Western Energy Sanctions Against Russia:
Measuring Effec­ti­veness

Auf unserem Workshop im Rahmen des Cafe Kyiv disku­tierten Andreas Metz, Inna Sovsun, Janis Kluge, Sergiy Petukhov die Auswir­kungen und die Wirksamkeit der westlichen Energie­sank­tionen gegen Russland. Die Sanktionen sind zwar ein Zeichen der Solida­rität, haben aber erst spät Wirkung gezeigt. Strengere Sanktionen, eine bessere Kontrolle sowie ein größeres Augenmerk auf Kernenergie wurden gefordert.

Drei Tage nach der Verab­schiedung des zehnten EU-Sankti­ons­pakets gegen Russland organi­sierte LibMod im Rahmen von Café Kyiv eine Podiums­dis­kussion zu den bisher verhängten westlichen Energie­sank­tionen und deren Wirksamkeit. Andreas Metz vom OstAus­schuss der Deutschen Wirtschaft, Inna Sovsun, Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied des Energie­aus­schusses, Dr. Janis Kluge, Sankti­ons­experte der Stiftung Wissen­schaft und Politik, und Sergiy Petukhov, Leiter des Analy­ti­schen Zentrums der Kyiv-Mohyla-Akademie und ehema­liger stell­ver­tre­tender Justiz­mi­nister, disku­tierten über die Wirkung der Sanktionen, die Lücken in der bishe­rigen Sankti­ons­po­litik und die Poten­ziale, die Energie­sank­tionen zu verschärfen.

Späte, aber starke Effekte

Auch wenn das primäre Ziel der Energie­sank­tionen darin besteht, Russland finan­ziell und wirtschaftlich zu schwächen, um seine Möglich­keiten zur Fortsetzung des Angriffs­krieges einzu­schränken, sind die Sanktionen auch ein wichtiges Zeichen der Solida­rität – sowohl gegenüber der Ukraine als auch der westlichen Staaten unter­ein­ander. Zudem haben sie gezeigt, dass der Westen weitgehend ohne russische Exporte fossiler Energie­träger auskommen kann. Dennoch schienen die Energie­sank­tionen gerade im Jahr 2022 kaum Wirkung zu zeigen. Russland expor­tierte zwar weniger Öl und Gas, konnte die Einbußen durch geringere Export­mengen aber durch höhere Preise ausgleichen. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasge­schäft stiegen 2022 sogar um 28 Prozent gegenüber 2021. Dieser Trend ist jedoch vorbei. Hinzu kommt, dass die schärfsten Sanktionen, darunter die Ölpreis­ober­grenze, im Dezember 2022 gegen Russland verhängt wurden. Der Oil-Price-Cap und andere Sanktionen führten zu einem Rückgang der russi­schen Rohöl­ex­porte um 12 % und der Verkaufs­preise um 23 %, so dass die russi­schen Rohöl­ein­nahmen bereits im Dezember um 32 % sanken. Die weiteren Aussichten für Russland sind düster.

Knack­punkt Implementierung

Da Ölexporte eine der wichtigsten Devisen­ein­nah­me­quellen Russlands darstellen, waren sich die Teilnehmer:innen einig, dass der Fokus der zukünf­tigen Sankti­ons­po­litik auf Öl liegen sollte. Eine Senkung der Ölpreis­ober­grenze und eine Verschärfung der Sanktionen auf Ölpro­dukte könnten weitere Maßnahmen sein. Die größte Heraus­for­derung liegt in der Umsetzung. Dies betrifft nicht nur Energie­im­porte, sondern auch Techno­lo­gie­ex­porte. Sanktionen werden zwar auf EU-Ebene beschlossen, aber auf natio­naler Ebene umgesetzt, was die Imple­men­tierung von Instru­menten gegen Nicht­ein­haltung erschwert. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Schlupf­löcher über Dritt­staaten, mit deren Hilfe Russland in der Lage ist, Sankti­ons­maß­nahmen teilweise zu umgehen. Eine stärkere Kontrolle der Umsetzung ist in diesem Bereich notwendig.

Der Elefant im Raum: Kernbrennstoff

Der Energie­be­reich, der bisher nicht Gegen­stand von Sanktionen war, ist der Bereich der Kernenergie. Die russische Atomener­gie­be­hörde Rosatom wurde trotz ihrer aktiven Betei­ligung an der Besetzung des größten europäi­schen Atomkraft­werks in Saporischschja nicht sanktio­niert. Westliche Staaten impor­tieren weiterhin russi­sches Uran und sind weitgehend von der Uranan­rei­cherung in Russland abhängig. Zudem plant Russland zahlreiche neue Atomkraft­werke im Süden, aber auch im EU-Land Ungarn. Insbe­sondere die Abgeordnete Inna Sovsun plädierte für Sanktionen gegen die russische Atomin­dustrie. Dazu gehörten ein Liefer­verbot für Rohuran aus Russland und persön­liche Sanktionen gegen führende Rosatom-Manager.

Natürlich müssen alle Sanktionen langfristig gedacht werden und es wäre eine Illusion zu glauben, dass sie allein Putin dazu bringen, den Angriffs­krieg zu beenden. Jedoch können sie Russland erheblich schwächen, den Krieg für die Ukraine weniger tödlich machen und die Chancen für einen Sieg der Ukraine erhöhen.