neue Allianzen mit gleich­ge­sinnten Partnern rund um den Globus schmieden.

Deutsch­lands Rolle

John Lough: Es ist leicht, ein düsteres Szenario zu entwerfen: anhaltend schwaches Wachstum trotz fiska­li­scher Impulse durch höhere Vertei­di­gungs­aus­gaben sowie eine Stärkung der extremen Rechten und Linken, die die Regie­rungs­führung zunehmend erschweren wird. Deutsch­lands Wirtschafts­modell wurde in den letzten fünf Jahren zunehmend auf den Kopf gestellt. Erkennt die deutsche politische Klasse das Ausmaß des erfor­der­lichen Wandels? Wie sollte die Strategie gegenüber China, Russland und den USA aussehen?

Ralf Fücks: Nun, es ist mittler­weile allgemein anerkannt, dass Deutschland eine Kehrt­wende („Zeiten­wende“) in seiner Sicher­heits­po­litik braucht. Doch wenn es um den ebenso dringenden wirtschaft­lichen Aufschwung geht, befindet sich ein großer Teil der Gesell­schaft und der Politik noch immer in einer Phase der Verleugnung. Unsere Wirtschaft stagniert seit drei Jahren, die Inves­ti­tionen liegen deutlich unter dem Niveau der Jahre vor COVID, die Produk­ti­vität steht still, und Deutsch­lands Kapital­bilanz ist negativ: Es fließt mehr Kapital ab, als aus dem Ausland inves­tiert wird.

Wir verlieren an Wettbe­werbs­fä­higkeit, insbe­sondere gegenüber China, das deutsche Kernin­dus­trien angreift: Automobil, Maschi­nenbau und Chemie. Das erfordert einen mutigen Schritt – die Energie- und Arbeits­kosten der Unter­nehmen müssen gesenkt, die Bürokratie abgebaut und der Rückstand bei Digita­li­sierung und Infra­struktur aufgeholt werden. Bundes­kanzler Merz versteht das und sagt es auch, doch seine Agenda wird zu langsam in konkrete Politik umgesetzt.

Bislang war die deutsche Wirtschaft stark auf China und die USA ausge­richtet. Hinzu kamen die beson­deren Bezie­hungen zu Russland. Künftig müssen wir uns global diver­si­fi­zieren und unseren Austausch mit Asien, Latein­amerika und Afrika vertiefen. Der europäische Binnen­markt bleibt die Grundlage unserer wirtschaft­lichen Stärke. Hier müssen nationale Barrieren abgebaut werden, auch im Finanz­sektor. Macron hat Recht, wenn er von einem „Make-or-Break“-Moment für Europa spricht. Entweder wir bauen unsere Stärke sowohl wirtschaftlich als auch sicher­heits­po­li­tisch rasch aus, oder wir werden zum Punchingball der Großmächte.

Deutschland und die Sanktionen gegen Russland

John Lough: Gelegentlich sind Stimmen aus der deutschen Indus­trie­lobby zu hören, die die Wieder­auf­nahme der Gaslie­fe­rungen aus Russland nach Beendigung des Krieges in der Ukraine für wünschenswert halten. Dies sind Argumente, die eher auf wirtschaft­lichem Pragma­tismus beruhen als auf der alten Vision, dass Geschäfts­be­zie­hungen die Großmacht­in­stinkte des Kremls zügeln könnten. Die Großhan­dels­preise für Gas sind seit den ersten Tagen des Krieges deutlich gesunken, liegen aber immer noch über 30 % höher als 2021. Es ist schwer vorstellbar, wie NordStream2 in abseh­barer Zeit in Betrieb genommen werden kann, angesichts des Wider­stands der ersten Trump-Regierung dagegen. Glauben Sie, dass es Bestre­bungen geben wird, die Bezie­hungen Deutsch­lands zu Russland zu norma­li­sieren, unabhängig davon, ob der Krieg in der Ukraine tatsächlich ein Ende findet?

Ralf Fücks: Ich bin ziemlich zuver­sichtlich, dass es keine Rückkehr zur alten Energie­part­ner­schaft mit Russland geben wird, selbst nach dem Ende des Krieges in der Ukraine. Der Schock von 2022 sitzt zu tief.

Nach einem Waffen­still­stand wird es sicherlich Forde­rungen geben, die Geschäfte mit Russland wieder aufzu­nehmen – eine Forderung, die bereits von der extremen Rechten sowie von der extremen Linken erhoben wird. Aber die Mehrheit der politi­schen Klasse und der Wirtschafts­führer will nicht wieder von Moskau abhängig werden. Mit dem Bau mehrerer LNG-Terminals verfügen wir nun über eine diver­si­fi­zierte Gasver­sorgung. NordStream wird nicht mehr benötigt.

Entscheidend ist, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an klar definierte Bedin­gungen zu knüpfen. Ein Waffen­still­stand allein reicht nicht aus. Solange Russland weiterhin ukrai­ni­sches Terri­torium besetzt hält, kann es kein „Business as usual“ geben.

Wir sollten auch über zusätz­liche Forde­rungen an Putin sprechen, wie den Abzug russi­scher Atomwaffen aus Weißrussland und den Abzug russi­scher Truppen aus Georgien. Wenn Russland wieder mit Europa Geschäfte machen will, muss es die europäische Friedens­ordnung akzeptieren.

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