Aktuell auf libmod.de

Der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran könnte den Nahen Osten dauerhaft verändern. Er birgt die Chance auf ein neues regio­nales Gleich­ge­wicht – ebenso wie das Risiko einer weitrei­chenden Eskalation. Eine Kolumne von Richard Schneider.

Der ameri­­ka­­nisch-israe­­lische Angriff auf den Iran wird in Deutschland schnell als klarer Völker­rechts­bruch verur­teilt. Doch damit ist die politische Frage noch nicht beant­wortet, wie die inter­na­tionale Gemein­schaft mit einem Regime umgehen soll, das seine eigene Bevöl­kerung brutal unter­drückt, Israel vernichten will und nach der Atombombe greift? Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Ohne kurzfristige Fortschritte in der Umsetzung konkreter Projekte könnte CDR politisch scheitern. Das voran­schrei­tende „climate backsliding“ – die strate­gisch voran­ge­triebene Abschwä­chung und Rückab­wicklung von Klima­po­litik – droht die politische Grundlage für CO2-Entnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) auszu­höhlen, argumen­tiert der CDR-Experte Felix Schenuit von der Stiftung Wissen­schaft und Politik in diesem Beitrag.

Café Kyiv hat sich im fünften Jahr der russi­schen Großin­vasion längst als das größte europäische Veran­stal­tungs­format für Unter­stüt­ze­rInnen der Ukraine etabliert. Auch diesmal war Libmod mit verschie­denen hochka­rä­tigen Panels dabei, die zentrale politische, wirtschaft­liche und sicher­heits­po­li­tische Fragen im Kontext des russi­schen Angriffs­krieges beleuchteten.

Warum verfängt die Rhetorik der AfD, obwohl ihre politi­schen Versprechen so leicht zu durch­schauen sind? Nicht allein Sachar­gu­mente entscheiden, sondern auch Gefühle von Kränkung, Frustration und Ressen­timent, argumen­tiert Marie­luise Beck. Ein Plädoyer dafür, die emotionale Dynamik hinter dem Erfolg der Rechts­po­pu­listen endlich ernst zu nehmen.

Die israe­lische Regierung hat eine Entscheidung getroffen, die das ohnehin hoch sensible Gefüge im Westjor­danland weiter verändern könnte: Künftig sollen Grund­be­sitz­do­ku­mente in größerem Umfang offen­gelegt werden, um Landtrans­ak­tionen trans­pa­renter und faktisch auch einfacher zu machen. Was dieser Schritt politisch bedeutet, ordnet Richard C. Schneider für uns ein. 

Russia could hardly carry out its war against Ukraine without China’s techno­lo­gical and economic support. We discussed the impli­ca­tions for Western policy­makers at a joint event with the New Eurasian Strategies Centre (NEST) held at the sidelines of the Munich Security Confe­rence. Konstantin Eggert reports.

Ein aktueller Vorschlag aus dem BMWE will die Netzwir­kungen der erneu­er­baren Energien inter­na­li­sieren. Das sei grund­sätzlich zu begrüßen, so der Energie­markt­ex­perte Christoph Maurer. Die Umsetzung dieses Vorschlags sei jedoch verbes­se­rungs­fähig. Alter­nativ schlägt er In-strumente vor, die mit Blick auf die netzbe­zo­genen Steue­rungs­wir­kungen ähnlich effektiv sind. Diese würden die Risiken für EE-Inves­­ti­­tionen und damit die Förder­kosten nicht im gleichen Maß erhöhen. Für die Netzbe­treiber werde der Anreiz für den Netzausbau damit aufrechterhalten.

Vier Jahre nach Beginn der russi­schen Vollin­vasion ziehen Ralf Fücks und Marie­luise Beck Bilanz: Putins Kriegs­ziele sind unver­ändert, Schein­ver­hand­lungen bieten keinen Ausweg. Europa steht vor der Entscheidung, endlich entschlossen zu handeln – für die Ukraine und die eigene Sicherheit.

Vier Jahre nach dem russi­schen Großan­griff steht Europa vor einer Entscheidung. Putin will keinen Frieden in Freiheit, sondern die Unter­werfung der Ukraine. Verhandeln wird er erst, wenn der Druck steigt. Europa darf nicht Zaungast bleiben. Einge­frorene russische Vermögen nutzen, die Ukraine militä­risch stärken, ihre Luftver­tei­digung sichern und den EU-Beitritt voran­treiben – das ist keine Großzü­gigkeit, sondern liegt in unserem eigenen Interesse. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Der Schlüssel für die Entwick­lungen in Russland liegt in der Ukraine, meint Marie­luise Beck im Interview mit dem SWR. Und: „Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz hat gezeigt, dass ein Lernprozess begonnen hat.“

Die deutsche Chemie­in­dustrie hat ihre CO₂-Emissionen seit den 1990er-Jahren deutlich gesenkt – und steht dennoch vor gewal­tigen Heraus­for­de­rungen auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität. Im Interview mit dem Magazin AufRuhr erklärt Lukas Daubner, warum grüner Wasser­stoff, erneu­er­barer Strom und CO₂-Nutzung entscheidend sind – und was politisch jetzt passieren muss.

In Deutsch­land eta­bliert sich die AFD als Sys­te­m­op­po­si­tion von Rechts. Der offenen Gesell­schaft setzt sie den Rückzug in die natio­nale Gemein­schaft gegen­über, der Viel­falt moder­ner Gesell­schaf­ten die Fiktion eth­ni­scher und kul­tu­rel­ler Homogenität. 

Warum verfängt die Rhetorik der AfD, obwohl ihre politi­schen Versprechen so leicht zu durch­schauen sind? Nicht allein Sachar­gu­mente entscheiden, sondern auch Gefühle von Kränkung, Frustration und Ressen­timent, argumen­tiert Marie­luise Beck. Ein Plädoyer dafür, die emotionale Dynamik hinter dem Erfolg der Rechts­po­pu­listen endlich ernst zu nehmen.

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie herzlich zur inter­na­tio­nalen Konferenz „Eine gemeinsame Sicher­heits­po­litik für Europa und die Ukraine – Ziele, Wege, Verant­wortung“ am 24. März 2026 in Berlin ein.